Oder doch eine Welt zu gewinnen?

Das Rätsel »Merkel« und der Kapitalfetisch der Linken. Über den Zusammenhang zwischen der Lage der Arbeitenden und verändernder Politik
neues deutschland, 28. August 2017

Der Ausgang der Bundestagswahl im September ist schon heute Gegenstand von Analysen, die das Ergebnis vorwegnehmen: Den Erfolg der CDU und ihrer Kanzlerin Angela Merkel. Leider sind viele dieser Analysen nicht wirklich hilfreich, um das wahrscheinliche Resultat auch zu erklären. So stellt Alban Werner verwundert die Staatsinterventionen in der Weltwirtschaftskrise der Jahre 2008/2009 dem ausgebliebenen »Rückenwind für einen linken Kurswechsel« gegenüber. Er hatte wohl anderes erwartet. Die politische Stabilität in der Bundesrepublik kann er sich nur mit den politischen Strategien der CDU-Führung – und den spiegelbildlichen Schwächen der Linken erklären.

Und Thomas Kuczynski sieht sogar die marxistischen Annahmen über den Zusammenhang zwischen der Lage der arbeitenden Klasse und linker Politik ins Gegenteil verkehrt: Da die Proletarier inzwischen mehr zu verlieren hätten, als ihre Ketten, sei von ihnen revolutionär nicht mehr viel zu erwarten. Aber ging es nicht auch darum, »eine Welt zu gewinnen«?

Tatsächlich ist die politische Stabilität der Bundesrepublik kein großes Rätsel. Seit 2004 hat der massive Kapitalexport alle Zweifel am weltwirtschaftlichen Erfolg der deutschen Unternehmen ausgeräumt. Nach dem Höhepunkt im Jahr 2005 nahm die Arbeitslosigkeit deutlich ab. Zu Beginn der Finanzkrise erklärte Angela Merkel im September 2007 im Bundestag: »In seinem Kern erzählt der Aufschwung, den wir jetzt erleben, eine großartige Erfolgsgeschichte: die Geschichte, wie Deutschland gleichzeitig Aufbauleistungen für die neuen Bundesländer und die Globalisierung bewältigen konnte. Meine Damen und Herren, wer das geschafft hat, dem braucht auch vor den Veränderungen des 21. Jahrhunderts nicht bange zu sein.« Die folgenden Jahre haben diese Einschätzung leider bestätigt. Die Dominanz der BRD in der Eurokrise stützt sich auf eine reale wirtschaftliche Überlegenheit.

Anderswo sahen die Folgen der Weltwirtschaftskrise anders aus. Zwar war es überall der bürgerliche Staat, der um Hilfe angegangen wurde. Die Freiheit des Privateigentums wurde in der Krisenbewältigung nicht angetastet. Aber mit den großen Staatsinterventionen verschärfte sich der Konflikt um die Besetzung der politischen Kommandohöhen. In den USA wurden die Republikaner im Crash 2008 abgewählt. Die Wiederwahl Obamas 2012 zeigte keine Stabilität, sondern die tiefe Spaltung der Eliten, die sich mit dem Amtsantritt Donald Trumps nur vertieft hat. In Großbritannien sind »New Labour« und die Konservativen nacheinander gescheitert. Die kleinbürgerliche Revolte in der Bundesrepublik in Gestalt der AfD kann mit solchen Erschütterungen des politischen Systems in Washington oder London nicht mithalten. Sogar in Japan wurde 2009 einmal die LDP, die übliche Regierungspartei, abgewählt. Nur in Deutschland heißt die Regierungschefin seit 2005 immer gleich.

Bei allen Unterschieden zwischen den Ländern gibt es aber eine Übereinstimmung: Politische Organisationen der arbeitenden Klasse spielten in den Krisenkonflikten nur in Ausnahmefällen eine selbständige Rolle. Ja, es gab die Zeit, als selbst Kommentare in der deutschen Mainstreampresse so getan haben, als wäre der globale Kapitalismus pleite und weigere sich nur noch, den Gerichtsvollzieher einzulassen. Aber das lag eher an den Kommentatoren.

Die Freunde der unbegrenzten Konkurrenz hatten damals Schwierigkeiten, ihre Polemik gegen einen teuren Staat mit dem dringenden Wunsch nach Begrenzung der Krisenfolgen für die Reichen zu verbinden. Die Keynesianer als die offizielle und loyale Opposition im modernen Kapitalismus fühlten sich schlicht bestätigt. Für sie war und ist die Reproduktion des Kapitals ein unerklärliches Wunder, das regelmäßig misslingen muss.

Die linksradikalen Kritiker des Kapitalismus schließlich vergaßen in ihrer beständigen Beschwörung der andauernden oder kommenden Krise, dass Marx den größten Teil des »Kapitals« auf die Untersuchung der Akkumulation, das heißt der ganz normalen Reproduktion der kapitalistischen Klassenverhältnisse verwendet hatte. Doch die Darstellung der realen Kräfteverhältnisse gilt vielen Linken als nicht ausreichend »mobilisierend«. Sie halten sich lieber an die Wiedergabe der vielen menschenfeindlichen Elemente des Kapitalismus – die den Betroffenen allerdings aus erster Hand bekannt sind und allein keinen Grund bilden, politisch aktiv zu werden: Aufwand, Risiken und Aussichten wollen abgewogen sein.

Dabei ist zu berücksichtigen: Einen sozialen und wirtschaftlichen Einbruch wie in der Weltwirtschaftskrise 1929-33 gab es nach 2007 nicht. Deshalb findet sich Thomas Kuczynski bestätigt: Da die Menschen etwas zu verlieren haben, werden sie nicht aktiv, sagt er. Aber warum? Warum ist es schlecht für die Beendigung des Kapitalismus, wenn die gesellschaftliche Arbeit so weit entwickelt ist, dass die einfachen Leute inzwischen auch etwas haben? (Wenngleich es ohne geregeltes Einkommen höchstens ein paar Wochen zum Leben reichen würde.) Der Kollege Kuczynski sitzt hier leider dem Kapitalfetisch auf, den er theoretisch doch perfekt analysieren kann. Für ihn erscheint im Reichtum der heutigen Gesellschaft nur die Macht des Kapitals.

Aber der Reichtum dieser Gesellschaft ist nicht das Produkt des Kapitals, sondern der gesellschaftlichen Arbeit. Wer in der entfremdeten Form des Reichtums nicht das Produkt der Arbeitenden erkennt, der bleibt noch hinter dem Alltagsverstand zurück, der immer wieder beides vorbringt. Einerseits: »Wir kleinen Leute können ja nix machen.« Andererseits: »Ohne uns läuft nichts.« Die erfolgreichen Kampagnen von Bernie Sanders und Jeremy Corbyn zeichnen sich dadurch aus, dass sie mit ihren Adressaten in der lohnarbeitenden Bevölkerungsmehrheit beide Seiten dieser Medaille ernst nehmen, die Ohnmachtserfahrung wie den Anspruch auf gesellschaftliche Mitbestimmung.

Die Wiederaufnahme solcher linker Selbstverständlichkeiten in der aktuellen Politik ging in den USA wie Großbritannien mit einer Krise der traditionellen Vertreter der »kleinen Leute« einher. Soweit ist es hierzulande noch nicht. Denn die SPD hat sich zwar mit Hartz-IV strukturell mehrheitsunfähig gemacht, wird aber durch Teilhabe an Regierungsmacht noch hinreichend entschädigt.

Die parlamentarische LINKE dagegen etablierte sich seit 2005 so erfolgreich, dass sie über Wahlkampagnen hinaus auf eine soziale Verankerung nicht angewiesen ist. Ihre Aktivisten sind vielfach Funktionäre und aus dem Alltag der von ihnen vertretenen Nachbarn, Kolleginnen und Kollegen ausgestiegen. Es hat sich eine gegenseitige Instrumentalisierung entwickelt: Die Funktionäre und Experten versuchen »die Basis« zu mobilisieren – und »die Basis« beauftragt die Funktionäre und macht sie für die Ergebnisse verantwortlich.

Das kann man vielleicht noch eine Weile fortsetzen, nur das gesellschaftliche Kräfteverhältnis ist so nicht zu ändern. Hier steht noch eine politische Krise aus.

Faktencheck: Hellas – Zwischenbilanz zur Konferenz

Für den 17./18. Oktober lädt FaktencheckHellas zu einer Diskussion über den Konflikt um Griechenland und die Flüchtlingsfrage nach Berlin: Griechenland und wir. Nach mehr als einem halben Jahr intensiver Arbeit ist es Zeit, Bilanz zu ziehen. Dabei ist klar, dass die Krise um den Platz Griechenlands in der Eurozone nicht mehr das Zentrum der der politischen Konflikte bildet. Die Flüchtlingspolitik, der Krieg in Syrien, die gewaltsame Zuspitzung der Konflikte in der Türkei – all das heißt nicht, dass die Probleme in Athen gelöst wären oder die griechische Bevölkerung keine Solidarität mehr braucht. Aber wir müssen prüfen: Was können wir erreichen, was konnten wir erreichen, was haben wir geschafft?

Die Idee einer unabhängigen und aufklärenden Zeitung zu Griechenland entstand Mitte März. Winfried Wolf kam nach dem Abschluss der Arbeit an der Ausgabe 29 von lunapark21 auf die Idee. Ohne seine Begeisterung hätte es die Zeitung nicht geben können, auch wenn für den Anfang mit den Griechenland-Artikeln der lunapark-Ausgabe viel Material vorlag. Ende März fiel die Entscheidung, das Projekt „FaktenCheck:Hellas“ mit einem Kaltstart zu beginnen. Am 4. April lag die erste Ausgabe der „jungenWelt“ bei, am 7. April begann der Vertrieb auf Rechnung, zugleich ging die Website faktencheckhellas.org an den Start. Innerhalb weniger Tage war die gesamte erste Ausgabe vergriffen, auf eine Nachauflage folgte noch im April die zweite Ausgabe. Einerseits wollten sich vor dem 1. Mai viele Gruppen mit Material eindecken, das Informationen und Positionen bot. Andererseits gab es im Herausgeberkreis die Erwartung einer sehr raschen Zuspitzung der Lage: Dass Wort vom „Graccident“ ging damals um.

Es gab manches Lob. Das größte Lob war der Absatz: Mitte Mai hatten wir bereits 87.000 Zeitungen auf Rechnung vertrieben. Das heißt: Hunderte Kolleginnen und Kollegen waren bereit, Kraft, Zeit und auch Geld für die Verbreitung der Zeitung einzusetzen. Offensichtlich hatte das Projekt mehr als nur einen Nerv getroffen. Parallel zur Vorbereitung der 3. Ausgabe begann die Arbeit an Übersetzungen: Griechisch, Englisch, Französisch. Die technischen Abläufe waren nicht ideal, aber so gut, dass wir von außen regelmäßig überschätzt worden sind.

Doch von innen war es nicht zu übersehen, dass die intensive Arbeit des relativen kleinen Teams Schattenseiten hatte. Die Überarbeitung des Teams war schon im Mai greifbar. Das Projekt war daher de facto mit der 2. Ausgabe nicht mehr offen, sondern es gab die Macher – und die Unterstützer draußen. Eine politische Diskussion bereits erkennbarer Streitfragen war in der Zeitung sicher nicht möglich. Aber auch im Kreis der Herausgeber/innen kam es dazu nicht: Weder über den Vorschlag von Karl Heinz Roth, die Reparationsfrage zum Kern eines Alternativprogramms zu machen, noch über die Frage eines Ausstiegs aus dem Euro. Der selbstauferlegte Zwang zur baldigen Produktion der nächsten Ausgabe engte die geringen Möglichkeiten zur politischen Klärung weiter ein. Die Debatten in Griechenland aber ließen sich nur zum Teil in der Zeitung abbilden. Zum einen brauchten viele Beiträge in dieser Debatte nicht nur eine sprachliche Übersetzung, sondern auch eine Erläuterung des politischen und kulturellen Hintergrundes. Zum anderen werden politische Auseinandersetzungen immer auch taktisch geführt, wichtige Dokumente waren daher nicht oder erst mit großer Verspätung zugänglich. Letzteres gilt etwa für den Grexit-Plan von Heiner Flassbeck und Costas Lapavitsas, der erst nach den Septemberwahlen veröffentlicht wurde.

Und mit der tatsächlichen Zuspitzung des Konfliktes und einer drohenden Pleite des griechischen Bankensystems drängte sich der Wunsch zur politischen Positionierung stärker hervor – auch wenn das mit dem Konzept eines Faktenchecks und mit der Breite des politischen Unterstützerkreises nicht zu vereinbaren war. Der Enthusiasmus über einen linken Wahlerfolg, der das Engagement vieler entzündet hatte, erlosch. Differenzen, über die im Aufschwung hinweggesehen wird, traten deutlich hervor. Noch war das Interesse ungebrochen. Die Ausgabe 3 erschien am 3. Juni – von ihr wurden schließlich über 43.000 Exemplare ausgeliefert. Sie lag in griechischer Übersetzung der efsyn vom 22. Juni bei.

In dieser 3. Ausgabe fand sich ein Text von mir: „Und nun wohin?“ – in dem ich die verschiedenen wirtschaftspolitischen Alternativen für Griechenland diskutierte. Inwiefern der Text etwas taugt, kann beim Nachlesen geprüft werden. Im Nachhinein wurde mir vorgeworfen, darin die Kapitulation von Syriza von Mitte Juli legitimiert zu haben. Tatsächlich waren es m.E. die lange absehbaren Kräfteverhältnisse, die Alexis Tsipras zur Einigung mit der Eurogruppe gezwungen haben.

