Geschichte wird gemacht. Faire Arbeitsbedingungen in Museen und Gedenkstätten

Nach intensiven Vorbereitungen ist am 21. Januar der Offene Brief von Geschichte-wird-gemacht, dem neuen Netzwerk für faire Arbeitsbedingungen in Museen und Gedenkstätten, seinen Adressaten zugestellt worden: Der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Frau Dr. Monika Grütters (CDU), dem Senator für Kultur und Europa, Dr. Klaus Lederer (LINKE), und der Kulturministerin Manja Schüle (SPD) in Brandenburg. Als Erstunterzeichner*innen stehen unter dem Text über 220 Namen. Online haben seither mehr als 150 weitere Kolleginnen und Kollegen unterzeichnet, nicht nur aus Berlin und Brandenburg. Eine kurze Vorstellung einer kollektiven Anstrengung.

Der Grund für den Offenen Brief und die Gründung des Netzwerkes ist einfach. An der Fairness unserer Arbeitsbedingungen haben wir begründete Zweifel. Insofern konnte die öffentliche Übergabe des Briefes keine reine Werbeveranstaltung für die Amtsinhaber werden. In einer Pressemitteilung am Sonntag, den 19. Januar, kündigten wir das Ereignis ordentlich an. Daraus ergaben sich erste Presseanfragen und Reaktionen. Aber der Text war noch nicht öffentlich. Die Berliner Dienststelle der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) und die Senatsverwaltung für Kultur und Europa waren also einerseits vorgewarnt und hatten sich auf Besuch eingerichtet. Sie waren aber auch etwas unsicher, als am Vormittag des 21. gut 10 Kolleginnen und Kollegen in beiden Einrichtungen vorbeikamen. Die Zustellung an das Brandenburger Ministerium mussten wir angesichts unserer begrenzten Ressourcen der Deutschen Post überantworten.

Bei der Übergabe im BKM und der Senatsverwaltung gab es eine Gemeinsamkeit. An beiden Orten wurden wir der Wertschätzung für unsere Arbeit versichert, aber auch eine Unzufriedenheit über die gewählte öffentliche, konfrontative Form der Wortmeldung deutlich gemacht. Im BKM kam es darüber hinaus zu einem improvisierten, aber durchaus inhaltsreichen kurzen Austausch der unterschiedlichen Sichtweisen auf Problemlagen und Konflikte im Bereich der Museen und Gedenkstätten.

Erste Reaktionen
Parallel zur Übergabe der Briefe ging die Website online. Daraufhin gab es weitere Pressereaktionen in der (MOZ, dem neuen deutschland, der taz, und der jungle world). Eine Gelegenheit zu einer ausführlicheren Diskussion bot nur ein Interview auf Radio Corax. Aus der Bundestagsfraktion der LINKEN haben sich die Vertreterinnen der Partei im Kulturausschuss, Simone Barrientos und Brigitte Freihold, gemeldet und ihre Kooperation angeboten. Ein erstes Gespräch mit Frau Barrientos hatte eine kleine Delegation am letzten Freitag (31.1.). Die für uns schönste und nicht selbstverständliche Reaktion sind viele neue Unterstützer*innen und Zustimmung von Kolleginnen und Kollegen aus ganz verschiedenen Ecken des Bundesgebiets.

Daneben gab und gibt es Diskussionen in verschiedenen Einrichtungen. An einigen Stellen gab es die Frage, ob der Offene Brief als Kritik an den Museen und Gedenkstätten, personifiziert durch die Leitungen, zu verstehen ist – wobei auf die angestellten Kolleginnen und Kollegen mehr Druck ausgeübt wurde, als auf die freischwebenden Freien. An einigen, nicht immer anderen Stellen gab es die Frage, ob der Brief nicht als heimlich Schützenhilfe für die Leitungen in ihren Wünschen nach öffentlicher Förderung verstanden werden könnte. Offensichtlich ist der Offene Brief trotz langer Diskussionen über den genauen Wortlaut immer noch für viele Interpretationen offen. Auf ungeteilte Zustimmung konnten wir nicht rechnen. Wichtig ist: Bisher hat noch keine Kollegin und kein Kollege seine Unterschrift wieder zurückgezogen. Auch das ist schön und nicht selbstverständlich.

Von den drei Adressat*innen des Briefes hat sich zuerst Frau Grütters zurückgemeldet, indirekt, in einer Antwort auf Fragen des Berliner tagesspiegel: Sie habe „die im Hause zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um eine Bewertung der Forderungen gebeten. Wegen des umfassenden Forderungskatalogs und der Vielzahl der benannten Einrichtungen werde dies einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen“. Inzwischen kam auch ein Termin in Potsdam mit dem zuständigen Staatssekretär, Tobias Dünow, zustande. An vielen Stellen ist viel zu erklären. Etwa der Irrwitz, das manche Finanzämter soloselbständige Referent*innen in der Bildungsarbeit bei der Umsatzsteuer wie gewinnorientierte Unternehmen behandeln wollen – trotz gegenteiliger Gerichtsentscheidungen (Bundesfinanzhof, 10.08.2016, V R 38/15). Oder die Schwierigkeiten bei der sozialen Absicherung der Freien – obwohl dieses Thema sogar den Bundestag erreicht hat.

Rückblick …
Die Arbeit des Netzwerks begann vor fast einem Jahr, mit einem Treffen am 1. März 2019. Von Anfang an war es ein Projekt der Selbstorganisation von Kolleginnen und Kollegen, mit all den Schwierigkeiten und dem nötigen Realismus, den so ein Anlauf ohne Großorganisation im Hintergrund erfordert. (Die Starthilfe von https://www.rechtundarbeit.net soll aber nicht verschwiegen werden.) Einige Aktive haben Erfahrungen aus gewerkschaftlicher Arbeit in verdi, der GEW oder der FAU mitgebracht. Erfahrungen mit Konflikten auf Arbeit haben alle.

Wir kommen aus verschiedenen Bereichen, die sonst eher getrennt betrachtet werden: Freie und Angestellte, Servicekräfte und WiMis, Kurator*innen und Bildungsreferent*innen, Leute aus NS-Gedenkstätten und DDR-Gedenkstätten und „normalen“ Museen aller Art, Ost und West und länderübergreifend. In der Gewerkschaft ver.di organisierte Kolleg*innen sind auf mindestens vier verschiedene Fachbereiche verteilt: Bildung, Wissenschaft und Forschung/ Besondere Dienstleistungen/ Bund und Länder/ Medien, Kunst und Industrie. Die Zuordnung ist öfter ziemlich willkürlich, weil wir im Laufe der Zeit an verschiedenen Stellen in verschiedenen Jobs tätig sind. Gemeinsam haben wir, dass wir in Museen und Gedenkstätten arbeiten und dass ohne unsere Arbeit die Einrichtungen nicht funktionieren würden – auch wenn die Ausgaben für viele von uns im Haushalt nicht als Personalmittel, sondern als Sachmittel verbucht werden.

… und Ausblick
Diese Vielfalt war und ist nicht unanstrengend, aber eher eine Stärke. Die Organisation des Netzwerks läuft zum einen über die elektronischen Kanäle, die Arbeitsstrukturen über die gute alte E-Mail. Zum anderen gibt es nach Bedarf echte Treffen der Aktiven. Am letzten Treffen am 31. Januar haben wir verabredet, dass wir nicht einfach auf die Antworten „der Politik“ warten werden.

Zum einen werden wir das Projekt eines „Betriebsspiegels“ fortführen, mit dem die Arbeitsbedingungen und Probleme in verschiedenen Einrichtungen mit einem Fragebogen erfasst werden. Im letzten Sommer hatte wir das schon einmal begonnen. Mit dem Stress rund um den Offenen Brief war das aber weggerutscht. Zum anderen organisieren wir in der zweiten Hälfte des Mai – am 15./16. oder 29./30. Mai – ein offenes Treffen in Berlin, das Gelegenheit für Diskussionen über die Arbeit und die Arbeitsbedingungen ermöglicht.

Eins hat auf jeden Fall nicht wirklich funktioniert: Im letzten Herbst hatten wir eine Selbstverpflichtung formuliert, dass jede/r nicht mehr als 5 Stunden pro Woche in diese Selbstorganisierung stecken sollte. Denn es handelt sich um echte Selbstorganisation, die jede/r neben der Erwerbsarbeit und dem sonstigen Alltag betreibt. Daran konnten wir uns – bisher? – nicht halten.

Die DDR und die Reparationen

Rechenfehler und die politisch-psychologischen Voraussetzungen für ihre breite Akzeptanz

In seinem Beitrag zum Potsdamer Abkommen (Ein guter Pakt, jW, 21.7.2015) behauptet Gregor Schirmer: „Unterm Strich mussten die sowjetische Zone bzw. die spätere DDR rund 98 Prozent der Reparationsleistungen Deutschlands erbringen!“

Eine starke These. Das Problem mit dieser Behauptung ist nur, dass sie nicht stimmt. Erstens bezieht sie sich nur auf einen Teil der Reparationsleistungen und lässt andere Faktoren (Demontagen, Kriegszerstörungen, Besatzungskosten) außer Acht. Zum zweiten wiederholt sie einen Rechenfehler, den Rainer Karlsch vor über 20 Jahren gemacht hat. Beides ist unnötig. Anhand der von Karlsch in seinem Buch „Allein bezahlt? Die Reparationsleistungen der SBZ/DDR 1945-1953“ veröffentlichten Daten sind beide Fehler leicht zuerkennen – und zu beheben.

Es ergibt sich dann, dass bei den Lieferungen aus laufender Produktion der Anteil der SBZ/DDR an den gesamtdeutschen Lieferungen tatsächlich bei knapp 95 Prozent lag. Bei Berücksichtigung der anderen Faktoren zeigt sich, dass die 28 Prozent der deutschen Bevölkerung, die in der damaligen SBZ/DDR lebten, knapp 40 Prozent der wirtschaftlichen Kriegs- und Kriegsfolgelasten zu schultern hatte. Ist das nicht deutlich genug?

Zur Berechnung

Rainer Karlsch geht von den Schätzungen der Forschergruppe des DIW um Doris Cornelsen über den Umfang der Substanzverluste und die Belastung durch laufende Leistungen auf dem Gebiet der späteren Bundesrepublik und der DDR aus. (Allein bezahlt, S. 232/234)

Sodann berechnet er eine Belastung „Pro Kopf“, wobei er für die Westzonen eine Bevölkerung von 48,3 Millionen, für die SBZ/DDR 18,5 Millionen Einwohner zugrunde legt (Tabelle S. 236 oben). Dabei treten kleinere Rechenfehler in der Spalte DDR auf, die das Ergebnis aber nicht entscheidend beeinflussen. Entscheidend ist, dass Karlsch diese „Pro Kopf“-Angaben für West und Ost dann einfach in einer Spalte „Insg.“ zusammenzählt.

Aber die einen „Pro Kopf“ Angaben beziehen sich auf eine Bevölkerung von über 48 Millionen Menschen, die anderen auf nur 18,5 Millionen. Entsprechend müssten die Pro-Kopf-Angaben bei einer Berechnung der Belastung je Landesteil gewichtet werden. Das macht aber Rainer Karlsch nicht. Er rechnet dann eine von ihm so genannten „Gesamtbelastung“ aus, indem er die von ihm berechneten Pro-Kopf-Angaben zu seiner künstlichen „Insg.“-Angabe ins Verhältnis setzt. So gelangt er dazu, dass von den laufenden Leistungen jenseits der Besatzungskosten die DDR 98 Prozent getragen hätte.

Diese Zahl wurde aufgrund ihrer propagandistischen Wirkung von verschiedenen Autoren (u.a. Siegfried Wenzel) immer wieder zitiert – wobei der Ökonom Wenzel selbstverständlich darauf hinweist, dass sich hier nur um einen Teil der Kriegs- und Nachkriegsbelastungen handelt: Die Kriegszerstörungen, Demontagen und Besatzungskosten sind in dieser Angabe ja nicht berücksichtigt.

Tatsächlich ist der Umweg über die Pro-Kopf-Angaben überflüssig, wenn es darum geht, die Belastungen nach West und Ost zu sortieren. Nach dem von Rainer Karlsch akzeptierten Daten (absolute Angaben in Milliarden RM, Preisbasis 1944) haben wir folgendes Bild:

1) Substanzverluste:

S. 232

BRD

DDR

Gesamt

Substanzverlust absolut

Anteil BRD

Anteil DDR

Krieg

40,5

12,7

53,2

76,13%

23,87%

Beute

0,2

1

1,2

16,67%

83,33%

Demontage

2,7

6,1

8,8

30,68%

69,32%

Gesamt

43,4

19,8

63,2

68,67%

31,33%

Zum Vergleich:

Volksvermögen (geschätzt)

270,2

107

377,2

71,63%

28,37%

Im Ergebnis lag die Belastung der SBZ/DDR etwas über ihrem Anteil am geschätzten Kapitalstock, da zwar die Kriegszerstörungen deutlich unter denen in den Westzonen lagen, dafür aber Beutekommandos und Demontagen weiter gingen, als im Westen.

2) laufende Belastung durch Lieferungen und Besatzungskosten

S. 234

BRD

DDR

Gesamt

Anteil BRD

Anteil DDR

Besatzungskosten

33,3

12

45,3

73,51%

26,49%

andere Lieferungen

1,12

19,7

20,82

5,38%

94,62%

Gesamt

34,42

31,7

66,12

52,06%

47,94%

Nach dieser richtigen Rechnung entfallen auf die SBZ/DDR in der Rubrik „andere Lieferungen“ immer noch fast 95 Prozent der Lieferungen aus Nachkriegsdeutschland – vor allem deshalb, weil die Westalliierten aus verschiedenen Gründen auf Lieferungen aus der laufenden Produktion verzichtet habe. Dafür waren allerdings die Besatzungskosten im Westen deutlich höher.

3) Ein ungefähres Gesamtbild muss Kriegszerstörungen, Demontagen und laufende Leistungen gemeinsam berücksichtigen. Dann ergibt sich folgendes Bild:

BRD

DDR

Gesamt

Anteil BRD

Anteil DDR

1) + 2)

77,82

51,5

129,32

60,18%

39,82%

Was heißt das?

Einerseits ist es richtig, dass die Bevölkerung im Gebiet der DDR in deutlich höherem Maße für die Folgen des vom Deutschen Reich entfesselten zweiten Weltkriegs aufkommen musste. Ihr Anteil liegt mit fast 40 Prozent deutlich über dem Bevölkerungsanteil von knapp 28 Prozent oder dem Anteil am Volksvermögen von gut 28 Prozent. Andererseits ist es falsch, dass sich das Verhältnis auf 98 zu 2 beläuft.

Zwei Schlussfolgerungen

Die oben angeführten Berechnungen gehen durchweg von den Angaben aus, die auch Rainer Karlsch akzeptiert hat. Eine weitergehenden Quellenkritik, etwa zu der Frage, wie hoch waren die Investitionen im Rüstungsboom der Jahre 1939 bis 1943 wirklich? Wie waren sie verteilt? Was wissen wir über die Höhe und Verteilung der Kriegszerstörungen auf dem Gebiet des Deutschen Reiches? – alle das liegt jenseits der einfachen Überlegungen, die hier anzustellen waren.

Die Berechnungen bei Rainer Karlsch sind keine höhere Mathematik. Um so erstaunlicher ist die stabile Akzeptanz, die seine Behauptungen über einen Zeitraum von mehr als 20 Jahren gefunden haben. Woher kommt das?

Gerade unter Politiker und Aktivisten der SED, die aus völlig richtigen politischen und moralischen Gründen die Nachkriegsbelastungen zugunsten der Sowjetunion immer akzeptiert, aber aus weniger guten Gründen diese Belastungen in der DDR nie thematisiert hatten, war das Bedürfnis groß, zumindest einen Teil der eigenen wirtschaftlichen Niederlage in den „wirtschaftlichen Ausgangsbedingungen der DDR“ (Horst Barthel, 1979) zu sehen. Nach 1990 konnten dabei auch die Reparationen benannt werden. Selbst Übertreibungen und ganz unplausible Angaben kamen dem Bedürfnis nach Erklärung und Entlastung für die eigene Niederlage entgegen.

Doch das Scheitern der DDR ist nicht nur auf ihre Startbedingungen zurückzuführen. Unf eine tatsächliche Schlussbilanz der deutschen Kriegswirtschaft im zweiten Weltkrieg wie der Nachkriegsveränderungen und ihrer politischen Konsequenzen steht leider noch aus. Dabei ist die politische Aktualität dieser Fragen nicht zu unterschätzen. In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „lunapark21“ habe ich einen Versuch in dieser Richtung gemacht:

Von Byrnes zu Merkel. Der deutsche Sonderweg in die Spitzengruppe des liberalen Imperialismus“.

Jede sachliche Kritik an diesen Überlegungen kann nur helfen, wissenschaftlich wie politisch voran zu kommen.

Quellen:

Horst Barthel: Die wirtschaftlichen Ausgangsbedingungen der DDR, Berlin 1979

Rainer Karlsch: Allein bezahlt? Die Reparationsleistungen der SBZ/DDR 1945-1953. Berlin 1993

Gregor Schirmer: Ein guter Pakt. Die Verhandlungen der Siegermächte, die zum Potsdamer Abkommen führten, begannen vor 70 Jahren. Junge Welt, 21. Juli 2015

Siegfried Wenzel: Plan und Wirklichkeit. Zur DDR-Ökonomie. Dokumentation und Erinnerungen. St- Katharinen 1998

Schwierigkeiten mit dem Kommunismus: Wo bleibt das Positive?

Im Unrast-Verlag ist ein Sammelband erschienen, der aus einer Veranstaltungsreihe der Projektgruppe Ei des Kommunismus enstanden ist: “WAS TUN MIT KOMMUNISMUS ?!”, Münster 2013. Einen etwas längeren Beitrag habe ich auch dazu gesteuert, der mit anderen auf diesem Blog zusammengehört, die hier früher erschienen, aber später entstanden sind.Druckfassung hier.

Als das deutsche Feuilleton Anfang 2011 nach einigen unbedachten Äußerungen der damaligen LINKEN-Vorsitzenden Gesine Lötzsch zu einer ›Kommunismusdebatte‹ blies, ging es um alles andere, als um den Inhalt eines Begriffs. Es ging um den Platz der parlamentarischen Linken im politischen System der Bundesrepublik. Und als verschiedene linke Gruppen auf den Zug aufsprangen, um sich zu bekennen oder zu distanzieren, ging es nicht um eine politische Klärung. Es ging um die Inbesitznahme eines Symbols. Da aber die Zeiten einer bevollmächtigten Verleihung von Ehrentiteln durch parteistaatliche Instanzen vorbei sind, ›Kommunismus‹ aber auch kein eingetragenes Warenzeichen darstellt, kann nun endlos darüber gestritten werden, welches Organisationsprojekt den prominenten Titel zu Recht für sich beanspruchen kann. Mit einer „wirklichen Bewegung, welche den derzeitigen Zustand aufhebt“ (Marx), hat das alles nur indirekt zu tun: Der öffentliche Lärm verweist auf das Fehlen des Gegenstandes.

Eine tatsächliche Bewegung müsste nicht über den Gebrauch des Titels, sondern über seinen Inhalt streiten. Was ist und wie funktioniert die Selbstbefreiung der arbeitenden Klassen? Davon aber ist wenig zu sehen. Die Linke ist bescheiden geworden. Sie war jahrzehntelang mit dem Anspruch angetreten, den Wind der Geschichte in ihren Segeln zu haben, zu wissen, wohin die Fahrt geht und warum. Heute sucht sie nach Bündnispartnern und verzichtet auf ausführliche Begründungen ihrer Positionen. Selbst dort, wo die Linke traditionell die größten Erfahrungen hatte, in der Analyse von kapitalistischer Wirtschaft und Arbeitswelt, hält man sich zurück. Die wirtschaftspolitischen Forderungen sind bescheiden: Wer nicht gleich vorschlägt, Tarifverträge zu zerreißen und die Sozialversicherungen zu privatisieren, wer gar gewisse Reallohnsteigerungen für richtig hält, dem wird applaudiert. Es wird auch gar kein Versuch mehr unternommen, dem vorherrschenden Bild „der Wirtschaft“ eine eigene Position entgegenzusetzen. Dass „Wirtschaft“ nicht nur eine Sache von Kaufen und Verkaufen, von Bossen und Börsenkursen ist, sondern in der alltäglichen Arbeit besteht – das wird nur als moralischer Anspruch auf Anerkennung, nicht als erklärender Zugang zur Kritik der herrschenden Zustände verstanden. In der Defensive scheint jede Begründung recht, wenn nur etwas „Soziales“ dabei herauskommt. Die offensive Losung des aufsteigenden liberalen Bürgertums gegen jede Form der Beschränkung der privaten wirtschaftlichen Freiheiten, das „laissez-faire“, ist zur Parole einer resignierten Linken geworden. Bloß nicht streiten, ob Marx, Bakunin oder Keynes – alles ist gleichermaßen akzeptiert.
Sicher ist eine besondere Selbstsicherheit nach den Niederlagen der Linken – aller ihrer Strömungen – in den letzten Jahrzehnten weder zu erwarten, noch wäre sie wünschenswert. Doch Bescheidenheit allein kann die Antwort wohl nicht sein. Im Gegenteil: Die Anforderungen an die eigene politische Arbeit sind gestiegen, während die Erfolgserwartungen gesunken sind. Es gilt zugleich „kleinere Brötchen zu backen“ und „dickere Bretter zu bohren“. Das ist nicht einfach, aber wann ist das Arbeiten für eine menschenfreundlichere Gesellschaft je einfach gewesen?

Eine Bestandsaufnahme

Jeder Versuch eines Einzelnen,
für sich zu lösen, was alle angeht,
muss scheitern.
Friedrich Dürrenmatt[1]

Die Entwicklung der letzten Jahre ist von einem erklärungsbedürftigen Widerspruch geprägt. Einerseits bescheinigten fast alle BeobachterInnen der kapitalistischen Weltwirtschaft die schwerste Krise seit vielen Jahrzehnten. Erstmals seit 1945 wurde 2009 von den zuständigen Stellen ein Rückgang der wirtschaftlichen Leistung im Weltmaßstab gemeldet. Viele, nicht nur linke Analysen der letzten Jahre klangen so, als wäre der globale Kapitalismus pleite und weigere sich nur, den Gerichtsvollzieher einzulassen. Andererseits aber trafen und treffen die Regierungen der großen und kleinen kapitalistischen Mächte auf geringen Widerstand, obwohl ihre Sanierungsprogramme mit skandalöser Offenheit das Eigentum der bürgerlichen Klassen verteidigen und die Lebensumstände der lohnabhängigen Klasse verschlechtern.

Es wurde in den letzten Jahren oft und gern von einem Umbruch, vom ›Ende einer Epoche‹ gesprochen. Tatsächlich wäre es naheliegend gewesen, angesichts etwa der Strukturkrise der Autoindustrie und der auf allen Kanälen diskutierten ökologischen Krise die Tauglichkeit von Privateigentum und Markt für die nötige nachhaltige Entwicklung der produktiven menschlichen Möglichkeiten prinzipiell in Frage zu stellen. Tatsächlich aber findet genau das nicht statt. Außerhalb der linken Szenelandschaft gibt es keine Debatte über Alternativen zum Kapitalismus, sondern bestenfalls über Alternativen im Kapitalismus. Bestenfalls! Die exportorientierten Zweige der hiesigen Wirtschaft können ihren Stammbelegschaften eine Alternative zu einer konfliktorientierten Solidarität anbieten: die Chance, der „beste Verlierer unter den global Erpressten“ (Werner Sauerborn) zu werden. Und die Gewerkschaften nehmen das Angebot an. Wie sehr die arbeitende Klasse in der Defensive ist, zeigt sich an der Arbeitszeitfrage: Während das Kapital sie mit Entlassungen und Kurzarbeit auf die Tagesordnung setzt, weichen die Gewerkschaften aus.

Wie schwach die Position der Linken ist, zeigt die breite Begeisterung über das kurze Pamphlet Stéphane Hessels: Empört Euch! Obwohl der Resistancekämpfer und Diplomat in seinem Aufruf zu friedlichem Widerstand nicht weiter geht, als die Hoffnungen, die an die Niederlage des deutschen Faschismus geknüpft waren, ins Bewusstsein einer neuen Generation von politisch Aktiven zu rücken, wird sein Text als radikal wahrgenommen. Sicher kann vor dem Hintergrund des aktuellen Weltzustandes eine Erinnerung an die UNO-offizielle Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wie eine scharfe Absage an diesen Weltzustand und seine Verwalter erscheinen. Es ist nötig, immer wieder daran zu erinnern, dass Menschenrechte kein Privileg sind, welches man sich verdienen muss, sondern eine Voraussetzung für ein gleichberechtigtes Zusammenleben und die friedliche Lösung von Konflikten. Und weil ohne friedliche Lösung von Konflikten ein menschenfreundliches Zusammenleben von bald zehn Milliarden Menschen auf diesem Planeten nicht möglich ist, sind Demokratie und Menschenrechte keine Friede-Freude-Eierkuchen-Angelegenheiten, keine Schönwetterpolitik, kein Luxus. Soweit hat Stéphane Hessel recht, völlig recht.

Aber schon in der Zeit der Ausarbeitung der Menschenrechtserklärung haben angesehene AutorInnen die Frage nach der Verwirklichung dieser Rechte viel klarer gestellt. 1949 gab Albert Einstein in einem kurzen Aufsatz sein Resümee der Nachkriegsdiskussionen über eine friedliche und gerechtere Welt:

„Ich sehe die eigentliche Wurzel des Übels in der partiellen wirtschaftlichen Anarchie der Gesellschaft. Es ist eine riesige Produktionsgemeinschaft, deren Mitglieder dauernd danach streben, einander nach Möglichkeit die Früchte der gemeinsamen Arbeit wegzunehmen – nicht mit Gewalt, sondern unter im allgemeinen strikter Befolgung gesetzlich festgelegter Regeln. Wesentlich ist dabei, dass es zugelassen wird, dass die sogenannten Kapitalgüter, welche es den Arbeitenden ermöglichen, Konsumgüter (Nahrung, Kleidung) und neue Kapitalgüter herzustellen, Privatbesitz von Individuen sein können und zum großen Teil auch sind. […] Die Bezahlung der Arbeit ist auch im Prinzip nicht bedingt durch den Wert der durch sie erzeugten Güter. […] Nach meiner Überzeugung gibt es nur einen Weg zur Überwindung dieser schweren Übel, nämlich die Etablierung der sozialistischen Wirtschaft, vereint mit einer auf soziale Ziele eingestellten Erziehung: Die Arbeitsmittel werden Eigentum der Gesellschaft und werden von dieser planwirtschaftlich verwendet. Die Planwirtschaft mit ihrer, dem elementaren Warenbedarf der Gesellschaft angepassten Gütererzeugung verteilt die zu leistende Arbeit auf alle arbeitsfähigen Individuen und versichert diese gegen Not. Die Erziehung des Individuums erstrebt neben der Entwicklung der individuellen Fähigkeiten die Erweckung eines auf den Dienst am Nebenmenschen gerichteten Ideals, das an die Stelle der Glorifizierung von Macht und Erfolg zu treten hat.“[2]

Einstein ging es nicht um einfache Antworten. Im heraufziehenden Kalten Krieg machte er keine Anstalten, statt für den Frieden für einen der beiden Blöcke Partei zu ergreifen. So wenig er Illusionen über eine demokratische Bändigung des Kapitalismus hegte – „im Ganzen genommen unterscheidet sich unsere Wirtschaft nur wenig vom ›reinen Kapitalismus‹“– sowenig identifizierte er Sozialismus mit Staatseigentum. Im Gegenteil:

„Planwirtschaft ist noch kein Sozialismus. Planwirtschaft kann mit einer völligen Versklavung des Individuums verbunden sein. Der Sozialismus hat es mit einem politisch-sozialen Problem zu tun, das nicht leicht zu lösen ist: Wie bringt man es bei so weitgehender Zentralisierung der politischen und ökonomischen Macht zustande, dass die Bürokratie nicht zu mächtig wird und zu sehr anschwillt, dass das Individuum nicht politisch verkümmert und mit ihm das demokratische Gegengewicht gegen die Macht der Bürokratie?“[3]

Ausgangspunkt von Einsteins sozialen Überlegungen war nicht der Staat oder ›der‹ Mensch, sondern die Menschen: „Das Individuum allein ist fähig zu denken, zu fühlen, zu streben und zu arbeiten, aber es ist in seiner physischen, intellektuellen und emotionalen Existenz so abhängig von der Gesellschaft, dass es ohne letztere gar nicht gedacht werden kann.“[4]

Auch wenn sich Einstein im ersten Satz seines Artikels als „Nicht-Fachmann auf ökonomischem und sozialem Gebiete“ bezeichnet, hatte er sich doch über Jahre immer wieder mit politischen, sozialen und auch ökonomischen Fragen befasst. Als Verwalter seines Nachlasses setzte er neben seiner Sekretärin Helen Dukas den linken Ökonomen Otto Nathan ein, einen deutsch-jüdischen Emigranten und Experten für die Nazi-Kriegswirtschaft.[5]

Worin besteht der politische Unterschied zwischen den Positionen von Albert Einstein 1949 und Stéphane Hessel 2010? Sicher nicht in dem Eintreten für die Menschenrechte, in dem Aufruf zu friedlichem Widerstand, in dem Wissen um die sozialen Verpflichtungen der Einzelnen, die zur individuellen Freiheit gehören. Der Unterschied besteht darin, dass Hessel auch nach der ersten großen Wirtschaftskrise des XXI. Jahrhunderts zwar von der „Macht des Geldes“ schreibt, aber dem Privateigentum an Produktionsmitteln keinen Satz widmet.

Offensichtlich hat sich vieles in den Jahren seit 2007 geändert – das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen hat sich nicht geändert. Die grundlegende bürgerliche Freiheit, die Freiheit des Privateigentums, wird in allen Krisenstrategien der Regierungen und ihrer parlamentarischen oder akademischen KritikerInnen bekräftigt. Schon die naheliegende Forderung nach einer Offenlegung der wirtschaftlichen Lage privater Unternehmen scheitert regelmäßig am Recht auf das Geschäftsgeheimnis. Die marktwirtschaftlichen Vorzüge des Kapitalismus werden nicht diskutiert, sondern vorausgesetzt. Sie haben zwar keineswegs einen allgemeinen Wohlstand gebracht, trotzdem soll an ihnen festgehalten werden, weil sie sich jeder konkurrierenden Gesellschaftsordnung bisher als überlegen erwiesen haben. Darum hatten die VertreterInnen des Kapitals heute keine Scheu, von der tiefsten Krise der letzten Jahrzehnte zu sprechen: Der Staat, den sie um Hilfe angehen, ist der bürgerliche Staat. Es gibt niemanden, der oder die global oder auch national ihre Herrschaft in Frage stellt. Darum ist man mit der Rede vom ›Epochenumbruch‹ rasch bei der Hand: weil eine Machtfrage gar nicht gestellt wird. Die aktuelle Epoche der Weltwirtschaft und Weltpolitik begann nicht 1929 oder 1945, sie begann 1989 und dauert weiter an.
Tatsächlich behindert das öffentliche Interesse an den Schwächen der aktuellen Konjunktur und an den Fehlern ihrer Manager die Einsicht in die Macht, die das Kapital gerade heute bildet. Doch nur für eine Linke, die sich ebenso resigniert wie machtbewusst auf die Reformation des Kapitalismus beschränkt, mag es reichen, dessen Funktionsmängel und Schwächen anzuklagen – um diese Fehler und Schwächen dann gemeinsam mit aufgeklärten Männern und Frauen aus den bürgerlichen Eliten zu beheben: Die vielen von Arbeitslosigkeit bedrohten Beschäftigten könnten ja nicht warten, bis irgendein Sozialismus kommt.

Wer dagegen das Kapital bekämpfen will, muss dessen Stärken kennen. Nicht um selbst mal Chef zu werden, sondern um zusammen mit anderen den ganzen Laden einmal ganz anders zu organisieren. Ein Vorhaben, das mit etwas Aussicht auf Erfolg wohl nur in den Zentren des modernen Kapitalismus angegangen werden kann. Nach 1917 ist schon einmal eine Revolution gescheitert, die im ›schwächsten Kettenglied‹ des Kapitalismus ausgebrochen ist. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf als grober Indikator der Arbeitsproduktivität macht deutlich, wo größeren Möglichkeiten einer anderen Wirtschaft immer noch zu finden sind: in den Zentren des Weltmarkts.

Kommunismus: Eine schöne Idee, aber nicht modern?

Ganz andere Schlussfolgerungen aus der Stärke des Kapitals haben Ende der 1980er Jahre eine Reihe von PhilosophInnen in der DDR gezogen, die im Herbst der DDR zu großer, und bis heute nicht ganz vergangener Berühmtheit gelangten: Die sogenannten Modernen Sozialisten. Ausgehend vom schlechten Abschneiden des Ostblocks in der Systemkonkurrenz riefen sie dazu auf, vom erfolgreichen Kapitalismus zu lernen, wie moderne Herrschaft richtig geht. Und weil an vergleichsweise kritischen und qualifizierten Positionen innerhalb der SED kein Überfluss bestand, wurden ihre Überlegungen rasch und breit rezipiert: Kaum eine überregionale Zeitung im Westen, die ihnen nicht Platz einräumte, kaum ein Sammelband, der ohne ihre Beiträge auskam. Diese Rezeptionswelle sollte das Bild von der DDR in akademischen Kreisen und dem Feuilleton in den folgenden Jahren nachhaltig prägen. Grund genug, sich diesem Bild und seinen AutorInnen zuzuwenden, bevor Konsequenzen aus diesem Bild gezogen werden.

Sie selbst ziehen immer wieder Konsequenzen daraus, was nicht unbedeutend ist, da sie immer noch im politischen Diskurs vertreten sind: Die Programmgruppe der PDS-ReformerInnen um Michael Brie und Dieter Klein bildet heute das Zentrum des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Von Zeit zu Zeit laden sie auch wieder ihren Generalsekretär aus dem Jahr 1989, ihren Kritiker und Ideengeber Rainer Land ein.[6] Wolfgang Engler schließlich stellt dem deutschen Buchmarkt in immer neuen Variationen die Ostdeutschen in ihren Besonderheiten vor. Eine Rückblick auf ihre gemeinsame Geschichte ist nicht zuletzt deshalb geboten, weil das von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderte Projekt zum „SED Reformdiskurs der achtziger Jahre“ aus der Gruppe selbst produziert wurde und eigentümliche Lücken aufweist.[7]

Wer waren die Modernen Sozialisten? Die ProtagonistInnen des Projektes waren durch eigene Anschauung über die Risiken politischen wie wissenschaftlichen Widerspruchs in der DDR gründlich belehrt. Die Auflösung der oppositionellen marxistischen Zirkel Ende der 1970er Jahre durch das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) und die Affäre um den Philosophen Peter Ruben 1980/81 markierten für sie auch persönlich das Ende der Option auf eine kommunistische Überwindung der politbürokratischen Herrschaft.[8]Daraufhin wechselten sie ihre Perspektive.[9]Sie nahmen methodisch kultiviert ihre Verabschiedung vom Kommunismus in Angriff. Ihre Orientierung auf einen machtgeleiteten Übergang zu den antizipierten modernen Verhältnissen knüpfte genau dort an die Illusionen kommunistischen Hochmuts an, wo diese für einen Übergang zum bürgerlichen Avantgardismus kompatibel waren: bei der Vorstellung einer qualifizierten Steuerung der Gesellschaft.[10] Dass tatsächlich nicht die wissenschaftliche Fassung, sondern die zur Verfügung stehende Macht über den Erfolg entscheiden würde, war ihnen jedoch bewusst.

Ihre Vorstellung moderner Verhältnisse selbst findet sich nahezu vollständig in einem Beitrag, der im Folgenden für die Position der Reformer verbindlich werden sollte: Hans-Peter Krügers Artikel Die kapitalistische Gesellschaft als die erste moderne Gesellschaft.[11] Gestützt auf jahrelange Forschungen, die sich in der 1987 verteidigten Habilitation[12] und ersten Publikationen niedergeschlagen hatten, eröffnete der Autor darin seinen Kollegen neue Aussichten, die sie gerne annahmen.[13]
Krügers argumentativer Ausgangspunkt war die alte Frage nach der Reife der Gesellschaft für den Sozialismus, bei ihm: für einen Übergang „zu einer gesellschaftlich bewussten und von Klassenantagonismen freien Art und Weise gesellschaftlicher Entwicklung“ (S. 202). Was ist am Kapitalismus kapitalistisch – und was ist einfach nur modern? Was muss überwunden, was beibehalten und ausgebaut werden? Solche Fragen stellte er vor dem Hintergrund der „aktuellen internationalen Diskussion über die ›modernen‹ Erfolgsgeheimnisse des Kapitalismus und die Entwicklungsprobleme eines ›modernen‹ Sozialismus“, denn:

„Offensichtlich ist nicht alles, was im Kapitalismus vorkommt, schon deshalb spezifisch kapitalistisch. Die im 20. Jh. deutlich demonstrierte Überlebensfähigkeit des Kapitalismus könnte damit zusammenhängen, dass in dieser Gesellschaft zwar eine spezifisch kapitalistische Selektion dominiert, diese sich aber nicht von spezifisch kapitalistischen, sondern von modernen Möglichkeiten der Gesellschafts- und Kulturentwicklung nährt. […] Und offenbar ist auch nicht alles, was im bisher historisch gewachsenen Sozialismus vorkommt, schon deshalb spezifisch sozialistisch zu nennen“ (S. 202).

Es war der ›Systemwettstreit‹, der Hans-Peter Krüger umtrieb. Wenige Seiten später beschrieb er die Gefahr, vor der er die DDR sah: das Absinken „in die Gruppe von Entwicklungsländern“ (S. 208).[14] Um dieser unerfreulichen Aussicht eines Rückfalls auf das Niveau Rumäniens oder Bulgariens zu entgehen, wollte Hans-Peter Krüger die zivilisatorischen Möglichkeiten der bürgerlichen Gesellschaft mobilisieren, deren Begriffsgeschichte er einen eigenen Abschnitt widmete (S. 203-206). Beiläufig führt er dabei ein Konzept ein, mit dem in folgenden die Emanzipation zwar nicht der Massen, wohl aber der Experten begründet werden konnte. Denn die moderne bürgerliche Gesellschaft zeichnet sich für Hans-Peter Krüger

„nicht nur dadurch aus, dass erstmals die materielle Produktion auf rein ökonomische Weise (frei von persönlichen Herrschafts-Knechtschafts-Verhältnissen) zu einem in seiner ökonomischen Teilfunktion autonomen Prozess wird. Vielmehr entstehen seit dem 19. Jh. eine Menge von, in ihrer sachlichen Teilfunktion autonomen Prozessen, die – wie Marx im Kapital nur exemplarisch für den ökonomischen Teilprozess gezeigt hat – in wachsendem Maße die Bedingungen ihrer Reproduktion selbst reproduzieren. Die moderne Vielfalt von Prozessen, die sich in ihrer Teilfunktion strukturell (d.h. nicht stofflich-energetisch) selbst (autonom) reproduzieren, geht von der Ökonomie, der Politik, dem Rechts- und Militärwesen, der Technik bis hin zu den Wissenschaften, Künsten, allgemein werdenden Öffentlichkeiten, dem Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen.“(S. 205)[15]

Wie zu sehen, war die Unterrichtung in historischem Materialismus am Autor nicht folgenlos vorbeigegangen: Selbstverständlich war ihm bewusst, dass der Strom, mit dem seine Schreibtischlampe betrieben wurde, kein Ergebnis seiner wissenschaftlichen Arbeit war, ebenso wenig wie die Lampe, der Schreibtisch, sein Abendessen. Da hatten im ökonomischen Bereich wohl einige Leute etwas gearbeitet – und das erkannte er an. Aber es ging ihm ja nicht um die schnöde ›stofflich-energetische‹, sondern um die ›strukturelle‹ Reproduktion. Frühere Philosophen hätten unbefangener vom Primat der Form über die ungestaltete Materie geschrieben. Als ob nicht ›Stoff‹ und ›Energie‹ ebenso Formen (oder Strukturen) der Bewegung eines Gegenstands wären, wie zur Existenz oder Veränderung von Strukturen einiges an Energie nötig ist. Eine produktive Diskussion solcher Unterscheidungen müsste allerdings ausschließen, was in dieser Anwendung gerade vorausgesetzt ist: der nur metaphorische Gebrauch der verwendeten Begriffe.Tatsächlich liegt dem Modell Krügers der alte Fehler zugrunde, die Form einer Sache für eine Bedingung ihrer Existenz zu halten. Auf dieser Grundlage wird dann die Frage nach der Reproduktion der Sache mit der unsinnigen Frage nach der isolierten Reproduktion ihrer Form verwechselt, anstatt zu begründen, wie in jener Reproduktion die Form erhalten wird.

