Was geht? Die Berliner öffentlichen Wohnungsunternehmen und die Neubaufrage

Am 30. Januar 2020 hat das Berliner Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von SPD, LINKEN und Grünen den Mietendeckel beschlossen, am 23. Februar ist das Gesetz in Kraft getreten. Die Verfassungsklagen von Seiten der Immobilienlobby und ihrer Freunde – CDU und FDP – sind schon in Vorbereitung. Juristisch wird es um die Abgrenzung der Gesetzgebungskompetenz zwischen Bund und Land gehen. Verteidigung und Angriff auf das Gesetz konzentrieren sich auf diesen Punkt. In der politischen Debatte steht im Zentrum, ob der Zeitgewinn für eine „zügige Ausweitung des Wohnungsangebotes“ zu tragbaren Mieten genutzt wird. Viel wird dabei von den sechs Landeswohnungsunternehmen (LWU) erwartet. Erwartungen sind aber das eine – eine materialistische Analyse der Situation ist etwas anderes. Ausgehend von einer Übersicht der wirtschaftlichen Entwicklung 2000-2018 der LWU und der Struktur ihrer Erträge und Aufwendungen 2006-2018 sind Schlussfolgerungen für die Berliner Wohnungspolitik zu ziehen: Ohne ein echtes öffentliches Wohnungsbauprogramm mit Landesmitteln, eine Entwicklung von entsprechenden Planungs- und Baukapazitäten ist eine soziale Umgestaltung des Berliner Wohnungsmarktes nicht zu haben. Eine solche Veränderung wird nur durch eine demokratische Veränderung der Kräfteverhältnisse, nicht durch Lobbypolitik oder medienwirksame Symbolpolitik umgesetzt werden.

Die Analyse zum Download (pdf, 135kb).

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