Am kürzeren Hebel. Die Berliner Landesfinanzen in der Coronakrise

Der Schutz menschlichen Lebens ist nicht immer eine staatliche Priorität. Regierungen haben eher dann tief in Wirtschaft und Gesellschaft eingegriffen, wenn Machtfragen gewaltsam gelöst, wenn Kriege geführt werden sollten. Die Coronapandemie ist eine gesellschaftspolitische Krise, kein Krieg. Doch zu ihrer Eindämmung wurden massive Einschränkungen verhängt und die öffentlichen Haushalte ins Zentrum des wirtschaftlichen Krisenmanagements gerückt. Wer von Finanzen nicht reden will, sollte von Politik schweigen.
Im Folgenden wird es deshalb um den Handlungsrahmen für die Berliner Landespolitik der nächsten Jahre gehen. Weil die Probleme aber groß sind, hilft es wenig, aufgeregt drauflos zu stolpern. Ein paar Umwege sind nötig.

Analysen statt Rhetorik

Die Krise ist tief und sie ist nicht vorbei. Es wird keine Rückkehr zum status quo geben. Wenn eine Bundesregierung 2020 auf einen Einbruch der Automobilindustrie nur mit einer temporären Aussetzung der Umsatzsteuer reagiert, dann sind mehr als nur festgefügte Gewissheiten ins Wanken geraten. Dennoch ist ein Rückgang des Bruttoinlandsproduktes in den reichen Ländern um 5, 7 oder auch 12 Prozent keine Katastrophe. Das Schrumpfen der osteuropäischen Ökonomien nach 1988 – das war ein Einbruch. Wenn dagegen der schwarze Schwan der Wirtschaftswissenschaft, Nouriel Roubini, im Spiegel vom 12. Juni kühn behauptet:

„Ich schätze, dass hier in New York so ziemliches jedes Restaurant schließen muss, aber McDonald’s wird überleben.“

– dann ist es völlig klar, dass dies nicht als Prognose gemeint ist. In New York wird nicht „so ziemlich jedes Restaurant schließen“. Es ist einfach wirkungsvolle und verkaufsfördernde Rhetorik, die von krassen Kontrasten lebt. In der deutschen Geschichtswissenschaft ist Götz Aly der Meister dieser Kunst – aber Aly hat daneben noch echte Forschung zu bieten. Nouriel Roubini riskiert nichts. Er hat auch seine Fehlprognosen immer gut überstanden. Auch, weil er fast immer eine Alibi-Klausel einbaut. So behauptet Roubini:

„Die Wirtschaft ist so steil abgestürzt, dass es praktisch unausweichlich ist, dass sie irgendwann wieder zulegt. Aber das wird den Absturz in keiner Weise kompensieren. Selbst Ende 2021 wird die US-Konjunktur noch unter dem Niveau von Anfang 2020 liegen, zu viel ist kaputtgegangen.“

Und genau das ist der Konsens der offiziellen Schätzungen hierzulande, dass noch Ende 2021 der Stand von 2019 nicht erreicht sein wird, sondern erst irgendwann 2022. In der Großen Depression erreichten die USA erst 1939 wieder das Niveau von 1929 – nur zum Vergleich.

Mehrausgaben und Einnahmeausfälle

Für die Bundesrepublik hat der Bundestag erstmals im März eine „außergewöhnliche Notsituation“ festgestellt, einen Nachtragshaushalt und einen Tilgungsplan beschlossen, letzteres, um der Schuldenbremse genüge zu tun. Denn ungeachtet aller wissenschaftlichen Kritik an dieser Vorschrift zur Begrenzung und Verteuerung der öffentliche Kreditaufnahme erfreut sie sich auch in der aktuellen Krise mancherorts großer Beliebtheit. Das Motto lautet: „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not.“ Und mancher kann daher hoffen, wie einst Joseph im Ägypterland mit solchen Rezepten Karriere zu machen.
Zunächst aber verdeutlichte die Steuerschätzung von Mitte Mai das Ausmaß der kommende Probleme. Die Schätzung geht von einem Rückgang des BIP von 6,3 Prozent im Jahr 2020 aus und prognostizierte für das laufende Jahr Steuerausfälle von etwa 100 Milliarden Euro. Mit dem Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz erhöhte der Bundestag die Neuverschuldung auf 218,5 Milliarden Euro. Davon liegen nun 118,8 Milliarden Euro über der „Regelgrenze“ der Schuldenbremse und sollen ab 2023 zurückgezahlt werden.