Nicht absehbar war der Verlauf des Konfliktes, der sich mit Ankündigung des Referendums in der Nacht zum 27. Juni massiv verschärfte. In einer koordinierten Aktion erschien am 29. Juni in der efsyn eine Erklärung von deutschen Linken und Intellektuellen für das Referendum. Auch praktische Solidarität war möglich, hatten wir doch in tapferer Selbstausbeutung für die Zeitung mehr eingenommen, als Layout, Druck und Vertrieb kosteten.

Doch die Begeisterung über das erfolgreiche „Nein“ reichte keine Woche. Die 4. Ausgabe erschien einen Tag nach der Kapitulation von Syriza, am 14. Juli. Schon während der Produktion, in den Tagen zwischen Referendum und Eurogipfel, hatte sich Karl Heinz Roth aus dem Herausgeberkreis zurückgezogen. Erfolge einen – Niederlagen spalten, nicht nur, aber auch die Leserschaft von Faktencheck. Während den einen der Kragen platzte, weil insbesondere in den Beiträgen von Nikos Chilas und mir keine konsequente Verurteilung der Syriza-Mehrheit zu finden war, vermissten andere den sachlichen Faktencheck. Das hatte nicht nur etwas mit den Artikeln selbst zu tun: Die Situation, in der sie gelesen wurden, war verändert. Kurz vor dem Erscheinen der Ausgabe 5 stieg auch die SAV aus dem Projekt aus. Der kurze griechische Wahlkampf und die Spaltung von Syriza waren bis nach Berlin zu spüren – auch wenn die illusionären Hoffnungen auf die Übertragung der „Oxi“-Stimmen des Referendums auf die „Volkseinheit“ sich nicht erfüllen konnten. (In der Konkurrenz zwischen oppositioneller Volksfrontrhetorik und Volksfrontpolitik an der Regierung wird immer die Volksfrontpolitik der Regierung gewinnen.)

Mit 41.000 vertriebenen Exemplaren „verkaufte“ sich die Nummer 4 noch gut, wenngleich Sommerpause und politische Enttäuschung schon zu merken waren. Die 5. Ausgabe konnte daran nicht mehr anknüpfen. Mit Stand vom 12. Oktober sind 16.500 Zeitungen verschickt. Verglichen mit anderen Projekten ist das sicher viel. Für das Projekt Faktencheck: Hellas heißt das, dass es in der jetzigen Form nicht einfach fortgeführt werden kann. Der Rahmen des anfangs beschlossenen Selbstverständnisses ist überholt. Die Frage wäre heute, ob eine neue Basis für ein gemeinsames „Nein“ zur europäischen Austeritätspolitik möglich ist. Und welchen Platz der Griechenlandkonflikt in diesen nicht nur europäischen Auseinandersetzungen hat.

Im Rückblick zeigen sich die Vorzüge des Projektes: Mit einem eingespielten kleinen Team, politisch und finanziell unabhängig, konnte Faktencheck schnell und wenn nötig entschlossen auf neue Entwicklungen reagieren. Die Ausgaben enthielten eine Bandbreite inhaltlich, formal und politisch verschiedener Texte. Es gab keinen Fraktionszwang, auch wenn manche Leserinnen und Leser das erwartet – manche auch bevorzugt hätten. Jeder Autor/jede Autorin verantwortete seine/ihre Texte selbst. Fünf Ausgaben mit insgesamt über 200.000 Zeitungen, die von den Unterstützern finanziert wurden, das ist ein Erfolg.

Die Nachteile liegen ebenso auf der Hand. Faktencheck:Hellas war ein aufklärendes, aber kein organisierendes Projekt. Weder der Herausgeberkreis noch die Bestellenden, geschweige denn denn die Leserinnen und Leser waren in die politische Diskussion um die nächsten Nummern eingebunden. In den ersten Wochen haben wir noch versucht, durch regelmäßiges Nachfragen eine bestimmte Rückkopplung einzubauen. Selbst das haben wir nicht durchgehalten. Und mit dem Kräfteverhältnis auf europäischer Ebene hatte unser Projekt nur theoretisch zu tun. Schon jede Ausgabe einer bürgerlichen Tageszeitung hat eine höhere Auflage, als wir in fünf Monaten produzieren und vertreiben konnten.

Eine politische Debatte über tatsächliche Interventionen wäre sicher auch kompliziert geworden. Denn zu den Unterstützern gehörten verschiedene Menschen, die sich in einigen Punkten einig waren – in anderen nicht so sehr. Einige Unterstützer stehen parlamentarischer Politik oder offiziellen Parteien prinzipiell ablehnend gegenüber – andere haben sich in der Vergangenheit schon an Regierungskoalitionen beteiligt. Wer sich noch erinnert, mit welchem Nachdruck die „neue“ LINKE mit Oskar Lafontaine 2006 für eine Fortsetzung der lokalen Austeritätspolitik auf der Ebene des Landes Berlin eingetreten war, den mussten manche politischen Vorschläge des letzten Monates mindestens verwundern.

Diese Bilanz hier ist nicht „die“ Bilanz von Faktencheck:Hellas, sondern ein vorläufiger Rückblick auf die Arbeit eines halben Jahres. Die Frage ist, wie geht es weiter. Dass heißt: Wie groß ist der Bedarf für eine linke Diskussion zu Griechenland – und braucht es dazu eine gedruckte Zeitung? Eine Analyse zum Stand der Dinge habe ich in der aktuellen Ausgabe von lunapark21 vorgelegt: Selbstverwaltete Austerität. Griechenland kann die Festung Europa nicht schleifen, aber es gibt ein Loch in der Mauer. Selbstverständlich könnte für die weitere Diskussion die Website des Faktencheck-Projektes genutzt werden – dann sollten wir allerdings auch im Blog konsequent zur Mehrsprachigkeit übergehen. (Ein Großteil der Zugriffe erfolgt zur Zeit auf die englischsprachigen Seiten.) Die Beiträge der Konferenz werden wir in einem lunapark21-Extra veröffentlichen. Dort ist mehr Raum für unterschiedliche Positionen und ausführliche Analysen. Und genau darum geht es heute. Weder ist die Auseinandersetzung um Griechenland vorbei, noch kann der Kampf gegen die Austeritätspolitik in Athen gewonnen werden. Globalisierung ohne Internationalisierung des Widerstandes heißt dass die Herrschenden gewinnen.

Sebastian Gerhardt, 12. Oktober 2015, Berlin

Sieben Monate, sieben Texte:

Im Euro-Netz. Kreditfragen sind Eigentumsfragen: Die EZB, die Finanzmärkte und Griechenland, lunapark21, Heft 29, Frühjahr 2015
Privat geht vor Katastrophe. Die EZB: Beihilfe zu Kapitalflucht und Kontrolle, Faktencheck:Hellas 1
Materialismus und Außenhandel, Faktencheck:Hellas 2
Und nun wohin, Faktencheck:Hellas 3
Von Byrnes zu Merkel. Der deutsche Sonderweg in die Spitzengruppe des liberalen Imperialismus, lunapark21, Heft 30, Sommer 2015
Blühende Landschaften? Die Aussichten der griechischen Wirtschaft im Euroraum, Faktencheck:Hellas 4
Selbstverwaltete Austerität. Griechenland kann die Festung Europa nicht schleifen, aber es gibt ein Loch in der Mauer, lunapark21, Herbst 2015

Von Piketty nach Griechenland, von Lunpark21 zum „FaktenCheckHellas“

In den letzten Monaten ist auf diesem Blog nicht viel passiert. Das heißt aber nicht, daß der Autor auf der faulen Haut lag: Organisierend und schreibend hatte ich durchaus viel zu tun. Im Dezember erschien in Heft der lunapark21 ein längerer Text zu Thomas Pikettys Buch „Das Kapital im XXI. Jahrhundert“: Der Zahlenteufel. Auf der Website von Lunapark21 war der Text teilweise zu lesen. Hier nun komplett, genau wie im Heft (Das heißt auch: mit allen Druckfehlern. Die Überschrift von Grafik 1 ist falsch, dort sind nur die Anteil der oberen 1-Prozent an allen Einkommen in den USA und Frankreich eingetragen.)
Der Schwerpunkt der letzten Ausgabe von Lunapark21 ist der Konflikt um die Griechenland. Beigesteuert habe ich dazu einen Text über die Hintergründen der EZB-Politik: Wie funktioniert die Geldpolitik der Zentralbank – und warum taugt sie als Druckmittel gegenüber der neuen griechischen Regierung? Der Beitrag findet sich auf unsere Internetseite und auch hier: Kreditfragen sind Eigentumsfragen. Die EZB,die Finanzmärkte und Griechenland.
Nun ist Lunapark21 mit der aktuellen Ausgabe auch in Österreich, der Schweiz und Luxemburg an ausgewählten Kiosken zu haben. Zusammen mit den Abos verkaufen wir über 2000 Exemplare jedes Heftes. Das ist gut – aber politisch nicht ausreichend. Deshalb haben eine Reihe von Leuten ein anderes Format erfunden: Heute liegt der
Auflage der Tageszeitung „jungeWelt“ ein aktuelles, achtseitiges Zeitungsprojekt bei: FaktencheckHellas. Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland. Seit gestern ist die Internetseite am Start: www.faktencheckhellas.net, mit den Texten der Artikel, freiem Download, Bestellmöglichkeit – und Spendenkonto. Am Dienstag, den 7. April, gehen nochmal etwa 20.000 Exemplare in den Direktvertrieb.
Das Projekt wird zum Glück von vielen Menschen unterstützt. Realisiert wurde es von einem kleinen Kreis von Leuten innerhalb von 10 Tagen. Langsam kehren wir vom außerordentlichen zum ordentlichen Stress zurück. Dabei fängt die eigentliche politische Arbeit erst an: Erst wenn die Zeitungen nicht nur verschickt, sonder verteilt, gelesen und diskutiert wurden, erst dann lässt sich sagen, ob wir einen Schritt in der Solidaritätsarbeit vorangekommen sind. Viele Fragen sind noch offen. Viele Diskussionen müssen noch geführt werden. Eine nachhaltige politische Arbeit braucht kollektive Strukturen. Was das heißt habe ich am Schluss meines Beitrags aufzuschreiben versucht:

Es waren nicht zuletzt die Niederlagen der Gewerkschaften seit 1990, die den deutschen Unternehmen ihren Platz an der Sonne geschaffen haben. Nach solchen Erfolgen an der ökonomischen Heimatfront konnte sich das deutsche Kapital auf die – friedliche – Eroberung fremder Märkte konzentrieren. Dort führt es vor, was erfolgreicher Imperialismus ist: die höchste Form der freien Konkurrenz. Oder, um es in der moralischen Sprache der neuen Zivilgesellschaft zu formulieren: das Recht des Stärkeren. Dieses Recht verteidigt die EZB, wenn sie auf der „Einhaltung der Regeln“ besteht. Solange die Schwachen schwach bleiben, hilft alle Empörung darüber nichts. Es geht um politische und soziale Organisationen, in denen die Erfahrungen ermüdender Konkurrenz und alltäglichen Klassenkampfes verarbeitet werden können – hier wie in Griechenland.
(Privat geht vor Katastrophe. Die EZB: Beihilfe zu Kapitalflucht und Kontrolle)

Von der ökonomischen Romantik zur Volksfrontillusion

Sahra Wagenknechts Verkennung des Privateigentums im modernen Kapitalismus.

Die Doppelnummer 125/126 des guten und inzwischen auch schon etwas älteren telegraph enthält neben vielen anderen interessanten und spannenden Texten auch einen Beitrag von mir, der Sahra Wagenknechts eigentümliches Buch „Freiheit statt Kapitalismus“[1] diskutiert. Der Artikel als html mit Links unten – als Druckversion hier. Hintergrund war die merkwürdige Unentschlossenheit mancher Kolleginnen und Kollegen, die sich zwar gewundert haben, daß sich ausgerechnet Frau Wagenknecht auf Ludwig Erhard beruft, aber ihr Unbehagen nicht recht sortieren konnten. Das soll hier nachgeholt werden.

