Von Piketty nach Griechenland, von Lunpark21 zum „FaktenCheckHellas“

In den letzten Monaten ist auf diesem Blog nicht viel passiert. Das heißt aber nicht, daß der Autor auf der faulen Haut lag: Organisierend und schreibend hatte ich durchaus viel zu tun. Im Dezember erschien in Heft der lunapark21 ein längerer Text zu Thomas Pikettys Buch „Das Kapital im XXI. Jahrhundert“: Der Zahlenteufel. Auf der Website von Lunapark21 war der Text teilweise zu lesen. Hier nun komplett, genau wie im Heft (Das heißt auch: mit allen Druckfehlern. Die Überschrift von Grafik 1 ist falsch, dort sind nur die Anteil der oberen 1-Prozent an allen Einkommen in den USA und Frankreich eingetragen.)
Der Schwerpunkt der letzten Ausgabe von Lunapark21 ist der Konflikt um die Griechenland. Beigesteuert habe ich dazu einen Text über die Hintergründen der EZB-Politik: Wie funktioniert die Geldpolitik der Zentralbank – und warum taugt sie als Druckmittel gegenüber der neuen griechischen Regierung? Der Beitrag findet sich auf unsere Internetseite und auch hier: Kreditfragen sind Eigentumsfragen. Die EZB,die Finanzmärkte und Griechenland.
Nun ist Lunapark21 mit der aktuellen Ausgabe auch in Österreich, der Schweiz und Luxemburg an ausgewählten Kiosken zu haben. Zusammen mit den Abos verkaufen wir über 2000 Exemplare jedes Heftes. Das ist gut – aber politisch nicht ausreichend. Deshalb haben eine Reihe von Leuten ein anderes Format erfunden: Heute liegt der
Auflage der Tageszeitung „jungeWelt“ ein aktuelles, achtseitiges Zeitungsprojekt bei: FaktencheckHellas. Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland. Seit gestern ist die Internetseite am Start: www.faktencheckhellas.net, mit den Texten der Artikel, freiem Download, Bestellmöglichkeit – und Spendenkonto. Am Dienstag, den 7. April, gehen nochmal etwa 20.000 Exemplare in den Direktvertrieb.
Das Projekt wird zum Glück von vielen Menschen unterstützt. Realisiert wurde es von einem kleinen Kreis von Leuten innerhalb von 10 Tagen. Langsam kehren wir vom außerordentlichen zum ordentlichen Stress zurück. Dabei fängt die eigentliche politische Arbeit erst an: Erst wenn die Zeitungen nicht nur verschickt, sonder verteilt, gelesen und diskutiert wurden, erst dann lässt sich sagen, ob wir einen Schritt in der Solidaritätsarbeit vorangekommen sind. Viele Fragen sind noch offen. Viele Diskussionen müssen noch geführt werden. Eine nachhaltige politische Arbeit braucht kollektive Strukturen. Was das heißt habe ich am Schluss meines Beitrags aufzuschreiben versucht:

Es waren nicht zuletzt die Niederlagen der Gewerkschaften seit 1990, die den deutschen Unternehmen ihren Platz an der Sonne geschaffen haben. Nach solchen Erfolgen an der ökonomischen Heimatfront konnte sich das deutsche Kapital auf die – friedliche – Eroberung fremder Märkte konzentrieren. Dort führt es vor, was erfolgreicher Imperialismus ist: die höchste Form der freien Konkurrenz. Oder, um es in der moralischen Sprache der neuen Zivilgesellschaft zu formulieren: das Recht des Stärkeren. Dieses Recht verteidigt die EZB, wenn sie auf der „Einhaltung der Regeln“ besteht. Solange die Schwachen schwach bleiben, hilft alle Empörung darüber nichts. Es geht um politische und soziale Organisationen, in denen die Erfahrungen ermüdender Konkurrenz und alltäglichen Klassenkampfes verarbeitet werden können – hier wie in Griechenland.
(Privat geht vor Katastrophe. Die EZB: Beihilfe zu Kapitalflucht und Kontrolle)

Neujahrsgruß: Kein Geld

Heute, am 28. Dezember 2013, wird für viele Langzeitarbeitslose in den USA zum letzten Mal Geld überwiesen. Danach ist Schluß. Denn der USA-Kongreß konnte sich nicht entschließen, die Verlängerung der Erwerbslosenunterstützung von 26 auf bis zu 99 Wochen zu verlängern. 1,3 Millionen Erwerbslose und ihre Familien verlieren damit ihren letzten Unterhalt. Danach gibt es noch Foods Stamps – Lebensmittelunterstützung. Aber Raten für eine Hypothek oder Miete für die Wohnung können damit nicht bezahlt werden. Pünktlich zum neuen Jahr werden im reichsten Land der Erde Millionen tiefer in die Armut gestürzt.

Als Anfang Dezember die letzten Texte für die neue Lunapark21 abzugeben waren, schrieb ich: „Etwa 1,3 Millionen werden ihren einzigen Unterhalt verlieren, wenn nicht doch noch der US-Kongress sich eines anderen besinnt. Der jedoch ist hinter verschlossenen Türen mit anderem beschäftigt.“ Das Ergebnis war schon absehbar. Warum und wieso? Das verhandelt der Artikel [pdf hier]unter dem Titel:

Hinter verschlossenen Türen
Die US-Eliten streiten über ihren Staat

Mitte Dezember sollen Senat und Repräsentantenhaus eine Lösung für den Haushaltsstreit vorlegen. Es ist der vierte Anlauf – nach dem Sommer 2011, dem Jahreswechsel 2012/13 und der ganz großen Oper im Oktober diesen Jahres. Aber die Chancen auf eine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern stehen nicht schlecht. Denn die Tea Party ist mit dem Versuch einer offenen Instrumentalisierung der Haushaltsfragen zur Verhinderung der Gesundheitsreform (Affordable Care Act, ACA) krachend gescheitert. Als die Kreditwürdigkeit der USA in Zweifel gezogen wurde, spalteten ihre Finanziers die Republikaner und sicherten so den ordentlichen Fortgang ihrer Geschäfte. Mit dem Geld des Big Business wird nicht gespielt.[1] Nach dieser Pleite wird es den Republikanern schwer fallen, bis zu den Wahlen am 4. November 2014 ihre Reihen wieder zu schließen. Es gibt auf beiden Seiten großes Interesse an einem Kompromiss.

Gegenleistung erwartet

Wer die Zeche zahlen soll, ist nicht zweifelhaft. Denn der Verlauf der Krise zeigte auch, dass das Big Business in der Lage ist, seine Interessen in Washington sehr effektiv zu vertreten – anders als Millionen US-Amerikaner, die von der Krise und den Sozialkürzungen bereits betroffen sind. Während im Kongress verhandelt wurde, gab es draußen auf der Straße praktisch keinen Protest. Die Eliten konnten Krise wie Lösung unter sich ausmachen. Und die US-Handelskammer hatte ihre Abwendung von der Tea Party damit begründet, dass die wirtschaftsliberalen Zielsetzungen der Republikaner leider zugunsten ideologischer Zwistigkeiten vernachlässigt werden. Im Haushaltsstreit hat das Big Business die Gesundheitsreform zähneknirschend akzeptiert. Doch nun wird es eine Kompensation fordern. Von Steuererhöhungen zur Verminderung des Defizits redet selbst Obama nicht mehr.

Wohl haben die Wahlergebnisse des Herbstes 2013 gezeigt, dass die Niederlagen der Republikaner mit einer neuen Offenheit der Wählerschaft für sozialstaatliche, zuweilen sogar linke Positionen einhergehen. In New York wurde mit Bill de Blasio ein Demokrat mit überwältigender Mehrheit zum Bürgermeister gewählt, der zum Zwecke des Wahlkampfes sogar Harry Belafonte einen Besuch abstattete. In Boston gewann der Gewerkschafter Martin Walsh die Bürgermeisterwahlen. In New Jersey präsentierte sich der republikanische Gouverneur als „moderat“ und konnte so seinen Job behalten. Seine Wähler stimmten zugleich mehrheitlich für ein Gesetz zur Erhöhung des Mindestlohnes auf 8,25 Dollar pro Stunde und künftige automatische Anpassungen an die Preissteigerung. Und in Seattle, am anderen Ende des Kontinents, gewann mit Kshama Sawant eine Sozialistin einen der neun Sitze im Rat der Stadt. Sawant, die in der Socialist Alternative organisiert ist, baute ihre Kampagne um Forderungen nach einem höheren Mindestlohn von 15 Dollar und einen Mietenstopp auf und tritt offen für ihre sozialistischen Überzeugungen ein.

Bescheidene Reform

Für einen politische Umschwung auf nationaler Ebene wird das nicht reichen. Kaum etwas charakterisiert das soziale Kräfteverhältnis in den USA deutlicher, als der Inhalt der so heftig angefeindeten Gesundheitsreform: Zum ersten sollen Geringverdiener – bis zu 133 Prozent der Armutsgrenze – in die staatlichen Versorgung Medicaid aufgenommen werden. (Die Armutsgrenze liegt zur Zeit bei 11.344 Dollar pro Jahr für eine Einzelperson, etwa 47.000 Dollar für einen vierköpfigen Haushalt.) Zweitens sollen Haushalte mit einem Einkommen bis zum vierfachen der Armutsgrenze Zuschüsse zu ihren Beiträgen für eine Krankenversicherung und weitere öffentliche Garantien (Transparenz, Rechtsschutz beim Abschluß) erhalten. Drittens müssen Versicherungen einen gewissen Standard ohne weitere Zuzahlungen garantieren und sollen keine Möglichkeiten mehr haben, Bewerber aufgrund besonderer Risiken abzulehnen. Schließlich wird die Familienversicherung für Kinder ausgedehnt.

Sozialismus ist das nicht. Selbst nach Umsetzung aller dieser Pläne sind die USA von einer allgemeinen Gesundheitsversicherung weit entfernt. Studien gehen davon aus, daß unter dem ACA etwa 28 Millionen US-Amerikaner erstmals Zugang zu einer Krankenversicherung erhalten werden. Das ist viel, jedoch hatten nach Angaben des Census Bureau 2012 knapp 48 Millionen US-Amerikaner keine Krankenversicherung, davon 40 Millionen im Alter zwischen 18 und 65. Nach Umfragen der privaten Kaiser Family Foundation hatten 2012 sogar 47 Millionen erwachsene US-Amerikaner unter 64 keine Krankenversicherung. In 63 Prozent der betroffenen Haushalte gibt es mindestens eine/n Vollzeitbeschäftigte/n, in weiteren 16 Prozent der Haushalte hat mindestens eine/r eine Teilzeitjob. Doch viele Selbstständige und Beschäftigte in kleinen Firmen können sich eine Versicherung nicht leisten. Und selbst bei Zahlung eines Arbeitgeberanteils reicht es nicht immer für die ganze Familie. Arbeitslose schließlich haben kaum eine Chance auf eine Krankenversicherung.

Eine Krankenversicherung ist in den USA aber besonders wichtig, weil die Gesundheitsversorgung besonders teuer ist: Von wegen, der Markt senke die Preise. Wie sollte das auch funktionieren, wenn die Kranken keine Wahl haben, als die nötigen Medikamente und Behandlungen in Anspruch zu nehmen – und Versicherungen nicht gestattet ist, Verträge auszuhandeln. So kommt es, dass ein Asthma- Inhalator, der in London für 20 Dollar zu haben ist, in den USA 175 Dollar kostet. Insgesamt entfallen in den USA 16 Prozent des BIP auf das Gesundheitswesen (= etwa 2,7 Billionen Dollar). Aber den hohen Kosten stehen für viele keine angemessenen Leistungen gegenüber.

Die Obamasche Gesundheitsreform wird daran nicht viel ändern. Die Gesundheitsindustrie hat alle wesentliche Einschränkungen ihrer Marktmacht durch die Reform verhindern können. Mindestens 12 Millionen Erwachsene werden auch nach der Reform ohne Versicherungsschutz sein. In aktiven Teilen der Gewerkschaften traf sie daher auf heftige Kritik. Trotzdem kann die „middle class“, insbesondere die weiße Arbeiterklasse, mit der Ausweitung der Krankenversicherungen etwas mehr soziale Sicherheit gewinnen. Und damit geht es um eine Machtfrage: Werden die US-Amerikaner weiterhin auf Gedeih und Verderb ihr Leben nach den Erfordernissen des Marktes ausrichten müssen? Oder gibt es eine gewisse, öffentlich garantierte Absicherung im Falle einiger existenzieller Risiken?

Businessplan? Erpressung!

Große Teile des US-Kapitals haben ihr Geschäftsmodell auf die rigorose Kontrolle und Spaltung ihrer Belegschaften aufgebaut. Nur etwa 10 Prozent der Beschäftigten sind gewerkschaftlich organisiert. Entlang verschiedener Trennungslinien – nach Herkunft und Sprache, nach Geschlecht und Qualifikation – werden die Beschäftigten auseinander sortiert und gegeneinander ausgespielt. Eine Grundlage dafür ist die weitgehende Abwesenheit von Sozialleistungen, die außerhalb von Versicherungssystemen immer nur für Gruppen ganz besonders Bedürftiger gewährt werden. Die Bereitschaft, einen Konflikt mit dem Boss einzugehen, sinkt, wenn man mit dem Job auch gleich die Krankenversicherung für die ganze Familie riskiert.

Auch die staatlich organisierte Arbeitslosenversicherung wird nur unter bestimmten Bedingungen ausgezahlt, die auf keinen Fall die Aufnahme eines neuen Jobs behindern sollen. 2008 sahen jedoch auch Republikaner ein, dass mit maximal 26 Wochen Erwerbslosenunterstützung diese Krise nicht zu überstehen war. Bis zu 99 Wochen konnte die Zahlung von Beihilfen verlängert werden. Dann war in jedem Fall Schluss. Die nächste Station heißt Suppenküche und „food stamps“. Viel früher verliert sein Anrecht, wer etwa aufgrund von Obdachlosigkeit keine feste Adresse mehr vorweisen konnte.

