Interventionen

Ein besseres Berlin ist möglich

Sebastian Gerhardt

Doch schon ein Landeshaushalt, der die Coronakrise ernst nimmt, ist ohne große politische Konflikte nicht zu haben.

In den Konflikten um die öffentlichen Finanzen bilden sich neue Kräfteverhältnisse. In den USA, in der EU – und im kleinen Berlin. Trotz Nettokreditaufnahme im Coronajahr ist ein Drittel der Investitionsvorhaben des Landes für 2022/2023 nicht gedeckt. Die neuen Schulden dienen dazu, zuvor geplante Ausgaben und – zu einem geringeren Teil – coronabedingte Mehrausgabe trotz der Einnahmeausfälle durch die Pandemie leisten zu können. Weder die sozialen und wirtschaftlichen Folgen von Corona noch die notwendigen öffentlichen Ausgaben für eine nachhaltige soziale Veränderung der Stadt sind damit erfasst.

Das vorläufige Jahresergebnis des Landes Berlin für das Coronajahr 2020 ist deutlich besser ausgefallen, als noch im Dezember bei der Vorlage der Eckpunkte für den kommenden Doppelhaushalt 2022/23 gegenüber dem Senat angekündigt. Statt einem angekündigten Defizit von 3,2 Milliarden EUR wird nunmehr ein Minus von knapp 1,5 Milliarden vermeldet. Am Ende eines unübersichtlichen Jahres waren größere Korrekturen in der Haushaltsdurchführung zu erwarten. In einer kleinen ods-Datei habe ich die Zahlen zur Berliner Finanzplanung seit dem Herbst zusammengestellt. Doch was bedeuten solche Zahlen? Es ist nötig, genauer hinzuschauen. Deshalb zunächst ein Blick auf die Rahmenbedingungen, den Stand der Coronakrise und die Entwicklung der Berliner Wirtschaft seit 2010. Daran anknüpfend folgt eine Schilderung der Berliner Finanzplanung und ihrer vielen offenen Fragen.

Aussicht auf das Ende der Pandemie

Die Coronakrise ist nicht vorbei. Die Krankheit und die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung haben tief in das Alltagsleben aller eingegriffen. Erst vor wenigen Tagen stabilisierte sich hierzulande – vorerst? – die Zahl der Covid19-Patienten in intensivmedizinischer Behandlung. Die Zahl der täglichen Todesfälle steigt noch immer an. Trotz der großen Flexibilität in der Umstellung der Krankenhäuser, der ansteigenden Lernkurve in der Behandlung der Krankheit und der Ressourcen des deutschen Gesundheitswesens stehen die Beschäftigten mit der zweiten Welle wieder unter immensem Druck. Es geht in allen betroffenen Bereichen nicht nur um kurzfristige Anpassungen und die Hoffnung auf medizinische Wunder oder den Erfolg einer raschen Impfkampagne. Es geht um die Konsequenzen dieser Krise für eine fest etablierte, bis vor kurzem noch scheinbar unerschütterliche gesellschaftliche Lebensweise.

Zumindest die unmittelbaren ökonomischen Folgen der Krise sind Anfang 2021 einigermaßen abzuschätzen. Die Gastronomie und Hotellerie, Teile des Einzelhandels und der gesamte Bereich der Kultur werden vom zweiten Lockdown wieder hart getroffen. Doch die Industrie zeigt sich diesmal stabil. An den realistischen Prognosen aus dem Sommer 2020 ändert sich nichts: Die massive Intervention des Bundes (und der Länder) sind nicht ohne Folgen geblieben. Auf der einen Seite die wachsende Verschuldung diskutieren – auf der andere die Effekte der stabilisierenden öffentlichen Nachfrage herunterspielen – das war und ist Schwarzmalerei. Ende 2021/Anfang 2022 wird das Vorkrisenniveau wohl wieder erreicht sein. Während die Auseinandersetzungen um die Bekämpfung der Pandemie noch nicht vorbei sind, rücken langsam die Fragen nach den Perspektiven in den Vordergrund.

Reiner Hoffmann und Robert Habeck haben das deutsche Wahljahr mit einer Kritik an der „Schuldenbremse“, mit einem Plädoyer für öffentliche Investitionen und öffentliche Kreditaufnahme eröffnet. Sie haben bei der Gelegenheit zugleich die SPD auf die Plätze verwiesen und mit der Verschiebung der Verteilungsdebatte auf die Zeit nach der Krise der CDU ein Angebot für einen freundschaftlichen Wahlkampf unterbreitetet. Ob das im Bund funktionieren wird? Nur kurz gehen Hoffmann/Habeck auf den Investitionsstau in den Kommunen ein, die Bundesländer erwähnen sie gar nicht. Dabei ist ohne die Bundesländer die nötige Ausweitung der öffentlichen Investitionen nicht vorstellbar.

Berliner Wirtschaft

Nun, der Stadtstaat Berlin ist beides, Kommune und Land zugleich. Nach Jahren der Krise und Stagnation hat Berlin seit 2010 ein kräftiges Wirtschaftswachstum gezeigt. Das Wachstum kam vor allem aus den Dienstleistungsbereichen und – allerdings von einem niedrigen Ausgangsniveau – dem Baugewerbe. Im Jahr 2019 betrug das Bruttoinlandsprodukt Berlins 153 Milliarden EUR. Zum Vergleich: die Einnahmen des Landeshaushalt lagen im gleichen Jahr bei knapp 30 Milliarden.

Die Erwerbstätigkeit nahm deutlich zu. Die Arbeitslosigkeit ging zurück und lag 2017 erstmals wieder unter dem Niveau des Jahres 1991.
Mit 29 Prozent der Erwerbstätigen und 26 Prozent der Bruttowertschöfpfung nehmen die öffentlichen Dienstleister (Öffentliche Verwaltung, Gesundheitswesen, Bildung und Erziehung) einen zentralen Platz auf dem Berliner Arbeitsmarkt ein. In der Coronakrise wirkt sich das klar stabilisierend aus.

Die anderen Dienstleistungsbereiche entwickelten sich sehr unterschiedlich: Während zum Beispiel der Einzelhandel insgesamt noch leicht gewachsen ist, verzeichnete das Gastgewerbe den heftigen Einbruch, über den die Medien regelmäßig berichten. Im ersten Halbjahr 2020 ging in Berlin und Brandenburg das Bruttoinlandsprodukt weniger stark zurück, als im Bundesdurchschnitt. Die Schwäche des Verarbeitenden Gewerbes in Berlin verringerte die Bedeutung des Rückgangs der Industrieproduktion.

Die soziale Betroffenheit von den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise ist sehr verschieden. Für einige heißt es Home Office – manchmal kombiniert mit Home Schooling, für andere Arbeit unter Maske, für wieder andere Kurzarbeit oder Erwerbslosigkeit. Für viele Selbständige heißt die Drohung erstmals Hartz IV, das von der SPD in völliger Verkennung der Lage als „soziales Netz“ beworben wird. Seit der Einführung von Hartz IV stellen die Solo-Selbständigen mehr als die Hälfte der Selbständigen, nicht zuletzt deshalb, weil die öffentliche Hand gezielt Leistungen outgesourct hat.

Der Rückgang der Wirtschaftsleistung zeigt sich direkt in den öffentlichen Kassen. Die Steuerschätzung vom Mai 2020 prognostizierte einen Rückgang der Steuereinnahmen von 3 Milliarden für das laufende Jahr. Die Fortschreibung der Analyse im September und November hat dieses Ergebnis etwas relativiert. Aber die Jahre wachsender Einnahmen des Landeshaushalts sind vorbei.

Viel Geld für den status quo

Über all diese Rahmenbedingungen der Landespolitik wird nicht in Senat oder Abgeordnetenhaus entschieden. Aber ohne Einfluss sind die Berliner Koalitionsparteien nicht: Kurzfristig brachten sie zur zweiten Lesung des 2. Nachtragshaushaltsgesetzes eine Änderung ein, mit der sie den Coronakreditrahmen des Landes Berlin um 1,3 auf 7,3 Milliarden Euro erhöhten. Das Abgeordnetenhaus stimmte am 10. Dezember 2020 mit der Mehrheit von SPD, Linken und Grünen zu. Die CDU enthielt sich. FDP und AfD stimmten dagegen. Das Gesetz ist veröffentlicht und in Kraft. Eine mögliche Verlängerung ist schon ins Auge gefasst: In einer Auflage beauftragte das Abgeordnetenhaus die Landesregierung, bei Bedarf einen weiteren Nachtragshaushalt vorzulegen.

Wofür soll das Geld verwendet werden? Da ist das Gesetz eindeutig: Es geht darum, den laufenden Doppelhaushalt 2020/21 trotz Steuerausfällen und einigen Mehrausgaben, die nicht vom Bund übernommen werden, umzusetzen. Verbleibende Mittel sollen in die Folgejahre übertragen werden, um auch zu Beginn der nächsten Legislatur pandemiebedingte Ausgaben abfangen zu können. Priorität hat allerdings der Vollzug des laufenden Haushaltsplanes:

„Jede Entnahme aus dieser Rücklage, soweit nicht im Haushaltsplan vorgesehen, bedarf der Zustimmung des Hauptausschusses.“

Das heißt: Erstmal bleibt der Ende 2019 beschlossene Doppelhaushalt das Maß aller Dinge und seine Prioritäten auch unter Corona-Bedingungen unangetastet. Nur wenn Ausgaben darüber hinaus gemacht werden, wird ein Teil der Parlamentarier, diejenigen, die im Berliner Haushaltsausschuss sitzen, überhaupt gefragt. Nur wenn sich alle anderen das gefallen lassen, ist dieses Vorgehen mit dem Budgetrecht des Parlaments vereinbar. (Ob der Hauptausschuss diese Aufgabe als parlamentarische Finanz-Kontroll-Kommission überhaupt erfüllen kann, woher er die nötigen Ressourcen zur Kontrolle nehmen soll, darüber schweigt das Gesetz.)

Hintergrund des Festhaltens am alten Haushaltsplan sind die unguten Erfahrungen insbesondere von SPD und LINKEN mit der Sparpolitik der Jahre 2002-2011. Die eigene Basis wurde geschädigt, die Infrastruktur und das Personal im öffentlichen Dienst auf Verschleiß gefahren. Da jetzt auch andere Bundesländer kräftig Notfallkredite aufnehmen, wollte man gar nicht erst versuchen, sich „aus der Krise zu sparen“. Die konsumtiven Ausgaben sollen nicht gekürzt, sondern auf dem aktuellen Stand gehalten werden. Auch die Berliner CDU will diesem Kurs nicht prinzipiell widersprechen.

Wie soll es weitergehen?

In seiner letzten Sitzung im Coronajahr hat der Berliner Senat am 22. Dezember die Eckwerte für den Doppelhaushalt 2022/23 „zur Kenntnis genommen“. Die Vorlage der Finanzverwaltung bildet nun die Grundlage für die Aufstellung der Haushaltspläne in den Senatsverwaltungen, Bezirken und bei den Zuwendungsempfängern. Die Pressemitteilung über dieses Ereignis war keine Topmeldung. Aber auch in großen, bewegten und verwirrenden Zeiten sollte man das Kleingedruckte nicht überlesen. Denn trotz der Einschränkungen durch den zweiten Lockdown hat die Berliner Finanzverwaltung die Termine gehalten und ihren Job gemacht. Die fiskalischen Wirkungen von Corona für das Land Berlin sind klar herausgestellt:

1) „Die Steuereinnahmen werden gegenüber den bisherigen Prognosen pro Jahr knapp 2 Mrd. Euro geringer ausfallen.“
2) Hinzu kommt die ab 2023 einsetzende jährliche Tilgungsverpflichtung in Höhe von 270 Mio. Euro für die Notfall-Kredite. (Hier ist schon die Erhöhung der Kreditaufnahme auf 7,3 Milliarden berücksichtigt.)
3) Gibt es absehbar auch in den Jahren nach 2021 Mehrausgaben, die pandemiebedingt sind.

