Quartalsirrtum. Oder: Warum haben deutsche Linke politische Schwierigkeiten mit Corona? Muss das sein?

Auf seiner Webseite hat Winfried Wolf einen Kommentar veröffentlicht, worin es heißt: „Tatsächlich ist die Behauptung ‚eher geringer Bettenabbau‘ in Deutschland eine Quartalslüge. Und zwar dann, wenn erstens ein längerer Zeitraum in den Blick genommen wird, und wenn zweitens – was statistisch notwendig ist – die DDR-Krankenhausbetten berücksichtigt werden.“ Klingt sehr aufregend, stimmt nur nicht.

Die Ausweitung des Analysezeitraums trägt zur Aussage des Kommentars wenig bei – und mit den DDR-Krankenhausbetten hat die Geschichte gar nichts zu tun. Um so mehr dagegen mit missverstandener Statistik und dem Deutungswillen des Autors, der einen Bruch in einer Zeitreihe freihändig interpretiert, statt ihn aufzuklären. An anderer Stelle empfiehlt sich Winnie Wolf als Freund des Faktenchecks. Leider nimmt er selbst nur zuweilen von dieser Medizin. Statt dessen polemisiert er gegen Cornelia Heintze, die ihre gründliche Kritik des deutschen Gesundheitswesens zu einer sachlichen Analyse der Coronakrise weitergeführt hat.

Winfried Wolf ist überzeugt, dass er es besser weiß. Seinen Kommentar, der in der Rubrik „Quartalslüge“ von lunapark21 zuerst erschienen ist, hat er um eine Grafik konstruiert, die seine Sicht der Dinge zusammenfasst: In der Gegenüberstellung der vier Jahre 1971, 1986, 1991 und 2015 kommt er auf einen massiven Rückgang der Krankenhausbetten in Gesamtdeutschland:

Berücksichtigt man die beiden Krankenhaus-Systeme auf deutschem Boden, dann gab es im Zeitraum 1971 bis 2015 … einen Abbau der Zahl der Krankenbetten um 43,1 Prozent und fast eine Halbierung der Bettenzahl je 100.000 Einwohner (-45,5%). „Moderat“? Der Kahlschlag ist so groß wie derjenige in den anderen westeuropäischen Ländern.

Daran knüpft er seine Einschätzung der Coronakrise in Deutschland:

Es gibt zwei Gründe dafür, dass die Epidemie in Deutschland nicht derart viele Opfer forderte wie z.B. in Italien oder Frankreich: Erstens war das Ausgangsniveau dort ein höheres. Und zweitens „erwischte“ es Deutschland später; es gab rund zwei Wochen mehr Vorbereitungszeit und Wirkungsmöglichkeit beim Lockdown.

Ein instruktives Bild und seine Tücken

Bevor wir aber zu Schlussfolgerungen kommen, sollten wir uns die Begründungen anschauen. Der erste Trick bei einer Grafik ist die passende Auswahl der Bezugsjahre. Der zweite Trick ist die Skala der x-Achse. Die verschiedenen Jahre werden hier ohne jede Rücksicht für die sehr unterschiedlichen zeitlichen Abstände nebeneinander gezeichnet. Man könnte es genauer machen. Alle Jahresdaten für die Anzahl der Krankenhausbetten finden sich in den Statistischen Jahrbüchern der DDR und der BRD (bis 2005 hier, alle Jahrgänge und (fast) alle Vorläufer hier). Für die Zeit ab 1991 gibt es die entsprechenden Daten bei Statistischen Bundesamt bündig in der Fachserie 12, Reihe 6.1.1, die aktuellste Ausgabe geht bis zum Jahr 2017.

Mit diesen vielen Datenpunkten ergäbe sich auch eine Grafik, die über weite Strecken jedoch eher langweilig ausfällt. Zwischen 1971 und 1989 ist zwar in beiden deutschen Staaten die Anzahl der Krankenhausbetten zurückgegangen, aber in 18 Jahren nur um 5 Prozent, gesamtdeutsch gerechnet. In der DDR ging der Abbau der Krankenhausbetten etwas schneller voran: bis 1989 wurden 13 Prozent der Krankenhausbetten gestrichen.

Die Periode von 1991 bis 2015 trägt deutlich mehr zum Gesamtrückgang bei. Aber über die Hälfte des von Winfried Wolf konstatierten Bettenabbaus entfällt in seiner Betrachtung allein auf die Jahre 1986 bis 1991. Die Vervollständigung der Zeitreihen zeigt: Tatsächlich müsste dieser „gewaltige Abbau“ (Wolf) in nur einem Jahr stattgefunden haben: von 1989 auf 1990. Der „längere Zeitraum“ mit der Ausweitung bis in die Siebziger tut für das Ergebnis der Betrachtung wenig zur Sache. Doch statt die Frage zu stellen, wie das wohl 1990 und auch noch weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit zustande gekommen sein könnte, ist Winfried Wolf gleich mit einer Erklärung bei der Hand: die deutsche Einheit war es, irgendwie.

Der Bruch in der Zeitreihe 1990 – nur eine Umstellung in der Statistik

Zu den Fakten passt das nicht. Denn der Rückgang in der Zahl der ausgewiesenen Krankenhausbetten für das Jahr 1990 entfällt praktisch ausschließlich auf die alten Bundesländer. Die Angaben für das Jahr 1989 finden sich im Statistischen Jahrbuch 1991, S. 451. Die Zahlen für das Jahr 1990 im Statistischen Jahrbuch 1992, S. 478. Der Vergleich zeigt in allen alten Bundesländern einen massiven Rückgang, allein in Baden-Württemberg von 99.340 (1989) auf 69.328 (1990). Ganz anders für die ostdeutschen Bundesländer: Dort ergibt die Summe der Betten in den fünf neuen Ländern und der etwa 14.000 Betten für Ostberlin162.000 für das Jahr 1990 – fast die 163.305 Krankenhausbetten, die die DDR-Statistik für das Jahr 1989 gemeldet hatte.

Was war passiert? Die statistische Erfassung in den alten Bundesländern ist umgestellt worden. Die Fachzeitschrift „Wirtschaft und Statistik“ hatte in Heft 5/1990, S. 352-357, einen Aufsatz auf die „Krankenhausstatistik von 1958 bis 1988“ veröffentlicht. Dieser Rückblick war schon Teil der Vorbereitung auf die „Neue Bundesstatistik über Krankenhäuser“, die in Heft 10, S. 693-702, des gleichen Jahrgangs vorgestellt wurde. Die ersten Ergebnisse der neuen Zählweise wurden dann im Statistischen Jahrbuch 1992 und im Artikel „Krankenhausstatistik 1990. Erste Ergebnisse der neuen Bundestatistik“, Wista 9/1992, S. 644-652, präsentiert. Die neue Statistik ist auch die Grundlage der Angaben in der Fachserie 12 von 1991 bis heute. Die große Verminderung der Angaben von 1989 auf 1990 war keine reale Veränderung. Die von Winfried Wolf skandalisierte Verminderung der Bettenzahl von 1986 bis 2015 beträgt 344.212. Davon entfällt aber die Hälfte nicht auf einen realen Abbau, sondern auf eine Veränderung der statistischen Methodik. Alle Hinweise dazu sind nicht nur veröffentlicht, sie sind auch auf den Webseiten der amtlichen Statistik leicht zu finden. Und, wie gesagt, mit den DDR-Betten hat das ganze gar nichts zu schaffen.

Gründe einer Fehlwahrnehmung

Nun könnte man sagen, das ganze sei halt ein handwerklicher Fehler. Bekanntlich macht nur der keine Fehler, der nicht arbeitet. Das Problem liegt aber tiefer. Weite Teile der deutschen Linken fremdeln mit dem nicht nur vergleichsweise günstige Abschneiden des deutschen Gesundheitswesens in der Coronakrise. Deshalb will Winfried Wolf dringend den Bettenabbau überzeichnen. Deshalb bucht er geringeren Opferzahlen hierzulande in die Verantwortung der irgendwie besseren Nachkriegszeit (das „Ausgangsniveau“ war höher) und in die Zuständigkeit von General „Zufall“: Es „erwischte“ Deutschland halt später. Andere Länder „erwischte“ es allerdings noch später – und die Gesundheitskrise nahm dennoch ganz andere Ausmaße an.

Warum finden aufgeregte Schnellschüsse dennoch ein linkes Publikum? Offensichtlich hat die deutsche Linke politische Probleme mit der Coronakrise. Denn hier war es nicht „der entfesselte Markt“, der zum teilweisen Herunterfahren der Wirtschaft geführt hat. Es waren vielmehr bewusste politische Entscheidungen, die auch gegen sehr reale Eigentümerinteressen durchgesetzt wurden. Für eine verkürzten Kapitalismuskritik ist das schwer begreiflich. Die sehr reale Verschärfung gesellschaftlicher Ungleichheit durch diese Krise zeigt zwar zur Genüge den kapitalistischen Charakter dieser Gesellschaft. Aber dennoch war und ist es ein politisch gesteuerter Prozess. Deshalb ist auch die theoretische Modellierung des Wiederhochfahrens nach dem Vorbild anderer Wirtschaftskrisen nicht erhellend.

Diese Krise ist anders. Sie zu verstehen braucht mehr Analysen, mehr Daten, mehr Diskussionen. Und es braucht bessere Konzepte. Die Linken, die so gar kein richtiges Leben im falschen ausmachen können, fallen tatsächlich nur auf den alten Kapitalfetisch herein. Für sie erscheint im Reichtum der heutigen Gesellschaft nur die Macht des Kapitals.

Diskussionsbedarf und Erfahrungen für die Zukunft

Dabei ist in der Corona-Krise die entscheidende Variable der Marxschen Werttheorie wieder entdeckt worden: die lebendige Arbeit, gemessen in der Arbeitszeit. Marx hätte sich darüber sicher amüsiert. Im einem Brief an seinen Freund Ludwig Kugelmann schrieb er:

Das Geschwätz über die Notwendigkeit, den Wertbegriff zu beweisen, beruht nur auf vollständigster Unwissenheit, sowohl über die Sache, um die es sich handelt, als die Methode der Wissenschaft. Daß jede Nation verrecken würde, die, ich will nicht sagen für ein Jahr, sondern für ein paar Wochen die Arbeit einstellte, weiß jedes Kind. Ebenso weiß es, daß die den verschiednen Bedürfnismassen entsprechenden Massen von Produkten verschiedne und quantitativ bestimmte Massen der gesellschaftlichen Gesamtarbeit erheischen. Daß diese Notwendigkeit der Verteilung der gesellschaftlichen Arbeit in bestimmten Proportionen durchaus nicht durch die bestimmte Form der gesellschaftlichen Produktion aufgehoben, sondern nur ihre Erscheinungsweise ändern kann, ist self-evident.(11. Juli 1868, MEW 32/552f)

Zwar führt die Idee von der Wertbestimmung durch die Arbeitszeit auf eine Vielzahl von Fragen zur Gestalt des „immanenten Wertmaßes“ die nicht von jedem Kind, sondern nur mit wissenschaftlichen Mitteln beantwortet werden können. Und die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse ändern sich auch mit Corona nicht von allein. Doch noch im Lockdown wurde die gesellschaftliche Arbeit keineswegs eingestellt. Es wurden Arbeiten und Arbeitende sichtbar, die sonst gern vergessen werden. Wirtschaft ist also nicht nur eine Sache von Bossen, von Eigentum und Märkten. Diese Erfahrung können die Leute in die Auseinandersetzungen um die Verteilung der Krisenlasten mitnehmen.

Aber der Reichtum dieser Gesellschaft ist nicht das Produkt des Kapitals, sondern der gesellschaftlichen Arbeit. Wer in der entfremdeten Form des Reichtums nicht das Produkt der Arbeitenden erkennt, der bleibt noch hinter dem Alltagsverstand zurück, der immer wieder beides vorbringt. Einerseits: »Wir kleinen Leute können ja nix machen.« Andererseits: »Ohne uns läuft nichts. (Oder doch eine Welt zu gewinnen? )

 

Oder doch eine Welt zu gewinnen?

Das Rätsel »Merkel« und der Kapitalfetisch der Linken. Über den Zusammenhang zwischen der Lage der Arbeitenden und verändernder Politik
neues deutschland, 28. August 2017

Der Ausgang der Bundestagswahl im September ist schon heute Gegenstand von Analysen, die das Ergebnis vorwegnehmen: Den Erfolg der CDU und ihrer Kanzlerin Angela Merkel. Leider sind viele dieser Analysen nicht wirklich hilfreich, um das wahrscheinliche Resultat auch zu erklären. So stellt Alban Werner verwundert die Staatsinterventionen in der Weltwirtschaftskrise der Jahre 2008/2009 dem ausgebliebenen »Rückenwind für einen linken Kurswechsel« gegenüber. Er hatte wohl anderes erwartet. Die politische Stabilität in der Bundesrepublik kann er sich nur mit den politischen Strategien der CDU-Führung – und den spiegelbildlichen Schwächen der Linken erklären.

Und Thomas Kuczynski sieht sogar die marxistischen Annahmen über den Zusammenhang zwischen der Lage der arbeitenden Klasse und linker Politik ins Gegenteil verkehrt: Da die Proletarier inzwischen mehr zu verlieren hätten, als ihre Ketten, sei von ihnen revolutionär nicht mehr viel zu erwarten. Aber ging es nicht auch darum, »eine Welt zu gewinnen«?

Tatsächlich ist die politische Stabilität der Bundesrepublik kein großes Rätsel. Seit 2004 hat der massive Kapitalexport alle Zweifel am weltwirtschaftlichen Erfolg der deutschen Unternehmen ausgeräumt. Nach dem Höhepunkt im Jahr 2005 nahm die Arbeitslosigkeit deutlich ab. Zu Beginn der Finanzkrise erklärte Angela Merkel im September 2007 im Bundestag: »In seinem Kern erzählt der Aufschwung, den wir jetzt erleben, eine großartige Erfolgsgeschichte: die Geschichte, wie Deutschland gleichzeitig Aufbauleistungen für die neuen Bundesländer und die Globalisierung bewältigen konnte. Meine Damen und Herren, wer das geschafft hat, dem braucht auch vor den Veränderungen des 21. Jahrhunderts nicht bange zu sein.« Die folgenden Jahre haben diese Einschätzung leider bestätigt. Die Dominanz der BRD in der Eurokrise stützt sich auf eine reale wirtschaftliche Überlegenheit.

Anderswo sahen die Folgen der Weltwirtschaftskrise anders aus. Zwar war es überall der bürgerliche Staat, der um Hilfe angegangen wurde. Die Freiheit des Privateigentums wurde in der Krisenbewältigung nicht angetastet. Aber mit den großen Staatsinterventionen verschärfte sich der Konflikt um die Besetzung der politischen Kommandohöhen. In den USA wurden die Republikaner im Crash 2008 abgewählt. Die Wiederwahl Obamas 2012 zeigte keine Stabilität, sondern die tiefe Spaltung der Eliten, die sich mit dem Amtsantritt Donald Trumps nur vertieft hat. In Großbritannien sind »New Labour« und die Konservativen nacheinander gescheitert. Die kleinbürgerliche Revolte in der Bundesrepublik in Gestalt der AfD kann mit solchen Erschütterungen des politischen Systems in Washington oder London nicht mithalten. Sogar in Japan wurde 2009 einmal die LDP, die übliche Regierungspartei, abgewählt. Nur in Deutschland heißt die Regierungschefin seit 2005 immer gleich.

Bei allen Unterschieden zwischen den Ländern gibt es aber eine Übereinstimmung: Politische Organisationen der arbeitenden Klasse spielten in den Krisenkonflikten nur in Ausnahmefällen eine selbständige Rolle. Ja, es gab die Zeit, als selbst Kommentare in der deutschen Mainstreampresse so getan haben, als wäre der globale Kapitalismus pleite und weigere sich nur noch, den Gerichtsvollzieher einzulassen. Aber das lag eher an den Kommentatoren.

Die Freunde der unbegrenzten Konkurrenz hatten damals Schwierigkeiten, ihre Polemik gegen einen teuren Staat mit dem dringenden Wunsch nach Begrenzung der Krisenfolgen für die Reichen zu verbinden. Die Keynesianer als die offizielle und loyale Opposition im modernen Kapitalismus fühlten sich schlicht bestätigt. Für sie war und ist die Reproduktion des Kapitals ein unerklärliches Wunder, das regelmäßig misslingen muss.

Die linksradikalen Kritiker des Kapitalismus schließlich vergaßen in ihrer beständigen Beschwörung der andauernden oder kommenden Krise, dass Marx den größten Teil des »Kapitals« auf die Untersuchung der Akkumulation, das heißt der ganz normalen Reproduktion der kapitalistischen Klassenverhältnisse verwendet hatte. Doch die Darstellung der realen Kräfteverhältnisse gilt vielen Linken als nicht ausreichend »mobilisierend«. Sie halten sich lieber an die Wiedergabe der vielen menschenfeindlichen Elemente des Kapitalismus – die den Betroffenen allerdings aus erster Hand bekannt sind und allein keinen Grund bilden, politisch aktiv zu werden: Aufwand, Risiken und Aussichten wollen abgewogen sein.

Dabei ist zu berücksichtigen: Einen sozialen und wirtschaftlichen Einbruch wie in der Weltwirtschaftskrise 1929-33 gab es nach 2007 nicht. Deshalb findet sich Thomas Kuczynski bestätigt: Da die Menschen etwas zu verlieren haben, werden sie nicht aktiv, sagt er. Aber warum? Warum ist es schlecht für die Beendigung des Kapitalismus, wenn die gesellschaftliche Arbeit so weit entwickelt ist, dass die einfachen Leute inzwischen auch etwas haben? (Wenngleich es ohne geregeltes Einkommen höchstens ein paar Wochen zum Leben reichen würde.) Der Kollege Kuczynski sitzt hier leider dem Kapitalfetisch auf, den er theoretisch doch perfekt analysieren kann. Für ihn erscheint im Reichtum der heutigen Gesellschaft nur die Macht des Kapitals.

Aber der Reichtum dieser Gesellschaft ist nicht das Produkt des Kapitals, sondern der gesellschaftlichen Arbeit. Wer in der entfremdeten Form des Reichtums nicht das Produkt der Arbeitenden erkennt, der bleibt noch hinter dem Alltagsverstand zurück, der immer wieder beides vorbringt. Einerseits: »Wir kleinen Leute können ja nix machen.« Andererseits: »Ohne uns läuft nichts.« Die erfolgreichen Kampagnen von Bernie Sanders und Jeremy Corbyn zeichnen sich dadurch aus, dass sie mit ihren Adressaten in der lohnarbeitenden Bevölkerungsmehrheit beide Seiten dieser Medaille ernst nehmen, die Ohnmachtserfahrung wie den Anspruch auf gesellschaftliche Mitbestimmung.

Die Wiederaufnahme solcher linker Selbstverständlichkeiten in der aktuellen Politik ging in den USA wie Großbritannien mit einer Krise der traditionellen Vertreter der »kleinen Leute« einher. Soweit ist es hierzulande noch nicht. Denn die SPD hat sich zwar mit Hartz-IV strukturell mehrheitsunfähig gemacht, wird aber durch Teilhabe an Regierungsmacht noch hinreichend entschädigt.

Die parlamentarische LINKE dagegen etablierte sich seit 2005 so erfolgreich, dass sie über Wahlkampagnen hinaus auf eine soziale Verankerung nicht angewiesen ist. Ihre Aktivisten sind vielfach Funktionäre und aus dem Alltag der von ihnen vertretenen Nachbarn, Kolleginnen und Kollegen ausgestiegen. Es hat sich eine gegenseitige Instrumentalisierung entwickelt: Die Funktionäre und Experten versuchen »die Basis« zu mobilisieren – und »die Basis« beauftragt die Funktionäre und macht sie für die Ergebnisse verantwortlich.

Das kann man vielleicht noch eine Weile fortsetzen, nur das gesellschaftliche Kräfteverhältnis ist so nicht zu ändern. Hier steht noch eine politische Krise aus.

Von Piketty nach Griechenland, von Lunpark21 zum „FaktenCheckHellas“

In den letzten Monaten ist auf diesem Blog nicht viel passiert. Das heißt aber nicht, daß der Autor auf der faulen Haut lag: Organisierend und schreibend hatte ich durchaus viel zu tun. Im Dezember erschien in Heft der lunapark21 ein längerer Text zu Thomas Pikettys Buch „Das Kapital im XXI. Jahrhundert“: Der Zahlenteufel. Auf der Website von Lunapark21 war der Text teilweise zu lesen. Hier nun komplett, genau wie im Heft (Das heißt auch: mit allen Druckfehlern. Die Überschrift von Grafik 1 ist falsch, dort sind nur die Anteil der oberen 1-Prozent an allen Einkommen in den USA und Frankreich eingetragen.)
Der Schwerpunkt der letzten Ausgabe von Lunapark21 ist der Konflikt um die Griechenland. Beigesteuert habe ich dazu einen Text über die Hintergründen der EZB-Politik: Wie funktioniert die Geldpolitik der Zentralbank – und warum taugt sie als Druckmittel gegenüber der neuen griechischen Regierung? Der Beitrag findet sich auf unsere Internetseite und auch hier: Kreditfragen sind Eigentumsfragen. Die EZB,die Finanzmärkte und Griechenland.
Nun ist Lunapark21 mit der aktuellen Ausgabe auch in Österreich, der Schweiz und Luxemburg an ausgewählten Kiosken zu haben. Zusammen mit den Abos verkaufen wir über 2000 Exemplare jedes Heftes. Das ist gut – aber politisch nicht ausreichend. Deshalb haben eine Reihe von Leuten ein anderes Format erfunden: Heute liegt der
Auflage der Tageszeitung „jungeWelt“ ein aktuelles, achtseitiges Zeitungsprojekt bei: FaktencheckHellas. Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland. Seit gestern ist die Internetseite am Start: www.faktencheckhellas.net, mit den Texten der Artikel, freiem Download, Bestellmöglichkeit – und Spendenkonto. Am Dienstag, den 7. April, gehen nochmal etwa 20.000 Exemplare in den Direktvertrieb.
Das Projekt wird zum Glück von vielen Menschen unterstützt. Realisiert wurde es von einem kleinen Kreis von Leuten innerhalb von 10 Tagen. Langsam kehren wir vom außerordentlichen zum ordentlichen Stress zurück. Dabei fängt die eigentliche politische Arbeit erst an: Erst wenn die Zeitungen nicht nur verschickt, sonder verteilt, gelesen und diskutiert wurden, erst dann lässt sich sagen, ob wir einen Schritt in der Solidaritätsarbeit vorangekommen sind. Viele Fragen sind noch offen. Viele Diskussionen müssen noch geführt werden. Eine nachhaltige politische Arbeit braucht kollektive Strukturen. Was das heißt habe ich am Schluss meines Beitrags aufzuschreiben versucht:

Es waren nicht zuletzt die Niederlagen der Gewerkschaften seit 1990, die den deutschen Unternehmen ihren Platz an der Sonne geschaffen haben. Nach solchen Erfolgen an der ökonomischen Heimatfront konnte sich das deutsche Kapital auf die – friedliche – Eroberung fremder Märkte konzentrieren. Dort führt es vor, was erfolgreicher Imperialismus ist: die höchste Form der freien Konkurrenz. Oder, um es in der moralischen Sprache der neuen Zivilgesellschaft zu formulieren: das Recht des Stärkeren. Dieses Recht verteidigt die EZB, wenn sie auf der „Einhaltung der Regeln“ besteht. Solange die Schwachen schwach bleiben, hilft alle Empörung darüber nichts. Es geht um politische und soziale Organisationen, in denen die Erfahrungen ermüdender Konkurrenz und alltäglichen Klassenkampfes verarbeitet werden können – hier wie in Griechenland.
(Privat geht vor Katastrophe. Die EZB: Beihilfe zu Kapitalflucht und Kontrolle)

Neujahrsgruß: Kein Geld

Heute, am 28. Dezember 2013, wird für viele Langzeitarbeitslose in den USA zum letzten Mal Geld überwiesen. Danach ist Schluß. Denn der USA-Kongreß konnte sich nicht entschließen, die Verlängerung der Erwerbslosenunterstützung von 26 auf bis zu 99 Wochen zu verlängern. 1,3 Millionen Erwerbslose und ihre Familien verlieren damit ihren letzten Unterhalt. Danach gibt es noch Foods Stamps – Lebensmittelunterstützung. Aber Raten für eine Hypothek oder Miete für die Wohnung können damit nicht bezahlt werden. Pünktlich zum neuen Jahr werden im reichsten Land der Erde Millionen tiefer in die Armut gestürzt.

Als Anfang Dezember die letzten Texte für die neue Lunapark21 abzugeben waren, schrieb ich: „Etwa 1,3 Millionen werden ihren einzigen Unterhalt verlieren, wenn nicht doch noch der US-Kongress sich eines anderen besinnt. Der jedoch ist hinter verschlossenen Türen mit anderem beschäftigt.“ Das Ergebnis war schon absehbar. Warum und wieso? Das verhandelt der Artikel [pdf hier]unter dem Titel:

Hinter verschlossenen Türen
Die US-Eliten streiten über ihren Staat

Mitte Dezember sollen Senat und Repräsentantenhaus eine Lösung für den Haushaltsstreit vorlegen. Es ist der vierte Anlauf – nach dem Sommer 2011, dem Jahreswechsel 2012/13 und der ganz großen Oper im Oktober diesen Jahres. Aber die Chancen auf eine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern stehen nicht schlecht. Denn die Tea Party ist mit dem Versuch einer offenen Instrumentalisierung der Haushaltsfragen zur Verhinderung der Gesundheitsreform (Affordable Care Act, ACA) krachend gescheitert. Als die Kreditwürdigkeit der USA in Zweifel gezogen wurde, spalteten ihre Finanziers die Republikaner und sicherten so den ordentlichen Fortgang ihrer Geschäfte. Mit dem Geld des Big Business wird nicht gespielt.[1] Nach dieser Pleite wird es den Republikanern schwer fallen, bis zu den Wahlen am 4. November 2014 ihre Reihen wieder zu schließen. Es gibt auf beiden Seiten großes Interesse an einem Kompromiss.

