Schwierigkeiten mit dem Kommunismus: Wo bleibt das Positive?

Im Unrast-Verlag ist ein Sammelband erschienen, der aus einer Veranstaltungsreihe der Projektgruppe Ei des Kommunismus enstanden ist: “WAS TUN MIT KOMMUNISMUS ?!”, Münster 2013. Einen etwas längeren Beitrag habe ich auch dazu gesteuert, der mit anderen auf diesem Blog zusammengehört, die hier früher erschienen, aber später entstanden sind.Druckfassung hier.

Als das deutsche Feuilleton Anfang 2011 nach einigen unbedachten Äußerungen der damaligen LINKEN-Vorsitzenden Gesine Lötzsch zu einer ›Kommunismusdebatte‹ blies, ging es um alles andere, als um den Inhalt eines Begriffs. Es ging um den Platz der parlamentarischen Linken im politischen System der Bundesrepublik. Und als verschiedene linke Gruppen auf den Zug aufsprangen, um sich zu bekennen oder zu distanzieren, ging es nicht um eine politische Klärung. Es ging um die Inbesitznahme eines Symbols. Da aber die Zeiten einer bevollmächtigten Verleihung von Ehrentiteln durch parteistaatliche Instanzen vorbei sind, ›Kommunismus‹ aber auch kein eingetragenes Warenzeichen darstellt, kann nun endlos darüber gestritten werden, welches Organisationsprojekt den prominenten Titel zu Recht für sich beanspruchen kann. Mit einer „wirklichen Bewegung, welche den derzeitigen Zustand aufhebt“ (Marx), hat das alles nur indirekt zu tun: Der öffentliche Lärm verweist auf das Fehlen des Gegenstandes.

Eine tatsächliche Bewegung müsste nicht über den Gebrauch des Titels, sondern über seinen Inhalt streiten. Was ist und wie funktioniert die Selbstbefreiung der arbeitenden Klassen? Davon aber ist wenig zu sehen. Die Linke ist bescheiden geworden. Sie war jahrzehntelang mit dem Anspruch angetreten, den Wind der Geschichte in ihren Segeln zu haben, zu wissen, wohin die Fahrt geht und warum. Heute sucht sie nach Bündnispartnern und verzichtet auf ausführliche Begründungen ihrer Positionen. Selbst dort, wo die Linke traditionell die größten Erfahrungen hatte, in der Analyse von kapitalistischer Wirtschaft und Arbeitswelt, hält man sich zurück. Die wirtschaftspolitischen Forderungen sind bescheiden: Wer nicht gleich vorschlägt, Tarifverträge zu zerreißen und die Sozialversicherungen zu privatisieren, wer gar gewisse Reallohnsteigerungen für richtig hält, dem wird applaudiert. Es wird auch gar kein Versuch mehr unternommen, dem vorherrschenden Bild „der Wirtschaft“ eine eigene Position entgegenzusetzen. Dass „Wirtschaft“ nicht nur eine Sache von Kaufen und Verkaufen, von Bossen und Börsenkursen ist, sondern in der alltäglichen Arbeit besteht – das wird nur als moralischer Anspruch auf Anerkennung, nicht als erklärender Zugang zur Kritik der herrschenden Zustände verstanden. In der Defensive scheint jede Begründung recht, wenn nur etwas „Soziales“ dabei herauskommt. Die offensive Losung des aufsteigenden liberalen Bürgertums gegen jede Form der Beschränkung der privaten wirtschaftlichen Freiheiten, das „laissez-faire“, ist zur Parole einer resignierten Linken geworden. Bloß nicht streiten, ob Marx, Bakunin oder Keynes – alles ist gleichermaßen akzeptiert.
Sicher ist eine besondere Selbstsicherheit nach den Niederlagen der Linken – aller ihrer Strömungen – in den letzten Jahrzehnten weder zu erwarten, noch wäre sie wünschenswert. Doch Bescheidenheit allein kann die Antwort wohl nicht sein. Im Gegenteil: Die Anforderungen an die eigene politische Arbeit sind gestiegen, während die Erfolgserwartungen gesunken sind. Es gilt zugleich „kleinere Brötchen zu backen“ und „dickere Bretter zu bohren“. Das ist nicht einfach, aber wann ist das Arbeiten für eine menschenfreundlichere Gesellschaft je einfach gewesen?