Und der Finanzplan für den Rest der Legislatur wird skizziiert:

„Das Volumen der Rücklage wird Anfang 2021 voraussichtlich rund 4,1 Mrd. Euro betragen.
Davon könnte abzüglich des Finanzierungsbedarfs für 2021 nach aktuellem Stand rund eine Mrd. Euro insgesamt zur Deckung von pandemiebedingten Ausgaben in den Jahren 2022 und 2023 eingesetzt werden.“

Was nach Adam Riese hieß, dass im Wahljahr etwa 3,1 Mrd. Euro aus der Rücklage ausgegeben werden sollten. Tatsächlich war, ausweislich der „Ist-liste“ zum 30. November (zu finden über https://www.parlament-berlin.de/de/Das-Parlament/Ausschuesse/Hauptausschuss, Menüpunkt „Sonstiges“), die Rücklage bis zum 30. November noch nicht angefasst worden. (Der Kontostand in der Rücklage lag Ende 2020 aufgrund des besseren Jahresabschlusses bei fast 5,4 Milliarden.)

Geld ist also da, mehr als noch im Herbst bei der Vorlage der mittelfristigen Finanzplanung erwartet: Es winken höhere Steuereinnahmen aufgrund besserer Konjunkturaussichten. Deshalb werden auch die Aussichten für die Investitionen des Landes etwas positiver eingeschätzt:

„Gelingt die Deckelung dieser Ausgabeblöcke, ist es möglich, das Investitionsvolumen zu steigern: 2022 um 100 Mio. Euro auf 2,1 Mrd. Euro und 2023 um 300 Mio. Euro auf 2,4 Mrd. Euro.“

Was fehlt?

Das klingt gut, nur: Die ganze Wahrheit hat in die Pressemitteilung nicht reingepasst. Tatsächlich besteht das sogenannte Investitionsprogramm des Landes Berlin 2020-2024 (ab S. 77 in der fortlaufenden Seitenzählung im pdf) aus zwei ganz verschiedenen Bestandteilen. Das eine ist die lange fachliche Aufzählung von Investitionsvorhaben der Ressorts und Bezirke. Das andere sind zwei Zeilen auf Seite 59 des Investitionsprogramms des Landes Berlin (137 der fortlaufenden Zählung) mit den Konten 71903 (Pauschale Minderausgaben für Bauinvestitionen) und 89389 (Anteiliger Handlungsbedarf bei sonstigen Investitionen). Dort steht, dass in den Jahren 2022 und 2023 nicht weniger als 1,3 bzw. 1,4 Milliarden Euro aus den Investionsplanungen der Ressorts gestrichen werden sollten. Mit dem verbesserten Ausblick der „Eckwerte“ vermindert sich dieser Streichungsbedarf auf 1,2 bzw. 1,1 Milliarden. Das heißt aber immer noch, dass in den ersten Jahren der nächsten Legislatur etwa ein Drittel der geplanten Investitionsvorhaben des Landes ungedeckt sind.

Und über Vollständigkeit, Prioritäten und Kostenansätze der geplanten Investitionen wäre noch einmal extra zu diskutieren. Dazu braucht es eine realistische Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung Berlins und der Region, der Gewinner und der Verlierer und eine Bestandsaufnahme der sozialen und technischen Infrastruktur und eine Diskussion der ungedeckten Bedarfe. Die Investitionsplanung des Landes endlich muss durch die Ausschüsse des Abgeordnetenhauses öffentlich überprüft werden. Bisher ist schon die Schulbauoffensive des Landes als dringender Bedarf und als finanzielles Risiko erkannt.

Dagegen hat die Diskussion um die notwendigen öffentlichen Investitionen im Wohnungsbau und ihre Steuerung noch nicht ernsthaft begonnen. Nur in der Pause zwischen den zwei Coronawellen schaffte es das Thema kurz in die Presse (nd, tagesspiegel). Dabei ist klar: Das Neubauziel des Senats für die Landeswohnungsunternehmen wird bis zum Ende der Legislatur weit verfehlt: statt 30.000 werden es bis Ende 2021 nur etwa 20.000 neugebaute Wohnungen der LWU. Und auch – nein: Gerade! – in Coronazeiten ist die Wohnungsfrage eine soziale Frage. Eine Linke, die mit ihrer Regierungsbeteiligung wirbt, muss liefern. Mit dem Mietendeckel hat die Berliner Landesregierung geliefert. Allerdings muss auf die Regulierung auch die Gestaltung folgen. Ohne eine Politik zur „Entspannung auf dem Wohnungsmarkt“, insbesondere durch eine „zügige Ausweitung des Wohnungsangebots“ , kann der Mietendeckel nicht erfolgreich sein.

Doch statt die wohnungspolitischen Hausaufgaben zu machen, ergeht sich ein Teil der Linken in Träumen über eine „Enteignung“ großer Wohnungsunternehmen. Dabei wissen die Aktiven, dass eine Entschädigung in Höhe von „nur“ 8 oder 14 Milliarden EUR blanke Phantasie ist. Der vom Senat errechnete Marktwert liegt bei 36 Milliarden EUR. Bei irgendwie realistischen Entschädigungssummen – d.h. irgendwo jenseits von 18 Milliarden EUR – liefert selbst der „Entschädigungsrechner“ der Ini Mietpreise, die dem heutigen Ist-Zustand nahe kommen. Eine Entschädigung unterhalb der Finanzverpflichtungen der Unternehmen – etwa 23 Milliarden EUR – würde sie in die Insolvenz zwingen und wäre rechtlich kaum haltbar. Die zulässige Rebellion im Rahmen der Gesetze hat ihre Grenzen. Sicher wäre eine Stabilisierung der Miete auf dem heutigen Niveau für hunderttausende Mieter besser als nichts. Doch eine Lösung der Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist es nicht.

Und es wäre noch zu klären, woher der Eigenkapitalanteil des Landes Berlin für eine neue große öffentliche Wohnungsgesellschaft herkommen sollte. Ohne Eigenkapital sowie Gewährträgerhaftung oder Bürgschaften können aber Extrahaushalte keine Kredite aufnehmen und keine Geschäfte führen. Damit wären wir wieder bei der Investitionsplanung des Landes.

„Zur Kenntnis genommen“.

Die Risiken in der Berliner Finanzplanung haben SPD, LINKE und Grüne sehr wohl erkannt. Ihre Senatorinnen und Senatoren wollten deshalb Ende Dezember keine politische Verantwortung für den Inhalt der „Eckwerte“ übernehmen. Der Senat hat die Vorlage der Finanzverwaltung weder „bestätigt“ noch „beschlossen“, sondern eben nur „zur Kenntnis genommen“ – und wäscht seine Hände in Unschuld. An den praktischen Konsequenzen ändert das nichts.

Bei den Grünen verwundert das Zaudern wenig. Sie haben ihre größten Erfolge aus der zweiten Reihe erzielt und wollen sich gern nach allen Seiten offen zeigen. Weitreichende Festlegungen passen da nicht ins Konzept. Die SPD ist seit Hartz IV strukturell mehrheitsunfähig, wird aber im Bund wie in Berlin – noch? – durch ihre Regierungsbeteiligungen entschädigt. Die lange Geschichte der vorsichtigen Distanzierung von Gerhard Schröder und co. ist noch lange nicht zu Ende. Und auch die LINKE redet lieber über große Umbrüche, statt sich ihnen zu stellen.

Die Corona-Krise ist ein Umbruch. Ein „Weiter so“ in der Haushaltspolitik wird dem nicht gerecht. Ein Aufschieben der Entscheidungen auf die Zeit nach den Wahlen auch nicht. Die Tilgungspläne – Schuldenbremse! – werden den finanziellen Spielraum des Landes weiter einengen. Eine Fortschreibung der alten Investitions- und Ausgabenpläne wird die knapper gewordenen finanziellen Mittel des Landes blockieren, die Bewältigung der Krisenfolgen belasten und den nötigen Neustart unmöglich machen.

Die Berliner Landesregierung und die sie tragenden Parteien sind zu einem solchen Neustart offenbar nicht bereit. Ihre Haushaltspolitik lässt alle entscheidenden Fragen außen vor und beschränkt sich auf den Versuch, den Status quo fortzuschreiben, weil in der Regierungskoalition keine Einigkeit über die nötigen Veränderungen in der Stadt besteht. Dieser Versuch wird im Frühjahr 2021 wird mit dem dritten Nachtragshaushalt und dem Entwurf für den Doppelhaushalts 2022/23 endgültig scheitern, weil dann Entscheidungen nicht mehr vertagt werden können.

Was tun? Lernen und Handeln

Wie in jedem Umbruch bündeln sich in der Coronakrise auf verwirrende Weise die verschiedensten Konflikte. Einige Erfahrungen aus dem ersten Jahr der Krise sollten aber nicht vergessen werden. Die erste Erfahrung ist, dass es Umbrüche gibt, und nicht alles so bleibt, wie es mal war. Das heißt nicht, dass jede Veränderung zu Verbesserungen führt. Aber es heißt, dass ein Festhalten an alten Gewohnheiten nicht immer hilft: Manchmal ja, manchmal nein. Ein kritisches Verhalten zum eigenen Alltag ist nicht die schlechteste Lehre aus dem ersten Jahr Corona.

Die zweite Erfahrung hat es im Frühjahr bis in die alle Massenmedien geschafft und ist durch die zweite Welle nur bestätigt worden: Nicht die Entscheidungen von Wirtschaftsbossen und Chefs aller Art, sondern die tägliche Arbeit der Millionen „kleinen Leute“ hält die Gesellschaft am Leben und zusammen. Und in dieser Arbeit haben die Leute im letzten Jahre viele neue Erfahrungen machen müssen, haben sie Neues ausprobiert und gelernt. Ohne ihr Wissen geht gar nichts.

Nicht alles Neue hat funktioniert. Nicht alles geht anders, nur wenn man es versucht. Für viele Verbesserungen braucht es bessere Ausgangsbedingungen, die nicht zum Nulltarif zu haben sind. Das ist die dritte Erfahrung: Die Krise trifft alle, aber nicht alle gleichermaßen. Die „kleinen Leute“ leben in kleineren Wohnungen und haben geringere private Reserven. Nicht alle können ins Home Office, das auch seine Tücken hat. Reale Veränderungen sind nötig. Welche Ressourcen sind vorhanden? Wie können neue Möglichkeiten geschaffen werden? Es geht jetzt darum, endlich eine menschenfreundliche Infrastruktur zu schaffen: Eine soziale und eine technische Infrastruktur, die den Herausforderungen der aktuellen Krisen dauerhaft gewachsen ist und Entwicklungsmöglichkeiten für alle öffnet. Das wird nur klappen, wenn viele der „kleinen Leute“ sich politisch aufraffen.

