Kanonen statt Butter

Gern Unterschätzt: Das deutsche Kapital und seine Politiker. Teil 2 [pdf hier]

Wer die Veränderung des deutschen Bürgertums nach der Niederlage des Kaiserreichs in Weltkrieg und Revolution verfolgen will, der findet erste Aufklärung im Produktionsindex des Instituts für Konjunkturforschung. Erst 1927 wurde in der Industrie der Vorkriegsstand wieder erreicht und 1928/29 auch überschritten.[1] Die landwirtschaftliche Produktion konnte dagegen an das Niveau der Vorkriegszeit nicht anschließen. Bis 1929 erreichte die gesamte Sachgüterproduktion in Deutschland nur knapp den Vorkriegsstand.[2] Und nicht nur das: die Wirtschaftslage war von Jahr zu Jahr, ja, von Monat zu Monat wechselhaft, obwohl in den zusammenfassenden Angaben des Index über die Sachgüterproduktion eines ganzen Jahres das heftige Auf und Ab verschiedener Branchen gegeneinander aufgerechnet und das Ergebnis also schon geglättet ist. Mit Blick auf die sogenannten „goldenen Zwanziger“ in Deutschland stellt Thomas Kuczynski trocken fest, „daß die Bewegung der Produktion weit mehr dem Torkeln eines Betrunkenen als einer ‚ordentlichen‘ kapitalistischen Bewegung“ ähnelte.[3] In der Weltwirtschaftskrise brach die Industrieproduktion bis 1932 um 40 Prozent ein. Die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer sank von 17,9 Millionen 1929 auf 12,5 Millionen 1932, die Zahl der Arbeitslosen stieg im gleichen Zeitraum von knapp 1,9 auf 5,75 Millionen. Unter den Gewerkschaftsmitgliedern waren 1932 46 Prozent arbeitslos, 24 Prozent waren in Kurzarbeit. Die Zahl der Konkursanträge nahm kaum zu, aber die Zahl der Mangels Masse abgelehnten Konkursanträge stieg deutlich.[4] Der Sommer 1932 markierte für Deutschland den Tiefpunkt der Krise. Bereits zum Herbst setzte die Belebung ein.[5] Am 30. Januar 1933 wurde Hitler zum Reichskanzler ernannt.

Der Faschismus an der Macht

Im Rückblick aus dem Jahr 1944 beschrieb der sozialistische Ökonom Otto Nathan die Bedeutung der Machtübergabe an die Nazis so:

„Der Sieg des Faschismus in Deutschland Anfang 1933 war ein Sieg der Mächte, die durch zwei zentrale politische Ziele vereint wurden: die Ausnutzung eines fanatischen Nationalismus für die Realisierung einer aggressiven, imperialistischen Außenpolitik, und die Erhaltung und – wenn möglich – Vergrößerung der Macht und der Privilegien, die mit der extremen Ungleichverteilung von Reichtum und Einkommen in kapitalistischen Gesellschaften Hand in Hand gehen. Es war der Sieg einer Konterrevolution: der Sieg jener Gruppen in Deutschland, die nur durch eine Zerstörung der wesentlichen Ergebnisse der Revolution von 1918 hoffen konnten, ihren früheren politischen und ökonomischen Vorrang wieder zu gewinnen.“[6]

Tatsächlich war die Bedeutung des 30. Januar 1933 für marxistisch geschulte und kritische Zeitgenossen nicht schwer zu entschlüsseln. In der Zeitung Gegen den Strom, dem noch im Zwei-Wochen- Rythmus erscheinenden Organ der Kommunistischen Partei Deutschlands (Opposition), hieß es in der Ausgabe vom 11. Februar:

„Mit der Bildung der Regierung Hitler-Papen ist in Deutschland die faschistische Diktatur errichtet worden. … Das Wesentliche am faschistischen Staatsstreich ist die Verschmelzung der faschistischen Partei mit dem offiziellen Staatsapparat, die Eingliederung der faschistischen Terrororganisationen in den Staat. Das ist in Deutschland im Januar 1933 ebenso erfolgt wie in Italien im Oktober 1922. … Die deutschen Arbeiterorganisationen sind noch nicht zerschlagen, wie das in Italien der Faschismus getan hatte, als er dort zur Macht kam. Aber gerade weil die deutschen Arbeiterorganisationen stärker sind, als es seinerzeit die italienischen waren, wird der Faschismus, einmal im Besitze der Staatsgewalt, diese im vollen Umfange einsetzen, um das nachzuholen, wozu er bisher nicht imstande war. Die wenigen Tage, die seit dem 30. Januar vergangen sind, zeigen, daß der Faschismus klar den Kurs auf die Zerschlagung der Arbeiterbewegung steuert. Wenn die deutschen Arbeiter nicht bewirken, daß ihre Organisationen unverzüglich geschlossen und einheitlich eingesetzt werden, dann werden diese Organisationen einzeln und nacheinander geschlagen werden. Und dann wird es in Deutschland schlimmer als in Italien.“[7]

Schon 1928 hatte August Thalheimer das Wesen der faschistischen Herrschaft unter Bezug auf die Bonapartismus-Analysen von Marx und Engels knapp bestimmt: Die Zerschlagung der Arbeiterbewegung ist nur möglich durch die Vernichtung der Demokratie. Mit der bürgerlichen Demokratie wurde auch die politische Herrschaft der Bourgeoisie im Faschismus vernichtet, aber nur, um die soziale Herrschaft der Bourgeoisie zu retten.[8] Doch eine Gefahr erkennen ist das eine – über Mittel und Wege zu verfügen, sie zu bannen, ist etwas anderes. In Anbetracht der Haltung von KPD, SPD und ADGB hatte eine proletarische Einheitsfront Anfang 1933 keine Chance.

Das Ziel des frühen Terrors war die Zerschlagung der Arbeiterbewegung, nicht der Schaden, der den einzelnen Opfern der Gewalt zugefügt wurde. Haft, Folter und Tod waren nur Mittel. Wie jeder Terror zielte auch der Terror der Nazis auf die Verbreitung von Angst. Sie wußten sehr wohl, daß sie nicht alle Mitglieder, noch nicht einmal alle Aktivisten der Arbeiterorganisationen verhaften konnten. Gar nicht zu reden von den Wählern und Wählerinnen der Arbeiterparteien: Noch am 5. März 1933 hatten sich gut 4,8 Millionen Menschen für die KPD und knapp 7,2 Millionen für die SPD entschieden. Zusammen waren das über 30 Prozent der abgegebenen Stimmen. Um diese großen Gruppen zu kontrollieren und in die Passivität zu drängen, genügten die Inhaftierung tausender Aktivisten und brutale Gewalt alleine nicht. Über die Gewalt hinaus war eine breite Berichterstattung nötig, die in kurzer Zeit jedem klar machte, was offene Gegner der Nazis zu erwarten hatten. Zwar sollten nach dem Krieg viele Deutsche behaupten, von den Verbrechen der Nazis nichts gewußt zu haben – die gleichen Leute aber waren sich sehr sicher, daß man unter dem Hitler seine politischen Gedanken besser für sich behielt. Denn es gab da die Gestapo und die SS und sogar Konzentrationslager. Wenn es um die Gründe ihres Schweigens ging, konnten die Deutschen umfangreiche und gar nicht so falsche Aussagen über die Verfolgung in der Nazizeit zu Protokoll geben.

Tatsächlich konnte aber nicht jede „abweichende“ Meinung verfolgt werden. Oft gab es keine klare nationalsozialistische Position, von der aus man eine Abweichung bestimmen und als gegnerisch ausschließen konnte. In der Enquetekommission zur Untersuchung des Bankenwesens lieferten sich Vertreter unterschiedlicher finanzwirtschaftlicher Positionen 1933/34 heftige Debatten, die angesichts der de facto Verstaatlichung von drei der fünf Berliner Großbanken 1931 nicht ohne Brisanz waren. Am Ende wurde zwar das Kreditwesen strenger staatlich reguliert, aber die Existenz der privaten Großbanken verteidigt. Die parallelen Auseinandersetzungen um die „Neuordnung der gewerblichen Wirtschaft“ zogen sich fast zwei Jahre hin, um schließlich die Sonderstellung des Großkapitals und seiner Organisationen bei der Gründung der Reichsgruppe Industrie zu bestätigen.[9] Jenseits eines, im Lauf der Zeit wachsenden Kernbestandes tabuisierter Positionen – Führerkult und Aufrüstung, Antimarxismus, Antisemitismus – gab es in Nazideutschland Raum zur internen und auch öffentlichen Erörterung strittiger Fragen, letzteres war jedoch stärker abhängig von manchen aktuellen politischen Konjunkturen.

Eine realistische Einschätzung solcher Konflikte sollte allerdings grundlegende Übereinstimmungen nicht verdecken. Wohl waren nicht alle Angehörigen des Großbürgertums gleichermaßen von der Einsetzung der Regierung Hitler begeistert. Doch als nach Reden von Hitler und Göring auf einem privaten Treffen auf Einladung Hjalmar Schachts (Großbanker und Reichsbankpräsident 1923 bis 1930) die Spitzen der deutschen Industrie am 20. Februar 1933 um Spenden für den laufenden Wahlkampf der NSDAP gebeten wurde, mochten sich auch jene nicht entziehen, die an der Inthronisierung der Nazis nicht beteiligt waren. Nicht nur der Kampf gegen den Marxismus verband sie mit Hitler: „Die anwesenden Unternehmer sahen Görings Erklärung zum Ende der Demokratie nicht als Drohung, sondern als Verheißung an.“[10] Nach der Zerschlagung der Gewerkschaften mit dem 2. Mai 1933 wurde schon am 19. Mai mit dem Gesetz über die Treuhänder der Arbeit die staatliche Kontrolle der Niedriglohnpolitik eingeführt. Am 23. Januar 1934 wurde schließlich das Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit verkündet, mit dem der „Herr im Hause“-Standpunkt der Unternehmer in Paragraphen gegossen wurde. Ausgearbeitet hatte den Text der frisch gebackene Ministerialdirektor im Reichsarbeitsministerium Werner Mansfeld, von 1924 bis 1933 Justiziar des Vereins für bergbauliche Interesse in Essen.[11] Und als die Wahlen zu den im Gesetz geregelten, gänzlich einflußlosen „Vertrauensräten“ die falschen Ergebnisse lieferten, wurden sie Anfang 1936 suspendiert. Mit dem Machtantritt der Nazis begann eine ausgesprochen unternehmensfreundliche Politik, die den Volkswirt Fritz Huhle in der Zeitschrift für Betriebswirtschaft jubeln ließ: „Der deutsche Unternehmer ist der Sieger der nationalen Revolution des Jahres 1933.“[12]

Eine ähnliche Übereinstimmung ist in Bezug auf die aggressive Außenpolitik ihrer Regierung zu verzeichnen, über die die Nazis die traditionellen Eliten nicht im Unklaren ließen. Gleich nach seiner Ernennung zum Reichskanzler warb Hitler am 3. Februar 1933 vor der Reichswehrführung für seine Politik – und erfuhr viel Zustimmung, für die Ablehnung der Demokratie wie für die Expansion nach außen: „Das Ziel würde wahrscheinlich der Osten sein.“[13] Bereits Anfang März wurden – z.B. mit der erneuten Berufung Hjalmar Schachts zum Reichsbankpräsidenten – die Weichen auf eine unsichtbare und lautlose Finanzierung der Aufrüstung gestellt. Rüstung statt Privatkonsum wurde das Krisenüberwindungsrezept für die deutsche Wirtschaft.[14] Deshalb traf die Kritik, die bereits in der zeitgenössischen Exilpresse formuliert wurde – „Kanonen statt Butter“ – genau den Punkt, auch wenn gerade die Butterproduktion aus außen- und „wehrwirtschaftlichen“ Gründen von den Nazis gefördert wurde.[15]

In Anbetracht der 1932 krisenbedingt kaum ausgelasteten Anlagen war bei relativ geringen Investitionen in zirkulierendes Kapital (Material, Energie, Löhne) eine rasche Ausweitung der laufenden Produktion möglich. Mit der Belebung der Geschäfte nahm die Beschäftigung zu: Zum einen stieg die Zahl der Beschäftigten von 1932 bis 1935 von 12,7 Millionen auf 16,4 Millionen, zum anderen nahm auch die Arbeitszeit zu. Die offizielle Arbeitslosenzahl sank von 5,6 Millionen (1932) auf 2,2 Millionen (1935).[16] Mit der vermehrten Produktion stieg auch das „Volkseinkommen“ [Anhangtabelle 1] – in der Nachkriegsterminologie der Volkswirtschaftslehre: das Nettosozialprodukt zu Faktorkosten – von 45,2 Milliarden Reichsmark auf 59,1 Milliarden. Während aber die Beschäftigung um knapp, die Produktion um gut 30 Prozent zunahmen, stieg die Summe aller Löhne und Gehälter nur um 25 Prozent.[17] Das Ende der Krise und die Diktatur über die Beschäftigten bescherten den Unternehmen rasch erhöhte Gewinne: Die Eigenkapitalrendite der industriellen Aktiengesellschaften erreichte schon 1933-35 im Durchschnitt 4,9 Prozent – verglichen mit 2,6 Prozent in den Vorkrisenjahren 1925-1929.[18] Die Unternehmen waren wieder liquide, konnten Schulden zurückzahlen und neue Pläne machen.

Mit der Belebung des Geschäftsklima gingen allerdings neue, andere Schwierigkeiten für das deutsche Kapital einher. Zwar gab es hinreichende Produktionskapazitäten und auch das Arbeitskräfteangebot war reichlich und leicht zu haben. Doch die Rohstoffversorgung war nicht auf allen Feldern ausreichend. Nach der Krise erholte sich der Welthandel nicht in gleichem Maße wie die Produktion. Die Weltproduktion (ohne Sowjetunion) erreichte trotz der schweren und anhaltenden Krisenerscheinungen in den USA 1936 fast den Stand von 1929 und überschritt ihn 1937 deutlich: Im Weltmaßstab konnte sich das Kapital in den dreißiger Jahren erweitert reproduzieren. Dagegen blieb das Volumen des Welthandels deutlich hinter dem Vorkrisenstand zurück.[19] Schon dadurch mußten sich für eine stark vom Außenhandel abhängige Wirtschaft wie die deutsche Schwierigkeiten ergeben, zumal die internationale Preisentwicklung für die nachgefragten Rohstoffe sehr anders verlief als für die vornehmlich exportierten Fertigwaren. Eine neue Ordnung für die internationalen Währungsbeziehungen war nicht in Sicht. In der staatlichen Regulierung des deutschen Außenhandel hatte schon 1934 die Rüstung Priorität.[20]

Die Diktatur der Nazis bot dem Staat und den Wirtschaftseliten einen beispiellosen Zugriff auf die Ressourcen des Landes. Die terroristische Beseitigung der politischen Freiheiten atomisierte die arbeitende Klasse, die mangels Eigentum und privilegierter sozialer Beziehungen auf kollektive Formen der Interessenartikulation angewiesen ist. Die kleinen illegalen Gruppen, individuelle Ausweichstrategien (Meckern, Absentismus, Arbeitsplatzwechsel) oder lokal und zeitlich begrenzte Arbeitsniederlegungen gaben die verlorenen Möglichkeiten organisierter Aktionen nicht zurück.[21] Gründe zum Protest gab es genug. Die bescheidenen Lebensverhältnisse deutscher Arbeiterhaushalte dokumentierte das Statistische Reichsamt im Jahr 1937 in einer amtlichen Erhebung. Gut 60 Prozent der Einnahmen gingen für Lebensmittel (47 %), Wohnungsmiete (12 %) und Heizung und Beleuchtung(4%) drauf.[22] Auf dem Dorf war die Situation nicht besser. Gerade die deutsche Bauersfrau zahlte mit völliger, noch gegenüber der Zeit vor 1933 gesteigerter Überarbeitung für die Politik der Aufrüstung.[23] Den sinkende Lebensstandard der Bevölkerungsmehrheit haben Jörg Baten und Andrea Wagner bis in die medizinischen Konsequenzen hinein nachweisen können: höhere Sterblichkeit und geringeres Wachstum.[24] Statt den gesunden Recken und Maiden der Propaganda ähnelten die Deutschen eher den Berlinerinnen und Berlinern, die Heinrich Zille porträtiert hat, nur die freche Schnauze war ihnen abhanden gekommen.