Eine Bestandsaufnahme

Jeder Versuch eines Einzelnen,
für sich zu lösen, was alle angeht,
muss scheitern.
Friedrich Dürrenmatt[1]

Die Entwicklung der letzten Jahre ist von einem erklärungsbedürftigen Widerspruch geprägt. Einerseits bescheinigten fast alle BeobachterInnen der kapitalistischen Weltwirtschaft die schwerste Krise seit vielen Jahrzehnten. Erstmals seit 1945 wurde 2009 von den zuständigen Stellen ein Rückgang der wirtschaftlichen Leistung im Weltmaßstab gemeldet. Viele, nicht nur linke Analysen der letzten Jahre klangen so, als wäre der globale Kapitalismus pleite und weigere sich nur, den Gerichtsvollzieher einzulassen. Andererseits aber trafen und treffen die Regierungen der großen und kleinen kapitalistischen Mächte auf geringen Widerstand, obwohl ihre Sanierungsprogramme mit skandalöser Offenheit das Eigentum der bürgerlichen Klassen verteidigen und die Lebensumstände der lohnabhängigen Klasse verschlechtern.

Es wurde in den letzten Jahren oft und gern von einem Umbruch, vom ›Ende einer Epoche‹ gesprochen. Tatsächlich wäre es naheliegend gewesen, angesichts etwa der Strukturkrise der Autoindustrie und der auf allen Kanälen diskutierten ökologischen Krise die Tauglichkeit von Privateigentum und Markt für die nötige nachhaltige Entwicklung der produktiven menschlichen Möglichkeiten prinzipiell in Frage zu stellen. Tatsächlich aber findet genau das nicht statt. Außerhalb der linken Szenelandschaft gibt es keine Debatte über Alternativen zum Kapitalismus, sondern bestenfalls über Alternativen im Kapitalismus. Bestenfalls! Die exportorientierten Zweige der hiesigen Wirtschaft können ihren Stammbelegschaften eine Alternative zu einer konfliktorientierten Solidarität anbieten: die Chance, der „beste Verlierer unter den global Erpressten“ (Werner Sauerborn) zu werden. Und die Gewerkschaften nehmen das Angebot an. Wie sehr die arbeitende Klasse in der Defensive ist, zeigt sich an der Arbeitszeitfrage: Während das Kapital sie mit Entlassungen und Kurzarbeit auf die Tagesordnung setzt, weichen die Gewerkschaften aus.

Wie schwach die Position der Linken ist, zeigt die breite Begeisterung über das kurze Pamphlet Stéphane Hessels: Empört Euch! Obwohl der Resistancekämpfer und Diplomat in seinem Aufruf zu friedlichem Widerstand nicht weiter geht, als die Hoffnungen, die an die Niederlage des deutschen Faschismus geknüpft waren, ins Bewusstsein einer neuen Generation von politisch Aktiven zu rücken, wird sein Text als radikal wahrgenommen. Sicher kann vor dem Hintergrund des aktuellen Weltzustandes eine Erinnerung an die UNO-offizielle Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wie eine scharfe Absage an diesen Weltzustand und seine Verwalter erscheinen. Es ist nötig, immer wieder daran zu erinnern, dass Menschenrechte kein Privileg sind, welches man sich verdienen muss, sondern eine Voraussetzung für ein gleichberechtigtes Zusammenleben und die friedliche Lösung von Konflikten. Und weil ohne friedliche Lösung von Konflikten ein menschenfreundliches Zusammenleben von bald zehn Milliarden Menschen auf diesem Planeten nicht möglich ist, sind Demokratie und Menschenrechte keine Friede-Freude-Eierkuchen-Angelegenheiten, keine Schönwetterpolitik, kein Luxus. Soweit hat Stéphane Hessel recht, völlig recht.