Innerhalb von wenigen Tagen wurden Anfang September 2012 zwei Entscheidungen zur Kontrolle der Euro-Krise getroffen: Am 6. September beschloß die EZB den möglichen unbegrenzten Ankauf von Staatsschuldpapieren von Euroländern zu marktgängigen Preisen. Am 12. September hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe – unter wenig einschränkenden Auflagen – den ESM genannten europäischen Währungsfonds für zulässig erklärt. Am Willen der bürgerlichen Eliten Eurolands zur Verteidigung ihrer Währungsunion muß nach diesen Schritten nicht mehr gezweifelt werden. Man darf Zweifel an ihrer Macht haben, ihre Ziele umzusetzen. Aber auch diese Zweifel sollten von den heute bestehenden Machtverhältnissen ausgehen: Die bürgerliche Statistik weist die Eurozone als die im Jahr 2011 zweitgrößte Nationalökonomie nach den USA aus, mit immer noch großem Abstand auf den Drittplatzierten, China. Viele, nicht nur linke Analysen der letzten Jahre klangen so, als wäre der globale Kapitalismus pleite und weigere sich nur, den Gerichtsvollzieher einzulassen. Wer aber das Kapital bekämpfen will, muß auch dessen Stärken kennen.
Leider sind eher Zweifel an der Nachhaltigkeit des Widerstands gegen die Krisenpolitik der europäischen Regierungen angebracht. Kaum war die Entscheidung der EZB veröffentlicht, da reagierte die LINKEN-Abgeordnete Sahra Wagenknecht mit einer Erklärung, worin sie der EZB vorwarf, eine „Vollkaskoversicherung für den Finanzsektor“ zu stellen und „Schrottpapiere“ zu erwerben. Eine lautstarke Kritik, die gleich doppelt in die Irre führt. Denn zum einen gehört reichlich Polemik dazu, in einer Welt der Finanzkrisen ausgerechnet die Staatsschuldpapiere von Ländern der Eurozone als „Schrott“ zu bezeichnen. Da gibt es mehr und bessere Anwärter auf diesen Titel, die täglich börslich und vor allem außerbörslich gehandelt werden. Zum anderen kauft die EZB wie bereits in der Vergangenheit die Staatsschuldpapiere zum Marktpreis auf, sozusagen zum Zeitwert – was bei einer Vollkaskoversicherung für Autos nicht anders ist. Allerdings bedeutet das auch, daß die Banken auf einem Kursverlust sitzen bleiben: Wenn die Griechenlandanleihen auf dem Markt nur noch zu 60 Prozent ihres Nennwertes gehandelt werden, dann bekommen die Banken bei der EZB auch nicht mehr. Insofern ist die Anspielung auf die Autoversicherung nicht falsch. Ob aber bei den Lesern der Pressemitteilung diese richtige Einsicht in den politökonomischen Vorgang entsteht, steht auf einem anderen Blatt. Wohl eher nicht.

Gauweilers Lob
Sahra Wagenknecht ist nicht irgendjemand in der deutschen Politik. Der Einfluß der stellvertretenden Parteivorsitzende der LINKEN und 1. Stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag geht – anders als bei manchen anderen deutschen Politikern – deutlich über ihre offiziellen Positionen hinaus. Sie publiziert regelmäßig und hat gerade im letzten Jahr für ihr Buch „Freiheit statt Kapitalismus“ von sehr verschiedenen Seiten viel Lob erhalten. Von Georg Fülberth – „nichts Falsches und kaum Neues, aber viel Vernünftiges“(jW) – über Peter Gauweiler, von der Frankfurter Allgemeinen bis zu Beiträgen in der linken Presse zieht sich eine Allianz durch das deutsche Feuilleton. Eine kleine Volksfront, die im bunten Spektrum der Kläger gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus in Karlsruhe wiederzufinden ist. In gewisser Weise hat das Lob also eine reale Basis. Die Frage ist nur: Welche?
Was die bürgerliche Seite dieser Volksfront betrifft: Peter Gauweilers Begeisterung ist gut begründet. Ihm gefällt an Wagenknechts neuem Buch die Wiederaufnahme der altliberalen Kritik am „gesichtslosen“ Großkapital, das Lob des Unternehmers gegenüber dem bloßen Kapitalisten, das Lob des Marktes und – last, but not least – der alten Bundesrepublik für die „soziale Marktwirtschaft“ der Nachkriegsära. Er hat erkannt, daß die Berufung Sahra Wagenknechts auf Ludwig Erhard, den Architekten der Währungsreform von 1948, mehr ist als ein mehr oder weniger geschickter Marketingtrick. Tatsächlich wiederholt sie an verschiedenen Stellen ihres Buches ein Glaubensbekenntnis, das jedem Unternehmenspatriarchen aus der Seele gesprochen ist: „Persönliche Haftung“, so Frau Wagenknecht, ist „das Grundprinzip einer funktionierenden Wirtschaft“(10, vgl. 53f). Arbeiten kann schließlich jeder, aber wer trägt die Verantwortung?
Hinter Sahra Wagenknechts Berufung auf die Ordoliberalen steckt keine Marketingidee, sondern eine Theorie: Die gutbürgerliche Theorie vom Privateigentum als dem Ergebnis persönlicher Leistung, gegen das als solches nichts einzuwenden sei. Im Gegenteil: „Persönliches Eigentum sichert kurze Entscheidungswege und klare Machtverhältnisse.“(371) Ihre Kritik setzt überall da ein, wo der Zusammenhang zwischen persönlicher Leistung und Eigentum für sie nicht mehr gegeben ist: Wenn Eigentum auf Erbschaft beruht oder wirtschaftlicher Erfolg auf Macht und Monopolen. Und weil sie weiß, daß der größte Teil der Arbeit heute in Unternehmen geleistet wird, die etwas größer sind als Start-Ups, will sie das Eigentum in Großbetrieben durch Wirtschaftsdemokratie gebändigt und öffentlich reguliert sehen. Schließlich soll auf dem Wege des Erbrechts die „Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner“ verhindert werden. Bei Vermögenswerten über eine Million Euro hinaus sollte die Erbschaftssteuer 100 Prozent betragen.
Solche Konsequenz gefällt Peter Gauweiler nicht mehr: „Damit wären alle deutschen Familienunternehmen – die Hälfte aller börsennotierten Unternehmen in Deutschland sind Familienunternehmen – innerhalb einer Generation enteignet.“ Und im folgenden klagt der CSU-Politiker über die Auflösung der „Generationenkette“ und der mit ihr verbundenen „regionalen und personalen Verantwortung“. Den Glauben an diese Märchen teilt Sahra Wagenknecht nicht.

Ideologie und Realität
Was sie aber teilt – oder zu teilen vorgibt – ist zum Ersten der Glaube an die Gestaltung der Gesellschaft durch rechtliche Normen. Old Marx hatte seinerzeit die Vorstellung einer Enteignung des Kapitals auf dem Wege der Erbschaftssteuer recht ungnädig abgefertigt:

„Das Recht der Erbschaft ist nur insofern von sozialer Wichtigkeit, als es dem Erben die Macht, welche der Verstorbene während seiner Lebenszeit ausübte, hinterläßt, nämlich die Macht, vermittelst seines Eigentums die Früchte fremder Arbeit auf sich zu übertragen, denn das Land gibt dem lebenden Eigentümer die Macht, unter dem Titel von Grundrente die Früchte der Arbeit anderer auf sich zu übertragen, ohne einen Gleichwert zu geben; das Kapital gibt ihm die Macht, dasselbe zu tun unter dem Titel von Zins und Profit; das Eigentum in Staatspapieren gibt ihm die Macht, ohne selbst zu arbeiten, von den Früchten der Arbeit anderer leben zu können usw.
Die Erbschaft erzeugt nicht diese Macht der Übertragung der Früchte der Arbeit des einen in die Tasche des andern, sie bezieht sich nur auf den Wechsel der Personen, welche jene Macht ausüben.
Wie jede andere bürgerliche Gesetzgebung sind die Erbschaftsgesetze nicht die Ursache, sondern die Wirkung, die juristische Folge der bestehenden ökonomischen Organisation der Gesellschaft, die auf das Privateigentum in den Mitteln der Produktion begründet ist, d.h. Land, Rohmaterial, Maschinen usw.“ (http://www.mlwerke.de/me/me16/me16_367.htm)

Sarah Wagenknecht schlägt einen juristischen Weg vor, den Kapitalisten ihr Eigentum abspenstig zu machen. Aber die Besitzbürger werden schwerlich erschrocken ihr Eigentum fahren lassen, nur weil eine ideologische Rechtfertigung ihrer Vermögen („eigene Arbeit“) mit der Vererbung großen Besitzes schwer in Übereinstimmung zu bringen ist. Wahrscheinlicher ist wohl, daß sie sich nach anderen Rechtfertigungen umschauen. Die Frage, warum ein Chef zu seinen Lebzeiten „die Früchte fremder Arbeit auf sich übertragen“ darf, wird von Sahra Wagenknecht gar nicht aufgeworfen. Es wäre die Frage wo heute der volkswirtschaftliche „Kuchen“(160) herkommt, der dann mit vielen Konflikten systematisch ungleich verteilt wird. Es wäre die Frage nach dem Charakter moderner Ausbeutung, auf die Marx soviel Mühe verwendet hat. Seine Antwort interessiert in Wagenknechts Buch nicht: Arbeiten kann schließlich jeder. Daß „Wirtschaft“ nicht nur eine Sache von Kaufen und Verkaufen, von Bossen und Börsenkursen ist, sondern in der alltäglichen Arbeit besteht – das wird auch von ihr nur als moralischer Anspruch auf Anerkennung, nicht als erklärender Zugang zur Kritik der herrschenden Zustände verstanden.
Das Ausblenden der Frage nach der gewöhnlichen Ausbeutung könnte damit zusammenhängen, daß Frau Wagenknecht zum Zweiten in ihrer Darstellung ausgesprochen albernen Robinsonaden von der Herkunft technischer und ökonomischer Innovationen aufsitzt. So richtig es ist, daß die Menschen – und das sind die Einzelnen – ihre Geschichte machen, so wenig machen sie ihre Geschichte alleine. Die wenigsten wissenschaftlichen Innovationen sind wie die algebraische Gruppentheorie einem genialen Menschen allein zu verdanken – und diese Leistung Evariste Galois wäre ohne die Bemühungen seiner Umgebung um sein Andenken und ohne die Übersetzungsarbeit Joseph Liouvilles wohl fruchtlos geblieben.[2] Die Innovationsforschung weiß einiges über die Entwicklung von technologischen Neuerungen zu berichten. Dazu gehört, daß meist mehr als eine oder einer dazu gebraucht werden. Viele Patente und Texte, über denen nur ein Name steht, haben mehr als nur einen Urheber oder eine Urheberin. Im Falle geklärter Machtverhältnisse ist zwar auch geklärt, welcher Name oben steht: Den Chefs gehört die Leistung ihrer Firma, ob es sich nun um eine neue Idee handelt oder „nur“ um ein weiteres fertiggestelltes Produkt. Aber ihnen gehört die Leistung der Firma nicht deshalb, weil sie besonders viel dazu beigetragen haben. Sondern weil sie die Chefs sind. Die Rechtfertigung des Profits durch Innovationen ist nicht weniger Schein als die Rechtfertigung des Privateigentums durch eigene Leistung. Wie die Innovationsforschung auch mitzuteilen weiß, sterben die genialen Erfinder in der Regel in bestenfalls bescheidenen Verhältnissen. Das Geld haben regelmäßig die Leute gemacht, die sich die Rechte an den Erfindungen rechtzeitig gesichert haben: So funktioniert das Privateigentum im Innovationsprozeß.
Entscheidend für die Argumentation wie für den Erfolg des Buches von Sarah Wagenknecht ist aber Drittens, daß die Frage nach der tatsächlichen Natur des Eigentums im modernen Kapitalismus gar nicht aufgeworfen wird. Sie argumentiert ausgehend von einer populären Theorie des Privateigentums, die mit der Realität nicht viel zu tun hat. Eine Ideologie wird aber nicht dadurch zur Wahrheit, daß man sie wörtlich nimmt. Schon im alten Rom war das Privateigentum selten das Ergebnis eigener Arbeit. Die Durchsetzung der Warenform des Produkts und des Privateigentums als der herrschenden Form des Reichtums „der Gesellschaften, in denen kapitalistische Produktionsweise herrscht“, war eine Geschichte der Durchsetzung von modernen Ausbeutungsverhältnissen, in denen die Herrschenden weiter von fremder Arbeit leben konnten, indem sie die Rechtsgleichheit auf dem Markt ausnutzen.
Man kann sicher einige Elemente der bürgerlichen Legitimation des Privateigentums zur moralischen Denunziation der bestehenden Verhältnisse verwenden. Historisch hat es solche Denunziationen immer wieder gegeben. Wie erfolgreich diese Strategie sein kann, zeigt das Beispiel der Agitation Ferdinand Lassalles (mit dessen marktzentrierter Ausbeutungtheorie die Argumentation Sahra Wagenknechts viele Ähnlichkeiten hat). Aber wie jeder Moralismus hat auch solche Denunziation nur eine sichere Folge: nach der Empörung folgt die Passivität. Die lautstarke Rede mag beklatscht werden, ändert aber nichts. Wirkliches politisches Handeln braucht dagegen realistische Einschätzungen der bestehenden Kräfteverhältnisse. Gerade Leute ohne Rückversicherung in Gestalt vermögender Familien, Leute, die ihren Lebensunterhalt durch den Verkauf ihrer Arbeitskraft erhalten müssen, gerade sie müssen die Risiken politischen Engagements abschätzen. Dazu brauchen sie Wissen darüber, wie diese Gesellschaft der Privateigentümer funktioniert. Es geht zum Beispiel darum, wo Verbündete und wo Gegner der eigenen Vorhaben zu suchen sind. Fehleinschätzungen in dieser Frage können schwere Folgen haben. Zwar ist Wissen noch keine Macht – dazu gehört schon etwas mehr. Aber Unwissen ist Ohnmacht.