In den sechziger Jahren schrieb der Politikwissenschaftler Karl W. Deutsch: „Macht hat in einem gewissen Sinne derjenige, der es sich leisten kann, nichts lernen zu müssen.“ Er brachte damit ein wichtiges Argument für die Begrenzung von Macht und gegen autoritäre Modelle aller Art auf den Punkt: Leute, die zu viel Macht haben, müssen nichts lernen. Bis irgendwann der Punkt kommt, an dem ihre Macht zum Machterhalt nicht mehr ausreicht – aber bis dahin geht meist viel kaputt. Er hat damit aber auch den kleinen Leuten eine Mahnung mitgegeben: So anstrengend Aufklärung, Lernen und Wissenschaft auch sind – und sie sind anstrengend – sie können es sich gar nicht leisten, darauf zu verzichten. Solange sie versuchen, sich nur um die eigene kleine Welt zu kümmern, wird die große Welt mit ihren Umbrüchen alle Lebenspläne durcheinanderwirbeln.

Wie soll Berlin in 20 Jahren aussehen? Wo und wie werden wir leben und arbeiten? Welche Bedingungen muss die öffentliche Hand dafür schaffen? Was ist wichtig? Was ist wünschenswert? Was ist überflüssig? Es geht um eine harte und sachliche öffentliche Debatte. Demokratische Entscheidungen brauchen Zeit. Deshalb müssen sie heute vorbereitet werden.

Nicht-demokratische Entscheidungen

Neben den politischen Konflikten um die öffentlichen Finanzen gibt es allerdings noch eine andere Form der laufenden Abstimmung über die Staatsfinanzierung: Auf den Finanzmärkten. Wie das funktioniert, ist hier am Beispiel des US-Haushaltsstreits 2013 diskutiert. Aktuell begrüßen die US-Finanzmärkte haben die Aussicht auf die Regierung Biden an den Aktienmärkten mit steigenden Kursen: Neue, umfangreiche Hilfsprogramme für die Wirtschaft finden die Anleger gut. Dagegen steigen die Zinsen für die US-Staatsschulden. Für die deutschen Bundesländer hat die Ratingagentur Moodys gerade die Aussicht auf „negativ“ geändert. Ihre Kreditaufnahme wird nicht so billig bleiben, wie sie zur Zeit noch ist.
Um so dringender ist eine Debatte über die Zukunft der öffentlichen Haushalte. Politische Mobilisierung ohne Überzeugung in der Sache kann kurzfristig funktionieren. Für nachhaltige Veränderungen reicht es nicht.

Am kürzeren Hebel. Die Berliner Landesfinanzen in der Coronakrise

Sebastian Gerhardt

Der Schutz menschlichen Lebens ist nicht immer eine staatliche Priorität. Regierungen haben eher dann tief in Wirtschaft und Gesellschaft eingegriffen, wenn Machtfragen gewaltsam gelöst, wenn Kriege geführt werden sollten. Die Coronapandemie ist eine gesellschaftspolitische Krise, kein Krieg. Doch zu ihrer Eindämmung wurden massive Einschränkungen verhängt und die öffentlichen Haushalte ins Zentrum des wirtschaftlichen Krisenmanagements gerückt. Wer von Finanzen nicht reden will, sollte von Politik schweigen.
Im Folgenden wird es deshalb um den Handlungsrahmen für die Berliner Landespolitik der nächsten Jahre gehen. Weil die Probleme aber groß sind, hilft es wenig, aufgeregt drauflos zu stolpern. Ein paar Umwege sind nötig.

Analysen statt Rhetorik

Die Krise ist tief und sie ist nicht vorbei. Es wird keine Rückkehr zum status quo geben. Wenn eine Bundesregierung 2020 auf einen Einbruch der Automobilindustrie nur mit einer temporären Aussetzung der Umsatzsteuer reagiert, dann sind mehr als nur festgefügte Gewissheiten ins Wanken geraten. Dennoch ist ein Rückgang des Bruttoinlandsproduktes in den reichen Ländern um 5, 7 oder auch 12 Prozent keine Katastrophe. Das Schrumpfen der osteuropäischen Ökonomien nach 1988 – das war ein Einbruch. Wenn dagegen der schwarze Schwan der Wirtschaftswissenschaft, Nouriel Roubini, im Spiegel vom 12. Juni kühn behauptet:

„Ich schätze, dass hier in New York so ziemliches jedes Restaurant schließen muss, aber McDonald’s wird überleben.“

– dann ist es völlig klar, dass dies nicht als Prognose gemeint ist. In New York wird nicht „so ziemlich jedes Restaurant schließen“. Es ist einfach wirkungsvolle und verkaufsfördernde Rhetorik, die von krassen Kontrasten lebt. In der deutschen Geschichtswissenschaft ist Götz Aly der Meister dieser Kunst – aber Aly hat daneben noch echte Forschung zu bieten. Nouriel Roubini riskiert nichts. Er hat auch seine Fehlprognosen immer gut überstanden. Auch, weil er fast immer eine Alibi-Klausel einbaut. So behauptet Roubini:

„Die Wirtschaft ist so steil abgestürzt, dass es praktisch unausweichlich ist, dass sie irgendwann wieder zulegt. Aber das wird den Absturz in keiner Weise kompensieren. Selbst Ende 2021 wird die US-Konjunktur noch unter dem Niveau von Anfang 2020 liegen, zu viel ist kaputtgegangen.“

Und genau das ist der Konsens der offiziellen Schätzungen hierzulande, dass noch Ende 2021 der Stand von 2019 nicht erreicht sein wird, sondern erst irgendwann 2022. In der Großen Depression erreichten die USA erst 1939 wieder das Niveau von 1929 – nur zum Vergleich.

Mehrausgaben und Einnahmeausfälle

Für die Bundesrepublik hat der Bundestag erstmals im März eine „außergewöhnliche Notsituation“ festgestellt, einen Nachtragshaushalt und einen Tilgungsplan beschlossen, letzteres, um der Schuldenbremse genüge zu tun. Denn ungeachtet aller wissenschaftlichen Kritik an dieser Vorschrift zur Begrenzung und Verteuerung der öffentliche Kreditaufnahme erfreut sie sich auch in der aktuellen Krise mancherorts großer Beliebtheit. Das Motto lautet: „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not.“ Und mancher kann daher hoffen, wie einst Joseph im Ägypterland mit solchen Rezepten Karriere zu machen.
Zunächst aber verdeutlichte die Steuerschätzung von Mitte Mai das Ausmaß der kommende Probleme. Die Schätzung geht von einem Rückgang des BIP von 6,3 Prozent im Jahr 2020 aus und prognostizierte für das laufende Jahr Steuerausfälle von etwa 100 Milliarden Euro. Mit dem Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz erhöhte der Bundestag die Neuverschuldung auf 218,5 Milliarden Euro. Davon liegen nun 118,8 Milliarden Euro über der „Regelgrenze“ der Schuldenbremse und sollen ab 2023 zurückgezahlt werden.

Sozialversicherung, Länder und Kommunen

Zum Öffentlichen Gesamthaushalt zählen neben dem Bund auch die Sozialversicherungen und die Länder und Kommunen. Die umfangreiche Kurzarbeit und der Anstieg der Arbeitslosigkeit werden zuerst aus dem Haushalt der Bundesagentur für Arbeit bezahlt, die ihre Rücklagen von – zu Jahresbeginn – 25,8 Milliarden Euro wohl noch in diesem Jahr aufbrauchen wird. Verminderte Beitragseinnahmen und höhere Ausgaben setzen aber auch die Krankenversicherungen unter Druck.
Die Bundesländer hatten schon bis Mitte Mai Corona-bedingte Ausgaben von 86 Milliarden Euro eingeplant, die durch Neuverschuldung gedeckt werden sollten. In diese Aufstellung des Landesrechnungshofes Schleswig-Holstein ging das Land Berlin noch mit einer Neuverschuldung von Null Euro ein. Der Berliner Senat hatte geplant, die Corona-Sonderausgaben im Wesentlichen durch die Hilfen des Bundes (2,645 Milliarden EUR) und den Verzicht auf Schuldentilgungen im Jahr 2020 (325 Millionen EUR) zu finanzieren. Dabei wählte die Landesregierung einen, für viele Betroffene des Lockdown deutlich günstigeren Weg der Vergabe von Coronamitteln als andere Bundesländer – zum großen Unverständnis des Bundeswirtschaftsministeriums. Doch die Einnahmeausfälle durch die Pandemie waren im ersten Entwurf noch nicht berücksichtigt. Auf der Grundlage der Steuerschätzung von Mitte Mai musste die Senatsverwaltung für Finanzen feststellen:

Gegenüber dem Haushalt 2020/2021 ergeben sich Steuermindereinnahmen von rd. 3.045 Mio. € im Jahr 2020 und rd. 1.648 Mio. € im Jahr 2021. Für die Finanzplanungsjahre ergeben sich Mindereinnahmen von rd. 1.892 Mio. € im Jahr 2022 und rd. 1.765 Mio. € im Jahr 2023.

Berlin: Befreiungsschlag oder Selbstbetrug?

Was nun? Die Jahre steigender Steuereinnahmen waren vorbei, die mittelfristige Finanzplanung des Landes Makulatur. Nun begann der Politikmotor der Landeskoalition aus SPD, LINKEN und Grünen zu stottern. Einerseits bereitete der Senat einen zweiten Berliner Nachtragshaushalt vor und beschloss den Entwurf am 26. Mai vormittags.
Parallel aber begannen die Fraktionsspitzen der Senatskoalition ihre eigene Version der Finanzpolitik in der Krise zu diskutieren. Sie präsentierten am gleichen 26. Mai, nachmittags, ihren abweichenden Entwurf und verfertigten daraus eine passende Vorlage, die am 4. Juni beschlossen wurde. Es sollte ein Befreiungsschlag sein.
Schon ein oberflächlicher Vergleich der veranschlagten Summen zeigt die ersten Unterschiede: Der Beschluss des Abgeordnetenhauses setzt nicht nur die Neuverschuldung mit 6 Milliarden Euro höher an und streckt die Tilgung auf 27 Jahre. Er verzichtet zudem auf die Unterscheidung zwischen einer tilgungsfreien Konjunkturkomponente bei der Nettokreditaufnahme und einem, entsprechend dem Landesgesetz zur Schuldenbremse tilgungspflichtigen Anteil: Die Gesamtsumme fällt daher in die Tilgungspflicht. Es fehlt jede genaue Aufgliederung der Zwecke, für die diese umfangreiche Verschuldung eingegangen werden soll. Damit ergibt sich die Merkwürdigkeit, dass auf der ersten Sitzung des zuständigen Hauptausschusses nach der Sommerpause ein obsoletes Papier auf der Tagesordnung steht: Eben der detailliertere Entwurf des Senats für den „Zweiten Nachtragshaushalt“, der sich seit dem 4. Juni erledigt hat.
Grob gesagt reicht die für Berlin beschlossene Nettokreditaufnahme von 6 Milliarden, um in der laufenden Berliner Legislatur bis zu den Wahlen im Herbst 2021 finanziell über die Runden zu kommen. Politisch wird es nicht so lange reichen. Denn im Frühjahr 2021 beginnt die Erarbeitung des nächsten Doppelhaushaltes 2022/23, für den keine Notfallkreditaufnahme in Aussicht steht. Bisher gibt es keine mittelfristige Investitionsplanung unter Berücksichtigung der voraussichtlichen regionalen Entwicklung, der Bedarfe (z.B. Schulen, Wohnungsbau, Infrastruktur) und der voraussichtlichen Einnahmen.