Gegenleistung erwartet

Wer die Zeche zahlen soll, ist nicht zweifelhaft. Denn der Verlauf der Krise zeigte auch, dass das Big Business in der Lage ist, seine Interessen in Washington sehr effektiv zu vertreten – anders als Millionen US-Amerikaner, die von der Krise und den Sozialkürzungen bereits betroffen sind. Während im Kongress verhandelt wurde, gab es draußen auf der Straße praktisch keinen Protest. Die Eliten konnten Krise wie Lösung unter sich ausmachen. Und die US-Handelskammer hatte ihre Abwendung von der Tea Party damit begründet, dass die wirtschaftsliberalen Zielsetzungen der Republikaner leider zugunsten ideologischer Zwistigkeiten vernachlässigt werden. Im Haushaltsstreit hat das Big Business die Gesundheitsreform zähneknirschend akzeptiert. Doch nun wird es eine Kompensation fordern. Von Steuererhöhungen zur Verminderung des Defizits redet selbst Obama nicht mehr.

Wohl haben die Wahlergebnisse des Herbstes 2013 gezeigt, dass die Niederlagen der Republikaner mit einer neuen Offenheit der Wählerschaft für sozialstaatliche, zuweilen sogar linke Positionen einhergehen. In New York wurde mit Bill de Blasio ein Demokrat mit überwältigender Mehrheit zum Bürgermeister gewählt, der zum Zwecke des Wahlkampfes sogar Harry Belafonte einen Besuch abstattete. In Boston gewann der Gewerkschafter Martin Walsh die Bürgermeisterwahlen. In New Jersey präsentierte sich der republikanische Gouverneur als „moderat“ und konnte so seinen Job behalten. Seine Wähler stimmten zugleich mehrheitlich für ein Gesetz zur Erhöhung des Mindestlohnes auf 8,25 Dollar pro Stunde und künftige automatische Anpassungen an die Preissteigerung. Und in Seattle, am anderen Ende des Kontinents, gewann mit Kshama Sawant eine Sozialistin einen der neun Sitze im Rat der Stadt. Sawant, die in der Socialist Alternative organisiert ist, baute ihre Kampagne um Forderungen nach einem höheren Mindestlohn von 15 Dollar und einen Mietenstopp auf und tritt offen für ihre sozialistischen Überzeugungen ein.

Bescheidene Reform

Für einen politische Umschwung auf nationaler Ebene wird das nicht reichen. Kaum etwas charakterisiert das soziale Kräfteverhältnis in den USA deutlicher, als der Inhalt der so heftig angefeindeten Gesundheitsreform: Zum ersten sollen Geringverdiener – bis zu 133 Prozent der Armutsgrenze – in die staatlichen Versorgung Medicaid aufgenommen werden. (Die Armutsgrenze liegt zur Zeit bei 11.344 Dollar pro Jahr für eine Einzelperson, etwa 47.000 Dollar für einen vierköpfigen Haushalt.) Zweitens sollen Haushalte mit einem Einkommen bis zum vierfachen der Armutsgrenze Zuschüsse zu ihren Beiträgen für eine Krankenversicherung und weitere öffentliche Garantien (Transparenz, Rechtsschutz beim Abschluß) erhalten. Drittens müssen Versicherungen einen gewissen Standard ohne weitere Zuzahlungen garantieren und sollen keine Möglichkeiten mehr haben, Bewerber aufgrund besonderer Risiken abzulehnen. Schließlich wird die Familienversicherung für Kinder ausgedehnt.

Sozialismus ist das nicht. Selbst nach Umsetzung aller dieser Pläne sind die USA von einer allgemeinen Gesundheitsversicherung weit entfernt. Studien gehen davon aus, daß unter dem ACA etwa 28 Millionen US-Amerikaner erstmals Zugang zu einer Krankenversicherung erhalten werden. Das ist viel, jedoch hatten nach Angaben des Census Bureau 2012 knapp 48 Millionen US-Amerikaner keine Krankenversicherung, davon 40 Millionen im Alter zwischen 18 und 65. Nach Umfragen der privaten Kaiser Family Foundation hatten 2012 sogar 47 Millionen erwachsene US-Amerikaner unter 64 keine Krankenversicherung. In 63 Prozent der betroffenen Haushalte gibt es mindestens eine/n Vollzeitbeschäftigte/n, in weiteren 16 Prozent der Haushalte hat mindestens eine/r eine Teilzeitjob. Doch viele Selbstständige und Beschäftigte in kleinen Firmen können sich eine Versicherung nicht leisten. Und selbst bei Zahlung eines Arbeitgeberanteils reicht es nicht immer für die ganze Familie. Arbeitslose schließlich haben kaum eine Chance auf eine Krankenversicherung.

Eine Krankenversicherung ist in den USA aber besonders wichtig, weil die Gesundheitsversorgung besonders teuer ist: Von wegen, der Markt senke die Preise. Wie sollte das auch funktionieren, wenn die Kranken keine Wahl haben, als die nötigen Medikamente und Behandlungen in Anspruch zu nehmen – und Versicherungen nicht gestattet ist, Verträge auszuhandeln. So kommt es, dass ein Asthma- Inhalator, der in London für 20 Dollar zu haben ist, in den USA 175 Dollar kostet. Insgesamt entfallen in den USA 16 Prozent des BIP auf das Gesundheitswesen (= etwa 2,7 Billionen Dollar). Aber den hohen Kosten stehen für viele keine angemessenen Leistungen gegenüber.

Die Obamasche Gesundheitsreform wird daran nicht viel ändern. Die Gesundheitsindustrie hat alle wesentliche Einschränkungen ihrer Marktmacht durch die Reform verhindern können. Mindestens 12 Millionen Erwachsene werden auch nach der Reform ohne Versicherungsschutz sein. In aktiven Teilen der Gewerkschaften traf sie daher auf heftige Kritik. Trotzdem kann die „middle class“, insbesondere die weiße Arbeiterklasse, mit der Ausweitung der Krankenversicherungen etwas mehr soziale Sicherheit gewinnen. Und damit geht es um eine Machtfrage: Werden die US-Amerikaner weiterhin auf Gedeih und Verderb ihr Leben nach den Erfordernissen des Marktes ausrichten müssen? Oder gibt es eine gewisse, öffentlich garantierte Absicherung im Falle einiger existenzieller Risiken?

Businessplan? Erpressung!

Große Teile des US-Kapitals haben ihr Geschäftsmodell auf die rigorose Kontrolle und Spaltung ihrer Belegschaften aufgebaut. Nur etwa 10 Prozent der Beschäftigten sind gewerkschaftlich organisiert. Entlang verschiedener Trennungslinien – nach Herkunft und Sprache, nach Geschlecht und Qualifikation – werden die Beschäftigten auseinander sortiert und gegeneinander ausgespielt. Eine Grundlage dafür ist die weitgehende Abwesenheit von Sozialleistungen, die außerhalb von Versicherungssystemen immer nur für Gruppen ganz besonders Bedürftiger gewährt werden. Die Bereitschaft, einen Konflikt mit dem Boss einzugehen, sinkt, wenn man mit dem Job auch gleich die Krankenversicherung für die ganze Familie riskiert.

Auch die staatlich organisierte Arbeitslosenversicherung wird nur unter bestimmten Bedingungen ausgezahlt, die auf keinen Fall die Aufnahme eines neuen Jobs behindern sollen. 2008 sahen jedoch auch Republikaner ein, dass mit maximal 26 Wochen Erwerbslosenunterstützung diese Krise nicht zu überstehen war. Bis zu 99 Wochen konnte die Zahlung von Beihilfen verlängert werden. Dann war in jedem Fall Schluss. Die nächste Station heißt Suppenküche und „food stamps“. Viel früher verliert sein Anrecht, wer etwa aufgrund von Obdachlosigkeit keine feste Adresse mehr vorweisen konnte.

Doch die Verlängerung der Arbeitslosenunterstützung läuft zum 1. Januar 2014 aus. Inzwischen ist die offizielle Arbeitslosenquote auf 7 Prozent gesunken, doch alle wissen, dass sich dahinter auch ein unfreiwilliger, millionenfacher Rückzug vom Arbeitsmarkt verbirgt. Und die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat massiv zugenommen: 4,1 Millionen sind mehr als 6 Monate ohne Job. Etwa 1,3 Millionen werden ihren einzigen Unterhalt verlieren, wenn nicht doch noch der US-Kongress sich eines anderen besinnt. Der jedoch ist hinter verschlossenen Türen mit anderem beschäftigt.


[1] Ausführlich mit Quellen: http://planwirtschaft.wordpress.com/2013/10/18/besen-besen-seis-gewesen/

Berliner Wohnungsfrage: Schwache Mittel gegen einen Skandal

Zu den grundlegenden Vorurteilen des bürgerlichen Alltagslebens gehört, daß zur Führung irgendwelcher Geschäfte oder Angelegenheiten besonders begabte Personen nötig wären, möglichst solche, die das Führen schon in ihrer Kindheit als selbstverständliche Aufgabe vermittelt bekamen. Und damit dieses Vorurteil nicht allzu sehr erschüttert werden kann, bleiben Eliten gern unter sich. Aber leider nicht nur sie: Auch die Beherrschten halten sich oft an alte Sprichwörter – „Schuster, bleib‘ bei deinen Leisten.“ – und halten sich von der „großen Politik“ fern.

Insofern kann es durchaus aufklärerisch sein, einmal die Mechanismen der politischen Verwaltung des status quo auszuprobieren. Vor einigen Tagen haben sich einige Leute an den Fraktionsvorsitzenden der Berliner SPD Im Abgeordnetenhaus, Herrn Raed Saleh gewandt, auch ich. In dem sehr höflichen Text (als Bild hier, als text hier) heißt es:

Über den Platz des Wohnungsneubaufonds im Haushalt, vor allem aber über die Verwendung der dort einzustellenden Mittel gab es in diesem Herbst öffentliche Diskussionen. Doch schon zuvor hatte sich in verschiedenen stadtpolitischen Debatten gezeigt, dass vom hochpreisigen Neubau keine Entlastung für die Wohnungssituation einkommensschwacher Haushalte erwartet werden kann. Im Innenstadtbereich entwickelt sich eine soziale Notlage, die mit den bisherigen Instrumenten nicht gemildert werden kann. Eine Förderung von Bauherren nach altem Muster, die im Gegenzug für Subventionen eine zeitlich befristete Belegungsbindung ergibt, ist nach unseren Erfahrungen in keiner Weise akzeptabel. Und auch Neubau durch die städtischen Gesellschaften wird nur dann zu sozialen Ergebnissen führen, wenn entsprechende Ziele formuliert und durchgesetzt werden. Schließlich kann keine Wohnungspolitik nachhaltig soziale Ziele erreichen, wenn nicht der Erhalt und Ausbau erschwinglichen Wohnraums im Bestand gefördert wird.

Daher schlagen wir folgende Veränderung am Haushaltsplan vor (bisher: Entwurf EPL 29/Kapitel 2990/89117): die Änderung des Titels, einen Erläuterungsvermerk und einen Auflagenbeschluß:

Titel: Wohnraumförderung (in Mio. €)

Ansatz 2014 2015
5 40
Null 264 (Verpflichtungsermächtigung für 2016)

Erläuterungsvermerk (Zusatz neu): Folgende Veranschlagungen sind ausschließlich der Wohnraumbestandsförderung vorbehalten (qualifizierter Sperrvermerk): 2014 5 Mio. €, 2015 30 Mio. €; VE zulasten 2016 200 Mio. €. Unter vorgenannter Zweckbindung ist zu verstehen: Vorlaufkosten bewohnergetragener Modellprojekte, Modellprojekte des generationenübergreifenden Wohnens, barrierefreies und behindertengerechtes Wohnen, Ankauf von Mietwohngebäuden durch die städtischen Wohnungsunternehmen oder bewohnergetragene Genossenschaften mit dem Ziel einer Sicherung preiswerten Mietwohnbestandes (für am Wohnungsmarkt benachteiligte Haushalte), Ankauf von Belegungsbindungen. Ergänzend sollen die Investitionen von der IBB gefördert werden. Die Investitionen des Haushaltes sowie der IBB sind im Bürgschaftsrahmen des Haushaltes abzusichern.
Auflagenbeschluß zur Ausführung des Titels 2990.98117: Der Senat wird beauftragt, dem Abgeordnetenhaus jährlich im 2. Quartal, erstmals im Jahr 2014, einen Bericht zur Wohnraumförderung vorzulegen. Der Bericht soll die Situation einkommensschwacher Haushalte auf dem Berliner Wohnungsmarkt darstellen. Es ist insbesondere auf Haushalte abzuheben, die Kosten der Unterkunft nach dem SGB II, SGB XII sowie Leistungen nach dem Wohngeldgesetz beziehen. Der Bericht soll die Mittelverwendung des Titels 2990.98117 und deren Planung unter besonderer Berücksichtigung von Modellprojekten der Wohnraumförderung darstellen.

Den Hintergrund dieser Intervention bilden die Diskussionen zur Berliner Wohnungspolitik, auf die ich auf diesem Blog vor einigen Wochen hingewiesen habe. Tatsächlich wissen wir inzwischen schon etwas mehr: Aus der Berichterstattung des Senates an die Berliner Parlamentarier geht hervor,daß selbst die äußerst vorsichtigen Haushälter ab 2016 einen Überschuß aus dem Rückfluß der Mittel aus dem alten sozialen Wohnungsbau erwarten. Tatsächlich ist dieses vorsichtige Ergebnis aber nur einer Annahme geschuldet: Daß pro Jahr nur etwas über 100 Millionen Euro eingenommen werden. Tatsächlich wurden in den letzten Jahren weit höhere Rückflüsse verbucht – wie an der Grafik auf Seite 2 zu sehen und aus dem detaillierten Bericht für die Jahre ab 2008 zu ersehen ist. Wohl laufen bestimmte Sonderregelungen zum Jahresende aus – aber lange vor Einführungen dieser Regelungen 2011 lagen die Rückflüsse weit über dem Niveau, das nun die Grundlage der Planung bilden soll.

Oder genauer: Nicht der Planung, sondern der Legitimation einer bestimmten Politik. Denn es wäre schwerlich kleidsam für einen Senat, der gerne mit der Förderung eines „neuen sozialen Wohnungsbaus“ prunken will, wenn die tatsächlich Nutzung des Wohnungraumförderung als „cash cow“ für andere Vorhaben (Flughafen?) öffentlich diskutiert würde. Die Berliner Wohnungspolitik ist ein Skandal – die die weitgehend fehlende öffentliche Diskussion ein zweiter.

Verglichen mit diesen Fakten mag die Sprache des gemeinsamen Briefes an Herrn Saleh allzu höflich erscheinen. Nun ja, verglichen mit manchen Flugblatt-Texten mag das gelten. Tatsächlich ist der formulierte Vorschlag so scharf, daß keine Oppositionsparteien auf eine vergleichbare Idee gekommen ist: ein qualifizierter Sperrvermerk – das Geld darf für nichts anderes ausgegeben werden! – und ein Auflagenbeschluß,der nicht nur die Mittelverwendung kontrolliert, sondern auch die Datenlage zur Situation einkommensschwacher Haushalte auf dem Berliner Wohnungsmarkt verbessern würde. Eigentlich alles nur parlamentarisches, zutiefst reformistisches Handwerk, nur machen es die Parlamentarier leider nicht.

Brecht schrieb vor langer Zeit eine kleine Notiz:“Man muß das Unrecht auch mit schwachen Mitteln bekämpfen.“
Darin heißt es:

Wir sahen …, daß das Unrecht nicht nur in der endgültigsten, seine Ursachen mit einbeziehenden Weise, sondern auch in der allgemeinsten Weise, das heißt mit allen Mitteln, das heißt auch den schwächsten, bekämpft werden muß. Schlimmer als die Illusion, ohne die Bekämpfung der Ursachen des unnötigen Elends, könnten seine Folgen entfernt werden, ist nämlich die Illusion, diese Ursachen könnten bekämpft werden ohne die Folgen und getrennt von ihnen und unter Verzicht auf die schwächsten und allerschwächsten Mittel. Ich habe viele beobachtet, die durch ihre Kenntnis der schlimmen Ursachen geradezu verhindert wurden, die schlimmen Folgen zu bekämpfen.

PS, für die sozialliberalen Regierungs“sozialisten“ in einer bestimmten deutschen Partei: Bitte im vorstehenden Zitat nicht das Wort „bekämpfen“ überlesen.
PPS: Ein Antwort auf unseren Brief steht noch aus.

Besen, Besen, sei’s gewesen

Ihre Geldgeber haben die Tea Party in die Schranken gewiesen

Die Pleite der Republikaner im US-Repräsentantenhaus im Haushaltsstreit ist so vollständig, wie eine parlamentarische Niederlage nur sein kann. Kurz bevor am 17. Oktober die Frist ablief, in der das US- Finanzministerium die Zahlungsfähigkeit der USA ohne Aufnahme neuer Schulden garantieren konnte, mußten sie kapitulieren. Auch wenn die Lösung klar terminiert ist und in den nächsten Monaten die nächste Runde des Konfliktes ausgetragen wird – nach dieser Pleite wird es den Republikanern schwer fallen, bis zu den Wahlen am 4. November 2014 ihre Reihen wieder zu schließen. Darüber muß man nicht traurig sein.

Allerdings macht das Ende des Haushaltsstreits auch deutlich, wie in Washington Entscheidungen fallen und wer dabei eine Stimme hat. Die Austeritätspolitik ist nicht vorbei. An kaum einer Stelle spielte in der öffentlichen Debatte eine Rolle, daß die ersten Opfer des Haushaltsstreits die Armen in den USA waren, deren Zugang zu existenziellen Sozialleistungen eingeschränkt oder ganz gestrichen wurde. Außerhalb von Versicherungssystemen gibt es in den USA Sozialleistungen immer nur für Gruppen besonders Bedürftiger – einen Anspruch auf diese Leistungen gibt es vielfach nicht. Die Verteilung von Lebensmitteln an Bedürftige oder das „Essen auf Rädern“ sind eine Form staatlicher Wohltätigkeit, auf die die Betroffenen kein Anrecht haben. Genauso wie es kein Anrecht auf einen Platz im Frauenhaus oder in einem Programm für Drogenabhängige gibt. In der Berichterstattung bekamen die geschlossenen Nationalparks überall Platz in, da gibt es ja auch schöne Bilder. Was soll man dagegen zeigen, wenn ein Bildungsprogramm für Vorschulkinder aus armen Familien gestoppt wird? Mitte September hat die offizielle US-Statistik einen Überblick über Einkommen, Armut und den – vielfach fehlenden – Krankenversicherungsschutz veröffentlicht: Die großen Themen der letzten Wochen waren das nicht.

Die US-Demokratie und ihre Grenzen

Worum geht es? Anfang Oktober 2013 bemerkte eine Journalistin auf CNN, mit wirklichen Zahlungsschwierigkeiten habe der Haushaltsstreit nichts zu tun: Anders als Hausbesitzer, die wegen fehlender Ratenzahlungen um ihr Heim fürchten müßten, habe das Finanzministerium keine Schwierigkeiten, an frisches Geld zu kommen. Nach wie vor seien die Zinsen niedrig. Sie verglich den US-Kongreß mit einem reichen Eigentümer, der sich ein Schloß zugelegt hat und sich nun weigert, die fälligen Zahlungen zu leisten. Tatsächlich geht es nicht um ein ökonomisches, sondern um ein politisches Problem. Es geht darum, wie und von wem die politische Macht in den USA ausgeübt wird. Wie schon 2011 und Anfang diesen Jahres fällt den US-Eliten das Finden eines Kompromisses zwischen verschiedenen politischen Linien offensichtlich sehr schwer.

Immerhin zeichnete sich im Senat früh die Bereitschaft zu einer Einigung ab. Dort waren die Vertreter der Tea Party unter den Republikanern in der Minderheit. Im Repräsentantenhaus sah es aber anders aus. Dort hatte sich der Mehrheitsführer John Boehner aufgrund des Drucks der Tea Party verpflichtet, keine Gesetze mit wechselnden Mehrheiten zu beschließen. Damit hatte der äußerste rechte Flügel ein Vetorecht, das vom Big Business in der Vergangenheit als Hebel gegen staatliche Einschränkungen ihrer unternehmerischen Freiheit begrüßt wurde.

Die Tea Party hatte sich nach der Wahlniederlage der Republikaner 2008 gebildet. Sie ist eher eine Bewegung unter den Republikanern als eine Partei, ihre Anhänger sind eher weiß, eher männlich, verdienen besser und sind reicher als der Durchschnitt der US-Amerikaner. (Kate Zernike/Megan Thee-Brenan“Poll Finds Tea Party Backers Wealthier and More Educated„. New York Times, April 14, 2010) Aber sie sehen ihre beste Zeit hinter sich – vor sich einen unaufhaltsam drohenden Zerfall. Die Tea Party hat zwei Themen: den „unamerikanischen“ Präsidenten in Washington – und die US-Wirtschaftspolitik in der Krise, zuallererst das große Rettungspaket TARP. Die Zustimmung der republikanischen Mehrheit im Kongreß zu diesem Programm war aus Sicht der Tea Party der ultimative Sündenfall der Grand Old Party – die deshalb dringend erneuert werden muß.

Die Grundlage für die Ausbreitung der Tea Party waren aber nicht die „bad feelings“ ihrer Wähler. Die Grundlage ihrer Erfolge war eine beispiellose Kampagne von Teilen des Big business, das nach dem Regierungswechsel von 2008 und angesichts der Krise um seinen Einfluß fürchtete. Zu den wichtigsten Förderern gehörten und gehören die Koch-Brüder und die Tabakindustrie.Die juristischen Hürden waren rasch aus dem Weg geräumt. Noch im Wahlkampf 2008 ging die konservative Lobbyorganisation „Citizens United“ vor Gericht, um Einschränkungen ihrer Fernsehsendungen zu verhindern. Anfang 2010 entschied der Oberste Gerichtshof, daß die Regierung sogenannte „unabhängige politische Beiträge“ von Organisationen oder Unternehmen nicht behindern darf. Damit waren die Tore offen für eine Runde der finanziellen Hochrüstung in US-Wahlkämpfen, zunächst in den Kongreßwahlen im Herbst 2010.

Die Finanzen sind das eine, das Wahlrecht ist das andere. Hier bietet das US-Wahlsystem gleich zwei Möglichkeiten, das Ergebnis zu beeinflussen, indem Grenzen richtig gezogen werden. Zunächst einmal die Grenzen zwischen den Wahlberechtigten und den Nichtwahlberechtigten. In den USA haben mindestens 15 Millionen über 18-jährige kein Wahlrecht – als legale oder illegale Nicht-Staatsbürger oder weil ihnen das Wahlrecht aberkannt wurde. So ließ Gouverneur Jeb Bush vor der Wahl 2000 das Wahlregister von Florida von ehemaligen (!) Straftätern säubern. Angesichts der rassistischen Praxis des US-Jusitizsystem verloren dabei besonders viele Afroamerikaner ihr Stimmrecht. Die Strafverfolgung ist zudem sozial höchst selektiv: Was ist der Einbruch in eine Bank gegen die Pleite einer Bank? Kein Land auf der Welt hat einen so hohen Anteil an Gefängnisinsassen wie die USA: Etwa 1 Prozent der Bevölkerung. Für das Jahr 2010 schätzte das Sentencing project die Zahl der US-Bürger, denen aus juristischen Gründen das Wahlrecht entzogen wurde, auf 5,9 Millionen.

Besonders makaber ist das angesichts der Tatsache, daß die Gefängnispopulation bei der zweiten Grenzziehung sehr wohl mitgerechnet wird: Beim Zuschnitt der Wahlkreise, obwohl die Gefangenen nicht wählen dürfen. Gerade in einem System des Mehrheitswahlrecht gibt die Gestaltung der Wahlkreise den Eliten eine zweite Chance, das politische Ergebnis vorab zu bestimmen. Die Herrschaftstechnik hat einen eigenen Namen – gerrymandering – und wird inzwischen mit ausgefeilten statistischen Techniken betrieben. Es geht aber auch ohne Computer: Das Wort geht auf Namen und Politik eines Gouverneurs von Massachusetts zurück, der sich auf diese Kunst schon Anfang des XIX. Jahrhunderts verstand. Aufgrund der entsprechenden Veränderungen in den letzten Jahren haben manche der Republikaner im Repräsentantenhaus inzwischen mehr Angst vor den Vorwahlen, d.h. vor der eigenen Partei, als vor den Wahlen selbst, deren Ausgang nur noch in 15 Prozent der Wahlkreise als unsicher gilt. Deshalb sind viele von ihnen unwillig, Kompromisse einzugehen: Sie könnten als „Rhinos“ – „Republicans only by name“ beim nächsten Mal durchfallen.

Nur gilt auch in der Politik: Geld allein schießt keine Tore. Und bei Wahlen zum Senat und zum Präsidenten hilft das Zirkeln der Wahlbezirke nicht, da hier alle Stimmen eines Bundesstaates zusammengezählt werden. Deshalb müssen die Republikaner weiter mit einem Präsidenten Obama und einer Mehrheit von Demokraten und „Rhinos“ im Senat leben. Anders in der zweiten Kammer des Parlaments. Zwar stimmte auch bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus die Mehrheit der US-Wähler für die Demokraten. Die Kandidaten der Republikaner erhielten 58.541.130 Stimmen, die der Demokraten 60.252.696. Aber die Republikaner bekamen 234, die Demokraten nur 201 Mandate. Aber die Verteilung der Stimmen auf die Wahlbezirke garantierte den Republikanern ihre satte Mehrheit der Mandate. Eine Mehrheit, die nun irgendwie genutzt werden sollte.