Wie sich die Nazis – und nicht nur sie – eine wirklich ordentliche Gesellschaft vorstellten, das zeigte im Alltag der allgegenwärtige Hang zu Uniformen: Alle richtigen Deutschen sollten zusammengehören, eine Armee bilden. Und als Angehörige dieser Armee waren sie selbstverständlich unterschiedlichen Rangs und trugen daher unterschiedliche Schulterstücke, deren Bedeutung mit Schautafeln gelehrt und gelernt werden konnte. Nicht auf eine Aufhebung bestehender Ungleichheiten, sondern auf ihre Verschärfung und Systematisierung kam es in der neuen Ordnung an. Nicht eine Aufhebung der Gegensätze der modernen bürgerlichen Gesellschaft, sondern die Ausschaltung der daraus entstehenden störenden Konflikte war das Ziel.

Auf diesem Weg der „Zerstörung freiheitlicher Institutionen, Meinungen und Gruppen“ bildete der Antisemitismus der Nazis nicht allein den integrierenden Kern ihrer Weltanschauung, sondern einen entscheidenden Schritt zur nötigen Demoralisierung der ganzen Gesellschaft.[25] Nicht, daß alle Deutschen dem Boykott jüdischer Geschäfte zugestimmt hätten oder ihn gar befürworteten. Die Herrschaft der Nazis war eine echte Diktatur, die auf Meinungsumfragen keine Rücksicht nehmen mußte. Nur war das Mittun aller für die rassistische Verfolgung auch gar nicht erforderlich. Angesichts der vorhandenen rassistischen Aktivisten weit über die NS-Organisationen hinaus reichte es, wenn die Mehrheit passiv blieb. Und wer bringt sich schon in Schwierigkeiten, wenn es um ihn und seine Familie gar nicht geht? Wir wissen nicht, was die vielen Deutschen dachten, die an antisemitischen Plakaten und Losungen vorübergingen. Aber wir wissen, daß der breiten Mehrheit sehr wohl bewußt war, daß sie persönlich auf diesen Plakaten nicht angegriffen wurden. Schließlich waren sie keine Juden – so wie 99 Prozent der Bevölkerung des Deutschen Reiches. Der Antisemitismus war die Speerspitze eines Terrors, der auf die Durchsetzung totaler Ungleichheit zielte. Zunächst innerhalb Deutschlands, und dann darüber hinaus.

Grenzen der Rüstungskonjunktur

Entgegen aller Aufbruchspropaganda zeichnete sich rasch eine Spaltung der Konjunktur ab. Der Produktionsindex des Instituts für Konjunkturforschung weist aus, daß bei Verbrauchsgütern erst 1937 der Vorkrisenstand (=1928) überschritten wurde. Die Erzeugung von Produktionsgütern hatte dagegen bereits 1935 mit 99 Punkten den Vorkrisenstand fast erreicht (und im Teilbereich der Investitionsgüter schon überschritten).

Tabelle 1: Produktionsindex der deutschen Industrie 1924-1938 [26]

Produktionsgüter

Verbrauchsgüter

Gesamt

1924

65

81

72

1925

81

85

83

1926

78

80

79

1927

97

103

100

1928

100

100

100

1929

103

98

101

1930

85

95

90

1931

61

90

74

1932

46

78

60

1933

54

83

67

1934

77

93

84

1935

99

91

95

1936

113

98

106

1937

126

103

116

1938

136

108

123

Zu einem normalen kapitalistischen Aufschwung konnte es schon deshalb nicht kommen, weil die beginnenden Rüstungen politökonomisch betrachtet nichts als – staatlichen – Konsum darstellten. Zwar wurden dabei auch umfangreiche neue Produktionsanlagen geschaffen. Der deutsche Maschinenbau und die Chemie brummten. Doch der destruktive Zweck kündigte sich schon Mitte der 30er Jahre in außen- wie binnenwirtschaftlichen Verwerfungen an. Ein Element dieser Verwerfungen bildeten die Einkommen, die aufgrund der staatlichen Lenkung der Ressourcen auf dem Markt keine Waren vorfanden und gespart werden mußten. Lautlos und ohne öffentliche Transaktionen wurden diese Mittel von den Banken, insbesondere aber den Sparkassen in staatliche Wertpapiere „investiert“ und so die Finanzierung des Defizits im Reichshaushalt sichergestellt. Mit diesem Mechanismus war schon 1935 das Nachfolgemodell für die Mefo-Wechsel gefunden, die in den ersten Jahren noch den Löwenanteil der geheimen staatlichen Rüstungsfinanzierung gebildet hatten.[27]

Nun kann bei allem finanziellen Hin oder Her umverteilt werden, was existiert. Aber wie groß waren die Ressourcen des Landes? Was konnte man mit ihnen machen? Wie waren sie zu mobilisieren? Wie abhängig war eine deutsche Kriegswirtschaft vom Ausland? Nicht zuletzt mit dem Nutzen für die „Wehrwirtschaft“ legitimierte das Statistische Reichsamt die Ausweitung seiner Aktivitäten und den enormen Aufwand für die Durchführungen einer „Generalerhebung“ der deutschen Industrie. In Fortführung von Planungen aus den zwanziger Jahren sollte die Industrieerhebung von 1936 erstmals auf dem Konzept der Bruttowertschöpfung beruhen. Zusätzlich zur systematischen Erfassung der betriebswirtschaftlichen Grunddaten (Umsatz, Kosten, Wertschöpfung) sollte eine Darstellung der industriellen Produktion, der Produktionseinheiten und ihrer materiellen Verflechtung möglich werden.[28]

Doch trotz langer Vorbereitung, umfangreicher Datensammlung und der vollen Rückendeckung durch die staatlichen Stellen ging die Rechnung nicht auf. Der Versuch, in einem verselbständigten „Reichsamt für wehrwirtschaftliche Planung“ aus den erhobenen Daten eine Materialplanung für die deutsche Mobilisierung zu produzieren, scheiterte grandios. Statt ausbalancierter Gegenüberstellungen von Erzeugung und Verbrauch bestimmter Materialien ergaben sich nicht aufklärbare Defizite und Überschüsse. Die erfassten stofflichen Inputs und Outputs passten nur teilweise zusammen. Zwar konnten der faschistische Staat die Herausgabe einer Unmenge von individuellen Informationen erzwingen – es ergab sich aber aus diesen Daten nicht das gewünschte konsistente Bild – weder auf der Grundlage der „Generalerhebung“ von 1936[29], noch in Zusammenarbeit mit den verschiedenen Einrichtungen der Selbstverwaltung und Kontrolle der Wirtschaft[30]. Auch in der Statistik der Nazizeit wiederholte sich der klassische Fehler vieler Herrschenden, die den möglichen Zugriff auf den Einzelnen mit der Kontrolle des Gesamtprozesses verwechseln.[31]

Dabei hätte der Datensatz von 1936 durchaus einen Zugang zur Darstellung der wirtschaftlichen Struktur des Deutschen Reiches gegeben. Es wäre möglich gewesen, nicht nur eine Darstellung des Weges von Rohstoffen und „Produktionsfaktoren“ hin zu einigen Endprodukten zu geben, sondern im Rahmen der Input-Output-Rechnung eine Klärung der Reproduktion der deutschen Wirtschaft vorzunehmen. Die theoretischen Vorarbeiten zur Untersuchung der wirtschaftlichen Kreisläufe lagen bereit und wurden auch rezipiert.[32] Praktisch umgesetzt wurde diese Möglichkeit jedoch nicht. Die 1939 veröffentlichte Teilauswertung der „Generalerhebung“ konnte zwar ein so detailliertes Bild der deutschen Industrie liefern, daß militärische Stellen aus Geheimhaltungsgründen Einspruch erhoben.[33] Doch Ansätze zur Erstellung einer konsistenten Input-Ouput-Tabelle, einer Darstellung der Reproduktionszusammenhänge, blieben unvollendet.[34] Damit fehlte der kriegswirtschaftlichen Planung ein entscheidendes Element: Es gab keine Zusammenstellung der Mittel und Leistungen, die insgesamt – mit allen Zulieferungen – für die Herstellung bestimmter Produkte aufzubringen waren. Der vertikal integrierte Produktionssektor blieb den deutschen Planern unbekannt. Sie mußten sich, ausgehend von Daten über den bekannten Bedarf an einigen grundlegenden Ressourcen (Arbeitskräfte, Stahl, Kohle, Energie), mit groben Schätzungen behelfen.[35] Trotzdem sollte die problematische Veröffentlichung des „Reichsamtes für wehrwirtschaftliche Planung“ aus dem Jahr 1939 noch nach dem zweiten Weltkrieg vielfältig fortwirken. So stützten sich mangels besserer Daten die frühen Wirtschaftsplaner der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR ebenso auf dieses Buch wie die empirische Wirtschaftsforschung im Westen.[36] Und Walter G. Hoffmann legte es wesentlichen Teilen seines vielzitierten Buches über das „Wachstum der deutschen Wirtschaft“ zugrunde.[37] Schließlich sollte sich die enge Datenbasis in einer Vielzahl von historischen Diskussionen unangenehm bemerkbar machen: Wenn schon damals nicht genau analysiert wurde – wie läßt sich dann nachträglich herausfinden, wie groß der Gesamtaufwand der deutschen Wirtschaft für die Produktion des Wehrmachtsbedarfs ausfiel?

Einen neuen Zugang bietet die Auswertung der Datenquellen zur „Generalerhebung“ von 1936. In den letzten Jahren haben Rainer Fremdling und Reiner Stäglin die Archivüberlieferung zur Rekonstruktion einer Input-Output-Tabelle für das Jahr 1936 genutzt.[38] Dabei konnten sie nebenbei nachweisen, an welchen Stellen bei der Veröffentlichung 1939 zwar nicht gelogen, aber doch bewußte Irreführung betrieben wurde, etwa um das Ausmaß der deutschen Luftrüstung zu verstecken. Das Ergebnis ihrer Arbeit ist ein „Tableau economique“ Nazideutschlands im Jahr 1936, das ermöglicht, die Größenordnung verschiedener zeitgenössische Angaben zu bestätigen oder zu korrigieren.[Anhangtabelle 2] Es wirft Licht auf vor allem drei Fragen, die in der Diskussion immer wieder eine Rolle spielen: 1) die Frage nach den Vorleistungen (Rohstoffabhängigkeit, Zulieferverflechtung) der deutschen Produktion, 2) die Frage des Arbeitskräftebedarfs, die nicht unabhängig von der Arbeitsproduktivität beantwortet werden kann, 3) die Frage nach Größe und Verwendung des Bruttoinlandsprodukts. Im I. Quadranten weist die Tabelle Höhe und Struktur des Produktionsverbrauches aus: In der Spalte 1, dritte Zeile findet sich, wieviele Vorleistungen die Landwirtschaft aus der Chemie- und Baumaterialienbranche erhalten hat. Im III. Quadranten (Zeilen 15 – 18) finden sich die Angaben zur Wertschöpfung und Primärverteilung in Arbeitnehmerentgelt und Unternehmensüberschuß. Im II.Quadranten (Spalten 14-18) stehen die Angaben zur letzten Verwendung: Zeile 1, Spalte 14 beziffert den privaten Konsum an Produkten der Landwirtschaft auf gut 7,2 Milliarden Reichsmark. Mit der Entstehungs- und Verwendungsrechnung sind zugleich Rahmendaten für die Verteilungsverhältnisse gegeben.

Von einer Gesamtproduktion (Umsatz) von knapp 158 Milliarden Reichsmark wurden allein 75 Milliarden Reichsmark als Vorleistung benötigt. Das war der Aufwand, der beim gegeben Niveau der Technik selbst bei radikalster Umverteilung zugunsten von Rüstung und Investitionen zu betreiben war und mit steigender Produktion ansteigenden mußte. Nur Investitionen in effektivere Anlagen und Lernprozesse bei Beschäftigten und Management konnten diesen Kostenblock verringern. Es verblieb ein Bruttoinlandsprodukt von knapp 83 Milliarden RM.[39] Dafür arbeiteten etwa 18 Millionen abhängig Beschäftigte und – vor allem in der Landwirtschaft – etwa 5 Millionen „mithelfende Familienangehörige“. Die Statistik weist daneben ca. 5 Millionen Selbständige aus. Noch gab es etwa 1,5 Millionen Arbeitslose. Den größte Block in der Verwendung bildete der private Konsum mit 53 Milliarden, danach kam der staatliche Konsum – 16 Milliarden – und die Investitionen (12,8 Milliarden). Die Bilanz des Außenhandels war positiv.

Besonders interessant an der Rekonstruktion ist der genaue Aufschluß über den staatlichen Konsum und die Investitionen. Die quasi amtlichen Angaben im Statistischen Handbuch für Deutschland sind für die Vorkriegszeit immer wieder angezweifelt worden. Für das Rechnungsjahr 1936/37 weisen sie „nur“ Rüstungskosten von 5,8 Milliarden RM aus [siehe Reichshaushalt, [Anhangtabelle 3]. Fremdling und Staeglin haben die Konten geprüft und machen in Millionen Reichsmark folgende Rechnung auf:

Tabelle 2: Bezüge des Staates und Verwendung der staatlichen Mittel 1936, in Mill. RM [40]

Bezugsquelle Verwaltung Militär Soziales Gesamt Investitionen
1

Land- und Forst-wirtschaft, Fischerei

286

88

25

398

2

Energierzeugung,

Bergbau

134

62

50

246

3

Chemie, Baumaterialien

57

309

225

591

4

Eisen und Stahl,

Nichteisenmetalle

100

560

660

10

5

Baustahl, Maschinen-und Fahrzeugbau

225

1854

10

2089

497

6

Elektrotechnik

und Metallwaren

89

588

42

720

358

7

Holz, Papier, Leder, Textilien

232

266

46

544

129

8

Nahrung, Getränke, Tabak

185

171

33

390

9

Bauwirtschaft

74

2400

39

2513

1506

10

Handel

96

592

689

11

Verkehr/Nachrichten

121

470

22

613

12

Staat

122

122

13

Andere Dienstleistungen

99

526

712

1338

1-13

Bezüge Inland

1698

8010

1204

10912

2500

14

Importe

14

75

89

11

1-14

Bezüge gesamt

1712

8085

1204

11001

2511

15

Arbeitnehmerentgelt

5140

597

415

6152

17

Abschreibungen

600

600

Gesamt

7452

8682

1619

17753

Hinzu kommen beim Militär noch Subventionen von 647 Millionen, was für das Jahr 1936 insgesamt 9,33 Millionen RM für die Rüstung ergibt – etwas weniger, als Dietrich Eichholtz vor Jahren geschätzt hat, aber deutlich mehr, als die amtlichen Angaben ausweisen.