Der logische Fehler ist jedoch nur die Form für einen sehr sozialen Inhalt. Erstens wird dem Hineinreden irgendwelcher Nicht-Experten eine klare Grenze gezogen und für die grob materialistische Frage nach den Interessen der Experten ist kein Platz mehr. Zweitens gibt es eine neue Aufgabe, der sich die Experten fürs Allgemeine widmen können: die enorm verschärfte Problematik „einer gesamtgesellschaftlichen Vermittlung (Integration) der Teilprozesse“ (S. 205). Drittens enthält das Lob moderner Ausdifferenzierung auch eine Selbstbeschränkung der Experten: Sie sind nicht für alles zuständig. Weder für die Grundlage der Gültigkeit parlamentarischer Wahlvorgänge, die im staatlichen Gewaltmonopol jeder demokratischen Abstimmung vorausgesetzt und entzogen ist, noch für die Ausübung wirtschaftlicher Macht und die marktförmige Exekution ökonomischer Zwänge sind sie verantwortlich. Umso leichter fällt es, von der Beobachterposition aus auch die guten, fortschrittlichen Elemente der bestehenden Mächte zu würdigen.

Insgesamt sah Hans-Peter Krüger den im Systemwettstreit so überlebensfähigen Westen nicht als eine kapitalistische, sondern als eine „dominant kapitalistische Gesellschaft“. Worin diese Dominanz genau besteht, darüber schreibt er wenig. Aber er konnte seine Rehabilitierung der positiven Seiten der modernen bürgerlichen Gesellschaft nicht beenden, ohne in einem – leicht verkürzten – Marx-Zitat noch einmal auf seinen Ausgangspunkt zurückzukommen. Marx schrieb: „[…] wenn wir nicht in der Gesellschaft, wie sie ist, die materiellen Produktionsbedingungen und ihnen entsprechende Verkehrsverhältnisse für eine klassenlose Gesellschaft verhüllt vorfänden, wären alle Sprengversuche Donquichoterie.“[16]Es war die alte Frage nach der Reife der Gesellschaft für den Sozialismus, nicht so viel anders als bei Karl Kautsky, Heinrich Cunow oder Wladimir I. Lenin.

Welche Momente sah der moderne Autor nun, die eine ›positive Negation‹ des Kapitalismus ermöglichen sollten? Er thematisiert zwei. Zum einen die fortschreitende „Aufhebung der Arbeit“ durch die immer größere Bedeutung „allgemein gesellschaftlicher Produktivkräfte“, die Ergebnisse spezifisch geistiger Produktionen in Kultur und Wissenschaft. Als Beispiele nannte er ›science based industries‹ in den USA und Japan. De facto steht er in der langen Tradition der Theorien eines irgendwie in der Technik vergegenständlichten Geistes, ähnlich wie Jürgen Habermas[17] unter den PhilosophInnen und eine ganze Reihe von ÖkonomInnen, die sich in der Regel wenig für den tatsächlichen Arbeitsprozess interessieren. Abweichende Auffassungen, etwa die differenzierten Darstellungen von SoziologInnen und HistorikerInnen finden keine Erwähnung.[18]Ein besonderes Interesse für die empirischen Realitäten der Arbeit im modernen Produktionsprozess entwickelte der Philosoph nicht.

Ähnlich freihändig argumentiert er zum anderen in Bezug auf die Herausbildung „moderner Verkehrsformen“ in der bürgerlichen Gesellschaft, die er prinzipiell auf dem Weg sieht, den „Widerspruch zwischen formaler Gleichheit bzw. Freiheit und realer Ungleichheit bzw. Unfreiheit“ (S. 211) fortlaufend zu lösen. Zweifellos sagt es viel über die reale DDR aus, wenn selbst eine schlicht liberale Argumentation zugunsten elementarer Freiheit progressiv erscheint. Aber die Beschränkung der Kritik am bürgerlichen Alltag auf die Gefahr von ›Monopolisierungen‹, bis hin zur Herleitung des Faschismus (in der Fassung von 1993 dann ›Nationalsozialismus‹ genannt) aus dem Monopolkapital übernimmt nicht nur unbesehen die schwächsten Behauptungen des Ökonomen Lenin, sondern lässt ebenso unbesehen das Prinzip von Privateigentum und Konkurrenz als progressiv passieren, die als ›moderner ökonomischer Wettbewerb‹ für ihr gesellschaftliches Subsystem begrüßt werden. Die folgende Skizze der modernen wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Evolution (S. 212-217) zeichnet sich denn auch dadurch aus, dass für eine Kritik an Herrschaft und Ausbeutung kein Platz mehr ist. Wohl entgeht Krüger nicht, dass die demokratische Gewaltenteilung sich nicht ganz frei von den Einflüssen ökonomischer Macht entfalten kann (S. 214). Aber das sind die Schwierigkeiten der Realität, die als Abweichung von der modernen Norm in Klammern und einer Fußnote Erwähnung finden. In der Theorie gilt: Soweit es sich nicht um wettbewerbswidrige Monopolisierungen handelt, hat Hans-Peter Krüger gegen Hierarchien wenig einzuwenden. Deshalb kann er seinen Beitrag – bei aller Ablehnung der Dogmen des Marxismus-Leninismus – versöhnlich beenden. Er ruft nicht zur Ablösung von Herrschaft, sondern zu ihrer qualifizierteren Ausübung auf. Opposition wird so nicht begründet.

Welche Bedeutung dem Beitrag Krügers zukam, wird schon in der ersten Veröffentlichung des Projektes ›Philosophische Grundlagen der Erarbeitung einer Konzeption des modernen Sozialismus‹, den Materialien der ›Eröffnungsberatung‹, einer kleinen Konferenz im November 1988 deutlich. Die mit Druckgenehmigung vom 14.2.1989 in 200 Exemplaren vervielfältigte Broschüre erläutert das zugrunde gelegte Verständnis ›moderner Gesellschaft‹ im Eingangsbeitrag[19]von Michael Brie, Andre Brie, Rainer Land und Dieter Segert mit einem kurzen Hinweis: „Vgl. dazu den Beitrag von H.P. Krüger in dieser Broschüre“.

Doch erst im Juli 1989 sollte in der <i>Studie zur Gesellschaftsstrategie</i> die Vorstellung Hans-Peter Krügers von moderner Gesellschaftsentwicklung endgültig zum Erkennungszeichen der engeren Schule geprägt werden. In direkter Anknüpfung an die Gorbatschow’schen Konzepte der ›globalen Probleme‹ und der wünschenswerten internationalen Kooperation, heißt es nun, es gehe um eine neue Entwicklungslogik der Gesellschaft. Nicht mehr nach der Maxime „die eigene Entwicklung gegen die anderer Subjekte und auf deren Kosten durchzusetzen“, sondern nach der Maxime: „die eigene Entwicklung durch und mit der Entwicklung anderer Subjekte zu verwirklichen“.[20] Oder, in der prägnanten Formulierung von Rainer Land:

„Es geht um eine Entwicklungslogik, bei der Richtung, Tempo, Gestalt und Selektivität wissenschaftlich-technischer, ökonomischer und kultureller Evolution nicht mehr darauf gerichtet sind, die eigene Entwicklung gegen die anderer Subjekte durchzusetzen.“[21]

Nun war dieser Text allerdings nicht misszuverstehen als Aufruf zu einem allgemeinen herrschaftsfreien Miteinander. Denn die Herstellung von Bedingungen, in denen die Verfolgung der eigenen Interessen nicht auf Kosten anderer betrieben werden muss, lag (und liegt) außerhalb ihres Modernehorizontes, der von Staat, Privateigentum und Konkurrenz beschrieben wird. Den Reformsozialisten geht es nur noch um das Management der Interessengegensätze im marktwirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Verfahren. Dabei werden alle Beteiligten auf die Ergebnisse eines Handels verpflichtet, in den sie als formal gleiche, nur eben verschieden bemittelte Personen eingehen.

Zu den Subjekten, gegen die man sich nicht einfach durchsetzen darf, zählen ja auch alle real existierenden Mächte, die Parteiführungen und Staatsorgane, die UnternehmerInnen im Westen und BetriebsleiterInnen im Osten. Jeder und Jede sollte mitreden dürfen – solange sie an ihren Plätzen blieben. Damit hatten die Modernen Sozialisten gleich noch eine alternative Begründung für die führende Rolle ›der‹ Partei gefunden. Entscheidend sei, so ihre Feststellung im Juli 1989, „in Umgestaltungsprozessen einen Handlungsspielraum zu ihrer bewussten Führung zu behalten und nicht unter Druck zu geraten“. Und zogen daraus den Schluss:

„Reformprozesse müssen durch eine politische Kraft geführt werden, die Handlungsspielraum besitzt. Dies ist unter den Bedingungen des Sozialismus in der DDR heute allein die SED, die auf neue Weise das Integrationszentrum für progressive politische Parteien und Massenorganisationen, Bewegungen und Bürgerinitiativen werden muss.“[22]

Dass diese Partei ein Hindernis auf dem Weg zu einer besseren Gesellschaft sein könnte, dass Verbesserungen sehr wohl nur gegen die Politbürokratie durchgesetzt werden konnten, dieser Gedanke war der Gruppe um Michael Brie/Dieter Klein/Rainer Land völlig fremd.

Vielleicht gerade deshalb hatten sie im Laufe des Jahres 1989 eine Reihe von Erfolgen zu verzeichnen. Sie konnten den sachlichen Gehalt und thematischen Umfang ihrer Texte deutlich erweitern: Über allgemeine Überlegungen hinaus enthielt die Studie nun Zahlen und Fakten zur Wirtschafts- und Sozialpolitik, zur weltwirtschaftlichen Stellung der DDR und der des Ostblocks (Auslandsverschuldung!), zur Ökologie und zur „globalen Unterentwicklung“.[23]Es entwickelten sich Diskussionszusammenhänge mit weiteren unzufriedenen WissenschaftlerInnen im Apparat und zunehmend ein erwartungsvolles Fachpublikum für eigene Textproduktion. Die in der Humboldt-Universität vervielfältigten Beiträge zur Sozialismusdiskussion weisen das erweiterte Spektrum der Debatten aus, wobei auch kritische Stimmen und abweichende Positionen Aufnahme fanden. Allerdings gelang es wohl nur Dietmar Dathe, sich von den begrenzten Perspektiven des Projektes zu lösen: „Die dazu im Abschnitt 4.2.2. aufgezeigte Alternative hat für mich den entscheidenden Mangel, dass sich die Autoren die Interessen der Subjekte der Produktion nur als beschränkte Sonderinteressen (S. 82) vorstellen können. Eine Auffassung, die von der jetzigen Administration nicht so weit entfernt ist, wie sie vielleicht meinen.“[24]Subjekte der Produktion, die nicht von oben und den Experten auf die Gesellschaft verpflichtet werden müssen – so etwas konnte den akademischen ReformerInnen nur als Utopie erscheinen.

Sie pflegten weiter ihre Distanz zur unkontrollierbaren Basis und stützten ihre ungebrochene Orientierung an der Macht auf die Abqualifizierung der Beherrschten. Mit seltener Offenheit ist die Distanz dieser Parteiintellektuellen zu den Proleten in den Thesen vom 8. Oktober 89 ausgedrückt: „Es wurde über Jahre hinweg ein parasitäres Verhältnis zum Staat kultiviert. Wer etwas geschenkt bekommt, worum er nicht gebeten hat, dem nimmt man 1. seine Würde und 2. achtet er es nicht.“[25]Auf die Überlegung, von wem welche ›Geschenke‹ denn produziert worden waren, kamen die PolitikberaterInnen nicht. Und die wohlbegründete Abwehrhaltung der Bevölkerung, die sich weigerte für die Folgen politbürokratischer Herrschaft geradezustehen, interpretierten sie als ein Zeichen für „entfremdetes politisches Bewusstsein“.[26] Eine Kooperation mit den oppositionellen Basisgruppen, öffentliches Auftreten oder oppositionelles Arbeiten in der Partei konnte bei solchen Positionen kaum erwartet werden.

Doch spätestens mit der Maueröffnung rückten rasch Probleme in den Vordergrund, die eigentlich als überholt der Geschichte überantwortet worden waren. Nun hieß es: Wie halten wir es mit dem – westlichen! – Kapital im eigenen Land? Sofort kam es über diese Frage zur ersten Spaltung im zuvor zusammenhängenden Diskurs. Bereits am 12. November – drei Tage nach der Maueröffnung – legte Lutz Marz unter dem Titel Zur Ökonomie eines modernen Sozialismus. Leitlinien für eine gesamtgesellschaftliche Strategiekonzeption einen Text vor, der gleich mit mehreren Gepflogenheiten der bisherigen Debatte brach.[27]Wohl akzeptierte Marz mit Bezug auf Hans-Peter Krüger die bürgerliche Gesellschaft als Folie seiner Moderne-Vorstellung und die Einbettung in den Horizont der ›globalen Probleme‹. Doch als Produktionsleiter in einem DDR-Betrieb hatte er mit Stephan Wohanka bereits zu den praktischen Problemen der DDR-Wirtschaftskader veröffentlicht, nicht ohne die Probleme der Leitungskader als „Probleme der Komplexitätsbewältigung in der materiellen Produktion“ missverstanden zu haben.[28](Von den Problemen der Beschäftigten in der materiellen Produktion war in dem Text natürlich keine Rede.)

Und vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen und der eigenen Lektüre von Luhmann und Foucault schrieb er nun als erster über die Krise von Ideologie und Theorie. Und vor allem schrieb er über Macht und Kapital. Dass es in der Wirtschaft nicht nur um Zahlungen und Preise, sondern auch um Macht ging, dass Macht im Ostblock an die ›Mitgliedschaft‹ in der Partei und weiteren Gliederungen gebunden war – solche Beobachtungen waren dem Diskurs des Sozialismusprojektes bis dahin ferngeblieben.
In einem anderen Punkt jedoch teilte Marz die Grundhaltung seiner Kollegen: Er hatte nicht vor, sich mit Macht und Kapital anzulegen. Im Gegenteil: In scharfsinniger Wahrnehmung der wechselnden Konjunktur erkannte er, dass nicht mehr die Politbürokratie des Ostens, sondern das Kapital des Westens die Macht der Stunde war. Sein Kooperationsmodell stammte eher von Nietzsche als von Kropotkin. Und die Schlussfolgerung: Es geht darum, „in kürzester Frist einen komplexen und irreversiblen Übergang von Konfrontations- zu Kooperationsstrategien zu vollziehen“ (S. 25). Und zwar Kooperation nicht mit irgendwem, sondern mit dem westlichen Kapital. Ihm ging es nicht mehr um ein ›ob‹, sondern nur mehr um ein ›wie‹:

„Wie erfolgt eine Umschuldung der Auslandsverbindlichkeiten, wie wird die DDR IWF-, Weltbank- und EG-Mitglied, wie kann die Währungskonvertibilität hergestellt werden, wie lassen sich Kombinate in Aktiengesellschaften umwandeln, wie wird ausländisches Kapital geschützt, wie können Aktien erworben werden, wie lassen sich Gemeinschaftsbanken und Unternehmungen gründen, wie können gemeinsame Wissenschafts/Produktionskomplexe und Technologieparks entwickelt werden, wie kann ein durch die BRD finanziell gestütztes Modernisierungsprogramm der Wirtschaft aussehen, wie können die verschiedenen Interessenvertretungen der ArbeiterInnen, Angestellten und KonsumentInnen zusammenarbeiten, wie kann ausländisches Kapital für Reinvestitionsstrategien motiviert werden, wie kann ein Arbeitskräftetransfer aussehen usw.“ (S. 26)

In Anbetracht der Reichweite dieser Vorhaben konnte die kleine persönliche Illusion, mit den westlichen Konzernen zugleich die „universelle Persönlichkeitsentwicklung als allgemeines gesellschaftliches Produktionsgesetz“ (S. 19) einzuführen, niemanden abschrecken. Die Herren bei der Deutschen Bank und Siemens wussten schließlich, das Gruppenarbeit und Toyotismus keine soziale Revolution bedeuten. Marz aber brauchte ein anderes Forum als die weiter um die DDR und ihre Partei kämpfende Gruppierung der Modernen Sozialisten. Er brachte sich in die Wirtschaftsgruppe des Neuen Forums ein.[29]

Seine bisherigen Genossen waren auf der Suche nach einer anderen Alternative. Sie proklamierten die Suche nach einem ›dritten Weg‹. Am 25. November beschlossen sie einen Text Die Überlebensfrage der DDR: der dritte Weg. Was wir vom außerordentlichen Parteitag der SED erwarten.[30] Anders als die Intervention vom Anfang November, die von Seiten des Modernen Sozialismus von Michael Brie, Rosemarie Will, Dieter Segert und Rainer Land unterzeichnet, aber auch von einer Vielzahl etablierter DDR-ProfessorInnen mitgetragen wurde, standen unter diesem Text nur Namen aus der Kerngruppe des Sozialismusprojektes, selbst Dieter Klein fehlte.[31]Darin wiederholten sie nicht nur ihre Überzeugungen von den Grundlagen einer modernen Gesellschaft im kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Wettbewerb, frei von „staatlichen und ökonomischen Monopolen“. Sie zogen zugleich eine Reihe politischer Konsequenzen und bezogen Position: „Angesichts der globalen Probleme ist eine ›Erneuerung‹ des bürokratischen Sozialismus unmöglich. Genauso unakzeptabel ist die Unterwerfung unter kapitalistische Verhältnisse.“ Sie orientierten auf die notwendige Zerstörung des „administrativ-bürokratischen Systems der Machtausübung durch den Partei- und Staatsapparat“ und verlangten die „Auflösung der SED und die Neugründung als moderne sozialistische Partei.“

Zwar schrieben sie zugleich von der nötigen konsequenten Integration in die „europäischen und internationalen Zusammenhänge“ durch „Internationalisierung des Waren-, Geld-, Kapital- und Arbeitskräfteverkehrs auf eine demokratisch gestaltete und öffentlich kontrollierte Weise, die auf eine progressive Lösung globaler Entwicklungsprobleme der Wirtschafts- und Lebensweisen gerichtet ist.“[32]Sie begaben sich damit in das klassische Dilemma aller bürgerlichen Reformpolitik: Denn so lange Löffel, dass sich mit ihnen gefahrlos am Tische des Kapitals speisen ließe, haben auch sie nicht erfunden. Doch ihr Festhalten an einer wie auch immer neugegründeten SED machte klar, dass sie keinesfalls die Souveränität der DDR in Frage stellen wollten.

Damit hatten sie sich in der politischen Situation Ende November, wie sie sich in der Kontroverse um den Aufruf „Für unser Land“ abzeichnete, deutlich positioniert.[33]Zu diesem Zeitpunkt war die Bevölkerung der DDR in der prinzipiellen Haltung zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten schon gespalten.[34]Scharfe Reaktionen blieben nicht aus: Am 29. November legten Lutz Marz und sein damaliger Co-Autor Wolfgang Engler ihre öffentliche Austrittserklärung nicht nur aus der SED, sondern aus der Partei des Modernen Sozialismus vor.[35]Es ging ihnen nicht mehr darum, „die Prinzipien zu retten, indem man ihre Verwirklichung einklagt“. Denn: Die „zweite Runde der Kritik kann beginnen“:

„Für diese radikal-kritische Bewegung ist der Übergang der realexistierenden sozialistischen Gesellschaften zum modernen Kapitalismus eine reale geschichtliche Möglichkeit, die es weder zu verherrlichen noch zu verdammen gilt.“ (S. 7)

Marz/Engler wiesen ihren alten MitstreiterInnen den Weg, wie sie Anschluss an den Gang der Ereignisse finden können. Sie schlugen eine Umformulierung der Krüger’schen Moderne-Interpretation vor:

„Die modernen kapitalistischen Gesellschaften sind modern insofern, als in ihnen die kapitalistische Produktionsweise in wirtschaftlicher Hinsicht vorherrscht, aber nicht in allen anderen Hinsichten des gesellschaftlichen Produktions- und Lebensprozesses der Menschen.“ (S. 7)

Wer sich daher für die Beschränkung des Profitprinzips auf die Wirtschaft einsetzt, ist kein rückwärtsgewandter Sozialist, sondern der wahre Moderne: Sozialismus = Profit in der Wirtschaft + allgemeine Ausdifferenzierung der Gesellschaft. Als nach so gründlicher Belehrung die Umkehr der modernen Sozialisten auf den Pfad der marktwirtschaftlichen Kooperation ausblieb, folgte Anfang Dezember der offene Angriff auf die vormaligen Weggefährten. Unter dem Titel Moderner Monopolismus[36]verbanden Marz und Engler eine scharfe Kritik an den Vorstellungen eines ›dritten Weges‹ jenseits von Kapitalismus und Stalinismus mit einer recht aufdringlichen Selbstanpreisung:

„In Wahrheit funktionierte die Losung vom dritten Weg als Ideenwaschanlage. Sie erleichterte das Gewissen nicht nur der Experten, sondern auch der Masse der ›einfachen‹ Parteimitglieder. Sie alle konnten sich unter diese Losung flüchten, sich als Opfer einer bürokratischen Willkürherrschaft der Führung in Szene setzen und sich dadurch die bittere Einsicht ersparen, dass auch sie Nutznießer der kollektiven Monopolstellung waren, d.h. Menschen, an die man, wann und wo immer über soziale Laufbahnen entschieden wurde, immer ein wenig früher dachte als an alle anderen Menschen. Erlöst von dem Zwang, mit ihrer eigenen Vergangenheit illusionslos abzurechnen und, nach erfolgter Selbstbefragung, den Weg zu den nicht kompromittierten neuen Bewegungen zu suchen, betrogen sie sich mit der Vorstellung, der ›saubere‹, ›gesunde‹ Teil einer nur an der Spitze moralisch verkommenen Partei zu sein.“

Im Porträt jener Tapferen, die „illusionslos abgerechnet“ und sich „nach Selbstbefragung“ den neuen Bewegungen angeschlossen hatten, wird man das Selbstporträt der Autoren unschwer erkennen. Tatsächlich hatten sie sich nur den nunmehr stärkeren Bataillonen angeschlossen und argumentierten unbeirrt für die Kooperation mit dem westlichen Kapital. Und was die illusionslose Abrechnung und Selbstbefragung betraf, sollten die folgenden Jahre einige Überraschungen mit sich bringen. Denn die Kritik an der Verschränkung von Macht und Wissenschaft, am „Macht-Dispositiv der Partei“, zielte nicht darauf, eine wirkliche Erkenntnis jenseits der offiziellen Apparate auszumachen. Der Vorwurf an die Modernen Sozialisten bestand nicht darin, in den offiziellen Institutionen und in der Nähe der Macht erfolgreich gewesen zu sein. Im Gegenteil bestanden Marz und Engler darauf, dass nur die offizielle Wissenschaft und Macht zur geistigen Produktion befähigen konnte. Nur sei es jetzt an der Zeit, den vormals nötigen Bund mit der Partei aufzukündigen. Wenig später sollte Lutz Marz diese Kritik auch in anderer Richtung fortführen. Im Herbst 1990 bescheinigte er seinen Gefährten im oppositionellen Neuen Forum, auch sie seien den Zwängen des Machtdispositivs erlegen, von dem sie sich nicht – wie die wahren Profis – reflexiv distanzieren konnten:[37]

„In den Bürgerbewegungen der Länder des ›real-existierenden Sozialismus‹ begehrten lebendige Menschen aus Fleisch und Blut gegen ein verschlungenes System von Mikro- und Makromächten auf, das sie selbst durch ihre jahrzehntelangen Denk- und Verhaltensweisen zur vollen Entfaltung gebracht hatten und in das ihr ganzes Denken, Fühlen und Handeln verstrickt war. Sie wehrten sich gegen jenen allumfassenden wie subtilen Kontrollmechanismus, den sie durch ihr alltagsweltliches Handeln so lange am Leben gehalten hatten und der nun so tief in ihre Hirne, Herzen und Körper griff, dass er die Entfaltung erworbener selbstbestimmter Handlungs- und Urteilsfähigkeit auf allen Ebenen blockierte.“ (S. 974)

Der Austritt von Marz/Engler war nur der Anfang. Im Dezember 1989 zerfiel die Partei der Modernen Sozialisten. Der Text Was wir vom außerordentlichen Parteitag der SED erwarten war die letzte gemeinsame Stellungnahme der Kerngruppe. Als die Auflösung der SED auf der Nachtsitzung des Außerordentlichen Parteitags im Dezember 1989 scheiterte, scherten einige um Rainer Land aus dem Projekt SED-PDS aus. Sie legten sich, nach dem kurzfristigen Versuch der Gründung einer Unabhängigen Sozialistischen Partei, auf die Rolle von qualifizierten PolitikberaterInnen fest. Die Gruppe um Michael Brie und Dieter Klein nutzte dagegen die Chance, den ratlosen PDS-AnhängerInnen ihre Konzepte ins Programm zu schreiben. Doch trotz aller Kontroversen um diese politischen Wendungen blieb der Konsens über die theoretischen Grundannahmen erstaunlich stabil.

Noch im Frühjahr 1990 formulierte Lutz Marz in Heft 4 der Zeitschrift Initial (vormals: Sowjetwissenschaften. Gesellschaftswissenschaftliche Beiträge) sein Programm einer an Marx geschulten Weiterentwicklung der autopoietischen Systemtheorie Niklas Luhmanns. Damit könne untersucht werden, wie auf der Basis der unumgänglichen kapitalistischen Wirtschaft doch eine ›sozialistische Ökonomie‹ entwickelt werden könnte.[38] Diese weitreichenden Ankündigungen hat er in seinen folgenden Veröffentlichungen zu Innovationsstrategien, der Transformation in Ostdeutschland und der Technikgenese nicht eingelöst, in denen er dafür fest an seiner Produktionsleiterperspektive auf die Arbeitswelt beharrte. Seiner Vorstellung vom Zusammenhang zwischen Macht und Wissen dürfte es entsprochen haben, dass er, als Wissenschaftler, auch im neuen System den neuen Mächten nicht fern war. Fest verankert am Wissenschaftszentrum Berlin[39]überstand Marz sogar die Öffnung der Stasiakten Anfang 1992 beruflich unbeschadet, obwohl sie sein persönliches Machtdispositiv als IM der DDR-Staatssicherheit offenlegten. Nur der Kooperations- und Publikationszusammenhang mit den alten Weggefährten ging unwiderruflich in die Brüche.[40] Wolfgang Engler vermeidet in seiner heutigen Publikationsliste jeden Hinweis auf seinen alten Co-Autor Marz. Dass es sich aber auch bei den Intellektuellen ohne IM-Karriere um keine prinzipiellen Kritiker von Staatsnähe handelt, verdeutlichte Engler 1993 in der Wochenzeitung Die Zeit, als er seine Distanz zur DDR-Opposition so begründete:

„Statt sein spezifisch intellektuelles Renommee in die Waagschale des öffentlichen Engagements zu werfen, kehrte er [der DDR-Dissident] den Zusammenhang um, ließ er sein moralisches Kapital für die intellektuelle Autorität gleich mit einstehen. Daran etwas zu ändern erwies sich als außerordentlich schwierig. Denn die Umstände, unter denen man sich nach dem Bruch wiederfand, waren kaum dazu angetan, Versäumtes nachzuholen, mit Ruhe und Übersicht, ohne die tägliche Sorge um die Existenzsicherung im Nacken. Ich vermute, viele DDR Dissidenten fühlten sich gar nicht so besonders wohl, wenn die Medien sie intellektuell hofierten, als Dichter und Denker dieser oder jener Profession beehrten. Denn diese Etikettierung blieb weithin ein uneingelöster Wechsel auf die Zukunft und insofern eine Last. […]
Mitte der achtziger Jahre, der Anlaß war wohl ein Geburtstag, fand sich in Ostberlin ein Kreis von Menschen zusammen, die einander seit längerem, aus den Zeiten gemeinsamen Studiums in den frühen Siebzigern, verbunden waren, sich später aber irgendwie aus den Augen verloren hatten. Nun saßen sie beisammen. Darunter einer, der zum Dissidenten geworden war. Seinen Arbeitsplatz an einem gesellschaftswissenschaftlichen Akademie- Institut hatte er verloren und gegen einen aufreibenden Posten in der möbelverarbeitenden Industrie eingetauscht. Irgendwie heroisch bemühte er sich, den intellektuellen Offenbarungseid nicht zu leisten, weil er ahnte, dass dies die Glaubwürdigkeit seiner jetzt sehr viel stärker politisch ausgerichteten Lebensform in Mitleidenschaft ziehen könnte. Man kam, wie konnte es anders sein, schnell auf die Möglichkeit einer radikalen Reform der DDR Gesellschaft zu sprechen. Niemand, der eine solche Wendung der Dinge nicht begrüßt hätte. Fragte sich nur, wie sie sich vollziehen sollte. Und hier ereignete sich das, was ich soeben eine Erfahrung nannte. Unter allen Anwesenden sprach sich keiner so entschieden für eine unbedingt sozialistische Perspektive einer künftigen DDR aus wie der Gemaßregelte und Ausgestoßene. Ich erinnere mich noch gut, wie engagiert und wortreich er mir, dem Institutionenbewohner, widersprach und ins Gewissen redete, als ich ziemlich unumwunden gestand, mir könnte beides, DDR und Sozialismus, gestohlen bleiben. Ich dachte damals und denke noch heute, dass in dieses Pro DDR- und Pro Sozialismus Votum neben anderem, romantisch gewendeten Ohnmachtsgefühlen etwa, vor allem zweierlei hineinspielte: das trotzige Bestehen auf den eigenen Idealen, für die man bezahlt hatte, und das intuitive Gespür, dass man die DDR, erneuert zwar, aber staatlich souverän, benötigte, und zwar als einen ›intellektuellen Schutzwall‹, der einen davor bewahrte, die subjektiv behauptete intellektuelle Kompetenz in einem offenen kulturellen Wettbewerb unter Beweis stellen zu müssen. Weil die Dissidenten der späten DDR nicht über das erforderliche kulturelle Kapital verfügten, mit dem man auch ohne die Teilstaatskonstruktion im Rücken hätte wuchern und bestehen können, votierte man bis zuletzt für ihren Fortbestand, gar gegen die Maueröffnung, mit dem vorhersehbaren Ergebnis, dass man den Kontakt zu den kleinen Leuten und damit jeden gestaltenden Einfluß auf die Wende verlor.“[41]

Nett, wie der Institutionenbewohner den geistigen Gerichtsvollzieher gibt, vor dem man seinen ›intellektuellen Offenbarungseid‹ zu leisten habe. Nett auch, wie der unbefangene Beobachter politische Ratschläge gibt, an die sich andere Leute hätten halten sollen. Noch schöner aber ist der Schluss, wo er sich bei den intellektuell nicht ganz satisfaktionsfähigen Dissidenten dafür bedankt, auch ihn befreit zu haben: Als Leitersprosse auf seinem Weg zu Höherem waren sie immerhin gut genug. Er aber, gut ausgebildeter Philosoph der er ist, kennt seinen Wittgenstein und pflegt Leitern nach dem Gebrauch wegzuwerfen.

Gerade den Wirren der politischen Interventionen in die SED entkommen und frisch im Geltungsbereich der DM angekommen, stellte Rainer Land ebenfalls in der Zeitschrift Initial, Heft 6/1990, Redaktionsschluss 20. Juli, seine über Krüger und den Konsens der Schule hinausgehende Auffassung moderner Gesellschaftsentwicklung vor:[42]

„Meine These ist, dass die Evolutionsfähigkeit moderner Gesellschaften erst durch die Abkopplung des Reproduktionsprozesses der sachlichen Produktionsbedingungen von den Lebensprozessen der Individuen erzeugt wird. Evolution und Verselbständigung gesellschaftlicher Reproduktionsapparate sind unauflöslich verbunden. Aufhebung der Entfremdung durch unmittelbare Unterordnung der gesellschaftlichen Entwicklung unter die assoziierten Individuen führt zum Verlust der Entwicklungsfähigkeit.“ (S. 636)
„Die Aufhebung der Entfremdung durch revolutionäre Zerschlagung der kapitalistischen Gesellschaftsmächte führte zum administrativ-bürokratischen Gesellschaftssystem und hatte zum Ergebnis: erstens den weitgehenden Verlust der Evolutionsfähigkeit moderner Gesellschaften; zweitens die Wiederherstellung der Entfremdung in Form eines gewaltigen bürokratischen Apparates zur ›unmittelbaren Herrschaft der Arbeiterklasse und des gesamten Volkes‹. Dies war Entfremdung ohne die relative Selbständigkeit von Wirtschafts-, Staats- und Kulturmacht, Entfremdung ohne die mit der bürgerlichen Demokratie bereits entstandenen Rückkopplungen und Kontrollinstanzen, Unterordnung der Individuen ohne den Schutz der Menschenrechte und Öffentlichkeit.“ (S. 642)

Kürzer: Weil die Herrschaft der Politbürokratie kein Kommunismus war, ist Kommunismus unmöglich. Wie aber die assoziierten Individuen sich ohne irgendeine Vermittlung – vielleicht könnte man ja anfangen, miteinander zu reden? – überhaupt etwas, geschweige die gesellschaftliche Entwicklung ›sich unterordnen‹ könnten, das diskutierte Land nicht. Genauso wenig interessiert ihn die konkrete Arbeit, die ist als irgendwie funktionierend vorausgesetzt. Ihn interessiert nur die Innovation, der schöpferische Unternehmer, wieder einmal ist es das ›geistige‹ Kapital. Dass im Produktionsprozess ständig Neues produziert wird, und dies nicht erst seit dem Kapitalismus, passt nicht in dieses Konzept.

Noch in den Irrungen und Wirrungen des Jahres 1990 hatte die Gruppe um Dieter Klein und Michael Brie versucht, ihre akademische Position durch die Gründung eines Instituts für interdisziplinäre Zivilisationsforschung an der Humboldt-Universität zu befestigen. Eine gemeinsame Publikation beim VSA-Verlag ermöglichte 1991 einen Überblick über den Stand der Diskussion.[43] Doch der bürgerliche West-Staat verhinderte diese Institutionalisierung, an deren Stelle die lange Zeit prekäre Bindung an die Rosa-Luxemburg-Stiftung und weitere Arbeitszusammenhänge (Verein Berliner Debatte Initial, Thünen-Institut) treten mussten.

Auch für manche, die sich aus der SED-PDS-Geschichte verabschiedet hatten, blieb diese Partei ein wichtiger Bezugspunkt. Dies zeigte sich z.B. in den Diskussion zum 1993er Programm der PDS, worin die einstige Hegemonie des ›dritten Weges‹ zurückgenommen wurde. Seinen gerade innerparteilich eingeschränkten Kollegen trat Rainer Land im Dezember 1993 mit einem Vortrag „Waren die Reformsozialisten verhinderte Sozialdemokraten?“ auch noch kräftig auf die Füße, indem er ihnen ein „avantgardistisches Selbstverständnis“ und ihre Rolle als Hegemon der PDS-Programmatik vorhielt. In diesem Moment ergab sich die Gelegenheit zu politischer Klärung, die damals sogar in der Tageszeitung Neues Deutschland gewünscht war. Eine Kurzfassung des Textes von Rainer Land erschien dort in zwei Teilen in den Wochenendausgaben vom 23./24. April und am 30. April/1. Mai 1994. Zwei Wochen später erschien – ebenfalls gekürzt – am gleichen Ort unter dem Titel „Ein Konzept domestizierter Befreiung: Traditioneller und bürgerlicher Avantgardismus“ eine Erwiderung von Thomas Klein und mir[44], die auch den parteifreundlichen KollegInnen um Michael Brie und Dieter Klein gewidmet war.[45]
Damit war eine Grenze gezogen, die sich in den Konflikten der folgenden Jahre bewähren sollte. Der Weg der aufgeklärten PDS-ReformerInnen in die Berliner Regierungsbeteiligung[46], die langjährigen Konflikte zur Revision des 1993er PDS-Programms, die ein Jahr nach der Wahlniederlage von 2002 auf dem Parteitag in Chemnitz mit Wiederherstellung der „modern-sozialistischen Hegemonie“ im Zeichen der „Freiheitsgüter“ endeten[47], schließlich die entschlossene Fusion mit den scheinbar kulturell so fernstehenden SozialdemokratInnen in der WASG-Führung[48] – seit Ende der achtziger Jahre hat sich am Abstand zwischen den Modernen Sozialisten und einer basisdemokratischen sozialen Linken nichts geändert. Schließlich ist der eine Kern ihrer Auffassungen, die Herleitung von gesellschaftlicher Ungleichheit aus funktionalen Problemen der ›modernen Gesellschaft‹, bis heute unverändert geblieben.[49] Und auch die andere, lebensgeschichtlich bezeugte Überzeugung ist intakt: Die Stärke des Kapitals nehmen sie als Beleg seiner historischen Überlegenheit. immerhin ist der Staat DDR besiegt worden, für den sie einmal eingetreten waren.

Geschichte wird gemacht

Eine soziale Klasse als gesellschaftliches Subjekt
ißt, schläft und singt nicht,
und selbst zu einer mit ihr befreundeten Klasse
tritt sie nicht in sexuelle Beziehungen.
Lothar Kühne[50]

Die eigentümliche Interpretation der Macht des Kapitals durch die Modernen Sozialisten fällt in der aktuellen Linken nicht besonders auf. Sie entspricht der Auffassung, dass unter den obwaltenden Umständen ohnehin nichts zu machen sei. Der Kapitalismus sei nun einmal eine Gesellschaft, in der der Mensch nichts zählt. So wird in der Krise den Beschäftigten gesagt, dass man sie nicht braucht – und sie glauben es. Selbst hohe Manager erklären ihre Ohnmacht angesichts der ›Verhältnisse‹. Je nach persönlicher Vorliebe wird dann aus dieser Diagnose eine anklagende Kritik oder das Lob sachlicher Abhängigkeiten gegenüber persönlichen Herrschaftsverhältnissen entfaltet.

Wenn aber alle Opfer sind, woher kommen dann die tatsächlichen Veränderungen, die das tägliche Leben ebenso möglich machen wie beschädigen? Vom Strom aus der Steckdose bis zum Klimawandel, von der Gehaltsüberweisung bis zum Entlassungsbrief des Insolvenzverwalters? Selbst Entlassungen bei der Einführung neuer Technik resultieren nicht daraus, dass Menschen ›durch Maschinen ersetzt‹ werden, wie es gerne heißt. Denn zur Herstellung wie zur Anwendung dieser oder jener neuen Gerätschaft ist weiterhin Arbeit vonnöten: Eine Art der Arbeit von Menschen mit bestimmten technischen Mitteln wird durch eine andere Art der Arbeit mit anderen Hilfsmitteln abgelöst. Allerdings besteht das Ziel solcher Modernisierung heute nicht in der Erleichterung der menschlichen Existenz, sondern der verbesserten Konkurrenzfähigkeit des Unternehmens. Deshalb erscheinen die großen Maschinen und Anlagen nicht als ein Mittel der Arbeitenden, sondern als Macht des Kapitals. Es geht darum, über eine erhöhte Arbeitsproduktivität, geringe Reallöhne und eine verbesserte Ökonomie des konstanten Kapitals den Profit des Unternehmens zu vergrößern.

Mit solcher Ausbeutung hat der Kapitalismus ein bisher unbekanntes Wachstum der menschlichen Gesellschaft ermöglicht und das Verhältnis der Menschen zur Natur tiefgreifend verändert. Doch nur menschliche Arbeit kann die akkumulierten technischen Mittel in Bewegung setzen. Ohne Menschen, die mit diesen Maschinen und Anlagen arbeiten, gibt es weder ein Produkt noch einen Profit. Sehr wohl kommt es im Kapitalismus auf die Menschen an: Ohne die Arbeit der vielen könnte diese Gesellschaft keinen Tag bestehen. Spätestens wenn der öffentliche Nahverkehr, Krankenhäuser oder die Müllabfuhr bestreikt werden, fällt das auch den philosophischen Freunden des ›Endes der Arbeitsgesellschaft‹ auf. Noch nie war das Kapital so stark – und noch nie war die WeltarbeiterInnenklasse so groß und so qualifiziert wie heute.