Angst vor einem Sozialstaat

Kurz nach Obamas Wiederwahl trafen sich Republikaner um den ehemaligen Generalstaatsanwalt Edwin Meese III, um eine neue Strategie nach der verloren Wahl zu entwickeln.(Sheryl Gay Stollberg/Mike McIntire:A Federal Budget Crisis Months in the Planning, New York Times, 5. Oktober 2013) Das Ziel: Obamas Gesundheitsreform verhindern. Da für die Durchführung des Gesetzes selbst kaum öffentliche Mittel eingesetzt werden, es sich vielmehr über die Krankenversicherungspflicht selbst finanziert, sollte dazu über Bande gespielt werden: Die Republikaner sollten einer Einigung über eine erhöhte Staatsverschuldung und einem neuen Haushalt nur zustimmen, wenn der „Affordable Car Act“ ausgesetzt oder zumindest eingeschränkt wird. Mit hunderten Millionen Dollar allein von Koch-Brüdern gesponsert wurde das nötige Netzwerk hochgezogen. Das brauchte Zeit. Im Februar/März, in der nächsten Runde im Streit um die Erhöhung des Schuldenstandes, konnten sie die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus noch nicht hinter dieser Formel vereinigen.

Aber es gelang danach, die bereits beschlossenen Verhandlungen über eine Haushaltssanierung komplett zu blockieren. Und während zwischen den Parteien nichts lief, mobilisierte das rechte Netzwerk für einen Showdown im Herbst. Einerseits sahen sie in der Erreichung der Schuldengrenze und dem Beginn des neuen Haushaltsjahres die Chance, ihre parlamentarische Mehrheit auszuspielen. Andererseits treaen mit dem Haushaltsjahr 2013/2014 am 1. Oktober zentrale Bestimmungen der Gesundheitsreform in Kraft getreten. Seitdem können US-Amerikaner ohne Gesundheitsversicherung den Prozeß zur Beantragung einer Aufnahme – ja, es ist so bürokratisch – in eine Krankenversicherung beginnen und Zuschüsse zu ihren Gesundheitskosten beantragen. Wenn die Reform noch gestoppt werden sollte, dann jetzt. Sonst könnten sich die Leute glatt an ihre neuen Rechte gewöhnen. In der New York Times vom 1. Oktober fasste Eduardo Porter die Befürchtungen der Republikaner knapp zusammen:

„So verkehrt das Gesetz auch sein mag, Obamacare, wie der Affordable Care Act genannt wird, könnte die Beziehung arbeitender Amerikaner zu ihrer Regierung grundlegend ändern. Für das Bekenntnis zu einer „kleinen Regierung“, das die Republikaner seit vier Jahrzehnten definiert hat, wäre dies eine existenzielle Bedrohung.“ (1. Oktober 2013)

Ganz gewiß wird mit ACA in den USA kein Sozialismus eingeführt. Selbst von einer breiten öffentlichen Gesundheitsversorgung oder auch nur einer allgemeinen Krankenversicherung ist das Gesetz weit entfernt. In aktiven Teilen der Gewerkschaften traf es deshalb auf heftige Kritik. Es geht auch nicht um die Profite der Gesundheitsindustrie. Die wird sich weiter ihre Dienste teuer bezahlen lassen und hat alle wesentliche Einschränkungen ihrer Marktmacht durch die Reform verhindern können. Schließlich werden die bereits beschlossenen Sparmaßnahmen – und die anstehenden Verhandlungen über Budgetkürzungen – noch viele Einschnitte bringen. Gehen doch alle aktuellen politischen Pläne der US-Eliten vom Primat der Haushaltssanierung und den Kürzungen des Sommers 2011 aus.

Trotzdem ist es gerade die „middle class“, insbesondere die weiße Arbeiterklasse, die mit der Ausweitung der Krankenversicherungen mehr soziale Sicherheit gewinnen kann. Nach Angaben des Census Bureau hatten 2012 knapp 48 Millionen US-Amerikaner keine Krankenversicherung, davon 40 Millionen im Alter zwischen 18 und 65. Die private >Kaiser Family Foundation“ kommt auf andere Ergebnisse: Nach ihren Umfragen hatten im letzten Jahr etwa 47 Millionen erwachsene US-Amerikaner unter 64 keine Krankenversicherung. In 63 Prozent der betroffenen Haushalte gibt es mindestens eine/n Vollzeitbeschäftigte/n, in weiteren 16 Prozent der Haushalte hat mindestens eine/r eine Teilzeitjob. Aber viele Selbstständige und Beschäftigte in kleinen Firmen können sich eine Versicherung nicht leisten. Und auch bei Firmengestützter Versicherung reicht es nicht immer für die ganze Familie. Arbeitslose schließlich haben kaum eine Chance – auch ein Grund, möglichst wenig Konflikte mit dem Boss zu riskieren.

Eine Krankenversicherung ist in den USA besonders wichtig, weil die Gesundheitsversorgung besonders teuer ist: Von wegen, der Markt senke die Preise. Wie sollte das auch funktionieren, wenn die einen keine Wahl haben, als die nötigen Medikamente und Behandlungen in Anspruch zu nehmen, Versicherungen nicht gestattet ist, Preise auszuhandeln – und daher die Anbieter problemlos profitträchtige Monopole errichten können. So kommt es, daß ein Asthma- Inhalator, der in London für 20 Dollar zu haben ist, in den USA 175 Dollar kostet. Insgesamt entfallen in den USA 16 Prozent des BIP auf das Gesundheitswesen (= etwa 2,7 Billionen Dollar). Aber den hohen Kosten stehen für viele keine angemessenen Leistungen gegenüber.

Nun sollen Geringverdiener – bis zu 133 Prozent der Armutsgrenze – in die staatlichen Versorgung Medicaid aufgenommen werden. (Die Armutsgrenze liegt zur Zeit bei 11.344 Dollar pro Jahr für eine Einzelperson, etwa 47.000 Dollar für einen vierköpfigen Haushalt.) Für Haushalte mit einem Einkommen bis zum vierfachen der Armutsgrenze sollen Zuschüsse zur Krankenversicherung und weitere öffentliche (Transparenz,Rechtsschutz beim Abschluß) greifen. Versicherungen müssen einen gewissen Standard ohne Zuzahlungen garantieren und sollen keine Möglichkeiten mehr haben, Bewerber aufgrund besonderer Risiken abzulehnen. Die Familienversicherung für Kinder wird ausgedehnt. Studien gehen davon aus, daß unter dem ACA etwa 28 Millionen US-Amerikaner erstmals Zugang zu einer Krankenversicherung erhalten werden.

Und damit geht es um eine Machtfrage: Werden auch künftig die US-Amerikaner auf Gedeih und Verderb ihr Leben nach den Erfordernissen des Marktes ausrichten müssen? Oder gibt es eine gewisse, öffentlich garantierte Absicherung im Falle existenzieller Risiken?

1994, als unter der Regie von Hillary Clinton ein erster Anlauf zu einer Gesundheitsreform unternommen wurde, schrieb der Erzkonservative William Kristol seinen Parteifreunden ins Stammbuch:

„Die Annahme des Clintonplans in irgendeiner Form wäre ein Desaster. Es würde eine beispiellose staatliche Einmischung in die amerikanische Wirtschaft garantieren. Ein Erfolg wäre ein Signal für die Wiederherstellung des zentralisierten Sozialstaats in genau dem Moment, wo er in anderen Bereichen als Versager wahrgenommen wird.“

Damals war die Strategie der Republikaner erfolgreich. Die Niederlage in der Auseinandersetzung um die Gesundheitsreform eröffnete den sozialpolitischen Rechtsruck der Clinton-Regierung. Wovor Kristol aber wirklich Angst hatte, das wollte er im Wall Street Journal nicht öffentlich machen. Im Präsidentschaftswahlkampf 2012 tat es Mitt Romney, wenn auch unfreiwillig: Dummerweise hatte jemand mitgeschnitten, was er vor spendenfreudigen Gesinnungsfreunden zum besten gab. Die Veröffentlichung des Videos auf der Website von „Mother Jones“ war heftiger Schlag für die Glaubwürdigkeit des „mitfühlenden Konservativen“:

„Da gibt es 47 Prozent der Leute, die auf jeden Fall für den Präsidenten stimmen. Ja, da gibt es 47 Prozent, die sind für ihn, die sind von der Regierung abhängig. Die halten sich für Opfer, die glauben, die Regierung muß sich um sie kümmern, die glauben, sie hätten ein Recht auf Gesundheitsversorgung, Nahrung, Wohnung, auf was auch immer. Das es solche Rechte gibt. Und die Regierung sollte es ihnen geben. Und sie werden auf jeden Fall für diesen Präsidenten stimmen. … Das sind Leute, die keine Einkommenssteuer zahlen. … Meine Aufgabe ist es nicht, sich um diese Leute zu sorgen. Ich werde sie nie überzeugen, daß sie persönliche Verantwortung übernehmen und sich um ihr Leben kümmern sollen.“

Teile der US-Eliten haben Angst davor, ihnen könnte die Kontrolle über das Land entgleiten, wenn die sozialen Mehrheitsverhältnisse sich auch politisch niederschlagen. Anders als die Gründerväter der USA können sie sich mit ihren Überzeugungen nicht mehr schadlos in der Öffentlichkeit blicken lassen. Aber sie denken wie John Jay: „Those who own the country ought to govern it.“ – „Denen das Land gehört, die sollen es auch regieren.“ So fürchten sie alles, was der ökonomischen Erpressung der arbeitenden Mehrheit irgendwelche Grenzen setzen könnte. Deshalb konnten sich die Damen und Herren der Tea Party immer wieder der Unterstützung durch das Big Business sicher sein.

Mit manchem Geld wird nicht gespielt

Ob es in Einzelstaaten um die Einschränkung von Gewerkschaftsrechten oder um die Einschränkung von Sozialleistungen geht: Die rechten Republikaner sahen sich als die Speerspitze der Freiheit und des freien Unternehmertums. Zwar gab es Unstimmigkeiten: In Missouri empfahl die Handelskammer die Ausweitung von Medicaid entsprechend dem ACA, um den Gesundheitsunternehmen Zugang zu den hohen Zuwendungen der Bundesregierung zu verschaffen – die Republikaner aber lehnten ab. Auf Bundesebene scheiterte die Einwanderungsreform nicht am Großkapital – das war dafür – sondern am Kongreß. Trotzdem sahen sich beide Seite als Verbündete. Bis zum Oktober 2013.

Je näher der drohende Zahlungsausfall rückte, um so unruhiger wurden die Lobbyisten der Unternehmerverbände. Offensichtlich hatten die Republikaner keine Strategie, um den „default“ – die Pleite der USA – sicher zu vermeiden. Statt dessen machten aberwitzige Vorschläge die Runde. So schlugen Republikaner vor, das Finanzministerium könne nach dem 17. Oktober doch einen Zahlungsausfall vermeiden. Es müsse nur die Zinsen und Tilgung auf die US-Staatsschuld brav zahlen, und statt dessen andere Rechnungen über Sozialleistungen oder eben Stromrechnung liegen lassen. Andere Republikaner machten gar keinen Hehl daraus, daß eine Pleite nur kurzfristig problematisch, langfristig aber der Weg zur Gesundung der Staatsfinanzen sei. Bruce Bartlett, strammer Reagananhänger, aber kein Neocon, warnte auf seinem Blog in der New York Times: Für manche Hardliner ist die Staatspleite das Ziel. Die Treasuries, die US-Staatsschuldpapiere, sind aber die Grundlage des US- Finanzsystems. Öffentliche Bekundungen aus dem Kongreß, man wolle die Staatsschuld doch nur als wertvolle Geisel nehmen, um damit etwas wichtiges zu erreichen, entspannten die Lage nicht wirklich. Denn: „Manchmal stirbt die Geisel im Kreuzfeuer.“(Bruce Bartlett)

Was die Herren und Damen der Tea Party bei ihren Planungen vergessen hatten, war die schlichte Tatsache, daß auch eine radikale Speerspitze des wahren Amerika und freien Unternehmertums eingebettet bleibt in die irdischen Machtverhältnisse des realen Amerika. Und das heißt: mit dem Geld des Big Business spielt man nicht. Ihre Niederlage war eine Pleite mit Ansage, die über die Märkte kam. Innerhalb weniger Tage nach Beginn des Haushaltsjahres zogen die Zinsen für kurzfristige US-Staatsschuldscheine an.
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Die Geldvermögensbesitzer waren von den wenn auch vagen Aussichten auf einen möglichen Zahlungsausfall nach dem 17. Oktober nicht erfreut. Am 5. Oktober legte Goldman Sachs Research eine kleine Studie vor, in der die volkswirtschaftlichen Konsequenzen des „defaults“ geschätzt wurden: ein Minus von 4,2 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt. (Die erste Veröffentlichung des Berichtes hatte das Minus noch mit 9 Prozent beziffert, das sei aber ein Rechenfehler gewesen.)

Diese Warnung nahm selbst das erzliberale American Enterprise Institute ernst: Am 7. Oktober hieß es auf ihrem Blog: Eine Krise um die Erhöhung des Schuldenstandes wäre ein „katastrophaler Erfolg für die Republikaner“. Beunruhigung machte sich in den Wirtschaftseliten breit: Vielleicht überzogen die Republikaner bei dem Versuch, die verhasste Gesundheitsreform loszuwerden? Verschiedene US-Medien berichteten, daß Lobbyisten der US- Handelskammer, anderer Unternehmensverbände, ja sogar hochstehende Unternehmensvertreter zum Telefon griffen, um sich über die politische Strategie der Republikaner zu informieren und ihre Bedenken vorzutragen. Doch sie mußten feststellen, daß ihre Anrufe nicht begrüßt wurden, ja, manchmal kamen sie gar nicht durch.

Spätestens am Wochenende des 12./13. Oktober war eine Kursänderung fällig. Statt auf irgendeine Einigung zwischen Präsident und Republikanern zu hoffen, setzten nun mehr Vertreter des Kapitals auf eine Spaltung der Republikaner im US-Kongreß. Nun konnten die kompromissfähigen Machtpolitiker im Senat die Führung übernehmen. Ein Stück weit wiederholte sich die Geschichte der Verabschiedung von TARP: Wenn die Republikaner im Kongreß ihre Aufgabe mißverstehen, müssen sie erzogen werden. Unter diesem Druck scheiterten am Montag und Dienstag alle Versuche, die Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus hinter irgendeiner Lösung zu versammeln, die eine Zahlungsfähigkeit der US-Regierung über den 17. hinaus sichern konnte. Mittwoch Nachmittag gestand Boehner die Niederlage ein. Am Ende haben 87 Republikaner im Repräsentantenhaus mit den Demokraten gestimmt, um die Mehrheit zu sichern.

Und nun?

Es gab in den letzten Wochen drei Auskünfte über das gesellschaftliche Kräfteverhältnis in den USA. Die erste war die Einkommensstatistik: Alle Einkommenszuwächse seit der Krise gingen den Reichen zu. Preisveränderungsbereinigt ist das mittlere Haushaltseinkommen (der Median) mit etwa 51.000 Dollar pro Jahr wieder auf dem Stand der achtziger Jahre. Die zweite Auskunft ist der Verlauf des Haushaltsstreits: Obwohl die Mehrheit der US-Amerikaner allen Grund hätte, den Eliten auf die Finger zu klopfen, konnten diese den Haushaltsstreit unter sich ausmachen. Zwei Jahre nach Occupy geht es nicht um eine Umverteilung von oben nach unten, sondern um die Art der Haushaltssanierung. Die dritte Auskunft ist das Ergebnis des Konflikts: Das Big Business hat die Tea Party in die Schranken gewiesen und damit die Gesundheitsreform praktisch akzeptiert. Nun werden sie bei den Haushaltskürzungen eine Kompensation fordern.

Politischer Alltag: Die Berliner Wohnungsfrage 2013

Kooperation und Arbeitsteilung sind nicht nur mächtige Methoden zur Entwicklung der Herrschaft des Kapitals, genauso wichtig sind sie in der politischen Arbeit gegen Staat und Kapital. Selbstverständlich käme mehr dabei heraus, wenn diese Arbeit auf noch mehr Menschen verteilt werden könnte – aber von selbst geschieht das wohl nicht: Die Ermöglichung von Kooperation und Arbeitsteilung kostet selbst wieder Zeit. Und was man sich von anderen Leuten wünscht … Seit dem Frühjahr stecke ich ein Stück meiner Freizeit in Diskussionen und Aktionen zur Berliner Wohnungspolitik. Angeschubst vom Stadtteilbüro Friedrichshain trifft sich im Haus der Demokratie jeden Monat ein Kreis von Leuten, die in verschiedenen Initiativen aktiv sind. Im Ergebnis haben uns Kolleginnen und Kollegen der Berliner LINKEN zu einer kleinen Tagung eingeladen. Auf einer Seite habe ich dafür ein paar Voraussetzungen unserer Diskussionen zusammengeschrieben – und auf eigene Verantwortung einige politische Thesen hinzugefügt:

Fakten und Thesen zur Berliner Wohnungsfrage, Oktober 2012

„Man ging damals fälschlicherweise davon aus, dass das Lohnniveau steigen würde.“
Ulrike Hamann (Kotti&co) zum alten Sozialen Wohnungsbau (West)

Der Berliner Wohnungsmarkt: Fakten

Die Zahl der Wohnungen in Berlin hat von 1991 bis 2011 von 1,72 Millionen auf knapp 1,9 Millionen zugenommen. Die durchschnittliche Größe einer Wohnung beträgt 72 qm. Rein rechnerisch kommen auf eine/n Einwohner/in etwa 40 qm: in Eigentümerwohungen 52 qm, in Mietwohnungen knapp 40 qm. Gut 85 % der Berliner Wohnungen (=1,63 Millionen) sind Mietwohnungen. Die Mieteinnahmen (NKM) liegen pro Jahr bei gut 6 Milliarden Euro.

Zu den Eigentumsverhältnissen der Mietwohnungen meldet die Investitionsbank Berlin (IBB): 72,5 % privat// 11,4 % genossenschaftlich// 16,3 % öffentlich. Etwa 40 % der Mietwohnungen gehören Unternehmen, die im BBU organisiert sind. Darunter waren auch die sechs städtischen Wohnungsgesellschaften, die 2011 folgende Bestände hatten: degewo: 61.300// GEWOBAG: 51.600// HOWOGE: 51.300// Stadt und Land: 39.600// Gesobau: 37.000// WBM: 28.200.

Die meisten Berliner Wohnungen stammen aus der Nachkriegszeit (1.091.000= 58 %). Aus dem Zeitraum 1918-1948 ganze 15 % (=287.000). Vor 1918 wurden 27 % der Berliner Wohnungen gebaut (=515.900 ).

Im Jahr 2010 betrug die durchschnittliche Nettokaltmiete (NKM) 5,23 Euro/qm, 2002 waren es noch 4,29, 2006 schon 4,80 Euro/qm. Von 2002 bis 2006 nahm die Einwohnerzahl Berlins praktisch nicht zu – dennoch fiel der Mietanstieg stärker aus, als zwischen 2006 und 2010.

Wie bundesweit liegen die Mietsteigerungen im Bestand nicht über der Preissteigerungsrate. Trotzdem stieg die Belastung der Haushalte durch die NKM von 20 auf 23 Prozent der Haushaltseinkommen (Bruttokaltmiete: 29 Prozent): Die geringe Zunahme der Haushaltseinkommen – der Rückgang der Realeinkommen für die Mehrheit – schlägt sich darin nieder. Noch ganz anders sieht es in Erwerbslosenhaushalten aus: „Diese Haushalte geben im Durchschnitt 31 % ihres Nettoeinkommens für die Nettokaltmiete aus. Dafür sind jedoch weniger die gestiegenen Mieten ursächlich, sondern die Änderungen im Sozialsystem mit Einführung der Hartz-IV-Gesetze 2005.“(IBB)

Viel stärker als die Bestands- stiegen die Angebotsmieten. Sie lagen bei 7,40 Euro/qm (2011), nach einer Steigerung um 14 Prozent in nur einem Jahr. Die soziale Anspannung auf dem Berliner Wohnungsmarkt zeigt sich im Rückgang der Wohnfläche pro Person von 2006 bis 2010: Familien ziehen nicht um, obwohl die Zahl der Familienmitglieder zunimmt.(IBB 2012) Dazu passt, daß die Fluktuation so niedrig ist wie noch nie: nach Angaben des BBU betrug sie 2012 nur 7 Prozent

Die Berliner Schuldenberatung trifft in ihrer Arbeit seit Jahren auf eine unveränderte Situation: etwa 30 Prozent der Klienten haben Mietschulden (durchschnittliche Höhe Ende 2012: 4.500 Euro). Der Befund des BBU ist anders: bei ihren Berliner Mitgliedsunternehmen schlugen Ende 2005 noch Mietschulden in Höhe von 142,4 Millionen Euro zu Buche, Ende 2011 waren es 63,3 Millionen Euro.

Die Prognosen des Senates gehen von einem Bevölkerungswachstum von 250.000 Menschen bis 2030 aus, und leiten daraus einen Neubaubedarf von 137.000 Wohnungen bis 2025 ab: 10.000 pro Jahr. (Selbst bei einem äußerst moderaten Verschleiß von nur 0,5 Prozent gehen pro Jahr 8.500 Wohnungen im Bestand verloren.) Angepeilte NKM: 11 Euro/qm. Nur 1.000 Wohnungen sollen im geförderten Bereich errichtet werden. Mit einer Senkung der Mietkostenbelastung in menschenfreundlichen Behausungen haben diese Pläne nichts zu tun.

Quellen: Aktuelle Daten finden sich beim Statistischen Landesamtes Berlin-Brandenburg, im Wohnungsmarktbericht der IBB und im Material zur Jahrespressekonferenz des BBU. Im IBB Wohnungsmarktbericht 2012 gibt es eine Auswertung des bundesweiten Mikrozensus Wohnen aus dem Jahr 2010 für Berlin. Die offizielle Berichterstattung der Bundesregierung bildet der Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland, zuletzt vom Dezember 2012.

Konfliktfelder und Handlungsmöglichkeiten: Thesen

1. Politik und Medien haben die Wohnungsfrage wiederentdeckt. Alle Parlamentsparteien reden über Mietsteigerungen, laden sich Experten und zuweilen auch Vertreter von Betroffen ein. Sogar der totgeglaubte Slogan „sozialer Wohnungsbau“ ist zurückgekehrt. Doch der Druck auf dem deutschen Wohnungsmarkt ist das Ergebnis einer politisch gewollten Entwicklung: Hartz IV. Dieses Programm sollte die Reallöhne senken. Damit wurden für Unternehmen Wohnungsbewirtschaftung wie Neubau für normale Nutzer weniger attraktiv: das Geld fehlte.

2. Zugleich wurde im Zuge des Umbaus der Staatsfinanzen die Wohnungsbauförderung gesenkt und die Privatisierung der öffentlichen Wohnungsbestände vorangetrieben. Das gilt besonders für Berlin, wo die Finanz- und Immobilienkrise mit der Pleite der Bankgesellschaft Berlin schon im Jahr 2001 ausgebrochen war. Zehn Jahre lang war keine Parlamentspartei bereit, die Wohnungsfrage aufzugreifen, für alle hatte die „Haushaltssanierung“ Vorrang. Im Ergebnis habe wir steigende Mieten und stagnierende Haushaltseinkommen. Es ist nicht zu erwarten, daß die Charmeoffensive der Politik eine Umkehrung dieser Entwicklungen herbeiführen soll. Denn bei Wohnungspolitik geht es um Geld, um viel Geld.

3. Wohnen ist im Kapitalismus eine Ware und so teuer, daß die meisten Leute eine Wohnung höchstens per Kredit erwerben oder eben mieten können. Mieten heißt: Die Wohnung gehört jemand anders, der damit Geld verdienen will. Ohne Regulierung dieses Gegensatzes und ohne öffentliche Förderung in bestimmten Marktsegmenten war eine kapitalistische Lösung des Wohnungsproblems nie zu haben. Welchen Lebensstandard Staat und Wirtschaft der Mehrheit zugestehen, ist umstritten und hängt von den Kräfteverhältnissen ab.

4. Die soziale Lage Berlins ist bestimmt durch die Deindustrialisierung Ostdeutschlands und Westberlins in den neunziger Jahren sowie durch den Erfolg des deutschen Kapitals auf den Weltmärkten mit all den abfallenden Mitteln für den Hauptstadtbetrieb. Es gibt „Gewinner“ dieser Entwicklung: Leute, die durchaus Grundstücke und Eigentumswohnungen kaufen oder hohe Mieten zahlen können. Doch die Zahl der Erwerbstätigen liegt erst wieder auf dem Stand von 1993 und mehr als 1/3 arbeitet in prekären Beschäftigungsverhältnissen.

5. Erst die Mietenstopp-Demo im September 2011 hat die Wohnungsfrage wieder auf die politische Tagesordnung gesetzt. Ohne die lokale Selbstorganisation von Betroffenen und die langfristige Arbeit von Mieterorganisationen hätte sich gar nichts getan. Doch während der Druck steigt, macht man oben in Symbolismus („Ferienwohnungen“) und hübsche Neubauplanungen für Gutverdiener („Stadtentwicklungsplan Wohnen“). Ganz bewußt setzt die Politik auf die sehr unterschiedlichen Bedürfnisse, mit denen Leute auf den Wohnungsmarkt kommen. Angesichts der Größe der Probleme sind die unabhängigen Initiativen teilweise in die Rolle eines Stichwortgebers gerutscht, dessen Anregungen von den „Machern“ in Medien und Politik dann kräftig umgedeutet werden.