Doch die Verlängerung der Arbeitslosenunterstützung läuft zum 1. Januar 2014 aus. Inzwischen ist die offizielle Arbeitslosenquote auf 7 Prozent gesunken, doch alle wissen, dass sich dahinter auch ein unfreiwilliger, millionenfacher Rückzug vom Arbeitsmarkt verbirgt. Und die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat massiv zugenommen: 4,1 Millionen sind mehr als 6 Monate ohne Job. Etwa 1,3 Millionen werden ihren einzigen Unterhalt verlieren, wenn nicht doch noch der US-Kongress sich eines anderen besinnt. Der jedoch ist hinter verschlossenen Türen mit anderem beschäftigt.


[1] Ausführlich mit Quellen: http://planwirtschaft.wordpress.com/2013/10/18/besen-besen-seis-gewesen/

Hoffen auf das Kapital

Die US-Eliten streiten über die Haushaltssanierung

Vorbemerkung: Mit Beginn des neuen Haushaltsjahres sind die USA ohne beschlossenen Haushalt. Etwa 800 000 Bedienstete der weniger zentralen Bereiche werden in einen Zwangsurlaub geschickt. Und die große Auseinandersetzung steht noch bevor, wenn Mitte Oktober die nächste Entscheidung zur Schuldenobergrenze ansteht. Als Einführung in die aktuellen Konflikte kann ein Text dienen, der in Heft 21 (Frühjahr 2013) zu finden war. Weiteres zu Wirkungsweise und Nebenfolgen folgt demnächst.

Zum 1. März 2013 sind in den USA verschiedene Haushaltskürzungen in Kraft getreten. Es war der erste Schritt über das „fiscal cliff“, den finanziellen Abgrund, der zu Beginn des Jahres von Repräsentantenhaus und Senat noch vermieden worden war. Die Kürzungen in Höhe von 85 Milliarden Dollar entfallen je zur Hälfte auf die zivile und militärische Ausgaben. Schritt für Schritt treffen die Folgen dieses Schrittes im Alltag der US-Bürger ein. So bereitet die Luftsicherheitsbehörde FAA zum 7. April die Schließung von 149 Kontrolltürmen vor. Die Behörde muß in ihrem Haushalt 637 Millionen Dollar einsparen.

Die nun eingetretenen Einschränkungen waren vor fast zwei Jahren, im Sommer 2011 beschlossen worden. Schon damals ging es um die Höhe der Staatsverschuldung. Die Banken- und Anlegerrettung der Jahre 2008/2009 hatte ihren Preis: Eine Verlagerung von Schulden aus dem privaten in den öffentlichen Sektor. Der damals gefundene Kompromiss: Eine ganze Reihe von Kürzungen trat schon damals in Kraft. Weitergehende, automatische Ausgabenkürzungen sollten einsetzten, wenn bis Ende 2012 keine Einigung über ein Sanierungsprogramm gab. Der Kompromiss trug die Handschrift der Tea Party, die erst Ende 2010 triumphal in Washington eingezogen war. Erfolgreich hatten ihre Anhänger jede Form von Steuererhöhungen abgeblockt. Republikaner wie Demokraten vertagten mit der damaligen Einigung die Entscheidung über die langfristige Haushaltspolitik auf den nächsten Wahltag, den 6. November 2012.

Doch das Wahlergebnis brachte keine Entscheidung. Nach wie vor kontrollieren die Republikaner das Repräsentantenhaus, die Demokraten den Senat. Obama ist nach seiner Wiederwahl keinen Schritt von der Generallinie der Demokraten abgewichen, die lautet: scharfe Austerität ja, aber mit Verstand. Dagegen sind die Republikaner durch ihre Niederlage im Herbst nur in ihrer Verweigerungshaltung bestärkt worden, obwohl selbst manche ihrer reichen Finanziers nach dem Scheitern Romneys und dem schlechten Abschneiden der Tea Party in Zweifel gerieten.[1] Sie bestehen darauf, die Sanierung des Staatshaushaltes durch Ausgabenkürzungen herbeizuführen. Nur unter dieser Bedingung sind sie bereit, einer Erhöhung der Schuldenobergrenze zuzustimmen. Dagegen sieht der Senat auch Steuererhöhungen und höhere öffentliche Investitionen vor, um die US-Wirtschaft anzukurbeln.

Mit den aktuellen Kürzungen ist der fiskalische Konflikt keinesfalls gelöst. Am 19. Mai tritt die die Anfang Februar befristete aufgehobene Schuldenobergrenze von 16.394.000.000.000 Dollar wieder Kraft. Damit bestehen keine Spielräume für eine Neuverschuldung mehr, denn diese Grenze wurde bereits Ende 2012 erreicht. Zwar konnten Senat und Repräsentantenhaus am 20./21. März die nächste Krise ein Stück hinausschieben. Aber nur ein kleines Stück: Für Juli/August diesen Jahres ist die nächste Runde des Konfliktes schon jetzt verabredet.

Während auf der politischen Bühne der heftige Lärm kaum für eine Woche nachlässt, übertreffen gleichzeitig die Aktienkurse alte Rekorde. Der Dow Jones stand Mitte März über 14500 Punkten. Zwar ist die US-Wirtschaft von einer Rückkehr zum alten Wachstumspfad der Vorkrisenzeit immer noch weit entfernt. Aber seit 2009 ist das reale Bruttoinlandsprodukt deutlich gewachsen und hat das Vorkrisenniveau überschritten. Vor allem aber ist es anders verteilt: Im 4.Quartal 2012 nahmen die Profite der Kapitalgesellschaften über 14 Prozent der Einkommen ein, ein Rekordwert. Seit 2008 sind die Profite pro Jahr um durchschnittlich 20 Prozent gestiegen. Dagegen nahmen die Realeinkommen der Beschäftigten im gleichen Zeitraum nur 1,4 Prozent pro Jahr zu. Seit 1950 lag die Lohnquote noch nie so niedrig wie 2012. Wie gut den Kapitalisten der US-amerikanische Weg aus der Krise gefällt, zeigt sich auch in den niedrigen Zinsen, die das US-Finanzministerium für die US- Staatsschulden zahlen muß: Anders als Haushaltskrisenländer in anderen Weltteilen haben die USA keine Schwierigkeiten, sich bei Anlegern neues Geld billig zu besorgen. Für kurzfristige Papiere liegen die Zinsen nahe Null, was die Basis für die entsprechend geringen Zentralbankzinsen legt. Denn der Leitzins ist ein Abzug vom Marktpreis beim Erwerb von Wertpapieren durch die Zentralbank. Damit setzt er diesen Marktpreis voraus. Entscheidend für den Geldmarkt sind die Marktpreise der kurzfristigen Staatsschuldtitel. Jenseits des Atlantik bildet die 3-Monats-T-Bill-Rate die “Benchmark”. Die Veränderung der T-Bill-Rate gab noch stets den Trend und das Niveau für die Zinsentwicklung auf dem US-Markt für Tagesgeld vor.

Im aktuellen Zwist geht es nicht um die Kreditwürdigkeit der USA. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, John A. Boehner, verbindet seine Angriffe auf die Demokraten mit stetig wiederholten Beteuerungen, auf keinen Fall das Vertrauen in die USA als guten Schuldner untergraben zu wollen. Der Mann weiß, was er sagen muß. Denn die andere Seite der US-Staatsschulden sind riesige Geldvermögen, deren Eigentümer keinesfalls geschädigt werden wollen. Und mehr als 50 Prozent dieser Schulden werden vom Ausland finanziert. Ende 2011 waren die wichtigsten ausländischen Gläubiger China mit einem Anteil von 23,1 Prozent, Japan (21,2 Prozent), die ölexportierenden Länder (5,2 Prozent), Brasilien und die Steuerparadiese in der Karibik mit je 4,5 Prozent, dann folgten Taiwan, Rußland, die Schweiz und Belgien.[2] Auch wenn Experten bereits eine Zukunft der USA als Nettoexporteur von Erdöl prognostizieren: Das Außenhandelsdefizit ist riesig und eine Änderung nicht in Sicht. Einen Einbruch an dieser Stelle würde das US-Akkumulationsmodell nicht verkraften.

Und warum sollten US-Politiker und Unternehmer so etwas riskieren? Die Sorgen der Erwerbslosen sind nicht ihre Sorgen. Die offizielle Arbeitslosenquote ist im Februar 2013 auf 7,7 Prozent gesunken. Aber nicht, weil mehr Leute in Lohn und Brot kamen, sondern weil weniger potentielle Beschäftigte gezählt wurden. Real liegt die Beschäftigungsquote – der Anteil der Erwerbstätigen an der Bevölkerung – bei nur 58,6 Prozent. 2007 waren es 63,auf dem Tiefpunkt der Krise auf dem Arbeitsmarkt 58,2 Prozent. 2012 waren über 40 Prozent der Erwerbslosen länger als ein halbes Jahr ohne Job. Sie werden von den Sozialkürzungen besonders hart getroffen. Wohl wird in den US-Medien viel und gern von der „middle class“ gesprochen. Doch die Lage der arbeitenden Bevölkerungsmehrheit spielt in den Budgetverhandlungen in Washington und den Spekulationen in New York nur dann eine Rolle, wenn Statisten für einen neuen Auftritt gesucht werden. Daß Detroit pleite ist und von einem Sparkommissar verwaltet wird, gilt nur als Ermahnung zur künftig sparsameren Haushaltsführung. Die US-Gewerkschaften stehen da, wo sie seit Jahrzehnten nach einer Wahl immer gestanden haben, im Abseits.

Aus dieser Position müssen sie sich rasch heraus bewegen. Denn die Diskussion der Eliten über einen großen Deal zur Lösung der Haushaltskrise bewegt sich um drei Programme, die bisher von den Demokraten weitgehend verteidigt wurden: die Rentenversicherung Social Security, Medicare – die Krankenversicherung für ältere und behinderte US-Bürger, und Medicaid – die Gesundheitsversorgung für die Armen. In den Zeitungen werden erschreckende Szenarien über explodierende Kosten ausgemalt, da die Babyboomer nun alt werden, und nach den Finanzkrisen der letzten 13 Jahre nicht mehr alle über ausreichende Ersparnisse und Immobilien verfügen. Die Demokraten hoffen jetzt darauf, dass ihnen der Wirtschaftsaufschwung schließlich zu Hilfe kommen und ihre Sparpolitik leichter tragbar machen wird. Auch die Republikaner hoffen auf das Kapital, das auf den Finanzmärkten die richtigen Signale setzen soll. „Die Märkte wollen mehr Austerität“ – so ließ sich ein Börsenfachmann nach den Kürzungen Anfang März in der New York Times zitieren. Ein „höheres Wesen“ wird die Renten der abhängig Beschäftigten aber nicht retten, „kein Gott, kein Kaiser noch Tribun.“


[1] NICHOLAS CONFESSORE/JESS BIDGOOD: Little to Show for Cash Flood by Big Donors, New York Times, 7. November 2012.

[2] Justin Murray/Marc Labonte: Foreign Holdings of Federal Debt, 3. Juli 2012, Congressional Research Service Report RS22331.

Hoffen auf das Kapital

Die US-Eliten streiten über die Haushaltssanierung.

Gestern ist die aktuelle Ausgabe von lunapark21 ausgeliefert worden. Heute schon beeilt sich der US-Präsident, die darin ausgesprochene Warnung zu bestätigen: Wie die New York Times vom 5. April berichtet, bietet Obama den Republikanern im US-Senat Kürzungen bei Social Security und Medicare an.[1]

Zum 1. März 2013 sind in den USA verschiedene Haushaltskürzungen in Kraft getreten. Es war der erste Schritt über das „fiscal cliff“, den finanziellen Abgrund, der zu Beginn des Jahres von Repräsentantenhaus und Senat noch vermieden worden war. Die Kürzungen in Höhe von 85 Milliarden Dollar entfallen je zur Hälfte auf die zivile und militärische Ausgaben. Schritt für Schritt treffen die Folgen dieses Schrittes im Alltag der US-Bürger ein. So bereitet die Luftsicherheitsbehörde FAA zum 7. April die Schließung von 149 Kontrolltürmen vor. Die Behörde muß in ihrem Haushalt 637 Millionen Dollar einsparen.

Die nun eingetretenen Einschränkungen waren vor fast zwei Jahren, im Sommer 2011 beschlossen worden. Schon damals ging es um die Höhe der Staatsverschuldung, die seit Beginn der Finanzkrise 2007 massiv zugenommen hatte. Die Banken- und Anlegerrettung hatte ihren Preis: Eine Verlagerung von Schulden aus dem privaten in den öffentlichen Sektor. Der damals gefundene Kompromiss: Eine ganze Reihe von Kürzungen trat schon damals in Kraft. Weitergehende, automatische Ausgabenkürzungen sollten einsetzten, wenn bis Ende 2012 keine Einigung über ein Sanierungsprogramm hergestellt werden könnte. Der Kompromiss trug die Handschrift der Tea Party, die erst Ende 2010 triumphal in Washington eingezogen war. Erfolgreich hatten ihre Anhänger jede Form von Steuererhöhungen abgeblockt. Republikaner wie Demokraten vertagten mit der damaligen Einigung die Entscheidung über die langfristige Haushaltspolitik auf den nächsten Wahltag, den 6. November 2012.[2]

Doch das Wahlergebnis brachte keine Entscheidung. Nach wie vor kontrollieren die Republikaner das Repräsentantenhaus, die Demokraten den Senat. Obama ist nach seiner Wiederwahl keinen Schritt von der Generallinie der Demokraten abgewichen, die lautet: scharfe Austerität ja, aber mit Verstand. Dagegen sind die Republikaner durch ihre Niederlage im Herbst nur in ihrer Verweigerungshaltung bestärkt worden, obwohl selbst manche ihrer reichen Finanziers nach dem Scheitern Romneys und dem schlechten Abschneiden der Tea Party in Zweifel gerieten.[3] Sie bestehen darauf, die Sanierung des Staatshaushaltes durch Ausgabenkürzungen herbeizuführen. Nur unter dieser Bedingung sind sie bereit, einer Erhöhung der Schuldenobergrenze zuzustimmen. Dagegen sieht der Senat auch Steuererhöhungen und höhere öffentliche Investitionen vor, um die US-Wirtschaft anzukurbeln.

Mit den aktuellen Kürzungen ist der fiskalische Konflikt keinesfalls gelöst. Am 19. Mai tritt die die Anfang Februar befristete aufgehobene Schuldenobergrenze von 16.394.000.000.000 Dollar wieder Kraft. Damit bestehen keine Spielräume für eine Neuverschuldung mehr, denn diese Grenze wurde bereits Ende 2012 erreicht. Zwar konnten Senat und Repräsentantenhaus am 20./21. März die nächste Krise ein Stück hinausschieben. Aber nur ein kleines Stück: Für Juli/August diesen Jahres ist die nächste Runde des Konfliktes schon jetzt verabredet.