Konflikte nur vertagt

Die Auseinandersetzungen sind also nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben. Tatsächlich hat zumindest der Berliner Senat an einer Stelle ein Sparpotential ausgemacht:

Zum weiteren Ausgleich der Mehrausgaben sollen in den Jahren 2020 und 2021 Minderbedarfe bei den Zuführungen an den Wohnraumförderfonds und bei den Bauinvestitionen umgesetzt werden. Damit wird keine Einschränkung von Bauaktivitäten einhergehen. (Entwurf Zweites Nachtragshaushaltsgesetz, Seite 7)

Im Einzelplan 12 (Senatsverwaltung Stadtentwicklung und Wohnen) finden sich die resultierenden Einsparungen: 122 Millionen für 2020 und 100 Millionen im Jahr 2021. Zwar wird die Kürzung mit dem Zusage verbunden, dass die „reduzierte Zuführungen … in den kommenden Haushaltsjahren nachgeholt“ werden. Ob das angesichts der Krisenfolgen gelingen wird, steht auf einem anderen Blatt. Sicher war das Programm des Wohnraumförderfonds angesichts der Notwendigkeit eines langfristigen Kapazitätsaufbaus in der Berliner Bauwirtschaft viel zu kurz gedacht und für die kommerziellen Träger nie attraktiv genug (Analyse 20.02.20, Punkt 5). Dass aber in der Krise ausgerechnet am sozialen Wohnungsbau zuerst gespart werden soll, wo doch die Wohnungsfrage im Zentrum der Berliner Stadtpolitik steht, das ist für rot-rot-grün kein gutes Zeichen.
Die Auseinandersetzung um die Verteilung der Krisenlasten haben schon begonnen. Sicher ist eine Landesregierung am kürzeren Hebel. Doch es hilft nicht, Zeit zu schinden. Sondern als erster, wenn auch nicht hinreichender Schritt ist Aufklärung über den Stand der Dinge nötig. Der nächste Schritt ist die Formulierung von Vorschlägen und Strategien. Die gesellschaftlichen Bedarfe sind groß. Wie aber werden wir ihnen gerecht?

Quartalsirrtum. Oder: Warum haben deutsche Linke politische Schwierigkeiten mit Corona? Muss das sein?

Sebastian Gerhardt

Auf seiner Webseite hat Winfried Wolf einen Kommentar veröffentlicht, worin es heißt: „Tatsächlich ist die Behauptung ‚eher geringer Bettenabbau‘ in Deutschland eine Quartalslüge. Und zwar dann, wenn erstens ein längerer Zeitraum in den Blick genommen wird, und wenn zweitens – was statistisch notwendig ist – die DDR-Krankenhausbetten berücksichtigt werden.“ Klingt sehr aufregend, stimmt nur nicht.

Die Ausweitung des Analysezeitraums trägt zur Aussage des Kommentars wenig bei – und mit den DDR-Krankenhausbetten hat die Geschichte gar nichts zu tun. Um so mehr dagegen mit missverstandener Statistik und dem Deutungswillen des Autors, der einen Bruch in einer Zeitreihe freihändig interpretiert, statt ihn aufzuklären. An anderer Stelle empfiehlt sich Winnie Wolf als Freund des Faktenchecks. Leider nimmt er selbst nur zuweilen von dieser Medizin. Statt dessen polemisiert er gegen Cornelia Heintze, die ihre gründliche Kritik des deutschen Gesundheitswesens zu einer sachlichen Analyse der Coronakrise weitergeführt hat.

Winfried Wolf ist überzeugt, dass er es besser weiß. Seinen Kommentar, der in der Rubrik „Quartalslüge“ von lunapark21 zuerst erschienen ist, hat er um eine Grafik konstruiert, die seine Sicht der Dinge zusammenfasst: In der Gegenüberstellung der vier Jahre 1971, 1986, 1991 und 2015 kommt er auf einen massiven Rückgang der Krankenhausbetten in Gesamtdeutschland:

Berücksichtigt man die beiden Krankenhaus-Systeme auf deutschem Boden, dann gab es im Zeitraum 1971 bis 2015 … einen Abbau der Zahl der Krankenbetten um 43,1 Prozent und fast eine Halbierung der Bettenzahl je 100.000 Einwohner (-45,5%). „Moderat“? Der Kahlschlag ist so groß wie derjenige in den anderen westeuropäischen Ländern.

Daran knüpft er seine Einschätzung der Coronakrise in Deutschland:

Es gibt zwei Gründe dafür, dass die Epidemie in Deutschland nicht derart viele Opfer forderte wie z.B. in Italien oder Frankreich: Erstens war das Ausgangsniveau dort ein höheres. Und zweitens „erwischte“ es Deutschland später; es gab rund zwei Wochen mehr Vorbereitungszeit und Wirkungsmöglichkeit beim Lockdown.

Ein instruktives Bild und seine Tücken

Bevor wir aber zu Schlussfolgerungen kommen, sollten wir uns die Begründungen anschauen. Der erste Trick bei einer Grafik ist die passende Auswahl der Bezugsjahre. Der zweite Trick ist die Skala der x-Achse. Die verschiedenen Jahre werden hier ohne jede Rücksicht für die sehr unterschiedlichen zeitlichen Abstände nebeneinander gezeichnet. Man könnte es genauer machen. Alle Jahresdaten für die Anzahl der Krankenhausbetten finden sich in den Statistischen Jahrbüchern der DDR und der BRD (bis 2005 hier, alle Jahrgänge und (fast) alle Vorläufer hier). Für die Zeit ab 1991 gibt es die entsprechenden Daten bei Statistischen Bundesamt bündig in der Fachserie 12, Reihe 6.1.1, die aktuellste Ausgabe geht bis zum Jahr 2017.

Mit diesen vielen Datenpunkten ergäbe sich auch eine Grafik, die über weite Strecken jedoch eher langweilig ausfällt. Zwischen 1971 und 1989 ist zwar in beiden deutschen Staaten die Anzahl der Krankenhausbetten zurückgegangen, aber in 18 Jahren nur um 5 Prozent, gesamtdeutsch gerechnet. In der DDR ging der Abbau der Krankenhausbetten etwas schneller voran: bis 1989 wurden 13 Prozent der Krankenhausbetten gestrichen.

Die Periode von 1991 bis 2015 trägt deutlich mehr zum Gesamtrückgang bei. Aber über die Hälfte des von Winfried Wolf konstatierten Bettenabbaus entfällt in seiner Betrachtung allein auf die Jahre 1986 bis 1991. Die Vervollständigung der Zeitreihen zeigt: Tatsächlich müsste dieser „gewaltige Abbau“ (Wolf) in nur einem Jahr stattgefunden haben: von 1989 auf 1990. Der „längere Zeitraum“ mit der Ausweitung bis in die Siebziger tut für das Ergebnis der Betrachtung wenig zur Sache. Doch statt die Frage zu stellen, wie das wohl 1990 und auch noch weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit zustande gekommen sein könnte, ist Winfried Wolf gleich mit einer Erklärung bei der Hand: die deutsche Einheit war es, irgendwie.

Der Bruch in der Zeitreihe 1990 – nur eine Umstellung in der Statistik

Zu den Fakten passt das nicht. Denn der Rückgang in der Zahl der ausgewiesenen Krankenhausbetten für das Jahr 1990 entfällt praktisch ausschließlich auf die alten Bundesländer. Die Angaben für das Jahr 1989 finden sich im Statistischen Jahrbuch 1991, S. 451. Die Zahlen für das Jahr 1990 im Statistischen Jahrbuch 1992, S. 478. Der Vergleich zeigt in allen alten Bundesländern einen massiven Rückgang, allein in Baden-Württemberg von 99.340 (1989) auf 69.328 (1990). Ganz anders für die ostdeutschen Bundesländer: Dort ergibt die Summe der Betten in den fünf neuen Ländern und der etwa 14.000 Betten für Ostberlin162.000 für das Jahr 1990 – fast die 163.305 Krankenhausbetten, die die DDR-Statistik für das Jahr 1989 gemeldet hatte.

Was war passiert? Die statistische Erfassung in den alten Bundesländern ist umgestellt worden. Die Fachzeitschrift „Wirtschaft und Statistik“ hatte in Heft 5/1990, S. 352-357, einen Aufsatz auf die „Krankenhausstatistik von 1958 bis 1988“ veröffentlicht. Dieser Rückblick war schon Teil der Vorbereitung auf die „Neue Bundesstatistik über Krankenhäuser“, die in Heft 10, S. 693-702, des gleichen Jahrgangs vorgestellt wurde. Die ersten Ergebnisse der neuen Zählweise wurden dann im Statistischen Jahrbuch 1992 und im Artikel „Krankenhausstatistik 1990. Erste Ergebnisse der neuen Bundestatistik“, Wista 9/1992, S. 644-652, präsentiert. Die neue Statistik ist auch die Grundlage der Angaben in der Fachserie 12 von 1991 bis heute. Die große Verminderung der Angaben von 1989 auf 1990 war keine reale Veränderung. Die von Winfried Wolf skandalisierte Verminderung der Bettenzahl von 1986 bis 2015 beträgt 344.212. Davon entfällt aber die Hälfte nicht auf einen realen Abbau, sondern auf eine Veränderung der statistischen Methodik. Alle Hinweise dazu sind nicht nur veröffentlicht, sie sind auch auf den Webseiten der amtlichen Statistik leicht zu finden. Und, wie gesagt, mit den DDR-Betten hat das ganze gar nichts zu schaffen.

Gründe einer Fehlwahrnehmung

Nun könnte man sagen, das ganze sei halt ein handwerklicher Fehler. Bekanntlich macht nur der keine Fehler, der nicht arbeitet. Das Problem liegt aber tiefer. Weite Teile der deutschen Linken fremdeln mit dem nicht nur vergleichsweise günstige Abschneiden des deutschen Gesundheitswesens in der Coronakrise. Deshalb will Winfried Wolf dringend den Bettenabbau überzeichnen. Deshalb bucht er geringeren Opferzahlen hierzulande in die Verantwortung der irgendwie besseren Nachkriegszeit (das „Ausgangsniveau“ war höher) und in die Zuständigkeit von General „Zufall“: Es „erwischte“ Deutschland halt später. Andere Länder „erwischte“ es allerdings noch später – und die Gesundheitskrise nahm dennoch ganz andere Ausmaße an.

Warum finden aufgeregte Schnellschüsse dennoch ein linkes Publikum? Offensichtlich hat die deutsche Linke politische Probleme mit der Coronakrise. Denn hier war es nicht „der entfesselte Markt“, der zum teilweisen Herunterfahren der Wirtschaft geführt hat. Es waren vielmehr bewusste politische Entscheidungen, die auch gegen sehr reale Eigentümerinteressen durchgesetzt wurden. Für eine verkürzten Kapitalismuskritik ist das schwer begreiflich. Die sehr reale Verschärfung gesellschaftlicher Ungleichheit durch diese Krise zeigt zwar zur Genüge den kapitalistischen Charakter dieser Gesellschaft. Aber dennoch war und ist es ein politisch gesteuerter Prozess. Deshalb ist auch die theoretische Modellierung des Wiederhochfahrens nach dem Vorbild anderer Wirtschaftskrisen nicht erhellend.

Diese Krise ist anders. Sie zu verstehen braucht mehr Analysen, mehr Daten, mehr Diskussionen. Und es braucht bessere Konzepte. Die Linken, die so gar kein richtiges Leben im falschen ausmachen können, fallen tatsächlich nur auf den alten Kapitalfetisch herein. Für sie erscheint im Reichtum der heutigen Gesellschaft nur die Macht des Kapitals.