Sozialversicherung, Länder und Kommunen

Zum Öffentlichen Gesamthaushalt zählen neben dem Bund auch die Sozialversicherungen und die Länder und Kommunen. Die umfangreiche Kurzarbeit und der Anstieg der Arbeitslosigkeit werden zuerst aus dem Haushalt der Bundesagentur für Arbeit bezahlt, die ihre Rücklagen von – zu Jahresbeginn – 25,8 Milliarden Euro wohl noch in diesem Jahr aufbrauchen wird. Verminderte Beitragseinnahmen und höhere Ausgaben setzen aber auch die Krankenversicherungen unter Druck.
Die Bundesländer hatten schon bis Mitte Mai Corona-bedingte Ausgaben von 86 Milliarden Euro eingeplant, die durch Neuverschuldung gedeckt werden sollten. In diese Aufstellung des Landesrechnungshofes Schleswig-Holstein ging das Land Berlin noch mit einer Neuverschuldung von Null Euro ein. Der Berliner Senat hatte geplant, die Corona-Sonderausgaben im Wesentlichen durch die Hilfen des Bundes (2,645 Milliarden EUR) und den Verzicht auf Schuldentilgungen im Jahr 2020 (325 Millionen EUR) zu finanzieren. Dabei wählte die Landesregierung einen, für viele Betroffene des Lockdown deutlich günstigeren Weg der Vergabe von Coronamitteln als andere Bundesländer – zum großen Unverständnis des Bundeswirtschaftsministeriums. Doch die Einnahmeausfälle durch die Pandemie waren im ersten Entwurf noch nicht berücksichtigt. Auf der Grundlage der Steuerschätzung von Mitte Mai musste die Senatsverwaltung für Finanzen feststellen:

Gegenüber dem Haushalt 2020/2021 ergeben sich Steuermindereinnahmen von rd. 3.045 Mio. € im Jahr 2020 und rd. 1.648 Mio. € im Jahr 2021. Für die Finanzplanungsjahre ergeben sich Mindereinnahmen von rd. 1.892 Mio. € im Jahr 2022 und rd. 1.765 Mio. € im Jahr 2023.

Berlin: Befreiungsschlag oder Selbstbetrug?

Was nun? Die Jahre steigender Steuereinnahmen waren vorbei, die mittelfristige Finanzplanung des Landes Makulatur. Nun begann der Politikmotor der Landeskoalition aus SPD, LINKEN und Grünen zu stottern. Einerseits bereitete der Senat einen zweiten Berliner Nachtragshaushalt vor und beschloss den Entwurf am 26. Mai vormittags.
Parallel aber begannen die Fraktionsspitzen der Senatskoalition ihre eigene Version der Finanzpolitik in der Krise zu diskutieren. Sie präsentierten am gleichen 26. Mai, nachmittags, ihren abweichenden Entwurf und verfertigten daraus eine passende Vorlage, die am 4. Juni beschlossen wurde. Es sollte ein Befreiungsschlag sein.
Schon ein oberflächlicher Vergleich der veranschlagten Summen zeigt die ersten Unterschiede: Der Beschluss des Abgeordnetenhauses setzt nicht nur die Neuverschuldung mit 6 Milliarden Euro höher an und streckt die Tilgung auf 27 Jahre. Er verzichtet zudem auf die Unterscheidung zwischen einer tilgungsfreien Konjunkturkomponente bei der Nettokreditaufnahme und einem, entsprechend dem Landesgesetz zur Schuldenbremse tilgungspflichtigen Anteil: Die Gesamtsumme fällt daher in die Tilgungspflicht. Es fehlt jede genaue Aufgliederung der Zwecke, für die diese umfangreiche Verschuldung eingegangen werden soll. Damit ergibt sich die Merkwürdigkeit, dass auf der ersten Sitzung des zuständigen Hauptausschusses nach der Sommerpause ein obsoletes Papier auf der Tagesordnung steht: Eben der detailliertere Entwurf des Senats für den „Zweiten Nachtragshaushalt“, der sich seit dem 4. Juni erledigt hat.
Grob gesagt reicht die für Berlin beschlossene Nettokreditaufnahme von 6 Milliarden, um in der laufenden Berliner Legislatur bis zu den Wahlen im Herbst 2021 finanziell über die Runden zu kommen. Politisch wird es nicht so lange reichen. Denn im Frühjahr 2021 beginnt die Erarbeitung des nächsten Doppelhaushaltes 2022/23, für den keine Notfallkreditaufnahme in Aussicht steht. Bisher gibt es keine mittelfristige Investitionsplanung unter Berücksichtigung der voraussichtlichen regionalen Entwicklung, der Bedarfe (z.B. Schulen, Wohnungsbau, Infrastruktur) und der voraussichtlichen Einnahmen.