6. Für eine sozialpolitische Intervention müssen drei Bereiche verbunden werden: 1) Ein Stopp für Mieterhöhungen im Bestand, der zur Zeit der wirkliche soziale Puffer auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist. 2) Eine Umstellung der öffentlichen Wohnungswirtschaft, einschließlich eines angemessenen Ankauf- und Neubauprogramms. 3) Die Übernahme der „Kosten der Unterkunft“ in der aktuellen Höhe. Alle Elemente hänge zusammen, denn ohne einen Stopp für Mieterhöhungen im Bestand kann kein Modell öffentlicher Wohnungswirtschaft den Aufwärtstrend im Markt stoppen. Ohne größere und nachhaltig sozial bewirtschaftete Wohnungsbestände haben Geringverdiener kaum Chancen auf angemessenen Wohnraum bei Änderung der Lebensumstände: Irgendwann will jede/r umziehen. Ohne Anpassung der KdU an die realen Verhältnisse folgen Mietschulden und Zwangsumzüge.

7. Doch eine solche Intervention setzt politischen Willen und den Zugriff auf die nötigen wirtschaftlichen Mittel voraus: Nicht 60, sondern mindestens 200 Millionen Euro pro Jahr. Zur Zeit zeigen alle Parlamentsparteien einen viel zu großen Respekt vor dem großen Geld als das sie so etwas auch nur fordern würden. Sicher: das Wohnungsproblem ist ein ganz privates Problem. Aber ein Problem nicht weniger, sondern vieler. Wenn es gelingt, diesem Problem eine politische Form zu geben, dann organisieren sich dabei neue gesellschaftliche Mehrheiten.

Hoffen auf das Kapital

Die US-Eliten streiten über die Haushaltssanierung

Vorbemerkung: Mit Beginn des neuen Haushaltsjahres sind die USA ohne beschlossenen Haushalt. Etwa 800 000 Bedienstete der weniger zentralen Bereiche werden in einen Zwangsurlaub geschickt. Und die große Auseinandersetzung steht noch bevor, wenn Mitte Oktober die nächste Entscheidung zur Schuldenobergrenze ansteht. Als Einführung in die aktuellen Konflikte kann ein Text dienen, der in Heft 21 (Frühjahr 2013) zu finden war. Weiteres zu Wirkungsweise und Nebenfolgen folgt demnächst.

Zum 1. März 2013 sind in den USA verschiedene Haushaltskürzungen in Kraft getreten. Es war der erste Schritt über das „fiscal cliff“, den finanziellen Abgrund, der zu Beginn des Jahres von Repräsentantenhaus und Senat noch vermieden worden war. Die Kürzungen in Höhe von 85 Milliarden Dollar entfallen je zur Hälfte auf die zivile und militärische Ausgaben. Schritt für Schritt treffen die Folgen dieses Schrittes im Alltag der US-Bürger ein. So bereitet die Luftsicherheitsbehörde FAA zum 7. April die Schließung von 149 Kontrolltürmen vor. Die Behörde muß in ihrem Haushalt 637 Millionen Dollar einsparen.

Die nun eingetretenen Einschränkungen waren vor fast zwei Jahren, im Sommer 2011 beschlossen worden. Schon damals ging es um die Höhe der Staatsverschuldung. Die Banken- und Anlegerrettung der Jahre 2008/2009 hatte ihren Preis: Eine Verlagerung von Schulden aus dem privaten in den öffentlichen Sektor. Der damals gefundene Kompromiss: Eine ganze Reihe von Kürzungen trat schon damals in Kraft. Weitergehende, automatische Ausgabenkürzungen sollten einsetzten, wenn bis Ende 2012 keine Einigung über ein Sanierungsprogramm gab. Der Kompromiss trug die Handschrift der Tea Party, die erst Ende 2010 triumphal in Washington eingezogen war. Erfolgreich hatten ihre Anhänger jede Form von Steuererhöhungen abgeblockt. Republikaner wie Demokraten vertagten mit der damaligen Einigung die Entscheidung über die langfristige Haushaltspolitik auf den nächsten Wahltag, den 6. November 2012.

Doch das Wahlergebnis brachte keine Entscheidung. Nach wie vor kontrollieren die Republikaner das Repräsentantenhaus, die Demokraten den Senat. Obama ist nach seiner Wiederwahl keinen Schritt von der Generallinie der Demokraten abgewichen, die lautet: scharfe Austerität ja, aber mit Verstand. Dagegen sind die Republikaner durch ihre Niederlage im Herbst nur in ihrer Verweigerungshaltung bestärkt worden, obwohl selbst manche ihrer reichen Finanziers nach dem Scheitern Romneys und dem schlechten Abschneiden der Tea Party in Zweifel gerieten.[1] Sie bestehen darauf, die Sanierung des Staatshaushaltes durch Ausgabenkürzungen herbeizuführen. Nur unter dieser Bedingung sind sie bereit, einer Erhöhung der Schuldenobergrenze zuzustimmen. Dagegen sieht der Senat auch Steuererhöhungen und höhere öffentliche Investitionen vor, um die US-Wirtschaft anzukurbeln.

Mit den aktuellen Kürzungen ist der fiskalische Konflikt keinesfalls gelöst. Am 19. Mai tritt die die Anfang Februar befristete aufgehobene Schuldenobergrenze von 16.394.000.000.000 Dollar wieder Kraft. Damit bestehen keine Spielräume für eine Neuverschuldung mehr, denn diese Grenze wurde bereits Ende 2012 erreicht. Zwar konnten Senat und Repräsentantenhaus am 20./21. März die nächste Krise ein Stück hinausschieben. Aber nur ein kleines Stück: Für Juli/August diesen Jahres ist die nächste Runde des Konfliktes schon jetzt verabredet.

Während auf der politischen Bühne der heftige Lärm kaum für eine Woche nachlässt, übertreffen gleichzeitig die Aktienkurse alte Rekorde. Der Dow Jones stand Mitte März über 14500 Punkten. Zwar ist die US-Wirtschaft von einer Rückkehr zum alten Wachstumspfad der Vorkrisenzeit immer noch weit entfernt. Aber seit 2009 ist das reale Bruttoinlandsprodukt deutlich gewachsen und hat das Vorkrisenniveau überschritten. Vor allem aber ist es anders verteilt: Im 4.Quartal 2012 nahmen die Profite der Kapitalgesellschaften über 14 Prozent der Einkommen ein, ein Rekordwert. Seit 2008 sind die Profite pro Jahr um durchschnittlich 20 Prozent gestiegen. Dagegen nahmen die Realeinkommen der Beschäftigten im gleichen Zeitraum nur 1,4 Prozent pro Jahr zu. Seit 1950 lag die Lohnquote noch nie so niedrig wie 2012. Wie gut den Kapitalisten der US-amerikanische Weg aus der Krise gefällt, zeigt sich auch in den niedrigen Zinsen, die das US-Finanzministerium für die US- Staatsschulden zahlen muß: Anders als Haushaltskrisenländer in anderen Weltteilen haben die USA keine Schwierigkeiten, sich bei Anlegern neues Geld billig zu besorgen. Für kurzfristige Papiere liegen die Zinsen nahe Null, was die Basis für die entsprechend geringen Zentralbankzinsen legt. Denn der Leitzins ist ein Abzug vom Marktpreis beim Erwerb von Wertpapieren durch die Zentralbank. Damit setzt er diesen Marktpreis voraus. Entscheidend für den Geldmarkt sind die Marktpreise der kurzfristigen Staatsschuldtitel. Jenseits des Atlantik bildet die 3-Monats-T-Bill-Rate die “Benchmark”. Die Veränderung der T-Bill-Rate gab noch stets den Trend und das Niveau für die Zinsentwicklung auf dem US-Markt für Tagesgeld vor.

Im aktuellen Zwist geht es nicht um die Kreditwürdigkeit der USA. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, John A. Boehner, verbindet seine Angriffe auf die Demokraten mit stetig wiederholten Beteuerungen, auf keinen Fall das Vertrauen in die USA als guten Schuldner untergraben zu wollen. Der Mann weiß, was er sagen muß. Denn die andere Seite der US-Staatsschulden sind riesige Geldvermögen, deren Eigentümer keinesfalls geschädigt werden wollen. Und mehr als 50 Prozent dieser Schulden werden vom Ausland finanziert. Ende 2011 waren die wichtigsten ausländischen Gläubiger China mit einem Anteil von 23,1 Prozent, Japan (21,2 Prozent), die ölexportierenden Länder (5,2 Prozent), Brasilien und die Steuerparadiese in der Karibik mit je 4,5 Prozent, dann folgten Taiwan, Rußland, die Schweiz und Belgien.[2] Auch wenn Experten bereits eine Zukunft der USA als Nettoexporteur von Erdöl prognostizieren: Das Außenhandelsdefizit ist riesig und eine Änderung nicht in Sicht. Einen Einbruch an dieser Stelle würde das US-Akkumulationsmodell nicht verkraften.

Und warum sollten US-Politiker und Unternehmer so etwas riskieren? Die Sorgen der Erwerbslosen sind nicht ihre Sorgen. Die offizielle Arbeitslosenquote ist im Februar 2013 auf 7,7 Prozent gesunken. Aber nicht, weil mehr Leute in Lohn und Brot kamen, sondern weil weniger potentielle Beschäftigte gezählt wurden. Real liegt die Beschäftigungsquote – der Anteil der Erwerbstätigen an der Bevölkerung – bei nur 58,6 Prozent. 2007 waren es 63,auf dem Tiefpunkt der Krise auf dem Arbeitsmarkt 58,2 Prozent. 2012 waren über 40 Prozent der Erwerbslosen länger als ein halbes Jahr ohne Job. Sie werden von den Sozialkürzungen besonders hart getroffen. Wohl wird in den US-Medien viel und gern von der „middle class“ gesprochen. Doch die Lage der arbeitenden Bevölkerungsmehrheit spielt in den Budgetverhandlungen in Washington und den Spekulationen in New York nur dann eine Rolle, wenn Statisten für einen neuen Auftritt gesucht werden. Daß Detroit pleite ist und von einem Sparkommissar verwaltet wird, gilt nur als Ermahnung zur künftig sparsameren Haushaltsführung. Die US-Gewerkschaften stehen da, wo sie seit Jahrzehnten nach einer Wahl immer gestanden haben, im Abseits.

Aus dieser Position müssen sie sich rasch heraus bewegen. Denn die Diskussion der Eliten über einen großen Deal zur Lösung der Haushaltskrise bewegt sich um drei Programme, die bisher von den Demokraten weitgehend verteidigt wurden: die Rentenversicherung Social Security, Medicare – die Krankenversicherung für ältere und behinderte US-Bürger, und Medicaid – die Gesundheitsversorgung für die Armen. In den Zeitungen werden erschreckende Szenarien über explodierende Kosten ausgemalt, da die Babyboomer nun alt werden, und nach den Finanzkrisen der letzten 13 Jahre nicht mehr alle über ausreichende Ersparnisse und Immobilien verfügen. Die Demokraten hoffen jetzt darauf, dass ihnen der Wirtschaftsaufschwung schließlich zu Hilfe kommen und ihre Sparpolitik leichter tragbar machen wird. Auch die Republikaner hoffen auf das Kapital, das auf den Finanzmärkten die richtigen Signale setzen soll. „Die Märkte wollen mehr Austerität“ – so ließ sich ein Börsenfachmann nach den Kürzungen Anfang März in der New York Times zitieren. Ein „höheres Wesen“ wird die Renten der abhängig Beschäftigten aber nicht retten, „kein Gott, kein Kaiser noch Tribun.“


[1] NICHOLAS CONFESSORE/JESS BIDGOOD: Little to Show for Cash Flood by Big Donors, New York Times, 7. November 2012.

[2] Justin Murray/Marc Labonte: Foreign Holdings of Federal Debt, 3. Juli 2012, Congressional Research Service Report RS22331.

Hoffen auf das Kapital

Die US-Eliten streiten über die Haushaltssanierung.

Gestern ist die aktuelle Ausgabe von lunapark21 ausgeliefert worden. Heute schon beeilt sich der US-Präsident, die darin ausgesprochene Warnung zu bestätigen: Wie die New York Times vom 5. April berichtet, bietet Obama den Republikanern im US-Senat Kürzungen bei Social Security und Medicare an.[1]

Zum 1. März 2013 sind in den USA verschiedene Haushaltskürzungen in Kraft getreten. Es war der erste Schritt über das „fiscal cliff“, den finanziellen Abgrund, der zu Beginn des Jahres von Repräsentantenhaus und Senat noch vermieden worden war. Die Kürzungen in Höhe von 85 Milliarden Dollar entfallen je zur Hälfte auf die zivile und militärische Ausgaben. Schritt für Schritt treffen die Folgen dieses Schrittes im Alltag der US-Bürger ein. So bereitet die Luftsicherheitsbehörde FAA zum 7. April die Schließung von 149 Kontrolltürmen vor. Die Behörde muß in ihrem Haushalt 637 Millionen Dollar einsparen.

Die nun eingetretenen Einschränkungen waren vor fast zwei Jahren, im Sommer 2011 beschlossen worden. Schon damals ging es um die Höhe der Staatsverschuldung, die seit Beginn der Finanzkrise 2007 massiv zugenommen hatte. Die Banken- und Anlegerrettung hatte ihren Preis: Eine Verlagerung von Schulden aus dem privaten in den öffentlichen Sektor. Der damals gefundene Kompromiss: Eine ganze Reihe von Kürzungen trat schon damals in Kraft. Weitergehende, automatische Ausgabenkürzungen sollten einsetzten, wenn bis Ende 2012 keine Einigung über ein Sanierungsprogramm hergestellt werden könnte. Der Kompromiss trug die Handschrift der Tea Party, die erst Ende 2010 triumphal in Washington eingezogen war. Erfolgreich hatten ihre Anhänger jede Form von Steuererhöhungen abgeblockt. Republikaner wie Demokraten vertagten mit der damaligen Einigung die Entscheidung über die langfristige Haushaltspolitik auf den nächsten Wahltag, den 6. November 2012.[2]

Doch das Wahlergebnis brachte keine Entscheidung. Nach wie vor kontrollieren die Republikaner das Repräsentantenhaus, die Demokraten den Senat. Obama ist nach seiner Wiederwahl keinen Schritt von der Generallinie der Demokraten abgewichen, die lautet: scharfe Austerität ja, aber mit Verstand. Dagegen sind die Republikaner durch ihre Niederlage im Herbst nur in ihrer Verweigerungshaltung bestärkt worden, obwohl selbst manche ihrer reichen Finanziers nach dem Scheitern Romneys und dem schlechten Abschneiden der Tea Party in Zweifel gerieten.[3] Sie bestehen darauf, die Sanierung des Staatshaushaltes durch Ausgabenkürzungen herbeizuführen. Nur unter dieser Bedingung sind sie bereit, einer Erhöhung der Schuldenobergrenze zuzustimmen. Dagegen sieht der Senat auch Steuererhöhungen und höhere öffentliche Investitionen vor, um die US-Wirtschaft anzukurbeln.

Mit den aktuellen Kürzungen ist der fiskalische Konflikt keinesfalls gelöst. Am 19. Mai tritt die die Anfang Februar befristete aufgehobene Schuldenobergrenze von 16.394.000.000.000 Dollar wieder Kraft. Damit bestehen keine Spielräume für eine Neuverschuldung mehr, denn diese Grenze wurde bereits Ende 2012 erreicht. Zwar konnten Senat und Repräsentantenhaus am 20./21. März die nächste Krise ein Stück hinausschieben. Aber nur ein kleines Stück: Für Juli/August diesen Jahres ist die nächste Runde des Konfliktes schon jetzt verabredet.

Während auf der politischen Bühne der heftige Lärm kaum für eine Woche nachlässt, übertreffen gleichzeitig die Aktienkurse alte Rekorde. Der Dow Jones stand Mitte März über 14500 Punkten. Zwar ist die US-Wirtschaft von einer Rückkehr zum alten Wachstumspfad der Vorkrisenzeit immer noch weit entfernt. Aber seit 2009 ist das reale Bruttoinlandsprodukt deutlich gewachsen und hat das Vorkrisenniveau überschritten. Vor allem aber ist es anders verteilt: Im 4.Quartal 2012 nahmen die Profite der Kapitalgesellschaften über 14 Prozent der Einkommen ein, ein Rekordwert. Seit 2008 sind die Profite pro Jahr um durchschnittlich 20 Prozent gestiegen. Dagegen nahmen die Realeinkommen der Beschäftigten im gleichen Zeitraum nur 1,4 Prozent pro Jahr zu. Seit 1950 lag die Lohnquote noch nie so niedrig wie 2012. Wie gut den Kapitalisten der US-amerikanische Weg aus der Krise gefällt, zeigt sich auch in den niedrigen Zinsen, die das US-Finanzministerium für die US- Staatsschulden zahlen muß: Anders als Haushalskrisenländer in anderen Weltteilen haben die USA keine Schwierigkeiten, sich bei Anlegern neues Geld billig zu besorgen. Für kurzfristige Papiere liegen die Zinsen nahe Null, was die Basis für die entsprechend geringen Zentralbankzinsen legt. Denn der Leitzins ist ein Abzug vom Marktpreis beim Erwerb von Wertpapieren durch die Zentralbank. Damit setzt er diesen Marktpreis voraus. Entscheidend für den Geldmarkt sind die Marktpreise der kurzfristigen Staatsschuldtitel. Jenseits des Atlantik bildet die 3-Monats-T-Bill-Rate die “Benchmark”. Die Veränderung der T-Bill-Rate gab noch stets den Trend und das Niveau für die Zinsentwicklung auf dem US-Markt für Tagesgeld vor.[4]

Im aktuellen Zwist geht es nicht um die Kreditwürdigkeit der USA. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, John A. Boehner, verbindet seine Angriffe auf die Demokraten mit stetig wiederholten Beteuerungen, auf keinen Fall das Vertrauen in die USA als guten Schuldner untergraben zu wollen. Der Mann weiß, was er sagen muß. Denn die andere Seite der US-Staatsschulden sind riesige Geldvermögen, deren Eigentümer keinesfalls geschädigt werden wollen. Und mehr als 50 Prozent dieser Schulden werden vom Ausland finanziert. Ende 2011 waren die wichtigsten ausländischen Gläubiger China mit einem Anteil von 23,1 Prozent, Japan (21,2 Prozent), die ölexportierenden Länder (5,2 Prozent), Brasilien und die Steuerparadiese in der Karibik mit je 4,5 Prozent, dann folgten Taiwan, Rußland, die Schweiz und Belgien.[5] Auch wenn Experten bereits eine Zukunft der USA als Nettoexporteur von Erdöl prognostizieren: Das Außenhandelsdefizit ist riesig und eine Änderung nicht in Sicht. Einen Einbruch an dieser Stelle würde das US-Akkumulationsmodell nicht verkraften.

Und warum sollten US-Politiker und Unternehmer so etwas riskieren? Die Sorgen der Erwerbslosen sind nicht ihre Sorgen. Die offizielle Arbeitslosenquote ist im Februar 2013 auf 7,7 Prozent gesunken. Aber nicht, weil mehr Leute in Lohn und Brot kamen, sondern weil weniger potentielle Beschäftigte gezählt wurden. Real liegt die Beschäftigungsquote – der Anteil der Erwerbstätigen an der Bevölkerung – bei nur 58,6 Prozent. 2007 waren es 63,auf dem Tiefpunkt der Krise auf dem Arbeitsmarkt 58,2 Prozent. 2012 waren über 40 Prozent der Erwerbslosen länger als ein halbes Jahr ohne Job. Sie werden von den Sozialkürzungen besonders hart getroffen. Wohl wird in den US-Medien viel und gern von der „middle class“ gesprochen. Doch die Lage der arbeitenden Bevölkerungsmehrheit spielt in den Budgetverhandlungen in Washington und den Spekulationen in New York nur dann eine Rolle, wenn Statisten für einen neuen Auftritt gesucht werden. Daß Detroit pleite ist und von einem Sparkommissar verwaltet wird, gilt nur als Ermahnung zur künftig sparsameren Haushaltsführung. Die US-Gewerkschaften stehen da, wo sie seit Jahrzehnten nach einer Wahl immer gestanden haben, im Abseits.

Aus dieser Position müssen sie sich rasch heraus bewegen. Denn die Diskussion der Eliten über einen großen Deal zur Lösung der Haushaltskrise bewegt sich um drei Programme, die bisher von den Demokraten weitgehend verteidigt wurden: die Rentenversicherung Social Security, Medicare – die Krankenversicherung für ältere und behinderte US-Bürger, und Medicaid – die Gesundheitsversorgung für die Armen. In den Zeitungen werden erschreckende Szenarien über explodierende Kosten ausgemalt, da die Babyboomer nun alt werden, und nach den Finanzkrisen der letzten 13 Jahre nicht mehr alle über ausreichende Ersparnisse und Immobilien verfügen. Die Demokraten hoffen jetzt darauf, dass ihnen der Wirtschaftsaufschwung schließlich zu Hilfe kommen und ihre Sparpolitik leichter tragbar machen wird. Auch die Republikaner hoffen auf das Kapital, das auf den Finanzmärkten die richtigen Signale setzen soll. „Die Märkte wollen mehr Austerität“ – so ließ sich ein Börsenfachmann nach den Kürzungen Anfang März in der New York Times zitieren. Ein „höheres Wesen“ wird die Renten der abhängig Beschäftigten aber nicht retten, „kein Gott, kein Kaiser noch Tribun.“

[1] JACKIE CALMES Obama Budget Reviving Offer of Compromise With Cuts, New York Times, 5. April 2013
[2] http://planwirtschaft.wordpress.com/2011/08/04/playing-chicken/
[3] NICHOLAS CONFESSORE/JESS BIDGOOD: Little to Show for Cash Flood by Big Donors, New York Times, 7. November 2012.
[4] http://planwirtschaft.wordpress.com/2012/07/21/eurokrise-2012-zinsfragen-sind-eigentumsfragen/
[5] Justin Murray/Marc Labonte: Foreign Holdings of Federal Debt, 3. Juli 2012, Congressional Research Service Report RS22331.

Schwierigkeiten mit dem Kommunismus: Wo bleibt das Positive?

Im Unrast-Verlag ist ein Sammelband erschienen, der aus einer Veranstaltungsreihe der Projektgruppe Ei des Kommunismus enstanden ist: “WAS TUN MIT KOMMUNISMUS ?!”, Münster 2013. Einen etwas längeren Beitrag habe ich auch dazu gesteuert, der mit anderen auf diesem Blog zusammengehört, die hier früher erschienen, aber später entstanden sind.Druckfassung hier.

Als das deutsche Feuilleton Anfang 2011 nach einigen unbedachten Äußerungen der damaligen LINKEN-Vorsitzenden Gesine Lötzsch zu einer ›Kommunismusdebatte‹ blies, ging es um alles andere, als um den Inhalt eines Begriffs. Es ging um den Platz der parlamentarischen Linken im politischen System der Bundesrepublik. Und als verschiedene linke Gruppen auf den Zug aufsprangen, um sich zu bekennen oder zu distanzieren, ging es nicht um eine politische Klärung. Es ging um die Inbesitznahme eines Symbols. Da aber die Zeiten einer bevollmächtigten Verleihung von Ehrentiteln durch parteistaatliche Instanzen vorbei sind, ›Kommunismus‹ aber auch kein eingetragenes Warenzeichen darstellt, kann nun endlos darüber gestritten werden, welches Organisationsprojekt den prominenten Titel zu Recht für sich beanspruchen kann. Mit einer „wirklichen Bewegung, welche den derzeitigen Zustand aufhebt“ (Marx), hat das alles nur indirekt zu tun: Der öffentliche Lärm verweist auf das Fehlen des Gegenstandes.

Eine tatsächliche Bewegung müsste nicht über den Gebrauch des Titels, sondern über seinen Inhalt streiten. Was ist und wie funktioniert die Selbstbefreiung der arbeitenden Klassen? Davon aber ist wenig zu sehen. Die Linke ist bescheiden geworden. Sie war jahrzehntelang mit dem Anspruch angetreten, den Wind der Geschichte in ihren Segeln zu haben, zu wissen, wohin die Fahrt geht und warum. Heute sucht sie nach Bündnispartnern und verzichtet auf ausführliche Begründungen ihrer Positionen. Selbst dort, wo die Linke traditionell die größten Erfahrungen hatte, in der Analyse von kapitalistischer Wirtschaft und Arbeitswelt, hält man sich zurück. Die wirtschaftspolitischen Forderungen sind bescheiden: Wer nicht gleich vorschlägt, Tarifverträge zu zerreißen und die Sozialversicherungen zu privatisieren, wer gar gewisse Reallohnsteigerungen für richtig hält, dem wird applaudiert. Es wird auch gar kein Versuch mehr unternommen, dem vorherrschenden Bild „der Wirtschaft“ eine eigene Position entgegenzusetzen. Dass „Wirtschaft“ nicht nur eine Sache von Kaufen und Verkaufen, von Bossen und Börsenkursen ist, sondern in der alltäglichen Arbeit besteht – das wird nur als moralischer Anspruch auf Anerkennung, nicht als erklärender Zugang zur Kritik der herrschenden Zustände verstanden. In der Defensive scheint jede Begründung recht, wenn nur etwas „Soziales“ dabei herauskommt. Die offensive Losung des aufsteigenden liberalen Bürgertums gegen jede Form der Beschränkung der privaten wirtschaftlichen Freiheiten, das „laissez-faire“, ist zur Parole einer resignierten Linken geworden. Bloß nicht streiten, ob Marx, Bakunin oder Keynes – alles ist gleichermaßen akzeptiert.
Sicher ist eine besondere Selbstsicherheit nach den Niederlagen der Linken – aller ihrer Strömungen – in den letzten Jahrzehnten weder zu erwarten, noch wäre sie wünschenswert. Doch Bescheidenheit allein kann die Antwort wohl nicht sein. Im Gegenteil: Die Anforderungen an die eigene politische Arbeit sind gestiegen, während die Erfolgserwartungen gesunken sind. Es gilt zugleich „kleinere Brötchen zu backen“ und „dickere Bretter zu bohren“. Das ist nicht einfach, aber wann ist das Arbeiten für eine menschenfreundlichere Gesellschaft je einfach gewesen?