Investitionen

Allerdings hatten die deutschen Eliten 1914-1918 erfahren: einen Krieg vorbereiten und einen Krieg führen sind zwei sehr verschiedenen Dinge. Die ökonomischen Lasten eines großen Krieges sind mit den Aufwendungen für eine Wiederaufrüstung in Friedenszeiten kaum zu vergleichen, dazu braucht es ganze Industrien, die auf die Produktion von immer neuen Waffen und Unmengen von Munition spezialisiert sind. Und nicht immer lassen sich solche Investitionen in der Friedenszeit noch gewinnbringend verwenden. Zwar hatte die deutsche Industrie ihre Rüstungskapazitäten nach dem ersten Weltkrieg entschlossen verteidigt und zu erhalten versucht. Doch sie wußte auch, was sie das gekostet hatte. Und nach der gerade erst überstandenen tiefen Krise war die Investitionsneigung der Industrie gering. Die Unternehmen zogen es vor, angesichts der großen unausgelasteten Kapazitäten die Produktion zunächst mit geringen Investitionen in zirkulierendes Kapital hochzufahren. Nach den amtlichen Angaben des Statistischen Reichsamtes überstiegen die Abschreibungen in der Industrie die Bruttoanlageinvestitionen von 1930 bis 1936 deutlich.[41] Gestützt auf diese Angaben, aber auch qualitative Aspekte berücksichtigend, stellte Dietrich Eichholtz 1969 fest: „Die von 1933 bis 1939 in der Industrie vorgenommenen Investitionen reichten etwa gerade dazu aus, die Desinvestitionen seit 1929 zu kompensieren und den Produktionsapparat einfach zu reproduzieren. Die zwanzigprozentige Steigerung des Nationaleinkommens 1938 gegenüber 1929 ging vor allem auf eine wesentlich höhere Ausnutzung vorhandener Produktionskapazitäten zurück. Es gab keine umfassende Neuanlage in der Industrie. Aber sie erfuhr, besonders in ihrem Maschinenpark, eine erhebliche Modernisierung und Rationalisierung.“[42]

Diese Einschätzung bedarf einer gewissen Korrektur. Wohl wissend, daß die private Wirtschaft umfangreiche und in der langfristigen Profitabilität nicht sichere reine Rüstungsinvestitionen meiden würden, begann schon 1934 eine Politik staatlich finanzierter Investitionen: Unternehmen und Anlagen, die von privaten Firmen wohl betrieben, aber nur gepachtet oder ausgeliehen wurden. Eine bloße staatliche Förderung privater Erweiterungsinvestitionen – wie bei den meisten Vierjahresplan-Projekten – reichte nicht immer aus. So baute das Heer mit dem „Montan-Schema“ eine schon im ersten Weltkrieg begonnene und in den zwanziger Jahren fortgeführte Kooperation in der Nazizeit massiv aus: Zur Täuschung und um das Interesse von Privatfirmen an der Rüstungsproduktion zu sichern.[43] Ähnliche Konstruktionen wählte auch die Luftwaffe beim Aufbau einer großen Flugzeugindustrie. Da solche Anlagen nicht in das Eigentum der Firmen übergingen, tauchten sie in der Industrie-Investitionsstatistik des Statistischen Reichsamts (SRA) nicht auf.[44]

Tabelle 3: Industrie-Investitionen im Deutschen Reich, 1930- 1939 [45]

in Millionen RM:

Investitionen (SRA)

Abschreibungen (SRA)

Änderung des Kapitalstocks (SRA)

weitere Investitionen von Heer und Luftwaffe

1930

1569

-1611

-42

1931

879

-1521

-642

1932

439

-1320

-881

1933

557

-1300

-743

1934

1060

-1300

-240

16

1935

1636

-2024

-388

75

1936

2159

-2380

-221

334

1937

2843

-2679

164

494

1938

3691

-2939

752

988

1939

4432

-3193

1239

1473

Summe

-1002

3380

Den Rahmen für diesen massiven Aufbau von Rüstungskapazitäten zeichnet die Übersicht der volkswirtschaftlichen Investitionen nach, die nicht nur die Industrie, sondern auch die Landwirtschaft, die Energieversorgung, das Handwerk und die Verkehrs- und öffentlichen Investitionen enthält. Nur bis zum Jahr 1934 wurden diese Daten im Statistischen Jahrbuch veröffentlicht. Mit dem zunehmenden Gewicht der Rüstungsausgaben verschwanden solche entlarvenden Informationen aus dem Veröffentlichungsprogramm. Doch da die staatliche Reichs-Kredit-Gesellschaft die Datenreihe in ihren Berichten fortgeschrieben hat, können wir den Wandel über die 11 Jahre von 1928 bis 1939 verfolgen.[Anhangtabelle 4] Die Statistik weist aus, daß der Anteil der öffentlichen Investitionen, der 1928/29 bei gut 34 Prozent lag, in den Krisenjahren bis 1932 auf 40 Prozent zunahm, da die öffentlichen Investitionen langsamer fielen als die privaten. Doch auch angesichts der wieder zunehmenden Investitionen ab 1933 nahm der öffentliche Anteil weiter massiv zu: auf über 55 Prozent zwischen 1935 und 1937.

Die Erklärung für diese Verschiebung ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen faschistischem Staat und kapitalistischem Eigentum. Eine Vielzahl von staatlichen Eingriffen sollte den Vorrang der Rüstung auch gegen Marktkräfte sichern. So sorgte die Kontrolle der Banken und des Kapitalmarktes dafür, daß sich der Staat zu sinkenden Zinsen die Verfügung über das deutlich wachsende Geldkapital erhielt.[46] Die Kontrolle des Außenhandels und die Anfänge der Rohstoffbewirtschaftung taten ein übriges. Dagegen blieben Eingriffe in das Vermögen privater Unternehmen die Ausnahme. Für arische Unternehmen blieb die Vertragsfreiheit ebenso wie die Verfügung über das Betriebsvermögen erhalten. Die Zunahme der staatlichen Investitionen ist vor diesem Hintergrund nicht zuletzt eine Reaktion auf die geringe Investitionsneigung privater Unternehmen, die die Risiken einer rein politischen Konjunktur scheuten. Damit bestätigen neuere wirtschaftshistorische Arbeiten den kapitalistischen Charakter der deutschen Wirtschaft der Nazizeit.[47]

Eine Aufschlüsselung der Investitionen und Abschreibung nach Branchen liegt in der amtlichen Statistik nur für die Jahre 1935 bis 1939 vor.[Anhangtabelle 5] Während die privaten Bruttoanlageinvestitionen in der Produktionsgüterindustrie sich ab 1933 erholten und 1937 das Vorkrisenniveau (1928) überschritten, blieb die Konsumgüterindustrie zurück und kam bis 1939 nicht an das Vorkrisenniveau der Investitionen heran. Unter Berücksichtigung der Abschreibungen ergibt sich, daß der Kapitalstock in der Konsumgüterproduktion veraltete und auf Verschleiß gefahren wurde. Für die Teile des Kapitals, die ihren Profit aus dem Massenkonsum zogen, war die erweiterte Reproduktion erschwert, weil der Massenkonsum zugunsten der Rüstung kurz gehalten werden sollte. Die Unternehmer in der Verbrauchsgüterproduktion konnten den Vertretern ihrer Klasse, die im Bündnis mit Wehrmacht und Naziführung an der Rüstung das richtig große Geld verdienten, nicht prinzipiell entgegentreten. Selbst dann nicht, wenn sie sich ihrerseits mit lokalen Nazigrößen verbündeten. Heraus sticht das Investitionsverhalten der Chemieindustrie, die ebenso massiv und wie beständig ihre Kapazitäten erweiterte: geradezu ein Spiegelbild der immensen Profite der IG Farben.[48] Die Spaltung der Konjunktur findet sich schließlich in der Profitentwicklung wieder: Durchschnittlich erreichten die industriellen Aktiengesellschaften von 1933-1939 fast 10,3 Prozent Eigenkapitalrendite. Doch die Produktionsgüterindustrien lagen weit vor der Konsumgüterproduktion.[49]

„Darüber, wie man diese Verhältnisse beseitigen kann,ist nie gesprochen worden.“

Ob die Nazigrößen und die deutsche Wirtschaftselite wirklich genau wissen wollten, wie hoch der Preis für die Kriegsvorbereitung war, darf bezweifelt werden. Im Gegenteil: In Ermangelung objektiv gestützter und allgemein akzeptierter Daten entwickelten sich Statistik und Planung Ende der dreißiger Jahre zu einem eigenen Feld der Konkurrenz um Macht und Einfluß. An zentraler Stelle, durch ihre Verankerung in der Vierjahresplan-Behörde, konnten dabei die IG Farben mit entsprechenden Vorlagen die Politik zu ihrem Gunsten beeinflussen – wie schon 1936. Ging es damals um die Absicherung der riesigen Investitionen in die Hydrierchemie (Treibstoff) und Buna, so nun darum, die nationalen Ressourcen für den unmittelbar bevorstehenden Krieg nutzbar zu machen. Im Frühjahr /Sommer 1939 gingen die Fachleute in der „Reichsstelle für Wirtschaftsausbau“ schon selbstverständlich davon aus, daß eine brauchbare „Großraumwehrwirtschaft“ nur im europäischen Rahmen möglich sei, mit deutschem Zugriff auf die Ressourcen der Verbündeten Italien und Spanien, auf die Reichtümer der südosteuropäischen Länder und der Ukraine.[50] Was durch Ausbeutung in Deutschland nicht zu erreichen war, sollte nun geraubt werden: In Deutschland und in anderen Ländern. Was mit den Arisierungen begonnen hatte, wurde in den ersten Annektionen – Österreich und die CSR – in größerem Rahmen fortgeführt.[51] Doch die Fachleute um Carl Krauch – Vorstandsmitglied der IG Farben und zugleich Chef der „Reichsstelle“ – hielten diesen größeren Rahmen noch für viel zu eng.

Gemessen an den eigenen Projektionen absoluter Überlegenheit waren die Rüstungen für einen großen Krieg im Sommer 1939 noch lange nicht abgeschlossen. Zwar wurden die Planungen für den Angriff auf Polen („Fall Weiß“) nicht in Frage gestellt, doch die Perspektive eines Konfliktes mit Frankreich und vielleicht sogar Großbritannien beunruhigte Militärs wie Wirtschaftsführer.[52] Selbst die Entlastung Nazideutschlands durch den Hitler-Stalin-Pakt sahen manche kritisch. Einer von ihnen zog eine spektakuläre Konsequenz: Der Großindustrielle Fritz Thyssen, langjähriger Förderer Hitlers, setzte sich am 2. September 1939 in die Schweiz ab. Tatsächlich mußte jeder sachliche Vergleich des kriegswirtschaftlichen Potentials der deutschen Wirtschaft einerseits, der potentiellen Gegner andererseits zeigen, daß aus dem „Großdeutschen Reich“ keine Weltmacht zu machen war.

Andererseits hatten Staat und Kapital innerhalb von weniger als sieben Jahren das Deutsche Reich in eine europäische Großmacht verwandelt. Alle beruhigenden Vorhersagen, wonach die Nazis bald „abwirtschaften“ würden, waren widerlegt. Sie hatten sich als ebenso unbegründet herausgestellt wie die Hoffnung des Westens, mit diplomatischen Kompromissen den Gang der deutschen Aggression kontrollieren zu können. Nun versuchten die deutschen Eliten auf dem Weg der gewaltsamen Expansion jene Mittel zu erlangen, die ihnen zur Realisierung ihrer Ziele fehlten. Und solange ihre Gegner sich nicht einigen konnten, hofften die deutschen Eliten darauf, sie einzeln und nacheinander zu schlagen – wie 1933 in Deutschland. Die Fehleinschätzungen der anderen europäischen Großmächte – 1938 in München und 1939 in Moskau – kamen ihnen dabei zupass.

Während die deutschen Eliten die Eröffnung des Krieges planten und die Regierungen in den europäischen Hauptstädten den Nutzen und Schaden der bevorstehenden Katastrophe nach nationalen Maßstäben zu optimieren suchten, bereitete zur gleichen Zeit der „einfache Schreiner“ Georg Elser ein Attentat auf Hitler vor.[53] Er soll in hier das letzte Wort haben. Nach seiner Verhaftung wurde er im Verhör auch über seine Motiven befragt. Im Gestapo-Protokoll vom 21. November 1939 finden sich dazu folgende Sätze, in denen trotz der notwendigen Lügen und der selektiven Niederschrift durch die Verfolger seine politische Haltung zu erkennen ist. In ihr zeigt sich die hoffnungslose Situation der arbeitenden Klasse und der verzweifelte Realismus eines Einzelnen, der sich zum individuellen Handeln entschließt, weil ein gemeinsames Handeln keine Aussicht auf Veränderung bot:

„Nach meiner Ansicht haben sich die Verhältnisse in der Arbeiterschaft nach der nationalen Revolution in verschiedener Hinsicht verschlechtert. So z.B. habe ich festgestellt, dass die Löhne niedriger und die Abzüge höher wurden. Während ich im Jahre 1929 in der Uhrenfabrik in Konstanz durchschnittlich 50,- RM wöchentlich verdient habe, haben die Abzüge zu dieser Zeit für Steuer, Krankenkasse, Arbeitslosenunterstützung und Invalidenmarken nur ungefähr 5,- RM betragen. Heute sind die Abzüge bereits bei einem Wochenverdienst von 25,- RM so hoch. Der Stundenlohn eines Schreiners hat im Jahre 1929 eine Reichsmark betragen, heute wird nur noch ein Stundenlohn von 68 Pfg. bezahlt Es ist mir erinnerlich, dass 1929 sogar ein Stundenlohn von 1,05 RM tarifmäßig bezahlt worden ist. Aus Unterhaltungen mit verschiedenen Arbeitern ist bekannt, dass auch in anderen Berufsgruppen nach der nationalen Erhebung die Löhne gesenkt und die Abzüge größer wurden. Beispiele kann ich nicht anführen.
Ferner steht die Arbeiterschaft nach meiner Ansicht seit der nationalen Revolution unter einem gewissen Zwang. Der Arbeiter kann z. B. seinen Arbeitsplatz nicht mehr wechseln wie er will, er ist heute durch die HJ. nicht mehr Herr seiner Kinder und auch in religiöser Hinsicht kann er sich nicht mehr so frei betätigen.
Ich denke hier insbesondere an die Tätigkeit der Deutschen Christen. Weitere Beispiele fallen mir augenblicklich nicht ein. Diese Feststellungen und Beobachtungen habe ich bis zum Jahre 1938 und auch in der Folgezeit gemacht Ich habe noch im Laufe dieser Zeit festgestellt, dass deswegen die Arbeiterschaft gegen die Regierung „eine Wut“ hat. Diese Feststellungen habe ich im allgemeinen gemacht, einzelne Personen, die sich in diesem Sinne geäußert haben, kann ich nicht angeben. Diese Feststellungen habe ich in den Betrieben, wo ich gearbeitet habe, in Wirtschaften und während der Bahnfahrt gemacht einzelne Personen kann ich mit bestem Willen namentlich nicht angeben. Die Namen dieser Personen sind mir nicht bekannt Ich muss zugeben, dass es zwischendurch auch vorkam, dass bei solchen Unterhaltungen auch einzelne, mir ebenso unbekannte Personen widersprochen haben. Bei den Unterhaltungen über die angeblich schlechten sozialen Verhältnisse habe auch ich mich beteiligt und die Ansicht meiner Kameraden hierüber geteilt. Darüber, wie man diese Verhältnisse beseitigen kann, ist nie gesprochen worden.
Im Herbst 1938 wurde nach meinen Feststellungen in der Arbeiterschaft allgemein mit einem Krieg gerechnet. Ich kann heute nicht mehr angeben, ob dies auf die politischen Ereignisse im Herbst vorigen Jahres allein oder auch auf andere Gründe zurückzuführen war. In der Arbeiterschaft herrschte deswegen große Unruhe. Auch ich vermutete, dass es wegen der Sudetenfrage „schief geht“, d. h., dass es zu einem Krieg kommt. Nach der Münchener Besprechung kehrte in der Arbeiterschaft wieder Ruhe ein, der Krieg wurde als erledigt betrachtet. Ob weiterhin von einem Krieg unter der Arbeiterschaft gesprochen wurde, kann ich heute nicht mehr sagen.
Ich war bereits voriges Jahr um diese Zeit der Überzeugung, dass es bei dem Münchener Abkommen nicht bleibt, dass Deutschland anderen Ländern gegenüber noch weitere Forderungen stellen und sich andere Länder einverleiben wird und dass deshalb ein Krieg unvermeidlich ist, d. h. ich hatte die Vermutung, dass es so kommen wird. (…)
Die seit 1933 in der Arbeiterschaft von mir beobachtete Unzufriedenheit und der von mir seit Herbst 1938 vermutete unvermeidliche Krieg beschäftigten stets meine Gedankengänge. Ob dies vor oder nach der Septemberkrise 1938 war, kann ich heute nicht mehr angeben. Ich stellte allein Betrachtungen an, wie man die Verhältnisse der Arbeiterschaft bessern und einen Krieg vermeiden könnte. Hierzu wurde ich von niemandem angeregt, auch wurde ich von niemandem in diesem Sinne beeinflusst. Derartige oder ähnliche Unterhaltungen habe ich nie gehört. Auch vom Moskauer Sender habe ich nie gehört, dass die deutsche Regierung und das Regime gestürzt werden müssen. Die von mir angestellten Betrachtungen zeitigten das Ergebnis, dass die Verhältnisse in Deutschland nur durch eine Beseitigung der augenblicklichen Führung geändert werden könnten. Unter der Führung verstand ich die „Obersten“, ich meine damit Hitler, Göring und Goebbels.“

Fortsetzung folgt
Teil 1 hier

Anmerkungen:

[1] Institut für Konjunkturforschung (Hg.): Konjunkturstatistisches Handbuch 1933. Berlin 1933, S. 35. Zum Konzept der Indizes und ihrer Rolle in der Konjunkturbeobachtung des Instituts vgl. die die Selbstdarstellung im Buch des Institutsdirektors und zugleich Präsidenten des Statistischen Reichsamtes, Ernst Wagemann: Konjunkturlehre, Berlin 1928, sowie die ausführliche Diskussion im Standardwerk Rolf Wagenführs: Die Industriewirtschaft. Entwicklungstendenzen der deutschen und internationalen Industrieproduktion 1860 bis 1932. Berlin 1933. Zum Hintergrund siehe Adam Tooze: Statistics and the German State, 1900-1945. Cambridge 2001, Kapitel 3 (S. 103-148).

[2] Jürgen Kuczynski: Darstellung der Lage der Arbeiter in Deutschland von 1917/18 bis 1932/33 (=Geschichte der Lage der Arbeiter unter dem Kapitalismus. Band 5), Berlin 1966. S. 3f. Zur Landwirtschaft vgl. Rudolf Bertold/Volker Klemm: Die Entwicklung der Produktivkräfte in der Landwirtschaft, in: Produktivkräfte in Deutschland, 1917/18 bis 1945, Berlin 1988, S. 225ff.

