Was kostet soziale Wohnungspolitik in Berlin?

Im Tagesspiegel ist ein Artikel von Andrej Holm und mir zu finden, der diese Frage auf rationale Weise zu diskutieren versucht. Die Schlussfolgerung lautet knapp: „Eine soziale Wohnungspolitik ist nicht zum Nulltarif zu haben – nicht bei der Sozialisierung und nicht beim Neubau.“ Keine wirklich überraschende Idee. Doch da nach dem Willen von Finanzsenator und Regierendem Bürgermeister der Ankauf von 20.000 Wohnungen der Vonovia und Deutschen Wohnen gerade mal so nebenbei von drei Landeswohnungsunternehmen gestemmt werden soll, ist diese einfache Idee vielleicht einer zweiten Überlegung wert.

Wir stützen uns auf eine ausführliche Darstellung, die wir mit einigen anderen in vielen Videokonferenzen entwickelt haben: Fachliche und politische Beurteilung des Vorhabens zur Sozialisierung größerer Wohnungsbestände.

Der lange Schatten der Austerität

Die Bestände der öffentlichen Wohnungsunternehmen Berlins wurden seit 1990 beträchtlich dezimiert. Ein nachhaltiges Umsteuern ist nötig und möglich.

Noch vor der Verabschiedung des Berliner Mietendeckels hatte im Sommer 2019 die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik in einem Sondermemorandum „Gutes Wohnen für alle“ das zentrale Problem knapp umrissen: „Zur kurzfristigen Entlastung kann ein Staat, ein Bundesland oder auch eine Kommune immer nur auf Regulierung setzen – dies gilt auch für viele andere Politikbereiche. Notwendig ist aber, dass der Regulierung auch die Gestaltung folgt.“ Nun, da der Mietendeckel auf Landesebene gescheitert ist, stellt sich um so schärfer die Frage nach den Gestaltungsmöglichkeiten der Berliner Wohnungspolitik.
Das wichtigste Instrument sind dabei die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU): Degewo, Gewobag, Gesobau, Howoge, Stadt und Land und WBM. Die Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) Wohnraumversorgung Berlin schrieb Ende 2020: „Zusammengerechnet wären sie mit knapp 323.000 Wohnungen (Stand Ende 2019) das zweitgrößte Wohnungsunternehmen in Deutschland.“ 323.000 Wohnungen – das sind knapp 20% des Mietwohnungsbestands in Berlin. Allerdings sollte der vorsichtige Konjunktiv im Zitat nicht überlesen werden: zusammengerechnet „wären sie“ – sind sie aber nicht. Vor allem im Zusammenhang mit dem notwendigen Neubau zeigt sich, dass die historisch entstandenen Strukturen und wirtschaftlichen Möglichkeiten der LWU dem Bedarf nicht gewachsen sind. Ein Blick auf die Entwicklung seit 1990 zeigt, warum das so ist und welche politischen Weichenstellungen dazu beigetragen haben.

Westberlin zählte 1989 knapp 1,1 Millionen Wohnungen, davon 87% Mietwohnungen. Die Struktur war geprägt durch den Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg und die besondere Westberliner Ausprägung des geförderten „sozialen Wohnungsbaus“. Etwa ein Viertel des Mietwohnungsbestands befand sich in der öffentlichen Hand. Doch seit dem Regierungsantritt Helmut Kohls sollte „der Markt“ – also die Privateigentümer – wieder mehr Freiheiten erhalten. Die Bonner Koalition beendete die letzte Mietpreisbindung des Altbaus in einer bundesdeutschen Großstadt und erzwang den raschen Übergang Westberlins in das Vergleichsmietensystem ab 1988. Parallel wurde zum 31.12.1989 die Wohnungsgemeinnützigkeit abgeschafft.

Privatisierung Ost

Ostberlin zählte 1989 insgesamt 631.338 Wohnungen, davon waren knapp 60%t (374.811) als volkseigen erfasst, fast 24%t wurden von Privateigentümern und Sonstigen (z. B. Kirchen), fast 17% genossenschaftlich gehalten. Die extrem niedrigen Mieten – die Belastung durch die Warmmiete lag durchschnittlich unter 4% der Haushaltseinkommen – deckte die Bewirtschaftungskosten der Wohnungen nur zu etwa einem Drittel, die Gesamtaufwendungen der Wohnungswirtschaft einschließlich des Neubaus nur zu 20%t. Über die Hälfte der Aufwendungen der Wohnungswirtschaft wurde direkt aus dem Staatshaushalt finanziert, der Rest über Kredite, aus denen dann die späteren „Altschulden“ der ostdeutschen Wohnungswirtschaft wurden. In der DDR galt ein Mietenstopp, der die Bewirtschaftung von Immobilien extrem unattraktiv machte. Deshalb wurde ein Großteil der Wohnungen in privatem Eigentum – soweit nicht selbst genutzt – ebenfalls von den VEB Kommunale Wohnungsverwaltung (KWV) bewirtschaftet. Nach der Währungsunion wurden die KWV der 11 Ostberliner Stadtbezirke in einzelne Kapitalgesellschaften umgewandelt. Konfrontiert mit Wanderungsbewegungen und wachsendem Leerstand, einem Sanierungsstau im Altbau und der Drohung steigender Zinsen waren diese neuen öffentlichen Wohnungsunternehmen ohne massive Beihilfen und staatliche Bürgschaften nicht überlebensfähig. Die stagnierende Einkommensangleichung im Osten an das Westniveau ermöglichte keine großen Mietsprünge. Die ersten Mieterhöhungen kamen – aus Sicht der Wohnungsunternehmen schon zu spät – zum Oktober 1991. Zu diesem Zeitpunkt verwalteten die Ostberliner öffentlichen Wohnungsunternehmen 440.000 Wohnungen, davon 371.000 im eigenen Bestand. Bis 2000 wurden in Ostberlin insgesamt über 200.000 Wohnungen privatisiert. Ein Teil der politischen Steuerung der Ostberliner Gesellschaften erfolgte über Patenschaften der „alten“ Westberliner Unternehmen, die selbst gerade erst die ersten Schritte in die unternehmerische Freiheit machten. Im Zuge der Ausweitung nach Osten konnten sie ihre Bestände verdoppeln und verdreifachen. Hinter ihren lauten Klagen über die damit geerbten Probleme („Platte!“, „Leerstand!“) – verschwand, dass ihre Ostberliner Bestände gerade in den Großsiedlungen auch viele Vorteile boten.

 

1993, 2. GBBB 2000 kA 14/485 2000 West 2000 Ost
BEWOGE 15.395 15.282 15.267 15
DEGEWO 33.346 28.089 27.011 1.078
GEHAG 33.948
GEWOBAG 31.061 24.105 23.240 865
GSW 69.811 59.376 44.976 14.400
Gesobau 24.938 44.064 24.859 19.205
SuL 21.489 27.819 16.270 11.549
TEFAG 753
WIR 23.723 19.451 19.451 0
WGB Fhain 44.586 16.778 0 16.778
WGB He 37.770 22.279 0 22.279
WGB HoWOGE 28.183 22.813 0 22.813
WGB Marzahn 36.389 32.028 0 32.028
WGB Mitte 32.204 13.599 615 12.984
WGB Pankow 27.036
WGB Köpenick 24.942 15.507 0 15.507
WGB Prenz 46.213 13.244 0 13.244
WGB Weißensee 17.295
WGB L 46.359 25.975 0 25.975
WGB Treptow 25.854
Ost-WBG 366.831
West-WBG 254.464
621.295 380.409 171.689 208.720
Anteil Ost 59,04% 54,87%
Anteil West 40,96% 45,13%
Rückgang Rückgang Rückgang
Gesamt Westberlin Ostberlin
38,77% 32,53% 43,10%

Die Illusion eines großen Sprungs nach vorn für die Westberliner Provinzelite zerplatzte nach einem kurzen Boom. Der „Aufschwung Ost“ wollte sich nicht einstellen. Die wirtschaftlichen Schwächen Westberlins wurden nicht mehr durch Subventionen und Pauschalzuschüsse zum Landeshaushalt abgefangen. Es folgte eine lange Depression. Die Hoffnungen des Senats und der Immobilienbranche auf ein massives Wachstum der Einwohnerzahl erfüllten sich nicht. Dabei waren die amtlichen Planer viel vorsichtiger als manche „Experten“, die bis zu 6 Millionen Berliner/innen als Zielgröße in den Blick nahmen. Die Grundlage des Flächennutzungsplanes 1994 war die Annahme eines Bevölkerungswachstums auf maximal 3,7 Millionen bis zum Jahr 2010. Tatsächlich wurde diese Größenordnung erst 2019 erreicht.Wohnungsfrage galt als „gelöst“

Grundlage der Wohnungspolitik des Senats Ende der Neunziger war die Einschätzung, dass die Wohnungsfrage im Prinzip gelöst sei und – abgesehen von Randgruppen – dem Markt überlassen werden konnte. Den LWU blieb in diesem Szenario die Rolle der eierlegenden Wollmilchsau: sie sollten die Berlin-Planungen des Senates umsetzen (Sanierung Ost, Stadtentwicklungsgebiete), soziale Konflikte entschärfen (Quartiersmanagement), ab 1996 verstärkt Dividenden und Sonderdividenden abdrücken (Fusionen, In-sich-Geschäfte) und sich für mögliche Verkäufe hübsch machen. Einigen Vorständen der LWU erschien die Privatisierung als endgültige Befreiung von politischer Einflussnahme und Bevormundung.

Doch die Krise der Bankgesellschaft legte im Jahr 2000 das Scheitern des offiziellen Entwicklungsmodells offen. Senat und Abgeordnetenhaus befürchteten nun, dass in den Bilanzen der LWU weitere Pleiten warten könnten. Die Lösung offerierte die Unternehmensberatung Ernst&Young: „Der derzeit (…) angestrebte Mindestbestand in den städtischen Wohnungsgesellschaften von 300.000 eigenen Wohnungen ist zu überprüfen und mithilfe geeigneter Verfahren auf ein realistisches und tatsächlich erforderliches Maß anzupassen.“ Bis 2009 wurde mit der Privatisierung der GSW und vielen weiteren Verkäufen der Bestand der verbliebenen sechs LWU auf knapp 260.000 Wohnungen reduziert.

Erst 2011 konnten Proteste die Wohnungspolitik und den nötigen neuen kommunalen Wohnungsbau wieder auf die politische Tagesordnung setzen. Doch Privatisierungen und Sparpolitik wirken bis heute nach. Zwar haben sich die LWU wirtschaftlich stabilisiert, aber das notwendige und nunmehr politisch gewünschte Wachstum können sie aus eigenen Ressourcen nicht stemmen. Wenn das Land Berlin mehr Neubau will, muss es erheblich mehr investieren. Zudem betraf der Abbau von Kapazitäten nicht nur die LWU, sondern die gesamte Bauwirtschaft und die öffentliche Verwaltung, die z.B. das gestiegene Planungsaufkommen noch bewältigen kann. Ohne ein langfristiges öffentliches Wohnungsbauprogramm wird es auch hier keine Umkehr geben.

Erstveröffentlichung im MieterEcho 418 (Juni 2021): Der lange Schatten der Austerität

Machtbewusst: Vonovia will in die Verlängerung

Juristisch ist die Sache klar: Ein neuer Anlauf zur Übernahme der Deutschen Wohnen muss her. Mit einer Erklärung vom 26. Juli 2021 hatte die Vonovia ihren Versuch zur Übernahme der Deutschen Wohnen erst einmal beendet. Sie war knapp daran gescheitert, 50 Prozent der Aktien der Konkurrentin zu erhalten. Deshalb wurde das Übernahmeverfahren ganz offiziell aufgegeben. Parallel sorgte der Immobilienkonzern aus Bochum aber dafür, dass der nächste Versuch leichter fallen sollte. Die Vonovia baute ihren Anteil an der Deutschen Wohnen auf knapp 30 Prozent aus. Nun hat sie ein neues Übernahmeangebot angekündigt, in dem der Preis je Aktie um einen Euro auf 53 Euro steigen soll. Der Vorstand der Deutschen Wohnen ist bereits einverstanden. Wenn auch noch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen mitspielt, dann steht der geplanten Übernahme nicht mehr viel im Weg.

Keine Selbstkritik

In Selbstkritik üben sich die Vorstände von Vonovia und Deutscher Wohnen nicht. Abgesehen von der Preiserhöhung soll das neue Angebot „im Wesentlichen dieselben Bedingungen“ enthalten, wie das alte. In einem Beitrag für die Website der Rosa-Luxemburg-Stiftung hatte ich Ende Mai den Übernahmeversuch kurz analysiert. Warum die Deutsche Wohnen diesmal, anders als 2016, zustimmte. Wie der Deal in das Geschäftsmodell der Vonovia passt. Was das Angebot, 20.000 Wohnungen an das Land Berlin zu verkaufen, über den Preis der Sozialpartnerschaft mit Immobilienkonzernen verrät: Die Berliner Landeswohnungsunternehmen sollen mit vermehrter Kreditaufnahme die Zeche zahlen. Michael Breitkopf hat das Kaufangebot und die möglichen Konditionen Mitte Juli ausführlich analysiert. Sein Fazit lässt sich mit einer alten Warnung zusammenfassen: Fürchte die Danaer, auch wenn sie Geschenke bringen.