Eine Bestandsaufnahme

Jeder Versuch eines Einzelnen,
für sich zu lösen, was alle angeht,
muss scheitern.
Friedrich Dürrenmatt[1]

Die Entwicklung der letzten Jahre ist von einem erklärungsbedürftigen Widerspruch geprägt. Einerseits bescheinigten fast alle BeobachterInnen der kapitalistischen Weltwirtschaft die schwerste Krise seit vielen Jahrzehnten. Erstmals seit 1945 wurde 2009 von den zuständigen Stellen ein Rückgang der wirtschaftlichen Leistung im Weltmaßstab gemeldet. Viele, nicht nur linke Analysen der letzten Jahre klangen so, als wäre der globale Kapitalismus pleite und weigere sich nur, den Gerichtsvollzieher einzulassen. Andererseits aber trafen und treffen die Regierungen der großen und kleinen kapitalistischen Mächte auf geringen Widerstand, obwohl ihre Sanierungsprogramme mit skandalöser Offenheit das Eigentum der bürgerlichen Klassen verteidigen und die Lebensumstände der lohnabhängigen Klasse verschlechtern.

Es wurde in den letzten Jahren oft und gern von einem Umbruch, vom ›Ende einer Epoche‹ gesprochen. Tatsächlich wäre es naheliegend gewesen, angesichts etwa der Strukturkrise der Autoindustrie und der auf allen Kanälen diskutierten ökologischen Krise die Tauglichkeit von Privateigentum und Markt für die nötige nachhaltige Entwicklung der produktiven menschlichen Möglichkeiten prinzipiell in Frage zu stellen. Tatsächlich aber findet genau das nicht statt. Außerhalb der linken Szenelandschaft gibt es keine Debatte über Alternativen zum Kapitalismus, sondern bestenfalls über Alternativen im Kapitalismus. Bestenfalls! Die exportorientierten Zweige der hiesigen Wirtschaft können ihren Stammbelegschaften eine Alternative zu einer konfliktorientierten Solidarität anbieten: die Chance, der „beste Verlierer unter den global Erpressten“ (Werner Sauerborn) zu werden. Und die Gewerkschaften nehmen das Angebot an. Wie sehr die arbeitende Klasse in der Defensive ist, zeigt sich an der Arbeitszeitfrage: Während das Kapital sie mit Entlassungen und Kurzarbeit auf die Tagesordnung setzt, weichen die Gewerkschaften aus.

Wie schwach die Position der Linken ist, zeigt die breite Begeisterung über das kurze Pamphlet Stéphane Hessels: Empört Euch! Obwohl der Resistancekämpfer und Diplomat in seinem Aufruf zu friedlichem Widerstand nicht weiter geht, als die Hoffnungen, die an die Niederlage des deutschen Faschismus geknüpft waren, ins Bewusstsein einer neuen Generation von politisch Aktiven zu rücken, wird sein Text als radikal wahrgenommen. Sicher kann vor dem Hintergrund des aktuellen Weltzustandes eine Erinnerung an die UNO-offizielle Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wie eine scharfe Absage an diesen Weltzustand und seine Verwalter erscheinen. Es ist nötig, immer wieder daran zu erinnern, dass Menschenrechte kein Privileg sind, welches man sich verdienen muss, sondern eine Voraussetzung für ein gleichberechtigtes Zusammenleben und die friedliche Lösung von Konflikten. Und weil ohne friedliche Lösung von Konflikten ein menschenfreundliches Zusammenleben von bald zehn Milliarden Menschen auf diesem Planeten nicht möglich ist, sind Demokratie und Menschenrechte keine Friede-Freude-Eierkuchen-Angelegenheiten, keine Schönwetterpolitik, kein Luxus. Soweit hat Stéphane Hessel recht, völlig recht.

Aber schon in der Zeit der Ausarbeitung der Menschenrechtserklärung haben angesehene AutorInnen die Frage nach der Verwirklichung dieser Rechte viel klarer gestellt. 1949 gab Albert Einstein in einem kurzen Aufsatz sein Resümee der Nachkriegsdiskussionen über eine friedliche und gerechtere Welt:

„Ich sehe die eigentliche Wurzel des Übels in der partiellen wirtschaftlichen Anarchie der Gesellschaft. Es ist eine riesige Produktionsgemeinschaft, deren Mitglieder dauernd danach streben, einander nach Möglichkeit die Früchte der gemeinsamen Arbeit wegzunehmen – nicht mit Gewalt, sondern unter im allgemeinen strikter Befolgung gesetzlich festgelegter Regeln. Wesentlich ist dabei, dass es zugelassen wird, dass die sogenannten Kapitalgüter, welche es den Arbeitenden ermöglichen, Konsumgüter (Nahrung, Kleidung) und neue Kapitalgüter herzustellen, Privatbesitz von Individuen sein können und zum großen Teil auch sind. […] Die Bezahlung der Arbeit ist auch im Prinzip nicht bedingt durch den Wert der durch sie erzeugten Güter. […] Nach meiner Überzeugung gibt es nur einen Weg zur Überwindung dieser schweren Übel, nämlich die Etablierung der sozialistischen Wirtschaft, vereint mit einer auf soziale Ziele eingestellten Erziehung: Die Arbeitsmittel werden Eigentum der Gesellschaft und werden von dieser planwirtschaftlich verwendet. Die Planwirtschaft mit ihrer, dem elementaren Warenbedarf der Gesellschaft angepassten Gütererzeugung verteilt die zu leistende Arbeit auf alle arbeitsfähigen Individuen und versichert diese gegen Not. Die Erziehung des Individuums erstrebt neben der Entwicklung der individuellen Fähigkeiten die Erweckung eines auf den Dienst am Nebenmenschen gerichteten Ideals, das an die Stelle der Glorifizierung von Macht und Erfolg zu treten hat.“[2]

Einstein ging es nicht um einfache Antworten. Im heraufziehenden Kalten Krieg machte er keine Anstalten, statt für den Frieden für einen der beiden Blöcke Partei zu ergreifen. So wenig er Illusionen über eine demokratische Bändigung des Kapitalismus hegte – „im Ganzen genommen unterscheidet sich unsere Wirtschaft nur wenig vom ›reinen Kapitalismus‹“– sowenig identifizierte er Sozialismus mit Staatseigentum. Im Gegenteil:

„Planwirtschaft ist noch kein Sozialismus. Planwirtschaft kann mit einer völligen Versklavung des Individuums verbunden sein. Der Sozialismus hat es mit einem politisch-sozialen Problem zu tun, das nicht leicht zu lösen ist: Wie bringt man es bei so weitgehender Zentralisierung der politischen und ökonomischen Macht zustande, dass die Bürokratie nicht zu mächtig wird und zu sehr anschwillt, dass das Individuum nicht politisch verkümmert und mit ihm das demokratische Gegengewicht gegen die Macht der Bürokratie?“[3]

Ausgangspunkt von Einsteins sozialen Überlegungen war nicht der Staat oder ›der‹ Mensch, sondern die Menschen: „Das Individuum allein ist fähig zu denken, zu fühlen, zu streben und zu arbeiten, aber es ist in seiner physischen, intellektuellen und emotionalen Existenz so abhängig von der Gesellschaft, dass es ohne letztere gar nicht gedacht werden kann.“[4]

Auch wenn sich Einstein im ersten Satz seines Artikels als „Nicht-Fachmann auf ökonomischem und sozialem Gebiete“ bezeichnet, hatte er sich doch über Jahre immer wieder mit politischen, sozialen und auch ökonomischen Fragen befasst. Als Verwalter seines Nachlasses setzte er neben seiner Sekretärin Helen Dukas den linken Ökonomen Otto Nathan ein, einen deutsch-jüdischen Emigranten und Experten für die Nazi-Kriegswirtschaft.[5]

Worin besteht der politische Unterschied zwischen den Positionen von Albert Einstein 1949 und Stéphane Hessel 2010? Sicher nicht in dem Eintreten für die Menschenrechte, in dem Aufruf zu friedlichem Widerstand, in dem Wissen um die sozialen Verpflichtungen der Einzelnen, die zur individuellen Freiheit gehören. Der Unterschied besteht darin, dass Hessel auch nach der ersten großen Wirtschaftskrise des XXI. Jahrhunderts zwar von der „Macht des Geldes“ schreibt, aber dem Privateigentum an Produktionsmitteln keinen Satz widmet.

Offensichtlich hat sich vieles in den Jahren seit 2007 geändert – das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen hat sich nicht geändert. Die grundlegende bürgerliche Freiheit, die Freiheit des Privateigentums, wird in allen Krisenstrategien der Regierungen und ihrer parlamentarischen oder akademischen KritikerInnen bekräftigt. Schon die naheliegende Forderung nach einer Offenlegung der wirtschaftlichen Lage privater Unternehmen scheitert regelmäßig am Recht auf das Geschäftsgeheimnis. Die marktwirtschaftlichen Vorzüge des Kapitalismus werden nicht diskutiert, sondern vorausgesetzt. Sie haben zwar keineswegs einen allgemeinen Wohlstand gebracht, trotzdem soll an ihnen festgehalten werden, weil sie sich jeder konkurrierenden Gesellschaftsordnung bisher als überlegen erwiesen haben. Darum hatten die VertreterInnen des Kapitals heute keine Scheu, von der tiefsten Krise der letzten Jahrzehnte zu sprechen: Der Staat, den sie um Hilfe angehen, ist der bürgerliche Staat. Es gibt niemanden, der oder die global oder auch national ihre Herrschaft in Frage stellt. Darum ist man mit der Rede vom ›Epochenumbruch‹ rasch bei der Hand: weil eine Machtfrage gar nicht gestellt wird. Die aktuelle Epoche der Weltwirtschaft und Weltpolitik begann nicht 1929 oder 1945, sie begann 1989 und dauert weiter an.
Tatsächlich behindert das öffentliche Interesse an den Schwächen der aktuellen Konjunktur und an den Fehlern ihrer Manager die Einsicht in die Macht, die das Kapital gerade heute bildet. Doch nur für eine Linke, die sich ebenso resigniert wie machtbewusst auf die Reformation des Kapitalismus beschränkt, mag es reichen, dessen Funktionsmängel und Schwächen anzuklagen – um diese Fehler und Schwächen dann gemeinsam mit aufgeklärten Männern und Frauen aus den bürgerlichen Eliten zu beheben: Die vielen von Arbeitslosigkeit bedrohten Beschäftigten könnten ja nicht warten, bis irgendein Sozialismus kommt.

Wer dagegen das Kapital bekämpfen will, muss dessen Stärken kennen. Nicht um selbst mal Chef zu werden, sondern um zusammen mit anderen den ganzen Laden einmal ganz anders zu organisieren. Ein Vorhaben, das mit etwas Aussicht auf Erfolg wohl nur in den Zentren des modernen Kapitalismus angegangen werden kann. Nach 1917 ist schon einmal eine Revolution gescheitert, die im ›schwächsten Kettenglied‹ des Kapitalismus ausgebrochen ist. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf als grober Indikator der Arbeitsproduktivität macht deutlich, wo größeren Möglichkeiten einer anderen Wirtschaft immer noch zu finden sind: in den Zentren des Weltmarkts.

Kommunismus: Eine schöne Idee, aber nicht modern?

Ganz andere Schlussfolgerungen aus der Stärke des Kapitals haben Ende der 1980er Jahre eine Reihe von PhilosophInnen in der DDR gezogen, die im Herbst der DDR zu großer, und bis heute nicht ganz vergangener Berühmtheit gelangten: Die sogenannten Modernen Sozialisten. Ausgehend vom schlechten Abschneiden des Ostblocks in der Systemkonkurrenz riefen sie dazu auf, vom erfolgreichen Kapitalismus zu lernen, wie moderne Herrschaft richtig geht. Und weil an vergleichsweise kritischen und qualifizierten Positionen innerhalb der SED kein Überfluss bestand, wurden ihre Überlegungen rasch und breit rezipiert: Kaum eine überregionale Zeitung im Westen, die ihnen nicht Platz einräumte, kaum ein Sammelband, der ohne ihre Beiträge auskam. Diese Rezeptionswelle sollte das Bild von der DDR in akademischen Kreisen und dem Feuilleton in den folgenden Jahren nachhaltig prägen. Grund genug, sich diesem Bild und seinen AutorInnen zuzuwenden, bevor Konsequenzen aus diesem Bild gezogen werden.

Sie selbst ziehen immer wieder Konsequenzen daraus, was nicht unbedeutend ist, da sie immer noch im politischen Diskurs vertreten sind: Die Programmgruppe der PDS-ReformerInnen um Michael Brie und Dieter Klein bildet heute das Zentrum des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Von Zeit zu Zeit laden sie auch wieder ihren Generalsekretär aus dem Jahr 1989, ihren Kritiker und Ideengeber Rainer Land ein.[6] Wolfgang Engler schließlich stellt dem deutschen Buchmarkt in immer neuen Variationen die Ostdeutschen in ihren Besonderheiten vor. Eine Rückblick auf ihre gemeinsame Geschichte ist nicht zuletzt deshalb geboten, weil das von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderte Projekt zum „SED Reformdiskurs der achtziger Jahre“ aus der Gruppe selbst produziert wurde und eigentümliche Lücken aufweist.[7]

Wer waren die Modernen Sozialisten? Die ProtagonistInnen des Projektes waren durch eigene Anschauung über die Risiken politischen wie wissenschaftlichen Widerspruchs in der DDR gründlich belehrt. Die Auflösung der oppositionellen marxistischen Zirkel Ende der 1970er Jahre durch das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) und die Affäre um den Philosophen Peter Ruben 1980/81 markierten für sie auch persönlich das Ende der Option auf eine kommunistische Überwindung der politbürokratischen Herrschaft.[8]Daraufhin wechselten sie ihre Perspektive.[9]Sie nahmen methodisch kultiviert ihre Verabschiedung vom Kommunismus in Angriff. Ihre Orientierung auf einen machtgeleiteten Übergang zu den antizipierten modernen Verhältnissen knüpfte genau dort an die Illusionen kommunistischen Hochmuts an, wo diese für einen Übergang zum bürgerlichen Avantgardismus kompatibel waren: bei der Vorstellung einer qualifizierten Steuerung der Gesellschaft.[10] Dass tatsächlich nicht die wissenschaftliche Fassung, sondern die zur Verfügung stehende Macht über den Erfolg entscheiden würde, war ihnen jedoch bewusst.

Ihre Vorstellung moderner Verhältnisse selbst findet sich nahezu vollständig in einem Beitrag, der im Folgenden für die Position der Reformer verbindlich werden sollte: Hans-Peter Krügers Artikel Die kapitalistische Gesellschaft als die erste moderne Gesellschaft.[11] Gestützt auf jahrelange Forschungen, die sich in der 1987 verteidigten Habilitation[12] und ersten Publikationen niedergeschlagen hatten, eröffnete der Autor darin seinen Kollegen neue Aussichten, die sie gerne annahmen.[13]
Krügers argumentativer Ausgangspunkt war die alte Frage nach der Reife der Gesellschaft für den Sozialismus, bei ihm: für einen Übergang „zu einer gesellschaftlich bewussten und von Klassenantagonismen freien Art und Weise gesellschaftlicher Entwicklung“ (S. 202). Was ist am Kapitalismus kapitalistisch – und was ist einfach nur modern? Was muss überwunden, was beibehalten und ausgebaut werden? Solche Fragen stellte er vor dem Hintergrund der „aktuellen internationalen Diskussion über die ›modernen‹ Erfolgsgeheimnisse des Kapitalismus und die Entwicklungsprobleme eines ›modernen‹ Sozialismus“, denn:

„Offensichtlich ist nicht alles, was im Kapitalismus vorkommt, schon deshalb spezifisch kapitalistisch. Die im 20. Jh. deutlich demonstrierte Überlebensfähigkeit des Kapitalismus könnte damit zusammenhängen, dass in dieser Gesellschaft zwar eine spezifisch kapitalistische Selektion dominiert, diese sich aber nicht von spezifisch kapitalistischen, sondern von modernen Möglichkeiten der Gesellschafts- und Kulturentwicklung nährt. […] Und offenbar ist auch nicht alles, was im bisher historisch gewachsenen Sozialismus vorkommt, schon deshalb spezifisch sozialistisch zu nennen“ (S. 202).

Es war der ›Systemwettstreit‹, der Hans-Peter Krüger umtrieb. Wenige Seiten später beschrieb er die Gefahr, vor der er die DDR sah: das Absinken „in die Gruppe von Entwicklungsländern“ (S. 208).[14] Um dieser unerfreulichen Aussicht eines Rückfalls auf das Niveau Rumäniens oder Bulgariens zu entgehen, wollte Hans-Peter Krüger die zivilisatorischen Möglichkeiten der bürgerlichen Gesellschaft mobilisieren, deren Begriffsgeschichte er einen eigenen Abschnitt widmete (S. 203-206). Beiläufig führt er dabei ein Konzept ein, mit dem in folgenden die Emanzipation zwar nicht der Massen, wohl aber der Experten begründet werden konnte. Denn die moderne bürgerliche Gesellschaft zeichnet sich für Hans-Peter Krüger

„nicht nur dadurch aus, dass erstmals die materielle Produktion auf rein ökonomische Weise (frei von persönlichen Herrschafts-Knechtschafts-Verhältnissen) zu einem in seiner ökonomischen Teilfunktion autonomen Prozess wird. Vielmehr entstehen seit dem 19. Jh. eine Menge von, in ihrer sachlichen Teilfunktion autonomen Prozessen, die – wie Marx im Kapital nur exemplarisch für den ökonomischen Teilprozess gezeigt hat – in wachsendem Maße die Bedingungen ihrer Reproduktion selbst reproduzieren. Die moderne Vielfalt von Prozessen, die sich in ihrer Teilfunktion strukturell (d.h. nicht stofflich-energetisch) selbst (autonom) reproduzieren, geht von der Ökonomie, der Politik, dem Rechts- und Militärwesen, der Technik bis hin zu den Wissenschaften, Künsten, allgemein werdenden Öffentlichkeiten, dem Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen.“(S. 205)[15]

Wie zu sehen, war die Unterrichtung in historischem Materialismus am Autor nicht folgenlos vorbeigegangen: Selbstverständlich war ihm bewusst, dass der Strom, mit dem seine Schreibtischlampe betrieben wurde, kein Ergebnis seiner wissenschaftlichen Arbeit war, ebenso wenig wie die Lampe, der Schreibtisch, sein Abendessen. Da hatten im ökonomischen Bereich wohl einige Leute etwas gearbeitet – und das erkannte er an. Aber es ging ihm ja nicht um die schnöde ›stofflich-energetische‹, sondern um die ›strukturelle‹ Reproduktion. Frühere Philosophen hätten unbefangener vom Primat der Form über die ungestaltete Materie geschrieben. Als ob nicht ›Stoff‹ und ›Energie‹ ebenso Formen (oder Strukturen) der Bewegung eines Gegenstands wären, wie zur Existenz oder Veränderung von Strukturen einiges an Energie nötig ist. Eine produktive Diskussion solcher Unterscheidungen müsste allerdings ausschließen, was in dieser Anwendung gerade vorausgesetzt ist: der nur metaphorische Gebrauch der verwendeten Begriffe.Tatsächlich liegt dem Modell Krügers der alte Fehler zugrunde, die Form einer Sache für eine Bedingung ihrer Existenz zu halten. Auf dieser Grundlage wird dann die Frage nach der Reproduktion der Sache mit der unsinnigen Frage nach der isolierten Reproduktion ihrer Form verwechselt, anstatt zu begründen, wie in jener Reproduktion die Form erhalten wird.

Der logische Fehler ist jedoch nur die Form für einen sehr sozialen Inhalt. Erstens wird dem Hineinreden irgendwelcher Nicht-Experten eine klare Grenze gezogen und für die grob materialistische Frage nach den Interessen der Experten ist kein Platz mehr. Zweitens gibt es eine neue Aufgabe, der sich die Experten fürs Allgemeine widmen können: die enorm verschärfte Problematik „einer gesamtgesellschaftlichen Vermittlung (Integration) der Teilprozesse“ (S. 205). Drittens enthält das Lob moderner Ausdifferenzierung auch eine Selbstbeschränkung der Experten: Sie sind nicht für alles zuständig. Weder für die Grundlage der Gültigkeit parlamentarischer Wahlvorgänge, die im staatlichen Gewaltmonopol jeder demokratischen Abstimmung vorausgesetzt und entzogen ist, noch für die Ausübung wirtschaftlicher Macht und die marktförmige Exekution ökonomischer Zwänge sind sie verantwortlich. Umso leichter fällt es, von der Beobachterposition aus auch die guten, fortschrittlichen Elemente der bestehenden Mächte zu würdigen.

Insgesamt sah Hans-Peter Krüger den im Systemwettstreit so überlebensfähigen Westen nicht als eine kapitalistische, sondern als eine „dominant kapitalistische Gesellschaft“. Worin diese Dominanz genau besteht, darüber schreibt er wenig. Aber er konnte seine Rehabilitierung der positiven Seiten der modernen bürgerlichen Gesellschaft nicht beenden, ohne in einem – leicht verkürzten – Marx-Zitat noch einmal auf seinen Ausgangspunkt zurückzukommen. Marx schrieb: „[…] wenn wir nicht in der Gesellschaft, wie sie ist, die materiellen Produktionsbedingungen und ihnen entsprechende Verkehrsverhältnisse für eine klassenlose Gesellschaft verhüllt vorfänden, wären alle Sprengversuche Donquichoterie.“[16]Es war die alte Frage nach der Reife der Gesellschaft für den Sozialismus, nicht so viel anders als bei Karl Kautsky, Heinrich Cunow oder Wladimir I. Lenin.

Welche Momente sah der moderne Autor nun, die eine ›positive Negation‹ des Kapitalismus ermöglichen sollten? Er thematisiert zwei. Zum einen die fortschreitende „Aufhebung der Arbeit“ durch die immer größere Bedeutung „allgemein gesellschaftlicher Produktivkräfte“, die Ergebnisse spezifisch geistiger Produktionen in Kultur und Wissenschaft. Als Beispiele nannte er ›science based industries‹ in den USA und Japan. De facto steht er in der langen Tradition der Theorien eines irgendwie in der Technik vergegenständlichten Geistes, ähnlich wie Jürgen Habermas[17] unter den PhilosophInnen und eine ganze Reihe von ÖkonomInnen, die sich in der Regel wenig für den tatsächlichen Arbeitsprozess interessieren. Abweichende Auffassungen, etwa die differenzierten Darstellungen von SoziologInnen und HistorikerInnen finden keine Erwähnung.[18]Ein besonderes Interesse für die empirischen Realitäten der Arbeit im modernen Produktionsprozess entwickelte der Philosoph nicht.

Ähnlich freihändig argumentiert er zum anderen in Bezug auf die Herausbildung „moderner Verkehrsformen“ in der bürgerlichen Gesellschaft, die er prinzipiell auf dem Weg sieht, den „Widerspruch zwischen formaler Gleichheit bzw. Freiheit und realer Ungleichheit bzw. Unfreiheit“ (S. 211) fortlaufend zu lösen. Zweifellos sagt es viel über die reale DDR aus, wenn selbst eine schlicht liberale Argumentation zugunsten elementarer Freiheit progressiv erscheint. Aber die Beschränkung der Kritik am bürgerlichen Alltag auf die Gefahr von ›Monopolisierungen‹, bis hin zur Herleitung des Faschismus (in der Fassung von 1993 dann ›Nationalsozialismus‹ genannt) aus dem Monopolkapital übernimmt nicht nur unbesehen die schwächsten Behauptungen des Ökonomen Lenin, sondern lässt ebenso unbesehen das Prinzip von Privateigentum und Konkurrenz als progressiv passieren, die als ›moderner ökonomischer Wettbewerb‹ für ihr gesellschaftliches Subsystem begrüßt werden. Die folgende Skizze der modernen wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Evolution (S. 212-217) zeichnet sich denn auch dadurch aus, dass für eine Kritik an Herrschaft und Ausbeutung kein Platz mehr ist. Wohl entgeht Krüger nicht, dass die demokratische Gewaltenteilung sich nicht ganz frei von den Einflüssen ökonomischer Macht entfalten kann (S. 214). Aber das sind die Schwierigkeiten der Realität, die als Abweichung von der modernen Norm in Klammern und einer Fußnote Erwähnung finden. In der Theorie gilt: Soweit es sich nicht um wettbewerbswidrige Monopolisierungen handelt, hat Hans-Peter Krüger gegen Hierarchien wenig einzuwenden. Deshalb kann er seinen Beitrag – bei aller Ablehnung der Dogmen des Marxismus-Leninismus – versöhnlich beenden. Er ruft nicht zur Ablösung von Herrschaft, sondern zu ihrer qualifizierteren Ausübung auf. Opposition wird so nicht begründet.

Welche Bedeutung dem Beitrag Krügers zukam, wird schon in der ersten Veröffentlichung des Projektes ›Philosophische Grundlagen der Erarbeitung einer Konzeption des modernen Sozialismus‹, den Materialien der ›Eröffnungsberatung‹, einer kleinen Konferenz im November 1988 deutlich. Die mit Druckgenehmigung vom 14.2.1989 in 200 Exemplaren vervielfältigte Broschüre erläutert das zugrunde gelegte Verständnis ›moderner Gesellschaft‹ im Eingangsbeitrag[19]von Michael Brie, Andre Brie, Rainer Land und Dieter Segert mit einem kurzen Hinweis: „Vgl. dazu den Beitrag von H.P. Krüger in dieser Broschüre“.