Während auf der politischen Bühne der heftige Lärm kaum für eine Woche nachlässt, übertreffen gleichzeitig die Aktienkurse alte Rekorde. Der Dow Jones stand Mitte März über 14500 Punkten. Zwar ist die US-Wirtschaft von einer Rückkehr zum alten Wachstumspfad der Vorkrisenzeit immer noch weit entfernt. Aber seit 2009 ist das reale Bruttoinlandsprodukt deutlich gewachsen und hat das Vorkrisenniveau überschritten. Vor allem aber ist es anders verteilt: Im 4.Quartal 2012 nahmen die Profite der Kapitalgesellschaften über 14 Prozent der Einkommen ein, ein Rekordwert. Seit 2008 sind die Profite pro Jahr um durchschnittlich 20 Prozent gestiegen. Dagegen nahmen die Realeinkommen der Beschäftigten im gleichen Zeitraum nur 1,4 Prozent pro Jahr zu. Seit 1950 lag die Lohnquote noch nie so niedrig wie 2012. Wie gut den Kapitalisten der US-amerikanische Weg aus der Krise gefällt, zeigt sich auch in den niedrigen Zinsen, die das US-Finanzministerium für die US- Staatsschulden zahlen muß: Anders als Haushalskrisenländer in anderen Weltteilen haben die USA keine Schwierigkeiten, sich bei Anlegern neues Geld billig zu besorgen. Für kurzfristige Papiere liegen die Zinsen nahe Null, was die Basis für die entsprechend geringen Zentralbankzinsen legt. Denn der Leitzins ist ein Abzug vom Marktpreis beim Erwerb von Wertpapieren durch die Zentralbank. Damit setzt er diesen Marktpreis voraus. Entscheidend für den Geldmarkt sind die Marktpreise der kurzfristigen Staatsschuldtitel. Jenseits des Atlantik bildet die 3-Monats-T-Bill-Rate die “Benchmark”. Die Veränderung der T-Bill-Rate gab noch stets den Trend und das Niveau für die Zinsentwicklung auf dem US-Markt für Tagesgeld vor.[4]

Im aktuellen Zwist geht es nicht um die Kreditwürdigkeit der USA. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, John A. Boehner, verbindet seine Angriffe auf die Demokraten mit stetig wiederholten Beteuerungen, auf keinen Fall das Vertrauen in die USA als guten Schuldner untergraben zu wollen. Der Mann weiß, was er sagen muß. Denn die andere Seite der US-Staatsschulden sind riesige Geldvermögen, deren Eigentümer keinesfalls geschädigt werden wollen. Und mehr als 50 Prozent dieser Schulden werden vom Ausland finanziert. Ende 2011 waren die wichtigsten ausländischen Gläubiger China mit einem Anteil von 23,1 Prozent, Japan (21,2 Prozent), die ölexportierenden Länder (5,2 Prozent), Brasilien und die Steuerparadiese in der Karibik mit je 4,5 Prozent, dann folgten Taiwan, Rußland, die Schweiz und Belgien.[5] Auch wenn Experten bereits eine Zukunft der USA als Nettoexporteur von Erdöl prognostizieren: Das Außenhandelsdefizit ist riesig und eine Änderung nicht in Sicht. Einen Einbruch an dieser Stelle würde das US-Akkumulationsmodell nicht verkraften.

Und warum sollten US-Politiker und Unternehmer so etwas riskieren? Die Sorgen der Erwerbslosen sind nicht ihre Sorgen. Die offizielle Arbeitslosenquote ist im Februar 2013 auf 7,7 Prozent gesunken. Aber nicht, weil mehr Leute in Lohn und Brot kamen, sondern weil weniger potentielle Beschäftigte gezählt wurden. Real liegt die Beschäftigungsquote – der Anteil der Erwerbstätigen an der Bevölkerung – bei nur 58,6 Prozent. 2007 waren es 63,auf dem Tiefpunkt der Krise auf dem Arbeitsmarkt 58,2 Prozent. 2012 waren über 40 Prozent der Erwerbslosen länger als ein halbes Jahr ohne Job. Sie werden von den Sozialkürzungen besonders hart getroffen. Wohl wird in den US-Medien viel und gern von der „middle class“ gesprochen. Doch die Lage der arbeitenden Bevölkerungsmehrheit spielt in den Budgetverhandlungen in Washington und den Spekulationen in New York nur dann eine Rolle, wenn Statisten für einen neuen Auftritt gesucht werden. Daß Detroit pleite ist und von einem Sparkommissar verwaltet wird, gilt nur als Ermahnung zur künftig sparsameren Haushaltsführung. Die US-Gewerkschaften stehen da, wo sie seit Jahrzehnten nach einer Wahl immer gestanden haben, im Abseits.

Aus dieser Position müssen sie sich rasch heraus bewegen. Denn die Diskussion der Eliten über einen großen Deal zur Lösung der Haushaltskrise bewegt sich um drei Programme, die bisher von den Demokraten weitgehend verteidigt wurden: die Rentenversicherung Social Security, Medicare – die Krankenversicherung für ältere und behinderte US-Bürger, und Medicaid – die Gesundheitsversorgung für die Armen. In den Zeitungen werden erschreckende Szenarien über explodierende Kosten ausgemalt, da die Babyboomer nun alt werden, und nach den Finanzkrisen der letzten 13 Jahre nicht mehr alle über ausreichende Ersparnisse und Immobilien verfügen. Die Demokraten hoffen jetzt darauf, dass ihnen der Wirtschaftsaufschwung schließlich zu Hilfe kommen und ihre Sparpolitik leichter tragbar machen wird. Auch die Republikaner hoffen auf das Kapital, das auf den Finanzmärkten die richtigen Signale setzen soll. „Die Märkte wollen mehr Austerität“ – so ließ sich ein Börsenfachmann nach den Kürzungen Anfang März in der New York Times zitieren. Ein „höheres Wesen“ wird die Renten der abhängig Beschäftigten aber nicht retten, „kein Gott, kein Kaiser noch Tribun.“

[1] JACKIE CALMES Obama Budget Reviving Offer of Compromise With Cuts, New York Times, 5. April 2013
[2] http://planwirtschaft.wordpress.com/2011/08/04/playing-chicken/
[3] NICHOLAS CONFESSORE/JESS BIDGOOD: Little to Show for Cash Flood by Big Donors, New York Times, 7. November 2012.
[4] http://planwirtschaft.wordpress.com/2012/07/21/eurokrise-2012-zinsfragen-sind-eigentumsfragen/
[5] Justin Murray/Marc Labonte: Foreign Holdings of Federal Debt, 3. Juli 2012, Congressional Research Service Report RS22331.

Von der ökonomischen Romantik zur Volksfrontillusion

Sahra Wagenknechts Verkennung des Privateigentums im modernen Kapitalismus.

Die Doppelnummer 125/126 des guten und inzwischen auch schon etwas älteren telegraph enthält neben vielen anderen interessanten und spannenden Texten auch einen Beitrag von mir, der Sahra Wagenknechts eigentümliches Buch „Freiheit statt Kapitalismus“[1] diskutiert. Der Artikel als html mit Links unten – als Druckversion hier. Hintergrund war die merkwürdige Unentschlossenheit mancher Kolleginnen und Kollegen, die sich zwar gewundert haben, daß sich ausgerechnet Frau Wagenknecht auf Ludwig Erhard beruft, aber ihr Unbehagen nicht recht sortieren konnten. Das soll hier nachgeholt werden.

Innerhalb von wenigen Tagen wurden Anfang September 2012 zwei Entscheidungen zur Kontrolle der Euro-Krise getroffen: Am 6. September beschloß die EZB den möglichen unbegrenzten Ankauf von Staatsschuldpapieren von Euroländern zu marktgängigen Preisen. Am 12. September hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe – unter wenig einschränkenden Auflagen – den ESM genannten europäischen Währungsfonds für zulässig erklärt. Am Willen der bürgerlichen Eliten Eurolands zur Verteidigung ihrer Währungsunion muß nach diesen Schritten nicht mehr gezweifelt werden. Man darf Zweifel an ihrer Macht haben, ihre Ziele umzusetzen. Aber auch diese Zweifel sollten von den heute bestehenden Machtverhältnissen ausgehen: Die bürgerliche Statistik weist die Eurozone als die im Jahr 2011 zweitgrößte Nationalökonomie nach den USA aus, mit immer noch großem Abstand auf den Drittplatzierten, China. Viele, nicht nur linke Analysen der letzten Jahre klangen so, als wäre der globale Kapitalismus pleite und weigere sich nur, den Gerichtsvollzieher einzulassen. Wer aber das Kapital bekämpfen will, muß auch dessen Stärken kennen.
Leider sind eher Zweifel an der Nachhaltigkeit des Widerstands gegen die Krisenpolitik der europäischen Regierungen angebracht. Kaum war die Entscheidung der EZB veröffentlicht, da reagierte die LINKEN-Abgeordnete Sahra Wagenknecht mit einer Erklärung, worin sie der EZB vorwarf, eine „Vollkaskoversicherung für den Finanzsektor“ zu stellen und „Schrottpapiere“ zu erwerben. Eine lautstarke Kritik, die gleich doppelt in die Irre führt. Denn zum einen gehört reichlich Polemik dazu, in einer Welt der Finanzkrisen ausgerechnet die Staatsschuldpapiere von Ländern der Eurozone als „Schrott“ zu bezeichnen. Da gibt es mehr und bessere Anwärter auf diesen Titel, die täglich börslich und vor allem außerbörslich gehandelt werden. Zum anderen kauft die EZB wie bereits in der Vergangenheit die Staatsschuldpapiere zum Marktpreis auf, sozusagen zum Zeitwert – was bei einer Vollkaskoversicherung für Autos nicht anders ist. Allerdings bedeutet das auch, daß die Banken auf einem Kursverlust sitzen bleiben: Wenn die Griechenlandanleihen auf dem Markt nur noch zu 60 Prozent ihres Nennwertes gehandelt werden, dann bekommen die Banken bei der EZB auch nicht mehr. Insofern ist die Anspielung auf die Autoversicherung nicht falsch. Ob aber bei den Lesern der Pressemitteilung diese richtige Einsicht in den politökonomischen Vorgang entsteht, steht auf einem anderen Blatt. Wohl eher nicht.

Gauweilers Lob
Sahra Wagenknecht ist nicht irgendjemand in der deutschen Politik. Der Einfluß der stellvertretenden Parteivorsitzende der LINKEN und 1. Stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag geht – anders als bei manchen anderen deutschen Politikern – deutlich über ihre offiziellen Positionen hinaus. Sie publiziert regelmäßig und hat gerade im letzten Jahr für ihr Buch „Freiheit statt Kapitalismus“ von sehr verschiedenen Seiten viel Lob erhalten. Von Georg Fülberth – „nichts Falsches und kaum Neues, aber viel Vernünftiges“(jW) – über Peter Gauweiler, von der Frankfurter Allgemeinen bis zu Beiträgen in der linken Presse zieht sich eine Allianz durch das deutsche Feuilleton. Eine kleine Volksfront, die im bunten Spektrum der Kläger gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus in Karlsruhe wiederzufinden ist. In gewisser Weise hat das Lob also eine reale Basis. Die Frage ist nur: Welche?
Was die bürgerliche Seite dieser Volksfront betrifft: Peter Gauweilers Begeisterung ist gut begründet. Ihm gefällt an Wagenknechts neuem Buch die Wiederaufnahme der altliberalen Kritik am „gesichtslosen“ Großkapital, das Lob des Unternehmers gegenüber dem bloßen Kapitalisten, das Lob des Marktes und – last, but not least – der alten Bundesrepublik für die „soziale Marktwirtschaft“ der Nachkriegsära. Er hat erkannt, daß die Berufung Sahra Wagenknechts auf Ludwig Erhard, den Architekten der Währungsreform von 1948, mehr ist als ein mehr oder weniger geschickter Marketingtrick. Tatsächlich wiederholt sie an verschiedenen Stellen ihres Buches ein Glaubensbekenntnis, das jedem Unternehmenspatriarchen aus der Seele gesprochen ist: „Persönliche Haftung“, so Frau Wagenknecht, ist „das Grundprinzip einer funktionierenden Wirtschaft“(10, vgl. 53f). Arbeiten kann schließlich jeder, aber wer trägt die Verantwortung?
Hinter Sahra Wagenknechts Berufung auf die Ordoliberalen steckt keine Marketingidee, sondern eine Theorie: Die gutbürgerliche Theorie vom Privateigentum als dem Ergebnis persönlicher Leistung, gegen das als solches nichts einzuwenden sei. Im Gegenteil: „Persönliches Eigentum sichert kurze Entscheidungswege und klare Machtverhältnisse.“(371) Ihre Kritik setzt überall da ein, wo der Zusammenhang zwischen persönlicher Leistung und Eigentum für sie nicht mehr gegeben ist: Wenn Eigentum auf Erbschaft beruht oder wirtschaftlicher Erfolg auf Macht und Monopolen. Und weil sie weiß, daß der größte Teil der Arbeit heute in Unternehmen geleistet wird, die etwas größer sind als Start-Ups, will sie das Eigentum in Großbetrieben durch Wirtschaftsdemokratie gebändigt und öffentlich reguliert sehen. Schließlich soll auf dem Wege des Erbrechts die „Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner“ verhindert werden. Bei Vermögenswerten über eine Million Euro hinaus sollte die Erbschaftssteuer 100 Prozent betragen.
Solche Konsequenz gefällt Peter Gauweiler nicht mehr: „Damit wären alle deutschen Familienunternehmen – die Hälfte aller börsennotierten Unternehmen in Deutschland sind Familienunternehmen – innerhalb einer Generation enteignet.“ Und im folgenden klagt der CSU-Politiker über die Auflösung der „Generationenkette“ und der mit ihr verbundenen „regionalen und personalen Verantwortung“. Den Glauben an diese Märchen teilt Sahra Wagenknecht nicht.