Doch die Konzerne müssen mit keinem politischen Widerstand rechnen. Das Bundeskartellamt hatte die Übernahme der Deutschen Wohnen gleich nach Vorlage des Angebotes freigegeben. Die Berliner Landespolitik wollte noch nach dem ersten Scheitern der Übernahme nicht vom teuren Ankauf der 20.000 Wohnungen lassen. Und vor dem Volksbegehren „Deutsche Wohnen und co. enteignen“ hat der Vorstand der Vonovia immer noch keine Angst: Sie legen sicher nicht noch mehr Geld für die Deutsche Wohnen auf den Tisch, um es zu verlieren.

Marktbereinigung

Das heißt nicht, dass die Konzerne keine Schwierigkeiten sehen. Im Gegenteil: Die Fusion ist das nächste Kapitel der Bereinigung unter den privatwirtschaftlichen Immobilienunternehmen, die seit Jahren etwa 13 Prozent der Mietwohnungen in Deutschland kontrollieren. Ihre Bestände sind fast durchweg aus den Wohnungsprivatisierungen der späten neunziger/frühen 2000er Jahre entstanden. Die Finanzkrise 2007-09 hat die Ära der Privatisierungen aber erst einmal beendet. Das heißt: Seitdem drängeln sich all die privatwirtschaftlichen Unternehmen im gleichen Marktsegment, das nicht mehr wächst. Sie können sich im wesentlichen nur gegenseitig etwas abkaufen oder eben fusionieren. Im Bericht des BBSR zu den Wohnungs- und Immobilienmärkten in Deutschland 2020 findet sich das schön dargestellt: Seit 2015 befindet sich das Handelsgeschehen mit großen Wohnungsbeständen in einer „zweiten Tiefphase“, denn es herrscht „Knappheit an verfügbaren Wohnungsportfolios“.
Um trotz solcher objektiven Schranken für ihre Aktionäre das beste herauszuholen, setzen Vonovia und Deutsche Wohnen zu einem neuen Versuch an. Eine Linke, die den realen Konkurrenzkampf auf kapitalistischen Märkten ernst nimmt, sollte das nicht überraschen. Eine Linke, die sich auf abstraktes Klagen über Großkonzerne beschränkt und dabei weiter auf Geschäfte mit ihnen hofft, muss scheitern. Alternativen gibt es. Doch um sie umzusetzen, müssen Kräfteverhältnisse geändert werden.

Kultur ist Arbeit

Konflikte um die Arbeitsbedingungen in Museen und Gedenkstätten – vor Corona und mittendrin
Erstveröffentlichung: graswurzelrevolution 460, Sommer 2021.
Wenn die einmal moderne Theorie richtig wäre, wonach es sich bei der Kultur um ein Zeichensystem, um einen „Text“ handeln würde, dann hätte die Pandemie ihr nur wenig anhaben können: Zeichen erkranken nicht und sind auch nicht ansteckend. Tatsächlich aber gibt es nur Kultur, wo Menschen aktiv sind. Und damit wird es schwierig, nicht nur in Schulen. Zwar konnten sich im Lockdown elektronische Massenmedien, Streamingdienste und die sogenannten sozialen Netzwerke einer großen Nachfrage erfreuen, doch Theater und Kinos, Bibliotheken und Bildungszentren, Museen, Gedenkstätten, Konzertsäle blieben geschlossen. Schon vor den Schließungen waren die Reiseeinschränkungen an den sinkenden Besucher*innen-Zahlen spürbar.
Was auf der einen Seite ein Verlust an Erfahrungen und Zerstreuungen, an Unterhaltung und neuen Perspektiven darstellt, ist auf der anderen Seite der Ausfall der Erwerbstätigkeit. In den Medien macht es sich dann gut, wenn bekannte Künstler*innen und „Kreative“ in den Mittelpunkt gestellt werden: Prominenz ist prominent. Doch manche Museen stellen keine Skulpturen, Gemälde oder Installationen aus, sondern behandeln die Natur- oder Industriegeschichte. Selbst wenn sie Kunst zeigen, dann sind die Kuratorinnen oder Kuratoren der Ausstellungen immer noch keine anerkannten Künstler, höchstens Überlebenskünstler. Leider wird nicht alle Kreativität auch von der Künstlersozialkasse anerkannt. Kultur ist mehr als Kunst. Und es braucht zur Kunst außer Künstler*innen noch Beleuchter, Tontechniker oder Kameraleute genauso wie die outgesourcten Kolleginnen und Kollegen aus dem Reinigungsgewerbe und dem Wachschutz.

Probleme vor Corona: Ein Offener Brief

Wenn Menschen eine Ausstellung besuchen, dann gehen sie davon aus, dass die Leute, die dort arbeiten, auch dort angestellt sind. Das ist in der Regel nicht der Fall. Anfang März 2019 trafen sich in Berlin einige Kolleginnen und Kollegen, die mit den Arbeitsbedingungen in den Museen und Ausstellungen der Hauptstadt unzufrieden waren. Sie kamen aus verschiedenen Bereichen, die sonst eher getrennt betrachtet werden: Freie und Angestellte, Servicekräfte und Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen, Kurator*innen und Bildungsreferent*innen, Leute aus NS-Gedenkstätten und DDR-Gedenkstätten und „normalen“ Museen aller Art, Ost und West und länderübergreifend. Gemeinsam hatten sie, dass sie in Museen und Gedenkstätten arbeiten und dass ohne diese Arbeit die Einrichtungen nicht funktionieren würden – auch wenn die Ausgaben für viele im Haushalt nicht als Personalmittel, sondern als Sachmittel verbucht werden.
Einige Aktive hatten Erfahrungen aus gewerkschaftlicher Arbeit in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) oder der Freien Arbeiter*innen Union (FAU). Wobei in ver.di organisierte Kolleg*innen auf mindestens vier verschiedene Fachbereiche verteilt sind: Bildung, Wissenschaft und Forschung / Besondere Dienstleistungen / Bund und Länder / Medien, Kunst und Industrie. Die Zuordnung ist öfter ziemlich willkürlich, weil alle im Laufe der Zeit an verschiedenen Stellen in verschiedenen Jobs tätig sind. Erfahrungen mit Konflikten auf Arbeit hatten alle. Nach einigen Diskussionen hatte das Netzwerk einen Namen: „Geschichte wird gemacht“. Im Ergebnis der langen Gespräche über die Lage am Arbeitsplatz blieb die unvermeidliche Frage übrig: Was tun? Ein Offener Brief formulierte die gemeinsame Einschätzung der Situation:

Viele Bereiche der notwendigen Dienstleistungen – von der Besucherbetreuung über die Reinigung bis zum Wachschutz – sind schon vor Jahren outgesourct worden und unterliegen bei jeder Neuausschreibung einem neuen Kostendruck und neuer Unsicherheit. Das Wissen dieser Kolleginnen und Kollegen um die Bedingungen vor Ort wird gering geschätzt. Die Einkommen liegen häufig nur knapp über den gesetzlichen Mindestentgeltvorschriften.
Damit Erinnerungsorte und Geschichtsmuseen als Lernorte wirksam sein können, müssen zunächst Inhalte und Vermittlungsformate erarbeitet werden. Pädagogische und museumsfachliche Angestellte sind aber oft zu niedrig eingestuft und daher schlecht bezahlt. Regelaufgaben der Ausstellungsarbeit werden regelmäßig aus Drittmitteln oder Sonderprogrammen befristet finanziert. Auch diese befristet angestellten Kolleg*innen werden für einfach austauschbar gehalten. Tatsächlich müssen sie kurzfristig zwischen Arbeitslosigkeit, Selbständigkeit und verschiedenen Jobs wechseln. (…)
Viele Referent*innen und ein Teil des wissenschaftlichen Personals sind auf Basis von Werk- oder Honorarverträgen für ein geringes Entgelt tätig. Soziale Absicherung sowie Möglichkeiten der betrieblichen Mitbestimmung und der Einflussnahme auf die langfristige Programmgestaltung werden ihnen verwehrt. In verschiedenen Einrichtungen sollen sie jederzeit verfügbar sein. Die Vorbereitung von Angeboten und zuweilen auch von Konzepten müssen sie außerhalb der bezahlten Honorartätigkeit selbst organisieren. Die in oft jahrelanger Tätigkeit erworbene Qualifikation wird nicht anerkannt, sondern vorausgesetzt. Als Freiberufler*innen müssen sie mit dem Unverständnis der Verwaltungen und Behörden für ihren Status umgehen. In Sozialversicherungs- und Steuerfragen sind sie mit Regelungen konfrontiert, die für ihren Status gar nicht gemacht wurden. Die Honorarhöhen spiegeln weder die Anforderungen an die Arbeit noch die sozialen und wirtschaftlichen Risiken. (…)
Wir brauchen Arbeitsbedingungen, die uns auf Basis der Anerkennung unserer fachlichen Leistungen eine sichere Existenz ermöglichen. Grundlagen hierfür sind eine adäquate Bezahlung, soziale Absicherung und die Möglichkeit der Mitbestimmung in Form von Interessenvertretungen.(1)

Auf diese Beschreibung folgte eine detaillierte Liste von Forderungen für die verschiedenen Bereiche und Statusgruppen. Der Offene Brief sollten den Kulturminister*innen in Berlin und Brandenburg sowie der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien übergeben werden – allerdings erst, wenn mindesten 100 Kolleginnen und Kollegen bereit waren, ihn namentlich zu unterzeichnen. Die Zielmarke ergab sich nicht nur aus dem Wunsch nach öffentlicher Wirkung, sondern auch aus der Überlegung, dass ein gewisser Schutz gegenüber unzufriedenen Chefs und Auftraggeber*innen nötig sein würde.
Bei der Übergabe des Briefes am 21. Januar 2020 zeigten sich die Vertreter*innen der Adressat*innen demonstrativ wohlwollend gegenüber den geäußerten Anliegen, aber auch etwas unwillig über die gewählte konfrontative Art der Kontaktaufnahme: Ein Offener Brief öffentlich übergeben, das „hätte doch nicht sein müssen“, man könne doch „über alles reden“. Bis dahin hatten 220 Leute unterschrieben, vor allem aus Berlin und Brandenburg. An einigen Arbeitsstellen gab es dann die Frage, ob der Offene Brief etwa als Kritik an den Museen und Gedenkstätten, personifiziert durch die Leitungen, zu verstehen sei – wobei auf die angestellten Kolleginnen und Kollegen mehr Druck ausgeübt wurde, als auf die freischwebenden Freien. Dennoch hat niemand seine Unterschrift zurückgezogen. Im Laufe der Zeit kamen immer wieder Unterstützer*innen dazu, von Bayern bis Bremen. Heute sind es gut 400.

Von Lockdown zu Lockdown

„Ich bin gesund, aber meine Aufträge sind zu 100% weggebrochen.“
„Ja, ich habe eine halbe Stelle (befristet), mit der ich meine Basics zahlen kann, brauche aber Einkommen als Freiberufler. Das fällt nahezu komplett weg.“ (Wortmeldungen aus einer Umfrage)

Bevor die erste Runde von Gesprächen mit den Verantwortlichen absolviert war, begann Mitte März 2020 der erste Lockdown. Zwei rasch organisierte Umfragen im Netzwerk zeigten, wie wenig von den vermeintlichen Hilfsprogrammen bei den Betroffenen ankam:

Trotz aller positiven Gerüchte gilt bisher für die meisten betroffenen Angestellten – in der Regel Kolleg*innen im Servicebereich – die jeweilige Kurzarbeiterregelung, d.h. 60 Prozent (bzw. 67 Prozent bei Eltern). 67 Prozent von 1.800 Euro sind noch 1.200 Euro. Weitergehende Regelungen sind in der Diskussion, aber nicht beschlossen.
Es wird über umfangreiche Kredithilfen gesprochen – an denen dann aber auch entsprechende Rückzahlungsverpflichtungen hängen. Für Freiberufler bleibt am Ende nur die Grundsicherung für Selbständige (Berliner Senat, verdi) – auch wenn unklar ist, wie z.B. Studierende mit diesem Vorschlag umgehen sollen. Es gibt durchaus Kritik: Bei Simone Barrientos von der LINKEN, Sven Lehmann von den Grünen wie auch aus der Berliner CDU : „Es bringt nichts, Honorar- und Zuwendungsempfänger reihenweise in die Jobcenter zu treiben. Der unsichere Zustand muss so schnell wie möglich beendet werden. Die notwendigen Gelder sind im Haushalt von Berlin und seiner Bezirke vorhanden, dürfen aber nicht ausgezahlt werden. Die Krise fordert rasches und bürgernahes Handeln.“ (Cornelia Flader, Bezirksstadträtin Treptow-Köpenick). Tatsächlich sind in den Etats von Bezirksämtern, Museen und Gedenkstätten z.B. die Gelder für Honorarkräfte eingestellt – sie müssten nur sinnvoll freigegeben werden.(2)

So hart der erste Einschnitt aber auch war, nach 3 Monaten versuchten die Kultureinrichtungen im Sommer 2020 wieder zu einer Art Normalbetrieb zurückzukehren, nur jetzt mit Masken und Hygienekonzepten. In dieser Atempause plante das Netzwerk für den Herbst ein Arbeitstreffen, um die nächsten Schritte gemeinsam zu diskutieren. Als der Termin Anfang Oktober heran war, standen die meisten Auftraggeber schon wieder vor der nächsten Schließung. Durch die Diskussionen zog sich das Balancieren zwischen grundlegender Unsicherheit und aktuellen Befürchtungen. Dabei gelang der Auftakt zu einer bundesweiten Vernetzung.(3)
Im zweiten Lockdown gab es endlich auch Bundesmittel für den Lebensunterhalt von Soloselbständigen. Werk- und Honorarverträge, Online-Formate, Ausfallhonorare – was während des ersten Lockdowns noch die Ausnahme war, wurde langsam zur Regel. Zumindest für diejenigen, die noch auf dem Radar erschienen. Das waren nicht mehr alle. Die Hoffnung fehlte, dass es auch wieder weitergeht. Viele haben das Arbeitsfeld Kultur verlassen, denn die Botschaft ist klar: Ihr werdet nicht gebraucht. Ein Jahr nach der Übergabe des Offenen Briefes fiel ein vorläufiges Resümee der Initiative skeptisch aus:

Viele Verbesserungen haben wir nicht erreicht, aber wir wurden gehört. Dann kam Corona und tatsächlich hat kaum eine Politikerin oder Politiker vergessen, auf die schwere Lage insbesondere der Soloselbständigen hinzuweisen. So weit, so gut. Oder auch nicht. Die Vorstellung, dass dieses Land doch mit HartzIV ein ausreichendes soziales Netz hat, ist auch nach einem Jahr der Stornierungen und Einschränkungen nicht wirklich gebrochen. Die verschiedenen Nothilfen sind genau das: zeitweilige Notbehelfe.
Die sogenannten Überbrückungshilfen sind genau das nicht, was der Name verspricht: das andere Ufer ist noch nicht in Sicht. So werden die Kolleginnen und Kollegen eben doch auf das Jobcenter verwiesen. Eher aus Gründen einer gutbürgerlichen Wertschätzung für Selbständige und Kultur im Allgemeinen ist die Kritik daran noch nicht ganz verstummt. Was dann tatsächlich bei der Antragstellung passiert, welche Unterlagen nötig sind und wie lange es auch hier dauert, das bleibt im Dunkeln. Ebenso bleibt im Dunkeln, wie wir uns auf verschiedenen Wegen still und leise durchwursteln, unsere Reserven plündern und hoffnungsfroh oder besorgt auf die Zahlungsfähigkeit unserer Mitbewohner schauen.(4)

Basis und Überbau

Im Dezember 2020 bezog der Landesmuseumsbund Berlin deutlich Position:

In der Pandemie zeigen sich einige strukturelle Probleme wie unter dem Brennglas:
Die dünnen Personaldecken – insbesondere im Bereich der Bildung und Vermittlung – machen die Bewältigung des zusätzlichen Aufwands für viele Museen zum Kraftakt. Neben dem hohen Innovationsbedarf müssen die Museen mit der fehlenden Planungssicherheit umgehen. Es darf nicht zu Personalkürzungen kommen; Kurzarbeit ist keine Lösung.
Die Digitalisierung erfordert einen umfassenden Transformationsprozess. In vielen Museen fehlt es neben projektunabhängigem Personal, das sich mit Zeit und Know-How dieser Aufgabe widmen kann, an einfachsten technischen Voraussetzungen. Digitale Kompetenzen müssen erarbeitet, erprobt und weitervermittelt werden. Dafür braucht es zielgerichtete und leichtzugängliche Fortbildungsangebote.
Viele freie Mitarbeiter*innen und Soloselbständige kämpfen mit hohen Einnahmeverlusten. Es besteht die Gefahr, dass diese der musealen Bildungslandschaft langfristig verloren gehen – und mit ihnen wichtige Erfahrungen und Wissen über Institutionen, Inhalte und Besucher*innen. Unter anderem Initiativen wie „Geschichte wird gemacht“ wiesen bereits vor der Pandemie auf zahlreiche Probleme in der Zusammenarbeit zwischen Museen und freien Mitarbeiter*innen/ Soloselbständigen hin. Hier braucht es dringend nachhaltige Lösungen.(5)

Doch es ist fraglich, ob die Botschaft vernommen wird. Wenn nach der Pandemie Kulturpolitiker*innen wieder Ausstellungen eröffnen, dann werden sie dort wieder nur von den Leitungen herumgeführt werden: Sie kommen nicht als schlichte Besucher*innen, sondern als umworbene Ehrengäste. Der Alltag, die Arbeit im Museum interessiert sie nur als Kostenpunkt in den Haushaltsberatungen. Über Jahre haben – von der Politik befördert – ein Niedriglohnsektor und prekäre Arbeitsverhältnisse zugenommen. Dann zeigte sich, dass viele Leute nur sehr geringe private Reserven haben, um mit der Krise umzugehen. Auch in außerordentlichen Situationen zeigt sich der Normalzustand, nur in einem besonderem Licht.

Anmerkungen:
(1) https://geschichte-wird-gemacht.org/offener-brief/
(2) https://geschichte-wird-gemacht.org/corona-was-tun-eine-umfrage-des-netzwerkes-geschichte-wird-gemacht/
(3) https://geschichte-wird-gemacht.org/netzwerktreffen-oktober2020/
(4) https://geschichte-wird-gemacht.org/zum-jahrestag-zeitzeugen-in-eigener-sache/
(5) Landesmuseumsbund Berlin, 7. Dezember 2020, https://www.lmb.museum/stellungnahmen/

Gefangen in den eigenen vier Wänden?

Die wohnungspolitische Coronakrise
Erstveröffentlichung: Graswurzelrevolution 460, Sommer 2021.
Der erste Tag des ersten Lockdowns vor einem Jahr hat die Wohnungsfrage für alle auf die persönliche Tagesordnung gesetzt. Denn wie groß sind die Wohnungen, in die wir uns zurückziehen sollen? Mit wie vielen Leuten teilen wir sie – oder nicht? Wie hell oder wie dunkel sind sie? Wie ausgestattet? Mit Balkon? Wie gelegen? Wie laut ist die Straße vor der Tür? Doch eine öffentliche Diskussion der sehr verschiedenen Antworten auf diese Fragen – die Krise trifft alle, aber nicht alle gleichermaßen – eine solche politische Diskussion blieb aus. Während Anzahl und Herkunft der zulässigen Besucher*innen staatlich reguliert und medial erörtert wurden, blieben schnöde Fragen nach der Wohnfläche pro Kopf außen vor. Gerade in der Wohnungsfrage zeigt sich: Ein Großteil der Arbeit zur Bewältigung der Pandemie findet unsichtbar statt, im privaten Rahmen und vereinzelt. Über die Bedingungen dieser Arbeit wird wenig geredet. Und die Wohnungsfrage ist zunächst einmal die privateste Frage überhaupt: Es geht darum, welche Tür man hinter sich zumachen kann, um für sich sein zu können. Doch auch dieses Private ist politisch.

Der Bundespolitik war wohl bewusst, dass die Eindämmung der Krise auch in den Wohnungsmarkt eingreifen muss. Für ein Vierteljahr wurde ein außerordentlicher Kündigungsschutz gewährt. Wichtiger aber war die Ausweitung der Kurzarbeit. Im April 2020 erhielten fast 6 Millionen Beschäftigte Kurzarbeitergeld, bis August sank die Zahl auf 2,5 Millionen. Und diese Leistung der Arbeitslosenversicherung wanderte in vielen Fällen direkt von den Beschäftigten zur Immobilienwirtschaft: die Kosten der Wohnung, insbesondere die Miete stehen weit oben in der Prioritätenliste der Haushalte.

Nach dem ersten Lockdown zog die Wirtschaft rasch wieder an und hielt sich im zweiten Teillockdown insgesamt stabil. Die besonders betroffenen Branchen – Teile des Einzelhandels, Hotels und Gaststättengewerbe, Tourismus, Kultur – bilden nicht den Kern des deutschen Wachstumsmodells. Damit flossen auch die Arbeitseinkommen für die meisten Beschäftigten weiter. Angesichts eingeschränkter Konsummöglichkeiten und großer Zukunftsängste stieg die Sparquote der privaten Haushalte 2020 auf 16 Prozent! Normalerweise sind es hierzulande gut 10 Prozent.

Relativer Krisengewinner

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vermeldet im Januar 2021 sehr zufrieden: „Bei der Wohnungsvermietung sind bisher coronabedingt keine signifikanten Mietrückstände oder gar ein Rückgang der Wohnungsnachfrage feststellbar.“(1) Die Immobilienbranche konnte trotz der Einbrüche in der Gewerbevermietung eine fast positive Bilanz des Coronajahres ziehen: Während das Bruttoinlandsprodukt um 5 Prozent zurückging, betrug der Rückgang in der Grundstücks- und Wohnungswirtschaft nur 0,5 Prozent. Selbst bei Errichtung, Verkauf und Vermietung von Büroräumen zeigt sich bisher nur ein beschränkter Rückgang. Nicht jede Tätigkeit, noch nicht einmal jede Bürotätigkeit lässt sich ins Home Office überführen. Das Baugewerbe war der einzige Bereich, der 2020 überhaupt ein Wachstum aufwies, wenn auch nur magere 1,4 Prozent.

Eine Einsicht hatte es im letzten Frühjahr bis in alle Massenmedien geschafft und ist durch die zweite Welle nur bestätigt worden: Nicht die Entscheidungen von Wirtschaftsbossen und Chefs aller Art, sondern die tägliche Arbeit der Millionen „kleinen Leute“ hält die Gesellschaft am Leben und zusammen. Und in dieser Arbeit haben die Leute im letzten Jahre viele neue Erfahrungen machen müssen, haben Neues ausprobiert und gelernt. Ohne ihr Wissen geht gar nichts. Aber fertig macht die Arbeit doch, erst recht, wenn zuhause nicht genug Platz ist.

Andere Bereiche der deutschen Wirtschaft müssen auf den Export hoffen, auf direkte staatliche Beihilfen in Milliardenhöhe oder auf einen Erfolg der Impfstrategie, damit die höheren Ersparnisse des Jahres 2020 doch noch den Weg in ihre Geschäfte finden. Die Immobilienwirtschaft wurde indirekt gesponsert. Sie gehört zu den Krisengewinnern, relativ gesehen. Selbstbewusst hat sie auch 2021 nicht vor, auf ihre Vorteile zu verzichten.

Stabilisierung nicht für alle

In der Krise zeigen sich einige der systematischen Löcher im sozialen Netz. Geringfügig Beschäftigte sind nicht in der Arbeitslosenversicherung und erhalten daher kein Kurzarbeitergeld. Der Rückgang der geringfügigen Beschäftigung betrug von März bis November 2020 mehr als 500.000, davon die Hälfte Nebenjobber, die andere Hälfte ausschließlich geringfügig Beschäftigte.(2) In vielen Fällen war ihre Arbeit Teil eines besonderen Familienmodells mit Haupternährer, deren Bedeutung nun wieder wächst.

Menschen in prekärer Selbständigkeit hatten als Unter-nehmer*innen in der Coronakrise eine sehr viel breitere Lobby. Doch die lauthals verkündeten Hilfsprogramme greifen in vielen Fällen nicht. Die vom Bund bereitgestellten Mittel werden nicht abgerufen, weil sie an lebensfremde Bedingungen geknüpft sind. Am Ende bleibt der Verweis auf Hartz IV, um private und Mietschulden zu vermeiden. Denn der Kündigungsschutz hieß ja nicht, dass die Mietforderungen nicht weiter auflaufen. Die Verunsicherung und das gefährdete Selbstbild in diesem Bereich haben einen Beitrag zur aberwitzigen Coronaleugnung geleistet, die erst an der zweiten Welle politisch gescheitert ist. Wie in jedem Umbruch bündeln sich in der Coronakrise auf verwirrende Weise die verschiedensten Konflikte.

Wohnen: Alte Probleme in neuem Licht

Lockdown, Homeschooling, Home Office: Viele neue Herausforderungen der Krise sollten zuhause bewältigt werden. Aber wie viel Platz ist da? Es gibt Leute, die gar keine Wohnung haben, sondern bestenfalls eine Unterkunft. Reden wir nicht von den Grenzen der EU. (Ärzte ohne Grenzen fordert die Evakuierung der Flüchtlingslager auf Lesbos, wo 42.000 Geflüchtete sich nicht vor Infektionen schützen können. Ohne Erfolg.) In den Berliner Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete waren Ende Februar 2021 
18.458 Plätze belegt.(2) Zur Zahl der Obdachlosen gibt es nur Schätzungen. Vor einem Jahr hatte Berlin in der „Nacht der Solidarität“ am 7. Februar 2020 
1.976 Obdachlose gezählt, davon 807 auf der Straße, 158 im Öffentlichen Personennahverkehr, 15 in Rettungsstellen, 12 im Polizeigewahrsam, 42 im Wärmeraum Gitschiner Straße und 942 in der Kältehilfe. Diejenigen, die in Kellern oder auf Dächern übernachtet haben oder die irgendwie bei Bekannten untergekommen sind, sind in dieser Auflistung nicht enthalten. Und schließlich gehören nicht nur, aber auch in diesem Land Altenheime zu den Hotspots der Pandemie.