Konflikte nur vertagt

Die Auseinandersetzungen sind also nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben. Tatsächlich hat zumindest der Berliner Senat an einer Stelle ein Sparpotential ausgemacht:

Zum weiteren Ausgleich der Mehrausgaben sollen in den Jahren 2020 und 2021 Minderbedarfe bei den Zuführungen an den Wohnraumförderfonds und bei den Bauinvestitionen umgesetzt werden. Damit wird keine Einschränkung von Bauaktivitäten einhergehen. (Entwurf Zweites Nachtragshaushaltsgesetz, Seite 7)

Im Einzelplan 12 (Senatsverwaltung Stadtentwicklung und Wohnen) finden sich die resultierenden Einsparungen: 122 Millionen für 2020 und 100 Millionen im Jahr 2021. Zwar wird die Kürzung mit dem Zusage verbunden, dass die „reduzierte Zuführungen … in den kommenden Haushaltsjahren nachgeholt“ werden. Ob das angesichts der Krisenfolgen gelingen wird, steht auf einem anderen Blatt. Sicher war das Programm des Wohnraumförderfonds angesichts der Notwendigkeit eines langfristigen Kapazitätsaufbaus in der Berliner Bauwirtschaft viel zu kurz gedacht und für die kommerziellen Träger nie attraktiv genug (Analyse 20.02.20, Punkt 5). Dass aber in der Krise ausgerechnet am sozialen Wohnungsbau zuerst gespart werden soll, wo doch die Wohnungsfrage im Zentrum der Berliner Stadtpolitik steht, das ist für rot-rot-grün kein gutes Zeichen.
Die Auseinandersetzung um die Verteilung der Krisenlasten haben schon begonnen. Sicher ist eine Landesregierung am kürzeren Hebel. Doch es hilft nicht, Zeit zu schinden. Sondern als erster, wenn auch nicht hinreichender Schritt ist Aufklärung über den Stand der Dinge nötig. Der nächste Schritt ist die Formulierung von Vorschlägen und Strategien. Die gesellschaftlichen Bedarfe sind groß. Wie aber werden wir ihnen gerecht?

Populistische Illusionen, technokratische Kompromisse?

Mit seiner Botschaft auf der Fraktionsklausur der Berliner LINKEN schaffte es der vormalige Wirtschaftssenator und Bundesschatzmeister der Partei gleich in die Zeitung: Die Enteignung der Deutschen Wohnen ist machbar! Nicht nur stabile Mieten für Mieterinnen und Mieter, sondern darüber hinaus sogar ein jährlicher Überschuss 100 Millionen sind drin! Leider hat Harald Wolf nicht gut gerechnet.

Die Berechnung

In seiner Präsentation „Vergesellschaftung von Immobilien – notwendig, rechtlich zulässig und finanziell machbar“ gab Harald Wolf einen Überblick zur Finanzialisierung des Wohnungswesens. Davon ausgehend kritisierte er die überhöhten Bewertungsansätze der Deutschen Wohnen. 2014 akzeptierte das Unternehmen noch einen „Fair Value“ der Berliner Immobilien beim 16-fachen der Vertragsmieten. 2018 hat es das 29,9-fache angesetzt. Mit den Ansatz des Jahres 2014 erhält Harald Wolf eine Entschädigungssumme von 10,823 Milliarden EUR.

Wenn es zu einem Enteignungsgesetz kommen sollte, werden über alle solche Festlegungen Gerichte entscheiden. Für diesen Text gehen wir ebenfalls von dieser Summe aus, der Vergleichbarkeit halber.