Die Missachtung der jeden Tag geleisteten und zu leistenden Arbeit ist ein klassisches Beispiel dessen, was die Philosophen ›Entfremdung‹ nennen: Die Ergebnisse der eigenen Tätigkeit werden nicht als objektive, aber gemachte Ergebnisse begriffen, sondern als fremde Macht wahrgenommen. Was im Einzelfall noch offensichtlich ist: Diese oder jene Veränderung ist Ergebnis dieser oder jener Tätigkeit, ein Zusammenhang, der mit allerlei Leistungsnormen und der entsprechenden Erschöpfung nach der Schicht ständig präsent ist, scheint im Allgemeinen nicht mehr zu gelten: Die großen Konsequenzen scheinen mit dem Verhalten der Einzelnen nichts mehr zu tun zu haben.

In zwei Punkten soll diesem Eindruck im Folgenden widersprochen werden. Es geht darum, der Verdinglichung gesellschaftlicher Verhältnisse die Erklärung ihrer tatsächlichen Reproduktion entgegenzusetzen. Damit kann dann auch erklärt werden, warum ein bestimmter Inhalt eine bestimmte Form annimmt, statt einfach die bürgerliche Form eines gesellschaftlichen Zusammenhangs mit diesem Zusammenhang selbst zu identifizieren. Und dann kann man auch daran gehen, gesellschaftliche Zusammenhänge anders, menschenfreundlicher zu organisieren.

Märkte und Preise

Marx hat einige Mühe darauf verwendet, die Erscheinung der gesellschaftlichen Arbeitsteilung, eines Verhältnisses von Menschen, im Preis der Ware seinen LeserInnen verständlich zu machen. Im modernen Wirtschaftsverständnis kann diese Argumentation kaum mehr nachvollzogen werden, da Preise als das Ergebnis eines unkontrollierbaren Marktvorganges dargestellt werden und daher keinerlei Beziehungen zur Arbeit aufweisen können. Der Markt‹ – so sagen Kritiker wie Befürworter gleichermaßen, habe entschieden.

Aber was ist ›der Markt‹ anderes, als das unablässige Kommunizieren von Käufern und Verkäufern über Angebote, Preise, Mengen und Vertragseinzelheiten, die schließlich zum Wechsel von Geld und Ware führen? Vor der Investitionsentscheidung und dem Vertragsabschluss steht die Recherche, die Wirtschaftsspionage, die Verhandlung, die Schaffung eines guten Klimas für die Verhandlungen – bis an die Grenzen der Aufnahmefähigkeit der Beteiligten, manchmal auch darüber hinaus. Wer nicht dem Mythos vom Markt als einem Automaten aufsitzt, der – als Walras’scher Auktionator – die korrekten Preise den Wirtschaftssubjekten vorschreibt, der wird in der heutigen Wirtschaft eine Menge von mehr oder weniger kommunikativem Handeln feststellen können, von menschlichem Handeln, dass in Preise und Zahlungen mündet.

Die reale Konkurrenz im heutigen Kapitalismus kennt keine Unternehmen, die nur auf Preissignale reagieren können. Vielmehr machen alle Unternehmen ihre Berechnungen zur nötigen Menge und Qualität ihrer Produkte und Zulieferungen, ihre Kalkulationen zu Einkaufs- und Verkaufspreisen, und gehen damit auf den Markt – und akzeptieren eben nicht alle Angebote. Wer sich an Walras, Schumpeter oder Sohn-Rethel orientiert, wird darin vielleicht Erscheinungen einer Monopolisierung sehen. Tatsächlich ist es nur die reale Konkurrenz, die sich schon immer von der neoklassischen Lehrbuchökonomie unterschieden hat.

Und wenn wir uns erst einmal von dieser Lehrbuchökonomie verabschiedet haben, dann lässt sich auch erkennen, dass schon heute die Unternehmen nicht als ›Produzenten‹ irgendwelchen ›Konsumenten‹ gegenüberstehen, sondern selbst in vieler Hinsicht Konsumenten sind, dass sie Vorprodukte und Dienstleistungen brauchen. Diese reale Verflechtung der Unternehmen schließt es denn auch aus, dass Preise sich einfach aus Angebot und Nachfrage ergeben könnten: Angebot und Nachfrage sind keine selbstständigen, voneinander unabhängigen Kräfte. Wenn VW mehr Autos bauen soll, braucht man dort z.B. mehr Blech.

Was im heutigen System den Märkten als automatisches Ergebnis zugeschrieben wird, ist tatsächlich Ergebnis intensiver Arbeit an der Vermittlung von Produktion und Konsumtion. Alle wirtschaftlichen Entscheidungen, die aus Gründen der Organisation und Arbeitsteilung, der technischen Organisation und Versorgung zu treffen sind, werden auch heute nicht von anonymen Märkten getroffen, sondern von real handelnden Personen. Nur dass die ›Entscheider‹ heute noch etwas berücksichtigen müssen, was ihnen die Vereinbarung von sinnvollen Kooperationen zuweilen zusätzlich erschwert: das System des Privateigentums mit all seinen Komplikationen. Sie akzeptieren diese Komplikationen als selbstverständliche funktionale Erfordernisse – obwohl sie tatsächlich nur Ergebnis von bestimmten Machtverhältnissen sind.[51]

Moderne Technik und die Zwecke der Produktion

Doch es ist nicht nur das schwer überschaubare Geschehen an den Märkten, das sich jeder menschlichen Intervention zu entziehen scheint. Noch ausgeprägter ist die Vorstellung einer Verselbstständigung der modernen Systemwelt in Gestalt der modernen Technik, die die arbeitenden Menschen zu bloßen Anhängseln technischer Großsysteme mache. Günther Anders hat diese Einschätzung als Antiquiertheit des Menschen prominent gemacht. Aber auch im Kreise der Modernen Sozialisten findet sich diese romantische Position, die sie geschickt zur Apologie des Politbürokratismus wenden:

„In der großen Industrie und ihrem Fabriksystem sind die Arbeiter – unabhängig von der Eigentumsform – technologisch zwangsläufig in bestimmtem Maße zu Anhängseln der Maschinerie gemacht und im unmittelbaren Produktionsablauf von der Leitung und Planung sowie Entwicklung der Produktionsmittel weitgehend ausgeschlossen. Die Revolution der Eigentumsverhältnisse trifft notwendig auf technologische Produktionsbedingungen, die der neuen Eigentümerstellung der Produzenten gegenüber inadäquat sind, ihr teilweise direkt widersprechen.“[52]

Nicht etwa die Politbürokraten waren es demnach, die Kraft eingeübten Vorurteils – oder, wenn das nicht reicht, Kraft der ›bewaffneten Organe‹ – die Produzenten von der ›Leitung, Planung und Entwicklung der Produktion‹ ausschließen. Nein, für Michael Brie waren es die technologischen Produktionsbedingungen, die die Produzenten von der Eigentümerfunktion ausschließen. Und zwar zu Recht, wie uns der ›demokratische Sozialist‹ einige Dutzend Seiten später mitteilt, weil doch die „Werktätigen […] infolge der Arbeitsteilung (und nicht zu Ende aufgehobener knechtender Unterordnung unter die Teilung der Arbeit) nur sehr begrenzt jene besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten erwerben können, die zur Regelung der gesamtgesellschaftlichen Angelegenheiten notwendig sind.“[53]Sachzwänge sind es, die seiner Auffassung nach die Gesellschaft bestimmen. Weshalb vor der Aufhebung der Arbeit durch eine wissenschaftlich-technisch revolutionierte Produktionsweise keine großen Chancen für eine Aufhebung der alten Arbeitsteilung in kommandierte Arbeit und Arbeit des Kommandierens bestehen.

Die von ihm und vielen anderen immer wieder angeführten Argumente stehen in einer langen Tradition, die auch sehr wohlklingende Namen aufzuweisen hat. Vor Jahren hat sie Peter Keiler in seiner umfangreichen Spurensuche zum ›Vergegenständlichungs-Aneignungskonzept‹ der sowjetischen Leontjew-Schule wiederentdeckt. Das Resultat findet sich auf über 100 Seiten in seinem Buch Feuerbach, Wygotski & Co. und ist in einer Richtung klar negativ: Weder Hegel noch Marx sind für die Vorstellung verantwortlich zu machen, in Werkzeugen, der Technik und anderen Dingen sei „Geist“ „vergegenständlicht“.[54] Hegels „objektiver Geist“ ist die Rechtsphilosophie, da geht es um Eigentum, Moral und Staat. Und Marx hatte es wohlweislich vermieden, sich der Definition des Menschen als ›tool making animal‹ anzuschließen: „‚Aristoteles‘ Definition ist eigentlich die, dass der Mensch von Natur Stadtbürger. Sie ist für das klassische Altertum ebenso charakteristisch als Franklins, dass der Mensch von Natur Instrumentenmacher, für das Yankeetum.“[55]

Urheber des Konzeptes, wonach Geist auf irgendeine Weise in Werkzeugen stecken und sich in ihnen bemerkbar machen würde, war vielmehr Moritz Lazarus, der es zusammen mit Haimann Steinthal ab 1860 in der Zeitschrift für Völkerpsychologie entwickelt hatte. Und wie die rasche Rezeption zeigt, hatten die beiden Professoren einen Nerv getroffen. Schon bald wurde ihre Idee ganz ohne Bezug auf die Erfinder verbreitet. Als Georg Simmel sie als übermächtige ›objektive Kultur‹ in seine Soziologie einbaute, erwähnte er seinen akademischen Lehrer Lazarus nicht, denn dessen Überlegungen waren Gemeingut geworden.

Doch die Menschen, nicht ihre Mittel entscheiden über die „Gebrauchsweisen der Dinge“.[56]Der zweckmäßige Gebrauch eines Werkzeugs ergibt sich eben aus dem Zweck der Tätigkeit, in der es als Mittel dient. Die Arbeit zur Produktion eines Werkzeugs kommt dabei nur insoweit in Betracht, als sie bestimmte Eigenschaften hergestellt hat oder der Produzent seinem Produkt eine kundige Gebrauchsanleitung hinzufügt.[57] Marx‘ Ausführungen zu den allgemeinen Charakteristika des Arbeitsprozesses im ersten Band des Kapital sind nur in einem Punkt verkürzt: Denn auch die Zwecke, die Menschen in ihrer Arbeit verfolgen, müssen von ihnen selbst erst gebildet werden. Wer aber bildet die Zwecke, die in der Produktion verfolgt werden? Wer entscheidet über Produktionsprogramme und Investitionen?

Marx hielt nichts von einem Utopia, in dem nicht mehr gearbeitet werden müsse. Er war aber auch nicht überzeugt, dass deshalb die Arbeitenden ewig fremdbestimmt sein müssten:

„Wie der Wilde mit der Natur ringen muss, um seine Bedürfnisse zu befriedigen, um sein Leben zu erhalten und zu reproduzieren, so muss es der Zivilisierte, und er muss es in allen Gesellschaftsformen und unter allen möglichen Produktionsweisen. Mit seiner Entwicklung erweitert sich dies Reich der Naturnotwendigkeit, weil die Bedürfnisse sich erweitern; aber zugleich erweitern sich die Produktivkräfte, die diese befriedigen. Die Freiheit in diesem Gebiet kann nur darin bestehen, dass der vergesellschaftete Mensch, die assoziierten Produzenten, diesen ihren Stoffwechsel mit der Natur rationell regeln, unter ihre gemeinschaftliche Kontrolle bringen, statt von ihm als von einer blinden Macht beherrscht zu werden; ihn mit dem geringsten Kraftaufwand und unter den ihrer menschlichen Natur würdigsten und adäquatesten Bedingungen vollziehen. Aber es bleibt dies immer ein Reich der Notwendigkeit. Jenseits desselben beginnt die menschliche Kraftentwicklung, die sich als Selbstzweck gilt, das wahre Reich der Freiheit, das aber nur auf jenem Reich der Notwendigkeit als seiner Basis aufblühen kann. Die Verkürzung des Arbeitstags ist die Grundbedingung.“[58]

Und die Länge des Arbeitstages ist keine „technologische Produktionsbedingung“. Sie ist zwar begrenzt durch die Notwendigkeiten einfacher Reproduktion, doch jenseits dessen besteht reichlich Freiheit zu einer anderen Arbeitsteilung, und damit auch für eine Entwicklung ganz neuer Fähigkeiten, die zur Regelung des Stoffwechsels mit der Natur durch die assoziierten Produzenten gebraucht werden. Worum es geht, ist aber nicht einfach ein ›Reich der Freiheit‹ im Sinne einer künstlerischen oder wissenschaftlichen Selbstentwicklung der Leute. Sondern es geht um eine entscheidende Frage der Gestaltung ihres ökonomischen Alltags, nicht nur im Kapitalismus: Wofür soll wie gearbeitet werden?

Kurz vor dem Ende des letzten Versuchs, die moralische Ökonomie des realen Sozialismus in der DDR im ›Neuen ökonomischen System‹ (NÖS) gründlich zu modernisieren, hatte der Philosoph Lothar Kühne einige Überlegungen niedergeschrieben, die weit über den Horizont der romantischen Industriekritik der Brie u.a. hinausgehen:

„Arbeit als Form der Subjektivität der Arbeitenden verlangt nicht nur deren bewusstes Verhalten zu den technischen und ökonomischen Bedingungen der Produktion, sondern beruht wesentlich auf dem bewussten und schöpferischen Verhalten zu den Zwecken der Produktion. Die Kritik der Bedürfnisse ist seine Voraussetzung.“[59]
„Erst in dem Bloßlegen der Zwecke der Produktion, in dem Zerbrechen des Scheins ihres An-sich-seins, in dem bewussten Setzen der Zwecke ist die Subjektivität der Arbeit entfaltet.“[60]

An solche Positionen ist sinnvoll anzuknüpfen, wenn es um den Gehalt einer neuen, emanzipatorischen, nichtkapitalistischen Gesellschaft geht. Lothar Kühne ging es nicht darum, warum die Modernisierung des NÖS fehl schlug. Denn er hatte sich nicht mit soziologischen Regelungsmodellen aufgehalten, sondern eine Bilanz nach einigen Jahrzehnten einer ausgebliebenen Umwälzung der Produktionsverhältnisse gezogen. Daher konnte er den Charakter kommunistischer Arbeit weit genauer fassen, als Marx oder Engels in ihren Schriften. Nicht deshalb, weil er eine vorbildliche Realität abbilden konnte, sondern weil die Fallstricke widersprüchlicher Vorstellungen inzwischen deutlich zu Tage getreten waren. Mit dem ›bewussten Setzen der Zwecke‹ eröffnete er ein Thema, das von Marx nicht explizit behandelt wird: Jene Form von Freiheit, die das Reich der Notwendigkeit gestaltet.[61]Dazu muss aus der Erklärung bewusster Zwecke ein Begriff gemeinsamer Zwecksetzung gewonnen werden, der als die Grundbestimmung freier Planwirtschaft entwickelt werden kann. Nicht jede betriebliche oder gesellschaftliche Arbeitsteilung, wohl aber die Teilung in kommandierte Arbeit und Arbeit des Kommandierens ist damit unvereinbar.

Selbstverständlich garantiert auch die beste Planung nicht, dass das gewünschte Ergebnis erreicht wird – und schon gar nicht, ob der realisierte Zweck tatsächlich das Bedürfnis des oder der Handelnden (direkt oder indirekt) befriedigt. Zuweilen stellt sich erst am Ende heraus, dass die Handelnden mit dem gewünschten Resultat tatsächlich nicht viel anfangen können, etwa deshalb, weil sie sich selbst ziemlich verkehrt eingeschätzt oder weil sie sich selbst oder ihre Umgebung auf dem Weg zum Ziele gründlich verändert haben. Solche Art von Enttäuschung hat es immer gegeben. Und sie hat etwas Gutes: sie räumt Täuschungen weg und macht den Weg frei für ein Stück mehr Selbsterkenntnis, die zur Freiheit und Emanzipation nun einmal dazugehört. Selbst die Kritik der politischen Ökonomie ist nicht nur „Aufklärung über den Gegner“, wie Karl Korsch einst schrieb, sondern ebenso Aufklärung über uns selbst. Zur Orientierung im Gelände ist eine Landkarte nur hilfreich, wenn man die eigene Position mit ihr bestimmen kann. Dann kann man sich auch aufmachen, angrenzende, noch unbekannte Gebiete zu erforschen. Der Weg zu einer friedlichen und menschenfreundlichen Gesellschaft führt durch viele unbekannte Gebiete.

Nachbemerkung: Warnung vor den Helden

Gerade drei Jahre im neuen Deutschland hat der DDR-Liedermacher, der Baggerfahrer im Braunkohlentagebau Gerhard Gundermann[62] 1993 seine Sicht des Verhältnisses von Avantgarde und kleinen Leuten beschrieben. Im Titelsong seines dritten Albums Der 7. Samurai heißt es:

Ein Samurai sitzt an euren Tischen
Bei Kaffee, Brot und Pflaumenmus
Wir tanken gern in Kleineleuteküchen
Hast du das denn noch nicht gewußt

Für kleine Leute machen wir die großen Taten
Den kleinen Leuten ist vor starken Männern bang
Die kleinen Leute ham uns oft verraten
Ja, unsereiner lebt nicht lang

Gib mir die versteckten Stiefel wieder
Da draußen schreit mein letzter Tag
Ach, ich käme so gerne wieder
Her zu dir, die keine Sieger mag

Ihr ruft mich wieder gegen einen Drachen
Es ist der letzte hier auf diesem Stern
Ein arbeitsloses Schwert ist nicht zum Lachen
Kleine Leute lachen doch so gern

Ihr ruft mich wieder gegen den Drachen
Ich bin ein Profi, das weiß Gott
Ich soll aus dem Drachen für euch Hackfleisch machen
Und falls ich wiederkomme, macht mich tot

Gib mit die versteckten Stiefel wieder
Da draußen schreit mein letzter Tag
Ach, ich käme so gerne wieder
Her zu dir, falls ich den Drachen schlag[63]

Beiden Seiten, den kleinen Leuten wie seinem Helden, begegnet Gundermann offenbar mit reichlich Misstrauen. Den kleinen Leuten wird nicht nur Angst und Furcht nachgesagt, von ihnen heißt es kurz und grob sie „ham uns oft verraten“. Und für sich selbst empfiehlt der Samurai den raschen Totschlag nach Erledigung des Auftrags. Gundermann knüpft an die ambivalente Gestalt des edlen Ritters an, der allein – „ein Profi, das weiß Gott“ – den bösen Drachen zu besiegen vermag. Einige Jahre zuvor hatte er sich auf seiner ersten, 1988 in der DDR erschienen LP, in dieser Frage noch ironisch auf Figur des Lancelot aus Jewgeni Schwarz’ Theaterstück Der Drachen bezogen.[64] Auch Jewgeni Schwarz hatte keinen einsamen Retter auf die Bühne gestellt. Denn er lässt zwar Lancelot die Schlacht gegen den Drachen gewinnen. Doch nach seinem Sieg ist der Ritter so schwer verwundet, dass er zunächst aus der Handlung ausscheidet. Und in seiner Abwesenheit unterwerfen sich die Bürger der Stadt aufs Neue, nunmehr dem Diener des Drachens, dem Bürgermeister. Sie hatten, wie es Schwarz seinen Lancelot sagen läßt, den „Drachen, der noch in Euch steckt“, noch nicht besiegt. Und den Sieg über diesen Drachen erwartet Lancelot nicht mehr von ritterlichem Handeln, sondern von „viel Kleinarbeit. Schlimmer als Stricken.“

1993 aber sucht sich Gundermann einen anderen Protagonisten. Der warnende, aber schließlich optimistische Schluss von Schwarz’ antifaschistischem Märchen taugt ihm nicht mehr als Bezugspunkt für seine Erfahrung mit dem gescheiterten Avantgardismus der DDR. Zwar übernimmt er reichlich lax die Symbolisierung des Feindes als Drachen aus der Lancelot-Geschichte. Doch der 7. Samurai, der nun im Zentrum steht, ist gar kein Ritter. Er ist ein ehemaliger Bauer, den die sechs Samurai in Akiro Kurosawas genialem Film über einen kleinen Bauernkrieg im späten japanischen Mittelalter nur widerwillig als Ergänzung akzeptieren, weil sie zum Schutz eines Dorfes vor umherziehenden Banditen noch einen Mann brauchen. Und sie brauchen ihn tatsächlich, wenn auch zunächst ganz anders, als geplant: Ohne ihn hätten sie schon am ersten Tag wieder abziehen müssen – „Den kleinen Leuten ist vor starken Männern bang“. Der 7. Samurai versteht das Verhalten der Bauern – und sie verstehen ihn, wenn er verstanden werden will. Doch versteht er ihr Verhalten ebenso sehr wie er es verachtet. Er wollte nicht mehr kuschen und nachgeben und sich demütigen lassen. Er will mit mutigen und starken Menschen zusammenleben. Deshalb hatte er sich eine Rüstung und Waffen zugelegt und hat kämpfen statt ackern gelernt. Eine glückliche, friedliche Perspektive könnte es erst nach dem Sieg geben, bei ihr, „die keine Sieger“ mag. Für den 7. Samurai in Kurosawas Film gab es sie nicht.

Im Text des Titelsongs zum zweiten Nachwende-Album deutet Gundermann diesen Hintergrund allerdings nicht einmal an. Wer die Filmvorlage nicht kennt, könnte den 7. Samurai einfach für einen Bruder des Lancelot halten. Doch er ist es nicht. Gundermann hatte sich im ›Kurzen Herbst der Utopie‹ 1989 am Versuch zur sozialistischen Revolutionierung der DDR beteiligt. Und als dieser Versuch schon gescheitert war, hatte er im März 1990 in seinem Heimatbezirk Cottbus als der Spitzenkandidat des Aktionsbündnisses Vereinigte Linke all den Dreck abgekommen, den man auf dieser Position nur einsammeln konnte: Das Aktionsbündnis war die einzige Oppositionsplattform, die den Anschluss an den Westen strikt ablehnte und damit weit links auch von der PDS stand. Nach diesen Erfahrungen war dem Baggerfahrer Gundermann klar, dass er keiner von den leninistischen aufrechten Rittern sein konnte oder wollte. Er war ein 7. Samurai, ein ehemaliger Bauer, der als Krieger zuweilen noch eine komische Figur macht und weder den Ehrenkodex noch die soldatische Disziplin der Samurai versteht. Was im Text des Liedes nicht angedeutet ist, das verkörperte der Interpret persönlich: Bis zum Schluss hatte es Gundermann abgelehnt, von seiner Kunst zu leben. Seinen Unterhalt verdiente er weiter im Tagebau. Auch an dieser Doppelbelastung ist er früh, mit 43 Jahren, gestorben. Und wer Debatten über die Verbindung von Intelligenz und proletarischer Bewegung führt, über ›organische Intellektuelle‹ oder einfach über das Verhältnis zwischen radikalen Minderheiten und unterdrückten Mehrheiten nachdenkt, der kann aus dieser Geschichte vielleicht noch etwas lernen. Auch wenn er oder sie die Erfahrungen Gundermanns nicht geteilt haben.

Erstveröffentlichung: Projektgruppe Ei des Kommunismus (Hg.)“WAS TUN MIT KOMMUNISMUS ?!”, Münster 2013.

1 Friedrich Dürrenmatt, 21 Punkte zu den Physikern, in: ders., Komödien, Berlin 1965,S. 338.

2 Albert Einstein, Warum Sozialismus?, in: ders., Aus meinen späten Jahren, Frankfurt/M.-Berlin-Wien, 1984, S. 192-195.

3 Ebd., S. 195.

4 Ebd., S. 189f.

5 Vgl. Otto Nathan, Nazi War Finance and Banking. http://www.nber.org/books/nath44-1.

6 So im Heft 2/2010 der Zeitschrift Luxemburg. Zuerst Rainer Land, Moderner Sozialismus als Evolutionstheorie, S. 82-89, dann die Antwort von Dieter Klein/Michael Brie, Sozialistische Kapitalverwertungsmaschine? Das Konzept des ›Modernen Sozialismus‹ neu betrachtet, S. 90-95. Die Langfasssung von Rainer Lands Text findet sich auf seiner Website: http://www.rla-texte.de/texte/1 Evolution/Exkurs Moderner Sozialismus als Evolutionstheorie.pdf.

7 Abschlußbericht zum DFG-Projekt CR 93/1-1, Der SED-Reformdiskurs der achtziger Jahre, Dokumentation und Rekonstruktion kommunikativer Netzwerke und zeitlicher Abläufe, Analyse der Spezifik und der Differenzen zu anderen Reformdiskursen der SED, Verfasser: Erhard Crome, Lutz Kirschner, Rainer Land (https://www.rosalux.de/publikation/id/1360/der-sed-reformdiskurs-der-achtziger-jahre)

8 Beispielsweise gehörte der Philosoph Hans-Peter Krüger, einer der zentralen Ideengeber des „Sozialismusprojektes“ wie die ebenfalls in diesem Projekt aktiven Ökonomen Wilfried Ettl, Jürgen Jünger und Lutz Marz in den 1970er Jahren gemeinsam mit anderen Ökonomen an der Akademie der Wissenschaften der DDR wie Uwe Dähn, Bernd Gehrke, aber auch anderen jungen DDR-GesellschaftswissenschaftlerInnen zu einer in drei konspirativen Zirkeln in Berlin und Leipzig tätigen oppositionell-kommunistischen Gruppe. Der nach dem Anschluss der DDR als Soziologe etablierte Lutz Marz hatte als IM der Staatssicherheit für das Auffliegen dieser Gruppe gesorgt (vgl. OV „Opposition“ und OV „Opposition-Dirigent“ der BV Berlin des MfS). Wolfgang Engler und Rainer Land gehörten zur Forschungsgruppe ›Philosophische Probleme der Politischen Ökonomie‹ und hatten dort mitbekommen, wie die Gruppe um Camilla Warnke und Peter Ruben am Zentralinstitut für Philosophie der Akademie der Wissenschaften, die 1980/81 durch Parteistrafen und Berufsverbote zerschlagen wurde (vgl. Hans-Christoph Rauh (Hg.): Gefesselter Widerspruch.Die Affäre um Peter Ruben. Berlin 1991).

9 Eine frühe Einordnung gab Gerd Irrlitz, Ankunft der Utopie, in: Sinn und Form 5/1990, S. 950.

10 Theo Pirker: „Der logische Widerspruch der Leninschen Revolutions-Konzeption ist evident: je turbulenter und gewalttätiger die Zeit wird, umso geringer werden die Möglichkeiten zu umfassender Information und zur theoretischen Analyse und damit zur revolutionär-strategischen Anleitung und zur bewussten Organisierung der Revolution.“, in: Utopie und Mythos der Weltrevolution, München 1964, S. 15.

11 Hans Peter Krüger (phil.), Die kapitalistische Gesellschaft als die erste moderne Gesellschaft., in: Forschungsprojekt ›Philosophische Grundlagen der Erarbeitung einer Konzeption des modernen Sozialismus‹. Berlin 1989, S. 94-123. Mit leichten Änderungen unter dem Titel Zur Differenz zwischen kapitalistischer und moderner Gesellschaft im Heft 3/1990 der DZfPh, S. 202-217. Nach dieser Ausgabe wird im Folgenden zitiert. Mit etwas deutlicheren Eingriffen integrierte der Autor den Beitrag schließlich 1993 in sein Buch: Perspektivenwechsel. Autopoiese, Moderne und Postmoderne im kommunikationsorientierten Vergleich, Berlin 1993, hier S. 101-120.

12 Erschienen als Hans-Peter Krüger, Kritik der kommunikativen Vernunft. Kommunikationsorientierte Wissenschaftsforschung im Streit mit Sohn-Rethel, Toulmin und Habermas. Berlin 1990.

13 Zu den positiven Reaktionen siehe Dieter Segert: Politische Visionen im Zerfallsprozess der DDR – das Beispiel des Sozialismusprojekts. Utopie kreativ 37/38 (Nov./Dez. 1993), S. 87ff., hier S. 103f.

14 Die etwas merkwürdige Grammatik der Formulierung erklärt sich im Rückblick auf die erste, vorsichtigere Formulierung: 1988 schrieb er noch vom Absinken „in eine obere Gruppe von Entwicklungsländern“ (S. 104). Beim Wiederabdruck wurde das besänftigende „eine obere“ ersetzt durch das gradlinige „die“, das nunmehr funktionslose „von“ aber nicht angepasst.

15 Hans Peter Krüger (phil.), Die kapitalistische Gesellschaft als die erste moderne Gesellschaft., S. 98f.

16 Karl Marx, Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie, Einzelausgabe, Berlin 1953, S. 77, zitiert bei Krüger, S. 206.

17 Jürgen Habermas, Technik und Wissenschaft als Ideologie, Frankfurt/M. 1968, S. 79f. Habermas bezieht sich in seinen Überlegungen auf das Buch eines Angeklagten im Slansky-Prozess: Eugen Löbl, Geistige Arbeit – Die wahre Quelle des Reichtums. Entwurf eines neuen sozialistischen Ordnungsbildes. Wien/Düsseldorf 1968.

18 Befangen im Diskurs zur ›wissenschaftlich-technischen Revolution‹ geht Hans-Peter Krüger noch nicht einmal auf die Debatte um Harry Braverman, Die Arbeit im modernen Produktionsprozeß , Frankfurt/M. 1977, ein. Andere Beiträge zum subjektiven Faktor in der modernen Produktion wären: Loren Baritz. The Servants of Power. A History of the Use of Social Science in the American Industry, Middletown 1960. Michael Hartmann, Rationalisierung im Widerspruch. Ursachen und Folgen der EDV-Modernisierung in Industrieverwaltungen, Frankfurt/M. 1984. Ein genauerer Blick zeigt auch, dass die scheinbar allerneuesten Probleme so neu manchmal nicht sind: Vgl. Karl Marx, Die technologisch-historischen Exzerpte, Hg. Hans-Peter Müller, Ullstein 1982. Karl Marx, Exzerpte über Arbeitsteilung, Maschinerie und Industrie, Hg. Rainer Winkelmann. Parallel zu Hans-Peter Krügers Habilitation erschien eine detaillierte Studie über jene Zeit, die als Ursprung des Taylorismus gilt: David Montgomery, The Fall of the House of Labour. Cambridge University Press 1987. Doch geht es nicht nur um das Lesen können, es geht auch um das Bedenken wollen: Der Essay von Thomas Kuczynski Arbeit in der materiellen Produktion. Stand und Tendenz findet keine Resonanz bei Krüger, obwohl der im gleichen Sammelband einen eigenen Beitrag veröffentlicht hatte (Brecht 88. Anregungen zum Dialog über die Vernunft am Jahrtausendende. Berlin 1989 [2. Auflage]). In den letzten Jahren hat Doug Henwood wiederholt die Mythen vom Ende der Arbeit durch moderne Technik widerlegt (Wallstreet, 1988; After the new economy, 2003). Im deutschen Sprachraum liegen z.B. die einschlägigen Analysen von Boy Lüthje u.a. zur Arbeit im High-Tech-Kapitalismus vor. (Standort Silicon Valley: Ökonomie und Politik der vernetzten Massenproduktion. Frankfurt/New York 2001: Campus; Stephanie Hürtgen/Boy Lüthje/Wilhelm Schumm/Martina Sproll, Von Silicon Valley nach Shenzen, Hamburg 2009).

19 Zum Zusammenhang von Sozialismustheorie, Epocheverständnis und Theorie des modernen Kapitalismus, S. 8-32. Vgl. die leichter zugängliche Veröffentlichung im Heft 3/1990 der Deutschen Zeitschrift für Philosophie, S. 193-201.

20 Studie zur Gesellschaftsstrategie, Juli 1989, abgedruckt in: Sozialismus in der Diskussion 1, Berlin 1989, S. 15.

21 Studie zur Gesellschaftsstrategie, Juli 1989, abgedruckt in: Sozialismus in der Diskussion 1, Berlin 1989, S. 6.

22 Studie zur Gesellschaftsstrategie, Juli 1989, abgedruckt in: Sozialismus in der Diskussion 1, Berlin 1989, S. 89. Die affirmative Haltung zur Partei zeigt sich auch in späteren Papieren, so in den Thesen vom 8. Oktober 1989 (Michael Brie/Andre Brie/Wilfried Ettl, Zur gegenwärtigen Lage der DDR und Konsequenzen für die Gestaltung der Politik der SED, Sozialismus in der Diskussion 2, Berlin 1990, S. 79ff, hier S. 97) und besonders prägnant am 17. Oktober 1989 durch Dieter Segert (ebd., S. 77): „Die Partei ist nach meiner Überzeugung die einzige politische Kraft, die diesen Reformprozeß einleiten kann, die Garant einer gewaltfreien Lösung sein kann, und zwar vor allem, weil sie die politische Macht ausübt.“

23 Wobei die Überlegungen zur ›globalen Unterentwicklung‹ nicht nur am Beispiel der Industrialisierung der ›kleinen Tiger‹ vorbeigehen, sondern fast ausschließlich auf einen Faktor konzentriert sind: die ›Bevölkerungsexplosion‹. Selbst die ökologischen Probleme sind dem untergeordnet. Da ist wohl der direkte Einfluss des DDR-Demographen Parviz Khalatbari zu spüren. Vgl. dagegen Susanne Heim/Ulrike Schaaz, Berechnung und Beschwörung. Überbevölkerung – Kritik einer Debatte, Berlin 1996.

24 Bemerkungen zur Studie Überlegungen und Perspektiven… 1. Fassung/ Juli 1989, in: Beiträge zur Sozialismusdiskussion, November 1989, S. 2f. Die von Dathe kommentierte Stelle findet sich in der Veröffentlichung: Sozialismus in der Diskussion 1, Berlin 1989, S. 73.

25 Thesen vom 8. Oktober 1989, Sozialismus in der Diskussion 2, S. 95.

26 Ebd. S. 96.

27 Veröffentlicht in der Diskussionsreihe des Projektes (Beiträge zur Sozialismusdiskussion. Aktuelle Politik/Strategiediskussion [Wirtschaftsreform], November/Dezember 1989. Die umfänglichen Fußnoten wurden erst später korrekt vervielfältigt.) Dann aber auch in größerer Auflage im Westen: Prokla, Heft 1/1990 (=78), S. 13-32, allerdings gekürzt um einige jener ausufernden Fußnoten.

28 Lutz Marz/Stephan Wohanka: Philosophische Probleme der Komplexitätsbewältigung in der materiellen Produktion, in: DZfPh 3/1989, 244-250.

30 Sozialismus in der Diskussion 2, Berlin 1990, S. 17-23. Vgl. Frankfurter Rundschau, 9. Dezember 1989, S. 14.

31 Unterzeichner: Harald Bluhm, Michael Brie, Rainer Land, Dieter Segert, Rosemarie Will, Hans-Peter Krüger, Wilfried Ettl, Uwe Ewald, Jürgen Jünger.

32 Sozialismus in der Diskussion 2, Berlin 1990, S. 22.

33 Carola Wuttke: Der Aufruf „Für unser Land“ im Spannungsfeld von Anspruch und Wirklichkeit. Utopie kreativ, Heft 37/38, November/Dezember 1993, S. 109-119.

34 Peter Förster/Günter Roski: DDR zwischen Wende und Wahl, Berlin 1990, S. 53. Nach dieser Umfrage (20.-27.11.89) votierten pro und contra Vereinigung je etwa 50 Prozent der Befragten.

35 Lutz Marz/Wolfgang Engler: Angst oder Aufbruch. Ein neues Bündnis für eine neue Zukunft, Berlin, 29.11.1989, vervielfältigt in: Beiträge zur Sozialismusdiskussion. Aktuelle Politik/Strategiediskussion (Wirtschaftsreform), November/Dezember 1989. Abgedruckt: Neues Forum. Wirtschaftsreform der DDR. Berlin 1990.

36 Lutz Marz/Wolfgang Engler, Moderner Monopolismus. Existenzielle Ängste und illusionäre Projekte. Vervielfältigt in: Beiträge zur Sozialismusdiskussion. Aktuelle Politik/Strategiediskussion (Wirtschaftsreform), November/Dezember 1989. Vgl. Lutz Marz/Wolfgang Engler, Moderne Sozialisten im Gewand verschämter Monopolisten. Zur Lage der Wissenschaften in der DDR, Frankfurter Rundschau 15. Januar 1990, S. 8.

37 Lutz Marz, Das Macht-Dispositiv der Partei. Das Regime des Wissens im ›real-existierenden Sozialismus‹, DZfPh 10/1990, S. 971-974.

38 Lutz Marz: Das eigene ›Selbst‹. Prolegomena zu einer Kapital-Archäologie, in: INITIAL. Zeitschrift für Politik und Gesellschaft. 1990, 1. Jg, Heft 4. Berlin: Verlag Volk und Welt.

40 Siehe noch die Beiträge von Wolfgang Engler, Hans-Peter Krüger und Lutz Marz in: Rainer Deppe/Helmut Dubiel/Ulrich Rödel (Hg.), Demokratischer Umbruch in Osteuropa. es 636(NF), Frankfurt/M. 1991.

42 Rainer Land: Evolution und Entfremdung. Wirtschaftliche Subsysteme und individuelle Lebenswelten in der gesellschaftlichen Entwicklung, in: Intial 6/90, S. 636-647. Online: http://www.rla-texte.de/texte/1%20Evolution/1990-6%20Land%20scan.pdf

43 Michael Brie/Dieter Klein (Hg.), Umbruch zur Moderne? Kritische Beiträge. Hamburg 1991. Darin Beiträge von Dieter Klein, Wilfried Ettl/Jürgen Jünger, Dieter Segert, Wolfgang Engler, Marianne Schulz/Jan Wielgohs, Ewald Böhlke, Harald Bluhm, Hans-Peter Krüger, Michael Brie, Rainer Land. Lands Beitrag ist inzwischen in der Welt des Internets angekommen (Ist wirtschaftliche Entwicklung gestaltbar? Die Besonderheiten des Kommunikationsmediums Geld. http://www.rla-texte.de/texte/1%20Evolution/Geld%201991.pdf)

45 Polemisch, aber leider immer noch zutreffend an anderer Stelle ausführlicher charakterisiert: http://planwirtschaft.files.wordpress.com/2011/08/940420_apokalyptiker.pdf

46 Manches lässt sich eben doch vorhersehen: http://planwirtschaft.files.wordpress.com/2011/08/bw_ges.pdf

47 Vgl. Dieter Klein/Klaus Steinitz/Judith Dellheim/Joachim Bischoff/Florian Weiß/Bernd Schneider, Reformalternativen. Sozial – ökologisch – zivil,Berlin 2000; Dieter Klein/Michael Brie/Michael Chrapa/Judith Dellheim/Rainer Land/Dieter Zahn, Leben statt gelebt zu werden. Zukunftsbericht der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin 2003.

49 Wie ein Autor aus in einer ganz anderen sozialen wie politischen Konstellation, aber unter Bezug auf die gleichen ›Moderne-theoretischen‹ soziologischen Interpretationen des Kapitalismus zu ähnlichen Positionen gelangen kann, demonstriert Meinhard Creydt, Theorie gesellschaftlicher Müdigkeit. Gestaltungspessimismus und Utopismus im gesellschaftstheoretischen Denken, Frankfurt.M/New York 2000.

50 Lothar Kühne, Zum Begriff und zur Methode der Erforschung der Lebensweise (1978), in: ders., Haus und Landschaft, S. 92.

51 Vgl. „Me-ti über die Unentbehrlichkeit der Wirtschaftsführer“, In. Bertolt Brecht, Me-ti Buch der Wendungen. Zusammengestellt und mit einem Nachwort versehen von Uwe Johnson, Frankfurt/M. 1983, S. 168f.

52 Michael Brie, Wer ist Eigentümer im Sozialismus?, Berlin 1990, S. 120f.

53 Ebd., S. 181

54 Peter Keiler, Feuerbach, Wygotski & Co. Hamburg, 1997, darin: Die verborgenen Quellen des leontjewschen ›Vergegenständlichungs- Aneignungs‹-Konzepts. Eine historisch-methodologische Studie. S.167-282.