Ideologie und Realität
Was sie aber teilt – oder zu teilen vorgibt – ist zum Ersten der Glaube an die Gestaltung der Gesellschaft durch rechtliche Normen. Old Marx hatte seinerzeit die Vorstellung einer Enteignung des Kapitals auf dem Wege der Erbschaftssteuer recht ungnädig abgefertigt:

„Das Recht der Erbschaft ist nur insofern von sozialer Wichtigkeit, als es dem Erben die Macht, welche der Verstorbene während seiner Lebenszeit ausübte, hinterläßt, nämlich die Macht, vermittelst seines Eigentums die Früchte fremder Arbeit auf sich zu übertragen, denn das Land gibt dem lebenden Eigentümer die Macht, unter dem Titel von Grundrente die Früchte der Arbeit anderer auf sich zu übertragen, ohne einen Gleichwert zu geben; das Kapital gibt ihm die Macht, dasselbe zu tun unter dem Titel von Zins und Profit; das Eigentum in Staatspapieren gibt ihm die Macht, ohne selbst zu arbeiten, von den Früchten der Arbeit anderer leben zu können usw.
Die Erbschaft erzeugt nicht diese Macht der Übertragung der Früchte der Arbeit des einen in die Tasche des andern, sie bezieht sich nur auf den Wechsel der Personen, welche jene Macht ausüben.
Wie jede andere bürgerliche Gesetzgebung sind die Erbschaftsgesetze nicht die Ursache, sondern die Wirkung, die juristische Folge der bestehenden ökonomischen Organisation der Gesellschaft, die auf das Privateigentum in den Mitteln der Produktion begründet ist, d.h. Land, Rohmaterial, Maschinen usw.“ (http://www.mlwerke.de/me/me16/me16_367.htm)

Sarah Wagenknecht schlägt einen juristischen Weg vor, den Kapitalisten ihr Eigentum abspenstig zu machen. Aber die Besitzbürger werden schwerlich erschrocken ihr Eigentum fahren lassen, nur weil eine ideologische Rechtfertigung ihrer Vermögen („eigene Arbeit“) mit der Vererbung großen Besitzes schwer in Übereinstimmung zu bringen ist. Wahrscheinlicher ist wohl, daß sie sich nach anderen Rechtfertigungen umschauen. Die Frage, warum ein Chef zu seinen Lebzeiten „die Früchte fremder Arbeit auf sich übertragen“ darf, wird von Sahra Wagenknecht gar nicht aufgeworfen. Es wäre die Frage wo heute der volkswirtschaftliche „Kuchen“(160) herkommt, der dann mit vielen Konflikten systematisch ungleich verteilt wird. Es wäre die Frage nach dem Charakter moderner Ausbeutung, auf die Marx soviel Mühe verwendet hat. Seine Antwort interessiert in Wagenknechts Buch nicht: Arbeiten kann schließlich jeder. Daß „Wirtschaft“ nicht nur eine Sache von Kaufen und Verkaufen, von Bossen und Börsenkursen ist, sondern in der alltäglichen Arbeit besteht – das wird auch von ihr nur als moralischer Anspruch auf Anerkennung, nicht als erklärender Zugang zur Kritik der herrschenden Zustände verstanden.
Das Ausblenden der Frage nach der gewöhnlichen Ausbeutung könnte damit zusammenhängen, daß Frau Wagenknecht zum Zweiten in ihrer Darstellung ausgesprochen albernen Robinsonaden von der Herkunft technischer und ökonomischer Innovationen aufsitzt. So richtig es ist, daß die Menschen – und das sind die Einzelnen – ihre Geschichte machen, so wenig machen sie ihre Geschichte alleine. Die wenigsten wissenschaftlichen Innovationen sind wie die algebraische Gruppentheorie einem genialen Menschen allein zu verdanken – und diese Leistung Evariste Galois wäre ohne die Bemühungen seiner Umgebung um sein Andenken und ohne die Übersetzungsarbeit Joseph Liouvilles wohl fruchtlos geblieben.[2] Die Innovationsforschung weiß einiges über die Entwicklung von technologischen Neuerungen zu berichten. Dazu gehört, daß meist mehr als eine oder einer dazu gebraucht werden. Viele Patente und Texte, über denen nur ein Name steht, haben mehr als nur einen Urheber oder eine Urheberin. Im Falle geklärter Machtverhältnisse ist zwar auch geklärt, welcher Name oben steht: Den Chefs gehört die Leistung ihrer Firma, ob es sich nun um eine neue Idee handelt oder „nur“ um ein weiteres fertiggestelltes Produkt. Aber ihnen gehört die Leistung der Firma nicht deshalb, weil sie besonders viel dazu beigetragen haben. Sondern weil sie die Chefs sind. Die Rechtfertigung des Profits durch Innovationen ist nicht weniger Schein als die Rechtfertigung des Privateigentums durch eigene Leistung. Wie die Innovationsforschung auch mitzuteilen weiß, sterben die genialen Erfinder in der Regel in bestenfalls bescheidenen Verhältnissen. Das Geld haben regelmäßig die Leute gemacht, die sich die Rechte an den Erfindungen rechtzeitig gesichert haben: So funktioniert das Privateigentum im Innovationsprozeß.
Entscheidend für die Argumentation wie für den Erfolg des Buches von Sarah Wagenknecht ist aber Drittens, daß die Frage nach der tatsächlichen Natur des Eigentums im modernen Kapitalismus gar nicht aufgeworfen wird. Sie argumentiert ausgehend von einer populären Theorie des Privateigentums, die mit der Realität nicht viel zu tun hat. Eine Ideologie wird aber nicht dadurch zur Wahrheit, daß man sie wörtlich nimmt. Schon im alten Rom war das Privateigentum selten das Ergebnis eigener Arbeit. Die Durchsetzung der Warenform des Produkts und des Privateigentums als der herrschenden Form des Reichtums „der Gesellschaften, in denen kapitalistische Produktionsweise herrscht“, war eine Geschichte der Durchsetzung von modernen Ausbeutungsverhältnissen, in denen die Herrschenden weiter von fremder Arbeit leben konnten, indem sie die Rechtsgleichheit auf dem Markt ausnutzen.
Man kann sicher einige Elemente der bürgerlichen Legitimation des Privateigentums zur moralischen Denunziation der bestehenden Verhältnisse verwenden. Historisch hat es solche Denunziationen immer wieder gegeben. Wie erfolgreich diese Strategie sein kann, zeigt das Beispiel der Agitation Ferdinand Lassalles (mit dessen marktzentrierter Ausbeutungtheorie die Argumentation Sahra Wagenknechts viele Ähnlichkeiten hat). Aber wie jeder Moralismus hat auch solche Denunziation nur eine sichere Folge: nach der Empörung folgt die Passivität. Die lautstarke Rede mag beklatscht werden, ändert aber nichts. Wirkliches politisches Handeln braucht dagegen realistische Einschätzungen der bestehenden Kräfteverhältnisse. Gerade Leute ohne Rückversicherung in Gestalt vermögender Familien, Leute, die ihren Lebensunterhalt durch den Verkauf ihrer Arbeitskraft erhalten müssen, gerade sie müssen die Risiken politischen Engagements abschätzen. Dazu brauchen sie Wissen darüber, wie diese Gesellschaft der Privateigentümer funktioniert. Es geht zum Beispiel darum, wo Verbündete und wo Gegner der eigenen Vorhaben zu suchen sind. Fehleinschätzungen in dieser Frage können schwere Folgen haben. Zwar ist Wissen noch keine Macht – dazu gehört schon etwas mehr. Aber Unwissen ist Ohnmacht.

Banker gegen Realwirtschaft?
Über Verbündete und Gegner hat Sahra Wagenknecht eigene Vorstellungen, die sie in ihrem Buch ihren Leserinnen und Lesern unterbreitet. Nicht zuletzt diese Vorstellungen sind es, die in der Reaktion besonders politisches Interesse finden. Zurecht. Immerhin geht es darum, wie ein Teil der deutschen Linken seine Verbündeten in bestimmten politischen Konflikten definiert. Immerhin geht es darum, wie die deutsche parlamentarische Linke jene Mehrheit versteht, in deren Namen sie ihre Politik macht und in deren Namen sie an der Seite Peter Gauweilers in Karlsruhe zu finden war.
Alle gehören zu dieser Mehrheit nicht. Einige sind ausgeschlossen. Den ersten großen Konflikt sieht Sahra Wagenknecht zwischen ein paar Bankern und allen anderen, auch allen anderen Unternehmern. Ihr Buch enthält eine ausführlichen Polemik gegen die wirtschaftliche Funktion privater Banken: Diese trügen nichts mehr zur Finanzierung von Investitionen und Innovationen bei, seien nur auf den eigenen Vorteil bedacht und hätten sich im moderne Bankwesen eine eigene Geldmaschine zugelegt, mit der sie nun die Realwirtschaft bedrängen.
Selbstverständlich gibt es neben Übereinstimmungen immer auch Interessenkonflikte zwischen Gläubigern und Schuldnern, insbesondere zwischen Banken und ihren Kreditnehmern. Doch auch eine Bank hat nicht nur Schuldner, sondern auch Gläubiger: Auf der Passivseite einer Bankbilanz ist die Herkunft der Mittel verzeichnet, mit denen die Bank ihre Geschäfte betreibt. Die Banken sind selbst Schuldner. Neben dem Eigenkapital, mit dem die Eigentümer – Aktionäre oder andere Gesellschafter – am Unternehmen beteiligt sind, gibt es da den großen Block der Anleger verschiedenster Art: Von den vielen Kleinsparern der Sparkasse, die wenig auf ihr Konto tragen können, über den Geldvermögensbesitzer, der persönlich oder über beauftragte Vermögensverwalter sein Portfolio managt, bis zu den großen und kleinen Unternehmen, die über die Banken ihre Geldgeschäfte abwickeln. Klar, die großen und ganz großen Geldvermögen sind in (relativ) wenigen Händen. Aber nicht nur in den Händen von Bankern. Gerade die nichtfinanziellen Unternehmen und ihre Eigentümer haben ein großes Interesse daran, daß ihre Finanzanlagen sich rentieren, statt sich in Luft auszulösen. Mag auch mancher Kapitalist als Kreditnehmer mit der Geschäftspraxis seiner Bank unzufrieden sein – als Eigentümer ist er prinzipiell mit den Bankern überhaupt solidarisch. Welchem dieser Banker er seine Anlagen anvertraut, darüber entscheidet er natürlich privat und nach Maßgabe seiner Interessen.
Daß Sahra Wagenknecht diese Solidarität mit den Bankern nicht sehen kann, liegt daran, daß sie eine ebenso verbreitete wie falsche Theorie über das moderne Geldwesen übernimmt: Moderne Banken, so diese Theorie, brauchten gar keine Mittel mehr, um Kredite zu vergeben, sondern schafften diese selbst. Sie schreibt:

„Wie entsteht heute Geld? Im Grunde aus dem Nichts, einfach dadurch, daß eine Bank einem Kunden Kredit gewährt. …. Dieser Kredit steht auf der Aktivseite der Bilanz einer Bank. Auf der Passivseite stehen unter anderem die Spareinlagen. In dem Augenblick, in dem die Bank einen Kredit vergibt, schafft sie zeitgleich eine Einlage auf der Passivseite, nämlich auf dem Girokonto des Kreditnehmers. Damit ist die Bilanz wieder ausgeglichen. Die Bank braucht also keine zusätzlichen Ersparnisse zur Kreditvergabe, sondern durch die Kreditvergabe schafft sie ‚Ersparnis‘.“(99)

Im nächsten Satz schränkt sie diese Theorie ein: „Zumindest kurzfristig.“ steht dort. Denn der Kreditkunde hat sich verschuldet, um zu bezahlen. Er macht, wann er will, Überweisungen von seinem Konto oder läßt sich Geld auszahlen – und dann muß die Bank die entsprechenden Mittel haben. Deshalb kann sich keine Bank das Geschäftsmodell leisten, daß Sahra Wagenknecht hier in gut postkeynesianischer Tradition skizziert hat. Sie wäre schnell, ganz schnell Pleite und würden bestenfalls von der Konkurrenz übernommen. Tatsächlich kann auch eine Bank nur verleihen, was sie hat. Die Kreditvergabe ist ein Tausch auf der Seite der Aktiva. Wenn sie mehr Kredit vergeben will, dann muß sie auch mehr Mittel einsetzen – Mittel, die ihr oder anderen Leuten gehören. Die Idee von der Geldmaschine im Keller der Banken, die gut für Verschwörungstheorien geeignet ist und manche ökonomische Weltuntergangsphantasie befeuert – Inflation, Inflation! – ist grober Unfug. Genauer aufgeschrieben finden sich diese Zusammenhänge hier, auch mit den Hinweisen auf die theoretische Diskussion der Anwendung auf die aktuellen Verhältnisse: Keine Revolution ist auch keine Lösung, Kapitel 2+3.
Dort und in den aktuellen Beiträgen auf dem Blog findet sich auch erläutert, warum die Zentralbanken sich so benehmen, wie sie sich z.B.in der Eurokrise benehmen: Zinsfragen sind Eigentumsfragen. Und zum bürgerlichen Eigentumsbegriff gehört neben verschiedenen Ideologien auch ein harter Kern, der es als Privateigentum ausweist und den einschlägigen Abschnitt des Bürgerlichen Gesetzbuchs eröffnet: „Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen.“(§903) Auf die damit umrissene Freiheit verzichten Privateigentümer nur im äußersten Notfall. Solange das so ist, wird sich die Realwirtschaft wohl nicht in eine Volksfront gegen die Zocker einreihen.