Doch erst im Juli 1989 sollte in der <i>Studie zur Gesellschaftsstrategie</i> die Vorstellung Hans-Peter Krügers von moderner Gesellschaftsentwicklung endgültig zum Erkennungszeichen der engeren Schule geprägt werden. In direkter Anknüpfung an die Gorbatschow’schen Konzepte der ›globalen Probleme‹ und der wünschenswerten internationalen Kooperation, heißt es nun, es gehe um eine neue Entwicklungslogik der Gesellschaft. Nicht mehr nach der Maxime „die eigene Entwicklung gegen die anderer Subjekte und auf deren Kosten durchzusetzen“, sondern nach der Maxime: „die eigene Entwicklung durch und mit der Entwicklung anderer Subjekte zu verwirklichen“.[20] Oder, in der prägnanten Formulierung von Rainer Land:

„Es geht um eine Entwicklungslogik, bei der Richtung, Tempo, Gestalt und Selektivität wissenschaftlich-technischer, ökonomischer und kultureller Evolution nicht mehr darauf gerichtet sind, die eigene Entwicklung gegen die anderer Subjekte durchzusetzen.“[21]

Nun war dieser Text allerdings nicht misszuverstehen als Aufruf zu einem allgemeinen herrschaftsfreien Miteinander. Denn die Herstellung von Bedingungen, in denen die Verfolgung der eigenen Interessen nicht auf Kosten anderer betrieben werden muss, lag (und liegt) außerhalb ihres Modernehorizontes, der von Staat, Privateigentum und Konkurrenz beschrieben wird. Den Reformsozialisten geht es nur noch um das Management der Interessengegensätze im marktwirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Verfahren. Dabei werden alle Beteiligten auf die Ergebnisse eines Handels verpflichtet, in den sie als formal gleiche, nur eben verschieden bemittelte Personen eingehen.

Zu den Subjekten, gegen die man sich nicht einfach durchsetzen darf, zählen ja auch alle real existierenden Mächte, die Parteiführungen und Staatsorgane, die UnternehmerInnen im Westen und BetriebsleiterInnen im Osten. Jeder und Jede sollte mitreden dürfen – solange sie an ihren Plätzen blieben. Damit hatten die Modernen Sozialisten gleich noch eine alternative Begründung für die führende Rolle ›der‹ Partei gefunden. Entscheidend sei, so ihre Feststellung im Juli 1989, „in Umgestaltungsprozessen einen Handlungsspielraum zu ihrer bewussten Führung zu behalten und nicht unter Druck zu geraten“. Und zogen daraus den Schluss:

„Reformprozesse müssen durch eine politische Kraft geführt werden, die Handlungsspielraum besitzt. Dies ist unter den Bedingungen des Sozialismus in der DDR heute allein die SED, die auf neue Weise das Integrationszentrum für progressive politische Parteien und Massenorganisationen, Bewegungen und Bürgerinitiativen werden muss.“[22]

Dass diese Partei ein Hindernis auf dem Weg zu einer besseren Gesellschaft sein könnte, dass Verbesserungen sehr wohl nur gegen die Politbürokratie durchgesetzt werden konnten, dieser Gedanke war der Gruppe um Michael Brie/Dieter Klein/Rainer Land völlig fremd.

Vielleicht gerade deshalb hatten sie im Laufe des Jahres 1989 eine Reihe von Erfolgen zu verzeichnen. Sie konnten den sachlichen Gehalt und thematischen Umfang ihrer Texte deutlich erweitern: Über allgemeine Überlegungen hinaus enthielt die Studie nun Zahlen und Fakten zur Wirtschafts- und Sozialpolitik, zur weltwirtschaftlichen Stellung der DDR und der des Ostblocks (Auslandsverschuldung!), zur Ökologie und zur „globalen Unterentwicklung“.[23]Es entwickelten sich Diskussionszusammenhänge mit weiteren unzufriedenen WissenschaftlerInnen im Apparat und zunehmend ein erwartungsvolles Fachpublikum für eigene Textproduktion. Die in der Humboldt-Universität vervielfältigten Beiträge zur Sozialismusdiskussion weisen das erweiterte Spektrum der Debatten aus, wobei auch kritische Stimmen und abweichende Positionen Aufnahme fanden. Allerdings gelang es wohl nur Dietmar Dathe, sich von den begrenzten Perspektiven des Projektes zu lösen: „Die dazu im Abschnitt 4.2.2. aufgezeigte Alternative hat für mich den entscheidenden Mangel, dass sich die Autoren die Interessen der Subjekte der Produktion nur als beschränkte Sonderinteressen (S. 82) vorstellen können. Eine Auffassung, die von der jetzigen Administration nicht so weit entfernt ist, wie sie vielleicht meinen.“[24]Subjekte der Produktion, die nicht von oben und den Experten auf die Gesellschaft verpflichtet werden müssen – so etwas konnte den akademischen ReformerInnen nur als Utopie erscheinen.

Sie pflegten weiter ihre Distanz zur unkontrollierbaren Basis und stützten ihre ungebrochene Orientierung an der Macht auf die Abqualifizierung der Beherrschten. Mit seltener Offenheit ist die Distanz dieser Parteiintellektuellen zu den Proleten in den Thesen vom 8. Oktober 89 ausgedrückt: „Es wurde über Jahre hinweg ein parasitäres Verhältnis zum Staat kultiviert. Wer etwas geschenkt bekommt, worum er nicht gebeten hat, dem nimmt man 1. seine Würde und 2. achtet er es nicht.“[25]Auf die Überlegung, von wem welche ›Geschenke‹ denn produziert worden waren, kamen die PolitikberaterInnen nicht. Und die wohlbegründete Abwehrhaltung der Bevölkerung, die sich weigerte für die Folgen politbürokratischer Herrschaft geradezustehen, interpretierten sie als ein Zeichen für „entfremdetes politisches Bewusstsein“.[26] Eine Kooperation mit den oppositionellen Basisgruppen, öffentliches Auftreten oder oppositionelles Arbeiten in der Partei konnte bei solchen Positionen kaum erwartet werden.

Doch spätestens mit der Maueröffnung rückten rasch Probleme in den Vordergrund, die eigentlich als überholt der Geschichte überantwortet worden waren. Nun hieß es: Wie halten wir es mit dem – westlichen! – Kapital im eigenen Land? Sofort kam es über diese Frage zur ersten Spaltung im zuvor zusammenhängenden Diskurs. Bereits am 12. November – drei Tage nach der Maueröffnung – legte Lutz Marz unter dem Titel Zur Ökonomie eines modernen Sozialismus. Leitlinien für eine gesamtgesellschaftliche Strategiekonzeption einen Text vor, der gleich mit mehreren Gepflogenheiten der bisherigen Debatte brach.[27]Wohl akzeptierte Marz mit Bezug auf Hans-Peter Krüger die bürgerliche Gesellschaft als Folie seiner Moderne-Vorstellung und die Einbettung in den Horizont der ›globalen Probleme‹. Doch als Produktionsleiter in einem DDR-Betrieb hatte er mit Stephan Wohanka bereits zu den praktischen Problemen der DDR-Wirtschaftskader veröffentlicht, nicht ohne die Probleme der Leitungskader als „Probleme der Komplexitätsbewältigung in der materiellen Produktion“ missverstanden zu haben.[28](Von den Problemen der Beschäftigten in der materiellen Produktion war in dem Text natürlich keine Rede.)

Und vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen und der eigenen Lektüre von Luhmann und Foucault schrieb er nun als erster über die Krise von Ideologie und Theorie. Und vor allem schrieb er über Macht und Kapital. Dass es in der Wirtschaft nicht nur um Zahlungen und Preise, sondern auch um Macht ging, dass Macht im Ostblock an die ›Mitgliedschaft‹ in der Partei und weiteren Gliederungen gebunden war – solche Beobachtungen waren dem Diskurs des Sozialismusprojektes bis dahin ferngeblieben.
In einem anderen Punkt jedoch teilte Marz die Grundhaltung seiner Kollegen: Er hatte nicht vor, sich mit Macht und Kapital anzulegen. Im Gegenteil: In scharfsinniger Wahrnehmung der wechselnden Konjunktur erkannte er, dass nicht mehr die Politbürokratie des Ostens, sondern das Kapital des Westens die Macht der Stunde war. Sein Kooperationsmodell stammte eher von Nietzsche als von Kropotkin. Und die Schlussfolgerung: Es geht darum, „in kürzester Frist einen komplexen und irreversiblen Übergang von Konfrontations- zu Kooperationsstrategien zu vollziehen“ (S. 25). Und zwar Kooperation nicht mit irgendwem, sondern mit dem westlichen Kapital. Ihm ging es nicht mehr um ein ›ob‹, sondern nur mehr um ein ›wie‹:

„Wie erfolgt eine Umschuldung der Auslandsverbindlichkeiten, wie wird die DDR IWF-, Weltbank- und EG-Mitglied, wie kann die Währungskonvertibilität hergestellt werden, wie lassen sich Kombinate in Aktiengesellschaften umwandeln, wie wird ausländisches Kapital geschützt, wie können Aktien erworben werden, wie lassen sich Gemeinschaftsbanken und Unternehmungen gründen, wie können gemeinsame Wissenschafts/Produktionskomplexe und Technologieparks entwickelt werden, wie kann ein durch die BRD finanziell gestütztes Modernisierungsprogramm der Wirtschaft aussehen, wie können die verschiedenen Interessenvertretungen der ArbeiterInnen, Angestellten und KonsumentInnen zusammenarbeiten, wie kann ausländisches Kapital für Reinvestitionsstrategien motiviert werden, wie kann ein Arbeitskräftetransfer aussehen usw.“ (S. 26)

In Anbetracht der Reichweite dieser Vorhaben konnte die kleine persönliche Illusion, mit den westlichen Konzernen zugleich die „universelle Persönlichkeitsentwicklung als allgemeines gesellschaftliches Produktionsgesetz“ (S. 19) einzuführen, niemanden abschrecken. Die Herren bei der Deutschen Bank und Siemens wussten schließlich, das Gruppenarbeit und Toyotismus keine soziale Revolution bedeuten. Marz aber brauchte ein anderes Forum als die weiter um die DDR und ihre Partei kämpfende Gruppierung der Modernen Sozialisten. Er brachte sich in die Wirtschaftsgruppe des Neuen Forums ein.[29]

Seine bisherigen Genossen waren auf der Suche nach einer anderen Alternative. Sie proklamierten die Suche nach einem ›dritten Weg‹. Am 25. November beschlossen sie einen Text Die Überlebensfrage der DDR: der dritte Weg. Was wir vom außerordentlichen Parteitag der SED erwarten.[30] Anders als die Intervention vom Anfang November, die von Seiten des Modernen Sozialismus von Michael Brie, Rosemarie Will, Dieter Segert und Rainer Land unterzeichnet, aber auch von einer Vielzahl etablierter DDR-ProfessorInnen mitgetragen wurde, standen unter diesem Text nur Namen aus der Kerngruppe des Sozialismusprojektes, selbst Dieter Klein fehlte.[31]Darin wiederholten sie nicht nur ihre Überzeugungen von den Grundlagen einer modernen Gesellschaft im kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Wettbewerb, frei von „staatlichen und ökonomischen Monopolen“. Sie zogen zugleich eine Reihe politischer Konsequenzen und bezogen Position: „Angesichts der globalen Probleme ist eine ›Erneuerung‹ des bürokratischen Sozialismus unmöglich. Genauso unakzeptabel ist die Unterwerfung unter kapitalistische Verhältnisse.“ Sie orientierten auf die notwendige Zerstörung des „administrativ-bürokratischen Systems der Machtausübung durch den Partei- und Staatsapparat“ und verlangten die „Auflösung der SED und die Neugründung als moderne sozialistische Partei.“

Zwar schrieben sie zugleich von der nötigen konsequenten Integration in die „europäischen und internationalen Zusammenhänge“ durch „Internationalisierung des Waren-, Geld-, Kapital- und Arbeitskräfteverkehrs auf eine demokratisch gestaltete und öffentlich kontrollierte Weise, die auf eine progressive Lösung globaler Entwicklungsprobleme der Wirtschafts- und Lebensweisen gerichtet ist.“[32]Sie begaben sich damit in das klassische Dilemma aller bürgerlichen Reformpolitik: Denn so lange Löffel, dass sich mit ihnen gefahrlos am Tische des Kapitals speisen ließe, haben auch sie nicht erfunden. Doch ihr Festhalten an einer wie auch immer neugegründeten SED machte klar, dass sie keinesfalls die Souveränität der DDR in Frage stellen wollten.

Damit hatten sie sich in der politischen Situation Ende November, wie sie sich in der Kontroverse um den Aufruf „Für unser Land“ abzeichnete, deutlich positioniert.[33]Zu diesem Zeitpunkt war die Bevölkerung der DDR in der prinzipiellen Haltung zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten schon gespalten.[34]Scharfe Reaktionen blieben nicht aus: Am 29. November legten Lutz Marz und sein damaliger Co-Autor Wolfgang Engler ihre öffentliche Austrittserklärung nicht nur aus der SED, sondern aus der Partei des Modernen Sozialismus vor.[35]Es ging ihnen nicht mehr darum, „die Prinzipien zu retten, indem man ihre Verwirklichung einklagt“. Denn: Die „zweite Runde der Kritik kann beginnen“:

„Für diese radikal-kritische Bewegung ist der Übergang der realexistierenden sozialistischen Gesellschaften zum modernen Kapitalismus eine reale geschichtliche Möglichkeit, die es weder zu verherrlichen noch zu verdammen gilt.“ (S. 7)

Marz/Engler wiesen ihren alten MitstreiterInnen den Weg, wie sie Anschluss an den Gang der Ereignisse finden können. Sie schlugen eine Umformulierung der Krüger’schen Moderne-Interpretation vor:

„Die modernen kapitalistischen Gesellschaften sind modern insofern, als in ihnen die kapitalistische Produktionsweise in wirtschaftlicher Hinsicht vorherrscht, aber nicht in allen anderen Hinsichten des gesellschaftlichen Produktions- und Lebensprozesses der Menschen.“ (S. 7)

Wer sich daher für die Beschränkung des Profitprinzips auf die Wirtschaft einsetzt, ist kein rückwärtsgewandter Sozialist, sondern der wahre Moderne: Sozialismus = Profit in der Wirtschaft + allgemeine Ausdifferenzierung der Gesellschaft. Als nach so gründlicher Belehrung die Umkehr der modernen Sozialisten auf den Pfad der marktwirtschaftlichen Kooperation ausblieb, folgte Anfang Dezember der offene Angriff auf die vormaligen Weggefährten. Unter dem Titel Moderner Monopolismus[36]verbanden Marz und Engler eine scharfe Kritik an den Vorstellungen eines ›dritten Weges‹ jenseits von Kapitalismus und Stalinismus mit einer recht aufdringlichen Selbstanpreisung:

„In Wahrheit funktionierte die Losung vom dritten Weg als Ideenwaschanlage. Sie erleichterte das Gewissen nicht nur der Experten, sondern auch der Masse der ›einfachen‹ Parteimitglieder. Sie alle konnten sich unter diese Losung flüchten, sich als Opfer einer bürokratischen Willkürherrschaft der Führung in Szene setzen und sich dadurch die bittere Einsicht ersparen, dass auch sie Nutznießer der kollektiven Monopolstellung waren, d.h. Menschen, an die man, wann und wo immer über soziale Laufbahnen entschieden wurde, immer ein wenig früher dachte als an alle anderen Menschen. Erlöst von dem Zwang, mit ihrer eigenen Vergangenheit illusionslos abzurechnen und, nach erfolgter Selbstbefragung, den Weg zu den nicht kompromittierten neuen Bewegungen zu suchen, betrogen sie sich mit der Vorstellung, der ›saubere‹, ›gesunde‹ Teil einer nur an der Spitze moralisch verkommenen Partei zu sein.“

Im Porträt jener Tapferen, die „illusionslos abgerechnet“ und sich „nach Selbstbefragung“ den neuen Bewegungen angeschlossen hatten, wird man das Selbstporträt der Autoren unschwer erkennen. Tatsächlich hatten sie sich nur den nunmehr stärkeren Bataillonen angeschlossen und argumentierten unbeirrt für die Kooperation mit dem westlichen Kapital. Und was die illusionslose Abrechnung und Selbstbefragung betraf, sollten die folgenden Jahre einige Überraschungen mit sich bringen. Denn die Kritik an der Verschränkung von Macht und Wissenschaft, am „Macht-Dispositiv der Partei“, zielte nicht darauf, eine wirkliche Erkenntnis jenseits der offiziellen Apparate auszumachen. Der Vorwurf an die Modernen Sozialisten bestand nicht darin, in den offiziellen Institutionen und in der Nähe der Macht erfolgreich gewesen zu sein. Im Gegenteil bestanden Marz und Engler darauf, dass nur die offizielle Wissenschaft und Macht zur geistigen Produktion befähigen konnte. Nur sei es jetzt an der Zeit, den vormals nötigen Bund mit der Partei aufzukündigen. Wenig später sollte Lutz Marz diese Kritik auch in anderer Richtung fortführen. Im Herbst 1990 bescheinigte er seinen Gefährten im oppositionellen Neuen Forum, auch sie seien den Zwängen des Machtdispositivs erlegen, von dem sie sich nicht – wie die wahren Profis – reflexiv distanzieren konnten:[37]

„In den Bürgerbewegungen der Länder des ›real-existierenden Sozialismus‹ begehrten lebendige Menschen aus Fleisch und Blut gegen ein verschlungenes System von Mikro- und Makromächten auf, das sie selbst durch ihre jahrzehntelangen Denk- und Verhaltensweisen zur vollen Entfaltung gebracht hatten und in das ihr ganzes Denken, Fühlen und Handeln verstrickt war. Sie wehrten sich gegen jenen allumfassenden wie subtilen Kontrollmechanismus, den sie durch ihr alltagsweltliches Handeln so lange am Leben gehalten hatten und der nun so tief in ihre Hirne, Herzen und Körper griff, dass er die Entfaltung erworbener selbstbestimmter Handlungs- und Urteilsfähigkeit auf allen Ebenen blockierte.“ (S. 974)

Der Austritt von Marz/Engler war nur der Anfang. Im Dezember 1989 zerfiel die Partei der Modernen Sozialisten. Der Text Was wir vom außerordentlichen Parteitag der SED erwarten war die letzte gemeinsame Stellungnahme der Kerngruppe. Als die Auflösung der SED auf der Nachtsitzung des Außerordentlichen Parteitags im Dezember 1989 scheiterte, scherten einige um Rainer Land aus dem Projekt SED-PDS aus. Sie legten sich, nach dem kurzfristigen Versuch der Gründung einer Unabhängigen Sozialistischen Partei, auf die Rolle von qualifizierten PolitikberaterInnen fest. Die Gruppe um Michael Brie und Dieter Klein nutzte dagegen die Chance, den ratlosen PDS-AnhängerInnen ihre Konzepte ins Programm zu schreiben. Doch trotz aller Kontroversen um diese politischen Wendungen blieb der Konsens über die theoretischen Grundannahmen erstaunlich stabil.

Noch im Frühjahr 1990 formulierte Lutz Marz in Heft 4 der Zeitschrift Initial (vormals: Sowjetwissenschaften. Gesellschaftswissenschaftliche Beiträge) sein Programm einer an Marx geschulten Weiterentwicklung der autopoietischen Systemtheorie Niklas Luhmanns. Damit könne untersucht werden, wie auf der Basis der unumgänglichen kapitalistischen Wirtschaft doch eine ›sozialistische Ökonomie‹ entwickelt werden könnte.[38] Diese weitreichenden Ankündigungen hat er in seinen folgenden Veröffentlichungen zu Innovationsstrategien, der Transformation in Ostdeutschland und der Technikgenese nicht eingelöst, in denen er dafür fest an seiner Produktionsleiterperspektive auf die Arbeitswelt beharrte. Seiner Vorstellung vom Zusammenhang zwischen Macht und Wissen dürfte es entsprochen haben, dass er, als Wissenschaftler, auch im neuen System den neuen Mächten nicht fern war. Fest verankert am Wissenschaftszentrum Berlin[39]überstand Marz sogar die Öffnung der Stasiakten Anfang 1992 beruflich unbeschadet, obwohl sie sein persönliches Machtdispositiv als IM der DDR-Staatssicherheit offenlegten. Nur der Kooperations- und Publikationszusammenhang mit den alten Weggefährten ging unwiderruflich in die Brüche.[40] Wolfgang Engler vermeidet in seiner heutigen Publikationsliste jeden Hinweis auf seinen alten Co-Autor Marz. Dass es sich aber auch bei den Intellektuellen ohne IM-Karriere um keine prinzipiellen Kritiker von Staatsnähe handelt, verdeutlichte Engler 1993 in der Wochenzeitung Die Zeit, als er seine Distanz zur DDR-Opposition so begründete:

„Statt sein spezifisch intellektuelles Renommee in die Waagschale des öffentlichen Engagements zu werfen, kehrte er [der DDR-Dissident] den Zusammenhang um, ließ er sein moralisches Kapital für die intellektuelle Autorität gleich mit einstehen. Daran etwas zu ändern erwies sich als außerordentlich schwierig. Denn die Umstände, unter denen man sich nach dem Bruch wiederfand, waren kaum dazu angetan, Versäumtes nachzuholen, mit Ruhe und Übersicht, ohne die tägliche Sorge um die Existenzsicherung im Nacken. Ich vermute, viele DDR Dissidenten fühlten sich gar nicht so besonders wohl, wenn die Medien sie intellektuell hofierten, als Dichter und Denker dieser oder jener Profession beehrten. Denn diese Etikettierung blieb weithin ein uneingelöster Wechsel auf die Zukunft und insofern eine Last. […]
Mitte der achtziger Jahre, der Anlaß war wohl ein Geburtstag, fand sich in Ostberlin ein Kreis von Menschen zusammen, die einander seit längerem, aus den Zeiten gemeinsamen Studiums in den frühen Siebzigern, verbunden waren, sich später aber irgendwie aus den Augen verloren hatten. Nun saßen sie beisammen. Darunter einer, der zum Dissidenten geworden war. Seinen Arbeitsplatz an einem gesellschaftswissenschaftlichen Akademie- Institut hatte er verloren und gegen einen aufreibenden Posten in der möbelverarbeitenden Industrie eingetauscht. Irgendwie heroisch bemühte er sich, den intellektuellen Offenbarungseid nicht zu leisten, weil er ahnte, dass dies die Glaubwürdigkeit seiner jetzt sehr viel stärker politisch ausgerichteten Lebensform in Mitleidenschaft ziehen könnte. Man kam, wie konnte es anders sein, schnell auf die Möglichkeit einer radikalen Reform der DDR Gesellschaft zu sprechen. Niemand, der eine solche Wendung der Dinge nicht begrüßt hätte. Fragte sich nur, wie sie sich vollziehen sollte. Und hier ereignete sich das, was ich soeben eine Erfahrung nannte. Unter allen Anwesenden sprach sich keiner so entschieden für eine unbedingt sozialistische Perspektive einer künftigen DDR aus wie der Gemaßregelte und Ausgestoßene. Ich erinnere mich noch gut, wie engagiert und wortreich er mir, dem Institutionenbewohner, widersprach und ins Gewissen redete, als ich ziemlich unumwunden gestand, mir könnte beides, DDR und Sozialismus, gestohlen bleiben. Ich dachte damals und denke noch heute, dass in dieses Pro DDR- und Pro Sozialismus Votum neben anderem, romantisch gewendeten Ohnmachtsgefühlen etwa, vor allem zweierlei hineinspielte: das trotzige Bestehen auf den eigenen Idealen, für die man bezahlt hatte, und das intuitive Gespür, dass man die DDR, erneuert zwar, aber staatlich souverän, benötigte, und zwar als einen ›intellektuellen Schutzwall‹, der einen davor bewahrte, die subjektiv behauptete intellektuelle Kompetenz in einem offenen kulturellen Wettbewerb unter Beweis stellen zu müssen. Weil die Dissidenten der späten DDR nicht über das erforderliche kulturelle Kapital verfügten, mit dem man auch ohne die Teilstaatskonstruktion im Rücken hätte wuchern und bestehen können, votierte man bis zuletzt für ihren Fortbestand, gar gegen die Maueröffnung, mit dem vorhersehbaren Ergebnis, dass man den Kontakt zu den kleinen Leuten und damit jeden gestaltenden Einfluß auf die Wende verlor.“[41]

Nett, wie der Institutionenbewohner den geistigen Gerichtsvollzieher gibt, vor dem man seinen ›intellektuellen Offenbarungseid‹ zu leisten habe. Nett auch, wie der unbefangene Beobachter politische Ratschläge gibt, an die sich andere Leute hätten halten sollen. Noch schöner aber ist der Schluss, wo er sich bei den intellektuell nicht ganz satisfaktionsfähigen Dissidenten dafür bedankt, auch ihn befreit zu haben: Als Leitersprosse auf seinem Weg zu Höherem waren sie immerhin gut genug. Er aber, gut ausgebildeter Philosoph der er ist, kennt seinen Wittgenstein und pflegt Leitern nach dem Gebrauch wegzuwerfen.