55 Karl Marx: Das Kapital, Band 1, MEW 23/346; Diese Bemerkung ist Christel Neusüß in ihrer heftigen Polemik gegen Die Kopfgeburten der Arbeiterbewegung entgangen, in der sie nur den kurzen Hinweis auf Benjamin Franklins Formulierung an früherer Stelle (23/194) kommentiert (Hamburg 1988, S. 42).

56 Karl Marx: Das Kapital, Band 1, MEW 23/49f: „Jedes solche Ding ist ein Ganzes vieler Eigenschaften und kann daher nach verschiedenen Seiten und kann daher nach verschiedenen Weisen nützlich sein. Diese Seiten und daher die mannigfachen Gebrauchsweisen der Dinge zu entdecken ist geschichtliche Tat.“ (vgl. ebd., S. 197)

57 Der zweckmäßige Gebrauch eines Werkzeugs ergibt sich nicht aus dem Werkzeug selbst, wie etwa in der Leontjew’schen ›Vergegenständlichungs-Aneignungskonzeption‹ oder den ›Gegenstandsbedeutungen‹ der Kritischen Psychologie (vgl. Keiler, 1997). Wenn Klaus Holzkamp behauptet: „Welttatbestände, sofern sie Gebrauchswert-Vergegenständlichungen sind, unterscheiden sich dadurch von anderen Gegebenheiten, dass in ihnen verallgemeinerte menschliche Zwecke in gegenständlich sinnlicher Form erscheinen.“ – so ist dies auf jeden Fall kein Marx’sches Verständnis von Gebrauchswerten: „Durch ihren Eintritt als Produktionsmittel in neue Arbeitsprozesse verlieren Produkte daher den Charakter des Produkts. … Machen Produktionsmittel im Arbeitsprozeß ihren Charakter als Produkte vergangener Arbeit geltend, so durch ihre Mängel.“ (MEW 23/197).

58 Karl Marx, Kapital III, MEW 25, 828.

59 Lothar Kühne, Über die Historizität des Subjektiven, in Dissertation B, Band II, Arbeiten zur Philosophie, Kunst- und Architekturtheorie, Berlin 1971, S. 5.

60 Lothar Kühne, Ökonomie und Politik in der sozialistischen Gesellschaft (1970), zit. n. Dissertation B, Bd. II, S. 30.

61 Sebastian Gerhardt, An und für sich: Freiheit. Zur historischen Tendenz einer neuen Kritik der politischen Ökonomie der Arbeit. in: Marcel van der Linden/Karl Heinz Roth (Hg.): Über Marx hinaus. Berlin/Hamburg 2009. Online: http://planwirtschaft.files.wordpress.com/2011/07/1_marx_freiheit1.pdf

62 Zur Einführung: Simone Hain: Gernegroß, der GunderMANN. in: alaska,25.10.2004. Ein O-Ton ist: Gerhard Gundermann: „Verantwortung für das eigene Produkt“. Beitrag zum Kongreß der Unterhaltungskunst, Mäz 1989. Veröffentlicht in: UTOPIE kreativ, H. 152 (Juni 2003), S. 557-563.

63 Gundermann&Seilschaft, Der 7. Samurai, BuschFunk, Berlin 1993/2007.

64 Gerhard Gundermann, Lancelots Zwischenbilanz, auf dem Amiga-Album: Männer, Frauen und Maschinen (1988).

Ein Leserbrief: Erhard Weinholz zu „Vom heute zum morgen“

Lieber Sebastian,

„Vom heute zum morgen“ bietet viele wichtige Ideen, in vielem sprichst Du mir, wie man so sagt, aus der Seele. In „Das Schwierige, das schwer zu machen ist“ hatte ich damals (1994/95) geschrieben, dass „sozialistische Entwicklungen, dass die Bildung von Strategien und ihre Umsetzung nur als selbstbestimmter und folglich auch konfliktreicher Prozeß denkbar sind; als ein Prozeß, worin den Individuen kein ‚wahres’ Interesse vorgehalten“ werden kann. Und etwas weiter hinten, in Auseinandersetzung mit Gorz und Land, erst dann werde „Geschichte spannend, weil in ihr statt Charaktermasken die wirklichen Personen zu Akteuren werden.“ Ich bin mir inzwischen nur nicht mehr so sicher, ob die Charaktermasken tatsächlich völlig verschwinden können.
Das soll aber das einzige Selbstzitat bleiben. Gut finde ich auch, dass Du Deine eher theoretischen (oder allgemeineren) Überlegungen anknüpfst an den Umstand, dass man wieder über Alternativen spricht – so heißt es ja gleich im ersten Satz. Und auch die Überschrift gefällt mir. Allerdings werden „heute“ und „morgen“ dort substantivisch gebraucht, sind also groß zu schreiben (siehe auch „Vom Ich zum Wir“).
Dem Text stellst Du einen Satz Lothar Kühnes voran. Ich glaube, dass der nur den wenigen halbwegs verständlich ist, die sich mal mit Kühnes Gestaltungstheorie beschäftigt haben. Du gehst auf die mit diesem Satz verbundenen Absichten oder dgl. auch an keiner Stelle mehr ein. Man kann einen Text durchaus mit einem Rätsel beginnen, das macht die Leute vielleicht neugierig, aber hier scheint mir zu viel des Rätselhaften zu sein. Außerdem: Bei aller Wertschätzung von Kühnes Ideen hat diese Theorie für mein Empfinden eine … sagen wir mal: Neigung zum Objektivistisch-Technizistischen. Vor allem aber (das hängt mit diesem objektivistischen Charakter zusammen): Wie kommt er dazu, der Zukunft Vorschriften zu machen? Der Mensch wird so sein, wie er sein will und kann, manche werden sich vielleicht an Kühnes Vorstellungen der Weltgestaltung orientieren, andere überhaupt nicht. Das heißt, dass dieser Satz in seiner Dekrethaftigkeit für mein Empfinden dem widerspricht, was Du zum Thema „Vielfalt“ schreibst und insofern auch vom Inhalt her nicht als Vorspruch taugt.
Das nächste Problem: Ich hatte aufgrund der ersten Sätze, erwartet, dass Du zunächst mal einen Überblick gibst über die neuesten Vorstellungen von Alternativen zur jetzigen Ordnung – und natürlich eine Kritik ihrer Grundlagen. Doch davon finde ich wenig, mal abgesehen von dem zweifellos wichtigen Hinweis, dass die neuesten Kapitalismuskritiker gern die Eigentumsfrage aussparen. Statt dessen recht lange Ausführungen über das zuletzt erschienene Buch von Sarah Wagenknecht, die dieses Geschäft (der Kapitalismuskritik) ja wirklich nicht erst seit der letzten Finanzkrise betreibt, und einen langen Exkurs über Ludwig Erhard. Die Wagenknecht-Kritik hast Du zwar geschickt angebunden, aber von der Sache finde ich das trotzdem nicht überzeugend. Denn Du kommst im zweiten Teil ja nicht mehr auf sie zurück. Nun mag man sagen: Das musste aber erst einmal abgearbeitet werden. Mag sein – aber dann nicht in dem Umfang, sondern auf einer halben Seite höchstens. Und für den Erhard-Exkurs, der, vermute ich mal, ein Produkt Deiner jüngsten Forschungen zur deutschen Wirtschaftsgeschichte ist, hätte sich doch sicherlich auch ein anderer, besserer Veröffentlichungsanlaß gefunden. Denn den Platz, den Du für die beiden verbraucht hast, hättest Du meines Erachtens besser für die Überlegungen aufsparen sollen, die mit dem Satz beginnen:„Jede neue soziale Bewegung muß sich ihr Selbstverständnis, ihre Vorstellung von Zielen und Mitteln, ihre Praxis neu erarbeiten.“
Was ich Dir zu diesem Teil schreibe, ist weniger Widerspruch als vielmehr Versuch einer Ergänzung oder auch Aufforderung zur Weiterführung. Vier Themen vor allem sprichst Du an: Illusionismus, Selbsterkenntnis, Vielfalt, Selbstbestimmung. Die vier hängen, auf verschiedene Weise, miteinander zusammen – ich hatte überlegt, ob es nicht günstig gewesen wäre, diesen Zusammenhang ausdrücklich sichtbar zu machen. Aber vielleicht geht es auch so, man muß den Leserinnen und Lesern nicht alles vorkauen. Nötig scheinen mir aber Konkretisierungen zu sein und eine genauere Erörterung der jeweiligen Problematik, sozusagen eine Diskussion mit Dir selbst. Eben las ich in Karl Schefflers Erinnerungen: „Läßt er /der Autor/ den Leser an diesem Prozeß /der Gedankenentwicklung/ teilnehmen, so hat er ihn schon gewonnen, denn es wird dessen Schöpfungskraft damit in Tätigkeit gesetzt.“ Und darum sollte es ja gehen.
Illusion des Großen Neubeginns: Nach alledem, was Du an der Stelle und im Zusammenhang mit dem Thema „Selbsterkenntnis“ schreibst, könnte man meinen, das Problem sei durch guten Willen und Scharfsinn zu lösen. Das glaube ich aber nicht; da diese Illusion immer wieder aufgetreten ist, muß sie wohl objektive Voraussetzungen und eine entsprechende Funktion haben. Anders gesagt: Es wäre zu fragen gewesen, was denn objektiv für ein möglichst illusionsloses Vorgehen nötig wäre. Vielleicht ist es aus Platzmangel unterblieben? Mir scheint: Je beschissener die Lage, desto größer die Illusion. Aber sie ist dann auch notwendige Triebkraft. Wenn die russischen Arbeiter 1917/18 gewußt hätten, dass ihr Reallohn 1940 nicht so sehr viel über dem von 1913 liegen würde und ihnen außerdem, wenn sie mal eine halbe Stunde zu spät zur Arbeit kommen, sechs Monate Straflager drohen, hätte sich mancher wohl gefragt, ob das den Aufwand lohnt. Und wie schon gesagt: Es wäre gut gewesen, wenn Du wenigstens ein konkretes Beispiel gebracht hättest, das eben auch diese Schwierigkeit, illusionslos zu handeln, verdeutlicht.
„Selbsterkenntnis, die kein Theoretiker von außen in die Bewegung hineintragen kann“: Was die zweite Satzhälfte betrifft – das ist schon richtig. Aber warum sollte ein Theoretiker überhaupt etwas von außen in eine Bewegung hineintragen wollen? Die Regel ist doch, dass er selbst Teil davon ist. Insofern kommt mir diese Feststellung nicht sonderlich belangvoll vor. Interessanter wäre es vielleicht zu fragen, welche Rolle der Theoretiker in der Bewegung spielen kann, ob er in seiner Sonderrolle nicht vielleicht eine problematische Figur ist.
Ansonsten gilt hier auch alles, was ich im vorigen Abschnitts geschrieben habe. Die Passage „Denn selbst wenn die Leute sich ein Ziel setzen … auf dem Weg zum Ziele gründlich verändert haben“ kommt mir einigermaßen kryptisch vor. Da hättest Du konkreter sagen sollen, um welche Leute, welche Ziele es hier geht. Oder ist das nur eine hypothetische Überlegung? Ein anderes Problem in dem Zusammenhang: Beim Bemühen um Selbsterkenntnis in dem von Dir benannten Sinne geht es (oder ging es wenigstens bis jetzt) immer auch um den Versuch, die eigene Rolle im Verlauf der Geschichte zu bestimmen. Zu fragen wäre, wieso eigentlich? Dient es nur der Legitimierung des eigenen Tuns? Außerdem ist es bis jetzt nie gelungen. Auch im Herbst 1989 nicht – das gilt selbst für die VL. Denn die Frage, ob es richtig sei, die herrschende Ordnung in der DDR zu stürzen, wo doch sicher war, dass dem die Kapitals folgt, ist meines Wissens innerhalb der Organisation nicht nur nicht beantwortet, sondern erst gar nicht gestellt worden. Daß das am Ergebnis nichts geändert hätte, ist eine andere Sache. Warum sollte eine solche Selbsterkenntnis denn gerade jetzt möglich geworden sein? Denn wohin die Geschichte geht (bzw. die Menschheit), ist nun einmal nicht absehbar, die eigene Rolle dabei also niemals zu erkennen; was wir tun, indem wir unseren Zielen folgen, wissen wir nicht und können wir auch nicht wissen, und das Höchstmögliche ist es, sich dies wenigstens einzugestehen. Dagegen ließe sich einwenden, dass sich doch zumindest ein paar Entwicklungstendenzen abgezeichnet haben, zu denen man sich ins Verhältnis setzen kann (was nicht heißt, dass man seine Ziele daraus ableiten sollte). Aber selbst da haben alle bisherigen progressiven Bewegungen sich arg geirrt, die Aufklärer von 1770 ebenso wie die Revolutionäre von 1917. Letztere sogar mehr als Erstere, scheint mir. Du bist auf diese Frage nicht eingegangen, ich weiß nicht, ob allein aus Platzmangel.
Vielfalt der Ideen, der Ziele: Du behandelst das nicht so ausführlich, aber doch mehrere Male. Das Thema bzw. Prinzip ist ja auch höchst wichtig. Wovon Du Dich dabei absetzt, hast Du nicht ausdrücklich gesagt, aber man kann es sich denken (hoffe ich jedenfalls). Allerdings gibt es auch da einiges zu erwägen, zum Beispiel: In manchen Situationen ist es ja nicht schlecht, wenn man einheitlich handelt, man erreicht vielleicht mehr (eine Binsenweisheit) – im Grunde lässt sich das sogar von ziemlich jeder Situation in Auseinandersetzungen mit einem grundsätzlichen Gegner sagen („Gerade jetzt, Genossinnen und Genossen, in dieser ganz besonders zugespitzten Situation der Klassenauseinandersetzung…“). Wo liegt der Fehler? Obendrein ist eine sozialistische Entwicklung meines Erachtens nur durch Übereinkunft einer sehr breiten Mehrheit möglich. Der Einheitskult der sozialistischen Bewegung (oder Bewegungen) war also – ich vermute, dass Du das auch so siehst – kein bloße Macke, sondern Antwort auf tatsächliche Schwierigkeiten. Mir scheint, diese Sachverhalte zu erwähnen könnte den Leserinnen und Lesern die Ausmaße des Problems doch besser vor Augen führen.
Außerdem hätte ich mir diese Überlegungen differenzierter gewünscht. Kein alter Stalinist wird etwas dagegen haben, wenn der Handel zehn verschiedene Schnapssorten anbietet. Bei anderen Dingen wird er darauf bestehen, dass es nur ein Ziel geben kann, nämlich das von der Partei vorgegebene, und dass nur ein Weg dahin führt, ein recht schmaler, zu dessen Seiten sich die Abgründe der Verworfenheit (in dem Falle des Klassenverrats) auftun. Das ist ja eine recht alte Vorstellung; wie ist sie eigentlich in die Welt gekommen? Ein lernendes Experimentieren ist jedenfalls nicht oder nur in Ausnahmefällen vorgesehen. Wenn Du schreibst (ich komme hier noch mal auf das vorige Thema zurück), eine vernünftige Kritik der Ziele finde sich in der Selbsterkenntnis der Leute selber, dann ist das doch eine stark verkürzte Argumentation; auf die Rolle der Praxis gehst Du, wenn ich es richtig sehe, nur in der von mir als „kryptisch“ bezeichneten Stelle kurz ein. Man sollte nicht meinen: Aber die kennt doch jeder!
Eine stärkere Differenzierung hätte ich mir auch hinsichtlich des Subjekts der Vielfalt und auch der Selbstbestimmung gewünscht – Bewegung und Gesellschaft. Natürlich hängen die Verhältnisse in beiden miteinander zusammen, ist ja altbekannt; auch die Hoffnung, innerhalb einer nicht demokratisch organisierten Gesellschaft könne man wenigstens eine Parteidemokratie bewahren, hat sich als Irrtum erwiesen. Aber innerhalb der Gesellschaft steht man doch einer anderen Vielfalt gegenüber als innerhalb einer Bewegung.
Selbstbestimmung (Kontrolle der Sprecher): Hier habe ich, dies vorab, an einer Stelle den Zusammenhang nicht verstanden: „Die Bildung gesellschaftlichen Eigentums ist keine Option, die man als Sozialist auch abwählen kann.“ Stimmt, aber was hat das mit dem zuvor Gesagten und überhaupt mit dem Thema zu tun?
Die unterscheidest zwei Lösungsansätze und bringst gegen den von Dir als reformistisch bezeichneten den Umstand ins Spiel, dass die individuellen Möglichkeiten und Fähigkeiten recht unterschiedlich sind: „„Ihre Verteilung ist Ergebnis der gesellschaftlichen Arbeitsteilung und ihrer Hierarchien.“ Zum einen aber ist, was das Individuum kann, doch nur zum Teil durch die Stellung in dieser Teilung und ihren Hierarchien bedingt, selbst wenn ich alle damit verbundenen kulturellen Eigenarten mit bedenke. Es gibt allem Anschein nach auch gewisse ursprüngliche Prägungen, oder etwas grob gesagt: Es wird wohl immer einen Haufen Leute geben, die bestimmte Dinge einfach nicht kapieren (wobei man natürlich noch fragen könnte, ob das wirklich die Dinge sind, auf die es in der Gesellschaft ankommt). Zum anderen benennst Du zwar dieses Faktum der ungleichen Verteilung – aber wie damit umzugehen sein könnte, dazu finde ich bei Dir nichts, nicht einmal eine Andeutung. So bleibt es dann bei Demokratie und Menschenrechten, die ja gewiß nicht zu verachten sind, aber eben doch nicht hinreichend.
Ein drittes Problem: Bestimmte Entscheidungen kann man höchstens als Fachmann kontrollieren. Zudem ist der Umfang des zu Kontrollierenden derart groß, dass einem wohl oft nichts anderes übrig bleibt, als dem Sprecher bzw. dem, der entscheidet, eine Generalvollmacht zu geben – sofern man der Meinung ist, er liege mit seinen Ansichten alles in allem richtig.
Lieber Sebastian, ich will nicht sagen, dass all das in Deinem Text hätte gesagt werden müssen. Das wäre bei gleichem Umfang selbst dann nicht gegangen, wenn Du an den von mir genannten Stellen entsprechend gekürzt hättest. Und es gibt sicherlich andere Dinge, die ich nicht berücksichtigt habe und die ebenso wichtig sind. Es wäre aber es gut gewesen wäre, wenn Du zumindest punktuell das Für und Wider der von Dir vertretenen Auffassungen berücksichtigt hättest. Eine neue Gesellschaft verlangt auch eine neue Art von Theorie – das Apodiktische wird aufgegeben und damit auch alles Priesterlich-Verkündende, das dem Theoretiker sonst noch anhing. Auch deshalb kann man meines Erachtens nicht mehr so ohne weiteres an Marx und Engels anknüpfen. Aber das ist schon eine andere Geschichte.

Berlin, im März 2013; viele Grüße von Erhard.

Vom heute zum morgen

Zukunft und sozialistischer Realismus (*)

In einer auf den Menschen hin eingerichteten Welt wäre der Mensch nicht Schöpfer, sondern Geschöpf.
Lothar Kühne1

Zu den Veränderungen im ideologischen „Überbau“, die mit der Finanzkrise 2007 eingesetzt haben, gehört die Wiederkehr eines zuvor scheinbar nur noch historischen Themas: Man spricht wieder über Alternativen. Und zwar nicht nur Aktivisten in der 3. Welt, die in Ermangelung anderer Anwärter so ziemlich alles als „Sozialismus des XXI. Jahrhunderts“ bezeichnen konnten. Auch nicht nur jene Unentwegten, die selbst in den Jahren des Triumphes über den Ostblock an dem einen oder anderen Stück ihrer antikapitalistischen Überzeugungen festgehalten haben. Nein, in den Höhepunkten der Krise zog sich der Zweifel an den Perspektiven des Kapitals bis in die Medien des Mainstreams. Und jenseits jener Medien findet sich ein neues Publikum für Überlegungen über eine Zeit nach dem Kapitalismus. Jahrelang waren die Globalisierungskritiker ohne besonders genaue Vorstellungen jener „anderen Welt“ ausgekommen, die ihrer Auffassung nach schon heute möglich sein sollte. Nun ist das Utopieverbot fürs erste aufgehoben. An verschiedenen Stellen tauchen in der linken Szene die unterschiedlichsten Vorstellungen für eine nichtkapitalistische Zukunft auf. Anders als die Diskussionen über die Zapatistas in Neunzigern beziehen sie ihre Attraktivität nicht aus einem ebenso schönen wie exotischen Beispiel, sondern aus dem erschütterten Glauben an die Zukunftsfähigkeit des Kapitalismus in seinen Zentren.

Volksfrontillusionen

Wie sehr das Überlegenheitsgefühl der herrschenden Klasse in den letzten Jahren gelitten hat, läßt sich an der wohlwollende Aufnahme eines Buches erkennen, das unter anderen Umständen die großbürgerliche Tagespresse schwerlich beschäftigt hätte: „Freiheit statt Kapitalismus“ von Sahra Wagenknecht.2 Jetzt aber zog sich von Georg Fülberth – „nichts Falsches und kaum Neues, aber viel Vernünftiges“(jW) – zu Peter Gauweiler, von der Frankfurter Allgemeinen bis zu Beiträgen in der linken Presse eine kleine Volksfront durch das deutsche Feuilleton. Und die Übereinstimmung ist nicht rein literarisch, sondern fand im bunten Spektrum der Kläger gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus in Karlsruhe auch eine reale Fortsetzung. Wenn Abgeordnete der bürgerlichen Parlamentsmehrheit an der Seite der LINKEN gegen ihre Regierung klagen, dann sind fest gefügte Vorstellungen von Freund und Feind schwer erschüttert worden.

Weniger tief erschüttert ist Peter Gauweilers Weltbild. Im Gegenteil, gerade das Festhalten an bestimmten bürgerlichen Werten ist es, was ihn zum Lob an Sahra Wagenknechts Buch geführt hat. Warum sollte er etwas gegen eine Berufung auf Ludwig Erhard einzuwenden haben? Und Frau Wagenknechts Rückgriff auf die gutbürgerliche Ideologie vom Privateigentum als Ergebnis persönlicher Leistung ist ihm aus der Seele gesprochen: „Persönliche Haftung“, so heißt es im Buch der stellvertretenden Vorsitzenden der LINKEN, ist „das Grundprinzip einer funktionierenden Wirtschaft.“ – und Herr Gauweiler kann da ebenso zustimmen wie die Firmenchefs der Republik: Arbeiten kann schließlich jeder, aber wer trägt die Verantwortung? Gauweiler begeistert auch die Ablehnung des „gesichtslosen“ Großkapitals, das Lob des Unternehmers gegenüber dem bloßen Kapitalisten, das Lob des Marktes und – last, but not least – Sahra Wagenknechts Lob der alten Bundesrepublik für ihre „soziale Marktwirtschaft“ der Nachkriegsära.

Daß im Buch die tatsächliche Natur des Eigentums im modernen Kapitalismus systematisch verkannt wird, kann den CSU-Abgeordneten nicht stören, weil es ihm nicht auffällt. Wie Sahra Wagenknecht interessiert ihn nicht der ökonomische Zusammenhang, sondern nur die bürgerliche Ideologie. Ein Widerspruch in der Sache – etwa bei der Behandlung des modernen Geldes, der Konkurrenz oder der Herkunft von Innovationen – kann daher nicht entstehen. Eine Ideologie wird aber nicht dadurch zur Wahrheit, daß man sie wörtlich nimmt und ehrlich an sie glaubt.3

Eigentum: Erbe oder Ausbeutung

Allein beim Erbrecht sind sich Frau Wagenknecht und Herr Gauweiler nicht einig. Die Frau der LINKEN sieht darin ein ganz legales Mittel zu Veränderung der Gesellschaft, indem nicht erarbeitetes Eigentum weggesteuert wird. Der andere befürchtet die Enteignung des deutschen Mittelstandes. Beiden fremd ist die Geringschätzung, die seinerzeit Karl Heinrich Marx der ganzen Frage entgegenbrachte:

„Das Recht der Erbschaft ist nur insofern von sozialer Wichtigkeit, als es dem Erben die Macht, welche der Verstorbene während seiner Lebenszeit ausübte, hinterläßt, nämlich die Macht, vermittelst seines Eigentums die Früchte fremder Arbeit auf sich zu übertragen, …
Die Erbschaft erzeugt nicht diese Macht der Übertragung der Früchte der Arbeit des einen in die Tasche des andern, sie bezieht sich nur auf den Wechsel der Personen, welche jene Macht ausüben.“(http://www.mlwerke.de/me/me16/me16_367.htm)

Doch warum ein Chef überhaupt zu seinen Lebzeiten „die Früchte fremder Arbeit auf sich übertragen“ darf, dieses Problem wird von Sahra Wagenknecht nicht aufgeworfen. Schon im alten Rom war das Privateigentum selten das Ergebnis eigener Arbeit. Und die Konkurrenz der Marktwirtschaft ist auch kein sportlicher Wettbewerb, wo, je nach Trainingsfleiß und Tagesform, mal der eine und mal die andere gewinnen kann. Denn die Ergebnisse der Konkurrenz, die wirtschaftlichen Gewinne gehören den Gewinnern. Weshalb die schlichte marktwirtschaftliche Konkurrenz aus sich heraus die Polarisierung unter den Wirtschaftssubjekten verschärft: innerhalb wie zwischen den „Volkswirtschaften“. Produktion für den Profit statt für den Konsum ist nicht ein Fehler des Systems, sondern die Regel der kapitalistischen Akkumulation, die das Klassenverhältnis von Eigentümern und Nicht-Eigentümern der Produktionsmittel sicherstellt. Der brave Wunsch nach einer Produktion für den Bedarf war noch immer der Slogan der ökonomischen Romantik – oder Lobbyismus für die Konsumgüterindustrie. Die Frage ist nicht, ob die Wirtschaft für „die Gesellschaft“ da ist. Das ist sie immer. Die Frage ist, welche Bedürfnisse der Menschen in dieser Gesellschaft Eingang in die Zweckbestimmung der Produktion finden. In der modernen kapitalistischen Gesellschaft hängt das vor allem vom Eigentum ab. Was das heißt, sagt § 903 des Bürgerlichen Gesetzbuches: „Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen.“ Auf die damit umrissene Freiheit verzichten Privateigentümer nur im äußersten Notfall. Weshalb trotz manchen Schimpfens auf das Großkapital Kleinunternehmer ihre Herrschaft in ihrem Betrieb selten in Frage stellen.

Woher diese Herrschaft kommt und wie sie funktioniert, die Frage nach dem Charakter moderner Ausbeutung, das war es, worauf Marx beim Schreiben des „Kapital“ soviel Mühe verwendet hat. Das Ergebnis ist sicher keine U-Bahn-Lektüre geworden. Von daher könnte man verstehen, wenn eine Autorin heute aus pädagogischen Gründen ihre Leserinnen und Leser nicht mit marxistischen Begriffen belasten, sondern da abholen will, wo sie sich selber sehen. Und das wäre für eine Mehrzahl der Bundesbürger die „Mittelschicht“. Aber dann sollten die Leser auch aufgeklärt werden, was an diesem Selbstbild nicht stimmt: so ziemlich alles. Ulrike Herrmann hat das in ihrem Buch „Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht“ aus dem Jahr 2010 auf eindrucksvolle Weise erledigt.4 Sahra Wagenknecht, die ungern statistische Originalquellen benutzt und Fakten gern aus anderen Büchern anführt, zitiert und lobt die Darstellung Herrmanns ausdrücklich. Was sie nicht zitiert, ist eine kleine Bemerkung zum Kern des Problems: „Obwohl die Bundesrepublik objektiv eine Klassengesellschaft ist,“ schreibt Ulrike Herrmann, „ist sie in der subjektiven Wahrnehmung tatsächlich eine nivellierte Mittelstandsgesellschaft – das gilt vor allem für Westdeutschland.“(Hurra, 20) Objektive Lage und subjektive Wahrnehmung decken sich nicht. Und Frau Herrmann hat verstanden, daß man ein Vorurteil nur dann ausräumen kann, wenn man ihm widerspricht. Sahra Wagenknecht unterläßt diesen Widerspruch. Sie spricht lieber von der „Mitte der Gesellschaft“. Sie deckt alle Widersprüche zu und bedient mit der Sprache von „Leistung“ und „Erfolg“ genau jenes falsche Selbstbild, das für eine Mehrheit in diesem Lande eine Einsicht in die eigene Lage versperrt. Aber erst aus solchen Einsichten könnten gemeinsame Interessen entstehen, für die sich viele solidarisch einsetzen können. Hübsche Reden von „Gemeinwohl“ und „Mitte“ und menschlichen Werten reichen dazu nicht.

Wer war Ludwig Erhard?

Sicher ist nicht jede historische Erfahrung ewig aktuell. Ohne gewisse Traditionspflege geraten Situationen und Lehren in Vergessenheit. Man darf bezweifeln, ob es tatsächlich die traumatische Erfahrung der Inflation von 1923 ist, die heutige deutsche Wirtschaftspolitiker umtreibt. Die meisten haben daran wohl keine persönliche Erinnerung mehr. Doch sicher ist auch: Nicht nur an materiellen Reichtümern, auch an Erfahrungen ist das deutsche Großbürgertum ungewöhnlich reich. Kaum eine Kapitalistenklasse hat im XX. Jahrhundert unter so unterschiedlichen und extremen Bedingungen ihre Kontinuität wahren können. Erster Weltkrieg, Novemberrevolution, Inflation, Stabilisierung, Weltwirtschaftskrise, Nazizeit und zweiter Weltkrieg, alliierte Besatzung, „Wirtschaftswunder“, Kalter Krieg und „Rückkehr zum Weltmarkt“: ein halbes Jahrhundert bis zur Stabilisierung des westdeutschen Kapitalismus. Und wenn es einen Mann gibt, der wie kein anderer für diese Erfahrungen und für diese Kontinuität des deutschen Kapitals steht, dann ist es Ludwig Erhard. Seinen Schülern diente die friedliche Einverleibung der DDR und Durchsetzung des deutschen Euro als Bestätigung seiner Positionen.

Ludwig Erhard (1897-1977) kam aus gutbürgerlichem Hause. Er studierte und trat 1928 in das „Institut für Wirtschaftsbeobachtung der deutschen Fertigware“ ein, eine Einrichtung zur Förderung der deutschen Konsumgüterindustrie. In der Weltwirtschaftskrise setzte er sich für einen durchgreifenden Wandel der staatlichen Wirtschaftspolitik ein: Nicht die Kapitalgüterindustrien, sondern die Konsumgütererzeugung sollte für einen staatlichen Anstoß zur Überwindung der Krise ausgewählt werden. In der Vertretung seiner Auffassungen scheute der junge Ökonom nicht vor heftiger Polemik zurück. So bescheinigte er Ende 1932 in der linksliberalen Zeitschrift „Das Tagebuch“ dem Wirtschaftsberater Hitlers, Hjalmar Schacht, nichts weniger als die „Notzüchtigung des Gedankens … zum Zwecke politischer Karriere.“

Als am 17. März 1933 Schacht wiederum zum Reichsbankpräsidenten berufen wurde, war die Parole klar: Kanonen statt Konsum. Ludwig Erhard verlegte sich auf Wirtschaftsforschung und Politikberatung, dabei im allgemeinen dem deutschen Imperialismus durchaus zugetan, wenn auch nicht seiner rassistischen Variante. Erhard war kein Nazi. Er sah deren Machtantritt als Versagen der deutschen Wirtschaft, die aus eigener Kraft keinen Ausweg aus der Weltwirtschaftskrise gefunden hatte. Eine Kritik, die 1944 selbst in Kreisen der Reichsgruppe Industrie (RGI) Gehör fand. Zwar hatten die Großkonzerne die Nazis an die Macht geschoben und gegen viele ihrer Erfolge nichts einzuwenden gehabt. Dann aber, nach Moskau, Stalingrad und Kursk, mußten auch diese sehr einflußreichen Herren feststellen, daß eine Rückabwicklung jener Machtübergabe zum Zwecke eines gelinderen Kriegsendes nicht möglich war.

Erhard sah den Krieg als systematische Vernichtung volkswirtschaftlicher Substanz und befaßte sich nicht mit den letzten Planungen zur Aufrechterhaltung der deutschen Kriegswirtschaft. Er konzipierte im Auftrag der RGI die Zukunft des deutschen Kapitalismus. Dabei machte er sich für eine Komplettübernahme der Kriegskosten durch den Staat und einen anschließenden Schuldenschnitt stark. Dann sollte das Sachvermögen von den Lasten des Krieges befreit und ohne weitere staatliche Einmischung in die Nachkriegskonjunktur starten können. Selbstverständlich war dazu auch die Preisbildung wieder freizugeben. Gewerkschaften waren in seiner Nachkriegsvision nicht vorgesehen. Ausgerechnet Ludwig Erhard zur Leitfigur für eine Kritik heutiger Krisenlösungen zu erheben, ist entweder grobe Unwissenheit oder eine Veralberung der Leserinnen und Leser. Denn was war die Währungsreform 1948 anderes als eine brutale Sozialisierung der Kriegslasten und Privatisierung der Kriegsgewinne?

In der Tageszeitung „neues Deutschland“ nannte Albrecht von Lucke die „soziale Marktwirtschaft“ und den Slogan „Wohlstand für alle“ das „Tafelsilber der Union“. Da die Linke nach dem XX. Jahrhundert nicht mit sozialistischer Begrifflichkeit punkten könne, sei die „feindliche Übernahme“ des alten und populären CDU-Slogans das Mittel der Wahl, genauer gesagt des Wahlkampfes 2013. Ist es aber möglich, durch Übernahme gegnerischer Mythen eigene Schwäche zu überwinden? Welche Speise kann auf dem Tafelsilber der Union aufgetragen werden? Und wem tut man einen Gefallen, wenn man seine Gegner unterschätzt?

Keine Stunde Null

Tatsache ist: An den politischen wie sozialen Kräfteverhältnissen hat sich durch die Krise von 2007/2009 noch nichts geändert. Weder in den USA noch in der Bundesrepublik, weder in China noch in Japan wackeln die politischen Sachwalter des status quo. Auch im Jahr vier nach der Pleite von Lehman gilt, daß die Regierungen der großen und kleinen kapitalistischen Mächte auf geringen Widerstand treffen, obwohl ihre Sanierungsprogramme mit skandalöser Offenheit das Eigentum der bürgerlichen Klassen verteidigen und die Lebensumstände der lohnabhängigen Klasse verschlechtern.5 Die bisherigen Kämpfe haben an dieser Lage wenig ändern können. Aber die Diskussionen über eine künftige, nicht kapitalistische Gesellschaft zeigen auch, daß sich in diesen Kämpfen neue Kräfte bilden. Und neue soziale Kräfte sind nötig. Die vorhandenen Organisationen der arbeitenden Klasse waren bisher zu einer nachhaltigen Gegenwehr oder gar zu einem neuen Aufbruch nicht in der Lage.

Jede neue soziale Bewegung muß sich ihr Selbstverständnis, ihre Vorstellung von Zielen und Mitteln, ihre Praxis neu erarbeiten. Allerdings wird für ihre Perspektive viel davon abhängen, ob sie sich von einer der ältesten Illusionen frei machen kann: Von der Utopie des klaren Schnitts, von der Idee, einmal ganz von vorne anfangen und die zuweilen wenig ermutigende Geschichte von Befreiungsversuchen und gesellschaftlichen Aufbrüchen einfach per Beschluß oder Zusammenbruch der alten Ordnung hinter sich lassen zu können. Doch eine Stunde Null gibt es nicht. Sicher ist die richtige Formulierung für aktuelle Probleme nicht in der Vergangenheit zu finden. Schon gar nicht findet sich in der Vergangenheit ein Rezept dafür, wie heute eine menschenfreundliche Zukunft zu gestalten wäre. Aber die Vergangenheit ist nicht einfach vorbei, sondern die immer aktuelle Geschichte unserer Gegenwart. Daher sollte man auch die alten Antworten der Kommunist/innen, Sozialist/innen, Anarchist/innen nicht wegschieben, ohne ihre Probleme ernst zu nehmen. Andernfalls landet man leicht bei dem Versuch eines „Überholens ohne einzuholen.“

Das Problem der Aktiven in den verschiedenen Organisationen und Richtungen der Arbeiterbewegung war nicht, wie man überschaubare kleine Gemeinschaften gleichberechtigt organisiert oder in einem an sich funktionierenden Kapitalismus die Achtung der Menschenrechte und einen vorsichtigen Umgang mit der Natur voranbringt. Ihr Probleme entstanden aus der Frage, wie moderne, große arbeitsteilige Gesellschaften menschenfreundlich verändert werden können – Gesellschaften, in denen sie nur einen Teil bildeten und übersehen konnten – und zwar angesichts real existierender Gegner, die nicht einfach abtreten. Deshalb stand für sie stets die „Eigentumsfrage“ und die Frage nach einer gesamtgesellschaftlichen demokratischen Planung im Zentrum. Ein sehr klares Dokument diesen Denkens ist Albert Einsteins Artikel „Warum Sozialismus“ aus dem Jahr 1949. Weniges charakterisiert die Schwäche der heutigen Protestbewegungen deutlicher als ihr Zögern, die Frage des Privateigentums überhaupt zu stellen: Kritik an Geld und Finanzsystem ja, Kritik an den Produktionsverhältnissen nein.6

Wofür arbeiten

Das blanke Eigeninteresse der Ausgebeuteten führt selten zu solidarischen Aktionen. Oft ist dem privaten Kontostand mit Unterordnung besser gedient. Nicht, daß hierzulande viele Weltmarktgewinner auf dem Arbeitsmarkt herumlaufen. Aber die soziale Lage hat sich auch in der letzten Krise relativ stabil gehalten. Daß es den meisten Leuten schlechter geht als vor 10 Jahren, wiegt schwer. Schwerer wiegt jedoch, daß sie keine Alternative sehen, die ihrer durchaus realistischen Sicht der Schwierigkeiten gewachsen ist. So ziehen sie sich ins Private zurück. Anders als Liberale gern glauben, schließt individuelle Freiheit Herrschaft nicht aus. Und anders als viele Linke annehmen, ist Herrschaft mit individueller Freiheit nicht unvereinbar. Die frühen proletarischen Revolutionäre mochten noch annehmen, daß die „Erkämpfung der Demokratie“ gleichbedeutend ist mit der „Erhebung des Proletariates zur herrschenden Klasse“, wie es im Kommunistischen Manifest heißt. Aber so ist es nicht. Die moderne bürgerliche Gesellschaft ist eine Gesellschaft der Privateigentümer, und das gilt auch für die, die gar nicht viel ihr Eigentum nennen können: Die Bevölkerungsmehrheit, die Beschäftigten wie die Unbeschäftigten, machen einander auf dem Arbeitsmarkt heftig Konkurrenz. Von gemeinsamen Interessen ist da wenig zu sehen.

Von Marx stammt die knappe Formulierung in der Gründungsadresse der Internationalen-Arbeiter-Assoziation, daß eine Anzahl von Leuten nur ins Gewicht fällt, “wenn Kombination sie vereint und Kenntnis sie leitet”. Nach Jahrzehnten nicht nur kommunistischer Avantgardepolitik ist aber kaum noch verständlich, was unter der dort angesprochenen “Kenntnis” zu verstehen ist. Dabei hatte sich schon der chinesische Weise Sun Zi ganz eindeutig geäußert: “Wenn Du sowohl den Feind als auch dich selbst kennst, kannst Du ohne Gefahr hundert Kämpfe ausfechten. Wenn Du nicht den Feind und nur dich selbst kennst, kannst du siegen oder geschlagen werden. Wenn du sowohl den Feind als auch dich selbst nicht kennst, wirst du in jedem Kampf eine Niederlage erleiden.” Und das heißt: Wirkliches politisches Handeln braucht realistische Einschätzungen der bestehenden Kräfteverhältnisse. Gerade Leute ohne Rückversicherung in Gestalt vermögender Familien, Leute, die ihren Lebensunterhalt durch den Verkauf ihrer Arbeitskraft erhalten müssen, gerade sie müssen die Risiken politischen Engagements abschätzen. Zwar ist Wissen noch keine Macht – dazu gehört schon noch etwas mehr. Aber Unwissen ist Ohnmacht.