Von den 10,823 Milliarden zieht Wolf die Nettoverbindlichkeiten der Berliner Bestände ab, die bei der Vergesellschaftung vom neuen öffentlichen Betreiber übernommen werden. Er schätzt sie auf 74 Prozent der entsprechenden Verbindlichkeiten des Konzerns (8, 75 Milliarden EUR, Finanzbericht, S. 52), 6,474 Milliarden EUR. Damit seien jährliche Zinszahlungen von 76,5 Millionen EUR verbunden (durchschnittlicher Zinssatz 1,18 Prozent).

Es verbleibt ein Betrag von 4,349 Milliarden EUR. Diese sind als Entschädigung von der öffentlichen Hand zu zahlen und bilden das Eigenkapital der neuen Gesellschaft. Wolf geht davon aus, dass diese Mittel über ein Annuitätendarlehen aufgebracht werden. Bei einer Tilgung über – recht kurz bemessene – 18 Jahre schlagen sie mit einer Annuität von 261 Millionen EUR jährlich zu Buche (impliziter Zinssatz etwa 0,8 Prozent). Offenbar soll dieses Geld vom neuen Wohnungsunternehmen an das Land gezahlt werden, das dann damit die Bedienung der Annuitätendarlehens deckt.

Zusammen ergibt sich für ihn eine Finanzierungslast von 337,5 Millionen EUR pro Jahr. Das Operative Ergebnis aus den Berliner Wohnungsbeständen der DW schätzt er auf 74 Prozent des wohnungswirtschaftlichen Gesamtergebnisses der DW von 604 Millionen (Finanzbericht, S. 45 ), also auf 446 Millionen EUR. Harald Wolf kommt zu dem frohen Ergebnis, dass ein Überschuss von 108,5 Millionen EUR verbleibt.

Kreditfragen sind Eigentumsfragen

Soweit das Modell, jetzt zum entscheidenden Fehler. Beim Ausrechnen der Entschädigungssumme wird die bestehende Fremdverschuldung in vollem Umfang berücksichtigt. Für die Zukunft aber werden auf diese Kredite nur Zinsen, doch keine Tilgung eingerechnet. Das übernommene Fremdkapital von 6,474 Milliarden „kostet“ daher pro Jahr bloß 76,5 Millionen, während die Bedienung des Annuitätendarlehens von 4,349 Milliarden mit 261 Millionen pro Jahr zu Buche schlägt. Die Gläubiger der DW werden schwerlich auf Rückzahlungen verzichten, nur weil sie jetzt ein öffentliches Unternehmen als Schuldner haben. Gläubiger sind Eigentümer. Eigentümer verzichten nicht gerne.

Die Berechnung des Kollegen Harald Wolf geht davon aus, dass die Altschulden nicht aus eigenen Mitteln getilgt werden müssen. Also entweder von einer sehr weitgehenden Enteignung der heutigen Kreditgeber der DW. Das wird nicht klappen. Das Volksbegehrens versucht sich schon seit einem Jahr auf vielen Wegen an der Quadratur des Kreises: Das Privateigentum muss geachtet werden, aber die Enteignung soll nicht viel kosten. Die Frage der Altschulden haben sie bisher nur ignoriert, aber nicht zur Enteignung der Gläubiger aufgerufen.

Oder der unwahrscheinliche Fall tritt ein, dass bei Fälligkeit der Altschulden dem neuen Unternehmen stets neues Geld zu den alten Bedingungen zur Verfügung stehen würde. Das heißt, dass nach einer Übernahme durch die öffentliche Hand und einer massiven Absenkung der Buchwerte das DW-Modell einer geräuschlosen Umschuldung der Altverbindlichkeiten zu geringen Zinsen fortgesetzt werden könnte. Eine Fortsetzung des Kurses „Wir haben das Sagen, andere bezahlen.“ (Michael Breitkopf, 17.05.15, Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen/GSW Marktmacht in Berlin und Verdrängungsrisiko für Bestandsmieter, S. 5).

Risiken der Umschuldung

Aber ob und zu welchen Bedingungen Unternehmen – oder Staaten – neue Kredite erhalten, um die alten abzulösen, das entscheidet sich auf den Finanzmärkten. An dieser Stelle, beim „roll over“ der alten Kreditbestände, greift die aktuelle Situation an den Finanzmärkten immer wieder in die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums ein, beeinflusst der Vergleich der Rentabilitäten und Risiken den Fluss der Kapitalströme in verschiedene Firmen und Sektoren.

