Doch schon ein Landeshaushalt, der die Coronakrise ernst nimmt, ist ohne große politische Konflikte nicht zu haben. In den Konflikten um die öffentlichen Finanzen bilden sich neue Kräfteverhältnisse. In den USA, in der EU – und im kleinen Berlin. Trotz Nettokreditaufnahme im Coronajahr ist ein Drittel der Investitionsvorhaben des Landes für 2022/2023 nicht gedeckt. Die […]
An und für sich: Freiheit
Beiträge zu Wirtschaftspolitik und Zeitgeschichte
Unser linkes Ding. Ein Rückblick auf die VL (letzter Versuch)
Kurz vorab Im September 2020 erschien bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung die Broschüre Sozialistische Alternative DDR 89. Die Initiative für eine Vereinigte Linke in Texten und Dokumenten mit Arbeiten von Christoph Kelz, Hendrik Mayer und mir. Bis zuletzt hatte ich am 6. Kapitel meines Beitrages Unser linkes Ding. Ein Rückblick auf die VL gearbeitet, jenem Abschnitt dieses […]
Am kürzeren Hebel. Die Berliner Landesfinanzen in der Coronakrise
Der Schutz menschlichen Lebens ist nicht immer eine staatliche Priorität. Regierungen haben eher dann tief in Wirtschaft und Gesellschaft eingegriffen, wenn Machtfragen gewaltsam gelöst, wenn Kriege geführt werden sollten. Die Coronapandemie ist eine gesellschaftspolitische Krise, kein Krieg. Doch zu ihrer Eindämmung wurden massive Einschränkungen verhängt und die öffentlichen Haushalte ins Zentrum des wirtschaftlichen Krisenmanagements gerückt. […]