Aber schon in der Zeit der Ausarbeitung der Menschenrechtserklärung haben angesehene AutorInnen die Frage nach der Verwirklichung dieser Rechte viel klarer gestellt. 1949 gab Albert Einstein in einem kurzen Aufsatz sein Resümee der Nachkriegsdiskussionen über eine friedliche und gerechtere Welt:

„Ich sehe die eigentliche Wurzel des Übels in der partiellen wirtschaftlichen Anarchie der Gesellschaft. Es ist eine riesige Produktionsgemeinschaft, deren Mitglieder dauernd danach streben, einander nach Möglichkeit die Früchte der gemeinsamen Arbeit wegzunehmen – nicht mit Gewalt, sondern unter im allgemeinen strikter Befolgung gesetzlich festgelegter Regeln. Wesentlich ist dabei, dass es zugelassen wird, dass die sogenannten Kapitalgüter, welche es den Arbeitenden ermöglichen, Konsumgüter (Nahrung, Kleidung) und neue Kapitalgüter herzustellen, Privatbesitz von Individuen sein können und zum großen Teil auch sind. […] Die Bezahlung der Arbeit ist auch im Prinzip nicht bedingt durch den Wert der durch sie erzeugten Güter. […] Nach meiner Überzeugung gibt es nur einen Weg zur Überwindung dieser schweren Übel, nämlich die Etablierung der sozialistischen Wirtschaft, vereint mit einer auf soziale Ziele eingestellten Erziehung: Die Arbeitsmittel werden Eigentum der Gesellschaft und werden von dieser planwirtschaftlich verwendet. Die Planwirtschaft mit ihrer, dem elementaren Warenbedarf der Gesellschaft angepassten Gütererzeugung verteilt die zu leistende Arbeit auf alle arbeitsfähigen Individuen und versichert diese gegen Not. Die Erziehung des Individuums erstrebt neben der Entwicklung der individuellen Fähigkeiten die Erweckung eines auf den Dienst am Nebenmenschen gerichteten Ideals, das an die Stelle der Glorifizierung von Macht und Erfolg zu treten hat.“[2]

Einstein ging es nicht um einfache Antworten. Im heraufziehenden Kalten Krieg machte er keine Anstalten, statt für den Frieden für einen der beiden Blöcke Partei zu ergreifen. So wenig er Illusionen über eine demokratische Bändigung des Kapitalismus hegte – „im Ganzen genommen unterscheidet sich unsere Wirtschaft nur wenig vom ›reinen Kapitalismus‹“– sowenig identifizierte er Sozialismus mit Staatseigentum. Im Gegenteil:

„Planwirtschaft ist noch kein Sozialismus. Planwirtschaft kann mit einer völligen Versklavung des Individuums verbunden sein. Der Sozialismus hat es mit einem politisch-sozialen Problem zu tun, das nicht leicht zu lösen ist: Wie bringt man es bei so weitgehender Zentralisierung der politischen und ökonomischen Macht zustande, dass die Bürokratie nicht zu mächtig wird und zu sehr anschwillt, dass das Individuum nicht politisch verkümmert und mit ihm das demokratische Gegengewicht gegen die Macht der Bürokratie?“[3]

Ausgangspunkt von Einsteins sozialen Überlegungen war nicht der Staat oder ›der‹ Mensch, sondern die Menschen: „Das Individuum allein ist fähig zu denken, zu fühlen, zu streben und zu arbeiten, aber es ist in seiner physischen, intellektuellen und emotionalen Existenz so abhängig von der Gesellschaft, dass es ohne letztere gar nicht gedacht werden kann.“[4]

Auch wenn sich Einstein im ersten Satz seines Artikels als „Nicht-Fachmann auf ökonomischem und sozialem Gebiete“ bezeichnet, hatte er sich doch über Jahre immer wieder mit politischen, sozialen und auch ökonomischen Fragen befasst. Als Verwalter seines Nachlasses setzte er neben seiner Sekretärin Helen Dukas den linken Ökonomen Otto Nathan ein, einen deutsch-jüdischen Emigranten und Experten für die Nazi-Kriegswirtschaft.[5]

Worin besteht der politische Unterschied zwischen den Positionen von Albert Einstein 1949 und Stéphane Hessel 2010? Sicher nicht in dem Eintreten für die Menschenrechte, in dem Aufruf zu friedlichem Widerstand, in dem Wissen um die sozialen Verpflichtungen der Einzelnen, die zur individuellen Freiheit gehören. Der Unterschied besteht darin, dass Hessel auch nach der ersten großen Wirtschaftskrise des XXI. Jahrhunderts zwar von der „Macht des Geldes“ schreibt, aber dem Privateigentum an Produktionsmitteln keinen Satz widmet.