[3] Thomas Kuczynski: Allgemeine Bedingungen und Tendenzen der Entwicklung, in: Produktivkräfte in Deutschland, 1917/18 bis 1945, Berlin 1988, S. 15.

[4] Institut für Konjunkturforschung (Hg.): Konjunkturstatistisches Handbuch 1933. Berlin 1933, Beschäftigung/Arbeitslosigkeit: S. 13/15/24/29. (Vgl. Statistisches Jahrbuches für das Deutsche Reich, Band 1930 folgende, Abschnitt IX.B.); Industrieproduktion: Handbuch, S. 35. Konkursverfahren: ebenda, S. 170.

[5] Vgl. die Kommentare zur laufenden Berichterstattung des Instituts für Konjunkturforschung durch Jürgen Kuczynski: Studien zur Geschichte der zyklischen Überproduktionskrisen in Deutschland 1918 bis 1945 (=Geschichte der Lage der Arbeiter unter dem Kapitalismus. Band 15), Berlin 1965, S. 137f, S. 161-170.

[6] Otto Nathan: The Nazi Economic System, Durham, 1944, S.3. Vgl. http://www.nber.org/books/nath44-1.

[7] Gegen den Strom, 6. Jahrgang 1933, Nr. 3/11. Februar. Vollständiger Nachdruck, Hamburg 1985, Band 3, S. 357f.

[8] August Thalheimer, Programmatische Fragen. Kritik des Programmentwurfs der Kommunistischen Internationale (VI. Weltkongreß), geschrieben 1928, Veröffentlicht Mainz 1993. S. 52ff. Auf der Grundlage dieser Analyse veröffentlichte Thalheimer 1930 eine Artikelserie in der Zeitschrift der Kommunistischen Partei Deutschlands -Opposition (KPO), Gegen den Strom, 11., 18. und 25. Januar 1930. Diese Artikelserie ist enthalten im Band der Gruppe Arbeiterpolitik „Der Faschismus in Deutschland. Analysen und Berichte der KPD-Opposition 1928-1933“ (www.arbeiterpolitik.de). Zu verwandten, wenn auch politisch und kulturell sehr verschieden artikulierten Positionen vgl. Leo Trotzki: Wie wird der Nationalsozialismus geschlagen? Franfurt/M. 1971.

[9] Rainer Eckert: Die Leiter und Geschäftsführer der Reichsgruppe Industrie, ihrer Haupt- und Wirtschaftsgruppen, in: Jahrbuch für Wirtschaftsgeschichte, Teil IV, Berlin 1979, S. 243-275. http://www.digitalis.uni-koeln.de/JWG/jwg_index.html; Daniela Kahn: Die Steuerung der Wirtschaft durch Recht im nationalsozialistischen Deutschland. Das Beispiel der Reichsgruppe Industrie, Frankfurt am Main 2006.

[10] Christopher Kopper: Hjalmar Schacht, München 2010, S. 205. Aufzeichnungen zum Treffen am 20.02.1933 lagen schon bei den Verhandlungen des Internationalen Militärgerichtshofes in Nürnberg vor (Dokument D-203, Verhandlungsprotokoll vom 23.XI. 1945).

[11] Timothy W. Mason: Zur Entstehung des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit vom 20. Januar 1934. In: Hans Mommsen/Dietmar Petzina/Bernd Weisbrod (Hg.): Industrielles System und politische Entwicklung in der Weimarer Republik. Band 1, Düsseldorf 1974, S.322-351, S. 330.

[12] zitiert nach: Mark Spoerer: Von Scheingewinnen zum Rüstungsboom. Die Eigenkapitalrendite der deutschen Industrieaktiengesellschaften 1925-1941. Stuttgart 1996, S. 146.

[13] Andreas Wirsching: „Man kann nur Boden germanisieren“. Eine neue Quelle zu Hitlers Rede vor den Spitzen der Reichswehr am 3. Februar 1933, Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte 2001/3, S. 517-550, Zitat S. 547. http://www.ifz-muenchen.de/heftarchiv/2001_3_5_wirsching.pdf

[14] Thomas Kuczynski: Die unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Konzeptionen des deutschen Imperialismus zur Überwindung der Wirtschaftskrise in Deutschland 1932/33 und ihre Effektivität, in: Lotte Zumpe (Hg.): Wirtschaft und Staat im Imperialismus, Berlin 1976, S. 215ff.

[15] Joachim Lehmann:Die deutsche Landwirtschaft im Kriege, in: Dietrich Eichholtz, Geschichte der deutschen Kriegswirtschaft 1939–1945, Bd. II: 1941–1943, Berlin 1985, Kapitel VIII, S. 570-642, hier. S. 631f. Mark Spoerer: Guns and Butter – But No Margarine. The Impact of Nazi Agricultural and Consumption Policies on German Food Production and Consumption, 1933-38. Helsinki 2006. http://opus.ub.uni-hohenheim.de/volltexte/2011/531/

[16] Statistisches Jahrbuch für das Deutsche Reich, Band 1941/42, S. 410 (Beschäftigung) und S. 426 (Arbeitslosigkeit). Für die Beschäftigung leicht abweichend (alte Methodik nach Krankenkassenmeldungen) Band 1936, S. 322.

[17] Volkseinkommen und Summe der Löhne und Gehälter nach: Statistisches Jahrbuches für das Deutsche Reich, Band 1941/42, S. S. 605. Beschäftigung, Arbeitslosigkeit, Arbeitszeit und Auslastung: StatJB, Band 1934, S. 297-305, Band 1935, S. 306-315.

[18] Mark Spoerer: Von Scheingewinnen zum Rüstungsboom. Die Eigenkapitalrendite der deutschen Industrieaktiengesellschaften 1925-1941. Stuttgart 1996, S. 146-170.

[19] Jürgen Kuczynski: Studien zur Geschichte der zyklischen Überproduktionskrisen in Deutschland 1918 bis 1945 (=Geschichte der Lage der Arbeiter unter dem Kapitalismus. Band 15), Berlin 1965, S. 148-156 (zur Produktion und zur Überschätzung des besonderen Weges der USA durch Eugen Varga), S. 156f (Welthandel).

[20] Lotte Zumpe: Wirtschaft und Staat in Deutschland 1933-1945. Berlin 1979, S.59-63, S.138-181, S. 216-222.

[21] Timothy W. Mason, Arbeiterklasse und Volksgemeinschaft, Dokumente und Materialien zur deutschen Arbeiterpolitik 1936-1939, Opladen 1975. Rüdiger Hachtmann, Industriearbeit im Dritten Reich. Untersuchungen zu den Lohn- und Arbeitsbedingungen, Göttingen 1989. Karl Heinz Roth: Sozialstrategien der Deutschen Arbeitsfront, Band 6, Kommentar und Register. München etc. 1992. Karl-Heinz Roth: Facetten des Terrors. Der Geheimdienst der „Deutschen Arbeitsfront“ und die Zerstörung der Arbeiterbewegung 1933-1938, Bremen 2000.

[22] für 1937: Statistisches Jahrbuch für das Deutsche Reich, Band 1941/42, S. 448. Zum Vergleich der Situation 1927: Statistisches Jahrbuch für das Deutsche Reich, Band 1938, S. 371.

[23] Jürgen Kuczynski, Geschichte des Alltags des deutschen Volkes, Studien, Band 5: 1918-1945, Berlin 1983, S. 333-340.

[24] Jörg Baten/Andrea Wagner: AUTARCHY, MARKET DISINTEGRATION, AND HEALTH: THE MORTALITY AND NUTRITIONAL CRISIS IN NAZI GERMANY, 1933-1937. vgl. Jörg Baten/Andrea Wagner: „Mangelernährung, Krankheit und Sterblichkeit im NS-Aufschwung, 1933-37,“ in: Jahrbuch fuer Wirtschaftsgeschichte 2003-2, pp. 99-123.

[25] Franz L. Neumann: Behemoth. Struktur und Praxis des Nationalsozialismus 1933-1944, Frankfurt/M. 1984, S. 581-583.

[26] Produktionsindizes 1924-1931 nach Thomas Kuczynski: Allgemeine Bedingungen und Tendenzen der Entwicklung, in: Produktivkräfte in Deutschland, 1917/18 bis 1945, S. 15. Für 1932-1939: Jürgen Kuczynski: Darstellung der Lage der Arbeiter in Deutschland von 1933 bis 1945 (=Geschichte der Lage der Arbeiter unter dem Kapitalismus. Band 6), Berlin 1964.S. 79, 82, 103. Zum Hintergrund siehe oben, Anmerkung [1].

[27] Willi A. Boelcke: Die Kosten von Hitlers Krieg. Paderborn 1985, S. 24ff, S. 31f.

[28] Adam Tooze: Statistics and the German State, 1900-1945. Cambridge 2001, S. 190-199.

[29] ebenda, S. 219-232.

[30] ebenda, S. 232-244 und – für die Kriegszeit – S. 247-259 und 278f.

[31] Vgl. die Kritik von Tooze (ebenda, S. 36-39, S.257f) an Götz Aly/Karl Heinz Roth: Die restlose Erfassung. Berlin 1984. Zum mageren Ergebnis der wehrwirtschaftlichen Planungen siehe Alfred Schröter/Jürgen Bach: Zur Planung der wirtschaftlichen Mobilmachung durch den deutschen faschistischen Imperialismus vor dem Beginn des zweiten Weltkriegs, in: Jahrbuch für Wirtschaftsgeschichte, Jh. 1978, Teil 1, S. 31-47.

[32] Adam Tooze: Statistics and the German State, 1900-1945. Cambridge 2001, S. 199-207. Zum damaligen Diskussionsstand der deutschen Fachökonomen vgl. Klaus O.W. Müller: Die bürgerliche Kreislauftheorie. Berlin 1968. Zur Theorie vgl. Luigi Pasinetti: Vorlesungen zur Theorie der Produktion, Marburg 1988.

[33] Reichsamt für Wehrwirtschaftliche Planung: Die Deutsche Industrie: Gesamtergebnisse der amtlichen Produktionsstatistik. Band 1 (Band 2 nicht erschienen) Berlin 1939; Rainer Fremdling: The German Industrial Census of 1936, Statistics as preparation for the War. Research Memorandum GD-77, Groningen 2005. http://www.ggdc.net/publications/memorandum/gd77.pdf

[34] Adam Tooze: Statistics and the German State, 1900-1945. Cambridge 2001, S. 225f.

[35] Zu den praktischen Folgen der fehlenden Kenntnisse Adam Tooze: Statistics and the German State, 1900-1945. Cambridge 2001, S. 268f, S. 278-281. Zu der andauernden Popularität der im Krieg verwendeten partiellen Planungstechniken in der frühen Bundesrepublik vgl. Erich Welter: Falsch und richtig planen, Heidelberg 1954, S. 68-75.

[36] Rainer Fremdling/Reiner Stäglin: Der Industriezensus von 1936 als Grundlage einer neuen volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung für Deutschland. Rostock 2003, S. 20; http://econpapers.repec.org/paper/roswpaper/41.htm

[37] Rainer Fremdling: German Industrial Employment 1925, 1933, 1936 and 1939: A New Benchmark for 1936 and a Note on Hoffmann’s Tales.Gronningen 2007,
http://www.ggdc.net/publications/memorandum/gd94b.pdf

[38] Zur Anlage des Projektes: Rainer Fremdling/Reiner Stäglin: Der Industriezensus von 1936 als Grundlage einer neuen volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung für Deutschland. Rostock 2003, http://econpapers.repec.org/paper/roswpaper/41.htm. Eine detaillierte Beschreibung der Vorgehensweise enthält: Rainer Fremdling/Reiner Stäglin: An Input-Output Table for Germany and a New Benchmark for German Gross National Product in 1936. Research Memorandum GD-106, Groningen 2009. http://www.ggdc.net/publications/memorandum/gd106.pdf (Daten: http://www.ggdc.net/publications/memorandum/gd106_app1.xls). Eine Diskussion der fortgeschriebenen Ergebnisse gibt Rainer Fremdling/Reiner Stäglin: Reconstruction of an Input-Output Table for Germany in 1936: Conceptual and Empirical-Statistical Problems. Research Memorandum GD-129, Groningen 2012. http://www.ggdc.net/publications/memorandum/gd129.pdf

[39] Vgl. zu Umsatz und Sozialprodukt mit ähnlichen Ergebnissen: Ferdinand Grünig: Die Wirtschaftstätigkeit nach dem Zusammenbruch im Vergleich zur Vorkriegszeit. in: Ferdinand Friedensburg (Hg.): Die Deutsche Wirtschaft zwei Jahre nach dem Zusammenbruch, Berlin 1947, S. 69.

[40] Rainer Fremdling/Reiner Stäglin: Reconstruction of an Input-Output Table for Germany in 1936: Conceptual and Empirical-Statistical Problems. Research Memorandum GD-129, Groningen 2012. http://www.ggdc.net/publications/memorandum/gd129.pdf, S. 7.

[41] Daten siehe unten, Tabelle 3. Selbstverständlich müßte eine genauere Betrachtung den Einfluß der Preisveränderungen seit 1928 berücksichtigen. Allerdings waren die Preissenkungen für Produktionsgüter, für Maschinen und gewerbliche Betriebseinrichtungen geringer als für industrielle Fertigwaren insgesamt. (Institut für Konjunkturforschung (Hg.): Konjunkturstatistisches Handbuch 1933. Berlin 1933, S.121f). In den fünfziger Jahren hat Rolf Krengel eine Neuberechnung von Investitionen, Abschreibungen und Kapitalstock für die westdeutsche Industrie vorgelegt, die der Tendenz, wenn auch nicht dem Umfang nach zu gleichen Ergebnissen kommt wie das Statistische Reichsamt (Rolf Krengel; Anlagevermögen, Produktion und Beschäftigung der Industrie im Gebiet der Bundesrepublik von 1924 bis 1956. Berlin 1958).

[42] Dietrich Eichholtz, Geschichte der deutschen Kriegswirtschaft, Bd. 1, Berlin 1969, S. 21f.

[43] Barbara Hopmann: Von der Montan zur Industrieverwaltungsgesellschaft. Stuttgart 1916.

[44] Jonas Scherner: Industrial Investment in Nazi Germany: The Forgotten Wartime Boom. Yale University Working Paper, www.econ.yale.edu/seminars/echist/eh06/, S.6f.

[45] Investitions-und Abschreibungsangaben des Statistischen Reichsamts (SRA) in Millionen Reichsmark nach: Statistisches Jahrbuch für das Deutsche Reich, Band 1939 S. 584, und Band 1941/42, S. 612; vgl. auch die weniger umfassenden Angaben in Statistisches Handbuch für Deutschland, Stuttgart 1949, S. 604f. Letzte Spalte nach: Jonas Scherner: Industrial Investment in Nazi Germany:The Forgotten Wartime Boom. Yale University Working Paper, www.econ.yale.edu/seminars/echist/eh06/, S. 24 und 27.

[46] Charles Bettelheim: Die deutsche Wirtschaft unter dem Nationalsozialismus, München 1974, S. 255, Lotte Zumpe: Wirtschaft und Staat in Deutschland 1933-1945. Berlin 1979, S. 291ff.

[47] Jonas Scherner/Christoph Buchheim: „The Role of Private Property in the Nazi Economy: The Case of Industry.“ Journal of Economic History, Vol. 66, 2006, No. 2, 390-416. Zur Polemik gegen diese Position vgl. Peter Hayes: CORPORATE FREEDOM OF ACTION IN NAZI GERMANY. LECTURE AT THE GERMAN HISTORICAL INSTITUTE, WASHINGTON, OCTOBER 16, 2008, in: Bulletin of the German Historical Institute in Washington, Fall 2009, p.29-42. Christoph Buchheim und Jonas Scherner haben sehr sachlich geantwortet (ebenda, p. 43-50) – was nichts half, wie abschließende Replik von Hayes belegt. Hayes beharrt auf der Position seines Lehrers Henry Ahsby Turner, der im Wissen um die Entstehung des deutschen Faschismus aus den deutschen kapitalistischen Verhältnissen eine existentielle Bedrohung für die Legitimation von Kapital, Privateigentum und Marktwirtschaft sah und daher Zeit seines Lebens alles daran setzte, den Gegenbeweis anzutreten (Henry Ahsby Turner: Faschismus und Kapitalismus in Deutschland, Göttingen 1972, S. 7).

[48] Statistisches Jahrbuch für das Deutsche Reich, Band 1939 S. 584, und Band 1941/42, S. 612. Vgl. Willi A. Boelcke: Die Kosten von Hitlers Krieg. Paderborn 1985, S. 54-66. Zur IG Farben siehe: Spoerer, S. 151-153.

[49] Mark Spoerer: Von Scheingewinnen zum Rüstungsboom. Die Eigenkapitalrendite der deutschen Industrieaktiengesellschaften 1925-1941. Stuttgart 1996, S. 153-156.