Doch nicht nur ein Streit über die Einschätzung der objektiven Lage ist vonnöten, da ja keinem Forscher die wirkliche Lage göttlich offenbart wird. Vielmehr ist ohne Selbsterkenntnis, die kein Theoretiker von außen in die Bewegung hinein tragen kann, ein Erfolg in sozialen Konflikten nicht nur unwahrscheinlich, sondern unmöglich. Diese Selbsterkenntnis wird so verschieden ausfallen müssen, wie die Leute selber unterschiedlich sind. Von ihr werden die Ziele abhängen, die sie verfolgen. Und es werden unterschiedliche Ziele sein, die in verschiedenen Organisationen, Parteien, Gewerkschaften, Assoziationen und Kommunen verfolgt werden. Nicht alle Ziele werden miteinander vereinbar, manche vielleicht auch recht unvernünftig sein. Es wird Streit geben über Wege und Ziele – und dieser ist kein Zeichen von Schwäche, sondern von Stärke: Alle lebendigen politischen Bewegungen haben sich durch einen Reichtum von Ideen ausgezeichnet. Denn selbst wenn die Leute sich ein Ziel setzen und einen Weg dahin ausmachen, wenn sie über die nötigen Mittel verfügen und das eigene Verhalten ausreichend beherrschen, um die von ihnen angezielte Lage herbeiführen zu können, selbst dann ist offen, ob das erreichte Ziel tatsächlich ihren Bedürfnissen entspricht. Zuweilen stellt sich erst am Ziel heraus, daß die Handelnden mit dem gewünschten Resultat tatsächlich nicht viel anfangen können, etwa deshalb, weil sie sich selbst ziemlich verkehrt eingeschätzt oder weil sie sich selbst oder ihre Umgebung auf dem Weg zum Ziele gründlich verändert haben.

Eine vernünftige Kritik der Ziele findet sich in der Selbsterkenntnis der Leute selber. Nur sie bietet einen rationalen Zugang zur Produktion gemeinsamer Zielsetzungen, die den Bedürfnissen verschiedener Beteiligter Rechnung tragen. Wer ist die Klasse? Wer bestimmt ihre Sicht? Wer bezahlt für die Lösung? Schließlich sind die Möglichkeiten zur Beförderung eines besseren Lebens begrenzt. Was einzusetzen ist, sind Zeit und Kraft jenseits der individuellen Reproduktionsanstrengungen auf Arbeit und zu Haus, erweiterbar nur durch die zusätzliche Kraft solidarischer Kooperation. Doch die Potentiale, welche die Einzelnen mitbringen: die Breite und Systematik ihrer Ausbildung, die Möglichkeit, über die eigene Zeit zu disponieren, Gewöhnung an öffentliches Auftreten, sind systematisch ungleich verteilt. Ihre Verteilung ist Ergebnis der gesellschaftlichen Arbeitsteilung und ihrer Hierarchien. “Das politische Problem besteht darin, zu erkennen, wie man die Instrumente beherrschen kann, die man zur Beherrschung der Anarchie individueller Strategien und zur Herstellung einer konzertierten Aktion verwenden muß. Wie kann die Gruppe die von einem Sprecher ausgedrückte Meinung kontrollieren, der in ihrem Namen und zu ihrem Gunsten, aber auch an ihrer Stelle spricht?”(Pierre Bourdieu7)

Die traditionell reformistische Antwort auf diese Frage bestand in einem Rückzug auf die politische Form: die Demokratie im Verband wie in der Gesellschaft könnte allein garantieren, daß die Interessen der Repräsentierten nicht unter den Tisch fallen. Die traditionell kommunistische Antwort bestand in einem Vorgriff auf den politischen Inhalt: nur die Lösung der Eigentumsfrage garantiere die wirkliche Freiheit und Gleichheit. Die erste Antwort unterschätzt bis heute den großen Aufwand, den es für eine freie Willensbildung zu treiben gilt: Zeit, Freiräume im nicht nur übertragenen Sinne, die Relevanz der Verfügung über die eigenen Lebensbedingungen. Die Bildung gesellschaftlichen Eigentums ist keine Option, die man als Sozialist auch abwählen kann. Die zweite Antwort will vom Problem gar nichts wissen, da ohnehin im „objektiv gegebenen Ziel“ der eigenen politischen Arbeit, im Sozialismus, der Widerspruch aufgehoben worden sein soll. Beide Antworten ignorieren in trauter Übereinstimmung den wesentlichen Bruch, der die solidarische Gestaltung gemeinsamen Handelns erst ermöglicht: Die Leute müssen ihren anerkannten Platz in der gesellschaftlichen Arbeitsteilung verlassen und ihre Verhältnisse gestalten lernen. Wirtschaftliche Planung ist dabei nicht in erster Linie Verteilung von Ressourcen, sondern die Bildung der Zwecke der Produktion. Darüber wird es wieder Streit geben, etwa über die Frage, wie menschenwürdige Wohnverhältnisse auf der Welt aussehen sollen – und wie sie wie schnell herzustellen sind. In solchem Streit kann keine Gruppe und keine politische Organisation immer „recht haben“. Nur demokratische Formen geben die Möglichkeit, aus den unvermeidlichen Fehlern gemeinsam zu lernen. Menschenrechte sind kein Privileg, welches man sich verdienen muss, sondern eine Voraussetzung für ein gleichberechtigtes Zusammenleben und die friedliche Lösung von Konflikten. Und weil ohne friedliche Lösung von Konflikten ein menschenfreundliches Zusammenleben von bald zehn Milliarden Menschen auf diesem Planeten nicht möglich ist, sind Demokratie und Menschenrechte keine Friede-Freude-Eierkuchen-Angelegenheiten, keine Schönwetterpolitik, kein Luxus. Demokratie ist für den Kommunismus keine Zutat, sondern der Kern der ganzen Sache.

Sozialistischer Realismus

Eine realistische Theorie des Übergangs zu einer menschenfreundlichen nachkapitalistischen Gesellschaft muß einerseits bestimmte Auskünfte enthalten über das verfolgte Ziel, die Aktiven, die sich für eine solche menschenfreundliche Gesellschaft einsetzen, und über die Widerstände und Gegner, auf die sie treffen. Ohne solche bestimmten Auskünfte ist sie überflüssig. Andererseits ist sie kein Geschichtsfahrplan für die unvermeidlichen Trittbrettfahrer der Bewegungen, die den richtigen Zug zum historischen Durchbruch nicht verpassen wollen. Sie kann nicht die Einsichten ersetzen, die jede/r selbst finden, sie kann niemandem die Entscheidungen abnehmen, die jede/r selber treffen muß. Nur ein Mensch selbst kann seine Kräfte anwenden, wofür auch immer. In der Polemik mit seinen frühen Weggefährten, den Junghegelianern, schrieb Marx 1844:

„Die Geschichte tut nichts, sie „besitzt keinen ungeheuren Reichtum“, sie „kämpft keine Kampfe“! Es ist vielmehr der Mensch, der wirkliche, lebendige Mensch, der das alles tut, besitzt und kämpft; es ist nicht etwa die „Geschichte“, die den Menschen zum Mittel braucht, um ihre – als ob sie eine aparte Person wäre – Zwecke durchzuarbeiten, sondern sie ist nichts als die Tätigkeit des seine Zwecke verfolgenden Menschen.“(MEW 2/99, http://www.mlwerke.de/me/me02/me02_082.htm )

Und bis auf die falsche Einzahl „der Mensch“ hatte er schon damals recht. „Der Mensch“ handelt aber so wenig wie „die Geschichte“. Wenig später, im Manuskript der „Deutschen Ideologie“, haben Marx und Engels das falsche Pathos des Gattungswesens hinter sich gelassen:

„Die Voraussetzungen, mit denen wir beginnen, sind keine willkürlichen, keine Dogmen, es sind wirkliche Voraussetzungen, von denen man nur in der Einbildung abstrahieren kann. Es sind die wirklichen Individuen, ihre Aktion und ihre materiellen Lebensbedingungen, sowohl die vorgefundenen wie die durch ihre Aktion erzeugten.“(MEW 3/20, http://www.mlwerke.de/me/me03/me03_017.htm#I_I)

Utopien und Widersprüche

Der von Marx und Engels hier konzipierte Neuanfang kommunistischer Theorie hat einen großen Vorteil: Er ist realistisch, er bezieht sich auf die wirklich Welt und kann durch neue Erfahrungen bereichert oder korrigiert werden. Und er hat einen Nachteil – wenn es denn ein Nachteil ist: Er eignet sich nicht als Grundlage fein ausgemalter Utopien. Immer wieder warnten die beiden alten Kapitalismuskritiker davor, die Notwendigkeit der Arbeit und ihre Mühe zu unterschätzen, sie mit einem Spiel zu verwechseln: Das Gegenüber in der Arbeit sind nicht ein paar Spielgefährten, sondern die Natur, die keine Rücksicht auf menschliche Belange kennt.

Das Bedürfnis nach ausgemalten Utopien haben Marx und Engels allerdings nicht stoppen können. Seinen Eindruck nach der Lektüre der kommunistischen Zukunftsvorstellung Robert Havemanns beschrieb Erhard Weinholz vor einigen Jahren so: „Sie war gepflegt und äußerst langweilig. Zwar ist die literarische Darstellung von Glücksmomenten tatsächlich etwas Schwieriges, ich denke aber, daß dieser Eindruck nicht nur die Folge eventuell fehlender literarischer Fähigkeiten war, sondern aus Mängeln seines Gegenentwurfs zu den bestehenden Gesellschaften (so würde ich den Begriff ‚Utopie‘ verstehen) herrührt.“ Und erläutert dann seinen Einwand: „Niemand kann immer schaffensfroh und heiter und diszipliniert und solidarisch und dergleichen mehr sein. … Ich glaube nicht, daß all unsere Schwächen, Macken, Schattenseiten allesamt nur die Folge verkrüppelnder Verhältnisse sind, sie gehören vielmehr zum Leben dazu. Und zugleich stelle ich mir eine Gesellschaft ganz harmonisch gebildeter, solidarischer Idealmenschen bei allem Harmoniebedürfnis das ich habe, auch etwas langweilig vor, eben so, wie Havemann sie geschildert hat.“8

Nur zu gerne projektieren Autoren die Gesellschaft der Zukunft als Lösung aller Probleme, die ihnen in der Gegenwart auf der Seele brennen, um schließlich bei einer prästablisierten Harmonie perfekter Menschen zu landen. Allzu leicht geben Streiter für eine bessere Zukunft ihre Ideen als Notwendigkeit aus, der man sich gar nicht entziehen kann. Die Leninsche Warnung, wonach es „absolut ausweglose Lagen“ für die Bourgeoisie nicht gibt, wird selten beachtet.9 Und nicht immer weisen Autoren von Zukunftsentwürfen besondere literarische Fähigkeiten auf.

Wahrscheinlich ist es kein Zufall, daß ein vorzügliches Beispiel für eine ebenso weltoffene wie freundliche Utopie nicht aus Deutschland stammt und hierzulande noch gern als bloße Kinderliteratur mißverstanden wird: Das Mumintal der finnisch-schwedischen Autorin Tove Janson ist kein Ort ohne innere Konflikte und ohne äußere Bedrohungen. Weder werden hier die Mächte der Natur verharmlost, noch ist das Zusammenleben mit Freunden, Verwandten oder Fremden immer einfach. Selbst sehr gut gemeinte Vorhaben können im Desaster enden. Die Schwierigkeiten des Teilens wie die Freuden des Besitzens haben ihre Kehrseiten. Alle Beteiligten sind sehr unterschiedlich, so daß bei aller Achtung voreinander Mißverständnisse nicht ausbleiben. Überraschungen können hinter jeder Ecke warten. So wird es nie langweilig, außer manchmal, und dann fängt irgendetwas anderes an. Im Mumintal gibt es Freude und Trauer, Leben und Tod. Es ist kein Paradies. Zuweilen ist es richtig, das Tal zu verlassen – gezwungener Maßen oder weil das gute Leben zu sehr zur Gewohnheit geworden ist. Natürlich enden alle Geschichten im Prinzip gut. Aber so, daß etwas übrig bleibt, unaufgelöst. Kein Wunder, daß die Übersetzungen ins Deutsche bis in die siebziger Jahre hinein die Verniedlichung der Bücher gründlich nachgeholt haben: Die Muminmutter, wie überhaupt die leicht anarchischen Familienverhältnisse entsprachen keinem Rollenmuster, und natürlich durften die Guten niemals böse sein, höchstens verärgert oder ein bißchen ungezogen.10 Doch erst aufgrund von Konflikten werden Entwicklungen möglich und kann sich der zutiefst komische Charakter dieser Geschichten und ihrer Gestalten entfalten.

Verglichen mit dieser Utopie ist klar, wodurch sich die meisten positiven, nicht nur linken Zukunftsentwürfe auszeichnen: Sie sind unkomisch und konfliktscheu. Das wäre nicht weiter dramatisch, wenn es nur um ästhetische Bedürfnisse ginge, die auch anders befriedigt werden können. Zumal die Welt, in der wir leben, oft nicht zum Lachen ist. Tatsächlich aber geht es um mehr: Das Komische ist befreiend. Aus diesem Grund hat Umberto Eco in seinem Roman „Der Name der Rose“ angenommen, daß das verschollene zweite Buch der Poetik des Aristoteles von den Herrschenden verborgen wurde. (Selbst Spinoza hat seine Würdigung des Lachens in der Anmerkung zum 2. Zusatz des 45. Lehrsatzes im IV. Teil der Ethik versteckt.) Die positive Haltung zum Widerspruch ist es, was das Komische ausmacht, seine von den Machthabern immer gefürchtete antiautoritäre Wirkung begründet und der Versuchung vorbaut, sich nach der Ablösung der derzeitigen Chefs mit welcher guten Begründung auch immer auf ihren Sesseln niederzulassen. Der junge Brecht schrieb: „Humor ist Distanzgefühl.“ Und er meinte dabei auch ein wenig Abstand zu sich selbst und den eigenen Vorhaben.

Beides werden wir brauchen. Denn offensichtlich gibt es kein Ziel der Geschichte, also werden wir uns über die nächsten Ziele verständigen müssen. Und ebenso offensichtlich ist ohne eine Auseinandersetzung mit dem Gedanken, daß man einmal den ganzen Laden übernehmen und ziemlich anders arbeiten muß, schon heute konsequenter solidarischer Widerstand gegen das Kapital nicht zu haben. An dieser Stelle arbeiten heißt dicke Bretter bohren. Es geht um die Bildung gemeinsamer Interessen und kollektiver Handlungsmacht der Leute, die „für ihren Lebensunterhalt allein auf ihre Arbeitskraft angewiesen sind“(Timothy W. Mason).

Aus: Lunapark21 Extra07, Winter 2012/2013, [hier als pdf]

1 Lothar Kühne: Gegenstand und Raum. Dresden 1981.

2 Sahra Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus, 2., erweiterte Auflage, Frankfurt/New York 2012.

3 Ausführlicher zum Buch: Von der ökonomischen Romantik zur Volksfrontillusion. Sahra Wagenknechts Verkennung des Privateigentums im modernen Kapitalismus. http://planwirtschaft.wordpress.com/2012/12/20/von-der-okonomischen-romantik-zur-volksfrontillusion/.

4 Ulrike Herrmann: Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht. München 2010.

6 Sebastian Gerhardt: Schwierigkeiten mit dem Kommunismus. In: Selbsthilfegruppe Ei des Kommunismus (Hg.): Was tun mit Kommunismus? Kapitalismus | »realexistierender Sozialismus« | Konkrete Utopien heute. Unrast Verlag. Münster, im Erscheinen.

7 Pierre Bourdieu, Interventionen 1961-2001,Hamburg 2003, S. 87.

8 Erhard Weinholz: Die bescheidene Utopie. Zu den Prinzipien möglichst illusionsloser Gegenentwürfe. Subbotnik in LA. Politische Nachrichten und Hintergründe nicht nur für Halle, Heft Nr. 73, Mitte Juni 1995, pp. 8-10; Nachdruck VauEll, Infoblatt der Initiative für eine Vereinigte Linke Berlin, Nr. 29, September 1995, S. 17/18.

9 Eine der Ausnahmen: Thomas Kuczynski: Ausweglose Lagen gibt es nicht. Steht das Kapital vor einem neuen Mehrwertschub? In: Hermann L. Gremliza (Hg.): No way out? 14 Versuche, die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise zu verstehen, Hamburg 2012. Die Bemerkung Lenins findet sich im Referat über die internationale Lage und die Hauptaufgaben der Kommunistischen Internationale, 19. Juli 1920, Werke, Bd. 31, S. 215.

10 Mareike Jendis: Mumins wundersame Deutschlandabenteuer. Zur Rezeption von Tove Janssons Muminbüchern. Umeå, 2001. Ein komplette Neuübersetzung der Muminbücher ins Deutsche wurde seit 2001 von Brigitta Kicherer im arena-Verlag besorgt.

Kanonen statt Butter

Gern Unterschätzt: Das deutsche Kapital und seine Politiker. Teil 2 [pdf hier]

Wer die Veränderung des deutschen Bürgertums nach der Niederlage des Kaiserreichs in Weltkrieg und Revolution verfolgen will, der findet erste Aufklärung im Produktionsindex des Instituts für Konjunkturforschung. Erst 1927 wurde in der Industrie der Vorkriegsstand wieder erreicht und 1928/29 auch überschritten.[1] Die landwirtschaftliche Produktion konnte dagegen an das Niveau der Vorkriegszeit nicht anschließen. Bis 1929 erreichte die gesamte Sachgüterproduktion in Deutschland nur knapp den Vorkriegsstand.[2] Und nicht nur das: die Wirtschaftslage war von Jahr zu Jahr, ja, von Monat zu Monat wechselhaft, obwohl in den zusammenfassenden Angaben des Index über die Sachgüterproduktion eines ganzen Jahres das heftige Auf und Ab verschiedener Branchen gegeneinander aufgerechnet und das Ergebnis also schon geglättet ist. Mit Blick auf die sogenannten „goldenen Zwanziger“ in Deutschland stellt Thomas Kuczynski trocken fest, „daß die Bewegung der Produktion weit mehr dem Torkeln eines Betrunkenen als einer ‚ordentlichen‘ kapitalistischen Bewegung“ ähnelte.[3] In der Weltwirtschaftskrise brach die Industrieproduktion bis 1932 um 40 Prozent ein. Die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer sank von 17,9 Millionen 1929 auf 12,5 Millionen 1932, die Zahl der Arbeitslosen stieg im gleichen Zeitraum von knapp 1,9 auf 5,75 Millionen. Unter den Gewerkschaftsmitgliedern waren 1932 46 Prozent arbeitslos, 24 Prozent waren in Kurzarbeit. Die Zahl der Konkursanträge nahm kaum zu, aber die Zahl der Mangels Masse abgelehnten Konkursanträge stieg deutlich.[4] Der Sommer 1932 markierte für Deutschland den Tiefpunkt der Krise. Bereits zum Herbst setzte die Belebung ein.[5] Am 30. Januar 1933 wurde Hitler zum Reichskanzler ernannt.

Der Faschismus an der Macht

Im Rückblick aus dem Jahr 1944 beschrieb der sozialistische Ökonom Otto Nathan die Bedeutung der Machtübergabe an die Nazis so:

„Der Sieg des Faschismus in Deutschland Anfang 1933 war ein Sieg der Mächte, die durch zwei zentrale politische Ziele vereint wurden: die Ausnutzung eines fanatischen Nationalismus für die Realisierung einer aggressiven, imperialistischen Außenpolitik, und die Erhaltung und – wenn möglich – Vergrößerung der Macht und der Privilegien, die mit der extremen Ungleichverteilung von Reichtum und Einkommen in kapitalistischen Gesellschaften Hand in Hand gehen. Es war der Sieg einer Konterrevolution: der Sieg jener Gruppen in Deutschland, die nur durch eine Zerstörung der wesentlichen Ergebnisse der Revolution von 1918 hoffen konnten, ihren früheren politischen und ökonomischen Vorrang wieder zu gewinnen.“[6]

Tatsächlich war die Bedeutung des 30. Januar 1933 für marxistisch geschulte und kritische Zeitgenossen nicht schwer zu entschlüsseln. In der Zeitung Gegen den Strom, dem noch im Zwei-Wochen- Rythmus erscheinenden Organ der Kommunistischen Partei Deutschlands (Opposition), hieß es in der Ausgabe vom 11. Februar:

„Mit der Bildung der Regierung Hitler-Papen ist in Deutschland die faschistische Diktatur errichtet worden. … Das Wesentliche am faschistischen Staatsstreich ist die Verschmelzung der faschistischen Partei mit dem offiziellen Staatsapparat, die Eingliederung der faschistischen Terrororganisationen in den Staat. Das ist in Deutschland im Januar 1933 ebenso erfolgt wie in Italien im Oktober 1922. … Die deutschen Arbeiterorganisationen sind noch nicht zerschlagen, wie das in Italien der Faschismus getan hatte, als er dort zur Macht kam. Aber gerade weil die deutschen Arbeiterorganisationen stärker sind, als es seinerzeit die italienischen waren, wird der Faschismus, einmal im Besitze der Staatsgewalt, diese im vollen Umfange einsetzen, um das nachzuholen, wozu er bisher nicht imstande war. Die wenigen Tage, die seit dem 30. Januar vergangen sind, zeigen, daß der Faschismus klar den Kurs auf die Zerschlagung der Arbeiterbewegung steuert. Wenn die deutschen Arbeiter nicht bewirken, daß ihre Organisationen unverzüglich geschlossen und einheitlich eingesetzt werden, dann werden diese Organisationen einzeln und nacheinander geschlagen werden. Und dann wird es in Deutschland schlimmer als in Italien.“[7]

Schon 1928 hatte August Thalheimer das Wesen der faschistischen Herrschaft unter Bezug auf die Bonapartismus-Analysen von Marx und Engels knapp bestimmt: Die Zerschlagung der Arbeiterbewegung ist nur möglich durch die Vernichtung der Demokratie. Mit der bürgerlichen Demokratie wurde auch die politische Herrschaft der Bourgeoisie im Faschismus vernichtet, aber nur, um die soziale Herrschaft der Bourgeoisie zu retten.[8] Doch eine Gefahr erkennen ist das eine – über Mittel und Wege zu verfügen, sie zu bannen, ist etwas anderes. In Anbetracht der Haltung von KPD, SPD und ADGB hatte eine proletarische Einheitsfront Anfang 1933 keine Chance.

Das Ziel des frühen Terrors war die Zerschlagung der Arbeiterbewegung, nicht der Schaden, der den einzelnen Opfern der Gewalt zugefügt wurde. Haft, Folter und Tod waren nur Mittel. Wie jeder Terror zielte auch der Terror der Nazis auf die Verbreitung von Angst. Sie wußten sehr wohl, daß sie nicht alle Mitglieder, noch nicht einmal alle Aktivisten der Arbeiterorganisationen verhaften konnten. Gar nicht zu reden von den Wählern und Wählerinnen der Arbeiterparteien: Noch am 5. März 1933 hatten sich gut 4,8 Millionen Menschen für die KPD und knapp 7,2 Millionen für die SPD entschieden. Zusammen waren das über 30 Prozent der abgegebenen Stimmen. Um diese großen Gruppen zu kontrollieren und in die Passivität zu drängen, genügten die Inhaftierung tausender Aktivisten und brutale Gewalt alleine nicht. Über die Gewalt hinaus war eine breite Berichterstattung nötig, die in kurzer Zeit jedem klar machte, was offene Gegner der Nazis zu erwarten hatten. Zwar sollten nach dem Krieg viele Deutsche behaupten, von den Verbrechen der Nazis nichts gewußt zu haben – die gleichen Leute aber waren sich sehr sicher, daß man unter dem Hitler seine politischen Gedanken besser für sich behielt. Denn es gab da die Gestapo und die SS und sogar Konzentrationslager. Wenn es um die Gründe ihres Schweigens ging, konnten die Deutschen umfangreiche und gar nicht so falsche Aussagen über die Verfolgung in der Nazizeit zu Protokoll geben.

Tatsächlich konnte aber nicht jede „abweichende“ Meinung verfolgt werden. Oft gab es keine klare nationalsozialistische Position, von der aus man eine Abweichung bestimmen und als gegnerisch ausschließen konnte. In der Enquetekommission zur Untersuchung des Bankenwesens lieferten sich Vertreter unterschiedlicher finanzwirtschaftlicher Positionen 1933/34 heftige Debatten, die angesichts der de facto Verstaatlichung von drei der fünf Berliner Großbanken 1931 nicht ohne Brisanz waren. Am Ende wurde zwar das Kreditwesen strenger staatlich reguliert, aber die Existenz der privaten Großbanken verteidigt. Die parallelen Auseinandersetzungen um die „Neuordnung der gewerblichen Wirtschaft“ zogen sich fast zwei Jahre hin, um schließlich die Sonderstellung des Großkapitals und seiner Organisationen bei der Gründung der Reichsgruppe Industrie zu bestätigen.[9] Jenseits eines, im Lauf der Zeit wachsenden Kernbestandes tabuisierter Positionen – Führerkult und Aufrüstung, Antimarxismus, Antisemitismus – gab es in Nazideutschland Raum zur internen und auch öffentlichen Erörterung strittiger Fragen, letzteres war jedoch stärker abhängig von manchen aktuellen politischen Konjunkturen.

Eine realistische Einschätzung solcher Konflikte sollte allerdings grundlegende Übereinstimmungen nicht verdecken. Wohl waren nicht alle Angehörigen des Großbürgertums gleichermaßen von der Einsetzung der Regierung Hitler begeistert. Doch als nach Reden von Hitler und Göring auf einem privaten Treffen auf Einladung Hjalmar Schachts (Großbanker und Reichsbankpräsident 1923 bis 1930) die Spitzen der deutschen Industrie am 20. Februar 1933 um Spenden für den laufenden Wahlkampf der NSDAP gebeten wurde, mochten sich auch jene nicht entziehen, die an der Inthronisierung der Nazis nicht beteiligt waren. Nicht nur der Kampf gegen den Marxismus verband sie mit Hitler: „Die anwesenden Unternehmer sahen Görings Erklärung zum Ende der Demokratie nicht als Drohung, sondern als Verheißung an.“[10] Nach der Zerschlagung der Gewerkschaften mit dem 2. Mai 1933 wurde schon am 19. Mai mit dem Gesetz über die Treuhänder der Arbeit die staatliche Kontrolle der Niedriglohnpolitik eingeführt. Am 23. Januar 1934 wurde schließlich das Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit verkündet, mit dem der „Herr im Hause“-Standpunkt der Unternehmer in Paragraphen gegossen wurde. Ausgearbeitet hatte den Text der frisch gebackene Ministerialdirektor im Reichsarbeitsministerium Werner Mansfeld, von 1924 bis 1933 Justiziar des Vereins für bergbauliche Interesse in Essen.[11] Und als die Wahlen zu den im Gesetz geregelten, gänzlich einflußlosen „Vertrauensräten“ die falschen Ergebnisse lieferten, wurden sie Anfang 1936 suspendiert. Mit dem Machtantritt der Nazis begann eine ausgesprochen unternehmensfreundliche Politik, die den Volkswirt Fritz Huhle in der Zeitschrift für Betriebswirtschaft jubeln ließ: „Der deutsche Unternehmer ist der Sieger der nationalen Revolution des Jahres 1933.“[12]

Eine ähnliche Übereinstimmung ist in Bezug auf die aggressive Außenpolitik ihrer Regierung zu verzeichnen, über die die Nazis die traditionellen Eliten nicht im Unklaren ließen. Gleich nach seiner Ernennung zum Reichskanzler warb Hitler am 3. Februar 1933 vor der Reichswehrführung für seine Politik – und erfuhr viel Zustimmung, für die Ablehnung der Demokratie wie für die Expansion nach außen: „Das Ziel würde wahrscheinlich der Osten sein.“[13] Bereits Anfang März wurden – z.B. mit der erneuten Berufung Hjalmar Schachts zum Reichsbankpräsidenten – die Weichen auf eine unsichtbare und lautlose Finanzierung der Aufrüstung gestellt. Rüstung statt Privatkonsum wurde das Krisenüberwindungsrezept für die deutsche Wirtschaft.[14] Deshalb traf die Kritik, die bereits in der zeitgenössischen Exilpresse formuliert wurde – „Kanonen statt Butter“ – genau den Punkt, auch wenn gerade die Butterproduktion aus außen- und „wehrwirtschaftlichen“ Gründen von den Nazis gefördert wurde.[15]

In Anbetracht der 1932 krisenbedingt kaum ausgelasteten Anlagen war bei relativ geringen Investitionen in zirkulierendes Kapital (Material, Energie, Löhne) eine rasche Ausweitung der laufenden Produktion möglich. Mit der Belebung der Geschäfte nahm die Beschäftigung zu: Zum einen stieg die Zahl der Beschäftigten von 1932 bis 1935 von 12,7 Millionen auf 16,4 Millionen, zum anderen nahm auch die Arbeitszeit zu. Die offizielle Arbeitslosenzahl sank von 5,6 Millionen (1932) auf 2,2 Millionen (1935).[16] Mit der vermehrten Produktion stieg auch das „Volkseinkommen“ [Anhangtabelle 1] – in der Nachkriegsterminologie der Volkswirtschaftslehre: das Nettosozialprodukt zu Faktorkosten – von 45,2 Milliarden Reichsmark auf 59,1 Milliarden. Während aber die Beschäftigung um knapp, die Produktion um gut 30 Prozent zunahmen, stieg die Summe aller Löhne und Gehälter nur um 25 Prozent.[17] Das Ende der Krise und die Diktatur über die Beschäftigten bescherten den Unternehmen rasch erhöhte Gewinne: Die Eigenkapitalrendite der industriellen Aktiengesellschaften erreichte schon 1933-35 im Durchschnitt 4,9 Prozent – verglichen mit 2,6 Prozent in den Vorkrisenjahren 1925-1929.[18] Die Unternehmen waren wieder liquide, konnten Schulden zurückzahlen und neue Pläne machen.

Mit der Belebung des Geschäftsklima gingen allerdings neue, andere Schwierigkeiten für das deutsche Kapital einher. Zwar gab es hinreichende Produktionskapazitäten und auch das Arbeitskräfteangebot war reichlich und leicht zu haben. Doch die Rohstoffversorgung war nicht auf allen Feldern ausreichend. Nach der Krise erholte sich der Welthandel nicht in gleichem Maße wie die Produktion. Die Weltproduktion (ohne Sowjetunion) erreichte trotz der schweren und anhaltenden Krisenerscheinungen in den USA 1936 fast den Stand von 1929 und überschritt ihn 1937 deutlich: Im Weltmaßstab konnte sich das Kapital in den dreißiger Jahren erweitert reproduzieren. Dagegen blieb das Volumen des Welthandels deutlich hinter dem Vorkrisenstand zurück.[19] Schon dadurch mußten sich für eine stark vom Außenhandel abhängige Wirtschaft wie die deutsche Schwierigkeiten ergeben, zumal die internationale Preisentwicklung für die nachgefragten Rohstoffe sehr anders verlief als für die vornehmlich exportierten Fertigwaren. Eine neue Ordnung für die internationalen Währungsbeziehungen war nicht in Sicht. In der staatlichen Regulierung des deutschen Außenhandel hatte schon 1934 die Rüstung Priorität.[20]

Die Diktatur der Nazis bot dem Staat und den Wirtschaftseliten einen beispiellosen Zugriff auf die Ressourcen des Landes. Die terroristische Beseitigung der politischen Freiheiten atomisierte die arbeitende Klasse, die mangels Eigentum und privilegierter sozialer Beziehungen auf kollektive Formen der Interessenartikulation angewiesen ist. Die kleinen illegalen Gruppen, individuelle Ausweichstrategien (Meckern, Absentismus, Arbeitsplatzwechsel) oder lokal und zeitlich begrenzte Arbeitsniederlegungen gaben die verlorenen Möglichkeiten organisierter Aktionen nicht zurück.[21] Gründe zum Protest gab es genug. Die bescheidenen Lebensverhältnisse deutscher Arbeiterhaushalte dokumentierte das Statistische Reichsamt im Jahr 1937 in einer amtlichen Erhebung. Gut 60 Prozent der Einnahmen gingen für Lebensmittel (47 %), Wohnungsmiete (12 %) und Heizung und Beleuchtung(4%) drauf.[22] Auf dem Dorf war die Situation nicht besser. Gerade die deutsche Bauersfrau zahlte mit völliger, noch gegenüber der Zeit vor 1933 gesteigerter Überarbeitung für die Politik der Aufrüstung.[23] Den sinkende Lebensstandard der Bevölkerungsmehrheit haben Jörg Baten und Andrea Wagner bis in die medizinischen Konsequenzen hinein nachweisen können: höhere Sterblichkeit und geringeres Wachstum.[24] Statt den gesunden Recken und Maiden der Propaganda ähnelten die Deutschen eher den Berlinerinnen und Berlinern, die Heinrich Zille porträtiert hat, nur die freche Schnauze war ihnen abhanden gekommen.

Wie sich die Nazis – und nicht nur sie – eine wirklich ordentliche Gesellschaft vorstellten, das zeigte im Alltag der allgegenwärtige Hang zu Uniformen: Alle richtigen Deutschen sollten zusammengehören, eine Armee bilden. Und als Angehörige dieser Armee waren sie selbstverständlich unterschiedlichen Rangs und trugen daher unterschiedliche Schulterstücke, deren Bedeutung mit Schautafeln gelehrt und gelernt werden konnte. Nicht auf eine Aufhebung bestehender Ungleichheiten, sondern auf ihre Verschärfung und Systematisierung kam es in der neuen Ordnung an. Nicht eine Aufhebung der Gegensätze der modernen bürgerlichen Gesellschaft, sondern die Ausschaltung der daraus entstehenden störenden Konflikte war das Ziel.

Auf diesem Weg der „Zerstörung freiheitlicher Institutionen, Meinungen und Gruppen“ bildete der Antisemitismus der Nazis nicht allein den integrierenden Kern ihrer Weltanschauung, sondern einen entscheidenden Schritt zur nötigen Demoralisierung der ganzen Gesellschaft.[25] Nicht, daß alle Deutschen dem Boykott jüdischer Geschäfte zugestimmt hätten oder ihn gar befürworteten. Die Herrschaft der Nazis war eine echte Diktatur, die auf Meinungsumfragen keine Rücksicht nehmen mußte. Nur war das Mittun aller für die rassistische Verfolgung auch gar nicht erforderlich. Angesichts der vorhandenen rassistischen Aktivisten weit über die NS-Organisationen hinaus reichte es, wenn die Mehrheit passiv blieb. Und wer bringt sich schon in Schwierigkeiten, wenn es um ihn und seine Familie gar nicht geht? Wir wissen nicht, was die vielen Deutschen dachten, die an antisemitischen Plakaten und Losungen vorübergingen. Aber wir wissen, daß der breiten Mehrheit sehr wohl bewußt war, daß sie persönlich auf diesen Plakaten nicht angegriffen wurden. Schließlich waren sie keine Juden – so wie 99 Prozent der Bevölkerung des Deutschen Reiches. Der Antisemitismus war die Speerspitze eines Terrors, der auf die Durchsetzung totaler Ungleichheit zielte. Zunächst innerhalb Deutschlands, und dann darüber hinaus.

Grenzen der Rüstungskonjunktur

Entgegen aller Aufbruchspropaganda zeichnete sich rasch eine Spaltung der Konjunktur ab. Der Produktionsindex des Instituts für Konjunkturforschung weist aus, daß bei Verbrauchsgütern erst 1937 der Vorkrisenstand (=1928) überschritten wurde. Die Erzeugung von Produktionsgütern hatte dagegen bereits 1935 mit 99 Punkten den Vorkrisenstand fast erreicht (und im Teilbereich der Investitionsgüter schon überschritten).

Tabelle 1: Produktionsindex der deutschen Industrie 1924-1938 [26]

Produktionsgüter

Verbrauchsgüter

Gesamt

1924

65

81

72

1925

81

85

83

1926

78

80

79

1927

97

103

100

1928

100

100

100

1929

103

98

101

1930

85

95

90

1931

61

90

74

1932

46

78

60

1933

54

83

67

1934

77

93

84

1935

99

91

95

1936

113

98

106

1937

126

103

116

1938

136

108

123

Zu einem normalen kapitalistischen Aufschwung konnte es schon deshalb nicht kommen, weil die beginnenden Rüstungen politökonomisch betrachtet nichts als – staatlichen – Konsum darstellten. Zwar wurden dabei auch umfangreiche neue Produktionsanlagen geschaffen. Der deutsche Maschinenbau und die Chemie brummten. Doch der destruktive Zweck kündigte sich schon Mitte der 30er Jahre in außen- wie binnenwirtschaftlichen Verwerfungen an. Ein Element dieser Verwerfungen bildeten die Einkommen, die aufgrund der staatlichen Lenkung der Ressourcen auf dem Markt keine Waren vorfanden und gespart werden mußten. Lautlos und ohne öffentliche Transaktionen wurden diese Mittel von den Banken, insbesondere aber den Sparkassen in staatliche Wertpapiere „investiert“ und so die Finanzierung des Defizits im Reichshaushalt sichergestellt. Mit diesem Mechanismus war schon 1935 das Nachfolgemodell für die Mefo-Wechsel gefunden, die in den ersten Jahren noch den Löwenanteil der geheimen staatlichen Rüstungsfinanzierung gebildet hatten.[27]

Nun kann bei allem finanziellen Hin oder Her umverteilt werden, was existiert. Aber wie groß waren die Ressourcen des Landes? Was konnte man mit ihnen machen? Wie waren sie zu mobilisieren? Wie abhängig war eine deutsche Kriegswirtschaft vom Ausland? Nicht zuletzt mit dem Nutzen für die „Wehrwirtschaft“ legitimierte das Statistische Reichsamt die Ausweitung seiner Aktivitäten und den enormen Aufwand für die Durchführungen einer „Generalerhebung“ der deutschen Industrie. In Fortführung von Planungen aus den zwanziger Jahren sollte die Industrieerhebung von 1936 erstmals auf dem Konzept der Bruttowertschöpfung beruhen. Zusätzlich zur systematischen Erfassung der betriebswirtschaftlichen Grunddaten (Umsatz, Kosten, Wertschöpfung) sollte eine Darstellung der industriellen Produktion, der Produktionseinheiten und ihrer materiellen Verflechtung möglich werden.[28]

Doch trotz langer Vorbereitung, umfangreicher Datensammlung und der vollen Rückendeckung durch die staatlichen Stellen ging die Rechnung nicht auf. Der Versuch, in einem verselbständigten „Reichsamt für wehrwirtschaftliche Planung“ aus den erhobenen Daten eine Materialplanung für die deutsche Mobilisierung zu produzieren, scheiterte grandios. Statt ausbalancierter Gegenüberstellungen von Erzeugung und Verbrauch bestimmter Materialien ergaben sich nicht aufklärbare Defizite und Überschüsse. Die erfassten stofflichen Inputs und Outputs passten nur teilweise zusammen. Zwar konnten der faschistische Staat die Herausgabe einer Unmenge von individuellen Informationen erzwingen – es ergab sich aber aus diesen Daten nicht das gewünschte konsistente Bild – weder auf der Grundlage der „Generalerhebung“ von 1936[29], noch in Zusammenarbeit mit den verschiedenen Einrichtungen der Selbstverwaltung und Kontrolle der Wirtschaft[30]. Auch in der Statistik der Nazizeit wiederholte sich der klassische Fehler vieler Herrschenden, die den möglichen Zugriff auf den Einzelnen mit der Kontrolle des Gesamtprozesses verwechseln.[31]

Dabei hätte der Datensatz von 1936 durchaus einen Zugang zur Darstellung der wirtschaftlichen Struktur des Deutschen Reiches gegeben. Es wäre möglich gewesen, nicht nur eine Darstellung des Weges von Rohstoffen und „Produktionsfaktoren“ hin zu einigen Endprodukten zu geben, sondern im Rahmen der Input-Output-Rechnung eine Klärung der Reproduktion der deutschen Wirtschaft vorzunehmen. Die theoretischen Vorarbeiten zur Untersuchung der wirtschaftlichen Kreisläufe lagen bereit und wurden auch rezipiert.[32] Praktisch umgesetzt wurde diese Möglichkeit jedoch nicht. Die 1939 veröffentlichte Teilauswertung der „Generalerhebung“ konnte zwar ein so detailliertes Bild der deutschen Industrie liefern, daß militärische Stellen aus Geheimhaltungsgründen Einspruch erhoben.[33] Doch Ansätze zur Erstellung einer konsistenten Input-Ouput-Tabelle, einer Darstellung der Reproduktionszusammenhänge, blieben unvollendet.[34] Damit fehlte der kriegswirtschaftlichen Planung ein entscheidendes Element: Es gab keine Zusammenstellung der Mittel und Leistungen, die insgesamt – mit allen Zulieferungen – für die Herstellung bestimmter Produkte aufzubringen waren. Der vertikal integrierte Produktionssektor blieb den deutschen Planern unbekannt. Sie mußten sich, ausgehend von Daten über den bekannten Bedarf an einigen grundlegenden Ressourcen (Arbeitskräfte, Stahl, Kohle, Energie), mit groben Schätzungen behelfen.[35] Trotzdem sollte die problematische Veröffentlichung des „Reichsamtes für wehrwirtschaftliche Planung“ aus dem Jahr 1939 noch nach dem zweiten Weltkrieg vielfältig fortwirken. So stützten sich mangels besserer Daten die frühen Wirtschaftsplaner der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR ebenso auf dieses Buch wie die empirische Wirtschaftsforschung im Westen.[36] Und Walter G. Hoffmann legte es wesentlichen Teilen seines vielzitierten Buches über das „Wachstum der deutschen Wirtschaft“ zugrunde.[37] Schließlich sollte sich die enge Datenbasis in einer Vielzahl von historischen Diskussionen unangenehm bemerkbar machen: Wenn schon damals nicht genau analysiert wurde – wie läßt sich dann nachträglich herausfinden, wie groß der Gesamtaufwand der deutschen Wirtschaft für die Produktion des Wehrmachtsbedarfs ausfiel?