Für ein öffentliches Unternehmen gelten weder die gleichen bilanziellen Spielräume wie für die DW, noch wird die Herabsetzung des Anlagevermögens im Zuge der „Vergesellschaftung“ – also die Verminderung der Sicherheiten! – unbemerkt bleiben. Allein die Buchwerte im Core+-Bereich in Berlin beziffert die DW auf 16,4 Milliarden. Bei einer Reduzierung auf 10,8 Milliarden verschwinden also mindestens Sicherheiten von 5,6 Milliarden aus der Bilanz. Eine Teilenteignung der DW-Aktionäre werden andere Kapitalisten auch kaum mit der pünktlichen Austeilung billiger Kredite an das neue Unternehmen belohnen. (Die Idee der Kollegen von Syriza, dass die Finanzierung des griechischen Staates eine ausgemachte Sache wäre, ist im Jahr 2015 brutal widerlegt worden.)

Von daher gibt es zur normalen Investitionsfinanzierung mit Zins + Tilgung keine Alternative. Wenn wir zur Tilgung dieser Kredite ebenfalls nur 18 Jahre annehmen und vom zitierten derzeitigen Durchschnittszinssatz ausgehen, dann ergibt sich allein hieraus eine weitere Annuität von etwa 400 Millionen EUR jährlich – da bliebe kein Plus mehr, sondern nur ein dickes Minus. Eine Streckung der Rückzahlung über 18 Jahre hinaus würde die jährlichen Finanzierungslasten und die nötige Miethöhe verringern. Am Grundproblem ändert sich jedoch nichts: Es würden bei der sogenannten „Vergesellschaftung“ der gewinnorientierten Wohnungsunternehmen selbst bei deutlichen Abweichungen vom Marktwert Milliarden ausgegeben werden, die bei der Finanzierung des dringend nötigen Neubaus fehlen. Ohne besonderes Entgegenkommen der Kreditgeber bei Zins und Tilgung wäre dem neuen Unternehmen noch nicht einmal die Bewirtschaftung nach den Maßstäben der derzeitigen Landeswohnungsunternehmen möglich.

Populismus und die fünfte Grundrechenart

Die öffentliche Diskussion zu Risiken und Nebenwirkungen des Volksbegehrens zur Enteignung ist eine schwierige Sache. Auf eine knappe Kritik von Philipp Mattern und mir im ak reagierten Ralf Hoffrogge und Stephan Junker mit dem ultimativen Argument:

Mattern und Gerhardt spielen mit ihren fragwürdigen Behauptungen also das Spiel des Gegners, der Enteignung unmöglich scheinen lassen will.

Es geht aber nicht um ein Spiel, es geht um Fakten. Was in ihrer Verweigerung der sachlichen Diskussion Wiederauferstehung feiert, ist der eingebildete Triumph des guten Willens über die böse Realität. Christoph Hein hat die Methode diesen Denkens im Herbst ’89 präzise gekennzeichnet:

Die fünfte Grundrechenart besteht darin, daß zuerst der Schlußstrich gezogen und das erforderliche und gewünschte Ergebnis darunter geschrieben wird. Das gibt dann einen festen Halt für die waghalsigen Operationen, die anschließend und über dem Schlußstrich erfolgen. (https://www.zeit.de/1989/41/die-fuenfte-grundrechenart)

Und er war nicht der Erste. Lange vor ihm warnte ein sehr disziplinierter Kommunist seine Genossen vor solcherart Parteilichkeit:

Es gibt keine ‚linke‘ oder ‚rechte‘ Analyse; es gibt keine ‚opportunistische‘ oder ‚revolutionäre‘ Perspektive. Es gibt nur ‚richtige‘ oder ‚unrichtige‘ Analysen; eine richtige oder eine unrichtige Perspektive.(Wirtschaft und Wirtschaftspolitik im I. Vierteljahr 1925, Internationale Pressekonferenz 5. Jg. 1925, Nr. 77, S. 1017)

Besonders erfolgreich war Eugen Varga mit dieser Mahnung leider nicht. Denn die romantische Ignoranz gegenüber den Fakten hatte und hat einen politischen Inhalt: den eigenen Führungsanspruch. Sie ist zwar nicht realitäts-, aber doch machtbewusst. Das ist Populismus.
Und Harald Wolf? Der vormalige Wirtschaftssenator Berlins weiß selbstverständlich, dass die Bedienung und Umschuldung übernommener Kredite keine leichte Sache ist. Trotzdem hat er es vorgezogen, die Voraussetzungen und Risiken seiner „groben Berechnung“ nicht mit der Fraktion zu diskutieren. Eine sozial verankerte Linke wird aber weder mit populistischen Parolen noch technokratischen oder wahltaktischen Kompromissen zu erreichen sein.

