Der Schutz menschlichen Lebens ist nicht immer eine staatliche Priorität. Regierungen haben eher dann tief in Wirtschaft und Gesellschaft eingegriffen, wenn Machtfragen gewaltsam gelöst, wenn Kriege geführt werden sollten. Die Coronapandemie ist eine gesellschaftspolitische Krise, kein Krieg. Doch zu ihrer Eindämmung wurden massive Einschränkungen verhängt und die öffentlichen Haushalte ins … Weiterlesen …
Am 30. Januar 2020 hat das Berliner Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von SPD, LINKEN und Grünen den Mietendeckel beschlossen, am 23. Februar ist das Gesetz in Kraft getreten. Die Verfassungsklagen von Seiten der Immobilienlobby und ihrer Freunde – CDU und FDP – sind schon in Vorbereitung. Juristisch wird es um … Weiterlesen …
Rechenfehler und die politisch-psychologischen Voraussetzungen für ihre breite Akzeptanz In seinem Beitrag zum Potsdamer Abkommen (Ein guter Pakt, jW, 21.7.2015) behauptet Gregor Schirmer: „Unterm Strich mussten die sowjetische Zone bzw. die spätere DDR rund 98 Prozent der Reparationsleistungen Deutschlands erbringen!“ Eine starke These. Das Problem mit dieser Behauptung ist nur, … Weiterlesen …