Banker gegen Realwirtschaft?
Über Verbündete und Gegner hat Sahra Wagenknecht eigene Vorstellungen, die sie in ihrem Buch ihren Leserinnen und Lesern unterbreitet. Nicht zuletzt diese Vorstellungen sind es, die in der Reaktion besonders politisches Interesse finden. Zurecht. Immerhin geht es darum, wie ein Teil der deutschen Linken seine Verbündeten in bestimmten politischen Konflikten definiert. Immerhin geht es darum, wie die deutsche parlamentarische Linke jene Mehrheit versteht, in deren Namen sie ihre Politik macht und in deren Namen sie an der Seite Peter Gauweilers in Karlsruhe zu finden war.
Alle gehören zu dieser Mehrheit nicht. Einige sind ausgeschlossen. Den ersten großen Konflikt sieht Sahra Wagenknecht zwischen ein paar Bankern und allen anderen, auch allen anderen Unternehmern. Ihr Buch enthält eine ausführlichen Polemik gegen die wirtschaftliche Funktion privater Banken: Diese trügen nichts mehr zur Finanzierung von Investitionen und Innovationen bei, seien nur auf den eigenen Vorteil bedacht und hätten sich im moderne Bankwesen eine eigene Geldmaschine zugelegt, mit der sie nun die Realwirtschaft bedrängen.
Selbstverständlich gibt es neben Übereinstimmungen immer auch Interessenkonflikte zwischen Gläubigern und Schuldnern, insbesondere zwischen Banken und ihren Kreditnehmern. Doch auch eine Bank hat nicht nur Schuldner, sondern auch Gläubiger: Auf der Passivseite einer Bankbilanz ist die Herkunft der Mittel verzeichnet, mit denen die Bank ihre Geschäfte betreibt. Die Banken sind selbst Schuldner. Neben dem Eigenkapital, mit dem die Eigentümer – Aktionäre oder andere Gesellschafter – am Unternehmen beteiligt sind, gibt es da den großen Block der Anleger verschiedenster Art: Von den vielen Kleinsparern der Sparkasse, die wenig auf ihr Konto tragen können, über den Geldvermögensbesitzer, der persönlich oder über beauftragte Vermögensverwalter sein Portfolio managt, bis zu den großen und kleinen Unternehmen, die über die Banken ihre Geldgeschäfte abwickeln. Klar, die großen und ganz großen Geldvermögen sind in (relativ) wenigen Händen. Aber nicht nur in den Händen von Bankern. Gerade die nichtfinanziellen Unternehmen und ihre Eigentümer haben ein großes Interesse daran, daß ihre Finanzanlagen sich rentieren, statt sich in Luft auszulösen. Mag auch mancher Kapitalist als Kreditnehmer mit der Geschäftspraxis seiner Bank unzufrieden sein – als Eigentümer ist er prinzipiell mit den Bankern überhaupt solidarisch. Welchem dieser Banker er seine Anlagen anvertraut, darüber entscheidet er natürlich privat und nach Maßgabe seiner Interessen.
Daß Sahra Wagenknecht diese Solidarität mit den Bankern nicht sehen kann, liegt daran, daß sie eine ebenso verbreitete wie falsche Theorie über das moderne Geldwesen übernimmt: Moderne Banken, so diese Theorie, brauchten gar keine Mittel mehr, um Kredite zu vergeben, sondern schafften diese selbst. Sie schreibt:

„Wie entsteht heute Geld? Im Grunde aus dem Nichts, einfach dadurch, daß eine Bank einem Kunden Kredit gewährt. …. Dieser Kredit steht auf der Aktivseite der Bilanz einer Bank. Auf der Passivseite stehen unter anderem die Spareinlagen. In dem Augenblick, in dem die Bank einen Kredit vergibt, schafft sie zeitgleich eine Einlage auf der Passivseite, nämlich auf dem Girokonto des Kreditnehmers. Damit ist die Bilanz wieder ausgeglichen. Die Bank braucht also keine zusätzlichen Ersparnisse zur Kreditvergabe, sondern durch die Kreditvergabe schafft sie ‚Ersparnis‘.“(99)

Im nächsten Satz schränkt sie diese Theorie ein: „Zumindest kurzfristig.“ steht dort. Denn der Kreditkunde hat sich verschuldet, um zu bezahlen. Er macht, wann er will, Überweisungen von seinem Konto oder läßt sich Geld auszahlen – und dann muß die Bank die entsprechenden Mittel haben. Deshalb kann sich keine Bank das Geschäftsmodell leisten, daß Sahra Wagenknecht hier in gut postkeynesianischer Tradition skizziert hat. Sie wäre schnell, ganz schnell Pleite und würden bestenfalls von der Konkurrenz übernommen. Tatsächlich kann auch eine Bank nur verleihen, was sie hat. Die Kreditvergabe ist ein Tausch auf der Seite der Aktiva. Wenn sie mehr Kredit vergeben will, dann muß sie auch mehr Mittel einsetzen – Mittel, die ihr oder anderen Leuten gehören. Die Idee von der Geldmaschine im Keller der Banken, die gut für Verschwörungstheorien geeignet ist und manche ökonomische Weltuntergangsphantasie befeuert – Inflation, Inflation! – ist grober Unfug. Genauer aufgeschrieben finden sich diese Zusammenhänge hier, auch mit den Hinweisen auf die theoretische Diskussion der Anwendung auf die aktuellen Verhältnisse: Keine Revolution ist auch keine Lösung, Kapitel 2+3.
Dort und in den aktuellen Beiträgen auf dem Blog findet sich auch erläutert, warum die Zentralbanken sich so benehmen, wie sie sich z.B.in der Eurokrise benehmen: Zinsfragen sind Eigentumsfragen. Und zum bürgerlichen Eigentumsbegriff gehört neben verschiedenen Ideologien auch ein harter Kern, der es als Privateigentum ausweist und den einschlägigen Abschnitt des Bürgerlichen Gesetzbuchs eröffnet: „Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen.“(§903) Auf die damit umrissene Freiheit verzichten Privateigentümer nur im äußersten Notfall. Solange das so ist, wird sich die Realwirtschaft wohl nicht in eine Volksfront gegen die Zocker einreihen.

David gegen Goliath?
Innerhalb der Realwirtschaft sieht Sarah Wagenknecht eine zweites Konfliktfeld: Wieder zwischen einer Mehrheit und einer kleinen asozialen Minderheit. Sie schreibt: „99,8 Prozent aller Unternehmen in Europa sind kleine und mittlere, die in der Regel andere Sorgen haben, als Konkurrenten in Südostasien aufzukaufen, auf den Finanzmärkten zu zocken oder die Eigentümer mit kreditfinanzierten Ausschüttungen zu beglücken. … Selbst eine Reihe größerer Unternehmen wirtschaftet anders als hier beschrieben.“(137) Unter letzteren – etwas größeren – Unternehmen macht sie mit dem Unternehmensberater Herbert Simon „Hidden Champions“ aus, die ihr mit hohen Investitionen, vielen Innovationen, Produktqualität und Mitarbeiterbindung sehr am Herzen liegen. Kaum einer dieser „geheimen Weltmarktführer“ fällt unter die EU-Definition der „Kleinen oder Mittleren Unternehmen“. Fast alle haben mehr als 250, einige sogar tausende von Mitarbeitern. Und die Jahresumsatzzahlen liegen mehrheitlich jenseits der Grenzen von 50 Millionen Euro. Weltweit erfolgreiche moderne Produktion oder Dienstleistung findet nicht im Kleingewerbe statt. Und in den kleinen und mittleren Unternehmen wird nicht immer besser mit den Beschäftigten umgegangen. Gerade der Arbeitsanfall gewerkschaftlicher Rechtsschutzsekretäre macht das deutlich.
Trotzdem gibt sich Sahra Wagenknecht viel Mühe, zwischen größeren und kleineren Kapitalisten die Grenze zwischen zulässigem wirtschaftlichen Erwerbsstreben und unzulässiger wirtschaftlicher Macht zu ziehen. Denn sie will die Idee verteidigen, daß „echter“ wirtschaftlicher Wettbewerb eigentlich eine tolle Sache wäre, wenn nur keine wirtschaftliche Macht daraus entstünde, die dann die Gleichheit der Marktteilnehmer beseitigt.
Die Konkurrenz der Marktwirtschaft ist jedoch kein Wettbewerb, wo, je nach Trainingsfleiß und Tagesform mal der eine und mal die andere gewinnen kann. Denn die Ergebnisse der Konkurrenz, die wirtschaftlichen Gewinne gehören den Gewinnern. Weshalb die schlichte marktwirtschaftliche Konkurrenz aus sich heraus die Polarisierung unter den Wirtschaftssubjekten verschärft, wie Georg Quaas ziemlich allgemein demonstriert hat. Das Gegenbild zu den von Sahra Wagenknecht gelobten investitionsstarken und innovationsfreudigen Unternehmen sind nicht die vermeintlich trägen Großkonzerne – bei den Industriesoziologen läßt sich nachlesen, wie diese ihre weltweite Akkumulation immer wieder neu strukturieren – sondern die Unternehmen, die mitsamt ihren Beschäftigten von der hochproduktiven Konkurrenz, etwa der tollen „Hidden Champions“ vom Markt gefegt werden.
Die reale Konkurrenz auf kapitalistischen Märkten hat sicher wenig mit den Optimierungsmodellen der neoklassischen Theorie zu tun, wo am Ende zwar nicht der Wohlstand für alle, aber das Pareto-Optimum für den Konsum sicher ist. Sarah Wagenknecht schließt daraus, daß der Wettbewerb im heutigen Kapitalismus nicht mehr richtig funktioniert.(55) Tatsächlich hat die wirkliche Konkurrenz sich noch nie nach den Vorgaben von Arrow-Debreu gerichtet. Unternehmen sind keine passiven Zuschauer der Marktbewegung. Sie verändern aktiv ihre Produkte und senken Kosten, um Marktanteile und Gewinnmargen zu verbessern. Sie berechnen ihre Preise nach ihren Kosten und Geschäftsstrategien und geben sich viel Mühe, sie am Markt durchzusetzen. Aber auch wenn der „price taker“ eine Erfindung ist: Konkurrenz findet auf den modernen Märkten trotzdem statt und ist ein Element der wenig menschenfreundlichen Dynamik des Kapitalismus.
Nur braucht es zu ihrer Erklärung eine andere Theorien als die von Arrow-Debreu oder die Entwürfe ihrer altliberalen Kritiker um F.A. Hayek, denen jede Form von Mathematik in der Ökonomie nach Planung riecht. Eine solche andere Theorie hat der marxistische Ökonom Anwar Shaikh von der New School University, New York, seit den siebziger Jahren entwickelt. Da der Kollege aber auf englisch schreibt, werden seine Beiträge hierzulande eher selten zur Kenntnis genommen. Zum Schaden der Diskussion. Denn Ergebnis seiner Arbeiten ist die Vertiefung alter Marxschen Einsicht von alltäglicher Relevanz: Ausbeutung ist nicht das Gegenteil des freien Wettbewerbs, sondern seine Grundlage. Ohne Warenform der Arbeitskraft keine allgemeine Warenproduktion. Produktion für den Profit statt für den Konsum ist nicht ein Fehler des Systems, sondern die Regel der kapitalistischen Akkumulation, die das Klassenverhältnis von Eigentümern und Nicht-Eigentümern der Produktionsmittel sicherstellt. Der brave Wunsch nach einer Produktion für den Bedarf war noch immer der Slogan der ökonomischen Romantik – oder Lobbyismus für die Konsumgüterindustrie. Die Frage ist nicht, ob die Wirtschaft für „die Gesellschaft“ da ist. Das ist sie immer. Die Frage ist, welche Bedürfnisse der Menschen in dieser Gesellschaft Eingang in die Zweckbestimmung der Produktion finden. Schließlich führt die Dynamik der Konkurrenz auch international nicht zum Ausgleich, sondern zur Polarisierung: Imperialismus ist die höchste Form der freien Konkurrenz. Oder, um es in der moralischen Sprache der neuen Zivilgesellschaft zu formulieren: das Recht des Stärkeren, nach innen wie nach außen.
Dabei kommt es vor, daß auch schwächere Unternehmen sich über die starken beschweren. Es gibt Konflikte im Unternehmerlager. Regelmäßig etwa murren bei Tarifverhandlungen in der deutschen Metallindustrie kleine und mittlere Unternehmen über allzu große Zugeständnisse der Großen der Branche an die Gewerkschaften: „Die können das ja zahlen, aber wir?“ Und sie kommen auch auf die Idee, sich mit ihrer Belegschaft gegen die Großen zu verbünden: Wenn zur Standortsicherung mit den Beschäftigten Lohnverzicht verabredet wird, um mit den Großen mithalten zu können. Ihre eigene Herrschaft im Betrieb stellen die Kleinunternehmer deswegen aber nicht in Frage. Im Gegenteil. Bis auf ein paar Verräter an ihrer Klasse fallen auch die kleinen und mittleren Unternehmer als Verbündete auf dem Weg zu einem neuen Sozialismus aus. Auch kleine Ausbeuter bleiben in der Regel lieber Ausbeuter, statt die Fronten zu wechseln. Und sie bewundern die Großen, die es wirklich geschafft haben.