Wohnen ist die bessere Alternative. Doch eine Wohnung „haben“ heißt sehr Verschiedenes. Bundesweit lebt gut die Hälfte aller Leute im selbstgenutzten Eigentum. Hier entfällt auf eine Person eine Wohnfläche von 51 Quadratmetern. Bei den Mieter*innen sieht es anders aus: hier sind es noch 38,5 Quadratmeter pro Person. Erstmals seit Jahrzehnten ist die Wohnfläche pro Kopf in den Mieterhaushalten etwas gesunken. Und dann teilt die amtliche Statistik noch einen Fakt mit: „Bei der Bevölkerung mit Migrationshintergrund standen jedoch je Person rund 13 Quadratmeter weniger Wohnfläche zur Verfügung als bei Personen ohne Migrationshintergrund. Hierbei spielte es keine Rolle, ob diese Personen in Eigentum oder zur Miete wohnen.“(4)

So weit die Statistiken zur Wohnfläche. Dann gibt es die Statistik zur Ausbreitung von COVID-19. Die Berliner Gesundheitsverwaltung hat diese und weitere Angaben kombiniert. In ihrem Fazit heißt es: „Je höher der Anteil der Arbeitslosen bzw. Transferbeziehenden in den Bezirken ist, desto höher ist die COVID-19-Inzidenz. (…) Grundsätzlich ist festzustellen, dass Bezirke, die eine ungünstigere Sozialstruktur aufweisen sowie dichter besiedelt sind und in denen weniger Frei- und Erholungsfläche zur Verfügung steht, signifikant stärker von der COVID-19-Epidemie betroffen sind.“(5)

Jenseits der großen Städte liegen die Probleme anders, sind aber nicht geringer. Die Altersstruktur, das weite Pendeln zur Arbeit auf der einen, die Einschränkungen bei den ohnehin schon schwerer erreichbaren öffentlichen Dienstleistungen auf der anderen Seite tragen dazu bei. Mehrere der stabilen Hotspots der Pandemie liegen in ländlichen Gegenden. Die Analysen dazu stehen noch aus, ein Zufall ist es sicher nicht.

Was tun?

Mieten- und stadtpolitische Initiativen sind von der Krise und ihren Einschränkungen auf doppelte Weise betroffenen. Einerseits mussten sie, wie alle, ihre Arbeitsweise umstellen. Das Berliner Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ versucht, sein Anliegen mit einer Unterschriftensammlung unter Coronabedingungen durchzusetzen. Anderseits ist der Bedarf an Gesprächen und insbesondere an Sozialberatung massiv gewachsen. Und sozial distanzierte Sozialberatung ist ein Widerspruch in sich. Viele Leute sind sehr fit in digitalen Kommunikationsformen, andere nicht. Lokale Solidaritätsinitiativen hatten es schon im ersten Lockdown schwer. In der winterlichen zweiten Welle war die Ohnmacht und Ermüdung greifbar.

Worin besteht die Ohnmacht und warum sind wir müde? Eine Einsicht hatte es im letzten Frühjahr bis in alle Massenmedien geschafft und ist durch die zweite Welle nur bestätigt worden: Nicht die Entscheidungen von Wirtschaftsbossen und Chefs aller Art, sondern die tägliche Arbeit der Millionen „kleinen Leute“ hält die Gesellschaft am Leben und zusammen. Und in dieser Arbeit haben die Leute im letzten Jahre viele neue Erfahrungen machen müssen, haben Neues ausprobiert und gelernt. Ohne ihr Wissen geht gar nichts. Aber fertig macht die Arbeit doch, erst recht, wenn zuhause nicht genug Platz ist.

Nicht alles Neue hat funktioniert. Nicht alles geht anders, nur wenn man es versucht. Für viele Verbesserungen braucht es bessere Ausgangsbedingungen, die nicht zum Nulltarif zu haben sind. Die Krise trifft alle, aber nicht alle gleichermaßen. Die „kleinen Leute“ leben in kleineren Wohnungen und haben geringere private Reserven. Reale Veränderungen sind nötig. Welche Ressourcen sind vorhanden? Wie können neue Möglichkeiten geschaffen werden?

Es geht jetzt darum, endlich eine menschenfreundliche Infrastruktur zu schaffen: Eine soziale und eine technische Infrastruktur, die den Herausforderungen der aktuellen Krisen dauerhaft gewachsen ist und Entwicklungsmöglichkeiten für alle öffnet. Das wird nur klappen, wenn viele der „kleinen Leute“ sich politisch aufraffen. Ein kritisches Verhalten zum eigenen Alltag ist nicht die schlechteste Lehre aus dem ersten Jahr Corona. Es gibt Umbrüche und nicht alles bleibt so, wie es mal war. Das heißt nicht, dass jede Veränderung zu Verbesserungen führt. Aber es heißt, dass ein Festhalten an alten Gewohnheiten nicht immer hilft: Manchmal ja, manchmal nein.

In den sechziger Jahren schrieb der Politikwissenschaftler Karl W. Deutsch: „Macht hat in einem gewissen Sinne derjenige, der es sich leisten kann, nichts lernen zu müssen.“(6) Er brachte damit ein wichtiges Argument für die Begrenzung von Macht und gegen autoritäre Modelle aller Art auf den Punkt: Leute, die zu viel Macht haben, müssen nichts lernen. (Bis irgendwann der Punkt kommt, an dem ihre Macht zum Machterhalt nicht mehr ausreicht – aber bis dahin geht meist viel kaputt.) Er hat damit aber auch den kleinen Leuten eine Mahnung mitgegeben: So anstrengend Aufklärung, Lernen und Wissenschaft auch sind – und sie sind anstrengend – sie können es sich gar nicht leisten, darauf zu verzichten. Solange sie versuchen, sich nur um die eigene kleine Welt zu kümmern, wird die große Welt mit ihren Umbrüchen alle Lebenspläne durcheinander wirbeln. Sicher ist die Wohnungsfrage zunächst einmal die privateste Frage überhaupt. Aber um sie zu beantworten, braucht es mehr: „Jeder Versuch eines Einzelnen, für sich zu lösen, was alle angeht, muß scheitern.“(7)


Anmerkungen:
(1) GdW Information 161.
(2) Bundesagentur, Arbeitsmarkt kompakt, Januar 2021.
(3) nach Angaben der Betreiber.
(4) Datenreport 2021, 40.
(5) Das SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen in Berlin – Zusammenhang mit Soziodemografie und Wohnumfeld, Datenstand der Analyse 28. Oktober 2020.
(6) Karl W. Deutsch: Politische Kybernetik, Freiburg 1969, 171.
(7) Friedrich Dürrenmatt: 21 Punkte zu den Physikern, 1962

Ein besseres Berlin ist möglich

Doch schon ein Landeshaushalt, der die Coronakrise ernst nimmt, ist ohne große politische Konflikte nicht zu haben.

In den Konflikten um die öffentlichen Finanzen bilden sich neue Kräfteverhältnisse. In den USA, in der EU – und im kleinen Berlin. Trotz Nettokreditaufnahme im Coronajahr ist ein Drittel der Investitionsvorhaben des Landes für 2022/2023 nicht gedeckt. Die neuen Schulden dienen dazu, zuvor geplante Ausgaben und – zu einem geringeren Teil – coronabedingte Mehrausgabe trotz der Einnahmeausfälle durch die Pandemie leisten zu können. Weder die sozialen und wirtschaftlichen Folgen von Corona noch die notwendigen öffentlichen Ausgaben für eine nachhaltige soziale Veränderung der Stadt sind damit erfasst.

Das vorläufige Jahresergebnis des Landes Berlin für das Coronajahr 2020 ist deutlich besser ausgefallen, als noch im Dezember bei der Vorlage der Eckpunkte für den kommenden Doppelhaushalt 2022/23 gegenüber dem Senat angekündigt. Statt einem angekündigten Defizit von 3,2 Milliarden EUR wird nunmehr ein Minus von knapp 1,5 Milliarden vermeldet. Am Ende eines unübersichtlichen Jahres waren größere Korrekturen in der Haushaltsdurchführung zu erwarten. In einer kleinen ods-Datei habe ich die Zahlen zur Berliner Finanzplanung seit dem Herbst zusammengestellt. Doch was bedeuten solche Zahlen? Es ist nötig, genauer hinzuschauen. Deshalb zunächst ein Blick auf die Rahmenbedingungen, den Stand der Coronakrise und die Entwicklung der Berliner Wirtschaft seit 2010. Daran anknüpfend folgt eine Schilderung der Berliner Finanzplanung und ihrer vielen offenen Fragen.

Aussicht auf das Ende der Pandemie

Die Coronakrise ist nicht vorbei. Die Krankheit und die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung haben tief in das Alltagsleben aller eingegriffen. Erst vor wenigen Tagen stabilisierte sich hierzulande – vorerst? – die Zahl der Covid19-Patienten in intensivmedizinischer Behandlung. Die Zahl der täglichen Todesfälle steigt noch immer an. Trotz der großen Flexibilität in der Umstellung der Krankenhäuser, der ansteigenden Lernkurve in der Behandlung der Krankheit und der Ressourcen des deutschen Gesundheitswesens stehen die Beschäftigten mit der zweiten Welle wieder unter immensem Druck. Es geht in allen betroffenen Bereichen nicht nur um kurzfristige Anpassungen und die Hoffnung auf medizinische Wunder oder den Erfolg einer raschen Impfkampagne. Es geht um die Konsequenzen dieser Krise für eine fest etablierte, bis vor kurzem noch scheinbar unerschütterliche gesellschaftliche Lebensweise.

Zumindest die unmittelbaren ökonomischen Folgen der Krise sind Anfang 2021 einigermaßen abzuschätzen. Die Gastronomie und Hotellerie, Teile des Einzelhandels und der gesamte Bereich der Kultur werden vom zweiten Lockdown wieder hart getroffen. Doch die Industrie zeigt sich diesmal stabil. An den realistischen Prognosen aus dem Sommer 2020 ändert sich nichts: Die massive Intervention des Bundes (und der Länder) sind nicht ohne Folgen geblieben. Auf der einen Seite die wachsende Verschuldung diskutieren – auf der andere die Effekte der stabilisierenden öffentlichen Nachfrage herunterspielen – das war und ist Schwarzmalerei. Ende 2021/Anfang 2022 wird das Vorkrisenniveau wohl wieder erreicht sein. Während die Auseinandersetzungen um die Bekämpfung der Pandemie noch nicht vorbei sind, rücken langsam die Fragen nach den Perspektiven in den Vordergrund.

Reiner Hoffmann und Robert Habeck haben das deutsche Wahljahr mit einer Kritik an der „Schuldenbremse“, mit einem Plädoyer für öffentliche Investitionen und öffentliche Kreditaufnahme eröffnet. Sie haben bei der Gelegenheit zugleich die SPD auf die Plätze verwiesen und mit der Verschiebung der Verteilungsdebatte auf die Zeit nach der Krise der CDU ein Angebot für einen freundschaftlichen Wahlkampf unterbreitetet. Ob das im Bund funktionieren wird? Nur kurz gehen Hoffmann/Habeck auf den Investitionsstau in den Kommunen ein, die Bundesländer erwähnen sie gar nicht. Dabei ist ohne die Bundesländer die nötige Ausweitung der öffentlichen Investitionen nicht vorstellbar.

Berliner Wirtschaft

Nun, der Stadtstaat Berlin ist beides, Kommune und Land zugleich. Nach Jahren der Krise und Stagnation hat Berlin seit 2010 ein kräftiges Wirtschaftswachstum gezeigt. Das Wachstum kam vor allem aus den Dienstleistungsbereichen und – allerdings von einem niedrigen Ausgangsniveau – dem Baugewerbe. Im Jahr 2019 betrug das Bruttoinlandsprodukt Berlins 153 Milliarden EUR. Zum Vergleich: die Einnahmen des Landeshaushalt lagen im gleichen Jahr bei knapp 30 Milliarden.

Die Erwerbstätigkeit nahm deutlich zu. Die Arbeitslosigkeit ging zurück und lag 2017 erstmals wieder unter dem Niveau des Jahres 1991.
Mit 29 Prozent der Erwerbstätigen und 26 Prozent der Bruttowertschöfpfung nehmen die öffentlichen Dienstleister (Öffentliche Verwaltung, Gesundheitswesen, Bildung und Erziehung) einen zentralen Platz auf dem Berliner Arbeitsmarkt ein. In der Coronakrise wirkt sich das klar stabilisierend aus.

Die anderen Dienstleistungsbereiche entwickelten sich sehr unterschiedlich: Während zum Beispiel der Einzelhandel insgesamt noch leicht gewachsen ist, verzeichnete das Gastgewerbe den heftigen Einbruch, über den die Medien regelmäßig berichten. Im ersten Halbjahr 2020 ging in Berlin und Brandenburg das Bruttoinlandsprodukt weniger stark zurück, als im Bundesdurchschnitt. Die Schwäche des Verarbeitenden Gewerbes in Berlin verringerte die Bedeutung des Rückgangs der Industrieproduktion.

Die soziale Betroffenheit von den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise ist sehr verschieden. Für einige heißt es Home Office – manchmal kombiniert mit Home Schooling, für andere Arbeit unter Maske, für wieder andere Kurzarbeit oder Erwerbslosigkeit. Für viele Selbständige heißt die Drohung erstmals Hartz IV, das von der SPD in völliger Verkennung der Lage als „soziales Netz“ beworben wird. Seit der Einführung von Hartz IV stellen die Solo-Selbständigen mehr als die Hälfte der Selbständigen, nicht zuletzt deshalb, weil die öffentliche Hand gezielt Leistungen outgesourct hat.

Der Rückgang der Wirtschaftsleistung zeigt sich direkt in den öffentlichen Kassen. Die Steuerschätzung vom Mai 2020 prognostizierte einen Rückgang der Steuereinnahmen von 3 Milliarden für das laufende Jahr. Die Fortschreibung der Analyse im September und November hat dieses Ergebnis etwas relativiert. Aber die Jahre wachsender Einnahmen des Landeshaushalts sind vorbei.