Diskussionsbedarf und Erfahrungen für die Zukunft

Dabei ist in der Corona-Krise die entscheidende Variable der Marxschen Werttheorie wieder entdeckt worden: die lebendige Arbeit, gemessen in der Arbeitszeit. Marx hätte sich darüber sicher amüsiert. Im einem Brief an seinen Freund Ludwig Kugelmann schrieb er:

Das Geschwätz über die Notwendigkeit, den Wertbegriff zu beweisen, beruht nur auf vollständigster Unwissenheit, sowohl über die Sache, um die es sich handelt, als die Methode der Wissenschaft. Daß jede Nation verrecken würde, die, ich will nicht sagen für ein Jahr, sondern für ein paar Wochen die Arbeit einstellte, weiß jedes Kind. Ebenso weiß es, daß die den verschiednen Bedürfnismassen entsprechenden Massen von Produkten verschiedne und quantitativ bestimmte Massen der gesellschaftlichen Gesamtarbeit erheischen. Daß diese Notwendigkeit der Verteilung der gesellschaftlichen Arbeit in bestimmten Proportionen durchaus nicht durch die bestimmte Form der gesellschaftlichen Produktion aufgehoben, sondern nur ihre Erscheinungsweise ändern kann, ist self-evident.(11. Juli 1868, MEW 32/552f)

Zwar führt die Idee von der Wertbestimmung durch die Arbeitszeit auf eine Vielzahl von Fragen zur Gestalt des „immanenten Wertmaßes“ die nicht von jedem Kind, sondern nur mit wissenschaftlichen Mitteln beantwortet werden können. Und die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse ändern sich auch mit Corona nicht von allein. Doch noch im Lockdown wurde die gesellschaftliche Arbeit keineswegs eingestellt. Es wurden Arbeiten und Arbeitende sichtbar, die sonst gern vergessen werden. Wirtschaft ist also nicht nur eine Sache von Bossen, von Eigentum und Märkten. Diese Erfahrung können die Leute in die Auseinandersetzungen um die Verteilung der Krisenlasten mitnehmen.

Aber der Reichtum dieser Gesellschaft ist nicht das Produkt des Kapitals, sondern der gesellschaftlichen Arbeit. Wer in der entfremdeten Form des Reichtums nicht das Produkt der Arbeitenden erkennt, der bleibt noch hinter dem Alltagsverstand zurück, der immer wieder beides vorbringt. Einerseits: »Wir kleinen Leute können ja nix machen.« Andererseits: »Ohne uns läuft nichts. (Oder doch eine Welt zu gewinnen? )

 

Corona-Quarantäne: Wohnfläche je Person 0 – 36,7 – 49,0 Quadratmeter

Sebastian Gerhardt

Auch in Berlin sollen die Menschen aufgrund der Corona-Gefahr zu Hause bleiben. Zunächst bis zum 19. April gilt die Verordnung des Senats, mit der Schulen und Kitas geschlossen und weitere Einschränkungen verhängt werden. Aber wie groß sind die Wohnungen, in die wir uns jetzt zurückziehen sollen? Die Parks sind noch zugänglich, anders als in Rom. Ärzte ohne Grenzen fordert die Evakuierung der Flüchtlingslager auf Lesbos, wo 42.000 Geflüchtete sich nicht vor Infektionen schützen können. (Die deutsche Bundesregierung will bis zu 1.500 unbegleitete oder kranke geflüchtete Kinder aufnehmen.)

Bleiben wir beim Naheliegenden, bleiben wir in Berlin. Da sind zunächst diejenigen, die keine Wohnung haben. In den Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete waren Ende Februar (nach Angaben der Betreiber) 20.576 Plätze belegt. In der „Nacht der Solidarität“ am 7. Februar ergab die Zählung 1.976 erfasste Obdachlose, davon 807 auf der Straße, 158 im Öffentlichen Personennahverkehr, 15 in Rettungsstellen, 12 im Polizeigewahrsam, 42 im Wärmeraum Gitschiner Straße und 942 in der Kältehilfe. Diejenigen, die in Kellern oder auf Dächern übernachtet haben oder die irgendwie bei Bekannten untergekommen sind, sind in dieser Auflistung nicht enthalten.

Die allermeisten Berlinerinnen und Berliner wohnen zur Miete. Nach den amtlichen Erhebungen entfielen in einer Mietwohnung im Jahr 2018 auf eine Person 36,7 Quadratmeter, in einer Eigentümerwohnung waren es 49 Quadratmeter. Im Durchschnitt machte das 39,2 Quadratmeter pro Durchschnittsperson, die zu 80 Prozent Mieter und zu 20 Prozent Eigentümer wäre.

In Zeiten von Corona handelt es sich nicht um rein theoretische Erwägungen, sondern darum, wer sich wohin wie zurückziehen kann. Wohnungspolitik mag gerade nicht die Schlagzeilen bestimmen. Und Wohnungspolitik ist nicht alles. Die Lebenssituation der Leute bestimmt sie aber auch jetzt.

„Jeder Versuch eines Einzelnen, für sich zu lösen, was alle angeht, muß scheitern.“
Friedrich Dürrenmatt

PS, das Problem gibt es auch woanders:
Jenny Schuetz: America’s inequitable housing system is completely unprepared for coronavirus

For far too long, policymakers at all levels of government have failed to provide decent-quality, stable, and affordable housing to millions of Americans. In COVID-19, we’re only starting to see the devastating consequences of that failure.

Populistische Illusionen, technokratische Kompromisse?

Sebastian Gerhardt

Mit seiner Botschaft auf der Fraktionsklausur der Berliner LINKEN schaffte es der vormalige Wirtschaftssenator und Bundesschatzmeister der Partei gleich in die Zeitung: Die Enteignung der Deutschen Wohnen ist machbar! Nicht nur stabile Mieten für Mieterinnen und Mieter, sondern darüber hinaus sogar ein jährlicher Überschuss 100 Millionen sind drin! Leider hat Harald Wolf nicht gut gerechnet.

Die Berechnung

In seiner Präsentation „Vergesellschaftung von Immobilien – notwendig, rechtlich zulässig und finanziell machbar“ gab Harald Wolf einen Überblick zur Finanzialisierung des Wohnungswesens. Davon ausgehend kritisierte er die überhöhten Bewertungsansätze der Deutschen Wohnen. 2014 akzeptierte das Unternehmen noch einen „Fair Value“ der Berliner Immobilien beim 16-fachen der Vertragsmieten. 2018 hat es das 29,9-fache angesetzt. Mit den Ansatz des Jahres 2014 erhält Harald Wolf eine Entschädigungssumme von 10,823 Milliarden EUR.

Wenn es zu einem Enteignungsgesetz kommen sollte, werden über alle solche Festlegungen Gerichte entscheiden. Für diesen Text gehen wir ebenfalls von dieser Summe aus, der Vergleichbarkeit halber.

Von den 10,823 Milliarden zieht Wolf die Nettoverbindlichkeiten der Berliner Bestände ab, die bei der Vergesellschaftung vom neuen öffentlichen Betreiber übernommen werden. Er schätzt sie auf 74 Prozent der entsprechenden Verbindlichkeiten des Konzerns (8, 75 Milliarden EUR, Finanzbericht, S. 52), 6,474 Milliarden EUR. Damit seien jährliche Zinszahlungen von 76,5 Millionen EUR verbunden (durchschnittlicher Zinssatz 1,18 Prozent).

Es verbleibt ein Betrag von 4,349 Milliarden EUR. Diese sind als Entschädigung von der öffentlichen Hand zu zahlen und bilden das Eigenkapital der neuen Gesellschaft. Wolf geht davon aus, dass diese Mittel über ein Annuitätendarlehen aufgebracht werden. Bei einer Tilgung über – recht kurz bemessene – 18 Jahre schlagen sie mit einer Annuität von 261 Millionen EUR jährlich zu Buche (impliziter Zinssatz etwa 0,8 Prozent). Offenbar soll dieses Geld vom neuen Wohnungsunternehmen an das Land gezahlt werden, das dann damit die Bedienung der Annuitätendarlehens deckt.

Zusammen ergibt sich für ihn eine Finanzierungslast von 337,5 Millionen EUR pro Jahr. Das Operative Ergebnis aus den Berliner Wohnungsbeständen der DW schätzt er auf 74 Prozent des wohnungswirtschaftlichen Gesamtergebnisses der DW von 604 Millionen (Finanzbericht, S. 45 ), also auf 446 Millionen EUR. Harald Wolf kommt zu dem frohen Ergebnis, dass ein Überschuss von 108,5 Millionen EUR verbleibt.

Kreditfragen sind Eigentumsfragen

Soweit das Modell, jetzt zum entscheidenden Fehler. Beim Ausrechnen der Entschädigungssumme wird die bestehende Fremdverschuldung in vollem Umfang berücksichtigt. Für die Zukunft aber werden auf diese Kredite nur Zinsen, doch keine Tilgung eingerechnet. Das übernommene Fremdkapital von 6,474 Milliarden „kostet“ daher pro Jahr bloß 76,5 Millionen, während die Bedienung des Annuitätendarlehens von 4,349 Milliarden mit 261 Millionen pro Jahr zu Buche schlägt. Die Gläubiger der DW werden schwerlich auf Rückzahlungen verzichten, nur weil sie jetzt ein öffentliches Unternehmen als Schuldner haben. Gläubiger sind Eigentümer. Eigentümer verzichten nicht gerne.

Die Berechnung des Kollegen Harald Wolf geht davon aus, dass die Altschulden nicht aus eigenen Mitteln getilgt werden müssen. Also entweder von einer sehr weitgehenden Enteignung der heutigen Kreditgeber der DW. Das wird nicht klappen. Das Volksbegehrens versucht sich schon seit einem Jahr auf vielen Wegen an der Quadratur des Kreises: Das Privateigentum muss geachtet werden, aber die Enteignung soll nicht viel kosten. Die Frage der Altschulden haben sie bisher nur ignoriert, aber nicht zur Enteignung der Gläubiger aufgerufen.

Oder der unwahrscheinliche Fall tritt ein, dass bei Fälligkeit der Altschulden dem neuen Unternehmen stets neues Geld zu den alten Bedingungen zur Verfügung stehen würde. Das heißt, dass nach einer Übernahme durch die öffentliche Hand und einer massiven Absenkung der Buchwerte das DW-Modell einer geräuschlosen Umschuldung der Altverbindlichkeiten zu geringen Zinsen fortgesetzt werden könnte. Eine Fortsetzung des Kurses „Wir haben das Sagen, andere bezahlen.“ (Michael Breitkopf, 17.05.15, Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen/GSW Marktmacht in Berlin und Verdrängungsrisiko für Bestandsmieter, S. 5).

Risiken der Umschuldung

Aber ob und zu welchen Bedingungen Unternehmen – oder Staaten – neue Kredite erhalten, um die alten abzulösen, das entscheidet sich auf den Finanzmärkten. An dieser Stelle, beim „roll over“ der alten Kreditbestände, greift die aktuelle Situation an den Finanzmärkten immer wieder in die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums ein, beeinflusst der Vergleich der Rentabilitäten und Risiken den Fluss der Kapitalströme in verschiedene Firmen und Sektoren.

Für ein öffentliches Unternehmen gelten weder die gleichen bilanziellen Spielräume wie für die DW, noch wird die Herabsetzung des Anlagevermögens im Zuge der „Vergesellschaftung“ – also die Verminderung der Sicherheiten! – unbemerkt bleiben. Allein die Buchwerte im Core+-Bereich in Berlin beziffert die DW auf 16,4 Milliarden. Bei einer Reduzierung auf 10,8 Milliarden verschwinden also mindestens Sicherheiten von 5,6 Milliarden aus der Bilanz. Eine Teilenteignung der DW-Aktionäre werden andere Kapitalisten auch kaum mit der pünktlichen Austeilung billiger Kredite an das neue Unternehmen belohnen. (Die Idee der Kollegen von Syriza, dass die Finanzierung des griechischen Staates eine ausgemachte Sache wäre, ist im Jahr 2015 brutal widerlegt worden.)