Ein Exkurs: Ludwig Erhard und das Tafelsilber der Union
An dieser Stelle muß ein Lob erwähnt werden, das Albrecht von Lucke in der Tageszeitung „neues deutschland“ formuliert hat: Zwar sei die Behauptung, aus der sozialen Marktwirtschaft ergebe sich ein demokratischer Sozialismus, falsch, und „aus Liberalismus, konsequent befolgt, geht keineswegs, wie von Wagenknecht behauptet, notwendig Sozialismus hervor.“ Aber politisch-strategisch sei „der Versuch der Aneignung der sozialen Marktwirtschaft – über das Erhardsche Leitmotiv ‚Wohlstand für alle‘ – ein Meisterstück. Schließlich handelt es sich dabei heute weniger um ein eng umrissenes ökonomisches Konzept als vielmehr um den Leitbegriff der Konservativen und dieser Republik – also gewissermaßen um das Tafelsilber der Union.“ Da die Linke nach dem XX. Jahrhundert nicht mit sozialistischer Begrifflichkeit punkten könne, sei die „feindliche Übernahme“ eines alten und populären CDU-Slogans das Mittel der Wahl, genauer gesagt des Wahlkampfes 2013.(nd, 30. August 2012)
„Tafelsilber“ klingt gediegen. So gediegen, daß die Frage nach der darauf kredenzten Speise fast ungebührlich erscheint. Ist es aber möglich, durch Übernahme der gegnerischen Mythen eigene Schwäche zu überwinden? Schließlich hat kaum jemand so deutlich vorgeführt, daß liberale Ideologie mit einer Kritik des real existierenden Kapitalismus und seiner Großkonzerne nichts zu schaffen hat, wie gerade Ludwig Erhard. Ein kurzer Blick in die zeitgeschichtliche Forschung der letzten 20 Jahre reicht aus, um von der Nacherzählung ordoliberaler Legenden Abstand zu nehmen. Deshalb soll hier kurz nachgetragen werden, was in Sahra Wagenknechts Buch an Informationen über den Stichwortgeber Ludwig Erhard und an Quellenkritik fehlt.
Anders als die liberalen Emigranten Wilhelm Röpke und Alexander Rüstow, deren Emigration im Buch vermerkt ist, blieb Ludwig Erhard ebenso wie Walter Eucken oder Alfred Müller-Armack auch nach dem 30. Januar 1933 in Deutschland und machte Karriere. Anders als Müller-Armack trat er nicht in die NSDAP ein. Anders als Walter Eucken wirkte er nicht akademisch und publizistisch an der Ausbildung des ordoliberalen Schule mit, die sich in den Jahren der Nazidiktatur als eine der anerkannten theoretischen Richtungen der deutschen Volkswirtschaftslehre in Wort und Schrift, in Zeitschriftenartikeln und Büchern ausbilden konnte. (Michael Brackmann, Vom totalen Krieg zum Wirtschaftswunder. Zur Vorgeschichte der westdeutschen Währungsreform 1948, Essen 1993, Kapitel 1 und 2) Ludwig Erhard hatte sich dagegen 1933 aus der Universität zurückziehen müssen und begann eine erfolgreiche Karriere in der Unternehmensberatung am „Institut für Wirtschaftsbeobachtung der deutschen Fertigware“.[3] Darüber kam er 1939 mit Joseph Bürckel, dem Reichskommissar für den Anschluß Österreichs, in Kontakt und begann eine weitere Karriere als Politikberater, genauer als Annektionsberater. Erst für Österreich, dann für Lothringen, schließlich auch im „neuen deutschen Ostraum“. Ein Zerwürfnis mit seinem Institutschef konnte er 1943 überstehen: Die Reichsgruppe Industrie – das Zentralkomitee des Großkapitals in Nazideutschland! – finanzierte ihm ein Institut für Industrieforschung. Dort machte er sich daran, neben den laufenden Arbeiten die Nachkriegsperspektiven für die deutsche Industrie zu prüfen.
Entgegen manchen akademischen Ökonomenkollegen, die den Widersprüchen der Kriegsfinanzierung durch forsche nationalsozialistische Ignoranz oder gar – horribile dictu! – durch eine Beteiligung des Privatkapitals an der Bezahlung der deutschen Kriegsschulden begegnen wollten, machte er sich für eine Komplettübernahme der Kriegskosten durch den Staat und einen anschließenden Schuldenschnitt stark. Dann sollte das Sachvermögen von den Lasten des Krieges befreit und ohne weitere staatliche Einmischung in die Nachkriegskonjunktur starten können. Selbstverständlich war dazu auch die Preisbildung wieder freizugeben. Gewerkschaften waren in seiner Nachkriegsvision nicht vorgesehen. Sicher sollte auch eine Verlagerung des Wachstumsimpulses weg von den Investitionsgütern hin zur Konsumgüterindustrie erfolgen. Aber nicht, um den Beschäftigten Gutes zu tun, sondern um die Verlierer der Rüstungskonjunktur im Unternehmerlager in die Nachkriegsordnung einzubinden. Voraussetzung seiner Pläne war, wie mehrfach betont, eine starke politische Autorität, die die harten Einschnitte für die Bevölkerung auch in der Nachkriegszeit durchsetzen konnte.
Die Niederlage des deutschen Faschismus hat eine direkte Umsetzung dieser Pläne verhindert: Statt des Einsatzes einer eigenen Staatsmacht mußte sich das deutsche Kapital erst mit den US-Amerikanern arrangieren, was nicht ohne Konflikte und schmerzliche Kompromisse abging. Doch als 1948 die Währungsreform anstand, setzten sich die deutschen Experten in zwei zentralen Punkten durch: Der sogenannte „Lastenausgleich“ war eine Farce, die das Kapital aus den laufenden Erträgen begleichen konnte. Und die Rationierung der materiellen Ressourcen wurde mit der Währungsreform ebenso beendet wie der Preisstopp, während die Löhne noch über Monate eingefroren blieben.[4] Auf diese Weise wurde das Motiv der westdeutschen Unternehmer wiederhergestellt: der Profit. Und deshalb taten sie nun, was sie zuvor schon gekonnt, aber mangels Gewinnaussichten unterlassen hatten: Sie ließen produzieren.[5]
Den Mann, der wie kein anderer für diese Form der Sozialisierung der Lasten und Privatisierung von Gewinnen stand, nachträglich zur Leitfigur für eine Kritik heutiger Krisenlösungen zu erheben, ist entweder grobe Unwissenheit oder eine Veralberung der Leserinnen und Leser.
Neu ist der Versuch nicht, durch Anknüpfung an Ludwig Erhard sozialliberalen Ideen mehr Schwungkraft zu geben. 1998, Am Ende der Ära Kohl versuchte dies auch der Sozialdemokrat Edelbert Richter in seinem Buch „Aus ostdeutscher Sicht. Wider den neoliberalen Zeitgeist“. Richter kam aus der alten DDR-Opposition, über den linken Flügel des Demokratischen Aufbruch war er – wie Friedrich Schorlemmer – Anfang 1990 zur SPD gekommen. Inzwischen Mitglied des Bundestages hatte er ein Jahr zuvor die „Erfurter Erklärung“ mit initiiert, die mit dem Hinweis auf die Sozialverpflichtung des Eigentums einen sozialen Richtungswechsel in der deutschen Politik befördern wollte und dafür Intellektuelle, Gewerkschafter und Politiker aus SPD, Grünen und PDS zusammenbrachte. Pünktlich zur Bundestagswahl versuchte er, den „Wohlstand für alle“ als Argument gegen neoliberale Politik ins Feld zu führen, der Union ihr propagandistisches „Tafelsilber“ zu nehmen. In einer Rezension für das „neue deutschland“ antwortete ich damals, die gut gemeinte Berufung auf den Architekten der Währungsreform von 1948 sei ein „derber Scherz“. Und am Schluß schrieb ich:

„Im Märchen heißt es, wer mit dem Teufel speisen will, sollte einen langen Löffel haben. Eine Übertragung dieser Weisheit auf die wenig märchenhaften Realitäten der heutigen Welt läßt Edelbert Richters guten Absichten wenig Raum: So lange Löffel, daß sich mit ihnen gefahrlos am Tische des Kapitals speisen ließe, haben die Sozialliberalen aller Couleur noch nicht erfunden. (nd, 25. September 1998)

Was folgte, war der Wahlsieg von Rot-Grün, der Kosovokrieg und die Unternehmenssteuerreform 2001, die „bedingungslose Solidarität“ mit George Bush und schließlich Hartz IV. 2005 trat Edelbert Richter aus der SPD aus – und 2007 in die LINKE ein. Das spricht für seine politische und persönliche Integrität. Für die Erfolgsaussichten der von Albrecht von Lucke empfohlenen und von Sahra Wagenknecht bereits befolgten Strategie spricht es nicht. Im Jahr 5 nach der Gründung der LINKEN und im Jahr 4 nach der Pleite von Lehmann Brothers wurde eine Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes zum 1.1.2013 beschlossen: um 8 auf 382 Euro pro Monat.