Viel Geld für den status quo

Über all diese Rahmenbedingungen der Landespolitik wird nicht in Senat oder Abgeordnetenhaus entschieden. Aber ohne Einfluss sind die Berliner Koalitionsparteien nicht: Kurzfristig brachten sie zur zweiten Lesung des 2. Nachtragshaushaltsgesetzes eine Änderung ein, mit der sie den Coronakreditrahmen des Landes Berlin um 1,3 auf 7,3 Milliarden Euro erhöhten. Das Abgeordnetenhaus stimmte am 10. Dezember 2020 mit der Mehrheit von SPD, Linken und Grünen zu. Die CDU enthielt sich. FDP und AfD stimmten dagegen. Das Gesetz ist veröffentlicht und in Kraft. Eine mögliche Verlängerung ist schon ins Auge gefasst: In einer Auflage beauftragte das Abgeordnetenhaus die Landesregierung, bei Bedarf einen weiteren Nachtragshaushalt vorzulegen.

Wofür soll das Geld verwendet werden? Da ist das Gesetz eindeutig: Es geht darum, den laufenden Doppelhaushalt 2020/21 trotz Steuerausfällen und einigen Mehrausgaben, die nicht vom Bund übernommen werden, umzusetzen. Verbleibende Mittel sollen in die Folgejahre übertragen werden, um auch zu Beginn der nächsten Legislatur pandemiebedingte Ausgaben abfangen zu können. Priorität hat allerdings der Vollzug des laufenden Haushaltsplanes:

„Jede Entnahme aus dieser Rücklage, soweit nicht im Haushaltsplan vorgesehen, bedarf der Zustimmung des Hauptausschusses.“

Das heißt: Erstmal bleibt der Ende 2019 beschlossene Doppelhaushalt das Maß aller Dinge und seine Prioritäten auch unter Corona-Bedingungen unangetastet. Nur wenn Ausgaben darüber hinaus gemacht werden, wird ein Teil der Parlamentarier, diejenigen, die im Berliner Haushaltsausschuss sitzen, überhaupt gefragt. Nur wenn sich alle anderen das gefallen lassen, ist dieses Vorgehen mit dem Budgetrecht des Parlaments vereinbar. (Ob der Hauptausschuss diese Aufgabe als parlamentarische Finanz-Kontroll-Kommission überhaupt erfüllen kann, woher er die nötigen Ressourcen zur Kontrolle nehmen soll, darüber schweigt das Gesetz.)

Hintergrund des Festhaltens am alten Haushaltsplan sind die unguten Erfahrungen insbesondere von SPD und LINKEN mit der Sparpolitik der Jahre 2002-2011. Die eigene Basis wurde geschädigt, die Infrastruktur und das Personal im öffentlichen Dienst auf Verschleiß gefahren. Da jetzt auch andere Bundesländer kräftig Notfallkredite aufnehmen, wollte man gar nicht erst versuchen, sich „aus der Krise zu sparen“. Die konsumtiven Ausgaben sollen nicht gekürzt, sondern auf dem aktuellen Stand gehalten werden. Auch die Berliner CDU will diesem Kurs nicht prinzipiell widersprechen.

Wie soll es weitergehen?

In seiner letzten Sitzung im Coronajahr hat der Berliner Senat am 22. Dezember die Eckwerte für den Doppelhaushalt 2022/23 „zur Kenntnis genommen“. Die Vorlage der Finanzverwaltung bildet nun die Grundlage für die Aufstellung der Haushaltspläne in den Senatsverwaltungen, Bezirken und bei den Zuwendungsempfängern. Die Pressemitteilung über dieses Ereignis war keine Topmeldung. Aber auch in großen, bewegten und verwirrenden Zeiten sollte man das Kleingedruckte nicht überlesen. Denn trotz der Einschränkungen durch den zweiten Lockdown hat die Berliner Finanzverwaltung die Termine gehalten und ihren Job gemacht. Die fiskalischen Wirkungen von Corona für das Land Berlin sind klar herausgestellt:

1) „Die Steuereinnahmen werden gegenüber den bisherigen Prognosen pro Jahr knapp 2 Mrd. Euro geringer ausfallen.“
2) Hinzu kommt die ab 2023 einsetzende jährliche Tilgungsverpflichtung in Höhe von 270 Mio. Euro für die Notfall-Kredite. (Hier ist schon die Erhöhung der Kreditaufnahme auf 7,3 Milliarden berücksichtigt.)
3) Gibt es absehbar auch in den Jahren nach 2021 Mehrausgaben, die pandemiebedingt sind.

Und der Finanzplan für den Rest der Legislatur wird skizziiert:

„Das Volumen der Rücklage wird Anfang 2021 voraussichtlich rund 4,1 Mrd. Euro betragen.
Davon könnte abzüglich des Finanzierungsbedarfs für 2021 nach aktuellem Stand rund eine Mrd. Euro insgesamt zur Deckung von pandemiebedingten Ausgaben in den Jahren 2022 und 2023 eingesetzt werden.“

Was nach Adam Riese hieß, dass im Wahljahr etwa 3,1 Mrd. Euro aus der Rücklage ausgegeben werden sollten. Tatsächlich war, ausweislich der „Ist-liste“ zum 30. November (zu finden über https://www.parlament-berlin.de/de/Das-Parlament/Ausschuesse/Hauptausschuss, Menüpunkt „Sonstiges“), die Rücklage bis zum 30. November noch nicht angefasst worden. (Der Kontostand in der Rücklage lag Ende 2020 aufgrund des besseren Jahresabschlusses bei fast 5,4 Milliarden.)

Geld ist also da, mehr als noch im Herbst bei der Vorlage der mittelfristigen Finanzplanung erwartet: Es winken höhere Steuereinnahmen aufgrund besserer Konjunkturaussichten. Deshalb werden auch die Aussichten für die Investitionen des Landes etwas positiver eingeschätzt:

„Gelingt die Deckelung dieser Ausgabeblöcke, ist es möglich, das Investitionsvolumen zu steigern: 2022 um 100 Mio. Euro auf 2,1 Mrd. Euro und 2023 um 300 Mio. Euro auf 2,4 Mrd. Euro.“

Was fehlt?

Das klingt gut, nur: Die ganze Wahrheit hat in die Pressemitteilung nicht reingepasst. Tatsächlich besteht das sogenannte Investitionsprogramm des Landes Berlin 2020-2024 (ab S. 77 in der fortlaufenden Seitenzählung im pdf) aus zwei ganz verschiedenen Bestandteilen. Das eine ist die lange fachliche Aufzählung von Investitionsvorhaben der Ressorts und Bezirke. Das andere sind zwei Zeilen auf Seite 59 des Investitionsprogramms des Landes Berlin (137 der fortlaufenden Zählung) mit den Konten 71903 (Pauschale Minderausgaben für Bauinvestitionen) und 89389 (Anteiliger Handlungsbedarf bei sonstigen Investitionen). Dort steht, dass in den Jahren 2022 und 2023 nicht weniger als 1,3 bzw. 1,4 Milliarden Euro aus den Investionsplanungen der Ressorts gestrichen werden sollten. Mit dem verbesserten Ausblick der „Eckwerte“ vermindert sich dieser Streichungsbedarf auf 1,2 bzw. 1,1 Milliarden. Das heißt aber immer noch, dass in den ersten Jahren der nächsten Legislatur etwa ein Drittel der geplanten Investitionsvorhaben des Landes ungedeckt sind.

Und über Vollständigkeit, Prioritäten und Kostenansätze der geplanten Investitionen wäre noch einmal extra zu diskutieren. Dazu braucht es eine realistische Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung Berlins und der Region, der Gewinner und der Verlierer und eine Bestandsaufnahme der sozialen und technischen Infrastruktur und eine Diskussion der ungedeckten Bedarfe. Die Investitionsplanung des Landes endlich muss durch die Ausschüsse des Abgeordnetenhauses öffentlich überprüft werden. Bisher ist schon die Schulbauoffensive des Landes als dringender Bedarf und als finanzielles Risiko erkannt.

Dagegen hat die Diskussion um die notwendigen öffentlichen Investitionen im Wohnungsbau und ihre Steuerung noch nicht ernsthaft begonnen. Nur in der Pause zwischen den zwei Coronawellen schaffte es das Thema kurz in die Presse (nd, tagesspiegel). Dabei ist klar: Das Neubauziel des Senats für die Landeswohnungsunternehmen wird bis zum Ende der Legislatur weit verfehlt: statt 30.000 werden es bis Ende 2021 nur etwa 20.000 neugebaute Wohnungen der LWU. Und auch – nein: Gerade! – in Coronazeiten ist die Wohnungsfrage eine soziale Frage. Eine Linke, die mit ihrer Regierungsbeteiligung wirbt, muss liefern. Mit dem Mietendeckel hat die Berliner Landesregierung geliefert. Allerdings muss auf die Regulierung auch die Gestaltung folgen. Ohne eine Politik zur „Entspannung auf dem Wohnungsmarkt“, insbesondere durch eine „zügige Ausweitung des Wohnungsangebots“ , kann der Mietendeckel nicht erfolgreich sein.

Doch statt die wohnungspolitischen Hausaufgaben zu machen, ergeht sich ein Teil der Linken in Träumen über eine „Enteignung“ großer Wohnungsunternehmen. Dabei wissen die Aktiven, dass eine Entschädigung in Höhe von „nur“ 8 oder 14 Milliarden EUR blanke Phantasie ist. Der vom Senat errechnete Marktwert liegt bei 36 Milliarden EUR. Bei irgendwie realistischen Entschädigungssummen – d.h. irgendwo jenseits von 18 Milliarden EUR – liefert selbst der „Entschädigungsrechner“ der Ini Mietpreise, die dem heutigen Ist-Zustand nahe kommen. Eine Entschädigung unterhalb der Finanzverpflichtungen der Unternehmen – etwa 23 Milliarden EUR – würde sie in die Insolvenz zwingen und wäre rechtlich kaum haltbar. Die zulässige Rebellion im Rahmen der Gesetze hat ihre Grenzen. Sicher wäre eine Stabilisierung der Miete auf dem heutigen Niveau für hunderttausende Mieter besser als nichts. Doch eine Lösung der Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist es nicht.

Und es wäre noch zu klären, woher der Eigenkapitalanteil des Landes Berlin für eine neue große öffentliche Wohnungsgesellschaft herkommen sollte. Ohne Eigenkapital sowie Gewährträgerhaftung oder Bürgschaften können aber Extrahaushalte keine Kredite aufnehmen und keine Geschäfte führen. Damit wären wir wieder bei der Investitionsplanung des Landes.

„Zur Kenntnis genommen“.

Die Risiken in der Berliner Finanzplanung haben SPD, LINKE und Grüne sehr wohl erkannt. Ihre Senatorinnen und Senatoren wollten deshalb Ende Dezember keine politische Verantwortung für den Inhalt der „Eckwerte“ übernehmen. Der Senat hat die Vorlage der Finanzverwaltung weder „bestätigt“ noch „beschlossen“, sondern eben nur „zur Kenntnis genommen“ – und wäscht seine Hände in Unschuld. An den praktischen Konsequenzen ändert das nichts.

Bei den Grünen verwundert das Zaudern wenig. Sie haben ihre größten Erfolge aus der zweiten Reihe erzielt und wollen sich gern nach allen Seiten offen zeigen. Weitreichende Festlegungen passen da nicht ins Konzept. Die SPD ist seit Hartz IV strukturell mehrheitsunfähig, wird aber im Bund wie in Berlin – noch? – durch ihre Regierungsbeteiligungen entschädigt. Die lange Geschichte der vorsichtigen Distanzierung von Gerhard Schröder und co. ist noch lange nicht zu Ende. Und auch die LINKE redet lieber über große Umbrüche, statt sich ihnen zu stellen.

Die Corona-Krise ist ein Umbruch. Ein „Weiter so“ in der Haushaltspolitik wird dem nicht gerecht. Ein Aufschieben der Entscheidungen auf die Zeit nach den Wahlen auch nicht. Die Tilgungspläne – Schuldenbremse! – werden den finanziellen Spielraum des Landes weiter einengen. Eine Fortschreibung der alten Investitions- und Ausgabenpläne wird die knapper gewordenen finanziellen Mittel des Landes blockieren, die Bewältigung der Krisenfolgen belasten und den nötigen Neustart unmöglich machen.

Die Berliner Landesregierung und die sie tragenden Parteien sind zu einem solchen Neustart offenbar nicht bereit. Ihre Haushaltspolitik lässt alle entscheidenden Fragen außen vor und beschränkt sich auf den Versuch, den Status quo fortzuschreiben, weil in der Regierungskoalition keine Einigkeit über die nötigen Veränderungen in der Stadt besteht. Dieser Versuch wird im Frühjahr 2021 wird mit dem dritten Nachtragshaushalt und dem Entwurf für den Doppelhaushalts 2022/23 endgültig scheitern, weil dann Entscheidungen nicht mehr vertagt werden können.

Was tun? Lernen und Handeln

Wie in jedem Umbruch bündeln sich in der Coronakrise auf verwirrende Weise die verschiedensten Konflikte. Einige Erfahrungen aus dem ersten Jahr der Krise sollten aber nicht vergessen werden. Die erste Erfahrung ist, dass es Umbrüche gibt, und nicht alles so bleibt, wie es mal war. Das heißt nicht, dass jede Veränderung zu Verbesserungen führt. Aber es heißt, dass ein Festhalten an alten Gewohnheiten nicht immer hilft: Manchmal ja, manchmal nein. Ein kritisches Verhalten zum eigenen Alltag ist nicht die schlechteste Lehre aus dem ersten Jahr Corona.