Einen neuen Zugang bietet die Auswertung der Datenquellen zur „Generalerhebung“ von 1936. In den letzten Jahren haben Rainer Fremdling und Reiner Stäglin die Archivüberlieferung zur Rekonstruktion einer Input-Output-Tabelle für das Jahr 1936 genutzt.[38] Dabei konnten sie nebenbei nachweisen, an welchen Stellen bei der Veröffentlichung 1939 zwar nicht gelogen, aber doch bewußte Irreführung betrieben wurde, etwa um das Ausmaß der deutschen Luftrüstung zu verstecken. Das Ergebnis ihrer Arbeit ist ein „Tableau economique“ Nazideutschlands im Jahr 1936, das ermöglicht, die Größenordnung verschiedener zeitgenössische Angaben zu bestätigen oder zu korrigieren.[Anhangtabelle 2] Es wirft Licht auf vor allem drei Fragen, die in der Diskussion immer wieder eine Rolle spielen: 1) die Frage nach den Vorleistungen (Rohstoffabhängigkeit, Zulieferverflechtung) der deutschen Produktion, 2) die Frage des Arbeitskräftebedarfs, die nicht unabhängig von der Arbeitsproduktivität beantwortet werden kann, 3) die Frage nach Größe und Verwendung des Bruttoinlandsprodukts. Im I. Quadranten weist die Tabelle Höhe und Struktur des Produktionsverbrauches aus: In der Spalte 1, dritte Zeile findet sich, wieviele Vorleistungen die Landwirtschaft aus der Chemie- und Baumaterialienbranche erhalten hat. Im III. Quadranten (Zeilen 15 – 18) finden sich die Angaben zur Wertschöpfung und Primärverteilung in Arbeitnehmerentgelt und Unternehmensüberschuß. Im II.Quadranten (Spalten 14-18) stehen die Angaben zur letzten Verwendung: Zeile 1, Spalte 14 beziffert den privaten Konsum an Produkten der Landwirtschaft auf gut 7,2 Milliarden Reichsmark. Mit der Entstehungs- und Verwendungsrechnung sind zugleich Rahmendaten für die Verteilungsverhältnisse gegeben.

Von einer Gesamtproduktion (Umsatz) von knapp 158 Milliarden Reichsmark wurden allein 75 Milliarden Reichsmark als Vorleistung benötigt. Das war der Aufwand, der beim gegeben Niveau der Technik selbst bei radikalster Umverteilung zugunsten von Rüstung und Investitionen zu betreiben war und mit steigender Produktion ansteigenden mußte. Nur Investitionen in effektivere Anlagen und Lernprozesse bei Beschäftigten und Management konnten diesen Kostenblock verringern. Es verblieb ein Bruttoinlandsprodukt von knapp 83 Milliarden RM.[39] Dafür arbeiteten etwa 18 Millionen abhängig Beschäftigte und – vor allem in der Landwirtschaft – etwa 5 Millionen „mithelfende Familienangehörige“. Die Statistik weist daneben ca. 5 Millionen Selbständige aus. Noch gab es etwa 1,5 Millionen Arbeitslose. Den größte Block in der Verwendung bildete der private Konsum mit 53 Milliarden, danach kam der staatliche Konsum – 16 Milliarden – und die Investitionen (12,8 Milliarden). Die Bilanz des Außenhandels war positiv.

Besonders interessant an der Rekonstruktion ist der genaue Aufschluß über den staatlichen Konsum und die Investitionen. Die quasi amtlichen Angaben im Statistischen Handbuch für Deutschland sind für die Vorkriegszeit immer wieder angezweifelt worden. Für das Rechnungsjahr 1936/37 weisen sie „nur“ Rüstungskosten von 5,8 Milliarden RM aus [siehe Reichshaushalt, [Anhangtabelle 3]. Fremdling und Staeglin haben die Konten geprüft und machen in Millionen Reichsmark folgende Rechnung auf:

Tabelle 2: Bezüge des Staates und Verwendung der staatlichen Mittel 1936, in Mill. RM [40]

Bezugsquelle Verwaltung Militär Soziales Gesamt Investitionen
1

Land- und Forst-wirtschaft, Fischerei

286

88

25

398

2

Energierzeugung,

Bergbau

134

62

50

246

3

Chemie, Baumaterialien

57

309

225

591

4

Eisen und Stahl,

Nichteisenmetalle

100

560

660

10

5

Baustahl, Maschinen-und Fahrzeugbau

225

1854

10

2089

497

6

Elektrotechnik

und Metallwaren

89

588

42

720

358

7

Holz, Papier, Leder, Textilien

232

266

46

544

129

8

Nahrung, Getränke, Tabak

185

171

33

390

9

Bauwirtschaft

74

2400

39

2513

1506

10

Handel

96

592

689

11

Verkehr/Nachrichten

121

470

22

613

12

Staat

122

122

13

Andere Dienstleistungen

99

526

712

1338

1-13

Bezüge Inland

1698

8010

1204

10912

2500

14

Importe

14

75

89

11

1-14

Bezüge gesamt

1712

8085

1204

11001

2511

15

Arbeitnehmerentgelt

5140

597

415

6152

17

Abschreibungen

600

600

Gesamt

7452

8682

1619

17753

Hinzu kommen beim Militär noch Subventionen von 647 Millionen, was für das Jahr 1936 insgesamt 9,33 Millionen RM für die Rüstung ergibt – etwas weniger, als Dietrich Eichholtz vor Jahren geschätzt hat, aber deutlich mehr, als die amtlichen Angaben ausweisen.

Investitionen

Allerdings hatten die deutschen Eliten 1914-1918 erfahren: einen Krieg vorbereiten und einen Krieg führen sind zwei sehr verschiedenen Dinge. Die ökonomischen Lasten eines großen Krieges sind mit den Aufwendungen für eine Wiederaufrüstung in Friedenszeiten kaum zu vergleichen, dazu braucht es ganze Industrien, die auf die Produktion von immer neuen Waffen und Unmengen von Munition spezialisiert sind. Und nicht immer lassen sich solche Investitionen in der Friedenszeit noch gewinnbringend verwenden. Zwar hatte die deutsche Industrie ihre Rüstungskapazitäten nach dem ersten Weltkrieg entschlossen verteidigt und zu erhalten versucht. Doch sie wußte auch, was sie das gekostet hatte. Und nach der gerade erst überstandenen tiefen Krise war die Investitionsneigung der Industrie gering. Die Unternehmen zogen es vor, angesichts der großen unausgelasteten Kapazitäten die Produktion zunächst mit geringen Investitionen in zirkulierendes Kapital hochzufahren. Nach den amtlichen Angaben des Statistischen Reichsamtes überstiegen die Abschreibungen in der Industrie die Bruttoanlageinvestitionen von 1930 bis 1936 deutlich.[41] Gestützt auf diese Angaben, aber auch qualitative Aspekte berücksichtigend, stellte Dietrich Eichholtz 1969 fest: „Die von 1933 bis 1939 in der Industrie vorgenommenen Investitionen reichten etwa gerade dazu aus, die Desinvestitionen seit 1929 zu kompensieren und den Produktionsapparat einfach zu reproduzieren. Die zwanzigprozentige Steigerung des Nationaleinkommens 1938 gegenüber 1929 ging vor allem auf eine wesentlich höhere Ausnutzung vorhandener Produktionskapazitäten zurück. Es gab keine umfassende Neuanlage in der Industrie. Aber sie erfuhr, besonders in ihrem Maschinenpark, eine erhebliche Modernisierung und Rationalisierung.“[42]

Diese Einschätzung bedarf einer gewissen Korrektur. Wohl wissend, daß die private Wirtschaft umfangreiche und in der langfristigen Profitabilität nicht sichere reine Rüstungsinvestitionen meiden würden, begann schon 1934 eine Politik staatlich finanzierter Investitionen: Unternehmen und Anlagen, die von privaten Firmen wohl betrieben, aber nur gepachtet oder ausgeliehen wurden. Eine bloße staatliche Förderung privater Erweiterungsinvestitionen – wie bei den meisten Vierjahresplan-Projekten – reichte nicht immer aus. So baute das Heer mit dem „Montan-Schema“ eine schon im ersten Weltkrieg begonnene und in den zwanziger Jahren fortgeführte Kooperation in der Nazizeit massiv aus: Zur Täuschung und um das Interesse von Privatfirmen an der Rüstungsproduktion zu sichern.[43] Ähnliche Konstruktionen wählte auch die Luftwaffe beim Aufbau einer großen Flugzeugindustrie. Da solche Anlagen nicht in das Eigentum der Firmen übergingen, tauchten sie in der Industrie-Investitionsstatistik des Statistischen Reichsamts (SRA) nicht auf.[44]

Tabelle 3: Industrie-Investitionen im Deutschen Reich, 1930- 1939 [45]

in Millionen RM:

Investitionen (SRA)

Abschreibungen (SRA)

Änderung des Kapitalstocks (SRA)

weitere Investitionen von Heer und Luftwaffe

1930

1569

-1611

-42

1931

879

-1521

-642

1932

439

-1320

-881

1933

557

-1300

-743

1934

1060

-1300

-240

16

1935

1636

-2024

-388

75

1936

2159

-2380

-221

334

1937

2843

-2679

164

494

1938

3691

-2939

752

988

1939

4432

-3193

1239

1473

Summe

-1002

3380

Den Rahmen für diesen massiven Aufbau von Rüstungskapazitäten zeichnet die Übersicht der volkswirtschaftlichen Investitionen nach, die nicht nur die Industrie, sondern auch die Landwirtschaft, die Energieversorgung, das Handwerk und die Verkehrs- und öffentlichen Investitionen enthält. Nur bis zum Jahr 1934 wurden diese Daten im Statistischen Jahrbuch veröffentlicht. Mit dem zunehmenden Gewicht der Rüstungsausgaben verschwanden solche entlarvenden Informationen aus dem Veröffentlichungsprogramm. Doch da die staatliche Reichs-Kredit-Gesellschaft die Datenreihe in ihren Berichten fortgeschrieben hat, können wir den Wandel über die 11 Jahre von 1928 bis 1939 verfolgen.[Anhangtabelle 4] Die Statistik weist aus, daß der Anteil der öffentlichen Investitionen, der 1928/29 bei gut 34 Prozent lag, in den Krisenjahren bis 1932 auf 40 Prozent zunahm, da die öffentlichen Investitionen langsamer fielen als die privaten. Doch auch angesichts der wieder zunehmenden Investitionen ab 1933 nahm der öffentliche Anteil weiter massiv zu: auf über 55 Prozent zwischen 1935 und 1937.

Die Erklärung für diese Verschiebung ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen faschistischem Staat und kapitalistischem Eigentum. Eine Vielzahl von staatlichen Eingriffen sollte den Vorrang der Rüstung auch gegen Marktkräfte sichern. So sorgte die Kontrolle der Banken und des Kapitalmarktes dafür, daß sich der Staat zu sinkenden Zinsen die Verfügung über das deutlich wachsende Geldkapital erhielt.[46] Die Kontrolle des Außenhandels und die Anfänge der Rohstoffbewirtschaftung taten ein übriges. Dagegen blieben Eingriffe in das Vermögen privater Unternehmen die Ausnahme. Für arische Unternehmen blieb die Vertragsfreiheit ebenso wie die Verfügung über das Betriebsvermögen erhalten. Die Zunahme der staatlichen Investitionen ist vor diesem Hintergrund nicht zuletzt eine Reaktion auf die geringe Investitionsneigung privater Unternehmen, die die Risiken einer rein politischen Konjunktur scheuten. Damit bestätigen neuere wirtschaftshistorische Arbeiten den kapitalistischen Charakter der deutschen Wirtschaft der Nazizeit.[47]

Eine Aufschlüsselung der Investitionen und Abschreibung nach Branchen liegt in der amtlichen Statistik nur für die Jahre 1935 bis 1939 vor.[Anhangtabelle 5] Während die privaten Bruttoanlageinvestitionen in der Produktionsgüterindustrie sich ab 1933 erholten und 1937 das Vorkrisenniveau (1928) überschritten, blieb die Konsumgüterindustrie zurück und kam bis 1939 nicht an das Vorkrisenniveau der Investitionen heran. Unter Berücksichtigung der Abschreibungen ergibt sich, daß der Kapitalstock in der Konsumgüterproduktion veraltete und auf Verschleiß gefahren wurde. Für die Teile des Kapitals, die ihren Profit aus dem Massenkonsum zogen, war die erweiterte Reproduktion erschwert, weil der Massenkonsum zugunsten der Rüstung kurz gehalten werden sollte. Die Unternehmer in der Verbrauchsgüterproduktion konnten den Vertretern ihrer Klasse, die im Bündnis mit Wehrmacht und Naziführung an der Rüstung das richtig große Geld verdienten, nicht prinzipiell entgegentreten. Selbst dann nicht, wenn sie sich ihrerseits mit lokalen Nazigrößen verbündeten. Heraus sticht das Investitionsverhalten der Chemieindustrie, die ebenso massiv und wie beständig ihre Kapazitäten erweiterte: geradezu ein Spiegelbild der immensen Profite der IG Farben.[48] Die Spaltung der Konjunktur findet sich schließlich in der Profitentwicklung wieder: Durchschnittlich erreichten die industriellen Aktiengesellschaften von 1933-1939 fast 10,3 Prozent Eigenkapitalrendite. Doch die Produktionsgüterindustrien lagen weit vor der Konsumgüterproduktion.[49]

„Darüber, wie man diese Verhältnisse beseitigen kann,ist nie gesprochen worden.“

Ob die Nazigrößen und die deutsche Wirtschaftselite wirklich genau wissen wollten, wie hoch der Preis für die Kriegsvorbereitung war, darf bezweifelt werden. Im Gegenteil: In Ermangelung objektiv gestützter und allgemein akzeptierter Daten entwickelten sich Statistik und Planung Ende der dreißiger Jahre zu einem eigenen Feld der Konkurrenz um Macht und Einfluß. An zentraler Stelle, durch ihre Verankerung in der Vierjahresplan-Behörde, konnten dabei die IG Farben mit entsprechenden Vorlagen die Politik zu ihrem Gunsten beeinflussen – wie schon 1936. Ging es damals um die Absicherung der riesigen Investitionen in die Hydrierchemie (Treibstoff) und Buna, so nun darum, die nationalen Ressourcen für den unmittelbar bevorstehenden Krieg nutzbar zu machen. Im Frühjahr /Sommer 1939 gingen die Fachleute in der „Reichsstelle für Wirtschaftsausbau“ schon selbstverständlich davon aus, daß eine brauchbare „Großraumwehrwirtschaft“ nur im europäischen Rahmen möglich sei, mit deutschem Zugriff auf die Ressourcen der Verbündeten Italien und Spanien, auf die Reichtümer der südosteuropäischen Länder und der Ukraine.[50] Was durch Ausbeutung in Deutschland nicht zu erreichen war, sollte nun geraubt werden: In Deutschland und in anderen Ländern. Was mit den Arisierungen begonnen hatte, wurde in den ersten Annektionen – Österreich und die CSR – in größerem Rahmen fortgeführt.[51] Doch die Fachleute um Carl Krauch – Vorstandsmitglied der IG Farben und zugleich Chef der „Reichsstelle“ – hielten diesen größeren Rahmen noch für viel zu eng.

Gemessen an den eigenen Projektionen absoluter Überlegenheit waren die Rüstungen für einen großen Krieg im Sommer 1939 noch lange nicht abgeschlossen. Zwar wurden die Planungen für den Angriff auf Polen („Fall Weiß“) nicht in Frage gestellt, doch die Perspektive eines Konfliktes mit Frankreich und vielleicht sogar Großbritannien beunruhigte Militärs wie Wirtschaftsführer.[52] Selbst die Entlastung Nazideutschlands durch den Hitler-Stalin-Pakt sahen manche kritisch. Einer von ihnen zog eine spektakuläre Konsequenz: Der Großindustrielle Fritz Thyssen, langjähriger Förderer Hitlers, setzte sich am 2. September 1939 in die Schweiz ab. Tatsächlich mußte jeder sachliche Vergleich des kriegswirtschaftlichen Potentials der deutschen Wirtschaft einerseits, der potentiellen Gegner andererseits zeigen, daß aus dem „Großdeutschen Reich“ keine Weltmacht zu machen war.

Andererseits hatten Staat und Kapital innerhalb von weniger als sieben Jahren das Deutsche Reich in eine europäische Großmacht verwandelt. Alle beruhigenden Vorhersagen, wonach die Nazis bald „abwirtschaften“ würden, waren widerlegt. Sie hatten sich als ebenso unbegründet herausgestellt wie die Hoffnung des Westens, mit diplomatischen Kompromissen den Gang der deutschen Aggression kontrollieren zu können. Nun versuchten die deutschen Eliten auf dem Weg der gewaltsamen Expansion jene Mittel zu erlangen, die ihnen zur Realisierung ihrer Ziele fehlten. Und solange ihre Gegner sich nicht einigen konnten, hofften die deutschen Eliten darauf, sie einzeln und nacheinander zu schlagen – wie 1933 in Deutschland. Die Fehleinschätzungen der anderen europäischen Großmächte – 1938 in München und 1939 in Moskau – kamen ihnen dabei zupass.

Während die deutschen Eliten die Eröffnung des Krieges planten und die Regierungen in den europäischen Hauptstädten den Nutzen und Schaden der bevorstehenden Katastrophe nach nationalen Maßstäben zu optimieren suchten, bereitete zur gleichen Zeit der „einfache Schreiner“ Georg Elser ein Attentat auf Hitler vor.[53] Er soll in hier das letzte Wort haben. Nach seiner Verhaftung wurde er im Verhör auch über seine Motiven befragt. Im Gestapo-Protokoll vom 21. November 1939 finden sich dazu folgende Sätze, in denen trotz der notwendigen Lügen und der selektiven Niederschrift durch die Verfolger seine politische Haltung zu erkennen ist. In ihr zeigt sich die hoffnungslose Situation der arbeitenden Klasse und der verzweifelte Realismus eines Einzelnen, der sich zum individuellen Handeln entschließt, weil ein gemeinsames Handeln keine Aussicht auf Veränderung bot:

„Nach meiner Ansicht haben sich die Verhältnisse in der Arbeiterschaft nach der nationalen Revolution in verschiedener Hinsicht verschlechtert. So z.B. habe ich festgestellt, dass die Löhne niedriger und die Abzüge höher wurden. Während ich im Jahre 1929 in der Uhrenfabrik in Konstanz durchschnittlich 50,- RM wöchentlich verdient habe, haben die Abzüge zu dieser Zeit für Steuer, Krankenkasse, Arbeitslosenunterstützung und Invalidenmarken nur ungefähr 5,- RM betragen. Heute sind die Abzüge bereits bei einem Wochenverdienst von 25,- RM so hoch. Der Stundenlohn eines Schreiners hat im Jahre 1929 eine Reichsmark betragen, heute wird nur noch ein Stundenlohn von 68 Pfg. bezahlt Es ist mir erinnerlich, dass 1929 sogar ein Stundenlohn von 1,05 RM tarifmäßig bezahlt worden ist. Aus Unterhaltungen mit verschiedenen Arbeitern ist bekannt, dass auch in anderen Berufsgruppen nach der nationalen Erhebung die Löhne gesenkt und die Abzüge größer wurden. Beispiele kann ich nicht anführen.
Ferner steht die Arbeiterschaft nach meiner Ansicht seit der nationalen Revolution unter einem gewissen Zwang. Der Arbeiter kann z. B. seinen Arbeitsplatz nicht mehr wechseln wie er will, er ist heute durch die HJ. nicht mehr Herr seiner Kinder und auch in religiöser Hinsicht kann er sich nicht mehr so frei betätigen.
Ich denke hier insbesondere an die Tätigkeit der Deutschen Christen. Weitere Beispiele fallen mir augenblicklich nicht ein. Diese Feststellungen und Beobachtungen habe ich bis zum Jahre 1938 und auch in der Folgezeit gemacht Ich habe noch im Laufe dieser Zeit festgestellt, dass deswegen die Arbeiterschaft gegen die Regierung „eine Wut“ hat. Diese Feststellungen habe ich im allgemeinen gemacht, einzelne Personen, die sich in diesem Sinne geäußert haben, kann ich nicht angeben. Diese Feststellungen habe ich in den Betrieben, wo ich gearbeitet habe, in Wirtschaften und während der Bahnfahrt gemacht einzelne Personen kann ich mit bestem Willen namentlich nicht angeben. Die Namen dieser Personen sind mir nicht bekannt Ich muss zugeben, dass es zwischendurch auch vorkam, dass bei solchen Unterhaltungen auch einzelne, mir ebenso unbekannte Personen widersprochen haben. Bei den Unterhaltungen über die angeblich schlechten sozialen Verhältnisse habe auch ich mich beteiligt und die Ansicht meiner Kameraden hierüber geteilt. Darüber, wie man diese Verhältnisse beseitigen kann, ist nie gesprochen worden.
Im Herbst 1938 wurde nach meinen Feststellungen in der Arbeiterschaft allgemein mit einem Krieg gerechnet. Ich kann heute nicht mehr angeben, ob dies auf die politischen Ereignisse im Herbst vorigen Jahres allein oder auch auf andere Gründe zurückzuführen war. In der Arbeiterschaft herrschte deswegen große Unruhe. Auch ich vermutete, dass es wegen der Sudetenfrage „schief geht“, d. h., dass es zu einem Krieg kommt. Nach der Münchener Besprechung kehrte in der Arbeiterschaft wieder Ruhe ein, der Krieg wurde als erledigt betrachtet. Ob weiterhin von einem Krieg unter der Arbeiterschaft gesprochen wurde, kann ich heute nicht mehr sagen.
Ich war bereits voriges Jahr um diese Zeit der Überzeugung, dass es bei dem Münchener Abkommen nicht bleibt, dass Deutschland anderen Ländern gegenüber noch weitere Forderungen stellen und sich andere Länder einverleiben wird und dass deshalb ein Krieg unvermeidlich ist, d. h. ich hatte die Vermutung, dass es so kommen wird. (…)
Die seit 1933 in der Arbeiterschaft von mir beobachtete Unzufriedenheit und der von mir seit Herbst 1938 vermutete unvermeidliche Krieg beschäftigten stets meine Gedankengänge. Ob dies vor oder nach der Septemberkrise 1938 war, kann ich heute nicht mehr angeben. Ich stellte allein Betrachtungen an, wie man die Verhältnisse der Arbeiterschaft bessern und einen Krieg vermeiden könnte. Hierzu wurde ich von niemandem angeregt, auch wurde ich von niemandem in diesem Sinne beeinflusst. Derartige oder ähnliche Unterhaltungen habe ich nie gehört. Auch vom Moskauer Sender habe ich nie gehört, dass die deutsche Regierung und das Regime gestürzt werden müssen. Die von mir angestellten Betrachtungen zeitigten das Ergebnis, dass die Verhältnisse in Deutschland nur durch eine Beseitigung der augenblicklichen Führung geändert werden könnten. Unter der Führung verstand ich die „Obersten“, ich meine damit Hitler, Göring und Goebbels.“

Fortsetzung folgt
Teil 1 hier

Anmerkungen:

[1] Institut für Konjunkturforschung (Hg.): Konjunkturstatistisches Handbuch 1933. Berlin 1933, S. 35. Zum Konzept der Indizes und ihrer Rolle in der Konjunkturbeobachtung des Instituts vgl. die die Selbstdarstellung im Buch des Institutsdirektors und zugleich Präsidenten des Statistischen Reichsamtes, Ernst Wagemann: Konjunkturlehre, Berlin 1928, sowie die ausführliche Diskussion im Standardwerk Rolf Wagenführs: Die Industriewirtschaft. Entwicklungstendenzen der deutschen und internationalen Industrieproduktion 1860 bis 1932. Berlin 1933. Zum Hintergrund siehe Adam Tooze: Statistics and the German State, 1900-1945. Cambridge 2001, Kapitel 3 (S. 103-148).

[2] Jürgen Kuczynski: Darstellung der Lage der Arbeiter in Deutschland von 1917/18 bis 1932/33 (=Geschichte der Lage der Arbeiter unter dem Kapitalismus. Band 5), Berlin 1966. S. 3f. Zur Landwirtschaft vgl. Rudolf Bertold/Volker Klemm: Die Entwicklung der Produktivkräfte in der Landwirtschaft, in: Produktivkräfte in Deutschland, 1917/18 bis 1945, Berlin 1988, S. 225ff.

[3] Thomas Kuczynski: Allgemeine Bedingungen und Tendenzen der Entwicklung, in: Produktivkräfte in Deutschland, 1917/18 bis 1945, Berlin 1988, S. 15.

[4] Institut für Konjunkturforschung (Hg.): Konjunkturstatistisches Handbuch 1933. Berlin 1933, Beschäftigung/Arbeitslosigkeit: S. 13/15/24/29. (Vgl. Statistisches Jahrbuches für das Deutsche Reich, Band 1930 folgende, Abschnitt IX.B.); Industrieproduktion: Handbuch, S. 35. Konkursverfahren: ebenda, S. 170.

[5] Vgl. die Kommentare zur laufenden Berichterstattung des Instituts für Konjunkturforschung durch Jürgen Kuczynski: Studien zur Geschichte der zyklischen Überproduktionskrisen in Deutschland 1918 bis 1945 (=Geschichte der Lage der Arbeiter unter dem Kapitalismus. Band 15), Berlin 1965, S. 137f, S. 161-170.

[6] Otto Nathan: The Nazi Economic System, Durham, 1944, S.3. Vgl. http://www.nber.org/books/nath44-1.

[7] Gegen den Strom, 6. Jahrgang 1933, Nr. 3/11. Februar. Vollständiger Nachdruck, Hamburg 1985, Band 3, S. 357f.

[8] August Thalheimer, Programmatische Fragen. Kritik des Programmentwurfs der Kommunistischen Internationale (VI. Weltkongreß), geschrieben 1928, Veröffentlicht Mainz 1993. S. 52ff. Auf der Grundlage dieser Analyse veröffentlichte Thalheimer 1930 eine Artikelserie in der Zeitschrift der Kommunistischen Partei Deutschlands -Opposition (KPO), Gegen den Strom, 11., 18. und 25. Januar 1930. Diese Artikelserie ist enthalten im Band der Gruppe Arbeiterpolitik „Der Faschismus in Deutschland. Analysen und Berichte der KPD-Opposition 1928-1933“ (www.arbeiterpolitik.de). Zu verwandten, wenn auch politisch und kulturell sehr verschieden artikulierten Positionen vgl. Leo Trotzki: Wie wird der Nationalsozialismus geschlagen? Franfurt/M. 1971.

[9] Rainer Eckert: Die Leiter und Geschäftsführer der Reichsgruppe Industrie, ihrer Haupt- und Wirtschaftsgruppen, in: Jahrbuch für Wirtschaftsgeschichte, Teil IV, Berlin 1979, S. 243-275. http://www.digitalis.uni-koeln.de/JWG/jwg_index.html; Daniela Kahn: Die Steuerung der Wirtschaft durch Recht im nationalsozialistischen Deutschland. Das Beispiel der Reichsgruppe Industrie, Frankfurt am Main 2006.

[10] Christopher Kopper: Hjalmar Schacht, München 2010, S. 205. Aufzeichnungen zum Treffen am 20.02.1933 lagen schon bei den Verhandlungen des Internationalen Militärgerichtshofes in Nürnberg vor (Dokument D-203, Verhandlungsprotokoll vom 23.XI. 1945).

[11] Timothy W. Mason: Zur Entstehung des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit vom 20. Januar 1934. In: Hans Mommsen/Dietmar Petzina/Bernd Weisbrod (Hg.): Industrielles System und politische Entwicklung in der Weimarer Republik. Band 1, Düsseldorf 1974, S.322-351, S. 330.

[12] zitiert nach: Mark Spoerer: Von Scheingewinnen zum Rüstungsboom. Die Eigenkapitalrendite der deutschen Industrieaktiengesellschaften 1925-1941. Stuttgart 1996, S. 146.

[13] Andreas Wirsching: „Man kann nur Boden germanisieren“. Eine neue Quelle zu Hitlers Rede vor den Spitzen der Reichswehr am 3. Februar 1933, Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte 2001/3, S. 517-550, Zitat S. 547. http://www.ifz-muenchen.de/heftarchiv/2001_3_5_wirsching.pdf

[14] Thomas Kuczynski: Die unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Konzeptionen des deutschen Imperialismus zur Überwindung der Wirtschaftskrise in Deutschland 1932/33 und ihre Effektivität, in: Lotte Zumpe (Hg.): Wirtschaft und Staat im Imperialismus, Berlin 1976, S. 215ff.

[15] Joachim Lehmann:Die deutsche Landwirtschaft im Kriege, in: Dietrich Eichholtz, Geschichte der deutschen Kriegswirtschaft 1939–1945, Bd. II: 1941–1943, Berlin 1985, Kapitel VIII, S. 570-642, hier. S. 631f. Mark Spoerer: Guns and Butter – But No Margarine. The Impact of Nazi Agricultural and Consumption Policies on German Food Production and Consumption, 1933-38. Helsinki 2006. http://opus.ub.uni-hohenheim.de/volltexte/2011/531/

[16] Statistisches Jahrbuch für das Deutsche Reich, Band 1941/42, S. 410 (Beschäftigung) und S. 426 (Arbeitslosigkeit). Für die Beschäftigung leicht abweichend (alte Methodik nach Krankenkassenmeldungen) Band 1936, S. 322.

[17] Volkseinkommen und Summe der Löhne und Gehälter nach: Statistisches Jahrbuches für das Deutsche Reich, Band 1941/42, S. S. 605. Beschäftigung, Arbeitslosigkeit, Arbeitszeit und Auslastung: StatJB, Band 1934, S. 297-305, Band 1935, S. 306-315.

[18] Mark Spoerer: Von Scheingewinnen zum Rüstungsboom. Die Eigenkapitalrendite der deutschen Industrieaktiengesellschaften 1925-1941. Stuttgart 1996, S. 146-170.

[19] Jürgen Kuczynski: Studien zur Geschichte der zyklischen Überproduktionskrisen in Deutschland 1918 bis 1945 (=Geschichte der Lage der Arbeiter unter dem Kapitalismus. Band 15), Berlin 1965, S. 148-156 (zur Produktion und zur Überschätzung des besonderen Weges der USA durch Eugen Varga), S. 156f (Welthandel).

[20] Lotte Zumpe: Wirtschaft und Staat in Deutschland 1933-1945. Berlin 1979, S.59-63, S.138-181, S. 216-222.

[21] Timothy W. Mason, Arbeiterklasse und Volksgemeinschaft, Dokumente und Materialien zur deutschen Arbeiterpolitik 1936-1939, Opladen 1975. Rüdiger Hachtmann, Industriearbeit im Dritten Reich. Untersuchungen zu den Lohn- und Arbeitsbedingungen, Göttingen 1989. Karl Heinz Roth: Sozialstrategien der Deutschen Arbeitsfront, Band 6, Kommentar und Register. München etc. 1992. Karl-Heinz Roth: Facetten des Terrors. Der Geheimdienst der „Deutschen Arbeitsfront“ und die Zerstörung der Arbeiterbewegung 1933-1938, Bremen 2000.

[22] für 1937: Statistisches Jahrbuch für das Deutsche Reich, Band 1941/42, S. 448. Zum Vergleich der Situation 1927: Statistisches Jahrbuch für das Deutsche Reich, Band 1938, S. 371.

[23] Jürgen Kuczynski, Geschichte des Alltags des deutschen Volkes, Studien, Band 5: 1918-1945, Berlin 1983, S. 333-340.

[24] Jörg Baten/Andrea Wagner: AUTARCHY, MARKET DISINTEGRATION, AND HEALTH: THE MORTALITY AND NUTRITIONAL CRISIS IN NAZI GERMANY, 1933-1937. vgl. Jörg Baten/Andrea Wagner: „Mangelernährung, Krankheit und Sterblichkeit im NS-Aufschwung, 1933-37,“ in: Jahrbuch fuer Wirtschaftsgeschichte 2003-2, pp. 99-123.

[25] Franz L. Neumann: Behemoth. Struktur und Praxis des Nationalsozialismus 1933-1944, Frankfurt/M. 1984, S. 581-583.

[26] Produktionsindizes 1924-1931 nach Thomas Kuczynski: Allgemeine Bedingungen und Tendenzen der Entwicklung, in: Produktivkräfte in Deutschland, 1917/18 bis 1945, S. 15. Für 1932-1939: Jürgen Kuczynski: Darstellung der Lage der Arbeiter in Deutschland von 1933 bis 1945 (=Geschichte der Lage der Arbeiter unter dem Kapitalismus. Band 6), Berlin 1964.S. 79, 82, 103. Zum Hintergrund siehe oben, Anmerkung [1].

[27] Willi A. Boelcke: Die Kosten von Hitlers Krieg. Paderborn 1985, S. 24ff, S. 31f.

[28] Adam Tooze: Statistics and the German State, 1900-1945. Cambridge 2001, S. 190-199.

[29] ebenda, S. 219-232.

[30] ebenda, S. 232-244 und – für die Kriegszeit – S. 247-259 und 278f.

[31] Vgl. die Kritik von Tooze (ebenda, S. 36-39, S.257f) an Götz Aly/Karl Heinz Roth: Die restlose Erfassung. Berlin 1984. Zum mageren Ergebnis der wehrwirtschaftlichen Planungen siehe Alfred Schröter/Jürgen Bach: Zur Planung der wirtschaftlichen Mobilmachung durch den deutschen faschistischen Imperialismus vor dem Beginn des zweiten Weltkriegs, in: Jahrbuch für Wirtschaftsgeschichte, Jh. 1978, Teil 1, S. 31-47.

[32] Adam Tooze: Statistics and the German State, 1900-1945. Cambridge 2001, S. 199-207. Zum damaligen Diskussionsstand der deutschen Fachökonomen vgl. Klaus O.W. Müller: Die bürgerliche Kreislauftheorie. Berlin 1968. Zur Theorie vgl. Luigi Pasinetti: Vorlesungen zur Theorie der Produktion, Marburg 1988.

[33] Reichsamt für Wehrwirtschaftliche Planung: Die Deutsche Industrie: Gesamtergebnisse der amtlichen Produktionsstatistik. Band 1 (Band 2 nicht erschienen) Berlin 1939; Rainer Fremdling: The German Industrial Census of 1936, Statistics as preparation for the War. Research Memorandum GD-77, Groningen 2005. http://www.ggdc.net/publications/memorandum/gd77.pdf

[34] Adam Tooze: Statistics and the German State, 1900-1945. Cambridge 2001, S. 225f.

[35] Zu den praktischen Folgen der fehlenden Kenntnisse Adam Tooze: Statistics and the German State, 1900-1945. Cambridge 2001, S. 268f, S. 278-281. Zu der andauernden Popularität der im Krieg verwendeten partiellen Planungstechniken in der frühen Bundesrepublik vgl. Erich Welter: Falsch und richtig planen, Heidelberg 1954, S. 68-75.

[36] Rainer Fremdling/Reiner Stäglin: Der Industriezensus von 1936 als Grundlage einer neuen volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung für Deutschland. Rostock 2003, S. 20; http://econpapers.repec.org/paper/roswpaper/41.htm

[37] Rainer Fremdling: German Industrial Employment 1925, 1933, 1936 and 1939: A New Benchmark for 1936 and a Note on Hoffmann’s Tales.Gronningen 2007,
http://www.ggdc.net/publications/memorandum/gd94b.pdf

[38] Zur Anlage des Projektes: Rainer Fremdling/Reiner Stäglin: Der Industriezensus von 1936 als Grundlage einer neuen volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung für Deutschland. Rostock 2003, http://econpapers.repec.org/paper/roswpaper/41.htm. Eine detaillierte Beschreibung der Vorgehensweise enthält: Rainer Fremdling/Reiner Stäglin: An Input-Output Table for Germany and a New Benchmark for German Gross National Product in 1936. Research Memorandum GD-106, Groningen 2009. http://www.ggdc.net/publications/memorandum/gd106.pdf (Daten: http://www.ggdc.net/publications/memorandum/gd106_app1.xls). Eine Diskussion der fortgeschriebenen Ergebnisse gibt Rainer Fremdling/Reiner Stäglin: Reconstruction of an Input-Output Table for Germany in 1936: Conceptual and Empirical-Statistical Problems. Research Memorandum GD-129, Groningen 2012. http://www.ggdc.net/publications/memorandum/gd129.pdf

[39] Vgl. zu Umsatz und Sozialprodukt mit ähnlichen Ergebnissen: Ferdinand Grünig: Die Wirtschaftstätigkeit nach dem Zusammenbruch im Vergleich zur Vorkriegszeit. in: Ferdinand Friedensburg (Hg.): Die Deutsche Wirtschaft zwei Jahre nach dem Zusammenbruch, Berlin 1947, S. 69.

[40] Rainer Fremdling/Reiner Stäglin: Reconstruction of an Input-Output Table for Germany in 1936: Conceptual and Empirical-Statistical Problems. Research Memorandum GD-129, Groningen 2012. http://www.ggdc.net/publications/memorandum/gd129.pdf, S. 7.

[41] Daten siehe unten, Tabelle 3. Selbstverständlich müßte eine genauere Betrachtung den Einfluß der Preisveränderungen seit 1928 berücksichtigen. Allerdings waren die Preissenkungen für Produktionsgüter, für Maschinen und gewerbliche Betriebseinrichtungen geringer als für industrielle Fertigwaren insgesamt. (Institut für Konjunkturforschung (Hg.): Konjunkturstatistisches Handbuch 1933. Berlin 1933, S.121f). In den fünfziger Jahren hat Rolf Krengel eine Neuberechnung von Investitionen, Abschreibungen und Kapitalstock für die westdeutsche Industrie vorgelegt, die der Tendenz, wenn auch nicht dem Umfang nach zu gleichen Ergebnissen kommt wie das Statistische Reichsamt (Rolf Krengel; Anlagevermögen, Produktion und Beschäftigung der Industrie im Gebiet der Bundesrepublik von 1924 bis 1956. Berlin 1958).

[42] Dietrich Eichholtz, Geschichte der deutschen Kriegswirtschaft, Bd. 1, Berlin 1969, S. 21f.

[43] Barbara Hopmann: Von der Montan zur Industrieverwaltungsgesellschaft. Stuttgart 1916.

[44] Jonas Scherner: Industrial Investment in Nazi Germany: The Forgotten Wartime Boom. Yale University Working Paper, www.econ.yale.edu/seminars/echist/eh06/, S.6f.

[45] Investitions-und Abschreibungsangaben des Statistischen Reichsamts (SRA) in Millionen Reichsmark nach: Statistisches Jahrbuch für das Deutsche Reich, Band 1939 S. 584, und Band 1941/42, S. 612; vgl. auch die weniger umfassenden Angaben in Statistisches Handbuch für Deutschland, Stuttgart 1949, S. 604f. Letzte Spalte nach: Jonas Scherner: Industrial Investment in Nazi Germany:The Forgotten Wartime Boom. Yale University Working Paper, www.econ.yale.edu/seminars/echist/eh06/, S. 24 und 27.