[50] Dietrich Eichholtz: Die „Großraumwehrwirtschaft“ für den großen Krieg. Zwei geheime Memoranden der Reichsstelle für Wirtschaftsausbau vom Frühjahr/Sommer 1939, in: Bulletin des Arbeitskreises „Zweiter Weltkrieg“, Nr. 1-4/1986, S. 70-160.

[51] Zur Einverleibung der östereichischen Wirtschaft siehe Norbert Schausberger: Sieben Jahre deutsche Kriegswirtschaft in Österreich (1938-1945), in: Dokumentationsarchiv des österreichischen Wderstandes (Hg.): Jahrbuch 1986, Wien, S.10-60. Zur Rolle der deutschen Experten und ihren Lehren: Götz Aly/Susanne Heim: Vordenker der Vernichtung. Auschwitz und die deutschen Pläne für eine neue europäische Ordnung, Frankfurt/M. 1993, S. 25-43.

[52] Wilhelm Deist: Die Aufrüstung der Wehrmacht, in: Wilhelm Deist/Manfred Messerschmidt/Hans-Erich Volkmann/Wolfram Wette: Ursachen und Voraussetzungen des Zweiten Weltkrieges. DFrankfrut/M. 1989, S. 439-637, hier S. 534f.

[53][53] Hellmut G. Haasis: Den Hitler jag ich in die Luft. Hamburg 2009.

Es geht um mehr. 25 Jahre INF-Vertrag, Teil 4 und Schluß

Zu den entscheidenden Elementen in der Herausbildung der Friedensbewegung gehörte eine tiefe Angst vor den Zerstörungen eines nuklearen Krieges und ein ebenso tiefes Mißtrauen gegenüber den Regierungen und Militärs. Der DDR-Autor Volker Braun schilderte eine solche Diskussion über die Logik der Abschreckung: „Wir müssen auf alles vorbereitet sein, damit ein Krieg nie eintritt,“ sagt der Offizier. Aber wenn doch ein Krieg beginnt? Da sagt der Offizier nichts mehr, nur der Fragende denkt sich: Darauf ist er wohl auch vorbereitet. Tatsächlich waren auch die Militärs nicht auf einen Kernwaffenkrieg vorbereitet. Angesichts der Zerstörungen durch den Einsatz hunderter und tausender Nuklearwaffen wirken ihre Planungen wie hilflose Sandkastenspiele – im Westen wie im Osten.

Sicher gilt alles, was richtiges an Kritik über gewaltförmige Versuche zur Konfliktregulierung gesagt werden kann, erst recht für militärische Gewalt und Kriegsführung. Und was schon in der Kritik an konventionellen Waffen gilt, gilt umso mehr in der Kritik an der Entwicklung, Produktion, Stationierung und Einsatzplanung von Kernwaffen. Tatsächlich gehen aber Nuklearwaffen in ihrem Zerstörungspotential über alles hinaus, was konventionelle Waffen anrichten können. Und auch im Vergleich mit den fürchterlichen Wirkungen biologischer und chemischer Waffen gilt: Kernwaffen sind die einzigen wahren Massenvernichtungswaffen. Deshalb muß sich eine Diskussion dieser Waffen von manchen gut eingeübten Stereotypen verabschieden: Ein Krieg unter Einsatz von Kernwaffen wäre keine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, es wäre das Ende der Politik. Seit der ersten Atombombe drehen sich die Überlegungen der Militärs und Experten um die Frage, ob und wie ein Atomkrieg führbar gemacht werden könnte. Trotz allen Glaubens an Spieltheorie oder gesellschaftliche Gesetze war seit Anfang der siebziger Jahre selbst den meisten Experten klar, daß ein Atomkrieg nicht führbar ist. Von dieser Einsicht hat es bis zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens noch fast 20 Jahre gedauert. Als ich irgendwann 1989 in Vertretung wichtig beschäftigter Offiziere als junger Unterfeldwebel der Artillerieaufklärung in meiner Einheit eine theoretische Unterrichtsstunde über den Schutz vor Massenvernichtungswaffen übernehmen mußte, konnte ich einiges über Atomphysik und Relativitätstheorie erzählen. Was den Schutz vor Kernwaffen betraf, fiel mir nichts ein. Denn lokal sind die Folgen einer Atomexplosion zwar mit konventionellen Kampfmitteln nicht vergleichbar, aber beschränkt – und entsprechend konnten sie auch in Schaubildern thematisiert werden: „Radien außerhalb derer Soldaten bei der Erddetonation kampffähig bleiben“. In einem Krieg ginge es aber nicht um einen Einsatz einer Kernwaffe. Ich habe daher empfohlen, diesen Unterricht als Beitrag zu Friedenserziehung zu betrachten: Als Aufforderung, solch einen Krieg unbedingt zu verhindern. Was auch immer man dazu tun kann. Keiner der anwesenden Soldaten oder Unteroffiziere sah das anders. Die breite Zustimmung zur Politik Gorbatschows hatte etwas mit den Ende eines Alptraums zu tun. Und wie negativ auch immer im Nachhinein die Politik eingeschätzt werden mag, die mit dem Namen des damaligen Generalsekretärs der KPdSU verbunden ist: Das Ende des Wettrüstens war eine ungeheure Entlastung, nicht zuletzt wirtschaftlich und ökologisch.

Diese Erfahrung widerlegt den zuweilen geäußerten Zweifel, ob denn zu Recht von einem Ende des Kalten Krieges gesprochen werden könne. Auch auf dem Workshop war diese Position zu hören. Und tatsächlich, wenn man die herzlichen Bekundungen des Einvernehmens der Jahre 1990 oder 1991 zum Maßstab nimmt, dann ist natürlich eine deutliche Abkühlung gerade im Verhältnis zwischen Rußland und „dem Westen“ nicht zu übersehen. Doch die Austragung von zwischenstaatlichen Konflikten ist das eine – etwas sehr anderes ist ein Kalter Krieg, in dem auf beiden Seiten der jeweils andere Block als existenzgefährend wahrgenommen wurde. Wer die heutige Militärpolitik der USA verfolgt, kann klar erkennen, daß es vor allem um die Sicherstellung der Vormachtstellung in möglichen asymmetrischen Kriegen, nicht aber um die Abwehr eines Angriffs auf das „Homeland“ oder die Bekämpfung eines prinzipiell gleichwertigen Gegners geht. Nicht zuletzt im Umfang und in der Struktur der Rüstungsausgaben läßt sich dieser Wandel erkennen. Stephen I. Schwartz hat in langjährigen Untersuchungen versucht, gerade in den besonders abgeschirmten Bereich der Ausgaben für Nulearwaffen etwas mehr Licht zu bringen: Zur Zeit sind es insgesamt etwa 52 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Inflationsbereinigt geben die USA heute jährlich mehr für ein kleineres Nuklearwaffenarsenal aus als für die großen Bestände Ende der achtziger Jahre. Obwohl an allen Stellen strikte Haushaltsdiziplin gefordert wird, gibt es bis heute keine Transparenz über die Kosten der Nuklearwaffenprogramme. Trotzdem entfallen gerade 7 Prozent des Budgets des US-Verteidigungsministeriums auf Kernwaffen. Denn der Westen hat den Kalten Krieg gewonnen. Und das heißt auch, daß der Kalte Krieg seit 20 Jahren vorbei ist.

Mit dem Ende des Kalten Krieg hängt auch zusammen, daß manche klugen Gedanken, die zu seiner friedlichen Einhegung entwickelt wurden, danach nicht mehr mit gleicher Dringlichkeit verfolgt wurden. Die Sieger sahen wenig Grund zu besonderen Rücksichten, die sich nicht mit ihren eigenen deckten. Die Besiegten hatten andere Sorgen. Auf dem Workshop wurde von Diplomaten wie Experten viel von Vertrauen gesprochen. Ob das in Rußland auch so freundlich verstanden wird, steht auf einem anderen Blatt. Dort erinnert sich noch jeder an den leninistischen Spruch: „Vertrauen ist gut. Kontrolle ist besser.“ Gerade wenn es um Macht geht. Besonders auffällig ist es, wenn einerseits für Vertrauen geworben wird – um dann wieder auf den Gegenseitigkeit der künftigen Entspannungsschritte zu bestehen. Das sieht ein bißchen einseitig aus, mit dem Vertrauen – ihr Russen sollt uns vertrauen, wir kontrollieren lieber. Da sollte man das mit der Kontrolle doch lieber gleich direkt in Angriff nehmen.
Die Frage ist aber, was kontrolliert werden soll – und ob es etwas hilft. In den achtziger Jahren entwickelten Friedensforscher und Militärs das Konzept struktureller Nichtangriffsfähigkeit als Grundlage einer neuen friedlichen Koexistenz. Es ging nicht um den prinzipiellen Verzicht auf militärische Mittel. Insofern ist es kein pazifistisches, noch nicht einmal ein antimilitaristisches Konzept. Aber es ging um den prinzipiellen Verzicht auf alle Mittel, einen Angriffskrieg zu führen – was nach Artikel 26 Grundgesetz in der Bundesrepublik selbstverständlich sein sollte, aber nicht ist. Die Frage ist nicht, ob Rüstungen kontrolliert werden sollen, sondern was kontrolliert wird: Der aktuelle Nichteinsatz von Angriffsmitteln – oder die Nichtexistenz dieser Mittel.

Das interessante ist nun, daß dieses weit entwickelte Konzept friedlicher zwischenstaatlicher Beziehungen mit dem Ende des Kalten Krieges gänzlich von der Bildfläche verschwand. Es ist in der öffentlichen Debatte so mausetot, daß sich selbst Beteiligte der alten Diskussionen nur verwundert erinnern, wenn es doch noch einmal erwähnt wird. Für die herrschende Politik bestanden die Gründe nicht mehr, eine so weitgehende Einschränkung ihrer Möglichkeiten zu akzeptieren. Der gefährliche Gegner fehlte ebenso wie der öffentliche Druck. Die Friedensforschung aber war nicht in der Lage, außer in einigen entlegenen Ecken am Erkenntnisfortschritt der Achtziger festzuhalten. Mit der Verschiebung des Interesses auf asymmetrische und regionale Konflikte folgte sie dem Interesse an der Regelung der vorhandenen Konfliktlagen. Die Idee struktureller Angriffsunfähigkeit ging aber genau darüber hinaus. Der eigentliche Fortschritt bestand darin, die vorhandenen Machtverhältnisse zu kritisieren. Die aktuellen Diskussionen sind nicht zuletzt dadurch charakterisiert, was in ihnen fehlt: Genau diese Kritik.

Mit den regelmäßigen Luftschutzübungen sind auch manche Ängste aus dem Alltag verschwunden und andere Sorgen an ihre Stelle getreten. Selbst viele, die in den Achtzigern auf die großen Demonstrationen gegen die Atomraketen zogen, haben sich in dieser Frage auf eine Beobachterrolle zurückgezogen. So schön es wäre, wenn Zehntausende nicht nur gegen Atomkraftwerke, sondern ebenso konsequent gegen die immernoch existierenden Kernwaffen auf die Straßen gehen würden – Bewegungen kann man nicht backen. Der Autor dieser Zeilen ist von besonderen Hoffnungen auf die umstürzend friedliche Wirkung des bloßen guten Willens weit entfernt.

So wichtig es aber ist, angesichts des nötigen langen Atems Friedensbewegungen nicht zu überschätzen und mit unerfüllbaren Hoffnungen zu überladen, so wichtig ist es auch, an die vorhandene Verantwortung jedes und jeder Einzelnen für die manchmal schwachen Wirkungen ihres Tuns zu erinnern. Denn eines ist sicher: Friedensbewegungen sind friedlich, aber nicht harmlos. Stets noch haben die Beamten in den staatlichen Apparate sie mißtrauisch beäugt. Wer nicht dem Nationalismus der nationalen Sicherheitsinteressen erste Priorität zumißt, wird schnell als Agent irgendwelcher konkurrierenden Mächte verdächtigt. Ein wirkliches Interesse an gegenseitigem friedlichem und menschenfreundlichem Zusammenleben können sich diese Herrschaften eben gar nicht vorstellen. Und sie spüren noch etwas anderes: Daß ihnen diese Friedensfreunde tatsächlich ins Handwerk pfuschen wollen. Friedensbewegungen zielen – und ihre Gegenüber in Regierungen staatlichen Machtapparaten wissen das sehr genau – auf eine Einschränkung staatlicher Souveränität. Nicht mehr alle verfügbaren Mittel sollen zulässig, nicht mehr alle Mittel zur Verfolgung der Regierungsziele eingesetzt werden können. Selbst wenn Vorschläge zu einer Minimierung der nuklearen Rüstungen explizit auf die vollständige Abschaffung der Atomwaffen in den nächsten Jahrzehnten verzichten, selbst wenn sie Rücksicht auf Sicherheit und Abschreckung nehmen, selbst wenn sie noch so diplomatisch eingekleidet sind, die Botschaft ist klar: Gerade die mächtigsten Waffen sollen den Regierungen weggenommen werden. Dazu gehören gelungene Kommunikation und eine qualifizierte öffentliche Debatte. Aber es braucht noch mehr. Deshalb kann dieser Beitrag nicht anders enden, als mit der Erinnerung an einen zentralen Gedanken unseres alten Konzepts aus dem Jahr 2007, der nichts an Aktualität verloren hat:

Eine friedenspolitische Alternative darf sich nicht auf die theoretische Einsicht der außenpolitischen Eliten verlassen. Realistisch ist nicht, was im Rahmen der gegenwärtigen Bedingungen aktuell möglich erscheint. Vielmehr ist eine Veränderung dieser Bedingungen eine notwendige Voraussetzung für eine friedlichere und menschenfreundliche Welt.

Die Serie

Ein Anfang vom Ende? 25 Jahre INF-Vertrag, Teil 1
Der Workshop: Themen und Positionen. 25 Jahre INF-Vertag, Teil 2
Ein unwahrscheinlicher Erfolg. 25 Jahre INF-Vertrag, Teil 3

Ein unwahrscheinlicher Erfolg. 25 Jahre INF-Vertrag, Teil 3 von 4

Im Nachhinein ist alles ganz klar: Ein wichtiges Thema, sachkundige Menschen, eine funktionierende Organisation – mehr braucht es doch gar nicht, oder? Tatsächlich war es etwas schwieriger. Die Geschichte des Workshops beweist, daß es außerordentlicher Anstrengungen bedarf, um dieses Thema wieder dorthin zu bringen, wohin es gehört: in das Zentrum der politischen, das heißt, der öffentlichen Debatte. Und der Workshop selbst, so erfolgreich er war, ist dabei nur ein kleiner Schritt.

Erste Diskussionen über eine Abrüstungskonferenz gab es zwischen der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte und dem Kollegen Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für transatlantische Sicherheit bereits im Jahr 2002. Drei Jahre nach dem Kosovo-Krieg und ein Jahr nach dem 11. September sollten die „militärpolitischen Gegebenheiten der heutigen Weltpolitik“ diskutiert – und mit dem alten, unerfüllten Anspruch der Friedensbewegung konfrontiert werden: „Frieden schaffen ohne Waffen“. Schon damals versuchten wir, neben den offenen Konflikten die fortexistierende atomare Bedrohung in die Diskussion einzubeziehen: Die ersten beiden Schwerpunkte standen unter dem Titel „Die einzige Weltmacht und ihr Gegenüber: Die USA und das neue Rußland“ und „Lokale Abschreckung? Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen heute“. Das Vorhaben mußte aber schon in der Planungsphase abgebrochen werden. Die unzureichenden finanziellen Möglichkeiten der Veranstalter machten deutlich, daß an eine Realisierung nicht zu denken war.
Einen zweiten Anlauf versuchten das bits und das Haus der Demokratie fünf Jahre später. Diesmal waren unsere Überlegungen bewußt auf den 20. Jahrestag der Unterzeichnung des INF-Vertrages bezogen und weitaus detaillierter. In der damaligen gemeinsamen Konzeption hieß es:

Eine Provokation ist nötig. Zwar sind heute Rüstungskontrolle und die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen zuweilen Thema der Hauptnachrichten und von Regierungskonferenzen. Doch geht es dort immer wieder nur um die Abrüstung der „anderen“, während die wichtigsten Militär- und Nuklearmächte das Bild eines Kettenrauchers bieten, der den Rest der Welt vor den bösen Folgen des Nikotinkonsums warnt. Die nuklearen Rüstungen der anerkannten Atommächte werden in der öffentlichen Diskussion kaum je in Frage gestellt. Selbst in der Friedensbewegung finden nur noch wenige Debatten über nukleare Rüstung statt, weil die Vielzahl aktueller bewaffneter Konflikte drängender erscheint. Obwohl sie auf einzigartige Weise das Leben auf der Erde bedrohen, sind Kernwaffen heute zu einem Expertenthema geworden. In dieser Situation stehen in wenigen Jahren mit der Folgekonferenz zum Nichtweiterverbreitungsvertrag, der Entscheidung über die Modernisierung der US-amerikanischen Kernwaffen und der Frage nach der atomaren Zukunft der NATO Weichenstellungen an, die auf lange Zeit unsere gemeinsame Zukunft belasten können.