Die zweite Erfahrung hat es im Frühjahr bis in die alle Massenmedien geschafft und ist durch die zweite Welle nur bestätigt worden: Nicht die Entscheidungen von Wirtschaftsbossen und Chefs aller Art, sondern die tägliche Arbeit der Millionen „kleinen Leute“ hält die Gesellschaft am Leben und zusammen. Und in dieser Arbeit haben die Leute im letzten Jahre viele neue Erfahrungen machen müssen, haben sie Neues ausprobiert und gelernt. Ohne ihr Wissen geht gar nichts.

Nicht alles Neue hat funktioniert. Nicht alles geht anders, nur wenn man es versucht. Für viele Verbesserungen braucht es bessere Ausgangsbedingungen, die nicht zum Nulltarif zu haben sind. Das ist die dritte Erfahrung: Die Krise trifft alle, aber nicht alle gleichermaßen. Die „kleinen Leute“ leben in kleineren Wohnungen und haben geringere private Reserven. Nicht alle können ins Home Office, das auch seine Tücken hat. Reale Veränderungen sind nötig. Welche Ressourcen sind vorhanden? Wie können neue Möglichkeiten geschaffen werden? Es geht jetzt darum, endlich eine menschenfreundliche Infrastruktur zu schaffen: Eine soziale und eine technische Infrastruktur, die den Herausforderungen der aktuellen Krisen dauerhaft gewachsen ist und Entwicklungsmöglichkeiten für alle öffnet. Das wird nur klappen, wenn viele der „kleinen Leute“ sich politisch aufraffen.

In den sechziger Jahren schrieb der Politikwissenschaftler Karl W. Deutsch: „Macht hat in einem gewissen Sinne derjenige, der es sich leisten kann, nichts lernen zu müssen.“ Er brachte damit ein wichtiges Argument für die Begrenzung von Macht und gegen autoritäre Modelle aller Art auf den Punkt: Leute, die zu viel Macht haben, müssen nichts lernen. Bis irgendwann der Punkt kommt, an dem ihre Macht zum Machterhalt nicht mehr ausreicht – aber bis dahin geht meist viel kaputt. Er hat damit aber auch den kleinen Leuten eine Mahnung mitgegeben: So anstrengend Aufklärung, Lernen und Wissenschaft auch sind – und sie sind anstrengend – sie können es sich gar nicht leisten, darauf zu verzichten. Solange sie versuchen, sich nur um die eigene kleine Welt zu kümmern, wird die große Welt mit ihren Umbrüchen alle Lebenspläne durcheinanderwirbeln.

Wie soll Berlin in 20 Jahren aussehen? Wo und wie werden wir leben und arbeiten? Welche Bedingungen muss die öffentliche Hand dafür schaffen? Was ist wichtig? Was ist wünschenswert? Was ist überflüssig? Es geht um eine harte und sachliche öffentliche Debatte. Demokratische Entscheidungen brauchen Zeit. Deshalb müssen sie heute vorbereitet werden.

Nicht-demokratische Entscheidungen

Neben den politischen Konflikten um die öffentlichen Finanzen gibt es allerdings noch eine andere Form der laufenden Abstimmung über die Staatsfinanzierung: Auf den Finanzmärkten. Wie das funktioniert, ist hier am Beispiel des US-Haushaltsstreits 2013 diskutiert. Aktuell begrüßen die US-Finanzmärkte haben die Aussicht auf die Regierung Biden an den Aktienmärkten mit steigenden Kursen: Neue, umfangreiche Hilfsprogramme für die Wirtschaft finden die Anleger gut. Dagegen steigen die Zinsen für die US-Staatsschulden. Für die deutschen Bundesländer hat die Ratingagentur Moodys gerade die Aussicht auf „negativ“ geändert. Ihre Kreditaufnahme wird nicht so billig bleiben, wie sie zur Zeit noch ist.
Um so dringender ist eine Debatte über die Zukunft der öffentlichen Haushalte. Politische Mobilisierung ohne Überzeugung in der Sache kann kurzfristig funktionieren. Für nachhaltige Veränderungen reicht es nicht.

Am kürzeren Hebel. Die Berliner Landesfinanzen in der Coronakrise

Der Schutz menschlichen Lebens ist nicht immer eine staatliche Priorität. Regierungen haben eher dann tief in Wirtschaft und Gesellschaft eingegriffen, wenn Machtfragen gewaltsam gelöst, wenn Kriege geführt werden sollten. Die Coronapandemie ist eine gesellschaftspolitische Krise, kein Krieg. Doch zu ihrer Eindämmung wurden massive Einschränkungen verhängt und die öffentlichen Haushalte ins Zentrum des wirtschaftlichen Krisenmanagements gerückt. Wer von Finanzen nicht reden will, sollte von Politik schweigen.
Im Folgenden wird es deshalb um den Handlungsrahmen für die Berliner Landespolitik der nächsten Jahre gehen. Weil die Probleme aber groß sind, hilft es wenig, aufgeregt drauflos zu stolpern. Ein paar Umwege sind nötig.

Analysen statt Rhetorik

Die Krise ist tief und sie ist nicht vorbei. Es wird keine Rückkehr zum status quo geben. Wenn eine Bundesregierung 2020 auf einen Einbruch der Automobilindustrie nur mit einer temporären Aussetzung der Umsatzsteuer reagiert, dann sind mehr als nur festgefügte Gewissheiten ins Wanken geraten. Dennoch ist ein Rückgang des Bruttoinlandsproduktes in den reichen Ländern um 5, 7 oder auch 12 Prozent keine Katastrophe. Das Schrumpfen der osteuropäischen Ökonomien nach 1988 – das war ein Einbruch. Wenn dagegen der schwarze Schwan der Wirtschaftswissenschaft, Nouriel Roubini, im Spiegel vom 12. Juni kühn behauptet:

„Ich schätze, dass hier in New York so ziemliches jedes Restaurant schließen muss, aber McDonald’s wird überleben.“

– dann ist es völlig klar, dass dies nicht als Prognose gemeint ist. In New York wird nicht „so ziemlich jedes Restaurant schließen“. Es ist einfach wirkungsvolle und verkaufsfördernde Rhetorik, die von krassen Kontrasten lebt. In der deutschen Geschichtswissenschaft ist Götz Aly der Meister dieser Kunst – aber Aly hat daneben noch echte Forschung zu bieten. Nouriel Roubini riskiert nichts. Er hat auch seine Fehlprognosen immer gut überstanden. Auch, weil er fast immer eine Alibi-Klausel einbaut. So behauptet Roubini:

„Die Wirtschaft ist so steil abgestürzt, dass es praktisch unausweichlich ist, dass sie irgendwann wieder zulegt. Aber das wird den Absturz in keiner Weise kompensieren. Selbst Ende 2021 wird die US-Konjunktur noch unter dem Niveau von Anfang 2020 liegen, zu viel ist kaputtgegangen.“

Und genau das ist der Konsens der offiziellen Schätzungen hierzulande, dass noch Ende 2021 der Stand von 2019 nicht erreicht sein wird, sondern erst irgendwann 2022. In der Großen Depression erreichten die USA erst 1939 wieder das Niveau von 1929 – nur zum Vergleich.

Mehrausgaben und Einnahmeausfälle

Für die Bundesrepublik hat der Bundestag erstmals im März eine „außergewöhnliche Notsituation“ festgestellt, einen Nachtragshaushalt und einen Tilgungsplan beschlossen, letzteres, um der Schuldenbremse genüge zu tun. Denn ungeachtet aller wissenschaftlichen Kritik an dieser Vorschrift zur Begrenzung und Verteuerung der öffentliche Kreditaufnahme erfreut sie sich auch in der aktuellen Krise mancherorts großer Beliebtheit. Das Motto lautet: „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not.“ Und mancher kann daher hoffen, wie einst Joseph im Ägypterland mit solchen Rezepten Karriere zu machen.
Zunächst aber verdeutlichte die Steuerschätzung von Mitte Mai das Ausmaß der kommende Probleme. Die Schätzung geht von einem Rückgang des BIP von 6,3 Prozent im Jahr 2020 aus und prognostizierte für das laufende Jahr Steuerausfälle von etwa 100 Milliarden Euro. Mit dem Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz erhöhte der Bundestag die Neuverschuldung auf 218,5 Milliarden Euro. Davon liegen nun 118,8 Milliarden Euro über der „Regelgrenze“ der Schuldenbremse und sollen ab 2023 zurückgezahlt werden.

Sozialversicherung, Länder und Kommunen

Zum Öffentlichen Gesamthaushalt zählen neben dem Bund auch die Sozialversicherungen und die Länder und Kommunen. Die umfangreiche Kurzarbeit und der Anstieg der Arbeitslosigkeit werden zuerst aus dem Haushalt der Bundesagentur für Arbeit bezahlt, die ihre Rücklagen von – zu Jahresbeginn – 25,8 Milliarden Euro wohl noch in diesem Jahr aufbrauchen wird. Verminderte Beitragseinnahmen und höhere Ausgaben setzen aber auch die Krankenversicherungen unter Druck.
Die Bundesländer hatten schon bis Mitte Mai Corona-bedingte Ausgaben von 86 Milliarden Euro eingeplant, die durch Neuverschuldung gedeckt werden sollten. In diese Aufstellung des Landesrechnungshofes Schleswig-Holstein ging das Land Berlin noch mit einer Neuverschuldung von Null Euro ein. Der Berliner Senat hatte geplant, die Corona-Sonderausgaben im Wesentlichen durch die Hilfen des Bundes (2,645 Milliarden EUR) und den Verzicht auf Schuldentilgungen im Jahr 2020 (325 Millionen EUR) zu finanzieren. Dabei wählte die Landesregierung einen, für viele Betroffene des Lockdown deutlich günstigeren Weg der Vergabe von Coronamitteln als andere Bundesländer – zum großen Unverständnis des Bundeswirtschaftsministeriums. Doch die Einnahmeausfälle durch die Pandemie waren im ersten Entwurf noch nicht berücksichtigt. Auf der Grundlage der Steuerschätzung von Mitte Mai musste die Senatsverwaltung für Finanzen feststellen:

Gegenüber dem Haushalt 2020/2021 ergeben sich Steuermindereinnahmen von rd. 3.045 Mio. € im Jahr 2020 und rd. 1.648 Mio. € im Jahr 2021. Für die Finanzplanungsjahre ergeben sich Mindereinnahmen von rd. 1.892 Mio. € im Jahr 2022 und rd. 1.765 Mio. € im Jahr 2023.

Berlin: Befreiungsschlag oder Selbstbetrug?

Was nun? Die Jahre steigender Steuereinnahmen waren vorbei, die mittelfristige Finanzplanung des Landes Makulatur. Nun begann der Politikmotor der Landeskoalition aus SPD, LINKEN und Grünen zu stottern. Einerseits bereitete der Senat einen zweiten Berliner Nachtragshaushalt vor und beschloss den Entwurf am 26. Mai vormittags.
Parallel aber begannen die Fraktionsspitzen der Senatskoalition ihre eigene Version der Finanzpolitik in der Krise zu diskutieren. Sie präsentierten am gleichen 26. Mai, nachmittags, ihren abweichenden Entwurf und verfertigten daraus eine passende Vorlage, die am 4. Juni beschlossen wurde. Es sollte ein Befreiungsschlag sein.
Schon ein oberflächlicher Vergleich der veranschlagten Summen zeigt die ersten Unterschiede: Der Beschluss des Abgeordnetenhauses setzt nicht nur die Neuverschuldung mit 6 Milliarden Euro höher an und streckt die Tilgung auf 27 Jahre. Er verzichtet zudem auf die Unterscheidung zwischen einer tilgungsfreien Konjunkturkomponente bei der Nettokreditaufnahme und einem, entsprechend dem Landesgesetz zur Schuldenbremse tilgungspflichtigen Anteil: Die Gesamtsumme fällt daher in die Tilgungspflicht. Es fehlt jede genaue Aufgliederung der Zwecke, für die diese umfangreiche Verschuldung eingegangen werden soll. Damit ergibt sich die Merkwürdigkeit, dass auf der ersten Sitzung des zuständigen Hauptausschusses nach der Sommerpause ein obsoletes Papier auf der Tagesordnung steht: Eben der detailliertere Entwurf des Senats für den „Zweiten Nachtragshaushalt“, der sich seit dem 4. Juni erledigt hat.
Grob gesagt reicht die für Berlin beschlossene Nettokreditaufnahme von 6 Milliarden, um in der laufenden Berliner Legislatur bis zu den Wahlen im Herbst 2021 finanziell über die Runden zu kommen. Politisch wird es nicht so lange reichen. Denn im Frühjahr 2021 beginnt die Erarbeitung des nächsten Doppelhaushaltes 2022/23, für den keine Notfallkreditaufnahme in Aussicht steht. Bisher gibt es keine mittelfristige Investitionsplanung unter Berücksichtigung der voraussichtlichen regionalen Entwicklung, der Bedarfe (z.B. Schulen, Wohnungsbau, Infrastruktur) und der voraussichtlichen Einnahmen.