Was geht? Die Berliner öffentlichen Wohnungsunternehmen und die Neubaufrage

Am 30. Januar 2020 hat das Berliner Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von SPD, LINKEN und Grünen den Mietendeckel beschlossen, am 23. Februar ist das Gesetz in Kraft getreten. Die Verfassungsklagen von Seiten der Immobilienlobby und ihrer Freunde – CDU und FDP – sind schon in Vorbereitung. Juristisch wird es um die Abgrenzung der Gesetzgebungskompetenz zwischen Bund und Land gehen. Verteidigung und Angriff auf das Gesetz konzentrieren sich auf diesen Punkt. In der politischen Debatte steht im Zentrum, ob der Zeitgewinn für eine „zügige Ausweitung des Wohnungsangebotes“ zu tragbaren Mieten genutzt wird. Viel wird dabei von den sechs Landeswohnungsunternehmen (LWU) erwartet. Erwartungen sind aber das eine – eine materialistische Analyse der Situation ist etwas anderes. Ausgehend von einer Übersicht der wirtschaftlichen Entwicklung 2000-2018 der LWU und der Struktur ihrer Erträge und Aufwendungen 2006-2018 sind Schlussfolgerungen für die Berliner Wohnungspolitik zu ziehen: Ohne ein echtes öffentliches Wohnungsbauprogramm mit Landesmitteln, eine Entwicklung von entsprechenden Planungs- und Baukapazitäten ist eine soziale Umgestaltung des Berliner Wohnungsmarktes nicht zu haben. Eine solche Veränderung wird nur durch eine demokratische Veränderung der Kräfteverhältnisse, nicht durch Lobbypolitik oder medienwirksame Symbolpolitik umgesetzt werden.

Die Analyse zum Download (pdf, 135kb).

Öffentlich Bauen statt Private Fördern.

Argumente für eine wohnungspolitische Alternative

Das „Memorandum 2018“ enthält in Kapitel 3 eine knappe Darstellung der Lage auf dem deutschen Wohnungsmarkt und schlägt als soziale Alternative einen neuen kommunalen Wohnungsbau vor:
„Um eine weitere Zuspitzung zu verhindern und den sozialen und kulturellen Standard des Wohnens zu erhalten, muss dringend guter und bezahlbarer Wohnraum in ausreichender Zahl geschaffen werden. Da der Markt dazu nicht in der Lage ist, sind staatliche Investitionen in nennenswerter Größenordnung zwingend nötig. Dabei dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden. Von allen denkbaren Möglichkeiten ist eine Form der Objektförderung zu bevorzugen, die zielgerichtet, wirkungsvoll und nachhaltig ist: Die öffentlichen Mittel sollten zum Aufbau eines kommunalen Wohnungsbestands eingesetzt werden, der dauerhaft im öffentliche Eigentum verbleibt.“

Eine Kurzfassung Kapitels aus dem Memorandum erschien in der Zeitschrift Sozialismus, Mai 2018, eine Einführung in die Debatte in der linkssozialdemokratischen „Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft spw“. Und natürlich gibt es auch im MieterEcho, der Zeitschrift der Berliner Mietergemeinschaft einen Hinweis.

Grundlage des Vorschlags ist die Idee einer angewandten Kritik der politischen Ökonomie. Viele dazu gehörige Überlegungen konnten nicht in das Kapitel hineingedrängt werden. Dazu gehören:
– die besondere politische Vorgeschichte: die INKW-Berlin,
– der Zusammenhang von Wohnungsbau, Wohnkosten und Bodenpreis — mitsamt den Daten und Berechnungen, von denen der Vorschlag ausgeht,
– die Diskussion des Zusammenhangs von Wohnungsfrage und Klassenlage
– die Dynamik der Wohnungsbauinvestitionen in der Bundesrepublik und die Entstehung des aktuellen Wohnungsmangels,

Diese und weitere Punkte habe ich einem längeren Beitrag ausgeführt, der hier auf der Seite und auf der Memorandum-Seite zu finden ist. Für produktive Diskussionen und Unterstützung danke ich den Kolleginnen und Kollegen der Memo-Gruppe und, besonders, Philipp Mattern.