Ist heute atomare Abrüstung möglich? Und wie könnte sie realisiert werden? Ein Rückblick auf eines der wenigen Beispiele erfolgreicher Abrüstung kann helfen, die richtigen Fragen in dieser notwendigen Debatte zu stellen. Vor 20 Jahren beendete das INF-Abkommen über die nuklearen Mittelstreckensysteme das ungebremste atomare Wettrüsten zwischen Ost und West. Erstmals wurde vertraglich vereinbart, bereits stationierte Waffensysteme abzurüsten. Die Realität des Rüstungswettlaufs hatte die alte Logik des „si vis pacem, para bellum“ widerlegt. Neue Kernwaffen waren politisch nicht mehr durchsetzbar. Sogar Argumente der Friedensforschung, warum mehr Rüstung keinesfalls mehr Sicherheit schafft, fanden Gehör und Niederschlag in Planungspapieren und staatlichen Entscheidungen. Heute dagegen wird nicht nur von der US-Regierung Rüstungskontrolle als eine „Schön-Wetter-Politik“ kritisiert: Sie sei nur dann erfolgreich, wenn ohnehin Vertrauen die politischen Beziehungen der entscheidenden Akteure präge und sie deshalb gar nicht nötig wäre. Als Alternative gilt eine Politik der – eigenen – Stärke, mit der insbesondere der Besitz von Kernwaffen gerechtfertigt wird. Offensichtlich sind die atomaren Arsenale keine bloßen Relikte des Kalten Krieges, die von selbst verschwinden werden, sondern ein zentrales Element der internationalen Beziehungen.

Das Haus der Demokratie und Menschenrechte plant vor diesem Hintergrund eine Ausstellung und Veranstaltungen zum Thema. Diese sollen an den vor 20 Jahren geschlossenen INF-Vertrag erinnern und zugleich mit Blick auf die Gegenwart deutlich machen: Die Aufgabe Abrüstung ist noch lange nicht erledigt. Im Gegenteil bedarf es dringend einer Revitalisierung von Rüstungskontrolle und Abrüstung. Voraussetzung dafür ist eine Sensibilisierung der politischen Debatte und die Herausbildung einer qualifizierten Gegenöffentlichkeit. Dazu wollen wir einen Beitrag leisten. Die Ausstellung wird anschließend auch an anderen Orten gezeigt. Zur Eröffnung soll eine Konferenz Friedensbewegte und Experten zusammenbringen.

Die geplante Ausstellung und die Veranstaltungen sollen ein verdrängtes Thema für die öffentliche Diskussion aufarbeiten. Die Darstellung wird betont sachlich gehalten werden, um dem Dilemma von Verharmlosung oder Ohnmacht zu entgehen. Wenngleich die Bedrohung durch Nuklearwaffen dem Einfluss des/r Einzelnen entzogen sind, so war und ist die Entwicklung der Kernwaffenarsenale doch kein Schicksal, sondern in jedem Schritt ein politischer Vorgang, in dem viele Menschen verantwortlich beteiligt waren und sind. Alternativen sollen deutlich gemacht und die Frage nach der Möglichkeit ihrer Durchsetzung aufgeworfen werden.

In den letzten Jahren sind weltweit – nicht nur in den Nuklearmächten, sondern auch bei ihren Verbündeten, in der EU und bei vielen Regionalmächten – traditionelle Probleme des militärischen Fähigkeitsmanagements wieder auf die Tagesordnung der herrschen Politik gerückt: Welcher Mix welcher Teilstreitkräfte und Waffensysteme passt am besten zu welcher strategischen Variante der Außenpolitik? Welches Gewicht muss auf Drohung und Abschreckung, welches Gewicht auf direkt einsetzbare Einheiten gelegt werden? Wie können Konflikte begrenzt und kontrolliert werden? Welche Eskalationen sind für wen sinnvoll und wann sollte – von wem? – Deeskalation angestrebt werden? Welche Bündnispartner sind für welche Einsätze nötig und bereit? Wie können die Kosten von Rüstung und Militär aufgebracht werden? Bereitschaft zum Einsatz militärischer Gewalt und die Akzeptanz strategischer, auch nuklearer Rüstungen hat zugenommen. Angesichts von Bedrohungsszenarien und nationalen Interessenkalkulationen geraten nicht erst seit dem 11. September die sozialen und politischen Folgen von Rüstung aus dem Blick.

Offensichtlich haben sich die strategischen Perspektiven und die Interessen der entscheidenden Akteure im Konflikt um die zukünftige Rüstungspolitik auf andere Weise verändert, als in den letzten Jahren des Kalten Krieges gern angenommen wurde. Um so dringender ist eine Analyse der Situation. Dauerhaftes friedenspolitisches Engagement ist auf eine realistische Einschätzung der innen- wie außenpolitischen Kräfteverhältnisse angewiesen. Es geht darum, unterschiedliche Interessen an Rüstung oder Abrüstung in Vergangenheit und Gegenwart zu identifizieren.

Im Wallstreet Journal haben am 4. Januar 2007 mit George P. Shultz, William J. Perry, Henry A. Kissinger und Sam Nunn einige der Veteranen der US-Außen- und Sicherheitspolitik an die Vision einer Welt ohne Kernwaffen erinnert, wie sie auf dem Gipfel von Reykjavik vor zwanzig Jahren diskutiert wurde. [1] Sie rufen zu einer neuen, aktiven Politik der USA in Richtung auf völlige Abschaffung der Kernwaffen auf, da in der heutigen Zeit eine Abschreckung mit Kernwaffen keine größere Sicherheit bringe, sondern vielmehr immer größere Risiken mit sich bringe. Sie schlagen eine Vielzahl konkreter Schritte zu nuklearer Abrüstung und Rüstungskontrolle vor und beziehen sich dabei auch positiv auf die Abrüstungsverpflichtung, welche die Atommächte im Vertrag zur Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen eingegangen sind. Die Unterstützer der Erklärung im Wall Street Journal sind keinesfalls Kritiker der Weltmachtposition der USA, ihrer Militäreinsätze und konventionellen Rüstungen. Aber sie wollen nichtnukleare Wege beschreiten, um die Position der USA zu erhalten und wirksam zu machen.

In der Regel wurden eingeübte und machtpolitisch etablierte Entwicklungspfade nur verlassen, wenn offensichtliche Niederlagen oder Zielverfehlungen dies erzwangen. Je früher dabei eine Sackgasse verlassen wurde, um so geringer waren die menschlichen und materiellen Verluste. Nach dem Gipfeltreffen von Reykjavik war die Unterzeichnung des INF-Vertrages über die Beseitigung der Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern am 8. Dezember 1987 ein erster Schritt wirklicher Abrüstung nach Jahren der Konfrontation und des Wettrüstens. Dem INF-Abkommen folgten Verträge über die Begrenzung konventioneller Rüstungen in Europa und die Reduktion der strategischen Rüstungen (START I und II). Diese Abkommen wurde nicht von den Friedensbewegungen der Welt, sondern von den Regierungen der beiden Supermächte ausgehandelt. Damals gab es auf beiden Seiten strategische Interessen an einem Prozess der Rüstungskontrolle und Abrüstung. Zu keinem Zeitpunkt war damals das von beiden Seiten, vom US-Präsidenten Ronald Reagan und von Michail Gorbatschow beanspruchte Ziel einer Welt ohne Kernwaffen zwischen den Supermächten konsensfähig. Aber deutliche Schritte realer Abrüstung konnten vertraglich vereinbart und umgesetzt werden. Deshalb sollte dieser Prozess zwischen den Supermächten am Ende der achtziger Jahre nicht nur wissenschaftlich erforscht, sondern auch wieder ins öffentliche Gedächtnis zurückgeholt werden, aus dem er zwischenzeitlich verschwunden ist.

Der Zusammenbruch des Ostblocks und der Sowjetunion sowie das Ende des Kalten Krieges gaben zu vielen Hoffnungen Anlass, nicht zuletzt der Hoffnung auf eine nachhaltige Abrüstung, auf eine ”Friedensdividende” und das Ende des ”Gleichgewichts des Schreckens”. Tatsächlich aber verschwand die Perspektive einer Kernwaffenfreien Welt von der politischen Tagesordnung. Die Friedensdividende ist nicht in Sicht. Zwar gelang die weitgehende Ächtung biologischer Waffen, und 1997 schlossen sich auch die USA und Russland dem Verbot chemischen Waffen an. Aber die weltweiten Rüstungsanstrengungen haben selbst in den neunziger Jahren keine deutliche Reduktion erfahren und liegen heute sogar deutlich über dem Niveau des Kalten Krieges. Der massive Einsatz konventioneller Waffen in Regionalkonflikten gehört in allen Weltregionen zur Normalität. Und im Kernbereich der nuklearen Rüstung hat sich in den letzten Jahren nichts zum besseren, aber vieles zum schlechteren gewendet. Die Verringerung der Anzahl einsatzbereit stationierter Kernwaffen in den USA und Russland – die zusammen 27.000 der weltweit etwa 28.000 Nuklearsprengköpfe besitzen – geht mit dem Aufbau riesiger Lagerbestände an reaktivierbaren Nuklearsprengköpfen einher. Die Militärs beider Länder schreiben bis heute die Atomkriegspläne des Kalten Krieges fort. Soweit eine Reduktion des alten Zielkataloges erfolgt ist, rücken neue Ziele für Kernwaffen in anderen Ländern nach. So soll die Integration aller – atomaren wie konventionellen – Waffen in die weltweiten Erstschlagsoptionen des US Stratcom begrenzte Atomschläge zu einem politisch und militärisch kontrollierbaren, „normalen“ Instrument machen. Zynischer Weise werden solche Erstschlagsplanungen unter anderem mit dem Argument der „Nichtweiterverbreitung“ von Massenvernichtungswaffen begründet. Aber auch nukleare Erstschläge gegen konventionelle Ziele gehören zu den Optionen des aktuellen OPLAN 8044. Die US-Regierung schließt deshalb heute eine massive atomare Abrüstung definitiv aus.

Eine Diskussion zu nuklearer Rüstung, Rüstungskontrolle und Abrüstung kann sich heute nicht allein auf die USA und Russland beschränken. Die beiden, mit Abstand größten Nuklearmächte agieren nicht im luftleeren Raum. Sie sind auf außenpolitische Unterstützung und Arbeitsteilung angewiesen. Aber zur Zeit ist kein Einfluss ihrer Verbündeten, anderer Staaten und internationaler Organisationen Partner in Richtung auf eine deutliche Reduktion der Kernwaffenarsenale erkennbar. Im Gegenteil: Im Zusammenhang mit der Diskussion der Nichtweiterverbreitung ist in den USA und der EU die Akzeptanz der „kontrollierbaren“ Arsenale der anerkannten Atommächte eher noch gestiegen. Gezielt wird übersehen, dass z.B. Versuche zur Bildung neuer Kernwaffenfreier Zonen nicht nur an regionalen Widersprüchen scheitern, sondern vor allem an der Verweigerungshaltung der atomaren Großmächte. Die Zahl der bekennenden Atommächte nimmt zu. Den alten Abschreckungseffekt von Kernwaffen, auf den dabei gesetzt wird, wollen die USA gegenüber kleineren, unkalkulierbaren Gegnern durch Präventivschläge oder das projektierte System einer US-Raketenabwehr neutralisieren. Und sie bieten ihren alten und neuen Verbündeten Teilhabe an einem Systeme imperial konstruierter Sicherheit an. Die Vorbereitungen für einen neuen Rüstungswettlauf, der auch neue Kernwaffen einschließen würde, haben schon begonnen. In der nächsten Zukunft stehen Entscheidungen an, gerade auch für die Bundesrepublik und die EU.

So ausführlich diese Begründung auch ausgefallen war, und so präzise die an sie anknüpfenden Planungen für eine Konferenz und eine Ausstellung zum Thema auch ausgestaltet wurden – eine Realisierung gelang nicht. Zwar hatten wir in weiser Voraussicht das Budget recht schmal gehalten: Für knapp 19.000 Euro wollten wir eine Ausstellung mit 50 Tafeln, für 11.000 Euro eine zweitägige Konferenz mit Rahmenprogramm realisieren. Da aber die Stiftung Haus der Demokratie nicht auf Rosen gebettet ist waren wir auf Unterstützung von dritter Seite angewiesen. Und hier wiederholte sich die Erfahrung des Jahres 2002: Abrüstung und die Kritik an Kernwaffen waren kein förderwürdiges, kein hinreichend aktuelles Thema.

Als sich die Beteiligten zum jüngsten Anlauf im Herbst 2011 wieder trafen, hatten sich einige Rahmenbedingungen geändert. Zum einen hatte sich die Stiftung Haus der Demokratie Berlin stabilisiert und konnte inzwischen auch eigene, größere Vorhaben angehen. Zum anderen hatte sich ein neuer Projektpartner eingefunden, das Luftfahrtmuseum Finowfurth.

Damit saßen nun recht unterschiedliche Partner an einem Tisch: Das bits mit seiner friedens- und sicherheitspolitischen Expertise und dem kulturellen Hintergrund in der bundesdeutschen Friedensbewegung der Siebziger und Achtziger. Das Haus der Demokratie, das Anfang 1990 von den DDR-Oppositionsgruppen gegründet worden war und in seinem Personal bis heute von dieser Herkunft geprägt ist. Und das Luftfahrtmuseum, das in seiner Ausstellung zivile und militärische Flugtechnik und Geschichte im technischen, politischen, ökonomischen und militärischen Kontext ausstellt. In der Arbeitsgruppe Ballistische Raketen des Luftfahrtmuseums, die u.a. ehemalige Berufssoldaten der Raketentruppen der NVA vereint, wurden seit 2006 die Aspekte von Raketenrüstungen untersucht, darunter Abrüstungsfragen zum Ende des Kalten Krieges. Dieses Bestreben schlug sich am 12. Mai 2007 in einer Ausstellung nieder: „Atomraketen – Symbole des Kalten Krieges“ anlässlich des 20. Jahrestages des INF-Vertrages. Während dieser Ausstellung gab es eine Fachtagung, die den Zusammenhang von Militärpolitik, -strategie und Raketentechnologie beleuchtete. In einer Broschüre zur Tagung war dann nicht nur ein breites Spektrum sachkundiger Referenten versammelt – vom Historiker Matthias Uhl bis zu den Raketenoffizieren Raymond Haddock (USA), Wladimir Strelnikow (Sowjetunion), Peter Hall und Roland Großer (DDR) sowie Dieter Reindl (Bundeswehr). Sondern die historische Darstellung war ausdrücklich mit einer politischen Absicht verbunden: „Am Beispiel der zivilen, besonders aber der militärischen Luftfahrttechnik und -geschichte soll gezeigt werden, wie gefährdet das Leben der Menschen zwischen 1945 und 1990 war – welche unvorstellbaren Ressourcen der Menschheit vergeudet wurde.“(Klaus-Peter Kobbe, Leiter des Luftfahrtmuseums)

Was auf den ersten Blick wie eine ganz unwahrscheinliche Kombination aussah, besaß tatsächlich ein stabile Basis, die zusammen mit den sich ergänzenden Fähigkeiten und Ressourcen der Partner das Projekt diesmal über die Hürden bringen sollte. Denn die äußere Unterstützung war auch im dritten Anlauf überschaubar. Die Stiftung Haus der Demokratie konnte diesmal eine Grundfinanzierung von 25.000 Euro sicher stellen, daneben gab es zwei Zusagen auf Projektzuschüsse durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung und das Grüne Gedächtnis der Heinrich-Böll-Stiftung zu je knapp 10.000 Euro. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung organisierte darüber hinaus kurzfristig und effektiv die Anreise der Gäste aus Belorußland und Rußland. So wichtig diese Hilfe war: Planungssicherheit sieht anders aus. Der Großteil der Vorbereitung mußte ehrenamtlich übernommen werden.

Dabei war der Umfang des Vorhabens einerseits deutlich gewachsen – internationale Gäste, Übersetzung, Exkursionen. Damit nahm auch die Arbeit zu. Zwischendurch kam die Frage auf, warum ausgerechnet die Friedensbewegung Militärs, Diplomaten und Experten zur Diskussion einladen muß. Man könnte vermuten, daß die Herren und – wenigen – Damen auch ohne uns zueinander finden, zumal ihre Einrichtungen durchaus über andere Budgets verfügen. Doch die lange Vorgeschichte zeigte ebenso deutlich wie das große Interesse der Teilnehmer, daß es hier eine Lücke gab: Trotz der Bedeutung des Themas und der durchaus hier und da vorhandenen Gesprächsbereitschaft hatte in den letzten Jahren einfach niemand eine solche Debatte angeschoben. Deshalb hieß es nun: Wer, wenn nicht wir.