Widersprüche und Solidarität
Damit haben wir nun große Teile der kleinen Volksfront der Kläger gegen den ESM hinter uns gelassen. Die empörten Leserbriefschreiber in der Zeitung „Die Welt“, die vor lauter Angst um ihr Geld in Schimpftiraden auf die Bundesregierung ausbrechen. Peter Gauweiler, der Sahra Wagenknechts „klare Worte“ lobt. Übrig bleiben die unerschütterlichen Verfechter des Kontrollrechts des Parlamentes – und die vielen, um die es immer geht: Die Klasse der Leute, die „für ihren Lebensunterhalt allein auf ihre Arbeitskraft angewiesen sind“(Timothy W. Mason) – und die sich deshalb noch lange nicht einig sein müssen.
Hinter uns gelassen haben wir auch das Buch von Sahra Wagenknecht: Zu dem, was jetzt kommt, hat sie nichts geschrieben. Wohl weist ihr Modell einer Wirtschaftsdemokratie den Belegschaften weitgehende Rechte zu. Auch schreibt sie einiges über die große Bevölkerungsmehrheit, die in den letzten Jahren mehr verloren als gewonnen, die trotz harter Arbeit ihren Lebenstandard nicht gehalten hat. Aber diese Bevölkerungsmehrheit hat für sie einen ganz bestimmten Namen: die Mittelschicht.
Nun könnte man verstehen, wenn eine Autorin aus pädagogischen Gründen ihre Leserinnen und Leser da abholen will, wo sie sich selber sehen. Und das wäre für eine Mehrzahl der Bundesbürger die „Mittelschicht“. Aber dann sollten die Leser auch aufgeklärt werden, was an diesem Selbstbild nicht stimmt: so ziemlich alles. Ulrike Herrmann hat das in ihrem Buch „Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht“ aus dem Jahr 2010 auf vorbildliche Weise erledigt.[6] Sahra Wagenknecht, die ungern statistische Originalquellen benutzt und Fakten gern aus anderen Büchern anführt, zitiert und lobt die Darstellung Herrmanns ausdrücklich. Was sie nicht zitiert, ist eine kleine Bemerkung zum Kern des Problems: „Obwohl die Bundesrepublik objektiv eine Klassengesellschaft ist,“ schreibt Ulrike Herrmann, „ist sie in der subjektiven Wahrnehmung tatsächlich eine nivellierte Mittelstandsgesellschaft – das gilt vor allem für Westdeutschland.“(Hurra, 20) Dabei will Ulrike Herrmann will keine Klassenkämpferin sein. Fast alle würden gewinnen, wenn die Gesellschaft weniger ungleich wird. Ihr Vorschlag ist ein neuer New Deal – und Roosevelt hat den Kapitalismus in den USA nicht abgeschafft. Die Eliten – d.h. die besitzende Klasse – sollen Privilegien behalten dürfen: „Soziale Hierarchien wird es in einer kapitalistischen Gesellschaft immer geben, dafür sorgt schon das Prinzip des Eigentums.“(Hurra, 182) Aber Frau Herrmann verstanden, daß man ein Vorurteil nur dann ausräumen kann, wenn man ihm widerspricht.
Sahra Wagenknecht unterläßt diesen Widerspruch. Sie spricht lieber von der „Mitte der Gesellschaft“. Sie deckt alle Widersprüche zu und bedient mit der Sprache von „Leistung“ und „Erfolg“ genau jenes falsche Selbstbild, das für eine Mehrheit in diesem Lande eine Einsicht in die eigene Lage versperrt. Aber erst aus solchen Einsichten könnten gemeinsame Interessen entstehen, für die sich viele solidarisch einsetzen können. Hübsche Reden von „Gemeinwohl“ und „Mitte“ und menschlichen Werten reichen dazu nicht. Die Skepsis der Zuhörer ist wohl begründet.
Denn auch die Mehrheit, die Beschäftigten wie die Unbeschäftigten, machen einander Konkurrenz: auf dem Arbeitsmarkt. Spätestens mit Hartz IV ist dieser Druck auch bei den Stammbelegschaften angekommen, ohne das deshalb eine breite Bewegung zur Besserstellung der Erwerbslosen begonnen hätte. Die Gewerkschaften, die auch hierzulande nicht die Aufhebung der Konkurrenz unter den Beschäftigten, aber immerhin ihre Beschränkung organisieren, umfassen nur eine Minderheit der Betroffenen: Der gewerkschaftliche Organisationsgrad liegt bei knapp 20 Prozent. Betriebs-, ja vielleicht sogar branchenübergeifende Solidarität ist eine Sache für eher linksradikale Freaks. Der Slogan „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ findet regelmäßig Eingang in Reden zum 1. Mai. Auf www.Lohnspiegel.de kann man sich einen Einblick in die Realität verschaffen.
Keine Frage, Solidarität ist für Sahra Wagenknecht ein wichtiger Begriff. Sie fordert in ihrem Buch zur Solidarität mit Griechenland auf. Das ist richtig. Was fehlt ist die Frage, warum diese Solidarität so selten geübt wird. Sahra Wagenknecht will das ändern und behauptet, mit dem Fiskalpakt drohten „griechische Verhältnisse für Europa“. Sie setzt damit auf ein gesundes Eigeninteresse, daß sich auch ganz anders auswirken kann. Ist es wirklich so, daß in der Konkurrenz alle gemeinsam untergehen? Exakt hundert Seiten vor dem Lob der „Hidden Champions“ findet sich in ihrem Buch der Satz: „Die griechische Industrie wurde unter dem Druck der überlegenen Konkurrenz, insbesondere aus Deutschland, in die Knie gezwungen.“(37) Anschließend beklagt sie die mit der Einführung des Euros verlorene Möglichkeit, durch Abwertung der Drachme Produktivitätsunterschiede auszugleichen.
Nun funktioniert der Ausgleich der Außenhandelsbilanz durch Währungsabwertung auch nur in der schönen Welt von Ricardos komparativen Kosten und dem Heckscher-Ohlin-Theorem. Schon Roy Harrod wußte, daß Außenhandelsungleichgewichte nicht die Ausnahme, sondern die Regel sind und durch internationale Kreditbeziehungen finanziert werden. Rania Antonopoulos hat am Fall Griechenlands empirisch demonstriert, wie reale industrielle Entwicklung und der Wechselkurs der Drachme aufeinander bezogen waren: Für einen Glauben an die heilsame Wirkung währungspolitischer Souveränität bleibt da wenig Platz.[7]
Für eine deutsche Linke ist gefährlicher, wie bei Sahra Wagenknecht die zwei Seiten eines Weltmarkterfolgs auseinander dividiert werden. Denn die „überlegene deutsche Konkurrenz“ besteht nicht nur aus Unternehmensführungen. Werner Sauerborn warnte Anfang 2009:
„Wenn den Gewerkschaften die Handlungsoption auf globaler Ebene fehlt, von der aus sich die Machtverhältnisse definieren, werden sie mehr oder weniger zwangsläufig auf die Rolle des Mitspielers innerhalb dieser Standortkonkurrenz verwiesen sein. Fehlt ihnen die adäquate Widerstandsebene, werden sie schwer daran zu hindern sein, die second-best-Variante zu verfolgen, und die heißt, auf die Behauptung der eigenen Arbeitgeber im globalen Wettbewerb und die damit verbundene Tantieme in Form von Arbeitsplatzabsicherung und relativen Lohnerfolgen zu setzen, die dann zumindest für die Stammbelegschaften dabei abfallen können. Die Chance, dass dieses traurige und unsolidarische Kalkül, der beste Verlierer unter den global Erpressten zu sein, aufgehen könnte, stehen nicht schlecht.“
Die Entwicklung seither hat ihm recht gegeben. Das blanke Eigeninteresse führt selten zur solidarischen Aktion. Dem privaten Kontostand ist mit Unterordnung oft besser gedient. Nicht, daß hierzulande viele Weltmarktgewinner auf dem Arbeitsmarkt herumlaufen. Aber die soziale Lage hat sich auch in der letzten Krise relativ stabil gehalten. Daß es den meisten Leuten schlechter geht als vor 10 Jahren, wiegt schwer. Viele hierzulande wissen sogar, daß „Der Hauptfeind im eignen Land steht„. Schwerer wiegt, daß sie keine Alternative sehen, die ihrer durchaus realistischen Sicht der Schwierigkeiten gewachsen ist. So ziehen sie sich ins Private zurück und hoffen, weiterhin nicht nur zwischen Parteien und Arbeitgebern wählen zu dürfen, sondern auch zu etwas Eigentum zu kommen, sich als Person „eine äußere Sphäre ihrer Freiheit“(Hegel) geben zu können – auch wenn sie wissen, daß der Genuß dieses Eigentums zumeist auf die Zeit nach Feierabend beschränkt bleibt. Anders als Liberale gern glauben, schließt individuelle Freiheit Herrschaft nicht aus. Und anders als viele Linke annehmen, ist Herrschaft mit individueller Freiheit nicht unvereinbar. Ohne eine politische Auseinandersetzung mit dem Gedanken, daß man einmal den ganzen Laden übernehmen und ziemlich anders arbeiten muß, ist schon heute konsequenter solidarischer Widerstand gegen das Kapital nicht zu haben.
Womit wir dann bei einem ganzen Fragenkranz sind, der von Frau Wagenknecht souverän zur Seite geschoben wird: Planwirtschaft? Ostblock? Die reale Geschichte von Befreiungsbewegungen im Kapitalismus? Alles kein Thema. Lieber der vulgärliberalen Ablehnung der „Zentralverwaltungswirtschaft“ frönen, wo alles geplant wurde – so war es nicht, und selbst die Bundesbank kann die realen Verhältnisse im Ostblock genauer beschreiben. Das Problem war die ziemlich unvollständige Planung, die sich aus dem Ausschluß der Bevölkerungsmehrheit von der politischen Macht und der Zweckbestimmung der Produktion ergab. Sozialismus braucht mehr als mehr oder weniger aufgeklärte Eliten mit guten Absichten für „ihr Volk“. Vielleicht schiebt deshalb Frau Wagenknecht diese Fragen so schnell zur Seite.
Sozialismus ist nicht nur eine Frage des guten Willens. Es ist – wie der Widerstand heute – eine Frage des Könnens. Solidarische Lösungen von Konflikten brauchen Ressourcen, persönliche und sachliche Ressourcen: freie Zeit, Räume. Dazu braucht es ein Vielzahl von politischen und sozialen Organisationen, in denen die Erfahrungen ermüdender Konkurrenz und alltäglichen Klassenkampfes verarbeitet werden, in denen neue politische Ideen entstehen können. Dazu braucht es Wissen, wo potentielle Verbündete zu finden sind – und mit welchem Widerstand welcher Gegner zu rechnen ist. Ohne realistische Theorie keine realistische Praxis.

Quellen

[1] Sahra Wagenknecht, Freiheit statt Kapitalismus, 2., erweiterte Auflage, Frankfurt/New York 2012.

[2] Dirk J. Struik, Abriß der Geschichte der Mathematik, Berlin 1963.

[3] Zum folgenden vgl. Karl Heinz Roth, Wirtschaftliche Vorbereitungen auf das Kriegsende und Nachkriegsplanungen, in: Dietrich Eichholtz, Geschichte der deutschen Kriegswirtschaft 1939–1945, Bd. III: 1944–1945, Berlin 1996, Kap. VI, S. 509-607.

[4] Michael Brackmann, Vom totalen Krieg zum Wirtschaftswunder, Essen 1993.

[5] Christoph Buchheim, Die Währungsreform 1948 in Westdeutschland, Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, 2/1988, 189-231.

[6] Ulrike Herrmann:Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht. München 2010.

[7] Rania Antonopoulos: An Alternative Theory of Long-Run Exchange Rate Determination, 2009.

Eurokrise 2012: Zinsfragen sind Eigentumsfragen

Am 12. September wird das Bundesverfassungsgerichts seine Entscheidung in Sachen ESM/Fiskalpakt verkünden(Link). Bis dahin bleibt die Entscheidung des Bundestages vom 19. Juli in dieser Sache (Link) ein bißchen aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. Am 20. Juli beschlossen die Finanzminister der Eurozone über die Freigabe der Mittel für spanische Banken: 30 Milliarden Euro sollen bereits bis Ende Juli bereitstehen. Besondere Befürchtungen über einen Einspruch des Bundesverfassungsgerichtes haben die zuständigen Regierungen offenbar nicht. Immerhin hatte sich eine recht große Koalition von 473 Bundestagsabgeordneten für die Ergebnisse der EU-Verhandlungen ausgesprochen. Einzelne Abweichler bei CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen können dieses Bild kaum trügen. Allein die Fraktion der Linken stimmte geschlossen gegen den Antrag des Bundesministeriums der Finanzen.

Der Beratungsbedarf des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichtes zeigt, daß die Damen und Herren in Karlsruhe Probleme sehen. Einerseits ist ausgeschlossen, daß das Gericht den Mahnungen der Regierung zum Trotz die gerade ausgehandelte Einigung über die Finanzhilfen kippt. Das gerade auch in besitzbürgerlichen Kreisen weit verbreitete Unbehagen ist eben nicht mehr als das: ein Unbehagen. Die umfangreichen Vorzüge des Euro für die deutsche Wirtschaft wird das Gericht nicht außer Acht lassen. Zudem ist es sicher richtig, daß auch große parlamentarische Mehrheiten nicht alles dürfen. Aber das Modell eines aufgeklärten Absolutismus ist nur für jene interessant, die sich schon als Berater des Fürsten – oder der Verfassungsrichter – sehen. Es ist eine zutiefst elitäre Vorstellung, die nicht zufällig Peter Hacks und Mitarbeiter der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verbunden hat. Die zukünftige Gestaltung der Eurozone ist ein soziales, ökonomisches und politisches, kein juristisches Konfliktfeld.

Andererseits sind einige Konflikte offensichtlich ungelöst. Fragen nach der Legitimation der gerade beschlossenen Maßnahmen treffen selbst in der veröffentlichten Meinung auf Resonanz. Umfragen weisen aus, daß eine Mehrheit der Bundesbürger – aus sehr verschiedenen Gründen – der Rettung spanischer Banken skeptisch gegenüber steht. Wahrscheinlich werden sich Regierung und Parlamentsmehrheit einige Rügen und Ermahnungen durch das Gericht anhören müssen. Eventuelle Nachbesserungen lassen sich aber leicht erledigen: Die breite parlamentarische Mehrheit für den Euro ist in den aktuellen Machtverhältnissen fest begründet.

Genau diese Machtverhältnisse werden jedoch von den Kritikern der „Eurorettung“ souverän ignoriert. Dabei geht es nicht nur um die paar Hausgeister, die in den Regierungsfraktionen – und in den Regierungsfraktionen in Lauerstellung – das Leben bunter machen. Sie zeigen zumeist wenig Interesse an den asozialen Folgen ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik. Es geht vor allem um die Linksfraktion. Um die Parlamentsfraktion der Partei, die mit dem bestimmten Artikel beansprucht hierzulande „Die LINKE“ zu sein. Diese LINKE schlägt vor, die Eurokrise durch eine Direktvergabe von Krediten durch die Europäische Zentralbank (EZB) zu lösen. In der Bundestagssitzung vom 27. Juni erklärte der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi ihre Sicht der Dinge so:

Die Europäische Zentralbank hat den großen privaten Banken in Europa 1 Billion Euro zur Verfügung gestellt: als Darlehen für drei Jahre zu 1 Prozent Zinsen. Die Staaten, die das Geld brauchen, bekommen es jetzt von diesen Banken. Das heißt, wir vergeben an die großen privaten Banken Staatsgeld zu 1 Prozent, und dann verlangen diese von Spanien und Italien 6 Prozent Zinsen für das Geld, das sie ihnen geben.
Erklären Sie doch einmal der Bevölkerung, warum wir nicht direkt ein Darlehen an Spanien oder Italien vergeben! (http://www.linksfraktion.de/reden/sie-vergemeinschaften-schulden-banken-hedgefonds/)

Ja, wenn das so einfach ist, warum eigentlich nicht? Aber ist es so einfach? Viele Leute teilen die Position, die Gregor Gysi im Bundestag vorgetragen hat. Doch leider hat es der Abgeordnete Gysi ungeachtet seiner anwaltlichen Qualifikationen versäumt, das Kleingedruckte zu lesen. Die EZB hatte im Dezember 2011 verkündet, sie werde mit zwei längerfristigen Geschäften europäische Banken mit Liquidität versorgen (Link). Abgesehen von der langen Laufzeit von bis zu drei Jahren handelt es sich jedoch bei beiden Transaktionen im Umfang von insgesamt etwa 1 Billion Euro, die am 22. Dezember 2011 und am 1. März 2012 wirksam wurden, um ganz normale Refinanzierungsgeschäfte. So liegt auch der Zinssatz – wie üblich – auf dem jeweils aktuellen Niveau der Hauptrefinanzierungsgeschäfte. Das waren im Dezember noch 1 Prozent, seit dem 11. Juli 2012 nur noch 0,75 Prozent: Dieser Zinssatz ist es, der Gregor Gysi so niedrig erscheint – weil er den Charakter der hier getätigten Geschäfte verkennt.

Gysi meint, die Banken würden sich bei der EZB billig Geld leihen und könnten damit große Geschäfte machen. Tatsächlich ändert sich der Umfang der Mittel, die eine Bank als Kredit vergeben kann, durch ein Refinanzierungsgeschäft nicht. Denn im Tausch gegen die Euros, die eine Geschäftsbank von der EZB erhält, muß sie ihr zinstragende Wertpapiere übertragen: Wenn sie für 100 Millionen Euro gutgeschrieben haben will, muß sie der EZB mehr als 100 Millionen Euro Wertpapiere übertragen. Damit hat die Bank außer Liquidität nicht nur nichts gewonnen. Vielmehr muß sie Zinsen zahlen und verliert Zinseinnahmen. Aus diesem Grund sind Banken gewöhnlich sehr scharf darauf, ihre Liquidität zu optimieren. Sie wollen möglichst wenig Geld im eigenen Hause haben, weil es dort keinen Gewinn bringt. „Möglichst wenig“ heißt: gerade so viel, wie zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen in modernen Zahlungssystemen nötig.