Von daher gibt es zur normalen Investitionsfinanzierung mit Zins + Tilgung keine Alternative. Wenn wir zur Tilgung dieser Kredite ebenfalls nur 18 Jahre annehmen und vom zitierten derzeitigen Durchschnittszinssatz ausgehen, dann ergibt sich allein hieraus eine weitere Annuität von etwa 400 Millionen EUR jährlich – da bliebe kein Plus mehr, sondern nur ein dickes Minus. Eine Streckung der Rückzahlung über 18 Jahre hinaus würde die jährlichen Finanzierungslasten und die nötige Miethöhe verringern. Am Grundproblem ändert sich jedoch nichts: Es würden bei der sogenannten „Vergesellschaftung“ der gewinnorientierten Wohnungsunternehmen selbst bei deutlichen Abweichungen vom Marktwert Milliarden ausgegeben werden, die bei der Finanzierung des dringend nötigen Neubaus fehlen. Ohne besonderes Entgegenkommen der Kreditgeber bei Zins und Tilgung wäre dem neuen Unternehmen noch nicht einmal die Bewirtschaftung nach den Maßstäben der derzeitigen Landeswohnungsunternehmen möglich.

Populismus und die fünfte Grundrechenart

Die öffentliche Diskussion zu Risiken und Nebenwirkungen des Volksbegehrens zur Enteignung ist eine schwierige Sache. Auf eine knappe Kritik von Philipp Mattern und mir im ak reagierten Ralf Hoffrogge und Stephan Junker mit dem ultimativen Argument:

Mattern und Gerhardt spielen mit ihren fragwürdigen Behauptungen also das Spiel des Gegners, der Enteignung unmöglich scheinen lassen will.

Es geht aber nicht um ein Spiel, es geht um Fakten. Was in ihrer Verweigerung der sachlichen Diskussion Wiederauferstehung feiert, ist der eingebildete Triumph des guten Willens über die böse Realität. Christoph Hein hat die Methode diesen Denkens im Herbst ’89 präzise gekennzeichnet:

Die fünfte Grundrechenart besteht darin, daß zuerst der Schlußstrich gezogen und das erforderliche und gewünschte Ergebnis darunter geschrieben wird. Das gibt dann einen festen Halt für die waghalsigen Operationen, die anschließend und über dem Schlußstrich erfolgen. (https://www.zeit.de/1989/41/die-fuenfte-grundrechenart)

Und er war nicht der Erste. Lange vor ihm warnte ein sehr disziplinierter Kommunist seine Genossen vor solcherart Parteilichkeit:

Es gibt keine ‚linke‘ oder ‚rechte‘ Analyse; es gibt keine ‚opportunistische‘ oder ‚revolutionäre‘ Perspektive. Es gibt nur ‚richtige‘ oder ‚unrichtige‘ Analysen; eine richtige oder eine unrichtige Perspektive.(Wirtschaft und Wirtschaftspolitik im I. Vierteljahr 1925, Internationale Pressekonferenz 5. Jg. 1925, Nr. 77, S. 1017)

Besonders erfolgreich war Eugen Varga mit dieser Mahnung leider nicht. Denn die romantische Ignoranz gegenüber den Fakten hatte und hat einen politischen Inhalt: den eigenen Führungsanspruch. Sie ist zwar nicht realitäts-, aber doch machtbewusst. Das ist Populismus.
Und Harald Wolf? Der vormalige Wirtschaftssenator Berlins weiß selbstverständlich, dass die Bedienung und Umschuldung übernommener Kredite keine leichte Sache ist. Trotzdem hat er es vorgezogen, die Voraussetzungen und Risiken seiner „groben Berechnung“ nicht mit der Fraktion zu diskutieren. Eine sozial verankerte Linke wird aber weder mit populistischen Parolen noch technokratischen oder wahltaktischen Kompromissen zu erreichen sein.

Was geht? Die Berliner öffentlichen Wohnungsunternehmen und die Neubaufrage

Sebastian Gerhardt

Am 30. Januar 2020 hat das Berliner Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von SPD, LINKEN und Grünen den Mietendeckel beschlossen, am 23. Februar ist das Gesetz in Kraft getreten. Die Verfassungsklagen von Seiten der Immobilienlobby und ihrer Freunde – CDU und FDP – sind schon in Vorbereitung. Juristisch wird es um die Abgrenzung der Gesetzgebungskompetenz zwischen Bund und Land gehen. Verteidigung und Angriff auf das Gesetz konzentrieren sich auf diesen Punkt. In der politischen Debatte steht im Zentrum, ob der Zeitgewinn für eine „zügige Ausweitung des Wohnungsangebotes“ zu tragbaren Mieten genutzt wird. Viel wird dabei von den sechs Landeswohnungsunternehmen (LWU) erwartet. Erwartungen sind aber das eine – eine materialistische Analyse der Situation ist etwas anderes. Ausgehend von einer Übersicht der wirtschaftlichen Entwicklung 2000-2018 der LWU und der Struktur ihrer Erträge und Aufwendungen 2006-2018 sind Schlussfolgerungen für die Berliner Wohnungspolitik zu ziehen: Ohne ein echtes öffentliches Wohnungsbauprogramm mit Landesmitteln, eine Entwicklung von entsprechenden Planungs- und Baukapazitäten ist eine soziale Umgestaltung des Berliner Wohnungsmarktes nicht zu haben. Eine solche Veränderung wird nur durch eine demokratische Veränderung der Kräfteverhältnisse, nicht durch Lobbypolitik oder medienwirksame Symbolpolitik umgesetzt werden.

Die Analyse zum Download (pdf, 135kb).

Geschichte wird gemacht. Faire Arbeitsbedingungen in Museen und Gedenkstätten

Sebastian Gerhardt

Nach intensiven Vorbereitungen ist am 21. Januar der Offene Brief von Geschichte-wird-gemacht, dem neuen Netzwerk für faire Arbeitsbedingungen in Museen und Gedenkstätten, seinen Adressaten zugestellt worden: Der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Frau Dr. Monika Grütters (CDU), dem Senator für Kultur und Europa, Dr. Klaus Lederer (LINKE), und der Kulturministerin Manja Schüle (SPD) in Brandenburg. Als Erstunterzeichner*innen stehen unter dem Text über 220 Namen. Online haben seither mehr als 150 weitere Kolleginnen und Kollegen unterzeichnet, nicht nur aus Berlin und Brandenburg. Eine kurze Vorstellung einer kollektiven Anstrengung.

Der Grund für den Offenen Brief und die Gründung des Netzwerkes ist einfach. An der Fairness unserer Arbeitsbedingungen haben wir begründete Zweifel. Insofern konnte die öffentliche Übergabe des Briefes keine reine Werbeveranstaltung für die Amtsinhaber werden. In einer Pressemitteilung am Sonntag, den 19. Januar, kündigten wir das Ereignis ordentlich an. Daraus ergaben sich erste Presseanfragen und Reaktionen. Aber der Text war noch nicht öffentlich. Die Berliner Dienststelle der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) und die Senatsverwaltung für Kultur und Europa waren also einerseits vorgewarnt und hatten sich auf Besuch eingerichtet. Sie waren aber auch etwas unsicher, als am Vormittag des 21. gut 10 Kolleginnen und Kollegen in beiden Einrichtungen vorbeikamen. Die Zustellung an das Brandenburger Ministerium mussten wir angesichts unserer begrenzten Ressourcen der Deutschen Post überantworten.

Bei der Übergabe im BKM und der Senatsverwaltung gab es eine Gemeinsamkeit. An beiden Orten wurden wir der Wertschätzung für unsere Arbeit versichert, aber auch eine Unzufriedenheit über die gewählte öffentliche, konfrontative Form der Wortmeldung deutlich gemacht. Im BKM kam es darüber hinaus zu einem improvisierten, aber durchaus inhaltsreichen kurzen Austausch der unterschiedlichen Sichtweisen auf Problemlagen und Konflikte im Bereich der Museen und Gedenkstätten.

Erste Reaktionen
Parallel zur Übergabe der Briefe ging die Website online. Daraufhin gab es weitere Pressereaktionen in der (MOZ, dem neuen deutschland, der taz, und der jungle world). Eine Gelegenheit zu einer ausführlicheren Diskussion bot nur ein Interview auf Radio Corax. Aus der Bundestagsfraktion der LINKEN haben sich die Vertreterinnen der Partei im Kulturausschuss, Simone Barrientos und Brigitte Freihold, gemeldet und ihre Kooperation angeboten. Ein erstes Gespräch mit Frau Barrientos hatte eine kleine Delegation am letzten Freitag (31.1.). Die für uns schönste und nicht selbstverständliche Reaktion sind viele neue Unterstützer*innen und Zustimmung von Kolleginnen und Kollegen aus ganz verschiedenen Ecken des Bundesgebiets.

Daneben gab und gibt es Diskussionen in verschiedenen Einrichtungen. An einigen Stellen gab es die Frage, ob der Offene Brief als Kritik an den Museen und Gedenkstätten, personifiziert durch die Leitungen, zu verstehen ist – wobei auf die angestellten Kolleginnen und Kollegen mehr Druck ausgeübt wurde, als auf die freischwebenden Freien. An einigen, nicht immer anderen Stellen gab es die Frage, ob der Brief nicht als heimlich Schützenhilfe für die Leitungen in ihren Wünschen nach öffentlicher Förderung verstanden werden könnte. Offensichtlich ist der Offene Brief trotz langer Diskussionen über den genauen Wortlaut immer noch für viele Interpretationen offen. Auf ungeteilte Zustimmung konnten wir nicht rechnen. Wichtig ist: Bisher hat noch keine Kollegin und kein Kollege seine Unterschrift wieder zurückgezogen. Auch das ist schön und nicht selbstverständlich.

Von den drei Adressat*innen des Briefes hat sich zuerst Frau Grütters zurückgemeldet, indirekt, in einer Antwort auf Fragen des Berliner tagesspiegel: Sie habe „die im Hause zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um eine Bewertung der Forderungen gebeten. Wegen des umfassenden Forderungskatalogs und der Vielzahl der benannten Einrichtungen werde dies einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen“. Inzwischen kam auch ein Termin in Potsdam mit dem zuständigen Staatssekretär, Tobias Dünow, zustande. An vielen Stellen ist viel zu erklären. Etwa der Irrwitz, das manche Finanzämter soloselbständige Referent*innen in der Bildungsarbeit bei der Umsatzsteuer wie gewinnorientierte Unternehmen behandeln wollen – trotz gegenteiliger Gerichtsentscheidungen (Bundesfinanzhof, 10.08.2016, V R 38/15). Oder die Schwierigkeiten bei der sozialen Absicherung der Freien – obwohl dieses Thema sogar den Bundestag erreicht hat.

Rückblick …
Die Arbeit des Netzwerks begann vor fast einem Jahr, mit einem Treffen am 1. März 2019. Von Anfang an war es ein Projekt der Selbstorganisation von Kolleginnen und Kollegen, mit all den Schwierigkeiten und dem nötigen Realismus, den so ein Anlauf ohne Großorganisation im Hintergrund erfordert. (Die Starthilfe von https://www.rechtundarbeit.net soll aber nicht verschwiegen werden.) Einige Aktive haben Erfahrungen aus gewerkschaftlicher Arbeit in verdi, der GEW oder der FAU mitgebracht. Erfahrungen mit Konflikten auf Arbeit haben alle.