[46] Charles Bettelheim: Die deutsche Wirtschaft unter dem Nationalsozialismus, München 1974, S. 255, Lotte Zumpe: Wirtschaft und Staat in Deutschland 1933-1945. Berlin 1979, S. 291ff.

[47] Jonas Scherner/Christoph Buchheim: „The Role of Private Property in the Nazi Economy: The Case of Industry.“ Journal of Economic History, Vol. 66, 2006, No. 2, 390-416. Zur Polemik gegen diese Position vgl. Peter Hayes: CORPORATE FREEDOM OF ACTION IN NAZI GERMANY. LECTURE AT THE GERMAN HISTORICAL INSTITUTE, WASHINGTON, OCTOBER 16, 2008, in: Bulletin of the German Historical Institute in Washington, Fall 2009, p.29-42. Christoph Buchheim und Jonas Scherner haben sehr sachlich geantwortet (ebenda, p. 43-50) – was nichts half, wie abschließende Replik von Hayes belegt. Hayes beharrt auf der Position seines Lehrers Henry Ahsby Turner, der im Wissen um die Entstehung des deutschen Faschismus aus den deutschen kapitalistischen Verhältnissen eine existentielle Bedrohung für die Legitimation von Kapital, Privateigentum und Marktwirtschaft sah und daher Zeit seines Lebens alles daran setzte, den Gegenbeweis anzutreten (Henry Ahsby Turner: Faschismus und Kapitalismus in Deutschland, Göttingen 1972, S. 7).

[48] Statistisches Jahrbuch für das Deutsche Reich, Band 1939 S. 584, und Band 1941/42, S. 612. Vgl. Willi A. Boelcke: Die Kosten von Hitlers Krieg. Paderborn 1985, S. 54-66. Zur IG Farben siehe: Spoerer, S. 151-153.

[49] Mark Spoerer: Von Scheingewinnen zum Rüstungsboom. Die Eigenkapitalrendite der deutschen Industrieaktiengesellschaften 1925-1941. Stuttgart 1996, S. 153-156.

[50] Dietrich Eichholtz: Die „Großraumwehrwirtschaft“ für den großen Krieg. Zwei geheime Memoranden der Reichsstelle für Wirtschaftsausbau vom Frühjahr/Sommer 1939, in: Bulletin des Arbeitskreises „Zweiter Weltkrieg“, Nr. 1-4/1986, S. 70-160.

[51] Zur Einverleibung der östereichischen Wirtschaft siehe Norbert Schausberger: Sieben Jahre deutsche Kriegswirtschaft in Österreich (1938-1945), in: Dokumentationsarchiv des österreichischen Wderstandes (Hg.): Jahrbuch 1986, Wien, S.10-60. Zur Rolle der deutschen Experten und ihren Lehren: Götz Aly/Susanne Heim: Vordenker der Vernichtung. Auschwitz und die deutschen Pläne für eine neue europäische Ordnung, Frankfurt/M. 1993, S. 25-43.

[52] Wilhelm Deist: Die Aufrüstung der Wehrmacht, in: Wilhelm Deist/Manfred Messerschmidt/Hans-Erich Volkmann/Wolfram Wette: Ursachen und Voraussetzungen des Zweiten Weltkrieges. DFrankfrut/M. 1989, S. 439-637, hier S. 534f.

[53][53] Hellmut G. Haasis: Den Hitler jag ich in die Luft. Hamburg 2009.

Ludwig Erhard – Alles nur Propaganda?

Gern Unterschätzt: Das deutsche Kapital und seine Politiker. Teil 1

Mit der Publikation ihres Buches „Freiheit statt Kapitalismus“ hat Sahra Wagenknecht manche Verwirrung ausgelöst.[1] Daß sich ausgerechnet eine LINKEN-Politkerin positiv auf den „Vater der Währungsreform“, den langjährigen Bundeswirtschaftsminister und kurzzeitigen Bundeskanzler Ludwig Erhard bezog, mußte viele Menschen wundern – und hat sie auch verwundert. Eine Debatte begann, die durch die Querbezüge zu aktuellen Personalfragen der parlamentarischen Linken und die Präsenz der Autorin in verschiedenen Medien noch an Lebendigkeit gewann. Lebendige politische Debatte sind nichts, woran in der deutschen Öffentlichkeit ein Überangebot besteht. Insofern könnte fast zwei Jahre nach der Veröffentlichung des Buches eine positive Bilanz gezogen werden.

Allerdings kommt es bei politischen Debatten auch noch auf den Inhalt an – und da ist in den vergangenen anderthalb Jahre leider keine fortschreitender Klärung, sondern eher eine andauernde Verwirrung zu konstatieren. So wird Frau Wagenknechts Berufung auf Ludwig Erhard ganz unterschiedlich interpretiert: vom augenzwinkernden Marktingtrick bis zur ehrlichen Fortsetzung fortschrittlicher liberaler Intentionen ist dem Buch so ziemlich alles nachgesagt worden. Darin zeigte sich, daß die bisherige Debatte mit dem diskutierten Buch etwas gemeinsam hat: Schon das Buch pflegt einen ebenso selektiven wie freihändigen Umgang mit historischen und ökonomischen Fakten. Sicher ist die Diskussion mit ihren neuen Ab- und Umwegen ein Indiz der heutigen politischen Situation. Doch was tun mit den Fragen, die in ihr aufgeworfen wurden?

Ignorierte Kritik von links

Frau Wagenknecht selbst verhält sich marktwirtschaftlich zu den Rezensionen, die zu ihrem neuesten Buch erschienen sind. Auf ihrer Website finden sich nur solche Artikel vermerkt, die ebenso lobend wie reputierlich und also verkaufsfördernd sind. Den linken Rand markieren Erhard Cromes Besprechung im „neuen deutschland“ und ein Beitrag von Joachim Bischoff und Christoph Lieber aus der Zeitschrift „Sozialismus“. Dagegen hat selbst die wohlwollende Kritik Georg Fülberths in der Tageszeitung „jungeWelt“ vom 28. Mai 2011 keinen Eingang in die Öffentlichkeitsarbeit der stellvertretenden Partei- und Fraktionsvorsitzenden der LINKEN gefunden – anders als die Bemerkungen des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler oder des Managementprofessors Max Otte. Besonders liberal ist solcher Umgang mit andersdenkenden Marxisten nicht. Wie andere bürgerliche Denker pflegt auch die Denkerin Sahra Wagenknecht Leitern nach dem Gebrauch wegzuwerfen, sie ist über ihre kommunistischen Karrieresprossen hinausgestiegen und bekommt viel Beifall, denn siehe: Nun sieht sie die Welt richtig.(Wittgenstein, Tractatus 6.54.)

Anders, als es den Leser/die Leserin der offiziellen Website oder des nicht weniger affirmativen Wikipedia-Eintrags erscheinen mag – letzterer verweist immerhin auf Fülberth – gab es jedoch schon nach der ersten Ausgabe des Buches 2011 eine Reihe von inhaltliche Kritiken des Wagenknechtschen Werkes aus marxistischer Feder. Nach der ersten Rezension von Georg Fülberth folgte in der „jungenWelt“ am 7. und am 8. Juli 2011 ein zweiteiliger Beitrag von Helmut Dunkhase. Daneben legte Lucy Redler noch im Herbst 2011 eine ganze Broschüre vor: „Sozialismus statt Marktwirtschaft“, die mittlerweile elektronisch vertrieben wird.

Georg Fülberth: Erhard? Ein Propagandist

Georg Fülberth verknüpft eine klassische Rezension voller positiver Bemerkungen – „nicht Falsches, kaum neues, viel Vernünftiges“ – mit einer deutlichem Kritik an dem, was er für einen „Trick“ hält: Die Berufung auf Ludwig Erhard kann der marxistische Politologe aus Marburg einfach nicht ernst nehmen. Sein Gedächtnis ist zu gut, als daß er Ludwig Erhard für einen unbewußten Vorarbeiter eines „kreativen Sozialismus“ halten könnte. Er bezeichnet präzise die Erhardsche Politik des Jahres 1948 als „Umverteilung von unten nach oben“ und findet auch an der weiteren Linie des Wirtschaftministers und kurzzeitigen Bundeskanzlers wenig zu loben: Jeder Schritt in Richtung Sozialstaat war ihm zu viel, die Nachkriegsprosperität gab es in den anderen hochentwickelten kapitalistischen Ländern auch. Und Erhards Ideen für eine „formierte Gesellschaft“ ? Eine Lachnummer für aufgeklärte Zeitgenossen! „Schon in der ersten gelinden Wirtschaftskrise ab 1966 mußte Erhard als untauglich ausgewechselt werden.“ Nur als Propagandist sei Erhard großartig gewesen. Sein letztes Opfer war möglicherweise Sahra Wagenknecht: „Falls sie es aber selber besser weiß, dann verkauft sie ihr Publikum für dumm. Das wollen wir ihr lieber nicht unterstellen.“

Da ihm an Ludwig Erhard nichts interessantes auffällt, kann Georg Fülberth den Bezug auf den „Wohlstand für alle“ nur für einen wahlpolitischen Schachzug halten und schließt mit einigen Spekulationen über die Zukunft der LINKEN – ein anderes, wenngleich ebenfalls interessantes Thema. Fülberths Resümee steht mitten im Text: „Es hätte ein sehr schönes Buch werden können, wäre sie nicht auf einen merkwürdigen ideologiepolitischen Trick, den sie vielleicht für listig hält, verfallen.“ Die Option, daß es Frau Wagenknecht ernst meinen könne, wird von Georg Fülberth ebensowenig erwogen wie die Möglichkeit, daß Ludwig Erhard mehr war als ein guter Agitator des Kapitals. Schade.

Helmut Dunkhase: Erhard? Abwesend

Der Beitrag von Helmut Dunkhase ist keine Buchbesprechung, sondern bezieht eine klare Gegenposition: Das Herumdoktern an den Symptomen des Kapitalismus sei aussichtslos, da der Fall der Profitrate allen Zwischenlösungen den Garaus machen werde. Unter Bezug auf Marxens Interpretation der Aktiengesellschaften als „Resultat der höchsten Entwicklung der kapitalistischen Produktion“, das als solches „notwendiger Durchgangspunkt zur Rückverwandlung des Kapitals in Eigentum der Produzenten, nun aber als unmittelbares Gesellschaftseigentum“ sei (MEW 25, 453), folgert er: Dieser Punkt sei längst erreicht: „Mit der Oktoberrevolution wurde versucht, durch die Befreiung der Arbeiterklasse von der Unterwerfung unter die blinden Kräfte des Marktes zu einer neuen Stufe der Emanzipation der Menschheit zu schreiten, der planenden Gestaltung des Lebens, zunehmend ‚aus eigenen Stücken‘. Es ist Sache der Kommunisten, in diesem Prozeß als ‚Hebammen der Geschichte‘ zu wirken.“
Anders als Georg Fülberth, der sich zum Marxschen Kapital eine kritische und nicht nur im Detail durchaus wandlungsfähige Position zugelegt hat, diese aber nicht zum Maßstab seiner Beurteilung erhebt, geht Helmut Dunkhase in seiner Argumentation von einem – für ihn – gesicherten marxistischen Erkenntnisstand aus. Sein Maßstab ist die Interpretation des Marxismus, wie sie vor allem von und im Anschluß an Alan Cottrell und Paul Cockshott entwickelt wurde. Das macht ihm das Argumentieren einfach – im Zweifel durch Querverweis auf die entsprechenden quasi-autoritativen Veröffentlichungen. Die Diskussion macht es nicht einfacher, sondern komplizierter. Nicht nur zur Frage nach dem Gesetz vom tendentiellen Fall der Profitrate gibt es eine Reihe von Positionen, die von Cockshott/Cottrell noch lange nicht „aufgehoben“ wurden.[2] Auch die Beantwortung der Frage nach der Natur des Geldes im modernen Kapitalismus, das Alan Cottrell wie Sarah Wagenknecht aus dem Nichts banktechnisch hervor zaubert, dürfte noch für einige Diskussionen und Erkenntnisfortschritte, aber auch für Zweifel an der Reichweite von Helmut Dunkhases Kritik sorgen. Allerdings macht diese Übereinstimmung zwischen dem Kritiker und der Kritisierten verständlich, warum Dunkhase dem Buch bescheinigt, es beschreibe „faktenreich das parasitäre, faulende Stadium des Kapitalismus: dessen Verlust von Innovation und Investitionsfähigkeit, die unproduktiven Investitionen in die »Finanzindustrie«, die Ausplünderung öffentlichen Eigentums (sie spricht fälschlicherweise vom geplünderten Staat).“

Marx wollte an die Stelle der „conflicting dogmas“ die „conflicting facts“ setzen. Leider überläßt Helmut Dunkhase der von ihm kritisierten Autorin weithin das Feld der Fakten, um im Bereich der Dogmen um so unerbittlicher zu sein. Zweifellos ist die Eigentumsfrage im modernen Kapitalismus zentral. Aber was heißt das? Es geht doch nicht um die liberalen Theoretiker von Mises bis Hayek. Es geht in der aktuellen Debatte um das Modell des bundesdeutschen Kapitalismus gestern und heute. Doch weder der Name „Ludwig Erhard“ noch der Slogan „soziale Marktwirtschaft“ kommen in Dunkhases Text vor. Für seine Kritik gilt die Bemerkung Bertolt Brechts: „Von der Lehre paßt ein Satz zum anderen, aber welcher paßt zum Augenblick?“ Auch schade.

Lucy Redler: Grenzen der Kritik

Im Umfang wie in der Argumentation deutlich anders ist der Text ausgefallen, den Lucy Redler im September 2011 veröffentlicht hat. Die gut 40-seitige Broschüre wurde als Beitrag zur Debatte um die politische Richtung der LINKEN geschrieben, zuweilen finden sich sogar Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu geltenden Parteiprogramm erörtert. Geschult an der Revisionismuskritik Rosa Luxemburgs kann die Kollegin Redler problemlos die Widersprüche zwischen der erklärten sozialen Zielsetzung des Buches einerseits und ordoliberaler Theorie und Praxis andererseits herausstellen. Der Text enthält viele realistische Beobachtungen zu den heutigen sozialen Konflikten. Aber sie geht noch weiter und weist die Hoffnungen auf die umwälzende Bedeutung der Wirtschaftsdemokratie zurück, die nicht nur Sarah Wagenknecht pflegt.[3] Dabei zeigt sie, daß eine gründliche Kenntnis der Geschichte der Arbeiterbewegung von sehr aktuellem Nutzen sein kann: Die Argumente August Thalheimers gegen die wirtschaftsdemokratischen Träume der SPD der zwanziger Jahre stimmen alle immernoch.[4] Schließlich kann einer Autorin aus guter trotzkistischer Tradition nicht entgehen, was an Frau Wagenknechts Kritik des Ostblocks nicht stimmt: Nicht so sehr der Markt fehlte von Wladiwostok bis Helmstedt, aber sicher die Demokratie. Soweit, so gut.

Doch der Text weist zwei Schwächen auf. Zum einen verzichtet Lucy Redler darauf, den ökonomischen Schilderungen und waghalsigen historischen Bezügen Sarah Wagenknechts zu widersprechen. So gesteht auch sie der prominenten Autorin zu, eine im Prinzip zutreffende Beschreibung der aktuellen wirtschaftlichen Lage geliefert zu haben. Sie schreibt: „Ihr Buch enthält interessante Statistiken, unterhaltsame Polemiken gegen die Neoliberalen und viele gute Beispiele für den Privatisierungswahnsinn und die Riesterei in der Rente. In einigen Punkten geht sie dabei über den Programmentwurf der LINKEN hinaus. Aber hunderte von Seiten mit Zustandsbeschreibungen über den heutigen Kapitalismus reichen nicht aus, wenn die Analyse und vor allem die programmatischen Schlussfolgerungen am Kern vorbeigehen.“ Erst auf der Ebene der Politikvorschläge und Begründungszusammenhänge setzt ihre Kritik ein. Aber kann man tatsächlich auf der Grundlage der gleichen Zustandsbeschreibungen eine ganz andere Erklärung dieser Zustände begründen? Wohl kaum.

Im Gegenteil: Jeder Versuch einer zutreffenden Erklärung der Dynamik des heutigen Kapitalismus wird weitaus mehr Material erschließen müssen, als jenen kleinen Ausschnitt, der im Wagenknechtschen Buch auftaucht und ganz durch die Struktur ihrer Fragestellungen bestimmt ist. Immer neue Interpretationen desselben Materials führen dagegen nicht weiter.[5] Dies gilt selbst für den ideengeschichtlichen Teil der bisherigen Debatte, der den einzigen tatsächlichen relevanten Autor systematisch ausgespart hat: Franz Oppenheimer, nicht nur Ludwig Erhards Doktorvater, sondern auch ein origineller Autor, der wie wenige andere populäre bürgerliche Vorurteile systematisch aufgearbeitet hat und mit seinem „liberalen Sozialismus“ Kapitalismus wie Kommunismus gleichermaßen überwinden wollte.

Zum anderen sieht Lucy Redler sehr klar, daß es sich bei Wagenknechts Berufung auf Ludwig Erhard nicht um einen „Marketingtrick“ handelt. Sie erkennt ebenso, daß die Anleihen bei den Ordoliberalen Frau Wagenknecht selbst noch nicht zu einer Ordoliberalen machen. Was aber den Zusammenhang des Buches und seines Erfolges ausmacht, diskutiert sie nicht. Der eigentümlichen Geschlossenheit des kritisierten Textes wird sie nicht gerecht. Das ist die zweite Schwäche ihres Textes. Dabei ist der Kern der Wagenknechtschen Argumente nicht schwer zu identifizieren: Es ist die bürgerliche Ideologie vom Privateigentum als Produkt eigener Arbeit, die aus vielen Gründen weit über den Kreis der wirklich Vermögenden ziemlich populär ist. Es geht dabei nicht nur um Propaganda. Genauer gesagt: Jede Propaganda ist nur aussichtsreich, wenn sie an vorhandene Haltungen anknüpfen und sie weiterführen kann. Das ganze Gerede von der „Leistung“, die sich – wieder? – lohnen solle, ist nur ein Beispiel dafür, wie so etwas funktioniert.

Warum ist Ludwig Erhard noch wichtig?

Den Gründen dieser Popularität wie den politischen Folgen nachzugehen – das ist die Aufgabe einer radikalen, also halbwegs gründlichen Antwort auf Sarah Wagenknecht, die sich nicht auf eine Kritik ihres Buches beschränken kann. In einem ersten Überblick habe ich dies in einem Artikel versucht, der im November 2012 im telegraph erschienen ist: „Von der ökonomischen Romantik zur Volksfrontillusion. Sahra Wagenknechts Verkennung des Privateigentums im modernen Kapitalismus.“ Im Zentrum standen dabei die Punkte, die in Wagenknechts Kapitalismusbild nicht stimmen. Nebenbei diskutiere ich auch die Frage, ob eine „linke“ Anknüpfung an Ludwig Erhards Slogan vom „Wohlstand für alle“ Erfolg verspricht. Die Antwort ist negativ.

Nur kurz konnte ich auf die Geschichte hinweisen, in der Ludwig Erhard zu einem Symbol der Überlegenheit des bundesdeutschen Nachkriegskapitalismus wurde. Eine Geschichte, die sich nicht in den zweifellos vorhandenen rhetorischen Qualitäten des CDU-Politikers erschöpft. Es geht dabei nicht um Ideengeschichte. Es geht vielmehr um die schließlich erfolgreiche Stabilisierung des westdeutschen Kapitalismus nach einem halben Jahrhundert existenzieller Konflikte. Und wenn es einen Mann gibt, der wie kein anderer für die bürgerlichen Erfahrungen der Epoche von 1914 bis 1958 steht, dann ist es Ludwig Erhard. Seinen Schülern sollte die friedliche Einverleibung der DDR und Durchsetzung des deutschen Euro als Bestätigung seiner Positionen dienen. Darum geht ist es heute wichtig, wie jemand zu den Positionen eines ehemaligen Bundeswirtschaftsministers und kurzzeitigen Bundeskanzlers steht. Nicht nur an materiellen Reichtümern, auch an Erfahrungen ist das deutsche Großbürgertum ungewöhnlich reich. Es ist ein grober Fehler, diesen Gegner zu unterschätzen.

Fortsetzung folgt
Teil 2 hier


[1] Sahra Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus, 2., erweiterte Auflage, Frankfurt/New York 2012.

[2] So ist es wenig verwunderlich, daß Helmut Dunkhase rechnerisch vorführen kann, wie sich die Profitrate der Rate des Bevölkerungswachstums annähert, wenn er dazu eine konstante Mehrwertrate voraussetzt. So schlicht ist der Kapitalismus aber nicht gebaut.

[3] Das Thema galt innerhalb der PDS einmal als Brücke zu den Gewerkschaften. Vgl. Harald Werner (Hg.): Wirtschaftsdemokratie. Eine alte Antwort neu befragt. Bonn, 1994.

[4] August Thalheimer: Über die sogenannte Wirtschaftsdemokratie. 1928. Mit einem Nachwort zur Montanmitbestimmung herausgegeben von der Gruppe Arbeiterpolitik, o.O., 1981.

[5] Der große sowjetische Psychologe Lew S. Wygotski hat solche unproduktive Situationen präzise charakterisiert: „Die Kritik liegt auf der gleichen Ebene wie das Kritisierte; sie findet gänzlich innerhalb der gegebenen Disziplin statt, ihr Ziel ist ein ausschließlich kritisches, kein positives; sie möchte nur erfahren, ob irgendeine Theorie richtig oder falsch und in welchem Grade sie richtig oder falsch ist; sie wertet und urteilt, aber sie forscht nicht. A kritisiert B, aber beide nehmen ein und dieselbe Position in Bezug auf die Tatsachen ein.“ Forschung ist für Wygotski etwas sehr anderes. Forschung „will nicht diese oder jene Lehre einschätzen, sondern etwas neues über die Tatsachen erfahren, die in der Lehre behandelt werden.“ (L.S. Wygotski, Die Krise der Psychologie in ihrer historischen Bedeutung, in: derselbe, Ausgewählte Werke, Band 1, Berlin 1985, S. 105). Forschung heißt jedoch nicht, das Rad neu zu erfinden: Spätestens mit den Publikationen von Dietrich Eichholtz, Michael Brackmann und Karl-Heinz Roth lagen Mitte der neunziger Jahre ausreichend Argumente vor, um den Mythen um den „Vater der Währungsreform“ sachlich entgegenzutreten. Und angesichts der lebendigen wirtschaftshistorischen Forschungen zur deutschen Wirtschaft zwischen 1928 und 1958 gibt es heute keinen Grund, auf eine materialistische Kritik der Erhardschen Schriften zu verzichten: Die Arbeiten von Lutz Budraß, Adam Tooze und Christoph Buchheim, von Mark Spoerer, Jonas Scherner geben Aufschluß über manche Frage, die noch in Eichholtz großer „Geschichte der deutschen Kriegswirtschaft“(1969-1996) offen geblieben war.

Es geht um mehr. 25 Jahre INF-Vertrag, Teil 4 und Schluß

Zu den entscheidenden Elementen in der Herausbildung der Friedensbewegung gehörte eine tiefe Angst vor den Zerstörungen eines nuklearen Krieges und ein ebenso tiefes Mißtrauen gegenüber den Regierungen und Militärs. Der DDR-Autor Volker Braun schilderte eine solche Diskussion über die Logik der Abschreckung: „Wir müssen auf alles vorbereitet sein, damit ein Krieg nie eintritt,“ sagt der Offizier. Aber wenn doch ein Krieg beginnt? Da sagt der Offizier nichts mehr, nur der Fragende denkt sich: Darauf ist er wohl auch vorbereitet. Tatsächlich waren auch die Militärs nicht auf einen Kernwaffenkrieg vorbereitet. Angesichts der Zerstörungen durch den Einsatz hunderter und tausender Nuklearwaffen wirken ihre Planungen wie hilflose Sandkastenspiele – im Westen wie im Osten.

Sicher gilt alles, was richtiges an Kritik über gewaltförmige Versuche zur Konfliktregulierung gesagt werden kann, erst recht für militärische Gewalt und Kriegsführung. Und was schon in der Kritik an konventionellen Waffen gilt, gilt umso mehr in der Kritik an der Entwicklung, Produktion, Stationierung und Einsatzplanung von Kernwaffen. Tatsächlich gehen aber Nuklearwaffen in ihrem Zerstörungspotential über alles hinaus, was konventionelle Waffen anrichten können. Und auch im Vergleich mit den fürchterlichen Wirkungen biologischer und chemischer Waffen gilt: Kernwaffen sind die einzigen wahren Massenvernichtungswaffen. Deshalb muß sich eine Diskussion dieser Waffen von manchen gut eingeübten Stereotypen verabschieden: Ein Krieg unter Einsatz von Kernwaffen wäre keine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, es wäre das Ende der Politik. Seit der ersten Atombombe drehen sich die Überlegungen der Militärs und Experten um die Frage, ob und wie ein Atomkrieg führbar gemacht werden könnte. Trotz allen Glaubens an Spieltheorie oder gesellschaftliche Gesetze war seit Anfang der siebziger Jahre selbst den meisten Experten klar, daß ein Atomkrieg nicht führbar ist. Von dieser Einsicht hat es bis zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens noch fast 20 Jahre gedauert. Als ich irgendwann 1989 in Vertretung wichtig beschäftigter Offiziere als junger Unterfeldwebel der Artillerieaufklärung in meiner Einheit eine theoretische Unterrichtsstunde über den Schutz vor Massenvernichtungswaffen übernehmen mußte, konnte ich einiges über Atomphysik und Relativitätstheorie erzählen. Was den Schutz vor Kernwaffen betraf, fiel mir nichts ein. Denn lokal sind die Folgen einer Atomexplosion zwar mit konventionellen Kampfmitteln nicht vergleichbar, aber beschränkt – und entsprechend konnten sie auch in Schaubildern thematisiert werden: „Radien außerhalb derer Soldaten bei der Erddetonation kampffähig bleiben“. In einem Krieg ginge es aber nicht um einen Einsatz einer Kernwaffe. Ich habe daher empfohlen, diesen Unterricht als Beitrag zu Friedenserziehung zu betrachten: Als Aufforderung, solch einen Krieg unbedingt zu verhindern. Was auch immer man dazu tun kann. Keiner der anwesenden Soldaten oder Unteroffiziere sah das anders. Die breite Zustimmung zur Politik Gorbatschows hatte etwas mit den Ende eines Alptraums zu tun. Und wie negativ auch immer im Nachhinein die Politik eingeschätzt werden mag, die mit dem Namen des damaligen Generalsekretärs der KPdSU verbunden ist: Das Ende des Wettrüstens war eine ungeheure Entlastung, nicht zuletzt wirtschaftlich und ökologisch.

Diese Erfahrung widerlegt den zuweilen geäußerten Zweifel, ob denn zu Recht von einem Ende des Kalten Krieges gesprochen werden könne. Auch auf dem Workshop war diese Position zu hören. Und tatsächlich, wenn man die herzlichen Bekundungen des Einvernehmens der Jahre 1990 oder 1991 zum Maßstab nimmt, dann ist natürlich eine deutliche Abkühlung gerade im Verhältnis zwischen Rußland und „dem Westen“ nicht zu übersehen. Doch die Austragung von zwischenstaatlichen Konflikten ist das eine – etwas sehr anderes ist ein Kalter Krieg, in dem auf beiden Seiten der jeweils andere Block als existenzgefährend wahrgenommen wurde. Wer die heutige Militärpolitik der USA verfolgt, kann klar erkennen, daß es vor allem um die Sicherstellung der Vormachtstellung in möglichen asymmetrischen Kriegen, nicht aber um die Abwehr eines Angriffs auf das „Homeland“ oder die Bekämpfung eines prinzipiell gleichwertigen Gegners geht. Nicht zuletzt im Umfang und in der Struktur der Rüstungsausgaben läßt sich dieser Wandel erkennen. Stephen I. Schwartz hat in langjährigen Untersuchungen versucht, gerade in den besonders abgeschirmten Bereich der Ausgaben für Nulearwaffen etwas mehr Licht zu bringen: Zur Zeit sind es insgesamt etwa 52 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Inflationsbereinigt geben die USA heute jährlich mehr für ein kleineres Nuklearwaffenarsenal aus als für die großen Bestände Ende der achtziger Jahre. Obwohl an allen Stellen strikte Haushaltsdiziplin gefordert wird, gibt es bis heute keine Transparenz über die Kosten der Nuklearwaffenprogramme. Trotzdem entfallen gerade 7 Prozent des Budgets des US-Verteidigungsministeriums auf Kernwaffen. Denn der Westen hat den Kalten Krieg gewonnen. Und das heißt auch, daß der Kalte Krieg seit 20 Jahren vorbei ist.

Mit dem Ende des Kalten Krieg hängt auch zusammen, daß manche klugen Gedanken, die zu seiner friedlichen Einhegung entwickelt wurden, danach nicht mehr mit gleicher Dringlichkeit verfolgt wurden. Die Sieger sahen wenig Grund zu besonderen Rücksichten, die sich nicht mit ihren eigenen deckten. Die Besiegten hatten andere Sorgen. Auf dem Workshop wurde von Diplomaten wie Experten viel von Vertrauen gesprochen. Ob das in Rußland auch so freundlich verstanden wird, steht auf einem anderen Blatt. Dort erinnert sich noch jeder an den leninistischen Spruch: „Vertrauen ist gut. Kontrolle ist besser.“ Gerade wenn es um Macht geht. Besonders auffällig ist es, wenn einerseits für Vertrauen geworben wird – um dann wieder auf den Gegenseitigkeit der künftigen Entspannungsschritte zu bestehen. Das sieht ein bißchen einseitig aus, mit dem Vertrauen – ihr Russen sollt uns vertrauen, wir kontrollieren lieber. Da sollte man das mit der Kontrolle doch lieber gleich direkt in Angriff nehmen.
Die Frage ist aber, was kontrolliert werden soll – und ob es etwas hilft. In den achtziger Jahren entwickelten Friedensforscher und Militärs das Konzept struktureller Nichtangriffsfähigkeit als Grundlage einer neuen friedlichen Koexistenz. Es ging nicht um den prinzipiellen Verzicht auf militärische Mittel. Insofern ist es kein pazifistisches, noch nicht einmal ein antimilitaristisches Konzept. Aber es ging um den prinzipiellen Verzicht auf alle Mittel, einen Angriffskrieg zu führen – was nach Artikel 26 Grundgesetz in der Bundesrepublik selbstverständlich sein sollte, aber nicht ist. Die Frage ist nicht, ob Rüstungen kontrolliert werden sollen, sondern was kontrolliert wird: Der aktuelle Nichteinsatz von Angriffsmitteln – oder die Nichtexistenz dieser Mittel.

Das interessante ist nun, daß dieses weit entwickelte Konzept friedlicher zwischenstaatlicher Beziehungen mit dem Ende des Kalten Krieges gänzlich von der Bildfläche verschwand. Es ist in der öffentlichen Debatte so mausetot, daß sich selbst Beteiligte der alten Diskussionen nur verwundert erinnern, wenn es doch noch einmal erwähnt wird. Für die herrschende Politik bestanden die Gründe nicht mehr, eine so weitgehende Einschränkung ihrer Möglichkeiten zu akzeptieren. Der gefährliche Gegner fehlte ebenso wie der öffentliche Druck. Die Friedensforschung aber war nicht in der Lage, außer in einigen entlegenen Ecken am Erkenntnisfortschritt der Achtziger festzuhalten. Mit der Verschiebung des Interesses auf asymmetrische und regionale Konflikte folgte sie dem Interesse an der Regelung der vorhandenen Konfliktlagen. Die Idee struktureller Angriffsunfähigkeit ging aber genau darüber hinaus. Der eigentliche Fortschritt bestand darin, die vorhandenen Machtverhältnisse zu kritisieren. Die aktuellen Diskussionen sind nicht zuletzt dadurch charakterisiert, was in ihnen fehlt: Genau diese Kritik.

Mit den regelmäßigen Luftschutzübungen sind auch manche Ängste aus dem Alltag verschwunden und andere Sorgen an ihre Stelle getreten. Selbst viele, die in den Achtzigern auf die großen Demonstrationen gegen die Atomraketen zogen, haben sich in dieser Frage auf eine Beobachterrolle zurückgezogen. So schön es wäre, wenn Zehntausende nicht nur gegen Atomkraftwerke, sondern ebenso konsequent gegen die immernoch existierenden Kernwaffen auf die Straßen gehen würden – Bewegungen kann man nicht backen. Der Autor dieser Zeilen ist von besonderen Hoffnungen auf die umstürzend friedliche Wirkung des bloßen guten Willens weit entfernt.

So wichtig es aber ist, angesichts des nötigen langen Atems Friedensbewegungen nicht zu überschätzen und mit unerfüllbaren Hoffnungen zu überladen, so wichtig ist es auch, an die vorhandene Verantwortung jedes und jeder Einzelnen für die manchmal schwachen Wirkungen ihres Tuns zu erinnern. Denn eines ist sicher: Friedensbewegungen sind friedlich, aber nicht harmlos. Stets noch haben die Beamten in den staatlichen Apparate sie mißtrauisch beäugt. Wer nicht dem Nationalismus der nationalen Sicherheitsinteressen erste Priorität zumißt, wird schnell als Agent irgendwelcher konkurrierenden Mächte verdächtigt. Ein wirkliches Interesse an gegenseitigem friedlichem und menschenfreundlichem Zusammenleben können sich diese Herrschaften eben gar nicht vorstellen. Und sie spüren noch etwas anderes: Daß ihnen diese Friedensfreunde tatsächlich ins Handwerk pfuschen wollen. Friedensbewegungen zielen – und ihre Gegenüber in Regierungen staatlichen Machtapparaten wissen das sehr genau – auf eine Einschränkung staatlicher Souveränität. Nicht mehr alle verfügbaren Mittel sollen zulässig, nicht mehr alle Mittel zur Verfolgung der Regierungsziele eingesetzt werden können. Selbst wenn Vorschläge zu einer Minimierung der nuklearen Rüstungen explizit auf die vollständige Abschaffung der Atomwaffen in den nächsten Jahrzehnten verzichten, selbst wenn sie Rücksicht auf Sicherheit und Abschreckung nehmen, selbst wenn sie noch so diplomatisch eingekleidet sind, die Botschaft ist klar: Gerade die mächtigsten Waffen sollen den Regierungen weggenommen werden. Dazu gehören gelungene Kommunikation und eine qualifizierte öffentliche Debatte. Aber es braucht noch mehr. Deshalb kann dieser Beitrag nicht anders enden, als mit der Erinnerung an einen zentralen Gedanken unseres alten Konzepts aus dem Jahr 2007, der nichts an Aktualität verloren hat:

Eine friedenspolitische Alternative darf sich nicht auf die theoretische Einsicht der außenpolitischen Eliten verlassen. Realistisch ist nicht, was im Rahmen der gegenwärtigen Bedingungen aktuell möglich erscheint. Vielmehr ist eine Veränderung dieser Bedingungen eine notwendige Voraussetzung für eine friedlichere und menschenfreundliche Welt.

Die Serie

Ein Anfang vom Ende? 25 Jahre INF-Vertrag, Teil 1
Der Workshop: Themen und Positionen. 25 Jahre INF-Vertag, Teil 2
Ein unwahrscheinlicher Erfolg. 25 Jahre INF-Vertrag, Teil 3

Ein unwahrscheinlicher Erfolg. 25 Jahre INF-Vertrag, Teil 3 von 4

Im Nachhinein ist alles ganz klar: Ein wichtiges Thema, sachkundige Menschen, eine funktionierende Organisation – mehr braucht es doch gar nicht, oder? Tatsächlich war es etwas schwieriger. Die Geschichte des Workshops beweist, daß es außerordentlicher Anstrengungen bedarf, um dieses Thema wieder dorthin zu bringen, wohin es gehört: in das Zentrum der politischen, das heißt, der öffentlichen Debatte. Und der Workshop selbst, so erfolgreich er war, ist dabei nur ein kleiner Schritt.

Erste Diskussionen über eine Abrüstungskonferenz gab es zwischen der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte und dem Kollegen Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für transatlantische Sicherheit bereits im Jahr 2002. Drei Jahre nach dem Kosovo-Krieg und ein Jahr nach dem 11. September sollten die „militärpolitischen Gegebenheiten der heutigen Weltpolitik“ diskutiert – und mit dem alten, unerfüllten Anspruch der Friedensbewegung konfrontiert werden: „Frieden schaffen ohne Waffen“. Schon damals versuchten wir, neben den offenen Konflikten die fortexistierende atomare Bedrohung in die Diskussion einzubeziehen: Die ersten beiden Schwerpunkte standen unter dem Titel „Die einzige Weltmacht und ihr Gegenüber: Die USA und das neue Rußland“ und „Lokale Abschreckung? Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen heute“. Das Vorhaben mußte aber schon in der Planungsphase abgebrochen werden. Die unzureichenden finanziellen Möglichkeiten der Veranstalter machten deutlich, daß an eine Realisierung nicht zu denken war.
Einen zweiten Anlauf versuchten das bits und das Haus der Demokratie fünf Jahre später. Diesmal waren unsere Überlegungen bewußt auf den 20. Jahrestag der Unterzeichnung des INF-Vertrages bezogen und weitaus detaillierter. In der damaligen gemeinsamen Konzeption hieß es:

Eine Provokation ist nötig. Zwar sind heute Rüstungskontrolle und die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen zuweilen Thema der Hauptnachrichten und von Regierungskonferenzen. Doch geht es dort immer wieder nur um die Abrüstung der „anderen“, während die wichtigsten Militär- und Nuklearmächte das Bild eines Kettenrauchers bieten, der den Rest der Welt vor den bösen Folgen des Nikotinkonsums warnt. Die nuklearen Rüstungen der anerkannten Atommächte werden in der öffentlichen Diskussion kaum je in Frage gestellt. Selbst in der Friedensbewegung finden nur noch wenige Debatten über nukleare Rüstung statt, weil die Vielzahl aktueller bewaffneter Konflikte drängender erscheint. Obwohl sie auf einzigartige Weise das Leben auf der Erde bedrohen, sind Kernwaffen heute zu einem Expertenthema geworden. In dieser Situation stehen in wenigen Jahren mit der Folgekonferenz zum Nichtweiterverbreitungsvertrag, der Entscheidung über die Modernisierung der US-amerikanischen Kernwaffen und der Frage nach der atomaren Zukunft der NATO Weichenstellungen an, die auf lange Zeit unsere gemeinsame Zukunft belasten können.

Ist heute atomare Abrüstung möglich? Und wie könnte sie realisiert werden? Ein Rückblick auf eines der wenigen Beispiele erfolgreicher Abrüstung kann helfen, die richtigen Fragen in dieser notwendigen Debatte zu stellen. Vor 20 Jahren beendete das INF-Abkommen über die nuklearen Mittelstreckensysteme das ungebremste atomare Wettrüsten zwischen Ost und West. Erstmals wurde vertraglich vereinbart, bereits stationierte Waffensysteme abzurüsten. Die Realität des Rüstungswettlaufs hatte die alte Logik des „si vis pacem, para bellum“ widerlegt. Neue Kernwaffen waren politisch nicht mehr durchsetzbar. Sogar Argumente der Friedensforschung, warum mehr Rüstung keinesfalls mehr Sicherheit schafft, fanden Gehör und Niederschlag in Planungspapieren und staatlichen Entscheidungen. Heute dagegen wird nicht nur von der US-Regierung Rüstungskontrolle als eine „Schön-Wetter-Politik“ kritisiert: Sie sei nur dann erfolgreich, wenn ohnehin Vertrauen die politischen Beziehungen der entscheidenden Akteure präge und sie deshalb gar nicht nötig wäre. Als Alternative gilt eine Politik der – eigenen – Stärke, mit der insbesondere der Besitz von Kernwaffen gerechtfertigt wird. Offensichtlich sind die atomaren Arsenale keine bloßen Relikte des Kalten Krieges, die von selbst verschwinden werden, sondern ein zentrales Element der internationalen Beziehungen.