Gerade den Wirren der politischen Interventionen in die SED entkommen und frisch im Geltungsbereich der DM angekommen, stellte Rainer Land ebenfalls in der Zeitschrift Initial, Heft 6/1990, Redaktionsschluss 20. Juli, seine über Krüger und den Konsens der Schule hinausgehende Auffassung moderner Gesellschaftsentwicklung vor:[42]

„Meine These ist, dass die Evolutionsfähigkeit moderner Gesellschaften erst durch die Abkopplung des Reproduktionsprozesses der sachlichen Produktionsbedingungen von den Lebensprozessen der Individuen erzeugt wird. Evolution und Verselbständigung gesellschaftlicher Reproduktionsapparate sind unauflöslich verbunden. Aufhebung der Entfremdung durch unmittelbare Unterordnung der gesellschaftlichen Entwicklung unter die assoziierten Individuen führt zum Verlust der Entwicklungsfähigkeit.“ (S. 636)
„Die Aufhebung der Entfremdung durch revolutionäre Zerschlagung der kapitalistischen Gesellschaftsmächte führte zum administrativ-bürokratischen Gesellschaftssystem und hatte zum Ergebnis: erstens den weitgehenden Verlust der Evolutionsfähigkeit moderner Gesellschaften; zweitens die Wiederherstellung der Entfremdung in Form eines gewaltigen bürokratischen Apparates zur ›unmittelbaren Herrschaft der Arbeiterklasse und des gesamten Volkes‹. Dies war Entfremdung ohne die relative Selbständigkeit von Wirtschafts-, Staats- und Kulturmacht, Entfremdung ohne die mit der bürgerlichen Demokratie bereits entstandenen Rückkopplungen und Kontrollinstanzen, Unterordnung der Individuen ohne den Schutz der Menschenrechte und Öffentlichkeit.“ (S. 642)

Kürzer: Weil die Herrschaft der Politbürokratie kein Kommunismus war, ist Kommunismus unmöglich. Wie aber die assoziierten Individuen sich ohne irgendeine Vermittlung – vielleicht könnte man ja anfangen, miteinander zu reden? – überhaupt etwas, geschweige die gesellschaftliche Entwicklung ›sich unterordnen‹ könnten, das diskutierte Land nicht. Genauso wenig interessiert ihn die konkrete Arbeit, die ist als irgendwie funktionierend vorausgesetzt. Ihn interessiert nur die Innovation, der schöpferische Unternehmer, wieder einmal ist es das ›geistige‹ Kapital. Dass im Produktionsprozess ständig Neues produziert wird, und dies nicht erst seit dem Kapitalismus, passt nicht in dieses Konzept.

Noch in den Irrungen und Wirrungen des Jahres 1990 hatte die Gruppe um Dieter Klein und Michael Brie versucht, ihre akademische Position durch die Gründung eines Instituts für interdisziplinäre Zivilisationsforschung an der Humboldt-Universität zu befestigen. Eine gemeinsame Publikation beim VSA-Verlag ermöglichte 1991 einen Überblick über den Stand der Diskussion.[43] Doch der bürgerliche West-Staat verhinderte diese Institutionalisierung, an deren Stelle die lange Zeit prekäre Bindung an die Rosa-Luxemburg-Stiftung und weitere Arbeitszusammenhänge (Verein Berliner Debatte Initial, Thünen-Institut) treten mussten.

Auch für manche, die sich aus der SED-PDS-Geschichte verabschiedet hatten, blieb diese Partei ein wichtiger Bezugspunkt. Dies zeigte sich z.B. in den Diskussion zum 1993er Programm der PDS, worin die einstige Hegemonie des ›dritten Weges‹ zurückgenommen wurde. Seinen gerade innerparteilich eingeschränkten Kollegen trat Rainer Land im Dezember 1993 mit einem Vortrag „Waren die Reformsozialisten verhinderte Sozialdemokraten?“ auch noch kräftig auf die Füße, indem er ihnen ein „avantgardistisches Selbstverständnis“ und ihre Rolle als Hegemon der PDS-Programmatik vorhielt. In diesem Moment ergab sich die Gelegenheit zu politischer Klärung, die damals sogar in der Tageszeitung Neues Deutschland gewünscht war. Eine Kurzfassung des Textes von Rainer Land erschien dort in zwei Teilen in den Wochenendausgaben vom 23./24. April und am 30. April/1. Mai 1994. Zwei Wochen später erschien – ebenfalls gekürzt – am gleichen Ort unter dem Titel „Ein Konzept domestizierter Befreiung: Traditioneller und bürgerlicher Avantgardismus“ eine Erwiderung von Thomas Klein und mir[44], die auch den parteifreundlichen KollegInnen um Michael Brie und Dieter Klein gewidmet war.[45]
Damit war eine Grenze gezogen, die sich in den Konflikten der folgenden Jahre bewähren sollte. Der Weg der aufgeklärten PDS-ReformerInnen in die Berliner Regierungsbeteiligung[46], die langjährigen Konflikte zur Revision des 1993er PDS-Programms, die ein Jahr nach der Wahlniederlage von 2002 auf dem Parteitag in Chemnitz mit Wiederherstellung der „modern-sozialistischen Hegemonie“ im Zeichen der „Freiheitsgüter“ endeten[47], schließlich die entschlossene Fusion mit den scheinbar kulturell so fernstehenden SozialdemokratInnen in der WASG-Führung[48] – seit Ende der achtziger Jahre hat sich am Abstand zwischen den Modernen Sozialisten und einer basisdemokratischen sozialen Linken nichts geändert. Schließlich ist der eine Kern ihrer Auffassungen, die Herleitung von gesellschaftlicher Ungleichheit aus funktionalen Problemen der ›modernen Gesellschaft‹, bis heute unverändert geblieben.[49] Und auch die andere, lebensgeschichtlich bezeugte Überzeugung ist intakt: Die Stärke des Kapitals nehmen sie als Beleg seiner historischen Überlegenheit. immerhin ist der Staat DDR besiegt worden, für den sie einmal eingetreten waren.

Geschichte wird gemacht

Eine soziale Klasse als gesellschaftliches Subjekt
ißt, schläft und singt nicht,
und selbst zu einer mit ihr befreundeten Klasse
tritt sie nicht in sexuelle Beziehungen.
Lothar Kühne[50]

Die eigentümliche Interpretation der Macht des Kapitals durch die Modernen Sozialisten fällt in der aktuellen Linken nicht besonders auf. Sie entspricht der Auffassung, dass unter den obwaltenden Umständen ohnehin nichts zu machen sei. Der Kapitalismus sei nun einmal eine Gesellschaft, in der der Mensch nichts zählt. So wird in der Krise den Beschäftigten gesagt, dass man sie nicht braucht – und sie glauben es. Selbst hohe Manager erklären ihre Ohnmacht angesichts der ›Verhältnisse‹. Je nach persönlicher Vorliebe wird dann aus dieser Diagnose eine anklagende Kritik oder das Lob sachlicher Abhängigkeiten gegenüber persönlichen Herrschaftsverhältnissen entfaltet.

Wenn aber alle Opfer sind, woher kommen dann die tatsächlichen Veränderungen, die das tägliche Leben ebenso möglich machen wie beschädigen? Vom Strom aus der Steckdose bis zum Klimawandel, von der Gehaltsüberweisung bis zum Entlassungsbrief des Insolvenzverwalters? Selbst Entlassungen bei der Einführung neuer Technik resultieren nicht daraus, dass Menschen ›durch Maschinen ersetzt‹ werden, wie es gerne heißt. Denn zur Herstellung wie zur Anwendung dieser oder jener neuen Gerätschaft ist weiterhin Arbeit vonnöten: Eine Art der Arbeit von Menschen mit bestimmten technischen Mitteln wird durch eine andere Art der Arbeit mit anderen Hilfsmitteln abgelöst. Allerdings besteht das Ziel solcher Modernisierung heute nicht in der Erleichterung der menschlichen Existenz, sondern der verbesserten Konkurrenzfähigkeit des Unternehmens. Deshalb erscheinen die großen Maschinen und Anlagen nicht als ein Mittel der Arbeitenden, sondern als Macht des Kapitals. Es geht darum, über eine erhöhte Arbeitsproduktivität, geringe Reallöhne und eine verbesserte Ökonomie des konstanten Kapitals den Profit des Unternehmens zu vergrößern.

Mit solcher Ausbeutung hat der Kapitalismus ein bisher unbekanntes Wachstum der menschlichen Gesellschaft ermöglicht und das Verhältnis der Menschen zur Natur tiefgreifend verändert. Doch nur menschliche Arbeit kann die akkumulierten technischen Mittel in Bewegung setzen. Ohne Menschen, die mit diesen Maschinen und Anlagen arbeiten, gibt es weder ein Produkt noch einen Profit. Sehr wohl kommt es im Kapitalismus auf die Menschen an: Ohne die Arbeit der vielen könnte diese Gesellschaft keinen Tag bestehen. Spätestens wenn der öffentliche Nahverkehr, Krankenhäuser oder die Müllabfuhr bestreikt werden, fällt das auch den philosophischen Freunden des ›Endes der Arbeitsgesellschaft‹ auf. Noch nie war das Kapital so stark – und noch nie war die WeltarbeiterInnenklasse so groß und so qualifiziert wie heute.

Die Missachtung der jeden Tag geleisteten und zu leistenden Arbeit ist ein klassisches Beispiel dessen, was die Philosophen ›Entfremdung‹ nennen: Die Ergebnisse der eigenen Tätigkeit werden nicht als objektive, aber gemachte Ergebnisse begriffen, sondern als fremde Macht wahrgenommen. Was im Einzelfall noch offensichtlich ist: Diese oder jene Veränderung ist Ergebnis dieser oder jener Tätigkeit, ein Zusammenhang, der mit allerlei Leistungsnormen und der entsprechenden Erschöpfung nach der Schicht ständig präsent ist, scheint im Allgemeinen nicht mehr zu gelten: Die großen Konsequenzen scheinen mit dem Verhalten der Einzelnen nichts mehr zu tun zu haben.

In zwei Punkten soll diesem Eindruck im Folgenden widersprochen werden. Es geht darum, der Verdinglichung gesellschaftlicher Verhältnisse die Erklärung ihrer tatsächlichen Reproduktion entgegenzusetzen. Damit kann dann auch erklärt werden, warum ein bestimmter Inhalt eine bestimmte Form annimmt, statt einfach die bürgerliche Form eines gesellschaftlichen Zusammenhangs mit diesem Zusammenhang selbst zu identifizieren. Und dann kann man auch daran gehen, gesellschaftliche Zusammenhänge anders, menschenfreundlicher zu organisieren.

Märkte und Preise

Marx hat einige Mühe darauf verwendet, die Erscheinung der gesellschaftlichen Arbeitsteilung, eines Verhältnisses von Menschen, im Preis der Ware seinen LeserInnen verständlich zu machen. Im modernen Wirtschaftsverständnis kann diese Argumentation kaum mehr nachvollzogen werden, da Preise als das Ergebnis eines unkontrollierbaren Marktvorganges dargestellt werden und daher keinerlei Beziehungen zur Arbeit aufweisen können. Der Markt‹ – so sagen Kritiker wie Befürworter gleichermaßen, habe entschieden.

Aber was ist ›der Markt‹ anderes, als das unablässige Kommunizieren von Käufern und Verkäufern über Angebote, Preise, Mengen und Vertragseinzelheiten, die schließlich zum Wechsel von Geld und Ware führen? Vor der Investitionsentscheidung und dem Vertragsabschluss steht die Recherche, die Wirtschaftsspionage, die Verhandlung, die Schaffung eines guten Klimas für die Verhandlungen – bis an die Grenzen der Aufnahmefähigkeit der Beteiligten, manchmal auch darüber hinaus. Wer nicht dem Mythos vom Markt als einem Automaten aufsitzt, der – als Walras’scher Auktionator – die korrekten Preise den Wirtschaftssubjekten vorschreibt, der wird in der heutigen Wirtschaft eine Menge von mehr oder weniger kommunikativem Handeln feststellen können, von menschlichem Handeln, dass in Preise und Zahlungen mündet.

Die reale Konkurrenz im heutigen Kapitalismus kennt keine Unternehmen, die nur auf Preissignale reagieren können. Vielmehr machen alle Unternehmen ihre Berechnungen zur nötigen Menge und Qualität ihrer Produkte und Zulieferungen, ihre Kalkulationen zu Einkaufs- und Verkaufspreisen, und gehen damit auf den Markt – und akzeptieren eben nicht alle Angebote. Wer sich an Walras, Schumpeter oder Sohn-Rethel orientiert, wird darin vielleicht Erscheinungen einer Monopolisierung sehen. Tatsächlich ist es nur die reale Konkurrenz, die sich schon immer von der neoklassischen Lehrbuchökonomie unterschieden hat.

Und wenn wir uns erst einmal von dieser Lehrbuchökonomie verabschiedet haben, dann lässt sich auch erkennen, dass schon heute die Unternehmen nicht als ›Produzenten‹ irgendwelchen ›Konsumenten‹ gegenüberstehen, sondern selbst in vieler Hinsicht Konsumenten sind, dass sie Vorprodukte und Dienstleistungen brauchen. Diese reale Verflechtung der Unternehmen schließt es denn auch aus, dass Preise sich einfach aus Angebot und Nachfrage ergeben könnten: Angebot und Nachfrage sind keine selbstständigen, voneinander unabhängigen Kräfte. Wenn VW mehr Autos bauen soll, braucht man dort z.B. mehr Blech.

Was im heutigen System den Märkten als automatisches Ergebnis zugeschrieben wird, ist tatsächlich Ergebnis intensiver Arbeit an der Vermittlung von Produktion und Konsumtion. Alle wirtschaftlichen Entscheidungen, die aus Gründen der Organisation und Arbeitsteilung, der technischen Organisation und Versorgung zu treffen sind, werden auch heute nicht von anonymen Märkten getroffen, sondern von real handelnden Personen. Nur dass die ›Entscheider‹ heute noch etwas berücksichtigen müssen, was ihnen die Vereinbarung von sinnvollen Kooperationen zuweilen zusätzlich erschwert: das System des Privateigentums mit all seinen Komplikationen. Sie akzeptieren diese Komplikationen als selbstverständliche funktionale Erfordernisse – obwohl sie tatsächlich nur Ergebnis von bestimmten Machtverhältnissen sind.[51]

Moderne Technik und die Zwecke der Produktion

Doch es ist nicht nur das schwer überschaubare Geschehen an den Märkten, das sich jeder menschlichen Intervention zu entziehen scheint. Noch ausgeprägter ist die Vorstellung einer Verselbstständigung der modernen Systemwelt in Gestalt der modernen Technik, die die arbeitenden Menschen zu bloßen Anhängseln technischer Großsysteme mache. Günther Anders hat diese Einschätzung als Antiquiertheit des Menschen prominent gemacht. Aber auch im Kreise der Modernen Sozialisten findet sich diese romantische Position, die sie geschickt zur Apologie des Politbürokratismus wenden:

„In der großen Industrie und ihrem Fabriksystem sind die Arbeiter – unabhängig von der Eigentumsform – technologisch zwangsläufig in bestimmtem Maße zu Anhängseln der Maschinerie gemacht und im unmittelbaren Produktionsablauf von der Leitung und Planung sowie Entwicklung der Produktionsmittel weitgehend ausgeschlossen. Die Revolution der Eigentumsverhältnisse trifft notwendig auf technologische Produktionsbedingungen, die der neuen Eigentümerstellung der Produzenten gegenüber inadäquat sind, ihr teilweise direkt widersprechen.“[52]

Nicht etwa die Politbürokraten waren es demnach, die Kraft eingeübten Vorurteils – oder, wenn das nicht reicht, Kraft der ›bewaffneten Organe‹ – die Produzenten von der ›Leitung, Planung und Entwicklung der Produktion‹ ausschließen. Nein, für Michael Brie waren es die technologischen Produktionsbedingungen, die die Produzenten von der Eigentümerfunktion ausschließen. Und zwar zu Recht, wie uns der ›demokratische Sozialist‹ einige Dutzend Seiten später mitteilt, weil doch die „Werktätigen […] infolge der Arbeitsteilung (und nicht zu Ende aufgehobener knechtender Unterordnung unter die Teilung der Arbeit) nur sehr begrenzt jene besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten erwerben können, die zur Regelung der gesamtgesellschaftlichen Angelegenheiten notwendig sind.“[53]Sachzwänge sind es, die seiner Auffassung nach die Gesellschaft bestimmen. Weshalb vor der Aufhebung der Arbeit durch eine wissenschaftlich-technisch revolutionierte Produktionsweise keine großen Chancen für eine Aufhebung der alten Arbeitsteilung in kommandierte Arbeit und Arbeit des Kommandierens bestehen.

Die von ihm und vielen anderen immer wieder angeführten Argumente stehen in einer langen Tradition, die auch sehr wohlklingende Namen aufzuweisen hat. Vor Jahren hat sie Peter Keiler in seiner umfangreichen Spurensuche zum ›Vergegenständlichungs-Aneignungskonzept‹ der sowjetischen Leontjew-Schule wiederentdeckt. Das Resultat findet sich auf über 100 Seiten in seinem Buch Feuerbach, Wygotski & Co. und ist in einer Richtung klar negativ: Weder Hegel noch Marx sind für die Vorstellung verantwortlich zu machen, in Werkzeugen, der Technik und anderen Dingen sei „Geist“ „vergegenständlicht“.[54] Hegels „objektiver Geist“ ist die Rechtsphilosophie, da geht es um Eigentum, Moral und Staat. Und Marx hatte es wohlweislich vermieden, sich der Definition des Menschen als ›tool making animal‹ anzuschließen: „‚Aristoteles‘ Definition ist eigentlich die, dass der Mensch von Natur Stadtbürger. Sie ist für das klassische Altertum ebenso charakteristisch als Franklins, dass der Mensch von Natur Instrumentenmacher, für das Yankeetum.“[55]

Urheber des Konzeptes, wonach Geist auf irgendeine Weise in Werkzeugen stecken und sich in ihnen bemerkbar machen würde, war vielmehr Moritz Lazarus, der es zusammen mit Haimann Steinthal ab 1860 in der Zeitschrift für Völkerpsychologie entwickelt hatte. Und wie die rasche Rezeption zeigt, hatten die beiden Professoren einen Nerv getroffen. Schon bald wurde ihre Idee ganz ohne Bezug auf die Erfinder verbreitet. Als Georg Simmel sie als übermächtige ›objektive Kultur‹ in seine Soziologie einbaute, erwähnte er seinen akademischen Lehrer Lazarus nicht, denn dessen Überlegungen waren Gemeingut geworden.

Doch die Menschen, nicht ihre Mittel entscheiden über die „Gebrauchsweisen der Dinge“.[56]Der zweckmäßige Gebrauch eines Werkzeugs ergibt sich eben aus dem Zweck der Tätigkeit, in der es als Mittel dient. Die Arbeit zur Produktion eines Werkzeugs kommt dabei nur insoweit in Betracht, als sie bestimmte Eigenschaften hergestellt hat oder der Produzent seinem Produkt eine kundige Gebrauchsanleitung hinzufügt.[57] Marx‘ Ausführungen zu den allgemeinen Charakteristika des Arbeitsprozesses im ersten Band des Kapital sind nur in einem Punkt verkürzt: Denn auch die Zwecke, die Menschen in ihrer Arbeit verfolgen, müssen von ihnen selbst erst gebildet werden. Wer aber bildet die Zwecke, die in der Produktion verfolgt werden? Wer entscheidet über Produktionsprogramme und Investitionen?

Marx hielt nichts von einem Utopia, in dem nicht mehr gearbeitet werden müsse. Er war aber auch nicht überzeugt, dass deshalb die Arbeitenden ewig fremdbestimmt sein müssten:

„Wie der Wilde mit der Natur ringen muss, um seine Bedürfnisse zu befriedigen, um sein Leben zu erhalten und zu reproduzieren, so muss es der Zivilisierte, und er muss es in allen Gesellschaftsformen und unter allen möglichen Produktionsweisen. Mit seiner Entwicklung erweitert sich dies Reich der Naturnotwendigkeit, weil die Bedürfnisse sich erweitern; aber zugleich erweitern sich die Produktivkräfte, die diese befriedigen. Die Freiheit in diesem Gebiet kann nur darin bestehen, dass der vergesellschaftete Mensch, die assoziierten Produzenten, diesen ihren Stoffwechsel mit der Natur rationell regeln, unter ihre gemeinschaftliche Kontrolle bringen, statt von ihm als von einer blinden Macht beherrscht zu werden; ihn mit dem geringsten Kraftaufwand und unter den ihrer menschlichen Natur würdigsten und adäquatesten Bedingungen vollziehen. Aber es bleibt dies immer ein Reich der Notwendigkeit. Jenseits desselben beginnt die menschliche Kraftentwicklung, die sich als Selbstzweck gilt, das wahre Reich der Freiheit, das aber nur auf jenem Reich der Notwendigkeit als seiner Basis aufblühen kann. Die Verkürzung des Arbeitstags ist die Grundbedingung.“[58]

Und die Länge des Arbeitstages ist keine „technologische Produktionsbedingung“. Sie ist zwar begrenzt durch die Notwendigkeiten einfacher Reproduktion, doch jenseits dessen besteht reichlich Freiheit zu einer anderen Arbeitsteilung, und damit auch für eine Entwicklung ganz neuer Fähigkeiten, die zur Regelung des Stoffwechsels mit der Natur durch die assoziierten Produzenten gebraucht werden. Worum es geht, ist aber nicht einfach ein ›Reich der Freiheit‹ im Sinne einer künstlerischen oder wissenschaftlichen Selbstentwicklung der Leute. Sondern es geht um eine entscheidende Frage der Gestaltung ihres ökonomischen Alltags, nicht nur im Kapitalismus: Wofür soll wie gearbeitet werden?

Kurz vor dem Ende des letzten Versuchs, die moralische Ökonomie des realen Sozialismus in der DDR im ›Neuen ökonomischen System‹ (NÖS) gründlich zu modernisieren, hatte der Philosoph Lothar Kühne einige Überlegungen niedergeschrieben, die weit über den Horizont der romantischen Industriekritik der Brie u.a. hinausgehen:

„Arbeit als Form der Subjektivität der Arbeitenden verlangt nicht nur deren bewusstes Verhalten zu den technischen und ökonomischen Bedingungen der Produktion, sondern beruht wesentlich auf dem bewussten und schöpferischen Verhalten zu den Zwecken der Produktion. Die Kritik der Bedürfnisse ist seine Voraussetzung.“[59]
„Erst in dem Bloßlegen der Zwecke der Produktion, in dem Zerbrechen des Scheins ihres An-sich-seins, in dem bewussten Setzen der Zwecke ist die Subjektivität der Arbeit entfaltet.“[60]

An solche Positionen ist sinnvoll anzuknüpfen, wenn es um den Gehalt einer neuen, emanzipatorischen, nichtkapitalistischen Gesellschaft geht. Lothar Kühne ging es nicht darum, warum die Modernisierung des NÖS fehl schlug. Denn er hatte sich nicht mit soziologischen Regelungsmodellen aufgehalten, sondern eine Bilanz nach einigen Jahrzehnten einer ausgebliebenen Umwälzung der Produktionsverhältnisse gezogen. Daher konnte er den Charakter kommunistischer Arbeit weit genauer fassen, als Marx oder Engels in ihren Schriften. Nicht deshalb, weil er eine vorbildliche Realität abbilden konnte, sondern weil die Fallstricke widersprüchlicher Vorstellungen inzwischen deutlich zu Tage getreten waren. Mit dem ›bewussten Setzen der Zwecke‹ eröffnete er ein Thema, das von Marx nicht explizit behandelt wird: Jene Form von Freiheit, die das Reich der Notwendigkeit gestaltet.[61]Dazu muss aus der Erklärung bewusster Zwecke ein Begriff gemeinsamer Zwecksetzung gewonnen werden, der als die Grundbestimmung freier Planwirtschaft entwickelt werden kann. Nicht jede betriebliche oder gesellschaftliche Arbeitsteilung, wohl aber die Teilung in kommandierte Arbeit und Arbeit des Kommandierens ist damit unvereinbar.

Selbstverständlich garantiert auch die beste Planung nicht, dass das gewünschte Ergebnis erreicht wird – und schon gar nicht, ob der realisierte Zweck tatsächlich das Bedürfnis des oder der Handelnden (direkt oder indirekt) befriedigt. Zuweilen stellt sich erst am Ende heraus, dass die Handelnden mit dem gewünschten Resultat tatsächlich nicht viel anfangen können, etwa deshalb, weil sie sich selbst ziemlich verkehrt eingeschätzt oder weil sie sich selbst oder ihre Umgebung auf dem Weg zum Ziele gründlich verändert haben. Solche Art von Enttäuschung hat es immer gegeben. Und sie hat etwas Gutes: sie räumt Täuschungen weg und macht den Weg frei für ein Stück mehr Selbsterkenntnis, die zur Freiheit und Emanzipation nun einmal dazugehört. Selbst die Kritik der politischen Ökonomie ist nicht nur „Aufklärung über den Gegner“, wie Karl Korsch einst schrieb, sondern ebenso Aufklärung über uns selbst. Zur Orientierung im Gelände ist eine Landkarte nur hilfreich, wenn man die eigene Position mit ihr bestimmen kann. Dann kann man sich auch aufmachen, angrenzende, noch unbekannte Gebiete zu erforschen. Der Weg zu einer friedlichen und menschenfreundlichen Gesellschaft führt durch viele unbekannte Gebiete.