Konflikte nur vertagt

Die Auseinandersetzungen sind also nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben. Tatsächlich hat zumindest der Berliner Senat an einer Stelle ein Sparpotential ausgemacht:

Zum weiteren Ausgleich der Mehrausgaben sollen in den Jahren 2020 und 2021 Minderbedarfe bei den Zuführungen an den Wohnraumförderfonds und bei den Bauinvestitionen umgesetzt werden. Damit wird keine Einschränkung von Bauaktivitäten einhergehen. (Entwurf Zweites Nachtragshaushaltsgesetz, Seite 7)

Im Einzelplan 12 (Senatsverwaltung Stadtentwicklung und Wohnen) finden sich die resultierenden Einsparungen: 122 Millionen für 2020 und 100 Millionen im Jahr 2021. Zwar wird die Kürzung mit dem Zusage verbunden, dass die „reduzierte Zuführungen … in den kommenden Haushaltsjahren nachgeholt“ werden. Ob das angesichts der Krisenfolgen gelingen wird, steht auf einem anderen Blatt. Sicher war das Programm des Wohnraumförderfonds angesichts der Notwendigkeit eines langfristigen Kapazitätsaufbaus in der Berliner Bauwirtschaft viel zu kurz gedacht und für die kommerziellen Träger nie attraktiv genug (Analyse 20.02.20, Punkt 5). Dass aber in der Krise ausgerechnet am sozialen Wohnungsbau zuerst gespart werden soll, wo doch die Wohnungsfrage im Zentrum der Berliner Stadtpolitik steht, das ist für rot-rot-grün kein gutes Zeichen.
Die Auseinandersetzung um die Verteilung der Krisenlasten haben schon begonnen. Sicher ist eine Landesregierung am kürzeren Hebel. Doch es hilft nicht, Zeit zu schinden. Sondern als erster, wenn auch nicht hinreichender Schritt ist Aufklärung über den Stand der Dinge nötig. Der nächste Schritt ist die Formulierung von Vorschlägen und Strategien. Die gesellschaftlichen Bedarfe sind groß. Wie aber werden wir ihnen gerecht?

Quartalsirrtum. Oder: Warum haben deutsche Linke politische Schwierigkeiten mit Corona? Muss das sein?

Auf seiner Webseite hat Winfried Wolf einen Kommentar veröffentlicht, worin es heißt: „Tatsächlich ist die Behauptung ‚eher geringer Bettenabbau‘ in Deutschland eine Quartalslüge. Und zwar dann, wenn erstens ein längerer Zeitraum in den Blick genommen wird, und wenn zweitens – was statistisch notwendig ist – die DDR-Krankenhausbetten berücksichtigt werden.“ Klingt sehr aufregend, stimmt nur nicht.

Die Ausweitung des Analysezeitraums trägt zur Aussage des Kommentars wenig bei – und mit den DDR-Krankenhausbetten hat die Geschichte gar nichts zu tun. Um so mehr dagegen mit missverstandener Statistik und dem Deutungswillen des Autors, der einen Bruch in einer Zeitreihe freihändig interpretiert, statt ihn aufzuklären. An anderer Stelle empfiehlt sich Winnie Wolf als Freund des Faktenchecks. Leider nimmt er selbst nur zuweilen von dieser Medizin. Statt dessen polemisiert er gegen Cornelia Heintze, die ihre gründliche Kritik des deutschen Gesundheitswesens zu einer sachlichen Analyse der Coronakrise weitergeführt hat.

Winfried Wolf ist überzeugt, dass er es besser weiß. Seinen Kommentar, der in der Rubrik „Quartalslüge“ von lunapark21 zuerst erschienen ist, hat er um eine Grafik konstruiert, die seine Sicht der Dinge zusammenfasst: In der Gegenüberstellung der vier Jahre 1971, 1986, 1991 und 2015 kommt er auf einen massiven Rückgang der Krankenhausbetten in Gesamtdeutschland:

Berücksichtigt man die beiden Krankenhaus-Systeme auf deutschem Boden, dann gab es im Zeitraum 1971 bis 2015 … einen Abbau der Zahl der Krankenbetten um 43,1 Prozent und fast eine Halbierung der Bettenzahl je 100.000 Einwohner (-45,5%). „Moderat“? Der Kahlschlag ist so groß wie derjenige in den anderen westeuropäischen Ländern.

Daran knüpft er seine Einschätzung der Coronakrise in Deutschland:

Es gibt zwei Gründe dafür, dass die Epidemie in Deutschland nicht derart viele Opfer forderte wie z.B. in Italien oder Frankreich: Erstens war das Ausgangsniveau dort ein höheres. Und zweitens „erwischte“ es Deutschland später; es gab rund zwei Wochen mehr Vorbereitungszeit und Wirkungsmöglichkeit beim Lockdown.

Ein instruktives Bild und seine Tücken

Bevor wir aber zu Schlussfolgerungen kommen, sollten wir uns die Begründungen anschauen. Der erste Trick bei einer Grafik ist die passende Auswahl der Bezugsjahre. Der zweite Trick ist die Skala der x-Achse. Die verschiedenen Jahre werden hier ohne jede Rücksicht für die sehr unterschiedlichen zeitlichen Abstände nebeneinander gezeichnet. Man könnte es genauer machen. Alle Jahresdaten für die Anzahl der Krankenhausbetten finden sich in den Statistischen Jahrbüchern der DDR und der BRD (bis 2005 hier, alle Jahrgänge und (fast) alle Vorläufer hier). Für die Zeit ab 1991 gibt es die entsprechenden Daten bei Statistischen Bundesamt bündig in der Fachserie 12, Reihe 6.1.1, die aktuellste Ausgabe geht bis zum Jahr 2017.

Mit diesen vielen Datenpunkten ergäbe sich auch eine Grafik, die über weite Strecken jedoch eher langweilig ausfällt. Zwischen 1971 und 1989 ist zwar in beiden deutschen Staaten die Anzahl der Krankenhausbetten zurückgegangen, aber in 18 Jahren nur um 5 Prozent, gesamtdeutsch gerechnet. In der DDR ging der Abbau der Krankenhausbetten etwas schneller voran: bis 1989 wurden 13 Prozent der Krankenhausbetten gestrichen.

Die Periode von 1991 bis 2015 trägt deutlich mehr zum Gesamtrückgang bei. Aber über die Hälfte des von Winfried Wolf konstatierten Bettenabbaus entfällt in seiner Betrachtung allein auf die Jahre 1986 bis 1991. Die Vervollständigung der Zeitreihen zeigt: Tatsächlich müsste dieser „gewaltige Abbau“ (Wolf) in nur einem Jahr stattgefunden haben: von 1989 auf 1990. Der „längere Zeitraum“ mit der Ausweitung bis in die Siebziger tut für das Ergebnis der Betrachtung wenig zur Sache. Doch statt die Frage zu stellen, wie das wohl 1990 und auch noch weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit zustande gekommen sein könnte, ist Winfried Wolf gleich mit einer Erklärung bei der Hand: die deutsche Einheit war es, irgendwie.

Der Bruch in der Zeitreihe 1990 – nur eine Umstellung in der Statistik

Zu den Fakten passt das nicht. Denn der Rückgang in der Zahl der ausgewiesenen Krankenhausbetten für das Jahr 1990 entfällt praktisch ausschließlich auf die alten Bundesländer. Die Angaben für das Jahr 1989 finden sich im Statistischen Jahrbuch 1991, S. 451. Die Zahlen für das Jahr 1990 im Statistischen Jahrbuch 1992, S. 478. Der Vergleich zeigt in allen alten Bundesländern einen massiven Rückgang, allein in Baden-Württemberg von 99.340 (1989) auf 69.328 (1990). Ganz anders für die ostdeutschen Bundesländer: Dort ergibt die Summe der Betten in den fünf neuen Ländern und der etwa 14.000 Betten für Ostberlin162.000 für das Jahr 1990 – fast die 163.305 Krankenhausbetten, die die DDR-Statistik für das Jahr 1989 gemeldet hatte.

Was war passiert? Die statistische Erfassung in den alten Bundesländern ist umgestellt worden. Die Fachzeitschrift „Wirtschaft und Statistik“ hatte in Heft 5/1990, S. 352-357, einen Aufsatz auf die „Krankenhausstatistik von 1958 bis 1988“ veröffentlicht. Dieser Rückblick war schon Teil der Vorbereitung auf die „Neue Bundesstatistik über Krankenhäuser“, die in Heft 10, S. 693-702, des gleichen Jahrgangs vorgestellt wurde. Die ersten Ergebnisse der neuen Zählweise wurden dann im Statistischen Jahrbuch 1992 und im Artikel „Krankenhausstatistik 1990. Erste Ergebnisse der neuen Bundestatistik“, Wista 9/1992, S. 644-652, präsentiert. Die neue Statistik ist auch die Grundlage der Angaben in der Fachserie 12 von 1991 bis heute. Die große Verminderung der Angaben von 1989 auf 1990 war keine reale Veränderung. Die von Winfried Wolf skandalisierte Verminderung der Bettenzahl von 1986 bis 2015 beträgt 344.212. Davon entfällt aber die Hälfte nicht auf einen realen Abbau, sondern auf eine Veränderung der statistischen Methodik. Alle Hinweise dazu sind nicht nur veröffentlicht, sie sind auch auf den Webseiten der amtlichen Statistik leicht zu finden. Und, wie gesagt, mit den DDR-Betten hat das ganze gar nichts zu schaffen.

Gründe einer Fehlwahrnehmung

Nun könnte man sagen, das ganze sei halt ein handwerklicher Fehler. Bekanntlich macht nur der keine Fehler, der nicht arbeitet. Das Problem liegt aber tiefer. Weite Teile der deutschen Linken fremdeln mit dem nicht nur vergleichsweise günstige Abschneiden des deutschen Gesundheitswesens in der Coronakrise. Deshalb will Winfried Wolf dringend den Bettenabbau überzeichnen. Deshalb bucht er geringeren Opferzahlen hierzulande in die Verantwortung der irgendwie besseren Nachkriegszeit (das „Ausgangsniveau“ war höher) und in die Zuständigkeit von General „Zufall“: Es „erwischte“ Deutschland halt später. Andere Länder „erwischte“ es allerdings noch später – und die Gesundheitskrise nahm dennoch ganz andere Ausmaße an.

Warum finden aufgeregte Schnellschüsse dennoch ein linkes Publikum? Offensichtlich hat die deutsche Linke politische Probleme mit der Coronakrise. Denn hier war es nicht „der entfesselte Markt“, der zum teilweisen Herunterfahren der Wirtschaft geführt hat. Es waren vielmehr bewusste politische Entscheidungen, die auch gegen sehr reale Eigentümerinteressen durchgesetzt wurden. Für eine verkürzten Kapitalismuskritik ist das schwer begreiflich. Die sehr reale Verschärfung gesellschaftlicher Ungleichheit durch diese Krise zeigt zwar zur Genüge den kapitalistischen Charakter dieser Gesellschaft. Aber dennoch war und ist es ein politisch gesteuerter Prozess. Deshalb ist auch die theoretische Modellierung des Wiederhochfahrens nach dem Vorbild anderer Wirtschaftskrisen nicht erhellend.

Diese Krise ist anders. Sie zu verstehen braucht mehr Analysen, mehr Daten, mehr Diskussionen. Und es braucht bessere Konzepte. Die Linken, die so gar kein richtiges Leben im falschen ausmachen können, fallen tatsächlich nur auf den alten Kapitalfetisch herein. Für sie erscheint im Reichtum der heutigen Gesellschaft nur die Macht des Kapitals.

Diskussionsbedarf und Erfahrungen für die Zukunft

Dabei ist in der Corona-Krise die entscheidende Variable der Marxschen Werttheorie wieder entdeckt worden: die lebendige Arbeit, gemessen in der Arbeitszeit. Marx hätte sich darüber sicher amüsiert. Im einem Brief an seinen Freund Ludwig Kugelmann schrieb er:

Das Geschwätz über die Notwendigkeit, den Wertbegriff zu beweisen, beruht nur auf vollständigster Unwissenheit, sowohl über die Sache, um die es sich handelt, als die Methode der Wissenschaft. Daß jede Nation verrecken würde, die, ich will nicht sagen für ein Jahr, sondern für ein paar Wochen die Arbeit einstellte, weiß jedes Kind. Ebenso weiß es, daß die den verschiednen Bedürfnismassen entsprechenden Massen von Produkten verschiedne und quantitativ bestimmte Massen der gesellschaftlichen Gesamtarbeit erheischen. Daß diese Notwendigkeit der Verteilung der gesellschaftlichen Arbeit in bestimmten Proportionen durchaus nicht durch die bestimmte Form der gesellschaftlichen Produktion aufgehoben, sondern nur ihre Erscheinungsweise ändern kann, ist self-evident.(11. Juli 1868, MEW 32/552f)

Zwar führt die Idee von der Wertbestimmung durch die Arbeitszeit auf eine Vielzahl von Fragen zur Gestalt des „immanenten Wertmaßes“ die nicht von jedem Kind, sondern nur mit wissenschaftlichen Mitteln beantwortet werden können. Und die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse ändern sich auch mit Corona nicht von allein. Doch noch im Lockdown wurde die gesellschaftliche Arbeit keineswegs eingestellt. Es wurden Arbeiten und Arbeitende sichtbar, die sonst gern vergessen werden. Wirtschaft ist also nicht nur eine Sache von Bossen, von Eigentum und Märkten. Diese Erfahrung können die Leute in die Auseinandersetzungen um die Verteilung der Krisenlasten mitnehmen.