David gegen Goliath?
Innerhalb der Realwirtschaft sieht Sarah Wagenknecht eine zweites Konfliktfeld: Wieder zwischen einer Mehrheit und einer kleinen asozialen Minderheit. Sie schreibt: „99,8 Prozent aller Unternehmen in Europa sind kleine und mittlere, die in der Regel andere Sorgen haben, als Konkurrenten in Südostasien aufzukaufen, auf den Finanzmärkten zu zocken oder die Eigentümer mit kreditfinanzierten Ausschüttungen zu beglücken. … Selbst eine Reihe größerer Unternehmen wirtschaftet anders als hier beschrieben.“(137) Unter letzteren – etwas größeren – Unternehmen macht sie mit dem Unternehmensberater Herbert Simon „Hidden Champions“ aus, die ihr mit hohen Investitionen, vielen Innovationen, Produktqualität und Mitarbeiterbindung sehr am Herzen liegen. Kaum einer dieser „geheimen Weltmarktführer“ fällt unter die EU-Definition der „Kleinen oder Mittleren Unternehmen“. Fast alle haben mehr als 250, einige sogar tausende von Mitarbeitern. Und die Jahresumsatzzahlen liegen mehrheitlich jenseits der Grenzen von 50 Millionen Euro. Weltweit erfolgreiche moderne Produktion oder Dienstleistung findet nicht im Kleingewerbe statt. Und in den kleinen und mittleren Unternehmen wird nicht immer besser mit den Beschäftigten umgegangen. Gerade der Arbeitsanfall gewerkschaftlicher Rechtsschutzsekretäre macht das deutlich.
Trotzdem gibt sich Sahra Wagenknecht viel Mühe, zwischen größeren und kleineren Kapitalisten die Grenze zwischen zulässigem wirtschaftlichen Erwerbsstreben und unzulässiger wirtschaftlicher Macht zu ziehen. Denn sie will die Idee verteidigen, daß „echter“ wirtschaftlicher Wettbewerb eigentlich eine tolle Sache wäre, wenn nur keine wirtschaftliche Macht daraus entstünde, die dann die Gleichheit der Marktteilnehmer beseitigt.
Die Konkurrenz der Marktwirtschaft ist jedoch kein Wettbewerb, wo, je nach Trainingsfleiß und Tagesform mal der eine und mal die andere gewinnen kann. Denn die Ergebnisse der Konkurrenz, die wirtschaftlichen Gewinne gehören den Gewinnern. Weshalb die schlichte marktwirtschaftliche Konkurrenz aus sich heraus die Polarisierung unter den Wirtschaftssubjekten verschärft, wie Georg Quaas ziemlich allgemein demonstriert hat. Das Gegenbild zu den von Sahra Wagenknecht gelobten investitionsstarken und innovationsfreudigen Unternehmen sind nicht die vermeintlich trägen Großkonzerne – bei den Industriesoziologen läßt sich nachlesen, wie diese ihre weltweite Akkumulation immer wieder neu strukturieren – sondern die Unternehmen, die mitsamt ihren Beschäftigten von der hochproduktiven Konkurrenz, etwa der tollen „Hidden Champions“ vom Markt gefegt werden.
Die reale Konkurrenz auf kapitalistischen Märkten hat sicher wenig mit den Optimierungsmodellen der neoklassischen Theorie zu tun, wo am Ende zwar nicht der Wohlstand für alle, aber das Pareto-Optimum für den Konsum sicher ist. Sarah Wagenknecht schließt daraus, daß der Wettbewerb im heutigen Kapitalismus nicht mehr richtig funktioniert.(55) Tatsächlich hat die wirkliche Konkurrenz sich noch nie nach den Vorgaben von Arrow-Debreu gerichtet. Unternehmen sind keine passiven Zuschauer der Marktbewegung. Sie verändern aktiv ihre Produkte und senken Kosten, um Marktanteile und Gewinnmargen zu verbessern. Sie berechnen ihre Preise nach ihren Kosten und Geschäftsstrategien und geben sich viel Mühe, sie am Markt durchzusetzen. Aber auch wenn der „price taker“ eine Erfindung ist: Konkurrenz findet auf den modernen Märkten trotzdem statt und ist ein Element der wenig menschenfreundlichen Dynamik des Kapitalismus.
Nur braucht es zu ihrer Erklärung eine andere Theorien als die von Arrow-Debreu oder die Entwürfe ihrer altliberalen Kritiker um F.A. Hayek, denen jede Form von Mathematik in der Ökonomie nach Planung riecht. Eine solche andere Theorie hat der marxistische Ökonom Anwar Shaikh von der New School University, New York, seit den siebziger Jahren entwickelt. Da der Kollege aber auf englisch schreibt, werden seine Beiträge hierzulande eher selten zur Kenntnis genommen. Zum Schaden der Diskussion. Denn Ergebnis seiner Arbeiten ist die Vertiefung alter Marxschen Einsicht von alltäglicher Relevanz: Ausbeutung ist nicht das Gegenteil des freien Wettbewerbs, sondern seine Grundlage. Ohne Warenform der Arbeitskraft keine allgemeine Warenproduktion. Produktion für den Profit statt für den Konsum ist nicht ein Fehler des Systems, sondern die Regel der kapitalistischen Akkumulation, die das Klassenverhältnis von Eigentümern und Nicht-Eigentümern der Produktionsmittel sicherstellt. Der brave Wunsch nach einer Produktion für den Bedarf war noch immer der Slogan der ökonomischen Romantik – oder Lobbyismus für die Konsumgüterindustrie. Die Frage ist nicht, ob die Wirtschaft für „die Gesellschaft“ da ist. Das ist sie immer. Die Frage ist, welche Bedürfnisse der Menschen in dieser Gesellschaft Eingang in die Zweckbestimmung der Produktion finden. Schließlich führt die Dynamik der Konkurrenz auch international nicht zum Ausgleich, sondern zur Polarisierung: Imperialismus ist die höchste Form der freien Konkurrenz. Oder, um es in der moralischen Sprache der neuen Zivilgesellschaft zu formulieren: das Recht des Stärkeren, nach innen wie nach außen.
Dabei kommt es vor, daß auch schwächere Unternehmen sich über die starken beschweren. Es gibt Konflikte im Unternehmerlager. Regelmäßig etwa murren bei Tarifverhandlungen in der deutschen Metallindustrie kleine und mittlere Unternehmen über allzu große Zugeständnisse der Großen der Branche an die Gewerkschaften: „Die können das ja zahlen, aber wir?“ Und sie kommen auch auf die Idee, sich mit ihrer Belegschaft gegen die Großen zu verbünden: Wenn zur Standortsicherung mit den Beschäftigten Lohnverzicht verabredet wird, um mit den Großen mithalten zu können. Ihre eigene Herrschaft im Betrieb stellen die Kleinunternehmer deswegen aber nicht in Frage. Im Gegenteil. Bis auf ein paar Verräter an ihrer Klasse fallen auch die kleinen und mittleren Unternehmer als Verbündete auf dem Weg zu einem neuen Sozialismus aus. Auch kleine Ausbeuter bleiben in der Regel lieber Ausbeuter, statt die Fronten zu wechseln. Und sie bewundern die Großen, die es wirklich geschafft haben.

Ein Exkurs: Ludwig Erhard und das Tafelsilber der Union
An dieser Stelle muß ein Lob erwähnt werden, das Albrecht von Lucke in der Tageszeitung „neues deutschland“ formuliert hat: Zwar sei die Behauptung, aus der sozialen Marktwirtschaft ergebe sich ein demokratischer Sozialismus, falsch, und „aus Liberalismus, konsequent befolgt, geht keineswegs, wie von Wagenknecht behauptet, notwendig Sozialismus hervor.“ Aber politisch-strategisch sei „der Versuch der Aneignung der sozialen Marktwirtschaft – über das Erhardsche Leitmotiv ‚Wohlstand für alle‘ – ein Meisterstück. Schließlich handelt es sich dabei heute weniger um ein eng umrissenes ökonomisches Konzept als vielmehr um den Leitbegriff der Konservativen und dieser Republik – also gewissermaßen um das Tafelsilber der Union.“ Da die Linke nach dem XX. Jahrhundert nicht mit sozialistischer Begrifflichkeit punkten könne, sei die „feindliche Übernahme“ eines alten und populären CDU-Slogans das Mittel der Wahl, genauer gesagt des Wahlkampfes 2013.(nd, 30. August 2012)
„Tafelsilber“ klingt gediegen. So gediegen, daß die Frage nach der darauf kredenzten Speise fast ungebührlich erscheint. Ist es aber möglich, durch Übernahme der gegnerischen Mythen eigene Schwäche zu überwinden? Schließlich hat kaum jemand so deutlich vorgeführt, daß liberale Ideologie mit einer Kritik des real existierenden Kapitalismus und seiner Großkonzerne nichts zu schaffen hat, wie gerade Ludwig Erhard. Ein kurzer Blick in die zeitgeschichtliche Forschung der letzten 20 Jahre reicht aus, um von der Nacherzählung ordoliberaler Legenden Abstand zu nehmen. Deshalb soll hier kurz nachgetragen werden, was in Sahra Wagenknechts Buch an Informationen über den Stichwortgeber Ludwig Erhard und an Quellenkritik fehlt.
Anders als die liberalen Emigranten Wilhelm Röpke und Alexander Rüstow, deren Emigration im Buch vermerkt ist, blieb Ludwig Erhard ebenso wie Walter Eucken oder Alfred Müller-Armack auch nach dem 30. Januar 1933 in Deutschland und machte Karriere. Anders als Müller-Armack trat er nicht in die NSDAP ein. Anders als Walter Eucken wirkte er nicht akademisch und publizistisch an der Ausbildung des ordoliberalen Schule mit, die sich in den Jahren der Nazidiktatur als eine der anerkannten theoretischen Richtungen der deutschen Volkswirtschaftslehre in Wort und Schrift, in Zeitschriftenartikeln und Büchern ausbilden konnte. (Michael Brackmann, Vom totalen Krieg zum Wirtschaftswunder. Zur Vorgeschichte der westdeutschen Währungsreform 1948, Essen 1993, Kapitel 1 und 2) Ludwig Erhard hatte sich dagegen 1933 aus der Universität zurückziehen müssen und begann eine erfolgreiche Karriere in der Unternehmensberatung am „Institut für Wirtschaftsbeobachtung der deutschen Fertigware“.[3] Darüber kam er 1939 mit Joseph Bürckel, dem Reichskommissar für den Anschluß Österreichs, in Kontakt und begann eine weitere Karriere als Politikberater, genauer als Annektionsberater. Erst für Österreich, dann für Lothringen, schließlich auch im „neuen deutschen Ostraum“. Ein Zerwürfnis mit seinem Institutschef konnte er 1943 überstehen: Die Reichsgruppe Industrie – das Zentralkomitee des Großkapitals in Nazideutschland! – finanzierte ihm ein Institut für Industrieforschung. Dort machte er sich daran, neben den laufenden Arbeiten die Nachkriegsperspektiven für die deutsche Industrie zu prüfen.
Entgegen manchen akademischen Ökonomenkollegen, die den Widersprüchen der Kriegsfinanzierung durch forsche nationalsozialistische Ignoranz oder gar – horribile dictu! – durch eine Beteiligung des Privatkapitals an der Bezahlung der deutschen Kriegsschulden begegnen wollten, machte er sich für eine Komplettübernahme der Kriegskosten durch den Staat und einen anschließenden Schuldenschnitt stark. Dann sollte das Sachvermögen von den Lasten des Krieges befreit und ohne weitere staatliche Einmischung in die Nachkriegskonjunktur starten können. Selbstverständlich war dazu auch die Preisbildung wieder freizugeben. Gewerkschaften waren in seiner Nachkriegsvision nicht vorgesehen. Sicher sollte auch eine Verlagerung des Wachstumsimpulses weg von den Investitionsgütern hin zur Konsumgüterindustrie erfolgen. Aber nicht, um den Beschäftigten Gutes zu tun, sondern um die Verlierer der Rüstungskonjunktur im Unternehmerlager in die Nachkriegsordnung einzubinden. Voraussetzung seiner Pläne war, wie mehrfach betont, eine starke politische Autorität, die die harten Einschnitte für die Bevölkerung auch in der Nachkriegszeit durchsetzen konnte.
Die Niederlage des deutschen Faschismus hat eine direkte Umsetzung dieser Pläne verhindert: Statt des Einsatzes einer eigenen Staatsmacht mußte sich das deutsche Kapital erst mit den US-Amerikanern arrangieren, was nicht ohne Konflikte und schmerzliche Kompromisse abging. Doch als 1948 die Währungsreform anstand, setzten sich die deutschen Experten in zwei zentralen Punkten durch: Der sogenannte „Lastenausgleich“ war eine Farce, die das Kapital aus den laufenden Erträgen begleichen konnte. Und die Rationierung der materiellen Ressourcen wurde mit der Währungsreform ebenso beendet wie der Preisstopp, während die Löhne noch über Monate eingefroren blieben.[4] Auf diese Weise wurde das Motiv der westdeutschen Unternehmer wiederhergestellt: der Profit. Und deshalb taten sie nun, was sie zuvor schon gekonnt, aber mangels Gewinnaussichten unterlassen hatten: Sie ließen produzieren.[5]
Den Mann, der wie kein anderer für diese Form der Sozialisierung der Lasten und Privatisierung von Gewinnen stand, nachträglich zur Leitfigur für eine Kritik heutiger Krisenlösungen zu erheben, ist entweder grobe Unwissenheit oder eine Veralberung der Leserinnen und Leser.
Neu ist der Versuch nicht, durch Anknüpfung an Ludwig Erhard sozialliberalen Ideen mehr Schwungkraft zu geben. 1998, Am Ende der Ära Kohl versuchte dies auch der Sozialdemokrat Edelbert Richter in seinem Buch „Aus ostdeutscher Sicht. Wider den neoliberalen Zeitgeist“. Richter kam aus der alten DDR-Opposition, über den linken Flügel des Demokratischen Aufbruch war er – wie Friedrich Schorlemmer – Anfang 1990 zur SPD gekommen. Inzwischen Mitglied des Bundestages hatte er ein Jahr zuvor die „Erfurter Erklärung“ mit initiiert, die mit dem Hinweis auf die Sozialverpflichtung des Eigentums einen sozialen Richtungswechsel in der deutschen Politik befördern wollte und dafür Intellektuelle, Gewerkschafter und Politiker aus SPD, Grünen und PDS zusammenbrachte. Pünktlich zur Bundestagswahl versuchte er, den „Wohlstand für alle“ als Argument gegen neoliberale Politik ins Feld zu führen, der Union ihr propagandistisches „Tafelsilber“ zu nehmen. In einer Rezension für das „neue deutschland“ antwortete ich damals, die gut gemeinte Berufung auf den Architekten der Währungsreform von 1948 sei ein „derber Scherz“. Und am Schluß schrieb ich:

„Im Märchen heißt es, wer mit dem Teufel speisen will, sollte einen langen Löffel haben. Eine Übertragung dieser Weisheit auf die wenig märchenhaften Realitäten der heutigen Welt läßt Edelbert Richters guten Absichten wenig Raum: So lange Löffel, daß sich mit ihnen gefahrlos am Tische des Kapitals speisen ließe, haben die Sozialliberalen aller Couleur noch nicht erfunden. (nd, 25. September 1998)

Was folgte, war der Wahlsieg von Rot-Grün, der Kosovokrieg und die Unternehmenssteuerreform 2001, die „bedingungslose Solidarität“ mit George Bush und schließlich Hartz IV. 2005 trat Edelbert Richter aus der SPD aus – und 2007 in die LINKE ein. Das spricht für seine politische und persönliche Integrität. Für die Erfolgsaussichten der von Albrecht von Lucke empfohlenen und von Sahra Wagenknecht bereits befolgten Strategie spricht es nicht. Im Jahr 5 nach der Gründung der LINKEN und im Jahr 4 nach der Pleite von Lehmann Brothers wurde eine Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes zum 1.1.2013 beschlossen: um 8 auf 382 Euro pro Monat.