Andererseits hatten wir einige Themen herausstreichen müssen, die im Konzeptpapier von 2007 aufgenommen sind und zur politischen Diskussion um nukleare Waffen heute gehören, im Rahmen des Workshops aber nicht mehr ausführlich behandelt werden konnten: Weder war Raum für eine Diskussion über das Ende des Kalten Krieges, noch konnte das Verhältnis der strategischen und substrategischen Nuklearwaffen thematisiert werden. Es war kein Raum für die Besonderheiten des russisch-amerikanischen Verhältnisses heute – die einzige Weltmacht und ihr Gegenüber – oder die ökonomischen Aspekte von Rüstung und Abrüstung. Es bedarf auch einer Debatte über Abschreckung – für wen? – und über das Bedürfnis mancher nach totaler Sicherheit, wie es in den Raketenabwehrplänen seit Reagans SDI eine Rolle spielt. Und am Ende geht es auch um die Friedensbewegung selbst zwischen Politikberatung und Protest. Einige dieser Fragen nimmt der letzte Teile der Serie auf.

Quellen

[1] Der Artikel findet sich unter http://online.wsj.com/article/SB116787515251566636.html und ist gespiegelt im Archiv von portside.org unter dem 10. Januar 2007.

Die Serie

Ein Anfang vom Ende? 25 Jahre INF-Vertrag, Teil 1
Der Workshop: Themen und Positionen. 25 Jahre INF-Vertag, Teil 2
Es geht um mehr. 25 Jahre INF-Vertrag, Teil 4

Der Workshop: Themen und Positionen. 25 Jahre INF-Vertag, Teil 2 von 4

Eine Schwierigkeit der friedenspolitischen Debatte ist der moderne Hang zur Ausdifferenzierung verschiedener Subsysteme. Weniger modern formuliert: Man redet nicht mehr miteinander, der Austausch von Positionen findet nur noch im eigenen Umfeld statt. Militärs und Regierungen mag dies ganz recht sein. So hat man alles besser unter Kontrolle. Für eine politische Debatte ist es tödlich. Politik ist wesentlich öffentlich, auch wenn Diskussionen über Kernwaffen von Regierungen und Militärs gerne aus der Öffentlichkeit herausgehalten werden. Politik fängt dagegen – so heißt es im Kopf dieses Blogs – erst da an, wo man nicht mehr alle Beteiligten persönlich kennt. Es geht nicht nur um die Verständigung unter den jeweiligen Spezialisten.

Aber es geht um eine Verständigung auch mit den Experten. Im Falle von Kernwaffen heißt das: die damit befassten Militärs. Ein Ziel des Workshops war es, Offiziere beider Seiten an einen Tisch bringen. Raymond E. Haddock, von 1984-1987 Kommandeur der Pershing II, hatte früh sein Kommen zugesagt. Nikolai Skiba und Nikolai Jegorow waren 1984 im Gegenzug zur Pershing II-Stationierung mit ihren SS-12-Atomraketen nach Bischofswerda in Sachsen verlegt worden. Zusammen mit dem belorussischen Filmregisseur Juri Gorulew konnten sie sowjetische Perspektiven auf den Konflikt einbringen. Neben die Militärs trat die internationale friedenspolitische Gegenexpertise: Hans Kristensen aus den USA, Wilbert van der Zeijden und Laurens Hogebrink aus den Niederlanden sowie der Physiker und Historiker Igor Sutyagin, der von Oktober 1999 bis Juli 2010 als vermeintlicher US-Spion in russischer Haft saß. Der Wissenschaftler war nach jahrelangen Bemühungen von Menschenrechtsorganisationen erst im Zuge eines „Agentenaustausches“ frei gekommen und gezwungen worden, sein Land zu verlassen. Eingeladen waren Vertreter der Friedensbewegung aus Ost und West, Wissenschaftler unterschiedlicher Institutionen. Und Ende Oktober stellte sich schließlich heraus, daß auch offizielle Diplomaten Interesse an der Diskussion hatten: Vom US State Department und dem deutschen Auswärtigen Amt kamen zuständige Damen und Herren.

Ein kurzes Resümee des Workshops ist nicht möglich und soll hier nicht versucht werden. Etwa 11 Stunden Diskussion und zwei Exkursionen [1] sind nicht in einigen Zeilen zusammenzufassen. Eine Transkription der Debatte würde schon ein kleines Buch ausmachen. Ganz zu schweigen von den Gesprächen am Rande, die manche Verständigung erst ermöglicht haben. Trotzdem sollen hier schon einmal einige Aspekte in einer sicher subjektiven Auswahl kurz vorgestellt werden, weil es ja nicht nur um die Experten geht.

Der Sonnabendvormittag begann mit einer Vorstellung des Konzepts des Workshops durch Otfried Nassauer und einem Rückblick auf die Friedensbewegung der achtziger Jahre in Ost und West. Beides gehörte zusammen. Denn es waren ja keine hauptamtlichen Diplomaten oder aktive Militärs, sondern Aktive aus der Friedensbewegung, die diese Diskussion ermöglicht hatten. Christoph-Becker Schaum und Uli Cremer berichteten über die Geschichte der Friedensbewegung im Westen, Sebastian Pflugbeil über die Praxis der unabhängigen Friedensgruppen im Osten. In der DDR, in der eine unabhängige Friedensbewegung selbstverständlich nicht legal war und auch keine großen Demonstrationen organisieren konnte, lag der Schwerpunkt auf der durchaus kleinteiligen Aufklärung über die Folgen von Kernwaffenschlägen, egal ob östlicher oder westlicher Herkunft. Anhand des jeweiligen Vortragsortes wurde demonstriert, welche Folgen hier eine Kernsprengkopf von 30 Kilotonnen (kt) hätte. Ein Herangehen, das auch heute noch Aufklärung bewirken könnte – zumal die dazu gehörige Technik hat sich mittlerweile deutlich verfeinert hat. Die Diskussion konzentrierte sich dann zum einen auf die Motive für den friedenspolitischen Aufbruch großer Gruppen Anfang der achtziger Jahre, zum anderen auf die Rolle kommunistischer Organisationen in der Friedensbewegung im Westen.

Im zweiten Panel gaben zunächst der ehemalige NVA-Raktenoffizier Peter Schulz vom Luftfahrtmuseum, der Historiker Detlef Bald, Wolfgang Biermann, Mitarbeiter des SPD-Parteivorstandes, und Bernd Biedermann, seinerzeit DDR- Militärattaché in Belgien, verschiedene Einblicke in die deutsche Wahrnehmung der Perspektiven beider Lager und ihre Rolle bei der Zuspitzung der internationalen Lage Ende der siebziger Jahre. Wenig Differenzen gab es um die Feststellung, daß beide Seiten ihre neuen Waffensysteme schon lange vor der Debatte um die Stationierungen entwickelt hatten: Sowohl die SS-20, als auch die Pershing II und GLCM gingen auf Entscheidungen der späten sechziger Jahre zurück. Aber die Debatte um die politischen Fragen wurde nun deutlich lebhafter. In der Diskussion der Friedensbewegung längst in Frage gestellte Konzepte – militärstrategisches Gleichgewicht, Abschreckung, Zusammenhalt in der westlichen Allianz – tauchten als ganz normale Begriffe in den Beiträgen der Militärs und Experten wieder auf. Klar erkennbar wurde schon hier, daß die Militärs und Diplomaten aus dem Westen weniger Grund für eine selbstkritische Überprüfung ihrer damaligen Politik sehen. Manche von ihnen sahen und sehen in der „Nachrüstung“ von 1983 einen notwendigen, und schließlich erfolgreichen Schritt im Zuge des Kalten Krieges.

Diesen Eindruck bestärkte das Panel 3, wo Raketenoffiziere beider Seiten zu ihrer damaligen Arbeit Stellung nahmen. Für Raymond Haddock waren die Pershing II selbstverständlich gerechtfertigt. Sie wurden stets nur auf militärische Ziele gerichtet und entsprachen dem Interesse auch der deutschen Bevölkerung nach Schutz vor der aggressiven Sowjetunion. Dazu war es nötig, stets einige Raketen mit einsatzbereiten Kernsprengköpfen im Quick Reaction Alert zu halten. In weniger als 15 Minuten wären sie startklar gewesen. Ähnlich wie Haddock legte auch Nikolai Skiba, ehemals Gefechtskopfverantwortlicher in der 119. Raketenbrigade der Roten Armee, großen Wert auf die gewährleistete Sicherheit beim Umgang mit den Atomsprengköpfen. Detailliert beschrieb er die Arbeitsteilung, die prinzipiellen Abläufe und die Befehlswege auf der sowjetischen Seite. Dort wurden die Gefechtsköpfe und die Raketen erst im Falle eines speziellen Befehls des sowjetischen Generalstabs zusammengeführt. Mit Sicherheit hätte das etwas länger gedauert – aber welche Bedeutung hatte das im Fall eines thermonuklearen Krieges in Europa? Zwei Tage später, auf der Exkursion bei Bischofswerda, sagt Skiba dazu schlicht, es ginge doch nur darum, „wer eine halbe Stunde früher tot ist.“ Ernsthafte militärische Planungen für die Zeit nach dem Abfeuern ihrer SS-12-Raketen habe es nicht gegeben. Sicher hätte er den Befehl zum Einsatz der Kernwaffen ausgeführt, doch zum Glück sei ein solcher Befehl nie gekommen. Die Idee eines „führbaren Atomkrieges“ war ihm, wie auch seinem Kollegen Nikolai Jegorow, fremd. Trotzdem zeigten die sowjetischen Raketenoffiziere deutliche Unzufriedenheit mit den sehr weitgehenden sowjetischen Abrüstungsschritten. Doch bezog sich diese Unzufriedenheit vor allem auf die fehlende soziale Absicherung der schließlich entlassenen Berufssoldaten, die von ihrem Vaterland nicht gut behandelt wurden. Doch wollten sie ihre Waffen nicht zurück. Denn es gibt ein altes russisches Sprichwort: „Ein miserabler Frieden ist besser als ein guter Streit“ – oder, wie ein russischer Kommentator vor einigen Jahren schrieb: „Ein schlechter Vertrag ist besser als eine gute Rakete.“

Tatsächlich hatte die sowjetische Führung weitgehende Zugeständnisse machen müssen. Weder die Einbeziehung der französischen und englischen Nuklearwaffen, noch die Vielzahl luft- oder seegestützter nuklearer Mittelstreckensysteme der USA wurden in den INF-Vertrag einbezogen. Offensichtlich war damit kein Sicherheitsrisiko für den Ostblock verbunden. Aber welche Seite in den achtziger Jahren nicht nur ökonomisch stärker war, darüber konnte wenig Zweifel bestehen. Mit dem Weg zum INF-Vertrag und seiner Umsetzung befaßte sich Panel 4. Oliver Bange (Militärgeschichtliches Forschungsamt) umriß die Bedeutung der technologischen Herausforderung für den Weg des sowjetischen Militärs zu einer ausschließlich defensiven Kriegskonzeption, die schon 1985 ihren Niederschlag in militärischen Planungsdokumenten fand. [2] Peter Herrich vom Verifikationszentrum der NVA schilderte das praktische Vorgehen der DDR-Militärs bei der Umsetzung der Abrüstungsbeschlüsse – und Harry Heintzelmann vom US Stade Department die Schritte zur Umsetzung des INF-Vertrages nach dem Zerfall eines Vertragspartners, der Sowjetunion. Prinzipieller argumentierte Margret Johannsen (Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik), die nicht nur die Ratifizierung des Vertrages im US-Senat schilderte, sondern auf die Frage nach den Folgen der völlig neuen zerstörerischen Wirkungen von Kernwaffen einging und unter Bezug auf das Panel 1 die Frage der Existenzberechtigung von Kernwaffen wiederholte: Wofür sind diese Dinger da? Und in Anbetracht dieser Frage hatte für sie auch die Feststellung, daß im INF-Vertrag selbstverständlich die SU weit größeren Abrüstungsschritten zugestimmt hatte, geringeres Gewicht.

Für manchen stellt sich dies aus russischer Sicht anders da. Im vorgestellten Trailer zu seinem Dokumentarfilmprojekt „Rückkehr nach Bischofswerda“ läßt Juri Goruljew unter anderem sowjetische Militärs zu Wort kommen, die Gorbatschow und Schewardnadse umstandslos des Vaterlandsverrats beschuldigen und für sie wortstark die Todesstrafe fordern. Daß das friedliche Ende des Kalten Krieges ein Erfolg war, kommt im Film auch zur Sprache. Aber nicht von ihnen. In der folgenden Diskussion stellte Laurens Hogebrink die These auf, daß ohne die Veränderungen der Jahre 1989/90 der INF-Vertrag schwerlich der Beginn einer Epoche atomarer Abrüstung hätte werden können. Erst diese Veränderungen hatten in Westeuropa den Versuch beendet, sich einen Ersatz für die verlorenen Kernwaffen zu beschaffen. Ob allerdings eine atomare Modernisierung nach dem INF-Vertrag noch gegen die eigene Bevölkerung durchsetzbar war, blieb umstritten. Ende der Achtziger hatte sich die Stimmung klar gegen neue Kernwaffen gedreht.

Das Ende des Kalten Krieges war jedoch nicht das Ende der Kernwaffen, auch nicht in Europa. Tatsächlich sind in abgestimmten, aber einseitigen Abrüstungsprogrammen der USA und Rußlands nach 1991 ein großer Teil dieser Waffen aus dem Dienst entfernt und teilweise auch demontiert worden. Trotzdem befinden sich wohl nach wie vor neben den geringen britischen und französischen Arsenalen noch reichlich Kernwaffen der USA und Rußlands auf dem Kontinent. Hans Kristensen beschrieb in der Abendrunde am Sonnabend den westlichen Part der Geschichte, der zu einem Bestand von heute etwa 200 US-Atombomben geführt hat. Igor Sutyagin schilderte den russischen Part, wobei er unter Berücksichtigung der sowjetischen bzw. russischen Grundsätze der Kernwaffenstationierung zu deutlich geringeren Zahlen kommt, als im Westen für gewöhnlich angesetzt werden: Er geht von etwa 1000 russischen Nichtstrategischen Kernwaffen aus. Klar ist, daß ohne neue Verhandlungen weitere Abrüstungsschritte von Teilen der Nato klar abgelehnt werden. Und klar ist auch, daß Rußland nunmehr die Argumentation der Nato aus den siebziger Jahren aufgenommen hat: So wie damals eine sowjetische konventionelle Überlegenheit die Notwendigkeit für US-Kernwaffen in Europa begründen sollte, so verweist die russische Seite heute auf die konventionelle Überlegenheit der Nato, um die Notwendigkeit eigener taktischer Kernwaffen zu begründen. Mit diesem Sachstand war die Ausgangslage für die Abschlußdebatte am Sonntag umrissen. [3]

Und dabei ging es nun nicht mehr um die Vergangenheit, sondern nur mehr um die Gegenwart, in der Entscheidungen für die Zukunft anstehen. Hans Kristensen stellte die aktuellen Vorstellungen zur Modernisierung der US-Kernwaffen vor. Die derzeit etwa 200 US-Atombomben in Europa sind nicht für US-Flugzeuge, sondern für einen Einsatz durch die Luftwaffen der jeweiligen Stationierungsländer im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ vorgesehen. In der Bundesrepublik sind dies die Tornados des Jagdbombengeschwaders 33 in Büchel. Für etwa 10 Milliarden US-Dollar ist eine Weiterentwicklung dieser Bomben geplant. Im Ergebnis sollen die vorhandenen Bomben vom Typ B 61-4 und B 61-3 nicht nur länger verwendet werden können, sondern als B 61-12 auch ein Heckleitwerk erhalten, das die Treffergenauigkeit deutlich erhöht. [4] Zusammen mit neuer Flugzeugelektronik z.B. im neuen Stealth-Jagdbomber F-35 würde eine „dumb bomb“ in eine atomare Präszisionswaffe verwandelt, die erstmals wieder einer Seite eine Erstschlagsfähigkeit geben könnte.