Offensichtlich hat sich vieles in den Jahren seit 2007 geändert – das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen hat sich nicht geändert. Die grundlegende bürgerliche Freiheit, die Freiheit des Privateigentums, wird in allen Krisenstrategien der Regierungen und ihrer parlamentarischen oder akademischen KritikerInnen bekräftigt. Schon die naheliegende Forderung nach einer Offenlegung der wirtschaftlichen Lage privater Unternehmen scheitert regelmäßig am Recht auf das Geschäftsgeheimnis. Die marktwirtschaftlichen Vorzüge des Kapitalismus werden nicht diskutiert, sondern vorausgesetzt. Sie haben zwar keineswegs einen allgemeinen Wohlstand gebracht, trotzdem soll an ihnen festgehalten werden, weil sie sich jeder konkurrierenden Gesellschaftsordnung bisher als überlegen erwiesen haben. Darum hatten die VertreterInnen des Kapitals heute keine Scheu, von der tiefsten Krise der letzten Jahrzehnte zu sprechen: Der Staat, den sie um Hilfe angehen, ist der bürgerliche Staat. Es gibt niemanden, der oder die global oder auch national ihre Herrschaft in Frage stellt. Darum ist man mit der Rede vom ›Epochenumbruch‹ rasch bei der Hand: weil eine Machtfrage gar nicht gestellt wird. Die aktuelle Epoche der Weltwirtschaft und Weltpolitik begann nicht 1929 oder 1945, sie begann 1989 und dauert weiter an.
Tatsächlich behindert das öffentliche Interesse an den Schwächen der aktuellen Konjunktur und an den Fehlern ihrer Manager die Einsicht in die Macht, die das Kapital gerade heute bildet. Doch nur für eine Linke, die sich ebenso resigniert wie machtbewusst auf die Reformation des Kapitalismus beschränkt, mag es reichen, dessen Funktionsmängel und Schwächen anzuklagen – um diese Fehler und Schwächen dann gemeinsam mit aufgeklärten Männern und Frauen aus den bürgerlichen Eliten zu beheben: Die vielen von Arbeitslosigkeit bedrohten Beschäftigten könnten ja nicht warten, bis irgendein Sozialismus kommt.

Wer dagegen das Kapital bekämpfen will, muss dessen Stärken kennen. Nicht um selbst mal Chef zu werden, sondern um zusammen mit anderen den ganzen Laden einmal ganz anders zu organisieren. Ein Vorhaben, das mit etwas Aussicht auf Erfolg wohl nur in den Zentren des modernen Kapitalismus angegangen werden kann. Nach 1917 ist schon einmal eine Revolution gescheitert, die im ›schwächsten Kettenglied‹ des Kapitalismus ausgebrochen ist. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf als grober Indikator der Arbeitsproduktivität macht deutlich, wo größeren Möglichkeiten einer anderen Wirtschaft immer noch zu finden sind: in den Zentren des Weltmarkts.

Kommunismus: Eine schöne Idee, aber nicht modern?

Ganz andere Schlussfolgerungen aus der Stärke des Kapitals haben Ende der 1980er Jahre eine Reihe von PhilosophInnen in der DDR gezogen, die im Herbst der DDR zu großer, und bis heute nicht ganz vergangener Berühmtheit gelangten: Die sogenannten Modernen Sozialisten. Ausgehend vom schlechten Abschneiden des Ostblocks in der Systemkonkurrenz riefen sie dazu auf, vom erfolgreichen Kapitalismus zu lernen, wie moderne Herrschaft richtig geht. Und weil an vergleichsweise kritischen und qualifizierten Positionen innerhalb der SED kein Überfluss bestand, wurden ihre Überlegungen rasch und breit rezipiert: Kaum eine überregionale Zeitung im Westen, die ihnen nicht Platz einräumte, kaum ein Sammelband, der ohne ihre Beiträge auskam. Diese Rezeptionswelle sollte das Bild von der DDR in akademischen Kreisen und dem Feuilleton in den folgenden Jahren nachhaltig prägen. Grund genug, sich diesem Bild und seinen AutorInnen zuzuwenden, bevor Konsequenzen aus diesem Bild gezogen werden.