Widersprüche und Solidarität
Damit haben wir nun große Teile der kleinen Volksfront der Kläger gegen den ESM hinter uns gelassen. Die empörten Leserbriefschreiber in der Zeitung „Die Welt“, die vor lauter Angst um ihr Geld in Schimpftiraden auf die Bundesregierung ausbrechen. Peter Gauweiler, der Sahra Wagenknechts „klare Worte“ lobt. Übrig bleiben die unerschütterlichen Verfechter des Kontrollrechts des Parlamentes – und die vielen, um die es immer geht: Die Klasse der Leute, die „für ihren Lebensunterhalt allein auf ihre Arbeitskraft angewiesen sind“(Timothy W. Mason) – und die sich deshalb noch lange nicht einig sein müssen.
Hinter uns gelassen haben wir auch das Buch von Sahra Wagenknecht: Zu dem, was jetzt kommt, hat sie nichts geschrieben. Wohl weist ihr Modell einer Wirtschaftsdemokratie den Belegschaften weitgehende Rechte zu. Auch schreibt sie einiges über die große Bevölkerungsmehrheit, die in den letzten Jahren mehr verloren als gewonnen, die trotz harter Arbeit ihren Lebenstandard nicht gehalten hat. Aber diese Bevölkerungsmehrheit hat für sie einen ganz bestimmten Namen: die Mittelschicht.
Nun könnte man verstehen, wenn eine Autorin aus pädagogischen Gründen ihre Leserinnen und Leser da abholen will, wo sie sich selber sehen. Und das wäre für eine Mehrzahl der Bundesbürger die „Mittelschicht“. Aber dann sollten die Leser auch aufgeklärt werden, was an diesem Selbstbild nicht stimmt: so ziemlich alles. Ulrike Herrmann hat das in ihrem Buch „Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht“ aus dem Jahr 2010 auf vorbildliche Weise erledigt.[6] Sahra Wagenknecht, die ungern statistische Originalquellen benutzt und Fakten gern aus anderen Büchern anführt, zitiert und lobt die Darstellung Herrmanns ausdrücklich. Was sie nicht zitiert, ist eine kleine Bemerkung zum Kern des Problems: „Obwohl die Bundesrepublik objektiv eine Klassengesellschaft ist,“ schreibt Ulrike Herrmann, „ist sie in der subjektiven Wahrnehmung tatsächlich eine nivellierte Mittelstandsgesellschaft – das gilt vor allem für Westdeutschland.“(Hurra, 20) Dabei will Ulrike Herrmann will keine Klassenkämpferin sein. Fast alle würden gewinnen, wenn die Gesellschaft weniger ungleich wird. Ihr Vorschlag ist ein neuer New Deal – und Roosevelt hat den Kapitalismus in den USA nicht abgeschafft. Die Eliten – d.h. die besitzende Klasse – sollen Privilegien behalten dürfen: „Soziale Hierarchien wird es in einer kapitalistischen Gesellschaft immer geben, dafür sorgt schon das Prinzip des Eigentums.“(Hurra, 182) Aber Frau Herrmann verstanden, daß man ein Vorurteil nur dann ausräumen kann, wenn man ihm widerspricht.
Sahra Wagenknecht unterläßt diesen Widerspruch. Sie spricht lieber von der „Mitte der Gesellschaft“. Sie deckt alle Widersprüche zu und bedient mit der Sprache von „Leistung“ und „Erfolg“ genau jenes falsche Selbstbild, das für eine Mehrheit in diesem Lande eine Einsicht in die eigene Lage versperrt. Aber erst aus solchen Einsichten könnten gemeinsame Interessen entstehen, für die sich viele solidarisch einsetzen können. Hübsche Reden von „Gemeinwohl“ und „Mitte“ und menschlichen Werten reichen dazu nicht. Die Skepsis der Zuhörer ist wohl begründet.
Denn auch die Mehrheit, die Beschäftigten wie die Unbeschäftigten, machen einander Konkurrenz: auf dem Arbeitsmarkt. Spätestens mit Hartz IV ist dieser Druck auch bei den Stammbelegschaften angekommen, ohne das deshalb eine breite Bewegung zur Besserstellung der Erwerbslosen begonnen hätte. Die Gewerkschaften, die auch hierzulande nicht die Aufhebung der Konkurrenz unter den Beschäftigten, aber immerhin ihre Beschränkung organisieren, umfassen nur eine Minderheit der Betroffenen: Der gewerkschaftliche Organisationsgrad liegt bei knapp 20 Prozent. Betriebs-, ja vielleicht sogar branchenübergeifende Solidarität ist eine Sache für eher linksradikale Freaks. Der Slogan „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ findet regelmäßig Eingang in Reden zum 1. Mai. Auf www.Lohnspiegel.de kann man sich einen Einblick in die Realität verschaffen.
Keine Frage, Solidarität ist für Sahra Wagenknecht ein wichtiger Begriff. Sie fordert in ihrem Buch zur Solidarität mit Griechenland auf. Das ist richtig. Was fehlt ist die Frage, warum diese Solidarität so selten geübt wird. Sahra Wagenknecht will das ändern und behauptet, mit dem Fiskalpakt drohten „griechische Verhältnisse für Europa“. Sie setzt damit auf ein gesundes Eigeninteresse, daß sich auch ganz anders auswirken kann. Ist es wirklich so, daß in der Konkurrenz alle gemeinsam untergehen? Exakt hundert Seiten vor dem Lob der „Hidden Champions“ findet sich in ihrem Buch der Satz: „Die griechische Industrie wurde unter dem Druck der überlegenen Konkurrenz, insbesondere aus Deutschland, in die Knie gezwungen.“(37) Anschließend beklagt sie die mit der Einführung des Euros verlorene Möglichkeit, durch Abwertung der Drachme Produktivitätsunterschiede auszugleichen.
Nun funktioniert der Ausgleich der Außenhandelsbilanz durch Währungsabwertung auch nur in der schönen Welt von Ricardos komparativen Kosten und dem Heckscher-Ohlin-Theorem. Schon Roy Harrod wußte, daß Außenhandelsungleichgewichte nicht die Ausnahme, sondern die Regel sind und durch internationale Kreditbeziehungen finanziert werden. Rania Antonopoulos hat am Fall Griechenlands empirisch demonstriert, wie reale industrielle Entwicklung und der Wechselkurs der Drachme aufeinander bezogen waren: Für einen Glauben an die heilsame Wirkung währungspolitischer Souveränität bleibt da wenig Platz.[7]
Für eine deutsche Linke ist gefährlicher, wie bei Sahra Wagenknecht die zwei Seiten eines Weltmarkterfolgs auseinander dividiert werden. Denn die „überlegene deutsche Konkurrenz“ besteht nicht nur aus Unternehmensführungen. Werner Sauerborn warnte Anfang 2009:
„Wenn den Gewerkschaften die Handlungsoption auf globaler Ebene fehlt, von der aus sich die Machtverhältnisse definieren, werden sie mehr oder weniger zwangsläufig auf die Rolle des Mitspielers innerhalb dieser Standortkonkurrenz verwiesen sein. Fehlt ihnen die adäquate Widerstandsebene, werden sie schwer daran zu hindern sein, die second-best-Variante zu verfolgen, und die heißt, auf die Behauptung der eigenen Arbeitgeber im globalen Wettbewerb und die damit verbundene Tantieme in Form von Arbeitsplatzabsicherung und relativen Lohnerfolgen zu setzen, die dann zumindest für die Stammbelegschaften dabei abfallen können. Die Chance, dass dieses traurige und unsolidarische Kalkül, der beste Verlierer unter den global Erpressten zu sein, aufgehen könnte, stehen nicht schlecht.“
Die Entwicklung seither hat ihm recht gegeben. Das blanke Eigeninteresse führt selten zur solidarischen Aktion. Dem privaten Kontostand ist mit Unterordnung oft besser gedient. Nicht, daß hierzulande viele Weltmarktgewinner auf dem Arbeitsmarkt herumlaufen. Aber die soziale Lage hat sich auch in der letzten Krise relativ stabil gehalten. Daß es den meisten Leuten schlechter geht als vor 10 Jahren, wiegt schwer. Viele hierzulande wissen sogar, daß „Der Hauptfeind im eignen Land steht„. Schwerer wiegt, daß sie keine Alternative sehen, die ihrer durchaus realistischen Sicht der Schwierigkeiten gewachsen ist. So ziehen sie sich ins Private zurück und hoffen, weiterhin nicht nur zwischen Parteien und Arbeitgebern wählen zu dürfen, sondern auch zu etwas Eigentum zu kommen, sich als Person „eine äußere Sphäre ihrer Freiheit“(Hegel) geben zu können – auch wenn sie wissen, daß der Genuß dieses Eigentums zumeist auf die Zeit nach Feierabend beschränkt bleibt. Anders als Liberale gern glauben, schließt individuelle Freiheit Herrschaft nicht aus. Und anders als viele Linke annehmen, ist Herrschaft mit individueller Freiheit nicht unvereinbar. Ohne eine politische Auseinandersetzung mit dem Gedanken, daß man einmal den ganzen Laden übernehmen und ziemlich anders arbeiten muß, ist schon heute konsequenter solidarischer Widerstand gegen das Kapital nicht zu haben.
Womit wir dann bei einem ganzen Fragenkranz sind, der von Frau Wagenknecht souverän zur Seite geschoben wird: Planwirtschaft? Ostblock? Die reale Geschichte von Befreiungsbewegungen im Kapitalismus? Alles kein Thema. Lieber der vulgärliberalen Ablehnung der „Zentralverwaltungswirtschaft“ frönen, wo alles geplant wurde – so war es nicht, und selbst die Bundesbank kann die realen Verhältnisse im Ostblock genauer beschreiben. Das Problem war die ziemlich unvollständige Planung, die sich aus dem Ausschluß der Bevölkerungsmehrheit von der politischen Macht und der Zweckbestimmung der Produktion ergab. Sozialismus braucht mehr als mehr oder weniger aufgeklärte Eliten mit guten Absichten für „ihr Volk“. Vielleicht schiebt deshalb Frau Wagenknecht diese Fragen so schnell zur Seite.
Sozialismus ist nicht nur eine Frage des guten Willens. Es ist – wie der Widerstand heute – eine Frage des Könnens. Solidarische Lösungen von Konflikten brauchen Ressourcen, persönliche und sachliche Ressourcen: freie Zeit, Räume. Dazu braucht es ein Vielzahl von politischen und sozialen Organisationen, in denen die Erfahrungen ermüdender Konkurrenz und alltäglichen Klassenkampfes verarbeitet werden, in denen neue politische Ideen entstehen können. Dazu braucht es Wissen, wo potentielle Verbündete zu finden sind – und mit welchem Widerstand welcher Gegner zu rechnen ist. Ohne realistische Theorie keine realistische Praxis.

Quellen

[1] Sahra Wagenknecht, Freiheit statt Kapitalismus, 2., erweiterte Auflage, Frankfurt/New York 2012.

[2] Dirk J. Struik, Abriß der Geschichte der Mathematik, Berlin 1963.

[3] Zum folgenden vgl. Karl Heinz Roth, Wirtschaftliche Vorbereitungen auf das Kriegsende und Nachkriegsplanungen, in: Dietrich Eichholtz, Geschichte der deutschen Kriegswirtschaft 1939–1945, Bd. III: 1944–1945, Berlin 1996, Kap. VI, S. 509-607.

[4] Michael Brackmann, Vom totalen Krieg zum Wirtschaftswunder, Essen 1993.

[5] Christoph Buchheim, Die Währungsreform 1948 in Westdeutschland, Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, 2/1988, 189-231.

[6] Ulrike Herrmann:Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht. München 2010.

[7] Rania Antonopoulos: An Alternative Theory of Long-Run Exchange Rate Determination, 2009.

Ent-täuschung überfällig

Interessen- oder Volkspartei? Die LINKE nach Göttingen (*)

Die jüngsten Personalentscheidungen der Linkspartei sind unterschiedlich und unterschiedlich klug interpretiert worden. Alle Beobachter sind sich einig, dass die Konflikte mit der Wahl der neuen Parteiführung nicht beendet sind. Sie haben nur eine Form bekommen, in der sie sich bewegen können. Manche spekulieren sogar schon über den Zeitpunkt, an dem diese neue Form wiederum gesprengt werden wird. So Georg Fülberth, in einer klugen Interpretationen in der „jungen Welt“ vom 16. Juni 2012. Fülberth beschreibt zutreffend die derzeitigen Kräfteverhältnisse in der Partei, die weitgehend unerschütterte Position der bestenfalls sozialliberalen „Reformer“ in den ostdeutschen Landesverbänden, die alles in allem prekäre Lage ihrer innerparteilichen Kritiker – und die momentan für beide Seiten bestehende Notwendigkeit von Kompromissen. Allerdings ist eine Beschreibung noch keine Analyse.

Eine Analyse sollte von Problemen ausgehen und sich den Tatsachen zuwenden. Zu den Problemen gehört das Konfliktfeld, das Gregor Gysi auf dem Parteitag mit der Entgegensetzung von „Interessenpartei“ und „Volkspartei“ umschrieb. Zu den Tatsachen gehört, dass der Protestzyklus, aus dem heraus sich die Partei „Die LINKE“ formierte, schon bei ihrer Gründung im Juni 2007 Geschichte war. Ein Rückblick zeigt, dass die aktuellen Konflikte so neu nicht sind.