Berliner Wohnungsfrage: Schwache Mittel gegen einen Skandal

Zu den grundlegenden Vorurteilen des bürgerlichen Alltagslebens gehört, daß zur Führung irgendwelcher Geschäfte oder Angelegenheiten besonders begabte Personen nötig wären, möglichst solche, die das Führen schon in ihrer Kindheit als selbstverständliche Aufgabe vermittelt bekamen. Und damit dieses Vorurteil nicht allzu sehr erschüttert werden kann, bleiben Eliten gern unter sich. Aber leider nicht nur sie: Auch die Beherrschten halten sich oft an alte Sprichwörter – „Schuster, bleib‘ bei deinen Leisten.“ – und halten sich von der „großen Politik“ fern.

Insofern kann es durchaus aufklärerisch sein, einmal die Mechanismen der politischen Verwaltung des status quo auszuprobieren. Vor einigen Tagen haben sich einige Leute an den Fraktionsvorsitzenden der Berliner SPD Im Abgeordnetenhaus, Herrn Raed Saleh gewandt, auch ich. In dem sehr höflichen Text (als Bild hier, als text hier) heißt es:

Über den Platz des Wohnungsneubaufonds im Haushalt, vor allem aber über die Verwendung der dort einzustellenden Mittel gab es in diesem Herbst öffentliche Diskussionen. Doch schon zuvor hatte sich in verschiedenen stadtpolitischen Debatten gezeigt, dass vom hochpreisigen Neubau keine Entlastung für die Wohnungssituation einkommensschwacher Haushalte erwartet werden kann. Im Innenstadtbereich entwickelt sich eine soziale Notlage, die mit den bisherigen Instrumenten nicht gemildert werden kann. Eine Förderung von Bauherren nach altem Muster, die im Gegenzug für Subventionen eine zeitlich befristete Belegungsbindung ergibt, ist nach unseren Erfahrungen in keiner Weise akzeptabel. Und auch Neubau durch die städtischen Gesellschaften wird nur dann zu sozialen Ergebnissen führen, wenn entsprechende Ziele formuliert und durchgesetzt werden. Schließlich kann keine Wohnungspolitik nachhaltig soziale Ziele erreichen, wenn nicht der Erhalt und Ausbau erschwinglichen Wohnraums im Bestand gefördert wird.

Daher schlagen wir folgende Veränderung am Haushaltsplan vor (bisher: Entwurf EPL 29/Kapitel 2990/89117): die Änderung des Titels, einen Erläuterungsvermerk und einen Auflagenbeschluß:

Titel: Wohnraumförderung (in Mio. €)

Ansatz 2014 2015
5 40
Null 264 (Verpflichtungsermächtigung für 2016)

Erläuterungsvermerk (Zusatz neu): Folgende Veranschlagungen sind ausschließlich der Wohnraumbestandsförderung vorbehalten (qualifizierter Sperrvermerk): 2014 5 Mio. €, 2015 30 Mio. €; VE zulasten 2016 200 Mio. €. Unter vorgenannter Zweckbindung ist zu verstehen: Vorlaufkosten bewohnergetragener Modellprojekte, Modellprojekte des generationenübergreifenden Wohnens, barrierefreies und behindertengerechtes Wohnen, Ankauf von Mietwohngebäuden durch die städtischen Wohnungsunternehmen oder bewohnergetragene Genossenschaften mit dem Ziel einer Sicherung preiswerten Mietwohnbestandes (für am Wohnungsmarkt benachteiligte Haushalte), Ankauf von Belegungsbindungen. Ergänzend sollen die Investitionen von der IBB gefördert werden. Die Investitionen des Haushaltes sowie der IBB sind im Bürgschaftsrahmen des Haushaltes abzusichern.
Auflagenbeschluß zur Ausführung des Titels 2990.98117: Der Senat wird beauftragt, dem Abgeordnetenhaus jährlich im 2. Quartal, erstmals im Jahr 2014, einen Bericht zur Wohnraumförderung vorzulegen. Der Bericht soll die Situation einkommensschwacher Haushalte auf dem Berliner Wohnungsmarkt darstellen. Es ist insbesondere auf Haushalte abzuheben, die Kosten der Unterkunft nach dem SGB II, SGB XII sowie Leistungen nach dem Wohngeldgesetz beziehen. Der Bericht soll die Mittelverwendung des Titels 2990.98117 und deren Planung unter besonderer Berücksichtigung von Modellprojekten der Wohnraumförderung darstellen.