Das Haus der Demokratie und Menschenrechte plant vor diesem Hintergrund eine Ausstellung und Veranstaltungen zum Thema. Diese sollen an den vor 20 Jahren geschlossenen INF-Vertrag erinnern und zugleich mit Blick auf die Gegenwart deutlich machen: Die Aufgabe Abrüstung ist noch lange nicht erledigt. Im Gegenteil bedarf es dringend einer Revitalisierung von Rüstungskontrolle und Abrüstung. Voraussetzung dafür ist eine Sensibilisierung der politischen Debatte und die Herausbildung einer qualifizierten Gegenöffentlichkeit. Dazu wollen wir einen Beitrag leisten. Die Ausstellung wird anschließend auch an anderen Orten gezeigt. Zur Eröffnung soll eine Konferenz Friedensbewegte und Experten zusammenbringen.

Die geplante Ausstellung und die Veranstaltungen sollen ein verdrängtes Thema für die öffentliche Diskussion aufarbeiten. Die Darstellung wird betont sachlich gehalten werden, um dem Dilemma von Verharmlosung oder Ohnmacht zu entgehen. Wenngleich die Bedrohung durch Nuklearwaffen dem Einfluss des/r Einzelnen entzogen sind, so war und ist die Entwicklung der Kernwaffenarsenale doch kein Schicksal, sondern in jedem Schritt ein politischer Vorgang, in dem viele Menschen verantwortlich beteiligt waren und sind. Alternativen sollen deutlich gemacht und die Frage nach der Möglichkeit ihrer Durchsetzung aufgeworfen werden.

In den letzten Jahren sind weltweit – nicht nur in den Nuklearmächten, sondern auch bei ihren Verbündeten, in der EU und bei vielen Regionalmächten – traditionelle Probleme des militärischen Fähigkeitsmanagements wieder auf die Tagesordnung der herrschen Politik gerückt: Welcher Mix welcher Teilstreitkräfte und Waffensysteme passt am besten zu welcher strategischen Variante der Außenpolitik? Welches Gewicht muss auf Drohung und Abschreckung, welches Gewicht auf direkt einsetzbare Einheiten gelegt werden? Wie können Konflikte begrenzt und kontrolliert werden? Welche Eskalationen sind für wen sinnvoll und wann sollte – von wem? – Deeskalation angestrebt werden? Welche Bündnispartner sind für welche Einsätze nötig und bereit? Wie können die Kosten von Rüstung und Militär aufgebracht werden? Bereitschaft zum Einsatz militärischer Gewalt und die Akzeptanz strategischer, auch nuklearer Rüstungen hat zugenommen. Angesichts von Bedrohungsszenarien und nationalen Interessenkalkulationen geraten nicht erst seit dem 11. September die sozialen und politischen Folgen von Rüstung aus dem Blick.

Offensichtlich haben sich die strategischen Perspektiven und die Interessen der entscheidenden Akteure im Konflikt um die zukünftige Rüstungspolitik auf andere Weise verändert, als in den letzten Jahren des Kalten Krieges gern angenommen wurde. Um so dringender ist eine Analyse der Situation. Dauerhaftes friedenspolitisches Engagement ist auf eine realistische Einschätzung der innen- wie außenpolitischen Kräfteverhältnisse angewiesen. Es geht darum, unterschiedliche Interessen an Rüstung oder Abrüstung in Vergangenheit und Gegenwart zu identifizieren.

Im Wallstreet Journal haben am 4. Januar 2007 mit George P. Shultz, William J. Perry, Henry A. Kissinger und Sam Nunn einige der Veteranen der US-Außen- und Sicherheitspolitik an die Vision einer Welt ohne Kernwaffen erinnert, wie sie auf dem Gipfel von Reykjavik vor zwanzig Jahren diskutiert wurde. [1] Sie rufen zu einer neuen, aktiven Politik der USA in Richtung auf völlige Abschaffung der Kernwaffen auf, da in der heutigen Zeit eine Abschreckung mit Kernwaffen keine größere Sicherheit bringe, sondern vielmehr immer größere Risiken mit sich bringe. Sie schlagen eine Vielzahl konkreter Schritte zu nuklearer Abrüstung und Rüstungskontrolle vor und beziehen sich dabei auch positiv auf die Abrüstungsverpflichtung, welche die Atommächte im Vertrag zur Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen eingegangen sind. Die Unterstützer der Erklärung im Wall Street Journal sind keinesfalls Kritiker der Weltmachtposition der USA, ihrer Militäreinsätze und konventionellen Rüstungen. Aber sie wollen nichtnukleare Wege beschreiten, um die Position der USA zu erhalten und wirksam zu machen.

In der Regel wurden eingeübte und machtpolitisch etablierte Entwicklungspfade nur verlassen, wenn offensichtliche Niederlagen oder Zielverfehlungen dies erzwangen. Je früher dabei eine Sackgasse verlassen wurde, um so geringer waren die menschlichen und materiellen Verluste. Nach dem Gipfeltreffen von Reykjavik war die Unterzeichnung des INF-Vertrages über die Beseitigung der Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern am 8. Dezember 1987 ein erster Schritt wirklicher Abrüstung nach Jahren der Konfrontation und des Wettrüstens. Dem INF-Abkommen folgten Verträge über die Begrenzung konventioneller Rüstungen in Europa und die Reduktion der strategischen Rüstungen (START I und II). Diese Abkommen wurde nicht von den Friedensbewegungen der Welt, sondern von den Regierungen der beiden Supermächte ausgehandelt. Damals gab es auf beiden Seiten strategische Interessen an einem Prozess der Rüstungskontrolle und Abrüstung. Zu keinem Zeitpunkt war damals das von beiden Seiten, vom US-Präsidenten Ronald Reagan und von Michail Gorbatschow beanspruchte Ziel einer Welt ohne Kernwaffen zwischen den Supermächten konsensfähig. Aber deutliche Schritte realer Abrüstung konnten vertraglich vereinbart und umgesetzt werden. Deshalb sollte dieser Prozess zwischen den Supermächten am Ende der achtziger Jahre nicht nur wissenschaftlich erforscht, sondern auch wieder ins öffentliche Gedächtnis zurückgeholt werden, aus dem er zwischenzeitlich verschwunden ist.

Der Zusammenbruch des Ostblocks und der Sowjetunion sowie das Ende des Kalten Krieges gaben zu vielen Hoffnungen Anlass, nicht zuletzt der Hoffnung auf eine nachhaltige Abrüstung, auf eine ”Friedensdividende” und das Ende des ”Gleichgewichts des Schreckens”. Tatsächlich aber verschwand die Perspektive einer Kernwaffenfreien Welt von der politischen Tagesordnung. Die Friedensdividende ist nicht in Sicht. Zwar gelang die weitgehende Ächtung biologischer Waffen, und 1997 schlossen sich auch die USA und Russland dem Verbot chemischen Waffen an. Aber die weltweiten Rüstungsanstrengungen haben selbst in den neunziger Jahren keine deutliche Reduktion erfahren und liegen heute sogar deutlich über dem Niveau des Kalten Krieges. Der massive Einsatz konventioneller Waffen in Regionalkonflikten gehört in allen Weltregionen zur Normalität. Und im Kernbereich der nuklearen Rüstung hat sich in den letzten Jahren nichts zum besseren, aber vieles zum schlechteren gewendet. Die Verringerung der Anzahl einsatzbereit stationierter Kernwaffen in den USA und Russland – die zusammen 27.000 der weltweit etwa 28.000 Nuklearsprengköpfe besitzen – geht mit dem Aufbau riesiger Lagerbestände an reaktivierbaren Nuklearsprengköpfen einher. Die Militärs beider Länder schreiben bis heute die Atomkriegspläne des Kalten Krieges fort. Soweit eine Reduktion des alten Zielkataloges erfolgt ist, rücken neue Ziele für Kernwaffen in anderen Ländern nach. So soll die Integration aller – atomaren wie konventionellen – Waffen in die weltweiten Erstschlagsoptionen des US Stratcom begrenzte Atomschläge zu einem politisch und militärisch kontrollierbaren, „normalen“ Instrument machen. Zynischer Weise werden solche Erstschlagsplanungen unter anderem mit dem Argument der „Nichtweiterverbreitung“ von Massenvernichtungswaffen begründet. Aber auch nukleare Erstschläge gegen konventionelle Ziele gehören zu den Optionen des aktuellen OPLAN 8044. Die US-Regierung schließt deshalb heute eine massive atomare Abrüstung definitiv aus.

Eine Diskussion zu nuklearer Rüstung, Rüstungskontrolle und Abrüstung kann sich heute nicht allein auf die USA und Russland beschränken. Die beiden, mit Abstand größten Nuklearmächte agieren nicht im luftleeren Raum. Sie sind auf außenpolitische Unterstützung und Arbeitsteilung angewiesen. Aber zur Zeit ist kein Einfluss ihrer Verbündeten, anderer Staaten und internationaler Organisationen Partner in Richtung auf eine deutliche Reduktion der Kernwaffenarsenale erkennbar. Im Gegenteil: Im Zusammenhang mit der Diskussion der Nichtweiterverbreitung ist in den USA und der EU die Akzeptanz der „kontrollierbaren“ Arsenale der anerkannten Atommächte eher noch gestiegen. Gezielt wird übersehen, dass z.B. Versuche zur Bildung neuer Kernwaffenfreier Zonen nicht nur an regionalen Widersprüchen scheitern, sondern vor allem an der Verweigerungshaltung der atomaren Großmächte. Die Zahl der bekennenden Atommächte nimmt zu. Den alten Abschreckungseffekt von Kernwaffen, auf den dabei gesetzt wird, wollen die USA gegenüber kleineren, unkalkulierbaren Gegnern durch Präventivschläge oder das projektierte System einer US-Raketenabwehr neutralisieren. Und sie bieten ihren alten und neuen Verbündeten Teilhabe an einem Systeme imperial konstruierter Sicherheit an. Die Vorbereitungen für einen neuen Rüstungswettlauf, der auch neue Kernwaffen einschließen würde, haben schon begonnen. In der nächsten Zukunft stehen Entscheidungen an, gerade auch für die Bundesrepublik und die EU.

So ausführlich diese Begründung auch ausgefallen war, und so präzise die an sie anknüpfenden Planungen für eine Konferenz und eine Ausstellung zum Thema auch ausgestaltet wurden – eine Realisierung gelang nicht. Zwar hatten wir in weiser Voraussicht das Budget recht schmal gehalten: Für knapp 19.000 Euro wollten wir eine Ausstellung mit 50 Tafeln, für 11.000 Euro eine zweitägige Konferenz mit Rahmenprogramm realisieren. Da aber die Stiftung Haus der Demokratie nicht auf Rosen gebettet ist waren wir auf Unterstützung von dritter Seite angewiesen. Und hier wiederholte sich die Erfahrung des Jahres 2002: Abrüstung und die Kritik an Kernwaffen waren kein förderwürdiges, kein hinreichend aktuelles Thema.

Als sich die Beteiligten zum jüngsten Anlauf im Herbst 2011 wieder trafen, hatten sich einige Rahmenbedingungen geändert. Zum einen hatte sich die Stiftung Haus der Demokratie Berlin stabilisiert und konnte inzwischen auch eigene, größere Vorhaben angehen. Zum anderen hatte sich ein neuer Projektpartner eingefunden, das Luftfahrtmuseum Finowfurth.

Damit saßen nun recht unterschiedliche Partner an einem Tisch: Das bits mit seiner friedens- und sicherheitspolitischen Expertise und dem kulturellen Hintergrund in der bundesdeutschen Friedensbewegung der Siebziger und Achtziger. Das Haus der Demokratie, das Anfang 1990 von den DDR-Oppositionsgruppen gegründet worden war und in seinem Personal bis heute von dieser Herkunft geprägt ist. Und das Luftfahrtmuseum, das in seiner Ausstellung zivile und militärische Flugtechnik und Geschichte im technischen, politischen, ökonomischen und militärischen Kontext ausstellt. In der Arbeitsgruppe Ballistische Raketen des Luftfahrtmuseums, die u.a. ehemalige Berufssoldaten der Raketentruppen der NVA vereint, wurden seit 2006 die Aspekte von Raketenrüstungen untersucht, darunter Abrüstungsfragen zum Ende des Kalten Krieges. Dieses Bestreben schlug sich am 12. Mai 2007 in einer Ausstellung nieder: „Atomraketen – Symbole des Kalten Krieges“ anlässlich des 20. Jahrestages des INF-Vertrages. Während dieser Ausstellung gab es eine Fachtagung, die den Zusammenhang von Militärpolitik, -strategie und Raketentechnologie beleuchtete. In einer Broschüre zur Tagung war dann nicht nur ein breites Spektrum sachkundiger Referenten versammelt – vom Historiker Matthias Uhl bis zu den Raketenoffizieren Raymond Haddock (USA), Wladimir Strelnikow (Sowjetunion), Peter Hall und Roland Großer (DDR) sowie Dieter Reindl (Bundeswehr). Sondern die historische Darstellung war ausdrücklich mit einer politischen Absicht verbunden: „Am Beispiel der zivilen, besonders aber der militärischen Luftfahrttechnik und -geschichte soll gezeigt werden, wie gefährdet das Leben der Menschen zwischen 1945 und 1990 war – welche unvorstellbaren Ressourcen der Menschheit vergeudet wurde.“(Klaus-Peter Kobbe, Leiter des Luftfahrtmuseums)

Was auf den ersten Blick wie eine ganz unwahrscheinliche Kombination aussah, besaß tatsächlich ein stabile Basis, die zusammen mit den sich ergänzenden Fähigkeiten und Ressourcen der Partner das Projekt diesmal über die Hürden bringen sollte. Denn die äußere Unterstützung war auch im dritten Anlauf überschaubar. Die Stiftung Haus der Demokratie konnte diesmal eine Grundfinanzierung von 25.000 Euro sicher stellen, daneben gab es zwei Zusagen auf Projektzuschüsse durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung und das Grüne Gedächtnis der Heinrich-Böll-Stiftung zu je knapp 10.000 Euro. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung organisierte darüber hinaus kurzfristig und effektiv die Anreise der Gäste aus Belorußland und Rußland. So wichtig diese Hilfe war: Planungssicherheit sieht anders aus. Der Großteil der Vorbereitung mußte ehrenamtlich übernommen werden.

Dabei war der Umfang des Vorhabens einerseits deutlich gewachsen – internationale Gäste, Übersetzung, Exkursionen. Damit nahm auch die Arbeit zu. Zwischendurch kam die Frage auf, warum ausgerechnet die Friedensbewegung Militärs, Diplomaten und Experten zur Diskussion einladen muß. Man könnte vermuten, daß die Herren und – wenigen – Damen auch ohne uns zueinander finden, zumal ihre Einrichtungen durchaus über andere Budgets verfügen. Doch die lange Vorgeschichte zeigte ebenso deutlich wie das große Interesse der Teilnehmer, daß es hier eine Lücke gab: Trotz der Bedeutung des Themas und der durchaus hier und da vorhandenen Gesprächsbereitschaft hatte in den letzten Jahren einfach niemand eine solche Debatte angeschoben. Deshalb hieß es nun: Wer, wenn nicht wir.

Andererseits hatten wir einige Themen herausstreichen müssen, die im Konzeptpapier von 2007 aufgenommen sind und zur politischen Diskussion um nukleare Waffen heute gehören, im Rahmen des Workshops aber nicht mehr ausführlich behandelt werden konnten: Weder war Raum für eine Diskussion über das Ende des Kalten Krieges, noch konnte das Verhältnis der strategischen und substrategischen Nuklearwaffen thematisiert werden. Es war kein Raum für die Besonderheiten des russisch-amerikanischen Verhältnisses heute – die einzige Weltmacht und ihr Gegenüber – oder die ökonomischen Aspekte von Rüstung und Abrüstung. Es bedarf auch einer Debatte über Abschreckung – für wen? – und über das Bedürfnis mancher nach totaler Sicherheit, wie es in den Raketenabwehrplänen seit Reagans SDI eine Rolle spielt. Und am Ende geht es auch um die Friedensbewegung selbst zwischen Politikberatung und Protest. Einige dieser Fragen nimmt der letzte Teile der Serie auf.

Quellen

[1] Der Artikel findet sich unter http://online.wsj.com/article/SB116787515251566636.html und ist gespiegelt im Archiv von portside.org unter dem 10. Januar 2007.

Die Serie

Ein Anfang vom Ende? 25 Jahre INF-Vertrag, Teil 1
Der Workshop: Themen und Positionen. 25 Jahre INF-Vertag, Teil 2
Es geht um mehr. 25 Jahre INF-Vertrag, Teil 4

Der Workshop: Themen und Positionen. 25 Jahre INF-Vertag, Teil 2 von 4

Eine Schwierigkeit der friedenspolitischen Debatte ist der moderne Hang zur Ausdifferenzierung verschiedener Subsysteme. Weniger modern formuliert: Man redet nicht mehr miteinander, der Austausch von Positionen findet nur noch im eigenen Umfeld statt. Militärs und Regierungen mag dies ganz recht sein. So hat man alles besser unter Kontrolle. Für eine politische Debatte ist es tödlich. Politik ist wesentlich öffentlich, auch wenn Diskussionen über Kernwaffen von Regierungen und Militärs gerne aus der Öffentlichkeit herausgehalten werden. Politik fängt dagegen – so heißt es im Kopf dieses Blogs – erst da an, wo man nicht mehr alle Beteiligten persönlich kennt. Es geht nicht nur um die Verständigung unter den jeweiligen Spezialisten.

Aber es geht um eine Verständigung auch mit den Experten. Im Falle von Kernwaffen heißt das: die damit befassten Militärs. Ein Ziel des Workshops war es, Offiziere beider Seiten an einen Tisch bringen. Raymond E. Haddock, von 1984-1987 Kommandeur der Pershing II, hatte früh sein Kommen zugesagt. Nikolai Skiba und Nikolai Jegorow waren 1984 im Gegenzug zur Pershing II-Stationierung mit ihren SS-12-Atomraketen nach Bischofswerda in Sachsen verlegt worden. Zusammen mit dem belorussischen Filmregisseur Juri Gorulew konnten sie sowjetische Perspektiven auf den Konflikt einbringen. Neben die Militärs trat die internationale friedenspolitische Gegenexpertise: Hans Kristensen aus den USA, Wilbert van der Zeijden und Laurens Hogebrink aus den Niederlanden sowie der Physiker und Historiker Igor Sutyagin, der von Oktober 1999 bis Juli 2010 als vermeintlicher US-Spion in russischer Haft saß. Der Wissenschaftler war nach jahrelangen Bemühungen von Menschenrechtsorganisationen erst im Zuge eines „Agentenaustausches“ frei gekommen und gezwungen worden, sein Land zu verlassen. Eingeladen waren Vertreter der Friedensbewegung aus Ost und West, Wissenschaftler unterschiedlicher Institutionen. Und Ende Oktober stellte sich schließlich heraus, daß auch offizielle Diplomaten Interesse an der Diskussion hatten: Vom US State Department und dem deutschen Auswärtigen Amt kamen zuständige Damen und Herren.

Ein kurzes Resümee des Workshops ist nicht möglich und soll hier nicht versucht werden. Etwa 11 Stunden Diskussion und zwei Exkursionen [1] sind nicht in einigen Zeilen zusammenzufassen. Eine Transkription der Debatte würde schon ein kleines Buch ausmachen. Ganz zu schweigen von den Gesprächen am Rande, die manche Verständigung erst ermöglicht haben. Trotzdem sollen hier schon einmal einige Aspekte in einer sicher subjektiven Auswahl kurz vorgestellt werden, weil es ja nicht nur um die Experten geht.

Der Sonnabendvormittag begann mit einer Vorstellung des Konzepts des Workshops durch Otfried Nassauer und einem Rückblick auf die Friedensbewegung der achtziger Jahre in Ost und West. Beides gehörte zusammen. Denn es waren ja keine hauptamtlichen Diplomaten oder aktive Militärs, sondern Aktive aus der Friedensbewegung, die diese Diskussion ermöglicht hatten. Christoph-Becker Schaum und Uli Cremer berichteten über die Geschichte der Friedensbewegung im Westen, Sebastian Pflugbeil über die Praxis der unabhängigen Friedensgruppen im Osten. In der DDR, in der eine unabhängige Friedensbewegung selbstverständlich nicht legal war und auch keine großen Demonstrationen organisieren konnte, lag der Schwerpunkt auf der durchaus kleinteiligen Aufklärung über die Folgen von Kernwaffenschlägen, egal ob östlicher oder westlicher Herkunft. Anhand des jeweiligen Vortragsortes wurde demonstriert, welche Folgen hier eine Kernsprengkopf von 30 Kilotonnen (kt) hätte. Ein Herangehen, das auch heute noch Aufklärung bewirken könnte – zumal die dazu gehörige Technik hat sich mittlerweile deutlich verfeinert hat. Die Diskussion konzentrierte sich dann zum einen auf die Motive für den friedenspolitischen Aufbruch großer Gruppen Anfang der achtziger Jahre, zum anderen auf die Rolle kommunistischer Organisationen in der Friedensbewegung im Westen.

Im zweiten Panel gaben zunächst der ehemalige NVA-Raktenoffizier Peter Schulz vom Luftfahrtmuseum, der Historiker Detlef Bald, Wolfgang Biermann, Mitarbeiter des SPD-Parteivorstandes, und Bernd Biedermann, seinerzeit DDR- Militärattaché in Belgien, verschiedene Einblicke in die deutsche Wahrnehmung der Perspektiven beider Lager und ihre Rolle bei der Zuspitzung der internationalen Lage Ende der siebziger Jahre. Wenig Differenzen gab es um die Feststellung, daß beide Seiten ihre neuen Waffensysteme schon lange vor der Debatte um die Stationierungen entwickelt hatten: Sowohl die SS-20, als auch die Pershing II und GLCM gingen auf Entscheidungen der späten sechziger Jahre zurück. Aber die Debatte um die politischen Fragen wurde nun deutlich lebhafter. In der Diskussion der Friedensbewegung längst in Frage gestellte Konzepte – militärstrategisches Gleichgewicht, Abschreckung, Zusammenhalt in der westlichen Allianz – tauchten als ganz normale Begriffe in den Beiträgen der Militärs und Experten wieder auf. Klar erkennbar wurde schon hier, daß die Militärs und Diplomaten aus dem Westen weniger Grund für eine selbstkritische Überprüfung ihrer damaligen Politik sehen. Manche von ihnen sahen und sehen in der „Nachrüstung“ von 1983 einen notwendigen, und schließlich erfolgreichen Schritt im Zuge des Kalten Krieges.

Diesen Eindruck bestärkte das Panel 3, wo Raketenoffiziere beider Seiten zu ihrer damaligen Arbeit Stellung nahmen. Für Raymond Haddock waren die Pershing II selbstverständlich gerechtfertigt. Sie wurden stets nur auf militärische Ziele gerichtet und entsprachen dem Interesse auch der deutschen Bevölkerung nach Schutz vor der aggressiven Sowjetunion. Dazu war es nötig, stets einige Raketen mit einsatzbereiten Kernsprengköpfen im Quick Reaction Alert zu halten. In weniger als 15 Minuten wären sie startklar gewesen. Ähnlich wie Haddock legte auch Nikolai Skiba, ehemals Gefechtskopfverantwortlicher in der 119. Raketenbrigade der Roten Armee, großen Wert auf die gewährleistete Sicherheit beim Umgang mit den Atomsprengköpfen. Detailliert beschrieb er die Arbeitsteilung, die prinzipiellen Abläufe und die Befehlswege auf der sowjetischen Seite. Dort wurden die Gefechtsköpfe und die Raketen erst im Falle eines speziellen Befehls des sowjetischen Generalstabs zusammengeführt. Mit Sicherheit hätte das etwas länger gedauert – aber welche Bedeutung hatte das im Fall eines thermonuklearen Krieges in Europa? Zwei Tage später, auf der Exkursion bei Bischofswerda, sagt Skiba dazu schlicht, es ginge doch nur darum, „wer eine halbe Stunde früher tot ist.“ Ernsthafte militärische Planungen für die Zeit nach dem Abfeuern ihrer SS-12-Raketen habe es nicht gegeben. Sicher hätte er den Befehl zum Einsatz der Kernwaffen ausgeführt, doch zum Glück sei ein solcher Befehl nie gekommen. Die Idee eines „führbaren Atomkrieges“ war ihm, wie auch seinem Kollegen Nikolai Jegorow, fremd. Trotzdem zeigten die sowjetischen Raketenoffiziere deutliche Unzufriedenheit mit den sehr weitgehenden sowjetischen Abrüstungsschritten. Doch bezog sich diese Unzufriedenheit vor allem auf die fehlende soziale Absicherung der schließlich entlassenen Berufssoldaten, die von ihrem Vaterland nicht gut behandelt wurden. Doch wollten sie ihre Waffen nicht zurück. Denn es gibt ein altes russisches Sprichwort: „Ein miserabler Frieden ist besser als ein guter Streit“ – oder, wie ein russischer Kommentator vor einigen Jahren schrieb: „Ein schlechter Vertrag ist besser als eine gute Rakete.“

Tatsächlich hatte die sowjetische Führung weitgehende Zugeständnisse machen müssen. Weder die Einbeziehung der französischen und englischen Nuklearwaffen, noch die Vielzahl luft- oder seegestützter nuklearer Mittelstreckensysteme der USA wurden in den INF-Vertrag einbezogen. Offensichtlich war damit kein Sicherheitsrisiko für den Ostblock verbunden. Aber welche Seite in den achtziger Jahren nicht nur ökonomisch stärker war, darüber konnte wenig Zweifel bestehen. Mit dem Weg zum INF-Vertrag und seiner Umsetzung befaßte sich Panel 4. Oliver Bange (Militärgeschichtliches Forschungsamt) umriß die Bedeutung der technologischen Herausforderung für den Weg des sowjetischen Militärs zu einer ausschließlich defensiven Kriegskonzeption, die schon 1985 ihren Niederschlag in militärischen Planungsdokumenten fand. [2] Peter Herrich vom Verifikationszentrum der NVA schilderte das praktische Vorgehen der DDR-Militärs bei der Umsetzung der Abrüstungsbeschlüsse – und Harry Heintzelmann vom US Stade Department die Schritte zur Umsetzung des INF-Vertrages nach dem Zerfall eines Vertragspartners, der Sowjetunion. Prinzipieller argumentierte Margret Johannsen (Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik), die nicht nur die Ratifizierung des Vertrages im US-Senat schilderte, sondern auf die Frage nach den Folgen der völlig neuen zerstörerischen Wirkungen von Kernwaffen einging und unter Bezug auf das Panel 1 die Frage der Existenzberechtigung von Kernwaffen wiederholte: Wofür sind diese Dinger da? Und in Anbetracht dieser Frage hatte für sie auch die Feststellung, daß im INF-Vertrag selbstverständlich die SU weit größeren Abrüstungsschritten zugestimmt hatte, geringeres Gewicht.

Für manchen stellt sich dies aus russischer Sicht anders da. Im vorgestellten Trailer zu seinem Dokumentarfilmprojekt „Rückkehr nach Bischofswerda“ läßt Juri Goruljew unter anderem sowjetische Militärs zu Wort kommen, die Gorbatschow und Schewardnadse umstandslos des Vaterlandsverrats beschuldigen und für sie wortstark die Todesstrafe fordern. Daß das friedliche Ende des Kalten Krieges ein Erfolg war, kommt im Film auch zur Sprache. Aber nicht von ihnen. In der folgenden Diskussion stellte Laurens Hogebrink die These auf, daß ohne die Veränderungen der Jahre 1989/90 der INF-Vertrag schwerlich der Beginn einer Epoche atomarer Abrüstung hätte werden können. Erst diese Veränderungen hatten in Westeuropa den Versuch beendet, sich einen Ersatz für die verlorenen Kernwaffen zu beschaffen. Ob allerdings eine atomare Modernisierung nach dem INF-Vertrag noch gegen die eigene Bevölkerung durchsetzbar war, blieb umstritten. Ende der Achtziger hatte sich die Stimmung klar gegen neue Kernwaffen gedreht.

Das Ende des Kalten Krieges war jedoch nicht das Ende der Kernwaffen, auch nicht in Europa. Tatsächlich sind in abgestimmten, aber einseitigen Abrüstungsprogrammen der USA und Rußlands nach 1991 ein großer Teil dieser Waffen aus dem Dienst entfernt und teilweise auch demontiert worden. Trotzdem befinden sich wohl nach wie vor neben den geringen britischen und französischen Arsenalen noch reichlich Kernwaffen der USA und Rußlands auf dem Kontinent. Hans Kristensen beschrieb in der Abendrunde am Sonnabend den westlichen Part der Geschichte, der zu einem Bestand von heute etwa 200 US-Atombomben geführt hat. Igor Sutyagin schilderte den russischen Part, wobei er unter Berücksichtigung der sowjetischen bzw. russischen Grundsätze der Kernwaffenstationierung zu deutlich geringeren Zahlen kommt, als im Westen für gewöhnlich angesetzt werden: Er geht von etwa 1000 russischen Nichtstrategischen Kernwaffen aus. Klar ist, daß ohne neue Verhandlungen weitere Abrüstungsschritte von Teilen der Nato klar abgelehnt werden. Und klar ist auch, daß Rußland nunmehr die Argumentation der Nato aus den siebziger Jahren aufgenommen hat: So wie damals eine sowjetische konventionelle Überlegenheit die Notwendigkeit für US-Kernwaffen in Europa begründen sollte, so verweist die russische Seite heute auf die konventionelle Überlegenheit der Nato, um die Notwendigkeit eigener taktischer Kernwaffen zu begründen. Mit diesem Sachstand war die Ausgangslage für die Abschlußdebatte am Sonntag umrissen. [3]

Und dabei ging es nun nicht mehr um die Vergangenheit, sondern nur mehr um die Gegenwart, in der Entscheidungen für die Zukunft anstehen. Hans Kristensen stellte die aktuellen Vorstellungen zur Modernisierung der US-Kernwaffen vor. Die derzeit etwa 200 US-Atombomben in Europa sind nicht für US-Flugzeuge, sondern für einen Einsatz durch die Luftwaffen der jeweiligen Stationierungsländer im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ vorgesehen. In der Bundesrepublik sind dies die Tornados des Jagdbombengeschwaders 33 in Büchel. Für etwa 10 Milliarden US-Dollar ist eine Weiterentwicklung dieser Bomben geplant. Im Ergebnis sollen die vorhandenen Bomben vom Typ B 61-4 und B 61-3 nicht nur länger verwendet werden können, sondern als B 61-12 auch ein Heckleitwerk erhalten, das die Treffergenauigkeit deutlich erhöht. [4] Zusammen mit neuer Flugzeugelektronik z.B. im neuen Stealth-Jagdbomber F-35 würde eine „dumb bomb“ in eine atomare Präszisionswaffe verwandelt, die erstmals wieder einer Seite eine Erstschlagsfähigkeit geben könnte.

Grundlage für dieses Programm ist aber selbstverständlich die Entscheidung, überhaupt weiter Kernwaffen in Europa zu stationieren. Wilbert van der Zeijden diskutierte die unterschiedlichen Positionen in der Kernwaffenfrage. Während in den derzeitigen Stationierungsländern, den Niederlanden, Belgien, Italien oder der Bundesrepublik, die Unterstützung für die Kernwaffen bis in die Regierung hinein bröckelt, bestehen gerade Länder aus dem „neuen Europa“, nicht zuletzt ehemalige US-Offiziere in baltischen Verteidigungsministerien, auf der notwendigen Abschreckung Rußlands. Im Mai 2012 hat die Nato in Chicago die Fortführung ihrer bisherigen Nuklearwaffenpolitik beschlossen. Doch Stationierung oder Abzug der Atombombe ist eine nationale Entscheidung. Der Abzug wäre möglich, ohne einen Konsens in der Nato abzuwarten – wenn man ihn denn wirklich will.

Das war die Vorlage für die zuständige Referatsleiterin im Bundesaußenministerium, Susanne Baumann. Nach einem freundlichen Lob für die Konferenz und einem allgemeinen Bekenntnis zur Perspektive einer Kernwaffenfreien Welt – immerhin steht im Koalitionsvertrag der amtierenden Regierung, daß man sich für einen Rückzug der Atombomben einsetzten werde, die FDP des Außenministers hatte mit dem Thema Wahlkampf gemacht – setzte sie etwas andere Schwerpunkte. So sei es besser, nicht Modernisierung oder Abrüstung einander entgegen zu setzen, sondern zu verbinden. Die Verlängerung der Lebensdauer der US-Waffen sei ein rein nationales Programm. Schließlich müsse eine Einigung über die Kernwaffen in Europa im Rahmen eines Vertrages mit Rußland gefunden werden, der auch die russischen taktischen Nuklearwaffen einbezieht. Wichtig sei die Gegenseitigkeit aller weiteren Schritte, nicht wer den ersten oder zweiten Schritt macht. Im Rahmen des New START sei ein Anfang gelungen. Selbst die umstrittene Frage der Raketenabwehr versuchte sie in eine Chance zur Kooperation mit Rußland umzudeuten.

Daran konnte Harry Heintzelmann vom State Department direkt anknüpfen. Es gehe um erfolgreiche Abschreckung und die schrittweise Verminderung der Abhängigkeit von Kernwaffen überhaupt. Die USA hätten den Bestand ihrer taktischen Kernwaffen von 1967 bis 2009 um 84 Prozent reduziert. Nun sei Rußland an der Reihe: Gegenseitigkeit das Gebot der Stunde. Mit mehr Transparenz könnte Vertrauen aufgebaut werden, um ohne eine Abkopplung Europas von den USA die Bedeutung der Kernwaffen zu vermindern. Genau in der Verbindung der Modernisierungsplanungen mit dem Angebot zu neuen Verhandlungen sah Laurens Hogebrink die Gefahr einer Wiederholung der Eskalationsschritte des Nato-Doppelbeschlusses, nach dem Motto: wir würden ja auf die Modernisierung verzichten – wenn nur die Russen endlich auch … Dabei ist nur eines sicher: Daß auf eine Modernisierung der US-Atombomben eine russische Rüstungsantwort folgen wird. Und eine einseitige Fixierung nur auf die russischen Kernwaffen sei insbesondere angesichts der konventionellen Überlegenheit der Nato nicht sinnvoll.

Zu einer Gesamtsicht der militärpolitischen Situation in Europa, von der sich die Diskussion zunächst entfernt hatte, führte Igor Sutyagin in einer Vorstellung von „Natos Unbalanced Proposals“ – der „Einseitigen Vorschläge der Nato“ zurück. Er zählte die Bedrohungen aus, die aus russischer Sicht existieren. 1) Die Gefahr eines Erstschlags der Nato, ermöglicht durch Stealth-Technologie und abgesichert durch eine Raketenabwehr. 2) Die konventionelle Überlegenheit der Nato. 3) Die US-Pläne für „Global Prompt Strike„. Sutyagin verwies auf die gänzlich andere strategische Lage Rußlands, das sich in der Reichweite von in Westeuropa stationierten Waffen befindet, die damit sofort eine strategische Bedeutung haben, auch wenn es sich nicht um interkontinentale Waffen handelt. Insbesondere heißt das, daß eine Transparenz in Bezug auf Kernwaffeneinheiten und Lager dazu führt, daß auf russischer Seite viele Atomeinrichtungen im Kernland inspiziert werden sollen, die Kernwaffen nicht nur lagern, sondern auch warten. Dagegen würden die entsprechenden Einrichtungen in den USA nicht kontrolliert. Schließlich ist die Stationierung russischer nichtstrategischer Kernwaffen – in alter sowjetischer Tradition – gänzlich anders organisiert als in der Nato: Atomsprengköpfe und Trägersysteme sind prinzipiell getrennt, in verschiedenen Basen untergebracht. Der notwendige Transport zum Einsatzmittel kann daher mit Satelliten überwacht werden. Dagegen befinden sich die B 61 so in den Bunkern der Einsatzflugzeuge, daß sie ohne Einsicht von außen startklar gemacht werden können. Der Umstand, daß Rußland US-Generäle in die eigenen Kernwaffenlager eingelassen hat, dem Chef der für die Atomsprengköpfe zuständigen 12. Hauptverwaltung des Russischen Verteidigungsministeriums dagegen gleiches in den USA verwehrt wurde, trägt auch nicht zu größerem Vertrauen bei. Man muß die Weltsicht Wladimir Putins nicht teilen, um hier Probleme zu erkennen.

In Anbetracht dieser Lage war es nicht ganz einfach, dem Vorschlag Otfried Nassauers zu folgen, und positive Vorschläge für eine künftige Verminderung der nuklearen Rüstungen in Europa zu formulieren. Uli Cremer kam darauf zurück, daß es drei Wege der Abrüstung gebe: Verrosten lassen, Verhandeln, einseitig abrüsten. Wilbert von der Zeijden plädierte für nationale Alleingänge, indem er vor der Nato warnte: Diese sei in der Anpassung an neue Verhältnisse immer gut gewesen und habe sogar das Ende ihres Feindes überlebt. In der Herbeiführung von notwendigen Veränderungen sei die Nato nicht wirklich gut. Dem entsprachen die zurückhaltenden Überlegungen der Diplomaten aus Washington und Berlin zur künftigen Vertrauensbildung zwischen den USA, der Nato und Rußland.

Mehr als ein vergleichsweise offener Austausch von Positionen und Überlegungen war von dem Workshop nicht zu erwarten. Dieser Austausch ist gelungen, auch über manche, 20 Jahre nach Ende des Kalten Krieges noch immer deutliche Grenzlinie hinweg. Aber weder können noch wollen Militärs und Diplomaten der USA oder der Bundesrepublik ihre Staatsräson in Frage stellen. Aus Sicht einer Bedrohungsanalyse haben sie dazu auch keinen Grund: Die Schwierigkeiten mit Rußland sind keine Systemkonkurrenz und keine lebensbedrohliche Herausforderung. Wie verschiedentlich betont wurde, arbeitet die Nato mit Rußland bei der Versorgung ihres Afghanistaneinsatzes gut zusammen. Und die Friedensbewegung kann sich zwar in Europa auf eine verbreitete Ablehnung von Kernwaffen stützen. Doch als akute Bedrohung werden diese Waffen nur selten wahrgenommen. Ein parallel zum Workshop produzierter Beitrag des mdr über die US-Bomben in Büchel konzentrierte sich auf die Fragen der technischen Schwierigkeiten und Risiken – genau das, was Nikolai Skiba in seinem Beiträgen als das noch beherrschbare Problem bezeichnet hat. Sicherlich hat der Film eine aufklärerische Wirkung. Und im Interview mit Hans Kristensen bildete das Büro der Hausverwaltung des Hauses der Demokratie den schmückenden Hintergrund. Doch die Frage nach den zweifellos todsicheren Einsatzkonzepten solcher Bomben erörterte der Beitrag nicht.


Quellen
[1] Zur Exkursion nach Bischofswerda siehe die Berichterstattung in der Sächsischen Zeitung. Über den Besuch in Mutlangen gab es Berichte in der Welt, der Südwestpresse, dem Tagblatt und der Remszeitung.

[2] Siegfried Lautsch, Zur operativen Einsatzplanung der 5. Armee der NVA im Rahmen einer Front der Vereinten Streitkräfte der Warschauer Vertragsorganisation in den 1980er Jahren, in: Die Streitkräfte der DDR und Polens in der Operationsplanung des Warschauer Paktes. Mit Beiträgen von Torsten Diedrich, Winfried Heinemann, Siegfried Lautsch, Zbigniew Moszumanski und Czeslaw Szafra. Im Auftrag des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes hrsg. von Rüdiger Wenzke, Potsdam: MGFA 2010

[3] Einen kompakten Überblick über Nulearwaffen gestern und heute gibt das Nuclear Information Project der Federation of American Scientists. Zu Hintergrund, politischen Interessen, Einsatzgrundsätzen und Verteilung substrategischer Kernwaffen vergleiche die Studien des James Martin Center for Nonproliferation Studies:
Reducing and Regulating Tactical (Nonstrategic) Nuclear Weapons in Europe
Reducing and Regulating Tactical (Nonstrategic) Nuclear Weapons in Europe: Moving Forward?

[4] Eine Darstellung der Geschichte und aktuellen Konflikte in deutscher Sprache enthält eine Studie des Bits vom August 2012:
Atomwaffen-Modernisierung in Europa. Das Projekt B61-12

Die Serie

Ein Anfang vom Ende? 25 Jahre INF-Vertrag, Teil 1
Ein unwahrscheinlicher Erfolg. 25 Jahre INF-Vertrag, Teil 3
Es geht um mehr. 25 Jahre INF-Vertrag, Teil 4