Wir kommen aus verschiedenen Bereichen, die sonst eher getrennt betrachtet werden: Freie und Angestellte, Servicekräfte und WiMis, Kurator*innen und Bildungsreferent*innen, Leute aus NS-Gedenkstätten und DDR-Gedenkstätten und „normalen“ Museen aller Art, Ost und West und länderübergreifend. In der Gewerkschaft ver.di organisierte Kolleg*innen sind auf mindestens vier verschiedene Fachbereiche verteilt: Bildung, Wissenschaft und Forschung/ Besondere Dienstleistungen/ Bund und Länder/ Medien, Kunst und Industrie. Die Zuordnung ist öfter ziemlich willkürlich, weil wir im Laufe der Zeit an verschiedenen Stellen in verschiedenen Jobs tätig sind. Gemeinsam haben wir, dass wir in Museen und Gedenkstätten arbeiten und dass ohne unsere Arbeit die Einrichtungen nicht funktionieren würden – auch wenn die Ausgaben für viele von uns im Haushalt nicht als Personalmittel, sondern als Sachmittel verbucht werden.

… und Ausblick
Diese Vielfalt war und ist nicht unanstrengend, aber eher eine Stärke. Die Organisation des Netzwerks läuft zum einen über die elektronischen Kanäle, die Arbeitsstrukturen über die gute alte E-Mail. Zum anderen gibt es nach Bedarf echte Treffen der Aktiven. Am letzten Treffen am 31. Januar haben wir verabredet, dass wir nicht einfach auf die Antworten „der Politik“ warten werden.

Zum einen werden wir das Projekt eines „Betriebsspiegels“ fortführen, mit dem die Arbeitsbedingungen und Probleme in verschiedenen Einrichtungen mit einem Fragebogen erfasst werden. Im letzten Sommer hatte wir das schon einmal begonnen. Mit dem Stress rund um den Offenen Brief war das aber weggerutscht. Zum anderen organisieren wir in der zweiten Hälfte des Mai – am 15./16. oder 29./30. Mai – ein offenes Treffen in Berlin, das Gelegenheit für Diskussionen über die Arbeit und die Arbeitsbedingungen ermöglicht.

Eins hat auf jeden Fall nicht wirklich funktioniert: Im letzten Herbst hatten wir eine Selbstverpflichtung formuliert, dass jede/r nicht mehr als 5 Stunden pro Woche in diese Selbstorganisierung stecken sollte. Denn es handelt sich um echte Selbstorganisation, die jede/r neben der Erwerbsarbeit und dem sonstigen Alltag betreibt. Daran konnten wir uns – bisher? – nicht halten.

Alles selbstverschuldete Unmündigkeit? Zur Kritik der Aufklärung

Sebastian Gerhardt

Angesichts von fake news, einer neuen Wissenschaftsfeindlichkeit und einem offenen und militanten Irrationalismus in der öffentlichen Auseinandersetzung macht sich eine Sehnsucht nach alten Wahrheiten breit, nach schon einmal allgemein anerkannten Einsichten, die scheinbar vortrefflich zur aktuellen Lage passen. Weit oben auf dieser Liste stehen einige Sätze des Philosophen Immanuel Kant aus dem Jahr 1783:

„Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.“
Immanuel Kant: Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung?

Leider geht in diesem Bezug auf einen klugen Menschen etwas verschütt: Es gibt nicht nur eine selbstverschuldete, es gibt auch eine aufgezwungene Unmündigkeit. Kritik üben heißt unterscheiden. Wenn es um die „Entschließung“ und den „Mut“ geht, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen, dann macht es einen Unterschied, ob man mehr oder weniger Mut aufbringen muss. Manchmal müssen Leute mehr Mut aufbringen. Etwa dann, wenn sie nicht genug Eigentum haben, um wirtschaftlich selbständig zu sein, und wenn es dann darum geht, nicht „die“ Gesellschaft, die Klimakatastrophe oder „uns alle“, sondern den eigenen Chef und die eigenen Arbeitsbedingungen zu kritisieren.

Der Philosoph aus Königsberg war gründlich genug, auch das in den Blick zu nehmen. Bei ihm fällt das aber unter den „Privatgebrauch“ des Verstandes:

„Den Privatgebrauch nenne ich denjenigen, den er in einem gewissen ihm anvertrauten bürgerlichen Posten oder Amte von seiner Vernunft machen darf. Nun ist zu manchen Geschäften, die in das Interesse des gemeinen Wesens laufen, ein gewisser Mechanism notwendig, vermittelst dessen einige Glieder des gemeinen Wesens sich bloß passiv verhalten müssen, um durch eine künstliche Einhelligkeit von der Regierung zu öffentlichen Zwecken gerichtet oder wenigstens von der Zerstörung dieser Zwecke abgehalten zu werden. Hier ist es nun freilich nicht erlaubt zu räsonnieren; sondern man muss gehorchen.“
https://korpora.zim.uni-duisburg-essen.de/kant/aa08/037.html

Gegen dieses Gehorchen hatte Kant – auch wenn er prinzipielle Grenzen des Gehorchens im allgemeinen Sittengesetz ausgemacht hat – nichts einzuwenden. Ihm ging es in einer Zeit obligatorischer Religionsausübung und kaum kontrollierter staatlicher Verwaltung um die Verteidigung des öffentlichen Gebrauch des Verstandes – oder der Vernunft, beides wird in diesem Text von Kant nicht unterschieden. Ihm ging es um die Freiheit des Gelehrten, „vor dem ganzen Publikum der Leserwelt“ sich im Allgemeinen zu äußern. Erst nachdem unter dem Schutz eines aufgeklärten Monarchen, der „ein wohldiszipliniertes zahlreiches Heer zum Bürgen der öffentlichen Ruhe zur Hand hat“, im Volk sich irgendwann „Hang und Beruf zum freien Denken“ hinreichend entwickelt haben, erst dann sah Kant auch das nächste Thema aufscheinen, die „Freiheit zu handeln“ für alle.

Kant hatte nichts gegen die Handlungsfreiheit. Die Frage ist nur, ob seine Stufentheorie der Freiheit realistisch ist.

Der Deutsche Bundestag steht ganz in der Tradition Kants. Seit 2017 heißt es im neuen § 611a „Arbeitsvertrag“ des Bürgerlichen Gesetzbuches knapp und deutlich:

„Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit betreffen. Weisungsgebunden ist, wer nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Der Grad der persönlichen Abhängigkeit hängt dabei auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab.“ (https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__611a.html)

Und selbstverständlich sahen und sehen die Abgeordneten in solcher Fremdbestimmung und Abhängigkeit keinen Gegensatz zur öffentlichen Freiheit, die sie jederzeit verteidigen würden. In diesem Sinne leben wir in diesem Lande durchaus in einem aufgeklärten Zeitalter. Vorschriften über Religion und die – nichtkriminelle – Lebensweise nach Feierabend werden den Einzelnen ja nicht gemacht. Die Pluralität von Lebensformen und die damit gewachsenen Wahlmöglichkeiten sind kein Privileg liberaler Eliten, sondern auch bei den schlecht ausgebildeten Teilen der arbeitenden Klasse angekommen.

Doch die Abgeordneten des Bundestages wie die Autorinnen und Autoren in den großen Medien und wie auch Kant, der professionelle Gelehrte, unterschätzen deutlich den Aufwand, der für das „Räsonieren“ und den öffentlichen Gebrauch des Verstandes zu betreiben ist. Und sie unterschätzen die Widerstände, die sich aus der realexistierenden Ohnmacht angesichts der Abhängigkeit der eigenen Lebensführung von den Entscheidungen der wirtschaftlich Mächtigen ergeben. Beides befördert eine Unmündigkeit, die sich auch in Wahlergebnissen niederschlägt und der mit Aufklärung allein nicht beizukommen sein wird. Es ist ein liberaler Mythos, dass jede Unmündigkeit selbstverschuldet wäre. Denn es reicht nicht, dass die Einzelnen öfter mutiger sind und sich selbst ändern wollen: Im Kräfteverhältnis dieser Gesellschaft muss sich materiell etwas ändern.

Eine Intervention, eine Positionierung gegen Chefs, gegen Leute, die Macht haben, ist ein Risiko. Und die Leute wägen ab, ob es sich lohnt. Manchmal übertreiben sie Schwierigkeiten, um sich leichter rauszuhalten. Manchmal ignorieren sie Gefahren, und erschrecken, wenn sie nicht mehr zurück können. Auf das Ansinnen, gemeinsame Forderungen zu unterstützen, antwortete jüngst eine Kollegin wie folgt: „Ich finde es toll, dass ihr euch für bessere Arbeitsbedingungen einsetzt und stimme euren Argumenten und Forderungen in dem Papier zu. Dennoch habe ich mich entschieden, dass ich nicht unterschreiben möchte.“

Aufklärung ist das eine. Handeln und Organisierung von Leuten ist manchmal damit verbunden, aber doch etwas sehr anderes. Wie überhaupt Denken und Handeln wohl zusammenhängen, aber nicht identisch sind.

Vom alten chinesischem Militaristen Sun Zi stammt die Bemerkung:

„Wenn Du sowohl den Feind als auch dich selbst kennst, kannst Du ohne Gefahr hundert Kämpfe ausfechten. Wenn Du nicht den Feind und nur dich selbst kennst, kannst du siegen oder geschlagen werden. Wenn du sowohl den Feind als auch dich selbst nicht kennst, wirst du in jedem Kampf eine Niederlage erleiden.“ (Sun Zi, Über die Kriegskunst, Verlag Volkschina Beijing 1994, S. 32)

Daran anknüpfend habe ich vor einigen Jahren etwas geschrieben, was ich immer noch für richtig halte:

Theoretische Analysen haben eine Funktion in sozialen Auseinandersetzungen. Sie geben – wenn sie denn stimmen – Einsicht in Kräfteverhältnisse und erschließen Gründe für das Verhalten von Leuten, auch ihnen selbst. Sie lassen durchaus die eine oder andere Verallgemeinerung zu. Von Marx stammt die knappe Formulierung in der Gründungsadresse der Internationalen-Arbeiter-Assoziation, daß die Anzahl von Leuten nur ins Gewicht fällt, „wenn Kombination sie vereint und Kenntnis sie leitet“. Der eine Teil des Satzes ist klar: Tatsächlich fallen heute die Interessen von 70.000 Fondsanlegern mehr ins Gewicht als die Interessen von 150.000 Beschäftigten des Landes Berlin, als die Lebensinteressen der Bevölkerungsmehrheit, die einen öffentlichen Dienst braucht, schon weil sie kein ausreichendes privates Vermögen besitzt. Weniger klar ist nach Jahrzehnten nicht nur kommunistischer Avantgardepolitik, was unter der angesprochenen „Kenntnis“ zu verstehen ist. Dabei hatte sich schon der Weise Sun Zi ganz eindeutig geäußert: Ohne Selbsterkenntnis, die kein Theoretiker von außen in die Bewegung hinein tragen kann, ist ein Erfolg nicht nur unwahrscheinlich, sondern unmöglich. (Wenn Du Dich selbst nicht kennst …)

Und damit sind wir bei den realen Kräfteverhältnissen. Wenn sich die Leute vor allem in Situationen erleben, in denen sie den Konflikten ausweichen, weil es keine Aussicht auf Erfolg gibt, und dazu gibt es säckeweise die passenden Sprüche – „Schuster, bleib bei Deinen Leisten!“ – dann sinkt auch das Interesse an einer elaborierten Kritik der Verhältnisse: Warum mühsam eine Realität erklären, wenn es einfach nix ändert? Wenn man zwar von Gewerkschaften gehört hat, sie aber einfach nicht weiterhelfen? Und die Bildung von Organisationen für gemeinsame Ziele bedeutet noch lange nicht, dass diese Ziele auch erreicht werden und dabei die Gemeinsamkeit erhalten bleibt.