Den Hintergrund dieser Intervention bilden die Diskussionen zur Berliner Wohnungspolitik, auf die ich auf diesem Blog vor einigen Wochen hingewiesen habe. Tatsächlich wissen wir inzwischen schon etwas mehr: Aus der Berichterstattung des Senates an die Berliner Parlamentarier geht hervor,daß selbst die äußerst vorsichtigen Haushälter ab 2016 einen Überschuß aus dem Rückfluß der Mittel aus dem alten sozialen Wohnungsbau erwarten. Tatsächlich ist dieses vorsichtige Ergebnis aber nur einer Annahme geschuldet: Daß pro Jahr nur etwas über 100 Millionen Euro eingenommen werden. Tatsächlich wurden in den letzten Jahren weit höhere Rückflüsse verbucht – wie an der Grafik auf Seite 2 zu sehen und aus dem detaillierten Bericht für die Jahre ab 2008 zu ersehen ist. Wohl laufen bestimmte Sonderregelungen zum Jahresende aus – aber lange vor Einführungen dieser Regelungen 2011 lagen die Rückflüsse weit über dem Niveau, das nun die Grundlage der Planung bilden soll.

Oder genauer: Nicht der Planung, sondern der Legitimation einer bestimmten Politik. Denn es wäre schwerlich kleidsam für einen Senat, der gerne mit der Förderung eines „neuen sozialen Wohnungsbaus“ prunken will, wenn die tatsächlich Nutzung des Wohnungraumförderung als „cash cow“ für andere Vorhaben (Flughafen?) öffentlich diskutiert würde. Die Berliner Wohnungspolitik ist ein Skandal – die die weitgehend fehlende öffentliche Diskussion ein zweiter.

Verglichen mit diesen Fakten mag die Sprache des gemeinsamen Briefes an Herrn Saleh allzu höflich erscheinen. Nun ja, verglichen mit manchen Flugblatt-Texten mag das gelten. Tatsächlich ist der formulierte Vorschlag so scharf, daß keine Oppositionsparteien auf eine vergleichbare Idee gekommen ist: ein qualifizierter Sperrvermerk – das Geld darf für nichts anderes ausgegeben werden! – und ein Auflagenbeschluß,der nicht nur die Mittelverwendung kontrolliert, sondern auch die Datenlage zur Situation einkommensschwacher Haushalte auf dem Berliner Wohnungsmarkt verbessern würde. Eigentlich alles nur parlamentarisches, zutiefst reformistisches Handwerk, nur machen es die Parlamentarier leider nicht.

Brecht schrieb vor langer Zeit eine kleine Notiz:“Man muß das Unrecht auch mit schwachen Mitteln bekämpfen.“
Darin heißt es:

Wir sahen …, daß das Unrecht nicht nur in der endgültigsten, seine Ursachen mit einbeziehenden Weise, sondern auch in der allgemeinsten Weise, das heißt mit allen Mitteln, das heißt auch den schwächsten, bekämpft werden muß. Schlimmer als die Illusion, ohne die Bekämpfung der Ursachen des unnötigen Elends, könnten seine Folgen entfernt werden, ist nämlich die Illusion, diese Ursachen könnten bekämpft werden ohne die Folgen und getrennt von ihnen und unter Verzicht auf die schwächsten und allerschwächsten Mittel. Ich habe viele beobachtet, die durch ihre Kenntnis der schlimmen Ursachen geradezu verhindert wurden, die schlimmen Folgen zu bekämpfen.

PS, für die sozialliberalen Regierungs“sozialisten“ in einer bestimmten deutschen Partei: Bitte im vorstehenden Zitat nicht das Wort „bekämpfen“ überlesen.
PPS: Ein Antwort auf unseren Brief steht noch aus.