Parallel zur Parteigründung mehrten sich 2007 die Nachrichten vom Aufschwung in der deutschen Wirtschaft. Die Bundesrepublik erfüllte wieder die Maastricht-Kriterien, die Mehrwertsteuererhöhung auf 19 Prozent – erinnert sich noch jemand? – hatte die Massenkaufkraft beschädigt, aber den Aufschwung nicht verhindert. Die Auslastung stieg, die Investitionen nahmen zu. Es stieg auch die Beschäftigung, während die Löhne und Gehälter stagnierten. Die Verschärfung der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, die Hartz IV erreichen sollte, war eingetreten, die massive Ausweitung des Niedriglohnsektors Realität. Zwar nahm mit der Aussicht auf das ALG-II auch die Konfliktbereitschaft von Schließung bedrohter Belegschaften zu. Das gewachsene Erpressungspotential der Unternehmer zeigte sich aber gleichzeitig in der breiten Zunahme von Betriebsvereinbarungen, mit denen – meist im Stillen – die vorhandenen Tarifverträge unterlaufen werden. Schließlich schaffte die große Koalition 2006, woran „rot-grün“ im Herbst 2005 noch gescheitert war: Die Erwerbslosen wurden in der Öffentlichkeit wieder als Kostgänger der Gesellschaft hingestellt, so dass es im „Interesse der Allgemeinheit“ liege, sie kurz zu halten. Die deutsche Bourgeoisie hatte die Wirtschaftskrise nach dem Ende der „new economy“ als normale, wenn auch gewaltsame Ausgleichung von Widersprüchen der Akkumulation akzeptiert – und erfolgreich zur Verschiebung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse genutzt. Die neue Linkspartei wurde eine getreues Spiegelbild der deutschen Verhältnisse des Jahres 2007: Man durfte heftig über den Kapitalismus reden, hatte aber Hartz IV schon lange als Normalität akzeptiert.

Zwar begann im Sommer 2007 die Krise in den USA, die sich im Jahr darauf zur Weltwirtschaftskrise auswuchs. Manche Linke, gerade auch in der LINKEN, hofften nun auf gesellschaftliche Radikalisierung und Mobilisierung. Tatsächlich aber bewies sich in der Krise 2008/2009 in vorhersehbarer Weise die Konkurrenzfähigkeit des neuen deutschen Imperialismus, wenngleich die Ablösung marxscher durch keynesianische Analysen die hiesige Linke für diese Entwicklung blind gemacht hat.

Deshalb wurde die „neue“ Linke nicht durch einen gesellschaftlicher Aufbruch, sondern in hohem Maße durch ihre beiden „Quellparteien“ geprägt. Da war zum einen die PDS. Aus ihren ostdeutschen Landesverbänden kam und kommt die Mehrheit der Mitglieder der neuen Partei. Bis heute gelten sie ihren politischen Gegnern als Mitglieder der „SED- Nachfolgepartei“. Wie jede erfolgreiche Propagandalosung enthält auch diese ein Körnchen Wahrheit: Die PDS wurde in ihrer ganzen Geschichte durch ihre Entstehung aus der DDR-Staatspartei geprägt. Die Gründe dafür liegen aber nicht allein in der DDR, sondern vor allem in der Entwicklung des Anschlussgebietes Ost seit 1990: Die Zurichtung eines ganzen Landes zu einer abhängigen Provinz des vergrößerten Deutschland ließ keinen Raum für einen neuen gesellschaftlichen Aufbruch aus eigener Kraft – um so mehr, als die Bevölkerungsmehrheit auf diese eigene Kraft nicht vertraut und sich aus freien Stücken 1990 für den Kapitalismus entschieden hatte. Neben der PDS hat sich keine relevante, sozial verankerte Linke entwickeln können. In der andauernden ostdeutschen Depression blieb nur ein Rest der alten Staatspartei als stabilisierender Faktor und Appellationsinstanz bestehen.

Die PDS selbst sah den Verlust jeden Einflusses in der einheimischen Arbeiterklasse nach 1989 nie als Problem. Wie alle Staatsparteien im Ostblock hatte auch die SED in der Wende ihren Arbeiterbestandteil (1989 etwa 1/3 der Mitglieder, aber immerhin) komplett abgestoßen. Hunderttausende verließen damals die Partei, in der sie nichts zu sagen gehabt hatten. Angehörige freier Berufe und Staatsangestellte geben in der PDS den Ton an. Die Mittelstellung zwischen unten und oben ist ihre Lebensaufgabe, ihr besonderes Interesse ist die Teilnahme an der Definition des Gemeinwohls. Dabei trafen sie jedoch auf ein besondere Schwierigkeit: Alle Gemeinwohlrhetorik konnte nicht vergessen machen, daß die PDS auch im Osten immer nur eine Minderheit mobilisieren konnte, die auf bundespolitischer Ebene chancenlos war.

In Neufünfland bestand keinerlei Nachfrage nach einer Verwandlung von Teilen der Funktionärskaste in eine neue Kapitalistenklasse. Statt dessen disziplinierte eine regierende CDU mit “Rote Socken”- Kampagnen die SPD und ersparte der PDS damit die Auseinandersetzungen über eine eigene Beteiligung an der Zurichtung der DDR für die Marktwirtschaft. In Polen, Litauen oder Ungarn konnten sich die marxistisch-leninistischen Parteien der Arbeiterklasse führend am Wiederaufbau des Kapitalismus und der Ausweitung der NATO in Osteuropa beteiligen. Dagegen wurde die SED durch die Schnäppchenjagd der westdeutschen Bourgeoisie und die Diskriminierung des ehemals “staatsnahen” Personals der DDR an solcher Anpassung gehindert. Anders als ihre ehemaligen Genossen konnte sie die fehlende Verankerung in der Bevölkerung nicht durch Teilhabe an der Macht und die Teilnahme an der Definition des nationalen Interesses kompensieren. Deshalb blieb die PDS in sich heterogener als ihre „Bruderparteien“, obwohl die gesellschaftlichen Konflikte in Polen, Ungarn oder gar den Nachfolgern der Sowjetunion nach 1990 selbstverständlich viel schärfer waren und sind. Trotzdem hatte sich die Verwaltungslinke in der PDS nachhaltig in Landtagen, Landesregierungen und Kommunalvertretungen eingerichtet. Ihre real existierenden Mehrheiten in der Linkspartei.PDS hatten nicht vor, ihre Politik in Frage zu stellen.

Sie mußten auch nicht. Die Gründung der Wahlalternative 2004 war ein Versuch, den verschärften sozialen Konflikten in diesem Lande und der entstehenden sozialen Opposition auf der Straße auf parteipolitischer, parlamentarischer Ebene Ausdruck zu geben. Denn auch in den alten Bundesländern ging es den meisten Leuten Schritt für Schritt immer ein bißchen schlechter. Die alte Ausrede der radikalen Linken – die Reformisten und das Kapital könnten die Massen mit kleinen Fortschritten in der Lebenshaltung kaufen – zog nicht mehr. Trotzdem folgte auf den Bankrott des realexistierenden Reformismus an der Macht seine ideale Wiederauferstehung in der Opposition, die Beschwörung der sozialdemokratischen Ziele und Mittel in der „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“.

Die WASG wurde als antineoliberale und de facto westdeutsche Sammlungsbewegung gegründet, mit dem Anspruch, die Interessen der breiten Mehrheit der Bevölkerung zu vertreten. Nichts prägte die WASG stärker als die Sehnsucht nach einer Politik „für alle“. Sorgfältig vermied man das Wörtchen „links“ nicht nur im Programm, sondern auch in einfachen Verlautbarungen und Interviews. Zwar war entgegen der klassenneutralen Selbstdarstellung die WASG de facto eine Partei der abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen, denn das waren die Menschen, die sie – wenn überhaupt – als Interessenvertretung akzeptierten und auch wählen wollten. Und natürlich spielten organisationserfahrene Linke eine entscheidende Rolle beim Aufbau der Organisation, oft, aber nicht nur enttäuschte Sozialdemokraten. Doch dieses Projekt von Linken sollte keinesfalls ein linkes Projekt sein. Viel zu tief saß die Angst vor der eigenen Marginalisierung. Über weite Strecken war das Programm so scharf und sexy wie Kamillentee. Trotz mancher Kraftmeierei in den politischen Stellungnahmen waren die Protagonisten tief unsicher über die Aussichten ihres Vorhabens. Sie wußten genau: Die WASG stand eben nicht für „die“ Gewerkschaften und schon gar nicht für „die“ Normalbürger-West. Einige Aktivisten und Funktionäre einiger Gewerkschaften haben sich in der WASG massiv engagiert. Aber sie standen nicht für ihre Organisationen, mochte auf dem Papier auch noch so große Übereinstimmung herrschen.

Nur aus dieser Unsicherheit über die politische Perspektive läßt sich die rasche Aufgabe der eigenen Identität erklären, als die WASG im Sommer 2005 unter der Führung des plötzlich entschlossenen Oskar Lafontaine die PDS im Bundestagswahlkampf verstärkte. Die daraus entstandene Bundestagsfraktion war von Anfang an als Schaltzentrale einer Parteifusion gedacht, die an keiner Stelle den Spitzen aus dem Ruder laufen sollte. Tatsächlich erwies sich rasch, daß allein die WASG – mit der Hoffnung auf eine schönere Zukunft gelockt oder mit einem drohenden Rückzug Lafontaines erschreckt – aus der Bundestagsfraktion „Die Linke“ kontrolliert werden konnte, während verschiedene PDS-Gliederungen mit großer Regelmäßigkeit dem alten Motto folgten: „Rußland ist groß, der Zar ist weit.“ Nur in einer Frage zeigte sich die WASG bis zum Schluß hartleibig: Man wollte eine Ost-Westquotierung auf den Parteitagen und eine Parität zwischen WASG und PDS bei der Gründung. Als ob die Weichenstellungen in der Partei von Satzungsparagraphen abhängen würden! Als diese Bedingung erfüllt war, stand der Zustimmung der WASG-Parteitage nichts mehr im Wege.

Mit der Fusion waren die Konflikte zwischen den keynesianischen Nachfragetheoretikern aus WASG und L.PDS einerseits, den teils rechtsliberalen Regierungsbeteiligungssozialisten andererseits nicht vom Tisch. Sie wurden in den folgenden Jahren, nicht zuletzt um Punkt und Komma des Programmtextes, mit ganzer innerparteilicher Härte ausgetragen. Aber die Entgegensetzung, die der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag Gregor Gysi in Göttingen vornahm, ist leider in doppelter Weise falsch. Weder ist der LINKEN im Westen die Sehnsucht nach der „Volkspartei“ fremd, noch steht die Gemeinwohlrhetorik im Osten den sehr handfesten Interessen ihrer Anhänger entgegen. Bis heute beschränken sich viele Kritiker der sozialliberalen „Reformer“ darauf, sich als radikalere Hilfstruppe Oskar Lafontaines in den Fraktionskampf zu stürzen. Von der Entwicklung einer alternativen Praxis ist bisher wenig zu sehen. Nach 5 Jahren ist das wohl zu wenig. Die eigentlichen Ent-täuschungen, also die Verabschiedung von den eigenen, lieb gewordenen Selbsttäuschungen, stehen der LINKEN wohl noch bevor.


(*)Erstveröffentlichung: Sozialistische Zeitung SoZ,Juli 2012

Die Chance der Enttäuschung

Nicht nur im Schuldenstreit hat der US-Wahlkampf 2012 schon begonnen

Selten ist eine vielbeschworene Deadline so unbemerkt vorübergegangen wie der 23. November 2011: Ein paar Meldungen teilten mit, dass dem Superkomitee aus 12 Vertretern des US-Parlaments – Demokraten und Republikanern – eine Einigung über den künftigen Abbau der Staatsverschuldung nicht gelungen sei. Noch im Sommer hatte der erbitterte Streit um die Erhöhung der US-Schuldengrenze die Medien und „die Finanzmärkte“ – also die Geldvermögensbesitzer, die man früher auch gern Kapitalisten nannte – heftig bewegt. Doch nun? Gar nichts.

Das liegt zunächst an der Konstruktion des am 2. August verabschiedeten Gesetzes über die Erhöhung der Schuldengrenze. Wohl sollen „automatische Ausgabenkürzungen“ in Kraft treten, wenn sich die staatstragenden US-Parteien nicht über weitere Ausgabenkürzungen einigen können. Aber nicht jetzt, sondern am 2. Januar 2013, einen Tag nach dem Ende der Steuererleichterungen aus der Bush-Ära, und fast zwei Monate nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2012. Eine Zuspitzung des Konflikts wie im letzten Sommer ist bis dahin ausgeschlossen, da die Erhöhung der Schuldengrenze auch bei weiterer Neuverschuldung bis ins Jahr 2013 reichen dürfte. Jetzt hoffen beide Parteien darauf, dass sie mit ihren Vorstellungen zur Ausgaben- und Steuerpolitik im Wahlkampf punkten, und die Gesetzeslage dann ihren Pläne anpassen können.

Für „die Märkte“ gibt es dabei wenig Grund zur Beunruhigung. Schon im Juli hatten sie keine Angst vor einer Pleite der USA gezeigt. Die Kurse der US-Staatsschuldpapiere gaben selbst auf dem Höhepunkt des Konfliktes nicht nach. Ganz anders als Griechenland, Portugal, Spanien oder Italien können sich die USA weiterhin zu geringen Zinsen neue Kredite besorgen. Das Problem bestand in etwas anderem: Relevante Teile des US-Kongress wollten keine neuen Schulden aufnehmen, weil sie nicht nur die staatlichen Gelder falsch eingesetzt sahen, sondern vor allem der Regierung Obama eine prinzipielle Niederlage beibringen wollten.

Schon einmal hatten die Republikaner das Haushaltsrecht genutzt, um Veränderungen der Wirtschafts- und vor allem der Sozialpolitik, damals der Regierung Clinton, herbeizuführen. Auch damals hatte sich eine frisch gewählte republikanische Mehrheit im Kongress gegen einen ungeliebten Präsidenten durchsetzen wollen. Zwischen dem 16. Dezember 1995 und dem 6. Januar 1996 kam es tatsächlich zu effektiven Einschränkungen der US- Administration, weil hunderttausende Beschäftigte der Regierung zwangsweise beurlaubt werden mussten. Die Folgen dieser Kraftprobe waren für die Republikaner ambivalent. Einerseits folgte die Regierung Clinton mit der „welfare reform“ vom Sommer 1996 weitgehend ihren Vorstellungen. Andererseits verloren die Republikaner die Präsidentschaftswahlen im November 1996.