Sie selbst ziehen immer wieder Konsequenzen daraus, was nicht unbedeutend ist, da sie immer noch im politischen Diskurs vertreten sind: Die Programmgruppe der PDS-ReformerInnen um Michael Brie und Dieter Klein bildet heute das Zentrum des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Von Zeit zu Zeit laden sie auch wieder ihren Generalsekretär aus dem Jahr 1989, ihren Kritiker und Ideengeber Rainer Land ein.[6] Wolfgang Engler schließlich stellt dem deutschen Buchmarkt in immer neuen Variationen die Ostdeutschen in ihren Besonderheiten vor. Eine Rückblick auf ihre gemeinsame Geschichte ist nicht zuletzt deshalb geboten, weil das von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderte Projekt zum „SED Reformdiskurs der achtziger Jahre“ aus der Gruppe selbst produziert wurde und eigentümliche Lücken aufweist.[7]

Wer waren die Modernen Sozialisten? Die ProtagonistInnen des Projektes waren durch eigene Anschauung über die Risiken politischen wie wissenschaftlichen Widerspruchs in der DDR gründlich belehrt. Die Auflösung der oppositionellen marxistischen Zirkel Ende der 1970er Jahre durch das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) und die Affäre um den Philosophen Peter Ruben 1980/81 markierten für sie auch persönlich das Ende der Option auf eine kommunistische Überwindung der politbürokratischen Herrschaft.[8]Daraufhin wechselten sie ihre Perspektive.[9]Sie nahmen methodisch kultiviert ihre Verabschiedung vom Kommunismus in Angriff. Ihre Orientierung auf einen machtgeleiteten Übergang zu den antizipierten modernen Verhältnissen knüpfte genau dort an die Illusionen kommunistischen Hochmuts an, wo diese für einen Übergang zum bürgerlichen Avantgardismus kompatibel waren: bei der Vorstellung einer qualifizierten Steuerung der Gesellschaft.[10] Dass tatsächlich nicht die wissenschaftliche Fassung, sondern die zur Verfügung stehende Macht über den Erfolg entscheiden würde, war ihnen jedoch bewusst.

Ihre Vorstellung moderner Verhältnisse selbst findet sich nahezu vollständig in einem Beitrag, der im Folgenden für die Position der Reformer verbindlich werden sollte: Hans-Peter Krügers Artikel Die kapitalistische Gesellschaft als die erste moderne Gesellschaft.[11] Gestützt auf jahrelange Forschungen, die sich in der 1987 verteidigten Habilitation[12] und ersten Publikationen niedergeschlagen hatten, eröffnete der Autor darin seinen Kollegen neue Aussichten, die sie gerne annahmen.[13]
Krügers argumentativer Ausgangspunkt war die alte Frage nach der Reife der Gesellschaft für den Sozialismus, bei ihm: für einen Übergang „zu einer gesellschaftlich bewussten und von Klassenantagonismen freien Art und Weise gesellschaftlicher Entwicklung“ (S. 202). Was ist am Kapitalismus kapitalistisch – und was ist einfach nur modern? Was muss überwunden, was beibehalten und ausgebaut werden? Solche Fragen stellte er vor dem Hintergrund der „aktuellen internationalen Diskussion über die ›modernen‹ Erfolgsgeheimnisse des Kapitalismus und die Entwicklungsprobleme eines ›modernen‹ Sozialismus“, denn:

„Offensichtlich ist nicht alles, was im Kapitalismus vorkommt, schon deshalb spezifisch kapitalistisch. Die im 20. Jh. deutlich demonstrierte Überlebensfähigkeit des Kapitalismus könnte damit zusammenhängen, dass in dieser Gesellschaft zwar eine spezifisch kapitalistische Selektion dominiert, diese sich aber nicht von spezifisch kapitalistischen, sondern von modernen Möglichkeiten der Gesellschafts- und Kulturentwicklung nährt. […] Und offenbar ist auch nicht alles, was im bisher historisch gewachsenen Sozialismus vorkommt, schon deshalb spezifisch sozialistisch zu nennen“ (S. 202).