Schließlich ist jede Erkenntnis Arbeit. Also auch anstrengend, ohne ein paar dazu gehörige Ressourcen – nicht nur die richtigen Bücher, vor allem Zeit! – nicht wirklich effektiv hinzukriegen. Und wie jede Arbeit etwas, dass man erstmal lernen muss. Sozialistischer Realismus als politische Haltung muss die Schwierigkeiten von Befreiung in der Theorie und in der Praxis ernst nehmen.

Die Einzelnen sollen öfter mutiger sein und sich selbst ändern wollen – möglichst unter Gebrauch ihres Verstandes wie ihrer Vernunft. Jede/r von uns. Es macht einen Unterschied. Ich bin nicht dafür, die Aufklärung zu unterlassen. Aber es reicht nicht. Denn es gibt eine aufgezwungene Unmündigkeit, der mit Aufklärung allein nicht beizukommen sein wird.

Öffentlich Bauen statt Private Fördern.

Sebastian Gerhardt

Argumente für eine wohnungspolitische Alternative

Das „Memorandum 2018“ enthält in Kapitel 3 eine knappe Darstellung der Lage auf dem deutschen Wohnungsmarkt und schlägt als soziale Alternative einen neuen kommunalen Wohnungsbau vor:
„Um eine weitere Zuspitzung zu verhindern und den sozialen und kulturellen Standard des Wohnens zu erhalten, muss dringend guter und bezahlbarer Wohnraum in ausreichender Zahl geschaffen werden. Da der Markt dazu nicht in der Lage ist, sind staatliche Investitionen in nennenswerter Größenordnung zwingend nötig. Dabei dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden. Von allen denkbaren Möglichkeiten ist eine Form der Objektförderung zu bevorzugen, die zielgerichtet, wirkungsvoll und nachhaltig ist: Die öffentlichen Mittel sollten zum Aufbau eines kommunalen Wohnungsbestands eingesetzt werden, der dauerhaft im öffentliche Eigentum verbleibt.“

Eine Kurzfassung Kapitels aus dem Memorandum erschien in der Zeitschrift Sozialismus, Mai 2018, eine Einführung in die Debatte in der linkssozialdemokratischen „Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft spw“. Und natürlich gibt es auch im MieterEcho, der Zeitschrift der Berliner Mietergemeinschaft einen Hinweis.

Grundlage des Vorschlags ist die Idee einer angewandten Kritik der politischen Ökonomie. Viele dazu gehörige Überlegungen konnten nicht in das Kapitel hineingedrängt werden. Dazu gehören:
– die besondere politische Vorgeschichte: die INKW-Berlin,
– der Zusammenhang von Wohnungsbau, Wohnkosten und Bodenpreis — mitsamt den Daten und Berechnungen, von denen der Vorschlag ausgeht,
– die Diskussion des Zusammenhangs von Wohnungsfrage und Klassenlage
– die Dynamik der Wohnungsbauinvestitionen in der Bundesrepublik und die Entstehung des aktuellen Wohnungsmangels,

Diese und weitere Punkte habe ich einem längeren Beitrag ausgeführt, der hier auf der Seite und auf der Memorandum-Seite zu finden ist. Für produktive Diskussionen und Unterstützung danke ich den Kolleginnen und Kollegen der Memo-Gruppe und, besonders, Philipp Mattern.

Oder doch eine Welt zu gewinnen?

Sebastian Gerhardt

Das Rätsel »Merkel« und der Kapitalfetisch der Linken. Über den Zusammenhang zwischen der Lage der Arbeitenden und verändernder Politik
neues deutschland, 28. August 2017

Der Ausgang der Bundestagswahl im September ist schon heute Gegenstand von Analysen, die das Ergebnis vorwegnehmen: Den Erfolg der CDU und ihrer Kanzlerin Angela Merkel. Leider sind viele dieser Analysen nicht wirklich hilfreich, um das wahrscheinliche Resultat auch zu erklären. So stellt Alban Werner verwundert die Staatsinterventionen in der Weltwirtschaftskrise der Jahre 2008/2009 dem ausgebliebenen »Rückenwind für einen linken Kurswechsel« gegenüber. Er hatte wohl anderes erwartet. Die politische Stabilität in der Bundesrepublik kann er sich nur mit den politischen Strategien der CDU-Führung – und den spiegelbildlichen Schwächen der Linken erklären.

Und Thomas Kuczynski sieht sogar die marxistischen Annahmen über den Zusammenhang zwischen der Lage der arbeitenden Klasse und linker Politik ins Gegenteil verkehrt: Da die Proletarier inzwischen mehr zu verlieren hätten, als ihre Ketten, sei von ihnen revolutionär nicht mehr viel zu erwarten. Aber ging es nicht auch darum, »eine Welt zu gewinnen«?

Tatsächlich ist die politische Stabilität der Bundesrepublik kein großes Rätsel. Seit 2004 hat der massive Kapitalexport alle Zweifel am weltwirtschaftlichen Erfolg der deutschen Unternehmen ausgeräumt. Nach dem Höhepunkt im Jahr 2005 nahm die Arbeitslosigkeit deutlich ab. Zu Beginn der Finanzkrise erklärte Angela Merkel im September 2007 im Bundestag: »In seinem Kern erzählt der Aufschwung, den wir jetzt erleben, eine großartige Erfolgsgeschichte: die Geschichte, wie Deutschland gleichzeitig Aufbauleistungen für die neuen Bundesländer und die Globalisierung bewältigen konnte. Meine Damen und Herren, wer das geschafft hat, dem braucht auch vor den Veränderungen des 21. Jahrhunderts nicht bange zu sein.« Die folgenden Jahre haben diese Einschätzung leider bestätigt. Die Dominanz der BRD in der Eurokrise stützt sich auf eine reale wirtschaftliche Überlegenheit.

Anderswo sahen die Folgen der Weltwirtschaftskrise anders aus. Zwar war es überall der bürgerliche Staat, der um Hilfe angegangen wurde. Die Freiheit des Privateigentums wurde in der Krisenbewältigung nicht angetastet. Aber mit den großen Staatsinterventionen verschärfte sich der Konflikt um die Besetzung der politischen Kommandohöhen. In den USA wurden die Republikaner im Crash 2008 abgewählt. Die Wiederwahl Obamas 2012 zeigte keine Stabilität, sondern die tiefe Spaltung der Eliten, die sich mit dem Amtsantritt Donald Trumps nur vertieft hat. In Großbritannien sind »New Labour« und die Konservativen nacheinander gescheitert. Die kleinbürgerliche Revolte in der Bundesrepublik in Gestalt der AfD kann mit solchen Erschütterungen des politischen Systems in Washington oder London nicht mithalten. Sogar in Japan wurde 2009 einmal die LDP, die übliche Regierungspartei, abgewählt. Nur in Deutschland heißt die Regierungschefin seit 2005 immer gleich.

Bei allen Unterschieden zwischen den Ländern gibt es aber eine Übereinstimmung: Politische Organisationen der arbeitenden Klasse spielten in den Krisenkonflikten nur in Ausnahmefällen eine selbständige Rolle. Ja, es gab die Zeit, als selbst Kommentare in der deutschen Mainstreampresse so getan haben, als wäre der globale Kapitalismus pleite und weigere sich nur noch, den Gerichtsvollzieher einzulassen. Aber das lag eher an den Kommentatoren.

Die Freunde der unbegrenzten Konkurrenz hatten damals Schwierigkeiten, ihre Polemik gegen einen teuren Staat mit dem dringenden Wunsch nach Begrenzung der Krisenfolgen für die Reichen zu verbinden. Die Keynesianer als die offizielle und loyale Opposition im modernen Kapitalismus fühlten sich schlicht bestätigt. Für sie war und ist die Reproduktion des Kapitals ein unerklärliches Wunder, das regelmäßig misslingen muss.

Die linksradikalen Kritiker des Kapitalismus schließlich vergaßen in ihrer beständigen Beschwörung der andauernden oder kommenden Krise, dass Marx den größten Teil des »Kapitals« auf die Untersuchung der Akkumulation, das heißt der ganz normalen Reproduktion der kapitalistischen Klassenverhältnisse verwendet hatte. Doch die Darstellung der realen Kräfteverhältnisse gilt vielen Linken als nicht ausreichend »mobilisierend«. Sie halten sich lieber an die Wiedergabe der vielen menschenfeindlichen Elemente des Kapitalismus – die den Betroffenen allerdings aus erster Hand bekannt sind und allein keinen Grund bilden, politisch aktiv zu werden: Aufwand, Risiken und Aussichten wollen abgewogen sein.

Dabei ist zu berücksichtigen: Einen sozialen und wirtschaftlichen Einbruch wie in der Weltwirtschaftskrise 1929-33 gab es nach 2007 nicht. Deshalb findet sich Thomas Kuczynski bestätigt: Da die Menschen etwas zu verlieren haben, werden sie nicht aktiv, sagt er. Aber warum? Warum ist es schlecht für die Beendigung des Kapitalismus, wenn die gesellschaftliche Arbeit so weit entwickelt ist, dass die einfachen Leute inzwischen auch etwas haben? (Wenngleich es ohne geregeltes Einkommen höchstens ein paar Wochen zum Leben reichen würde.) Der Kollege Kuczynski sitzt hier leider dem Kapitalfetisch auf, den er theoretisch doch perfekt analysieren kann. Für ihn erscheint im Reichtum der heutigen Gesellschaft nur die Macht des Kapitals.

Aber der Reichtum dieser Gesellschaft ist nicht das Produkt des Kapitals, sondern der gesellschaftlichen Arbeit. Wer in der entfremdeten Form des Reichtums nicht das Produkt der Arbeitenden erkennt, der bleibt noch hinter dem Alltagsverstand zurück, der immer wieder beides vorbringt. Einerseits: »Wir kleinen Leute können ja nix machen.« Andererseits: »Ohne uns läuft nichts.« Die erfolgreichen Kampagnen von Bernie Sanders und Jeremy Corbyn zeichnen sich dadurch aus, dass sie mit ihren Adressaten in der lohnarbeitenden Bevölkerungsmehrheit beide Seiten dieser Medaille ernst nehmen, die Ohnmachtserfahrung wie den Anspruch auf gesellschaftliche Mitbestimmung.

Die Wiederaufnahme solcher linker Selbstverständlichkeiten in der aktuellen Politik ging in den USA wie Großbritannien mit einer Krise der traditionellen Vertreter der »kleinen Leute« einher. Soweit ist es hierzulande noch nicht. Denn die SPD hat sich zwar mit Hartz-IV strukturell mehrheitsunfähig gemacht, wird aber durch Teilhabe an Regierungsmacht noch hinreichend entschädigt.

Die parlamentarische LINKE dagegen etablierte sich seit 2005 so erfolgreich, dass sie über Wahlkampagnen hinaus auf eine soziale Verankerung nicht angewiesen ist. Ihre Aktivisten sind vielfach Funktionäre und aus dem Alltag der von ihnen vertretenen Nachbarn, Kolleginnen und Kollegen ausgestiegen. Es hat sich eine gegenseitige Instrumentalisierung entwickelt: Die Funktionäre und Experten versuchen »die Basis« zu mobilisieren – und »die Basis« beauftragt die Funktionäre und macht sie für die Ergebnisse verantwortlich.

Das kann man vielleicht noch eine Weile fortsetzen, nur das gesellschaftliche Kräfteverhältnis ist so nicht zu ändern. Hier steht noch eine politische Krise aus.