Diesmal stützte sich die harte Haltung der Republikaner im Parlament nicht nur auf ihren Erfolg in den Herbstwahlen 2010. Sie stützt sich auch auf die Ausbildung der Tea Party als einer eigenständigen, erzliberalen Strömung innerhalb der Republikaner. Ihr Slogan: „Starve the biest“ – „Die Bestie (Staat) verhungern lassen.“ Warnungen, etwa des altkonservativen John McCain, die Konfrontation habe sich 1996 bei den Wahlen nicht ausgezahlt, schlugen sie in den Wind. Gedeckt wurde die Tea Party von der größten und einflussreichsten Organisation des Kapitals in der USA, der US Handelskammer: Wohl sollte ein Zahlungsausfall der USA unbedingt vermieden werden, aber die Erpressung der Regierung wurde begrüßt, um „Ausgaben zu reduzieren, die Privatwirtschaft wachsen zu lassen und Jobs zu schaffen.“

Als Gegenleistung für die Erhöhung des Gesamtschuldenlimits haben die Republikaner im US-Kongress ein Austeritätsprogramm durchgesetzt, mit dem ausschließlich über Ausgabenkürzungen ein Beitrag zur Verminderung der US-Neuverschuldung geleistet werden soll. William G. Gale kommentierte in der linksliberalen The Nation: „Die Einigung heißt Ausgabenkürzung und keine Steuererhöhungen. Praktisch heißt das, dass die Last zur Senkung des Defizit den Armen und Normalverdienern auferlegt wird, statt den Gutverdienern und den Reichen.“ Auch wenn alles andere als klar ist, wie und wo genau die 2.400 Mrd. US-Dollar in den nächsten zehn Jahren eingespart werden sollen: Ausgabenkürzungen treffen immer die, die mangels eigenem auskömmlichen Vermögens auf öffentliche Dienstleistungen oder Unterstützung angewiesen sind. Eine der bereits beschlossenen, kurzfristig wirksamen Maßnahmen ist das Auslaufen der verlängerten Arbeitslosenunterstützung zum Ende diesen Jahres – und das bei einer offiziellen Arbeitslosenquote von knapp 9 Prozent.

Das ist der andere Grund für die ruhige Lage an den Finanzmärkten: Die Generallinie liegt fest. Tatsächlich wird bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr noch über die Ausgestaltung der Austeritätspolitik, aber nicht mehr über die prinzipielle Richtung der US-Haushaltspolitik entschieden werden. Und dies nicht allein wegen der Tea Party. Doug Henwood hat in der Diskussion über den Schuldendeal kurz und drastisch auf das Kernproblem der Linksliberalen in den USA hingewiesen: Es ist naiv zu glauben, dass Obama einfach falschen Ratgebern oder äußerem Druck folgt. Obama hält die Politik der Schuldenreduzierung für grundsätzlich richtig. Und zwar einer Schuldenreduzierung, die nicht auf Kosten der US-Weltgeltung geht, weder im ökonomischen Bereich, noch im militärischen. Änderungen in der Steuerpolitik, keinesfalls aber erweiterte Sozialleistungen gehören zu seinem Programm.

Anfang September legte Obama dem US Kongress einen „Jobplan“ vor, um das Wachstum mit keynesianischen Mitteln zu unterstützen: Unternehmen und arbeitende, nicht etwa arbeitslose US-Bürger sollen entlastet werden. Chancen zur Annahme hatte der Plan nicht, da er auch Steuererhöhungen für Reiche vorsah: Genau das, was die Republikaner mehrheitlich strikt ablehnen. Ob sich aber diese Position über den nächsten Wahltermin hinweg halten lässt, ist offen.

Der Wind dreht sich. Wohl ging noch der Konflikt im Bundesstaat Wisconsin um die Gewerkschaftsrechte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst verloren, trotz heftiger, von Februar bis Juni andauernder Proteste. In Ohio aber gelang es in einer Kampagne von April bis August, ein Referendum über ein ähnliches Gesetz zu erreichen, das in einem Punkt noch über Wisconsin hinausging: Hier sollten auch die Rechte von Feuerwehrleuten und Polizisten eingeschränkt werden. Angesichts der guten Organisation und der hohen Mobilisierungsfähigkeit gerade dieser Gruppen ein grober Fehler. Gestützt auf die Gewerkschaften und die Demokraten brachten die Gegner des Gesetzes unter dem Titel „We are Ohio“ 30 Millionen Dollar und 17000 Freiwillige zusammen, die vor der Abstimmung am 8. November von Tür zu Tür gingen. Und die breiten, positiven Reaktionen auf „Occupy Wall Street“ signalisierten den Stimmungswechsel. Schließlich ging das Gesetz mit nur 39 Prozent Ja- gegen 61 Prozent Nein-Stimmen unter, und das bei einer Wahlbeteiligung von immerhin 46 Prozent (Weitere Infos: Labor Notes). Am gleichen Tage scheiterten die Republikaner in anderen Bundesstaaten mit Gesetzen zur Einschränkungen des Wahlrechts (Maine) und und zum Verbot von Abtreibung und Empfängnisverhütung (Mississippi). Gerade ein Jahr nach ihrem Triumph bei den Midterm-Elections im Herbst 2010 ist die Tea Party kein Selbstläufer mehr, im Gegenteil.

Hinzu kommt, dass die wirtschaftliche Entwicklung Obama stützen könnte. Zweieinhalb Jahre nach dem offiziellen Ende der Rezession im Juni 2009 (www.nber.org) haben sich nicht nur die Unternehmensgewinne erholt, sondern es geht langsam – sehr langsam – der Druck auf dem Arbeitsmarkt zurück. So könnte es sein, dass sich das Szenario von 1996 wiederholt: Die Durchsetzung einer harten Austeritätspolitik durch einen wiedergewählten Präsidenten der Demokraten.

Mit den Hoffnungen, die Barack Obama Anfang 2009 ins Amt gebracht haben, hat die Zurückweisung der gröbsten Zumutungen der Tea Party allerdings nicht mehr viel zu tun. Nur könnte gerade darin eine Chance liegen. Doug Henwood hatte angesichts der grassierenden „Obamamania“ im Frühjahr 2008 daran erinnert, dass Obama viele seiner Wähler zweifellos werde enttäuschen müssen – und wie groß das politische Potential einer breiten Enttäuschung über die Demokraten ist: Die Erfahrungen mit John F. Kennedy trugen zur Rebellion der 60er Jahre bei, die Proteste von Seattle 1999 wären ohne die Clinton-Ära nicht möglich gewesen. Eine Ent-täuschung bedeutet vor allem, dass man eine Täuschung endlich los ist und ohne sie die Welt genauer sehen kann. Deshalb schloss Doug Henwood damals: „Noch nie bot die Möglichkeit einer Enttäuschung so viel Hoffnung. Das ist nicht, was der Kandidat mit diesem Wort meint, doch die Geschichte kann ein großer Ironiker sein.“


Dieser Text ist steht im neuen Heft 16 der Lunapark21 auf den Seiten 14-16. Die Ausgabe geht gerade in den Vertrieb, d.h. an die Abonnenten und ausgewählte Kioske. Und während es manchmal etwas dauert, bis unsere Website aktualisiert ist, kann man hier schon heute sehen, was im Heft alles drin ist: Das Inhaltsverzeichnis der aktuellen Ausgabe!

Palästina vor der UNO, der Deal um Gilad Shalit und der Stand der Sozialproteste in Israel. Ein Update

Ende September brachte die Palästinensische Autonomiebehörde ihr Ansinnen auf staatliche Anerkennung in die UNO ein, vor wenigen Tagen veröffentlichten die beteiligten Seiten ihre Einigung auf den Austausch den israelischen Soldaten Gilat Shalit gegen 1000 palästinensische Gefangene – und die Sozialproteste in Israel stecken in einer Sachgasse. Drei Themen für drei Artikel der Challenge aus Israel:

1. Israels Albtraum – ein Szenario, Yacov Ben Efrat, online 26.09.11
2. Danke, Mohamed Bouazizi, für den Deal um Gilad Shalit,
Jonathan ben Efrat, online 15.10.11
3. Die Sprecher der Sozialproteste verlieren die Orientierung,
Yacob ben Efrat, online 16.10.11

Deutscher Euro: Verschiedene Personalfragen

Wer mit der Ankündigung eines Rücktritts „die Märkte“ erschüttert, muß ihnen eine treue Stütze gewesen sein. Jürgen Stark, der deutsche Vertreter und „Chefvolkswirt“ im EZB-Präsidium, war es mit Leib und Seele. Doch die Ankäufe von Staatsanleihen schwächerer Euroländer haben seine liberalen Überzeugungen zu tiefst verletzt. Kurz nach dem 80. Geburtstag von Hans Tietmeyer wird mit seinem Rücktritt nach Horst Köhler und Thilo Sarrazin ein weiterer Protagonist des deutschen Europrojektes aus der aktiven Politik ausscheiden. Die Aktivisten der ersten Stunde sind verschlissen.

Dabei ist die von der EZB eingeleitete Politik des Aufkaufs von Staatsschuldenpapieren keinesfalls eine Abweichung von der Generallinie der großen und erfolgreichen Zentralbanken. Die besondere Schwierigkeit besteht in Euroland nur darin, daß der staatliche Rahmen der öffentlichen Verschuldung noch nicht allgemeinverbindlich geklärt ist. Und das bedeutet, daß in vielen Einzelentscheidungen immer wieder die jeweils aktuellen Kräfteverhältnisse ausgetestet werden. Zwar hatte Jürgen Stark die Macht der bundesdeutschen Wirtschaft im Rücken, vor sich aber hatte er immer wieder Verhandlungspartner, die diese Macht einfach für ihre Ziele einsetzen wollen, während daheim der Mittelstand über den europäischen Mißbrauch deutschen Geldes jammert. So etwas zehrt an den Nerven. Jürgen Stark war es leid.

Sein wahrscheinlicher Nachfolger ist der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Jörg Asmussen. Zwölf Jahre nach der Euroeinführung wäre damit erstmals ein SPD-Mitglied im Direktorium der EZB vertreten: In Sachen Europolitik gab es in Deutschland immer eine große Koalition. Asmussen hat sich schon bisher mit Leib und Seele für die Finanzsmärkte engagiert. Auch im neuen Job wird das nicht anders sein. Sein alter Chef, der Finanzminister Peer Steinbrück, gilt heute als aussichtsreicher Kandidat der SPD für die nächste Bundeskanzlerschaft.

So wichtig die Besetzung von Spitzenpositionen für die Gestaltung der aktuellen Politk sein kann, sowenig ändert sie an den aktuellen Kräfteverhältnissen. Wie diese Kräfteverhältnisse in Euroland beschaffen sind und warum, das habe ich in einem Artikel für die aktuelle Ausgabe von Lunapark21 kurz zusammengefaßt: Der Hauptfeind im eigenen Land. Der neue deutsche Imperialismus und die Krise in Euroland. Darin heißt es:

Es geht nicht darum, den Zerfall der Euro-Zone aufgrund schlechten makroökonomischen Managements zu befürchten. Es geht darum, den eigenen Anteil am neuen deutschen Imperialismus zu erkennen. Nicht zuletzt die Niederlagen der Gewerkschaften seit 1990 waren es, die den deutschen Unternehmen ihren Platz an der Sonne geschaffen haben. … Dass es so ist, heißt nicht, dass es so bleiben muss.

Welche Personalfragen heute wichtig sind? Es kommt darauf an, von wo man guckt. Selbstverständlich ist die Beobachtung der herrschenden Politik für eine soziale Linke eine dauernde Aufgabe. Die entscheidende Personalfrage ist für sie aber nicht, wer im Direktorium der EZB sitzt. Die entscheidende Frage ist, wer wo und wie der herrschenden Wirtschaft und ihrer Politik entgegentritt. In Berlin hat heute, am 12. September 2011, der Streik im Facility-Management der Charite begonnen. Solidarität können die Kollegen immer gebrauchen. Ein Solidaritätskomitee für die CFM-Beschäftigten gibt es schon.

Aber es ist auch die Frage zu stellen, warum die zunehmenden Konflikterfahrungen von Belegschaften hierzulande sich sowenig in der deutschen Politik niederschlagen. In ein paar Tagen wird in Berlin gewählt. Wirkliche Alternativen sind auf dem Wahlzettel nicht zu erkennen. Auch Konflikterfahrungen können nur ein Ausgangspunkt für politische Schlußfolgerungen sein. Es kommt darauf an, wie die Erfahrungen ermüdender Konkurrenz und alltäglichen Klassenkampfes verarbeitet werden können.

Recht kriegen: DSK darf nach Hause

Überraschen konnte nicht mehr, wie gestern das New Yorker Gericht entschieden hat: Das Verfahren ist eingestellt, Dominique Strauss-Kahn wieder ein freier Mann. Die Staatsanwaltschaft hatte die Anklage fallen gelassen, weil sie Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Opfers hat.

Diese Zweifel beruhen vor allem auf falschen Angaben, die Nafissatou Diallo im Zuge ihres Asylverfahrens gemacht hatte. Bernard Schmid hatte in der trend-onlinezeitung diesen Umschlagpunkt in der Affäre beschrieben.

Welche Machtverhältnisse in einem solchem Verfahren wirken, das interessierte weder die Staatsanwaltschaft noch das Gericht. Genauso wenig interessierte sich der größte Teil der Berichterstattung für Bedingungen, die es Strauss-Kahn ermöglichten, nun mit seiner Version des Vorgangs durch zu kommen. Überraschen konnte das nicht. Überraschend war eher, daß es überhaupt zu dem Verfahren und der öffentlichen Auseinandersetzung kam: Ohne die Alltagsarbeit der Gewerkschaften der Hotelangestellten wäre DSK wohl ohne Schramme an seinem guten Ruf aus der Sache herausgekommen. Dazu hier noch einmal der Artikel Bitte nicht stören? Hotels in New York, die Arbeit im Zimmerservice und der Fall von Dominique Strauss Kahn aus der lunapark21, Heft 14, Sommer 2011.