Aber der Reichtum dieser Gesellschaft ist nicht das Produkt des Kapitals, sondern der gesellschaftlichen Arbeit. Wer in der entfremdeten Form des Reichtums nicht das Produkt der Arbeitenden erkennt, der bleibt noch hinter dem Alltagsverstand zurück, der immer wieder beides vorbringt. Einerseits: »Wir kleinen Leute können ja nix machen.« Andererseits: »Ohne uns läuft nichts. (Oder doch eine Welt zu gewinnen? )

 

Corona-Quarantäne: Wohnfläche je Person 0 – 36,7 – 49,0 Quadratmeter

Auch in Berlin sollen die Menschen aufgrund der Corona-Gefahr zu Hause bleiben. Zunächst bis zum 19. April gilt die Verordnung des Senats, mit der Schulen und Kitas geschlossen und weitere Einschränkungen verhängt werden. Aber wie groß sind die Wohnungen, in die wir uns jetzt zurückziehen sollen? Die Parks sind noch zugänglich, anders als in Rom. Ärzte ohne Grenzen fordert die Evakuierung der Flüchtlingslager auf Lesbos, wo 42.000 Geflüchtete sich nicht vor Infektionen schützen können. (Die deutsche Bundesregierung will bis zu 1.500 unbegleitete oder kranke geflüchtete Kinder aufnehmen.)

Bleiben wir beim Naheliegenden, bleiben wir in Berlin. Da sind zunächst diejenigen, die keine Wohnung haben. In den Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete waren Ende Februar (nach Angaben der Betreiber) 20.576 Plätze belegt. In der „Nacht der Solidarität“ am 7. Februar ergab die Zählung 1.976 erfasste Obdachlose, davon 807 auf der Straße, 158 im Öffentlichen Personennahverkehr, 15 in Rettungsstellen, 12 im Polizeigewahrsam, 42 im Wärmeraum Gitschiner Straße und 942 in der Kältehilfe. Diejenigen, die in Kellern oder auf Dächern übernachtet haben oder die irgendwie bei Bekannten untergekommen sind, sind in dieser Auflistung nicht enthalten.

Die allermeisten Berlinerinnen und Berliner wohnen zur Miete. Nach den amtlichen Erhebungen entfielen in einer Mietwohnung im Jahr 2018 auf eine Person 36,7 Quadratmeter, in einer Eigentümerwohnung waren es 49 Quadratmeter. Im Durchschnitt machte das 39,2 Quadratmeter pro Durchschnittsperson, die zu 80 Prozent Mieter und zu 20 Prozent Eigentümer wäre.

In Zeiten von Corona handelt es sich nicht um rein theoretische Erwägungen, sondern darum, wer sich wohin wie zurückziehen kann. Wohnungspolitik mag gerade nicht die Schlagzeilen bestimmen. Und Wohnungspolitik ist nicht alles. Die Lebenssituation der Leute bestimmt sie aber auch jetzt.

„Jeder Versuch eines Einzelnen, für sich zu lösen, was alle angeht, muß scheitern.“
Friedrich Dürrenmatt

PS, das Problem gibt es auch woanders:
Jenny Schuetz: America’s inequitable housing system is completely unprepared for coronavirus

For far too long, policymakers at all levels of government have failed to provide decent-quality, stable, and affordable housing to millions of Americans. In COVID-19, we’re only starting to see the devastating consequences of that failure.

Populistische Illusionen, technokratische Kompromisse?

Mit seiner Botschaft auf der Fraktionsklausur der Berliner LINKEN schaffte es der vormalige Wirtschaftssenator und Bundesschatzmeister der Partei gleich in die Zeitung: Die Enteignung der Deutschen Wohnen ist machbar! Nicht nur stabile Mieten für Mieterinnen und Mieter, sondern darüber hinaus sogar ein jährlicher Überschuss 100 Millionen sind drin! Leider hat Harald Wolf nicht gut gerechnet.

Die Berechnung

In seiner Präsentation „Vergesellschaftung von Immobilien – notwendig, rechtlich zulässig und finanziell machbar“ gab Harald Wolf einen Überblick zur Finanzialisierung des Wohnungswesens. Davon ausgehend kritisierte er die überhöhten Bewertungsansätze der Deutschen Wohnen. 2014 akzeptierte das Unternehmen noch einen „Fair Value“ der Berliner Immobilien beim 16-fachen der Vertragsmieten. 2018 hat es das 29,9-fache angesetzt. Mit den Ansatz des Jahres 2014 erhält Harald Wolf eine Entschädigungssumme von 10,823 Milliarden EUR.

Wenn es zu einem Enteignungsgesetz kommen sollte, werden über alle solche Festlegungen Gerichte entscheiden. Für diesen Text gehen wir ebenfalls von dieser Summe aus, der Vergleichbarkeit halber.

Von den 10,823 Milliarden zieht Wolf die Nettoverbindlichkeiten der Berliner Bestände ab, die bei der Vergesellschaftung vom neuen öffentlichen Betreiber übernommen werden. Er schätzt sie auf 74 Prozent der entsprechenden Verbindlichkeiten des Konzerns (8, 75 Milliarden EUR, Finanzbericht, S. 52), 6,474 Milliarden EUR. Damit seien jährliche Zinszahlungen von 76,5 Millionen EUR verbunden (durchschnittlicher Zinssatz 1,18 Prozent).

Es verbleibt ein Betrag von 4,349 Milliarden EUR. Diese sind als Entschädigung von der öffentlichen Hand zu zahlen und bilden das Eigenkapital der neuen Gesellschaft. Wolf geht davon aus, dass diese Mittel über ein Annuitätendarlehen aufgebracht werden. Bei einer Tilgung über – recht kurz bemessene – 18 Jahre schlagen sie mit einer Annuität von 261 Millionen EUR jährlich zu Buche (impliziter Zinssatz etwa 0,8 Prozent). Offenbar soll dieses Geld vom neuen Wohnungsunternehmen an das Land gezahlt werden, das dann damit die Bedienung der Annuitätendarlehens deckt.

Zusammen ergibt sich für ihn eine Finanzierungslast von 337,5 Millionen EUR pro Jahr. Das Operative Ergebnis aus den Berliner Wohnungsbeständen der DW schätzt er auf 74 Prozent des wohnungswirtschaftlichen Gesamtergebnisses der DW von 604 Millionen (Finanzbericht, S. 45 ), also auf 446 Millionen EUR. Harald Wolf kommt zu dem frohen Ergebnis, dass ein Überschuss von 108,5 Millionen EUR verbleibt.

Kreditfragen sind Eigentumsfragen

Soweit das Modell, jetzt zum entscheidenden Fehler. Beim Ausrechnen der Entschädigungssumme wird die bestehende Fremdverschuldung in vollem Umfang berücksichtigt. Für die Zukunft aber werden auf diese Kredite nur Zinsen, doch keine Tilgung eingerechnet. Das übernommene Fremdkapital von 6,474 Milliarden „kostet“ daher pro Jahr bloß 76,5 Millionen, während die Bedienung des Annuitätendarlehens von 4,349 Milliarden mit 261 Millionen pro Jahr zu Buche schlägt. Die Gläubiger der DW werden schwerlich auf Rückzahlungen verzichten, nur weil sie jetzt ein öffentliches Unternehmen als Schuldner haben. Gläubiger sind Eigentümer. Eigentümer verzichten nicht gerne.

Die Berechnung des Kollegen Harald Wolf geht davon aus, dass die Altschulden nicht aus eigenen Mitteln getilgt werden müssen. Also entweder von einer sehr weitgehenden Enteignung der heutigen Kreditgeber der DW. Das wird nicht klappen. Das Volksbegehrens versucht sich schon seit einem Jahr auf vielen Wegen an der Quadratur des Kreises: Das Privateigentum muss geachtet werden, aber die Enteignung soll nicht viel kosten. Die Frage der Altschulden haben sie bisher nur ignoriert, aber nicht zur Enteignung der Gläubiger aufgerufen.

Oder der unwahrscheinliche Fall tritt ein, dass bei Fälligkeit der Altschulden dem neuen Unternehmen stets neues Geld zu den alten Bedingungen zur Verfügung stehen würde. Das heißt, dass nach einer Übernahme durch die öffentliche Hand und einer massiven Absenkung der Buchwerte das DW-Modell einer geräuschlosen Umschuldung der Altverbindlichkeiten zu geringen Zinsen fortgesetzt werden könnte. Eine Fortsetzung des Kurses „Wir haben das Sagen, andere bezahlen.“ (Michael Breitkopf, 17.05.15, Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen/GSW Marktmacht in Berlin und Verdrängungsrisiko für Bestandsmieter, S. 5).

Risiken der Umschuldung

Aber ob und zu welchen Bedingungen Unternehmen – oder Staaten – neue Kredite erhalten, um die alten abzulösen, das entscheidet sich auf den Finanzmärkten. An dieser Stelle, beim „roll over“ der alten Kreditbestände, greift die aktuelle Situation an den Finanzmärkten immer wieder in die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums ein, beeinflusst der Vergleich der Rentabilitäten und Risiken den Fluss der Kapitalströme in verschiedene Firmen und Sektoren.

Für ein öffentliches Unternehmen gelten weder die gleichen bilanziellen Spielräume wie für die DW, noch wird die Herabsetzung des Anlagevermögens im Zuge der „Vergesellschaftung“ – also die Verminderung der Sicherheiten! – unbemerkt bleiben. Allein die Buchwerte im Core+-Bereich in Berlin beziffert die DW auf 16,4 Milliarden. Bei einer Reduzierung auf 10,8 Milliarden verschwinden also mindestens Sicherheiten von 5,6 Milliarden aus der Bilanz. Eine Teilenteignung der DW-Aktionäre werden andere Kapitalisten auch kaum mit der pünktlichen Austeilung billiger Kredite an das neue Unternehmen belohnen. (Die Idee der Kollegen von Syriza, dass die Finanzierung des griechischen Staates eine ausgemachte Sache wäre, ist im Jahr 2015 brutal widerlegt worden.)

Von daher gibt es zur normalen Investitionsfinanzierung mit Zins + Tilgung keine Alternative. Wenn wir zur Tilgung dieser Kredite ebenfalls nur 18 Jahre annehmen und vom zitierten derzeitigen Durchschnittszinssatz ausgehen, dann ergibt sich allein hieraus eine weitere Annuität von etwa 400 Millionen EUR jährlich – da bliebe kein Plus mehr, sondern nur ein dickes Minus. Eine Streckung der Rückzahlung über 18 Jahre hinaus würde die jährlichen Finanzierungslasten und die nötige Miethöhe verringern. Am Grundproblem ändert sich jedoch nichts: Es würden bei der sogenannten „Vergesellschaftung“ der gewinnorientierten Wohnungsunternehmen selbst bei deutlichen Abweichungen vom Marktwert Milliarden ausgegeben werden, die bei der Finanzierung des dringend nötigen Neubaus fehlen. Ohne besonderes Entgegenkommen der Kreditgeber bei Zins und Tilgung wäre dem neuen Unternehmen noch nicht einmal die Bewirtschaftung nach den Maßstäben der derzeitigen Landeswohnungsunternehmen möglich.

Populismus und die fünfte Grundrechenart

Die öffentliche Diskussion zu Risiken und Nebenwirkungen des Volksbegehrens zur Enteignung ist eine schwierige Sache. Auf eine knappe Kritik von Philipp Mattern und mir im ak reagierten Ralf Hoffrogge und Stephan Junker mit dem ultimativen Argument:

Mattern und Gerhardt spielen mit ihren fragwürdigen Behauptungen also das Spiel des Gegners, der Enteignung unmöglich scheinen lassen will.

Es geht aber nicht um ein Spiel, es geht um Fakten. Was in ihrer Verweigerung der sachlichen Diskussion Wiederauferstehung feiert, ist der eingebildete Triumph des guten Willens über die böse Realität. Christoph Hein hat die Methode diesen Denkens im Herbst ’89 präzise gekennzeichnet:

Die fünfte Grundrechenart besteht darin, daß zuerst der Schlußstrich gezogen und das erforderliche und gewünschte Ergebnis darunter geschrieben wird. Das gibt dann einen festen Halt für die waghalsigen Operationen, die anschließend und über dem Schlußstrich erfolgen. (https://www.zeit.de/1989/41/die-fuenfte-grundrechenart)

Und er war nicht der Erste. Lange vor ihm warnte ein sehr disziplinierter Kommunist seine Genossen vor solcherart Parteilichkeit:

Es gibt keine ‚linke‘ oder ‚rechte‘ Analyse; es gibt keine ‚opportunistische‘ oder ‚revolutionäre‘ Perspektive. Es gibt nur ‚richtige‘ oder ‚unrichtige‘ Analysen; eine richtige oder eine unrichtige Perspektive.(Wirtschaft und Wirtschaftspolitik im I. Vierteljahr 1925, Internationale Pressekonferenz 5. Jg. 1925, Nr. 77, S. 1017)

Besonders erfolgreich war Eugen Varga mit dieser Mahnung leider nicht. Denn die romantische Ignoranz gegenüber den Fakten hatte und hat einen politischen Inhalt: den eigenen Führungsanspruch. Sie ist zwar nicht realitäts-, aber doch machtbewusst. Das ist Populismus.
Und Harald Wolf? Der vormalige Wirtschaftssenator Berlins weiß selbstverständlich, dass die Bedienung und Umschuldung übernommener Kredite keine leichte Sache ist. Trotzdem hat er es vorgezogen, die Voraussetzungen und Risiken seiner „groben Berechnung“ nicht mit der Fraktion zu diskutieren. Eine sozial verankerte Linke wird aber weder mit populistischen Parolen noch technokratischen oder wahltaktischen Kompromissen zu erreichen sein.