Grundlage für dieses Programm ist aber selbstverständlich die Entscheidung, überhaupt weiter Kernwaffen in Europa zu stationieren. Wilbert van der Zeijden diskutierte die unterschiedlichen Positionen in der Kernwaffenfrage. Während in den derzeitigen Stationierungsländern, den Niederlanden, Belgien, Italien oder der Bundesrepublik, die Unterstützung für die Kernwaffen bis in die Regierung hinein bröckelt, bestehen gerade Länder aus dem „neuen Europa“, nicht zuletzt ehemalige US-Offiziere in baltischen Verteidigungsministerien, auf der notwendigen Abschreckung Rußlands. Im Mai 2012 hat die Nato in Chicago die Fortführung ihrer bisherigen Nuklearwaffenpolitik beschlossen. Doch Stationierung oder Abzug der Atombombe ist eine nationale Entscheidung. Der Abzug wäre möglich, ohne einen Konsens in der Nato abzuwarten – wenn man ihn denn wirklich will.

Das war die Vorlage für die zuständige Referatsleiterin im Bundesaußenministerium, Susanne Baumann. Nach einem freundlichen Lob für die Konferenz und einem allgemeinen Bekenntnis zur Perspektive einer Kernwaffenfreien Welt – immerhin steht im Koalitionsvertrag der amtierenden Regierung, daß man sich für einen Rückzug der Atombomben einsetzten werde, die FDP des Außenministers hatte mit dem Thema Wahlkampf gemacht – setzte sie etwas andere Schwerpunkte. So sei es besser, nicht Modernisierung oder Abrüstung einander entgegen zu setzen, sondern zu verbinden. Die Verlängerung der Lebensdauer der US-Waffen sei ein rein nationales Programm. Schließlich müsse eine Einigung über die Kernwaffen in Europa im Rahmen eines Vertrages mit Rußland gefunden werden, der auch die russischen taktischen Nuklearwaffen einbezieht. Wichtig sei die Gegenseitigkeit aller weiteren Schritte, nicht wer den ersten oder zweiten Schritt macht. Im Rahmen des New START sei ein Anfang gelungen. Selbst die umstrittene Frage der Raketenabwehr versuchte sie in eine Chance zur Kooperation mit Rußland umzudeuten.

Daran konnte Harry Heintzelmann vom State Department direkt anknüpfen. Es gehe um erfolgreiche Abschreckung und die schrittweise Verminderung der Abhängigkeit von Kernwaffen überhaupt. Die USA hätten den Bestand ihrer taktischen Kernwaffen von 1967 bis 2009 um 84 Prozent reduziert. Nun sei Rußland an der Reihe: Gegenseitigkeit das Gebot der Stunde. Mit mehr Transparenz könnte Vertrauen aufgebaut werden, um ohne eine Abkopplung Europas von den USA die Bedeutung der Kernwaffen zu vermindern. Genau in der Verbindung der Modernisierungsplanungen mit dem Angebot zu neuen Verhandlungen sah Laurens Hogebrink die Gefahr einer Wiederholung der Eskalationsschritte des Nato-Doppelbeschlusses, nach dem Motto: wir würden ja auf die Modernisierung verzichten – wenn nur die Russen endlich auch … Dabei ist nur eines sicher: Daß auf eine Modernisierung der US-Atombomben eine russische Rüstungsantwort folgen wird. Und eine einseitige Fixierung nur auf die russischen Kernwaffen sei insbesondere angesichts der konventionellen Überlegenheit der Nato nicht sinnvoll.

Zu einer Gesamtsicht der militärpolitischen Situation in Europa, von der sich die Diskussion zunächst entfernt hatte, führte Igor Sutyagin in einer Vorstellung von „Natos Unbalanced Proposals“ – der „Einseitigen Vorschläge der Nato“ zurück. Er zählte die Bedrohungen aus, die aus russischer Sicht existieren. 1) Die Gefahr eines Erstschlags der Nato, ermöglicht durch Stealth-Technologie und abgesichert durch eine Raketenabwehr. 2) Die konventionelle Überlegenheit der Nato. 3) Die US-Pläne für „Global Prompt Strike„. Sutyagin verwies auf die gänzlich andere strategische Lage Rußlands, das sich in der Reichweite von in Westeuropa stationierten Waffen befindet, die damit sofort eine strategische Bedeutung haben, auch wenn es sich nicht um interkontinentale Waffen handelt. Insbesondere heißt das, daß eine Transparenz in Bezug auf Kernwaffeneinheiten und Lager dazu führt, daß auf russischer Seite viele Atomeinrichtungen im Kernland inspiziert werden sollen, die Kernwaffen nicht nur lagern, sondern auch warten. Dagegen würden die entsprechenden Einrichtungen in den USA nicht kontrolliert. Schließlich ist die Stationierung russischer nichtstrategischer Kernwaffen – in alter sowjetischer Tradition – gänzlich anders organisiert als in der Nato: Atomsprengköpfe und Trägersysteme sind prinzipiell getrennt, in verschiedenen Basen untergebracht. Der notwendige Transport zum Einsatzmittel kann daher mit Satelliten überwacht werden. Dagegen befinden sich die B 61 so in den Bunkern der Einsatzflugzeuge, daß sie ohne Einsicht von außen startklar gemacht werden können. Der Umstand, daß Rußland US-Generäle in die eigenen Kernwaffenlager eingelassen hat, dem Chef der für die Atomsprengköpfe zuständigen 12. Hauptverwaltung des Russischen Verteidigungsministeriums dagegen gleiches in den USA verwehrt wurde, trägt auch nicht zu größerem Vertrauen bei. Man muß die Weltsicht Wladimir Putins nicht teilen, um hier Probleme zu erkennen.

In Anbetracht dieser Lage war es nicht ganz einfach, dem Vorschlag Otfried Nassauers zu folgen, und positive Vorschläge für eine künftige Verminderung der nuklearen Rüstungen in Europa zu formulieren. Uli Cremer kam darauf zurück, daß es drei Wege der Abrüstung gebe: Verrosten lassen, Verhandeln, einseitig abrüsten. Wilbert von der Zeijden plädierte für nationale Alleingänge, indem er vor der Nato warnte: Diese sei in der Anpassung an neue Verhältnisse immer gut gewesen und habe sogar das Ende ihres Feindes überlebt. In der Herbeiführung von notwendigen Veränderungen sei die Nato nicht wirklich gut. Dem entsprachen die zurückhaltenden Überlegungen der Diplomaten aus Washington und Berlin zur künftigen Vertrauensbildung zwischen den USA, der Nato und Rußland.

Mehr als ein vergleichsweise offener Austausch von Positionen und Überlegungen war von dem Workshop nicht zu erwarten. Dieser Austausch ist gelungen, auch über manche, 20 Jahre nach Ende des Kalten Krieges noch immer deutliche Grenzlinie hinweg. Aber weder können noch wollen Militärs und Diplomaten der USA oder der Bundesrepublik ihre Staatsräson in Frage stellen. Aus Sicht einer Bedrohungsanalyse haben sie dazu auch keinen Grund: Die Schwierigkeiten mit Rußland sind keine Systemkonkurrenz und keine lebensbedrohliche Herausforderung. Wie verschiedentlich betont wurde, arbeitet die Nato mit Rußland bei der Versorgung ihres Afghanistaneinsatzes gut zusammen. Und die Friedensbewegung kann sich zwar in Europa auf eine verbreitete Ablehnung von Kernwaffen stützen. Doch als akute Bedrohung werden diese Waffen nur selten wahrgenommen. Ein parallel zum Workshop produzierter Beitrag des mdr über die US-Bomben in Büchel konzentrierte sich auf die Fragen der technischen Schwierigkeiten und Risiken – genau das, was Nikolai Skiba in seinem Beiträgen als das noch beherrschbare Problem bezeichnet hat. Sicherlich hat der Film eine aufklärerische Wirkung. Und im Interview mit Hans Kristensen bildete das Büro der Hausverwaltung des Hauses der Demokratie den schmückenden Hintergrund. Doch die Frage nach den zweifellos todsicheren Einsatzkonzepten solcher Bomben erörterte der Beitrag nicht.


Quellen
[1] Zur Exkursion nach Bischofswerda siehe die Berichterstattung in der Sächsischen Zeitung. Über den Besuch in Mutlangen gab es Berichte in der Welt, der Südwestpresse, dem Tagblatt und der Remszeitung.

[2] Siegfried Lautsch, Zur operativen Einsatzplanung der 5. Armee der NVA im Rahmen einer Front der Vereinten Streitkräfte der Warschauer Vertragsorganisation in den 1980er Jahren, in: Die Streitkräfte der DDR und Polens in der Operationsplanung des Warschauer Paktes. Mit Beiträgen von Torsten Diedrich, Winfried Heinemann, Siegfried Lautsch, Zbigniew Moszumanski und Czeslaw Szafra. Im Auftrag des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes hrsg. von Rüdiger Wenzke, Potsdam: MGFA 2010

[3] Einen kompakten Überblick über Nulearwaffen gestern und heute gibt das Nuclear Information Project der Federation of American Scientists. Zu Hintergrund, politischen Interessen, Einsatzgrundsätzen und Verteilung substrategischer Kernwaffen vergleiche die Studien des James Martin Center for Nonproliferation Studies:
Reducing and Regulating Tactical (Nonstrategic) Nuclear Weapons in Europe
Reducing and Regulating Tactical (Nonstrategic) Nuclear Weapons in Europe: Moving Forward?

[4] Eine Darstellung der Geschichte und aktuellen Konflikte in deutscher Sprache enthält eine Studie des Bits vom August 2012:
Atomwaffen-Modernisierung in Europa. Das Projekt B61-12

Die Serie

Ein Anfang vom Ende? 25 Jahre INF-Vertrag, Teil 1
Ein unwahrscheinlicher Erfolg. 25 Jahre INF-Vertrag, Teil 3
Es geht um mehr. 25 Jahre INF-Vertrag, Teil 4

Ein Anfang vom Ende der Kernwaffen? 25 Jahre INF-Vertrag, Teil 1 von 4

Am 8. Dezember 1987 wurde der INF-Vertrag unterzeichnet. Auf seiner Grundlage wurden über 2.500 nukleare Trägersysteme der Typen Pershing II und GLCM, SS-12, SS-4, SS-5, SS-20 und SS-23 vernichtet. Die USA und die Sowjetunion verpflichteten sich, keine neuen landgestützten atomaren Mittelstreckenwaffen zu entwickeln, zu produzieren oder gar zu stationieren. Es war der erste Schritt zu einer wirklichen Verminderung der nuklearen Arsenale in Ost und West, nicht zuletzt der Erfolg einer Friedensbewegung, die in den achtziger Jahren die Legitimität von Kernwaffen gründlich untergraben hatte.

25 Jahre danach diskutierte ein Workshop in Berlin die Geschichte und die Zukunft von Kernwaffen in Europa. Die Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte, das Berliner Informationszentrum für transatlantische Sicherheit und das Luftfahrtmuseum Finowfurt hatten zu einer Diskussion eingeladen: Kernwaffen in Europa – Lernen von der Vergangenheit für die Zukunft. Dabei trafen sich am Wochenende des 3. und 4. November 2012 im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte manche Leute, die sonst eher wenig miteinander zu tun haben: Friedensbewegte und Diplomaten, Sozialwissenschaftler und ehemalige Offiziere, Menschen, die in Ost oder West für Atomraketen zuständig waren – und solche, die gegen sie demonstrierten.

Es ist höchste Zeit für einen Rückblick auf das historisch erste Beispiel eines wirklichen Abrüstungsvertrages. Denn nach dem Erfolg des INF-Vertrages folgten zwar 1990 der Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE), 1991 das START-Abkommen über die interkontinentalen Waffen und die einseitigen, aber umfangreichen Reduzierungen substrategischer Nuklearwaffen im Rahmen der Presidential Nuclear Initiatives. Doch dann wurde Schritt für Schritt eine neue Runde konventioneller Rüstungen begonnen, und um die nukleare Abrüstung wurde es still. Trotz weiterer Reduzierungen, zuletzt im New START Vertrag von 2010, und trotz wiederholter Bekenntnisse zur Vision einer kernwaffenfreien Welt bestehen sowohl die USA wie auch Rußland auch 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges auf der Fortführung ihrer nuklearen Arsenale. Nach wie vor werden die Atomkriegspläne des Kalten Krieges fortgeschrieben.

Immerhin gibt es heute Zweifel, ob die Nuklearwaffen der beiden Großmächte noch ausreichen, bei ihrem Einsatz die ganze Menschheit auszulöschen. Doch allein im Bereich der strategischen Nuklearwaffen, die vom New Start Vertrag erfasst sind, verfügten die USA im September 2012 über 806 stationierte Kernwaffenträger mit 1722 Nuklearsprengköpfen, Rußland über 491 stationierte Trägersysteme mit 1499 Nuklearsprengköpfen. Die sogenannten substrategischen Nuklearwaffen kürzerer Reichweite, die noch immer von keinem Abrüstungsvertrag erfaßt werden, sind in dieser Zahl nicht enthalten. Über ihre Anzahl gibt es keine offiziellen Angaben, weder im Osten noch im Westen. Geheimhaltung war schon immer ein zentrales Element der Nuklearpolitik. Und dann sind da noch die tausenden Kernsprengköpfe, die nach den Abrüstungsschritten der letzten Jahre eingelagert, aber noch nicht zerlegt wurden. Auch 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges sind die USA und Rußland die unangefochtenen Nuklearmächte – und die Frage nach dem Ende der nuklearen Rüstungen ist offen. Gerade in Europa stehen in den nächsten Jahren Entscheidungen an: über die Modernisierung oder die Abrüstung von Kernwaffen.

Grund genug, sollte man meinen, sich mit den Kernwaffen, ihrer Kontrolle und ihrer möglichen Beseitigung zu befassen. Der Workshop bewies mit lebhaften Diskussionen und manchen überraschenden Einsichten die Aktualität des Themas. Auf diese Einsichten und Überraschungen hinzuweisen, ist Ziel des nächsten Artikels. Vor die Freuden der Realisierung aber waren die Mühen der Vorbereitung gesetzt. Diesen Mühen ist der dritte Artikel gewidmet. Er wirft dabei auch einige Fragen auf, die in der Vorbereitung eine große Rolle spielten, am Ende aber auf dem Workshop kaum thematisiert werden konnten: über die Möglichkeiten und Grenzen der Friedensbewegung, die Kosten der Kernwaffen und den Einfluß weltpolitischer Veränderungen auf den sicherheitspolitischen Diskurs. Denn manche kluge Idee aus den achtziger Jahren hat seit dem Ende des Kalten Krieges zwar nicht an Bedeutung, wohl aber an Anhängern verloren. Diese Fragen erörtert der vierte und letzte Beitrag.

Kurz vor Beginn des Workshops kam von unerwarteter Seite ein Hinweis auf die Notwendigkeit eines Neuanfangs in der öffentlichen Debatte in der Bundesrepublik. Gregor Gysi berührte in einem Interview für die Internetseite der LINKEN-Fraktion vom 30. Oktober beiläufig, aber deutlich die Frage der Kernwaffen in der heutigen Welt:

„Der Kalte Krieg ist zwar überwunden, aber Kriege und Konflikte haben seitdem zugenommen, was auch damit zusammenhängt, dass die beiden großen atomaren Supermächte nicht mehr die Spielregeln und die Aufteilung der Welt in Einflusssphären bestimmen. Aber die großen Konflikte und Herausforderungen sind geblieben: die Gefahr der Weiterverbreitung von Kernwaffen, der Kampf um weltweite Ressourcen und Rohstoffe, die Konflikte zwischen ärmeren und reicheren Ländern und eine Reihe regionaler Konfliktherde, die immer auch die Gefahr der Eskalation in sich bergen. Und die ökologische Frage, die sich nur sozial beantworten lässt.“

Eine sehr klare Position: Nicht die existierenden Kernwaffenarsenale der Großmächte, sondern die „Weiterverbreitung von Kernwaffen“ zählt für den Vorsitzenden der LINKEN-Fraktion zu den „großen Konflikten“. Denn solange die beiden großen atomaren Supermächte die Spielregeln bestimmt haben, war noch alles einigermaßen, nun ja, geregelt. Von der atomaren Abrüstung der Großmächte ist keine Rede. Und das, obwohl Gregor Gysi der Politikergeneration angehört, für die die Auseinandersetzung um die nukleare Aufrüstung der achtziger Jahre zweifellos zu den prägenden Erfahrungen zählt. Und obwohl heute selbst Mr. Obama zuweilen von „Global Zero“ spricht. Im politischen Alltagsgeschäft dieser Republik und ihrer Medien spielt die Diskussion um Kernwaffen nur eine marginale Rolle. Das muß sich ändern, sonst werden die Eliten in Politik und Militär die weiteren Entscheidungen über Waffen ungeheurer Zerstörungskraft allein und ungestört treffen können.

Die Serie
Der Workshop: Themen und Positionen. 25 Jahre INF-Vertag, Teil 2
Ein unwahrscheinlicher Erfolg. 25 Jahre INF-Vertrag, Teil 3
Es geht um mehr. 25 Jahre INF-Vertrag, Teil 4