Nachbemerkung: Warnung vor den Helden

Gerade drei Jahre im neuen Deutschland hat der DDR-Liedermacher, der Baggerfahrer im Braunkohlentagebau Gerhard Gundermann[62] 1993 seine Sicht des Verhältnisses von Avantgarde und kleinen Leuten beschrieben. Im Titelsong seines dritten Albums Der 7. Samurai heißt es:

Ein Samurai sitzt an euren Tischen
Bei Kaffee, Brot und Pflaumenmus
Wir tanken gern in Kleineleuteküchen
Hast du das denn noch nicht gewußt

Für kleine Leute machen wir die großen Taten
Den kleinen Leuten ist vor starken Männern bang
Die kleinen Leute ham uns oft verraten
Ja, unsereiner lebt nicht lang

Gib mir die versteckten Stiefel wieder
Da draußen schreit mein letzter Tag
Ach, ich käme so gerne wieder
Her zu dir, die keine Sieger mag

Ihr ruft mich wieder gegen einen Drachen
Es ist der letzte hier auf diesem Stern
Ein arbeitsloses Schwert ist nicht zum Lachen
Kleine Leute lachen doch so gern

Ihr ruft mich wieder gegen den Drachen
Ich bin ein Profi, das weiß Gott
Ich soll aus dem Drachen für euch Hackfleisch machen
Und falls ich wiederkomme, macht mich tot

Gib mit die versteckten Stiefel wieder
Da draußen schreit mein letzter Tag
Ach, ich käme so gerne wieder
Her zu dir, falls ich den Drachen schlag[63]

Beiden Seiten, den kleinen Leuten wie seinem Helden, begegnet Gundermann offenbar mit reichlich Misstrauen. Den kleinen Leuten wird nicht nur Angst und Furcht nachgesagt, von ihnen heißt es kurz und grob sie „ham uns oft verraten“. Und für sich selbst empfiehlt der Samurai den raschen Totschlag nach Erledigung des Auftrags. Gundermann knüpft an die ambivalente Gestalt des edlen Ritters an, der allein – „ein Profi, das weiß Gott“ – den bösen Drachen zu besiegen vermag. Einige Jahre zuvor hatte er sich auf seiner ersten, 1988 in der DDR erschienen LP, in dieser Frage noch ironisch auf Figur des Lancelot aus Jewgeni Schwarz’ Theaterstück Der Drachen bezogen.[64] Auch Jewgeni Schwarz hatte keinen einsamen Retter auf die Bühne gestellt. Denn er lässt zwar Lancelot die Schlacht gegen den Drachen gewinnen. Doch nach seinem Sieg ist der Ritter so schwer verwundet, dass er zunächst aus der Handlung ausscheidet. Und in seiner Abwesenheit unterwerfen sich die Bürger der Stadt aufs Neue, nunmehr dem Diener des Drachens, dem Bürgermeister. Sie hatten, wie es Schwarz seinen Lancelot sagen läßt, den „Drachen, der noch in Euch steckt“, noch nicht besiegt. Und den Sieg über diesen Drachen erwartet Lancelot nicht mehr von ritterlichem Handeln, sondern von „viel Kleinarbeit. Schlimmer als Stricken.“

1993 aber sucht sich Gundermann einen anderen Protagonisten. Der warnende, aber schließlich optimistische Schluss von Schwarz’ antifaschistischem Märchen taugt ihm nicht mehr als Bezugspunkt für seine Erfahrung mit dem gescheiterten Avantgardismus der DDR. Zwar übernimmt er reichlich lax die Symbolisierung des Feindes als Drachen aus der Lancelot-Geschichte. Doch der 7. Samurai, der nun im Zentrum steht, ist gar kein Ritter. Er ist ein ehemaliger Bauer, den die sechs Samurai in Akiro Kurosawas genialem Film über einen kleinen Bauernkrieg im späten japanischen Mittelalter nur widerwillig als Ergänzung akzeptieren, weil sie zum Schutz eines Dorfes vor umherziehenden Banditen noch einen Mann brauchen. Und sie brauchen ihn tatsächlich, wenn auch zunächst ganz anders, als geplant: Ohne ihn hätten sie schon am ersten Tag wieder abziehen müssen – „Den kleinen Leuten ist vor starken Männern bang“. Der 7. Samurai versteht das Verhalten der Bauern – und sie verstehen ihn, wenn er verstanden werden will. Doch versteht er ihr Verhalten ebenso sehr wie er es verachtet. Er wollte nicht mehr kuschen und nachgeben und sich demütigen lassen. Er will mit mutigen und starken Menschen zusammenleben. Deshalb hatte er sich eine Rüstung und Waffen zugelegt und hat kämpfen statt ackern gelernt. Eine glückliche, friedliche Perspektive könnte es erst nach dem Sieg geben, bei ihr, „die keine Sieger“ mag. Für den 7. Samurai in Kurosawas Film gab es sie nicht.

Im Text des Titelsongs zum zweiten Nachwende-Album deutet Gundermann diesen Hintergrund allerdings nicht einmal an. Wer die Filmvorlage nicht kennt, könnte den 7. Samurai einfach für einen Bruder des Lancelot halten. Doch er ist es nicht. Gundermann hatte sich im ›Kurzen Herbst der Utopie‹ 1989 am Versuch zur sozialistischen Revolutionierung der DDR beteiligt. Und als dieser Versuch schon gescheitert war, hatte er im März 1990 in seinem Heimatbezirk Cottbus als der Spitzenkandidat des Aktionsbündnisses Vereinigte Linke all den Dreck abgekommen, den man auf dieser Position nur einsammeln konnte: Das Aktionsbündnis war die einzige Oppositionsplattform, die den Anschluss an den Westen strikt ablehnte und damit weit links auch von der PDS stand. Nach diesen Erfahrungen war dem Baggerfahrer Gundermann klar, dass er keiner von den leninistischen aufrechten Rittern sein konnte oder wollte. Er war ein 7. Samurai, ein ehemaliger Bauer, der als Krieger zuweilen noch eine komische Figur macht und weder den Ehrenkodex noch die soldatische Disziplin der Samurai versteht. Was im Text des Liedes nicht angedeutet ist, das verkörperte der Interpret persönlich: Bis zum Schluss hatte es Gundermann abgelehnt, von seiner Kunst zu leben. Seinen Unterhalt verdiente er weiter im Tagebau. Auch an dieser Doppelbelastung ist er früh, mit 43 Jahren, gestorben. Und wer Debatten über die Verbindung von Intelligenz und proletarischer Bewegung führt, über ›organische Intellektuelle‹ oder einfach über das Verhältnis zwischen radikalen Minderheiten und unterdrückten Mehrheiten nachdenkt, der kann aus dieser Geschichte vielleicht noch etwas lernen. Auch wenn er oder sie die Erfahrungen Gundermanns nicht geteilt haben.

Erstveröffentlichung: Projektgruppe Ei des Kommunismus (Hg.)“WAS TUN MIT KOMMUNISMUS ?!”, Münster 2013.

1 Friedrich Dürrenmatt, 21 Punkte zu den Physikern, in: ders., Komödien, Berlin 1965,S. 338.

2 Albert Einstein, Warum Sozialismus?, in: ders., Aus meinen späten Jahren, Frankfurt/M.-Berlin-Wien, 1984, S. 192-195.

3 Ebd., S. 195.

4 Ebd., S. 189f.

5 Vgl. Otto Nathan, Nazi War Finance and Banking. http://www.nber.org/books/nath44-1.

6 So im Heft 2/2010 der Zeitschrift Luxemburg. Zuerst Rainer Land, Moderner Sozialismus als Evolutionstheorie, S. 82-89, dann die Antwort von Dieter Klein/Michael Brie, Sozialistische Kapitalverwertungsmaschine? Das Konzept des ›Modernen Sozialismus‹ neu betrachtet, S. 90-95. Die Langfasssung von Rainer Lands Text findet sich auf seiner Website: http://www.rla-texte.de/texte/1 Evolution/Exkurs Moderner Sozialismus als Evolutionstheorie.pdf.

7 Abschlußbericht zum DFG-Projekt CR 93/1-1, Der SED-Reformdiskurs der achtziger Jahre, Dokumentation und Rekonstruktion kommunikativer Netzwerke und zeitlicher Abläufe, Analyse der Spezifik und der Differenzen zu anderen Reformdiskursen der SED, Verfasser: Erhard Crome, Lutz Kirschner, Rainer Land (https://www.rosalux.de/publikation/id/1360/der-sed-reformdiskurs-der-achtziger-jahre)

8 Beispielsweise gehörte der Philosoph Hans-Peter Krüger, einer der zentralen Ideengeber des „Sozialismusprojektes“ wie die ebenfalls in diesem Projekt aktiven Ökonomen Wilfried Ettl, Jürgen Jünger und Lutz Marz in den 1970er Jahren gemeinsam mit anderen Ökonomen an der Akademie der Wissenschaften der DDR wie Uwe Dähn, Bernd Gehrke, aber auch anderen jungen DDR-GesellschaftswissenschaftlerInnen zu einer in drei konspirativen Zirkeln in Berlin und Leipzig tätigen oppositionell-kommunistischen Gruppe. Der nach dem Anschluss der DDR als Soziologe etablierte Lutz Marz hatte als IM der Staatssicherheit für das Auffliegen dieser Gruppe gesorgt (vgl. OV „Opposition“ und OV „Opposition-Dirigent“ der BV Berlin des MfS). Wolfgang Engler und Rainer Land gehörten zur Forschungsgruppe ›Philosophische Probleme der Politischen Ökonomie‹ und hatten dort mitbekommen, wie die Gruppe um Camilla Warnke und Peter Ruben am Zentralinstitut für Philosophie der Akademie der Wissenschaften, die 1980/81 durch Parteistrafen und Berufsverbote zerschlagen wurde (vgl. Hans-Christoph Rauh (Hg.): Gefesselter Widerspruch.Die Affäre um Peter Ruben. Berlin 1991).

9 Eine frühe Einordnung gab Gerd Irrlitz, Ankunft der Utopie, in: Sinn und Form 5/1990, S. 950.

10 Theo Pirker: „Der logische Widerspruch der Leninschen Revolutions-Konzeption ist evident: je turbulenter und gewalttätiger die Zeit wird, umso geringer werden die Möglichkeiten zu umfassender Information und zur theoretischen Analyse und damit zur revolutionär-strategischen Anleitung und zur bewussten Organisierung der Revolution.“, in: Utopie und Mythos der Weltrevolution, München 1964, S. 15.

11 Hans Peter Krüger (phil.), Die kapitalistische Gesellschaft als die erste moderne Gesellschaft., in: Forschungsprojekt ›Philosophische Grundlagen der Erarbeitung einer Konzeption des modernen Sozialismus‹. Berlin 1989, S. 94-123. Mit leichten Änderungen unter dem Titel Zur Differenz zwischen kapitalistischer und moderner Gesellschaft im Heft 3/1990 der DZfPh, S. 202-217. Nach dieser Ausgabe wird im Folgenden zitiert. Mit etwas deutlicheren Eingriffen integrierte der Autor den Beitrag schließlich 1993 in sein Buch: Perspektivenwechsel. Autopoiese, Moderne und Postmoderne im kommunikationsorientierten Vergleich, Berlin 1993, hier S. 101-120.

12 Erschienen als Hans-Peter Krüger, Kritik der kommunikativen Vernunft. Kommunikationsorientierte Wissenschaftsforschung im Streit mit Sohn-Rethel, Toulmin und Habermas. Berlin 1990.

13 Zu den positiven Reaktionen siehe Dieter Segert: Politische Visionen im Zerfallsprozess der DDR – das Beispiel des Sozialismusprojekts. Utopie kreativ 37/38 (Nov./Dez. 1993), S. 87ff., hier S. 103f.

14 Die etwas merkwürdige Grammatik der Formulierung erklärt sich im Rückblick auf die erste, vorsichtigere Formulierung: 1988 schrieb er noch vom Absinken „in eine obere Gruppe von Entwicklungsländern“ (S. 104). Beim Wiederabdruck wurde das besänftigende „eine obere“ ersetzt durch das gradlinige „die“, das nunmehr funktionslose „von“ aber nicht angepasst.

15 Hans Peter Krüger (phil.), Die kapitalistische Gesellschaft als die erste moderne Gesellschaft., S. 98f.

16 Karl Marx, Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie, Einzelausgabe, Berlin 1953, S. 77, zitiert bei Krüger, S. 206.

17 Jürgen Habermas, Technik und Wissenschaft als Ideologie, Frankfurt/M. 1968, S. 79f. Habermas bezieht sich in seinen Überlegungen auf das Buch eines Angeklagten im Slansky-Prozess: Eugen Löbl, Geistige Arbeit – Die wahre Quelle des Reichtums. Entwurf eines neuen sozialistischen Ordnungsbildes. Wien/Düsseldorf 1968.

18 Befangen im Diskurs zur ›wissenschaftlich-technischen Revolution‹ geht Hans-Peter Krüger noch nicht einmal auf die Debatte um Harry Braverman, Die Arbeit im modernen Produktionsprozeß , Frankfurt/M. 1977, ein. Andere Beiträge zum subjektiven Faktor in der modernen Produktion wären: Loren Baritz. The Servants of Power. A History of the Use of Social Science in the American Industry, Middletown 1960. Michael Hartmann, Rationalisierung im Widerspruch. Ursachen und Folgen der EDV-Modernisierung in Industrieverwaltungen, Frankfurt/M. 1984. Ein genauerer Blick zeigt auch, dass die scheinbar allerneuesten Probleme so neu manchmal nicht sind: Vgl. Karl Marx, Die technologisch-historischen Exzerpte, Hg. Hans-Peter Müller, Ullstein 1982. Karl Marx, Exzerpte über Arbeitsteilung, Maschinerie und Industrie, Hg. Rainer Winkelmann. Parallel zu Hans-Peter Krügers Habilitation erschien eine detaillierte Studie über jene Zeit, die als Ursprung des Taylorismus gilt: David Montgomery, The Fall of the House of Labour. Cambridge University Press 1987. Doch geht es nicht nur um das Lesen können, es geht auch um das Bedenken wollen: Der Essay von Thomas Kuczynski Arbeit in der materiellen Produktion. Stand und Tendenz findet keine Resonanz bei Krüger, obwohl der im gleichen Sammelband einen eigenen Beitrag veröffentlicht hatte (Brecht 88. Anregungen zum Dialog über die Vernunft am Jahrtausendende. Berlin 1989 [2. Auflage]). In den letzten Jahren hat Doug Henwood wiederholt die Mythen vom Ende der Arbeit durch moderne Technik widerlegt (Wallstreet, 1988; After the new economy, 2003). Im deutschen Sprachraum liegen z.B. die einschlägigen Analysen von Boy Lüthje u.a. zur Arbeit im High-Tech-Kapitalismus vor. (Standort Silicon Valley: Ökonomie und Politik der vernetzten Massenproduktion. Frankfurt/New York 2001: Campus; Stephanie Hürtgen/Boy Lüthje/Wilhelm Schumm/Martina Sproll, Von Silicon Valley nach Shenzen, Hamburg 2009).

19 Zum Zusammenhang von Sozialismustheorie, Epocheverständnis und Theorie des modernen Kapitalismus, S. 8-32. Vgl. die leichter zugängliche Veröffentlichung im Heft 3/1990 der Deutschen Zeitschrift für Philosophie, S. 193-201.

20 Studie zur Gesellschaftsstrategie, Juli 1989, abgedruckt in: Sozialismus in der Diskussion 1, Berlin 1989, S. 15.

21 Studie zur Gesellschaftsstrategie, Juli 1989, abgedruckt in: Sozialismus in der Diskussion 1, Berlin 1989, S. 6.

22 Studie zur Gesellschaftsstrategie, Juli 1989, abgedruckt in: Sozialismus in der Diskussion 1, Berlin 1989, S. 89. Die affirmative Haltung zur Partei zeigt sich auch in späteren Papieren, so in den Thesen vom 8. Oktober 1989 (Michael Brie/Andre Brie/Wilfried Ettl, Zur gegenwärtigen Lage der DDR und Konsequenzen für die Gestaltung der Politik der SED, Sozialismus in der Diskussion 2, Berlin 1990, S. 79ff, hier S. 97) und besonders prägnant am 17. Oktober 1989 durch Dieter Segert (ebd., S. 77): „Die Partei ist nach meiner Überzeugung die einzige politische Kraft, die diesen Reformprozeß einleiten kann, die Garant einer gewaltfreien Lösung sein kann, und zwar vor allem, weil sie die politische Macht ausübt.“

23 Wobei die Überlegungen zur ›globalen Unterentwicklung‹ nicht nur am Beispiel der Industrialisierung der ›kleinen Tiger‹ vorbeigehen, sondern fast ausschließlich auf einen Faktor konzentriert sind: die ›Bevölkerungsexplosion‹. Selbst die ökologischen Probleme sind dem untergeordnet. Da ist wohl der direkte Einfluss des DDR-Demographen Parviz Khalatbari zu spüren. Vgl. dagegen Susanne Heim/Ulrike Schaaz, Berechnung und Beschwörung. Überbevölkerung – Kritik einer Debatte, Berlin 1996.

24 Bemerkungen zur Studie Überlegungen und Perspektiven… 1. Fassung/ Juli 1989, in: Beiträge zur Sozialismusdiskussion, November 1989, S. 2f. Die von Dathe kommentierte Stelle findet sich in der Veröffentlichung: Sozialismus in der Diskussion 1, Berlin 1989, S. 73.

25 Thesen vom 8. Oktober 1989, Sozialismus in der Diskussion 2, S. 95.

26 Ebd. S. 96.

27 Veröffentlicht in der Diskussionsreihe des Projektes (Beiträge zur Sozialismusdiskussion. Aktuelle Politik/Strategiediskussion [Wirtschaftsreform], November/Dezember 1989. Die umfänglichen Fußnoten wurden erst später korrekt vervielfältigt.) Dann aber auch in größerer Auflage im Westen: Prokla, Heft 1/1990 (=78), S. 13-32, allerdings gekürzt um einige jener ausufernden Fußnoten.

28 Lutz Marz/Stephan Wohanka: Philosophische Probleme der Komplexitätsbewältigung in der materiellen Produktion, in: DZfPh 3/1989, 244-250.

30 Sozialismus in der Diskussion 2, Berlin 1990, S. 17-23. Vgl. Frankfurter Rundschau, 9. Dezember 1989, S. 14.

31 Unterzeichner: Harald Bluhm, Michael Brie, Rainer Land, Dieter Segert, Rosemarie Will, Hans-Peter Krüger, Wilfried Ettl, Uwe Ewald, Jürgen Jünger.

32 Sozialismus in der Diskussion 2, Berlin 1990, S. 22.

33 Carola Wuttke: Der Aufruf „Für unser Land“ im Spannungsfeld von Anspruch und Wirklichkeit. Utopie kreativ, Heft 37/38, November/Dezember 1993, S. 109-119.

34 Peter Förster/Günter Roski: DDR zwischen Wende und Wahl, Berlin 1990, S. 53. Nach dieser Umfrage (20.-27.11.89) votierten pro und contra Vereinigung je etwa 50 Prozent der Befragten.

35 Lutz Marz/Wolfgang Engler: Angst oder Aufbruch. Ein neues Bündnis für eine neue Zukunft, Berlin, 29.11.1989, vervielfältigt in: Beiträge zur Sozialismusdiskussion. Aktuelle Politik/Strategiediskussion (Wirtschaftsreform), November/Dezember 1989. Abgedruckt: Neues Forum. Wirtschaftsreform der DDR. Berlin 1990.

36 Lutz Marz/Wolfgang Engler, Moderner Monopolismus. Existenzielle Ängste und illusionäre Projekte. Vervielfältigt in: Beiträge zur Sozialismusdiskussion. Aktuelle Politik/Strategiediskussion (Wirtschaftsreform), November/Dezember 1989. Vgl. Lutz Marz/Wolfgang Engler, Moderne Sozialisten im Gewand verschämter Monopolisten. Zur Lage der Wissenschaften in der DDR, Frankfurter Rundschau 15. Januar 1990, S. 8.

37 Lutz Marz, Das Macht-Dispositiv der Partei. Das Regime des Wissens im ›real-existierenden Sozialismus‹, DZfPh 10/1990, S. 971-974.

38 Lutz Marz: Das eigene ›Selbst‹. Prolegomena zu einer Kapital-Archäologie, in: INITIAL. Zeitschrift für Politik und Gesellschaft. 1990, 1. Jg, Heft 4. Berlin: Verlag Volk und Welt.

40 Siehe noch die Beiträge von Wolfgang Engler, Hans-Peter Krüger und Lutz Marz in: Rainer Deppe/Helmut Dubiel/Ulrich Rödel (Hg.), Demokratischer Umbruch in Osteuropa. es 636(NF), Frankfurt/M. 1991.

42 Rainer Land: Evolution und Entfremdung. Wirtschaftliche Subsysteme und individuelle Lebenswelten in der gesellschaftlichen Entwicklung, in: Intial 6/90, S. 636-647. Online: http://www.rla-texte.de/texte/1%20Evolution/1990-6%20Land%20scan.pdf

43 Michael Brie/Dieter Klein (Hg.), Umbruch zur Moderne? Kritische Beiträge. Hamburg 1991. Darin Beiträge von Dieter Klein, Wilfried Ettl/Jürgen Jünger, Dieter Segert, Wolfgang Engler, Marianne Schulz/Jan Wielgohs, Ewald Böhlke, Harald Bluhm, Hans-Peter Krüger, Michael Brie, Rainer Land. Lands Beitrag ist inzwischen in der Welt des Internets angekommen (Ist wirtschaftliche Entwicklung gestaltbar? Die Besonderheiten des Kommunikationsmediums Geld. http://www.rla-texte.de/texte/1%20Evolution/Geld%201991.pdf)

45 Polemisch, aber leider immer noch zutreffend an anderer Stelle ausführlicher charakterisiert: http://planwirtschaft.files.wordpress.com/2011/08/940420_apokalyptiker.pdf

46 Manches lässt sich eben doch vorhersehen: http://planwirtschaft.files.wordpress.com/2011/08/bw_ges.pdf

47 Vgl. Dieter Klein/Klaus Steinitz/Judith Dellheim/Joachim Bischoff/Florian Weiß/Bernd Schneider, Reformalternativen. Sozial – ökologisch – zivil,Berlin 2000; Dieter Klein/Michael Brie/Michael Chrapa/Judith Dellheim/Rainer Land/Dieter Zahn, Leben statt gelebt zu werden. Zukunftsbericht der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin 2003.

49 Wie ein Autor aus in einer ganz anderen sozialen wie politischen Konstellation, aber unter Bezug auf die gleichen ›Moderne-theoretischen‹ soziologischen Interpretationen des Kapitalismus zu ähnlichen Positionen gelangen kann, demonstriert Meinhard Creydt, Theorie gesellschaftlicher Müdigkeit. Gestaltungspessimismus und Utopismus im gesellschaftstheoretischen Denken, Frankfurt.M/New York 2000.

50 Lothar Kühne, Zum Begriff und zur Methode der Erforschung der Lebensweise (1978), in: ders., Haus und Landschaft, S. 92.

51 Vgl. „Me-ti über die Unentbehrlichkeit der Wirtschaftsführer“, In. Bertolt Brecht, Me-ti Buch der Wendungen. Zusammengestellt und mit einem Nachwort versehen von Uwe Johnson, Frankfurt/M. 1983, S. 168f.

52 Michael Brie, Wer ist Eigentümer im Sozialismus?, Berlin 1990, S. 120f.

53 Ebd., S. 181

54 Peter Keiler, Feuerbach, Wygotski & Co. Hamburg, 1997, darin: Die verborgenen Quellen des leontjewschen ›Vergegenständlichungs- Aneignungs‹-Konzepts. Eine historisch-methodologische Studie. S.167-282.

55 Karl Marx: Das Kapital, Band 1, MEW 23/346; Diese Bemerkung ist Christel Neusüß in ihrer heftigen Polemik gegen Die Kopfgeburten der Arbeiterbewegung entgangen, in der sie nur den kurzen Hinweis auf Benjamin Franklins Formulierung an früherer Stelle (23/194) kommentiert (Hamburg 1988, S. 42).

56 Karl Marx: Das Kapital, Band 1, MEW 23/49f: „Jedes solche Ding ist ein Ganzes vieler Eigenschaften und kann daher nach verschiedenen Seiten und kann daher nach verschiedenen Weisen nützlich sein. Diese Seiten und daher die mannigfachen Gebrauchsweisen der Dinge zu entdecken ist geschichtliche Tat.“ (vgl. ebd., S. 197)

57 Der zweckmäßige Gebrauch eines Werkzeugs ergibt sich nicht aus dem Werkzeug selbst, wie etwa in der Leontjew’schen ›Vergegenständlichungs-Aneignungskonzeption‹ oder den ›Gegenstandsbedeutungen‹ der Kritischen Psychologie (vgl. Keiler, 1997). Wenn Klaus Holzkamp behauptet: „Welttatbestände, sofern sie Gebrauchswert-Vergegenständlichungen sind, unterscheiden sich dadurch von anderen Gegebenheiten, dass in ihnen verallgemeinerte menschliche Zwecke in gegenständlich sinnlicher Form erscheinen.“ – so ist dies auf jeden Fall kein Marx’sches Verständnis von Gebrauchswerten: „Durch ihren Eintritt als Produktionsmittel in neue Arbeitsprozesse verlieren Produkte daher den Charakter des Produkts. … Machen Produktionsmittel im Arbeitsprozeß ihren Charakter als Produkte vergangener Arbeit geltend, so durch ihre Mängel.“ (MEW 23/197).

58 Karl Marx, Kapital III, MEW 25, 828.

59 Lothar Kühne, Über die Historizität des Subjektiven, in Dissertation B, Band II, Arbeiten zur Philosophie, Kunst- und Architekturtheorie, Berlin 1971, S. 5.

60 Lothar Kühne, Ökonomie und Politik in der sozialistischen Gesellschaft (1970), zit. n. Dissertation B, Bd. II, S. 30.

61 Sebastian Gerhardt, An und für sich: Freiheit. Zur historischen Tendenz einer neuen Kritik der politischen Ökonomie der Arbeit. in: Marcel van der Linden/Karl Heinz Roth (Hg.): Über Marx hinaus. Berlin/Hamburg 2009. Online: http://planwirtschaft.files.wordpress.com/2011/07/1_marx_freiheit1.pdf

62 Zur Einführung: Simone Hain: Gernegroß, der GunderMANN. in: alaska,25.10.2004. Ein O-Ton ist: Gerhard Gundermann: „Verantwortung für das eigene Produkt“. Beitrag zum Kongreß der Unterhaltungskunst, Mäz 1989. Veröffentlicht in: UTOPIE kreativ, H. 152 (Juni 2003), S. 557-563.

63 Gundermann&Seilschaft, Der 7. Samurai, BuschFunk, Berlin 1993/2007.

64 Gerhard Gundermann, Lancelots Zwischenbilanz, auf dem Amiga-Album: Männer, Frauen und Maschinen (1988).