Die Einzelheiten zu diesen Geschäften sind den jeweils aktuellen Geschäftsbedingungen der Zentralbanken zu entnehmen. Ihre Zusammenhänge habe ich in einem Aufsatz darzustellen versucht: Das gesetzliche Zahlungsmittel: Staatliche Aufgabe und bürgerliche Kontrolle. Der Aufsatz ist Teil eines größeren, unfertigen Projektes: Keine Revolution ist auch keine Lösung. In anderen bereits fertig gestellten Teilen wird auch die Herkunft des Geldbedarfs der Banken (3.1 Wie funktioniert „Bezahlen“ heute?) diskutiert und erläutert, woher Banken die Mittel zu Kreditvergabe erhalten – von den Privateigentümern, die ihr Geld auf ihre Konten tragen: 2.2. Finanzsystem und Eigentum. Aufklärung durch Doppelte Buchführung.

Natürlich können Banken mit den Euros, die sie frisch von der EZB erhalten haben, auch spanische oder italienische Staatsanleihen erwerben. Inwieweit das ein gutes Geschäft ist, hängt von vielen Faktoren ab: nicht nur von den Kosten des Euroerwerbs bei der EZB, sondern vor allem von den Zinsen, den sie ihren Kreditgebern zahlen müssen – den Privateigentümern, die ihr Geld auf ihre Konten tragen. Wie die Statistiken über die Verteilung der Geldvermögen sehr klar zeigen, geht es dabei weniger um die kleinen Sparer. Die nutzen ihre Konten gar nicht zum Sparen, sondern nur zur Mietzahlung und sonstigen Überweisungen. Es geht um die Leute mit richtig viel Vermögen.

Ihre Einlagen sind es, die die Finanzierung der Staatsschulden durch die Banken ermöglichen. Zum Vergleich: Sicher macht es Eindruck, wenn von vielen Milliarden Euros hier und da geredet wird. Für die meisten Menschen ist das ein unvorstellbarer Reichtum. Und die Bilanzsumme der EZB beträgt sogar mehr als 3 Billionen: 3 000 Milliarden Euro. Doch die Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte im Euroraum im Jahr 2011 betrug 87,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, also rund 7,5 mal 10 hoch 12 Euro: Mehr als das Doppelte der Bilanzsumme der EZB. Die Abhängigkeit der Staaten von „den Finanzmärkten“, die von der LINKEN gerne begrenzt oder sogar beendet werden soll, ist tatsächlich Ausdruck des bürgerlichen Charakters dieser Staaten: Die Abhängigkeit „von den Finanzmärkten“ ist nur eine Umschreibung für die reale Abhängigkeit von den vermögenden Privateigentümern. An ihnen dürfte vorerst auch der Vorschlag der LINKEN zur Vergesellschaftung der Banken scheitern: Kapitalisten legen meist Wert darauf, daß die Verwaltung ihrer Konten nicht in die Hände einer staatlichen Einrichtung fällt.

Der Einfluß der vermögenden Privateigentümer ist es schließlich auch, der über die Höhe des Leitzinses entscheidet. Denn diese Leute überlegen sich genau, wem sie zu welchem Zins ihr Geld zeitweise überlassen. Daniel L. Thornton, kein Linker, Vizepräsident der FED St. Louis, warf schon Ende der neunziger Jahre die Frage auf, inwieweit Leitzinsentscheidungen der Zentralbank überhaupt als unabhängige, als politische Faktoren gelten können: „Die entscheidende Frage ist: Wann hat die Fed die Märkte bewegt – und wann die Märkte die Fed?“(Link)

Der Leitzins ist ein Abzug vom Marktpreis beim Erwerb von Wertpapieren durch die Zentralbank. Damit setzt er diesen Marktpreis voraus. Entscheidend für den Geldmarkt sind die Marktpreise der kurzfristigen Staatsschuldtitel. Jenseits des Atlantik bildet die 3-Monats-T-Bill-Rate die „Benchmark“. Wie die Grafik (draufklicken für bessere Ansicht) für den Zeitraum 2004-2009 zeigt, gab die Veränderung der T-Bill-Rate stets den Trend für die Zinsentwicklung auf dem US-Markt für Tagesgeld (die Federal Funds Rate FFR) vor. Und was hier rein bildlich erkennbar ist, hat Thornton für die US-Finanzmärkte akribisch statistisch untersucht (Link).

Anders sieht es auch diesseits des Atlantik nicht aus. Hier bilden die deutschen Staatsschuldtitel die „Benchmark“, und der Zusammenhang zwischen der Rendite der kurzfristigen Bundeswertpapiere (Restlaufzeit unter einem Jahr) und der Entwicklung auf dem Euro-Tagesgeldmarkt sieht nicht anders aus: Die Renditeentwicklung der Bundeswertpapiere gibt das Niveau und die Richtung vor, die Geldmärkte und die Leitzinsentscheidungen der EZB folgen.

Selbstverständlich gibt es Unterschiede zwischen den Datenreihen. Das ist aber weniger verwunderlich als die klare Leitfunktion der deutschen Staatsschuldpapiere, haben sie doch in Euroland einen weitaus kleineren Marktanteil als die T-Bill auf den US-Finanzmärkten. Zwar hat die Bundesrepublik auch manche Schwierigkeiten, ihre Dominanz in der Eurozone immer durchzusetzen. Verschleißerscheinungen beim Personal sind nicht zu verkennen. Aber die ökonomisch untersetzte Führungsrolle wird von solchen Alltagssorgen nicht in Frage gestellt.

Wenn sich daher Gregor Gysi wirklich über die geringen Zinsen wundert, die die EZB verlangt, dann sollte er nach den Gründen suchen. Diese derzeit geringen Zinsen sind zum einen ein Spiegelbild der akutellen Konjunktursorgen der Investoren, denen profitablere Anlagen etwas unsicher erscheinen. Zum anderen zeigen sie die starke Stellung der Bundesrepublik in der Eurozone. Anfang Juli haben Anleger nicht zum ersten Mal negative Zinsen akzeptiert, nur um ihr Geld sicher in Bundeswertpapieren unterbringen zu können, erstmals sogar für Kreditlaufzeiten bis zu 2 Jahren (Link). Für die gleiche Kreditlaufzeit mußte Spanien am Tag der Bundestagsentscheidung 5,2 Prozent Zinsen bieten (Link). So stellt sich der Fortschritt der Konkurrenz in der Eurozone auf den Finanzmärkten dar.

Was heißt das politisch? Wie die Partei „Die LINKE“ mit der Eurokrise umgeht, wird man ihr wohl überlassen müssen. Ihr Charakter wurde im Post vom 28. Juni etwas ausführlicher diskutiert. Ein besonderer Optimismus bezüglich ihrer Rolle im Klassenkonflikt ist nicht angebracht. Damit ist die Frage nach den politischen Konsequenzen aber nicht beantwortet. Denn gerade in der Bundesrepublik gilt: Der Hauptfeind steht im eigenen Land.

Statistische Quellen:
Für die USA:
Federal Funds Rate und T-Bill-Rate aus der Serie H.15 der FED (Selected Interest Rates)
Für Euroland/Bundeswertpapiere:
Aus der Zinsstruktur abgeleitete Renditen für Bundeswertpapiere mit jährl. Kuponzahlungen / RLZ 1 Jahr / Tageswerte Serie BBK01.WT3400
Geldmarktsätze / EONIA / Tagessatz Serie BBK01.ST0304
Leitzinsen EZB: hier

Deutscher Euro: Verschiedene Personalfragen

Wer mit der Ankündigung eines Rücktritts „die Märkte“ erschüttert, muß ihnen eine treue Stütze gewesen sein. Jürgen Stark, der deutsche Vertreter und „Chefvolkswirt“ im EZB-Präsidium, war es mit Leib und Seele. Doch die Ankäufe von Staatsanleihen schwächerer Euroländer haben seine liberalen Überzeugungen zu tiefst verletzt. Kurz nach dem 80. Geburtstag von Hans Tietmeyer wird mit seinem Rücktritt nach Horst Köhler und Thilo Sarrazin ein weiterer Protagonist des deutschen Europrojektes aus der aktiven Politik ausscheiden. Die Aktivisten der ersten Stunde sind verschlissen.

Dabei ist die von der EZB eingeleitete Politik des Aufkaufs von Staatsschuldenpapieren keinesfalls eine Abweichung von der Generallinie der großen und erfolgreichen Zentralbanken. Die besondere Schwierigkeit besteht in Euroland nur darin, daß der staatliche Rahmen der öffentlichen Verschuldung noch nicht allgemeinverbindlich geklärt ist. Und das bedeutet, daß in vielen Einzelentscheidungen immer wieder die jeweils aktuellen Kräfteverhältnisse ausgetestet werden. Zwar hatte Jürgen Stark die Macht der bundesdeutschen Wirtschaft im Rücken, vor sich aber hatte er immer wieder Verhandlungspartner, die diese Macht einfach für ihre Ziele einsetzen wollen, während daheim der Mittelstand über den europäischen Mißbrauch deutschen Geldes jammert. So etwas zehrt an den Nerven. Jürgen Stark war es leid.

Sein wahrscheinlicher Nachfolger ist der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Jörg Asmussen. Zwölf Jahre nach der Euroeinführung wäre damit erstmals ein SPD-Mitglied im Direktorium der EZB vertreten: In Sachen Europolitik gab es in Deutschland immer eine große Koalition. Asmussen hat sich schon bisher mit Leib und Seele für die Finanzsmärkte engagiert. Auch im neuen Job wird das nicht anders sein. Sein alter Chef, der Finanzminister Peer Steinbrück, gilt heute als aussichtsreicher Kandidat der SPD für die nächste Bundeskanzlerschaft.

So wichtig die Besetzung von Spitzenpositionen für die Gestaltung der aktuellen Politk sein kann, sowenig ändert sie an den aktuellen Kräfteverhältnissen. Wie diese Kräfteverhältnisse in Euroland beschaffen sind und warum, das habe ich in einem Artikel für die aktuelle Ausgabe von Lunapark21 kurz zusammengefaßt: Der Hauptfeind im eigenen Land. Der neue deutsche Imperialismus und die Krise in Euroland. Darin heißt es:

Es geht nicht darum, den Zerfall der Euro-Zone aufgrund schlechten makroökonomischen Managements zu befürchten. Es geht darum, den eigenen Anteil am neuen deutschen Imperialismus zu erkennen. Nicht zuletzt die Niederlagen der Gewerkschaften seit 1990 waren es, die den deutschen Unternehmen ihren Platz an der Sonne geschaffen haben. … Dass es so ist, heißt nicht, dass es so bleiben muss.

Welche Personalfragen heute wichtig sind? Es kommt darauf an, von wo man guckt. Selbstverständlich ist die Beobachtung der herrschenden Politik für eine soziale Linke eine dauernde Aufgabe. Die entscheidende Personalfrage ist für sie aber nicht, wer im Direktorium der EZB sitzt. Die entscheidende Frage ist, wer wo und wie der herrschenden Wirtschaft und ihrer Politik entgegentritt. In Berlin hat heute, am 12. September 2011, der Streik im Facility-Management der Charite begonnen. Solidarität können die Kollegen immer gebrauchen. Ein Solidaritätskomitee für die CFM-Beschäftigten gibt es schon.

Aber es ist auch die Frage zu stellen, warum die zunehmenden Konflikterfahrungen von Belegschaften hierzulande sich sowenig in der deutschen Politik niederschlagen. In ein paar Tagen wird in Berlin gewählt. Wirkliche Alternativen sind auf dem Wahlzettel nicht zu erkennen. Auch Konflikterfahrungen können nur ein Ausgangspunkt für politische Schlußfolgerungen sein. Es kommt darauf an, wie die Erfahrungen ermüdender Konkurrenz und alltäglichen Klassenkampfes verarbeitet werden können.

Playing Chicken?

Mit dem Wissen um die Macht des Geldes sind die Tea Party und Kanzelerin Merkel aufs Ganze gegangen – und haben gewonnen.

Die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 22. Juli und die Gesetzgebung zum US-Schuldenstreit vom 1./2. August markieren den aktuellen Stand der Kräfteverhältnisse im Jahr vier nach dem Beginn der US-Finanzkrise im Sommer 2007. Und das Bild ist eindeutig: Nicht die Gebeutelten der Krise, nicht die Arbeitslosen und abhängig Beschäftigten, nicht die Unruhen in Arabien und auch nicht der vielbeschworene Mittelstand oder die „US-middle-class“ bestimmen die Tagesordnung der Weltpolitik, sondern das große Geld.

In den Tagen der Zuspitzung verbreitete sich diesseits wie jenseits des Atlantik einige Unruhe. Sorgen kamen auf, ob die Politiker im Streit um die Schulden der Euro-Staaten und der US-Regierung nicht überziehen. Für diese Sorgen fanden US-Journalisten in ihrer Kultur rasch das passende Bild: „Playing chicken“. Normalerweise ist dies ein Spiel, mit dem Halbstarke in US-Filmen ihren Mut erproben: Zwei Autos fahren mit zunehmender Geschwindigkeit aufeinander zu. Wer ausweicht, hat verloren. Wer nicht ausweicht, zeigt seinen unerschütterlichen Mut. Nur daß nicht beide gewinnen können, jedenfalls nicht lebend. Es gibt allerdings eine regelwidrige Möglichkeit, aus diesem dummen Spiel immer als Gewinner hervorzugehen: Wenn man vorher weiß, daß der andere ausweichen muß.

