Putins Krieg gegen die Ukraine[1] Die russische Bevölkerung wurde vom Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 völlig überrascht. Die ukrainische Bevölkerung war weniger überrascht. Zwar beherrschte die Zuspitzung der Konfrontation von Seiten der russischen Regierung seit Wochen die Berichterstattung, insbesondere die Fernsehberichterstattung. Niemandem konnten Putins Dämonisierung der ukrainischen … Weiterlesen …
Für den russischen Angriff auf die Ukraine gibt es zwei Gründe. Zum einen hat die russische Führung mit allen Versuchen zur Kontrolle der ukrainischen Politik Schiffbruch erlitten. Nach den Maidanprotesten und dem Sturz von Janukowitsch konnte sie nur Teile des Landes abspalten, aber nicht ihren Einfluss in Kiew wiederherstellen. Deshalb … Weiterlesen …
In Corona-Zeiten gelten andere Regeln. An vielen Stellen verlagert sich die Debatte gleich ins Netz. Trotzdem hatte die Bezirksgruppe Tempelhof der Berliner Mietergemeinschaft am 24. November zur Versammlung eingeladen. Und mit den Anwesenden – nein, es war nicht voll – gab es eine intensive Diskussion zur Berliner Wohnungspolitik: Über die … Weiterlesen …
Im Tagesspiegel ist ein Artikel von Andrej Holm und mir zu finden, der diese Frage auf rationale Weise zu diskutieren versucht. Die Schlussfolgerung lautet knapp: „Eine soziale Wohnungspolitik ist nicht zum Nulltarif zu haben – nicht bei der Sozialisierung und nicht beim Neubau.“ Keine wirklich überraschende Idee. Doch da nach … Weiterlesen …
Die Bestände der öffentlichen Wohnungsunternehmen Berlins wurden seit 1990 beträchtlich dezimiert. Ein nachhaltiges Umsteuern ist nötig und möglich. Noch vor der Verabschiedung des Berliner Mietendeckels hatte im Sommer 2019 die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik in einem Sondermemorandum „Gutes Wohnen für alle“ das zentrale Problem knapp umrissen: „Zur kurzfristigen Entlastung kann ein … Weiterlesen …
Juristisch ist die Sache klar: Ein neuer Anlauf zur Übernahme der Deutschen Wohnen muss her. Mit einer Erklärung vom 26. Juli 2021 hatte die Vonovia ihren Versuch zur Übernahme der Deutschen Wohnen erst einmal beendet. Sie war knapp daran gescheitert, 50 Prozent der Aktien der Konkurrentin zu erhalten. Deshalb wurde … Weiterlesen …
Konflikte um die Arbeitsbedingungen in Museen und Gedenkstätten – vor Corona und mittendrin Erstveröffentlichung: graswurzelrevolution 460, Sommer 2021. Wenn die einmal moderne Theorie richtig wäre, wonach es sich bei der Kultur um ein Zeichensystem, um einen „Text“ handeln würde, dann hätte die Pandemie ihr nur wenig anhaben können: Zeichen erkranken … Weiterlesen …
Die wohnungspolitische Coronakrise Erstveröffentlichung: Graswurzelrevolution 460, Sommer 2021. Der erste Tag des ersten Lockdowns vor einem Jahr hat die Wohnungsfrage für alle auf die persönliche Tagesordnung gesetzt. Denn wie groß sind die Wohnungen, in die wir uns zurückziehen sollen? Mit wie vielen Leuten teilen wir sie – oder nicht? Wie … Weiterlesen …
Doch schon ein Landeshaushalt, der die Coronakrise ernst nimmt, ist ohne große politische Konflikte nicht zu haben. In den Konflikten um die öffentlichen Finanzen bilden sich neue Kräfteverhältnisse. In den USA, in der EU – und im kleinen Berlin. Trotz Nettokreditaufnahme im Coronajahr ist ein Drittel der Investitionsvorhaben des Landes … Weiterlesen …
Der Schutz menschlichen Lebens ist nicht immer eine staatliche Priorität. Regierungen haben eher dann tief in Wirtschaft und Gesellschaft eingegriffen, wenn Machtfragen gewaltsam gelöst, wenn Kriege geführt werden sollten. Die Coronapandemie ist eine gesellschaftspolitische Krise, kein Krieg. Doch zu ihrer Eindämmung wurden massive Einschränkungen verhängt und die öffentlichen Haushalte ins … Weiterlesen …