In Euroland hat sich die Bundesrepublik als unbestrittener Maßstab wirtschaftlichen Erfolgs etabliert und zwingt nun Schritt für Schritt den EU-Staaten ihre Maßstäbe finanzpolitischer Solidität auf. In den USA haben die Republikaner im US-Kongreß als Gegenleistung für die Erhöhung des Gesamtschuldenlimits ein Austeritätsprogramm durchgesetzt, mit dem ausschließlich über Ausgabenkürzungen ein Beitrag zu Verminderung der US-Neuverschuldung geleistet werden soll. Zwar ist alles andere als klar, wie und wo genau die 2.400 Mrd. US-Dollar in den nächsten zehn Jahren eingespart werden können. Aber Ausgabenkürzungen treffen immer nur die, die mangels eigenen auskömmlichen Vermögens auf öffentliche Dienstleistungen oder Unterstützung angewiesen sind: „Die Einigung heißt Ausgabenkürzung und keine Steuererhöhungen. Praktisch heißt das, daß die Last zur Senkung des Defizit den Armen und Normalverdienern auferlegt wird, statt den Gutverdiener und den Reichen.“ (William G. Gale, Good News and Bad News in Debt Limit Deal) Eine kurzfristig wirksame Maßnahme wird das Auslaufen der verlängerten Arbeitslosenunterstützung zum Ende diesen Jahres. Und das bei einer offiziellen Arbeitslosenquote von 9 Prozent. Wie auch immer man zu Sarah Palin steht – der Sieg der Tea Party, den sie am 1. August gleich nach der Einigung verkündet hat, ist substantiell. Oder wie es William Gale schreibt: Das Gesetz ist „eine vollständige Kapitulation der Demokraten“.

Worum ging es? Standen die USA tatsächlich vor einer Pleite?

Ein kurzer Blick auf die Entwicklung der Kurse der US-Staatsschuldpapiere zeigt, daß die Krise in Washington einen ganz anderen Charakter aufwies als die Probleme der Euro-Länder Griechenland, Irland, Portugal oder auch Spaniens und Italiens. Die Kurse gaben selbst auf dem Höhepunkt des Konfliktes nicht nach. Ungebrochen war die Nachfrage nach ihren Schuldscheinen. Das heißt: Ganz anders als etwa Griechenland konnten sich die USA weiterhin zu recht geringen Zinsen neue Kredite besorgen. Das Problem bestand in etwas ganz anderem: Relevante Teile des US-Kongreß wollen keine neuen Schulden aufnehmen, weil sie nicht nur die staatlichen Gelder falsch eingesetzt sehen, sondern vor allem der Regierung Obama eine prinzipielle Niederlage beibringen wollten.

Schon einmal hatten die Republikaner das Haushaltsrecht nutzen wollen, um prinzipielle Veränderungen der Wirtschafts- und vor allem Sozialpolitik, damals der Regierung Clinton, herbeizuführen. Auch damals hatte sich eine frisch gewählte republikanische Mehrheit im Kongreß gegen einen ungeliebten Präsidenten durchsetzen wollen. Zwischen dem 16. Dezember 1995 und dem 6. Januar 1996 kam es tatsächlich zu effektiven Einschränkungen der US- Administration, weil hunderttausende Beschäftigte der Regierung zwangsweise beurlaubt werden mußten. Die Folgen dieser Kraftprobe waren für die Republikaner ambivalent. Einerseits folgte die Regierung Clinton mit der „welfare reform“ vom Sommer 1996 weitgehend ihren Vorstellungen. Andererseits verloren sie die Präsidentschaftswahlen im November 1996 (zu beidem vgl. den Beitrag in der Zeitschrift Arbeiterpolitik, 1/1997).

Diesmal stützt sich die harte Haltung der Republikaner im Parlament nicht nur auf ihren Erfolg in den Herbstwahlen 2010. Sie wird genährt von der Ausbildung der Tea Party als einer eigenständigen, erzliberalen Strömung innerhalb der Republikaner. Ihr Slogan: „Starve the biest“ – „Die Bestie (Staat) (verhungern lassen.“ Warnungen, etwa des altkonservativen John McCain, die Konfrontation habe sich 1996 bei den Wahlen nicht ausgezahlt, schlugen sie in den Wind. Umfragen weisen aus, daß die letzten Wochen das Ansehen der Volksvertreter im Volke deutlich vermindert haben. Aber gedeckt wurde die Tea Party nicht zuletzt von der größten und einflußreichsten Organisation des Kapitals in der USA, der US Handelskammer: Zwar mußte ein Zahlungsausfall der USA unbedingt vermieden werden, aber die Erpressung der Regierung wurde begrüßt. Die Handelskammer freut sich bereits darauf, weiter mit dem Kongreß zusammenzuarbeiten, um „Ausgaben zu reduzieren, die Privatwirtschaft wachsen zu lassen und Jobs zu schaffen.“ Und was für Jobs! Profitable halt.

Tatsächlich wird bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr nur noch über die Ausgestaltung der Austeritätspolitik, aber nicht mehr über die prinzipielle Richtung der US-Sozialpolitik entschieden werden. Und dies nicht allein wegen der Tea Party. Doug Henwood hat in der Diskussion über den Schuldendeal kurz und drastisch auf das Kernproblem der Linksliberalen in den USA hingewiesen: Es ist naiv zu glauben, daß Obama einfach falschen Ratgebern oder äußerem Druck folgt. Obama hält die Politik der Schuldenreduzierung für grundsätzlich richtig. Und zwar einer Schuldenreduzierung, die nicht auf Kosten der US-Weltgeltung geht, weder im ökonomischen Bereich (Rettung der Wall Street 2008), noch im militärischen. Vielleicht Änderungen in der Steuerpolitik, keinesfalls aber erweiterte Sozialleistungen gehören zu seinem Programm.

Die Herausgeberin von „The Nation“, vielleicht das Flaggschiff linksliberalen Journalismus in den USA, schrieb den Leserinnen und Leser am 3. August: „If the President won’t fight, we must.“- „Wenn der Präsident nicht kämpfen wird, müssen wir.“ Wer das Internetangebot der Zeitschrift aufruft, wird als erstes vom Banner der Obama-Wahlkampagne 2012 begrüßt.

Euroland – Die Einflußsphäre des deutschen Kapitals

Über die Zwistigkeiten in Washington ging das Interesse an den Schwierigkeiten in der Euro-Zone für ein paar Tage zurück. Klar ist, die Einigung zwischen der Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Sarkozy vom 20. Juli, die zwei Tage später zum EU-Beschluß erhoben wurde, war keine Beendigung der Krise. Es war nur ein weiterer Schritt im Ausbau der deutschen Vormachtstellung.

Die Grundlagen dieser Vormachtstellung konnten schon 2008 halbwegs ausführlich dargestellt werden: Vom Anschluß der DDR zur Stärke des Euro_08. Zum Beginn der Griechenlandkrise mußte dieser Befund nur zusammengefaßt, etwas aktualisiert und zugespitzt werden: Vom Anschluß der DDR zum deutschen Euro_2010. Und heute? So wie das Vertrauen der Privatanleger in die Staatsfinanzen ungebrochen ist, so ist auch die Stellung der bundesdeutschen Wertpapiere als der Benchmark ungebrochen. Und wenn die Zinsen für die Bundesanleihen leicht zunehmen, weil die Konjunktur in Deutschland brummt und Anlagealternativen bereitstellt, dann folgen auch die Leitzinsen der EZB: zunächst am 13. April, dann am 13. Juli – womit der Druck auf die schwachen Euroländer nochmals zunahm.

Es geht dabei nicht allein um finanzielle, sondern um durchaus realwirtschaftliche Erfolge. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung konnte ihre Beilage „Die 100 Größten“ am 6. Juli 2011 mit dem Titel aufmachen „Mit voller Kraft aus der Krise“. Um dann im Text auszuführen:
„Die deutschen Unternehmen sind stark – und gestärkt – aus der Krise hervorgegangen. Alle Befürchtungen über eine lang anhaltende und nur über einen längeren Aufschwung wieder auszugleichende Krise haben sich nicht bewahrheitet. Die meisten deutschen Unternehmen stehen heute gemessen am Umsatz, am technischen Stand ihrer Produkte, an der Effizienz und der Zahl ihrer Beschäftigten besser da als vor der Krise. Die Krise wurde genutzt.“ Die Faz interessiert sich nun einmal etwas weniger für Niedriglöhne und Arbeitszwang, genauer gesagt: nur insofern, als sie für den Erfolg der deutschen Unternehmen von Bedeutung sind.

Wer in der EU aus einer Position der Stärke agieren konnte, das zeigte nichts besser als die deutsche Forderung nach einer Beteiligung der privaten Gläubiger an der Stabilisierung der griechischen Staatsfinanzen. Nicht, daß die Bundesregierung plötzlich eine Abneigung gegen Banker und Spekulanten entdeckt hätte. Sie wollte nur den Druck der Märkte auf die schwächeren Euro-„Partner“ voll ausreizen. Seit dem Eintritt in die Eurozone hatten sie kaum mehr höhere Zinsen für ihre Staatsschulden zahlen müssen als die Bundesrepublik. Welch eine Ungerechtigkeit! Nun, da die Gläubiger Verluste befürchten müssen, versuchen sie, dies in von ihnen gezahlten Marktpreisen zu berücksichtigen: nicht die Bundeswertpapiere, wohl aber die Papiere aus Spanien, Italien und sogar Frankreich gerieten unter Druck. So wissen die Partner nun, was zu tun ist: Sich ein Beispiel nehmen am deutschen Erfolg und Gefolgschaft üben: Sparprogramme in Italien, Schuldenbremse in Frankreich.

Zweifellos haben die Tea Party in den USA und die Bundesregierung viel, vielleicht sogar sehr viel riskiert. Doch sie wußten dabei das große Geld an ihrer Seite. Jeden Börsentag haben Geldvermögensbesitzer aus aller Welt mit ihrem Handel in US-Staatsanleihen und deutsche Bundeswertpapiere ihr Zutrauen in den erfolgreichen Imperialismus dieser beiden Staaten unter Beweis gestellt. Deshalb hinkt der Vergleich der US-Medien: Frau Merkel und die Tea Party haben nicht wirklich „chicken“ gespielt. Sie wußten, wer ihnen Platz machen muß.

Und jetzt wohin?

Die neue Ausgabe des telegraph ist heraus – und auf den Wunsch der Redaktion findet sich dort auch ein Beitrag zu den herrschenden Zuständen und mehr: „Dokad od kapitalizmu – Wohin vom Kapitalismus aus?“ habe ich in freier Anlehnung an einen noch heute lesenswerten Text von Karol Modzelewski meine Überlegungen betitelt. Als Anregung zum Erwerb des Heftes – 120 spannende Seiten für gerade 6 Euro – findet sich der Text nun auch hier.

Ich habe vor, diesen aktuellen Beitrag um einige Vorarbeiten zu einer nicht-apokalyptischen Analyse des Kapitalismus zu ergänzen. Aber da Erkenntnis nun einmal nicht göttlich offenbart wird, sondern das Ergebnis von Arbeit ist und sich daher nur Schritt für Schritt ergibt, muß ich für um etwas Geduld bitten: Nicht immer gehen alle diese Schritte in die gleiche Richtung, geschweige denn, daß sie notwendig aufeinander folgen. Es hat lange gedauert, bis ich mir die Vorgeschichte der letzten Finanzkrise soweit auseinander gelegt hatte, daß ich sie wieder zusammensetzen konnte. Eine erste Fassung ist im letzten Herbst als Beitrag in einem Sammelband unter dem etwas akademischen Titel „Bubbles, Schocks und Asymmetrien“ erschienen. Eine erweiterte Fassung, unter Einbeziehung der Frage nach Bestimmung und Bedeutung der Zentralbankzinsen, demnächst hier auf diesem Blog.

Doch auch mit unvollständigen Kenntnissen lassen sich manche Entwicklungen grob aber zutreffend vorhersagen. Daß Keine Krise ewig dauert war 2005 genauso ein Gemeinplatz, wie heute. Nur leider ein Gemeinplatz, der gerade von Linken gern verdrängt wird. Und daß Vollbeschäftigung keinesfalls das Ende das Kapitalismus bedeutet, hätte hierzulande auch 2008 keine Überraschung mehr sein müssen. Gerade erst hat die deutsche Bundeskanzlerin bei der Internationalen Arbeitsorganisation ihre Erfahrungen in erfolgreicher Krisenpolitik angepriesen. Was sie da lobt, das habe ich vor drei Jahren in Lunapark21 so beschrieben:

„Wie der Blick in die Geschichte und in die Geschäftsbücher des Kapitals zeigt, muß der Kapitalismus an einer Beschränkung der Masseneinkommen nicht zugrunde gehen. Wenn der Widerstand gegen Arbeitshetze und Lohnkürzung gering ist, wird beides fortgesetzt. Nicht einmal vor einem leergefegten Arbeitsmarkt haben die Unternehmen heute Angst, da die Konkurrenz der Beschäftigten untereinander die Löhne niedrig hält. Unter diesen Bedingungen ist die Ankündigung von Vollbeschäftigung kein Versprechen. Es ist eine Drohung mit weiteren Sozialkürzungen und Arbeitszwang.“