Es war der ›Systemwettstreit‹, der Hans-Peter Krüger umtrieb. Wenige Seiten später beschrieb er die Gefahr, vor der er die DDR sah: das Absinken „in die Gruppe von Entwicklungsländern“ (S. 208).[14] Um dieser unerfreulichen Aussicht eines Rückfalls auf das Niveau Rumäniens oder Bulgariens zu entgehen, wollte Hans-Peter Krüger die zivilisatorischen Möglichkeiten der bürgerlichen Gesellschaft mobilisieren, deren Begriffsgeschichte er einen eigenen Abschnitt widmete (S. 203-206). Beiläufig führt er dabei ein Konzept ein, mit dem in folgenden die Emanzipation zwar nicht der Massen, wohl aber der Experten begründet werden konnte. Denn die moderne bürgerliche Gesellschaft zeichnet sich für Hans-Peter Krüger

„nicht nur dadurch aus, dass erstmals die materielle Produktion auf rein ökonomische Weise (frei von persönlichen Herrschafts-Knechtschafts-Verhältnissen) zu einem in seiner ökonomischen Teilfunktion autonomen Prozess wird. Vielmehr entstehen seit dem 19. Jh. eine Menge von, in ihrer sachlichen Teilfunktion autonomen Prozessen, die – wie Marx im Kapital nur exemplarisch für den ökonomischen Teilprozess gezeigt hat – in wachsendem Maße die Bedingungen ihrer Reproduktion selbst reproduzieren. Die moderne Vielfalt von Prozessen, die sich in ihrer Teilfunktion strukturell (d.h. nicht stofflich-energetisch) selbst (autonom) reproduzieren, geht von der Ökonomie, der Politik, dem Rechts- und Militärwesen, der Technik bis hin zu den Wissenschaften, Künsten, allgemein werdenden Öffentlichkeiten, dem Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen.“(S. 205)[15]

Wie zu sehen, war die Unterrichtung in historischem Materialismus am Autor nicht folgenlos vorbeigegangen: Selbstverständlich war ihm bewusst, dass der Strom, mit dem seine Schreibtischlampe betrieben wurde, kein Ergebnis seiner wissenschaftlichen Arbeit war, ebenso wenig wie die Lampe, der Schreibtisch, sein Abendessen. Da hatten im ökonomischen Bereich wohl einige Leute etwas gearbeitet – und das erkannte er an. Aber es ging ihm ja nicht um die schnöde ›stofflich-energetische‹, sondern um die ›strukturelle‹ Reproduktion. Frühere Philosophen hätten unbefangener vom Primat der Form über die ungestaltete Materie geschrieben. Als ob nicht ›Stoff‹ und ›Energie‹ ebenso Formen (oder Strukturen) der Bewegung eines Gegenstands wären, wie zur Existenz oder Veränderung von Strukturen einiges an Energie nötig ist. Eine produktive Diskussion solcher Unterscheidungen müsste allerdings ausschließen, was in dieser Anwendung gerade vorausgesetzt ist: der nur metaphorische Gebrauch der verwendeten Begriffe.Tatsächlich liegt dem Modell Krügers der alte Fehler zugrunde, die Form einer Sache für eine Bedingung ihrer Existenz zu halten. Auf dieser Grundlage wird dann die Frage nach der Reproduktion der Sache mit der unsinnigen Frage nach der isolierten Reproduktion ihrer Form verwechselt, anstatt zu begründen, wie in jener Reproduktion die Form erhalten wird.

Der logische Fehler ist jedoch nur die Form für einen sehr sozialen Inhalt. Erstens wird dem Hineinreden irgendwelcher Nicht-Experten eine klare Grenze gezogen und für die grob materialistische Frage nach den Interessen der Experten ist kein Platz mehr. Zweitens gibt es eine neue Aufgabe, der sich die Experten fürs Allgemeine widmen können: die enorm verschärfte Problematik „einer gesamtgesellschaftlichen Vermittlung (Integration) der Teilprozesse“ (S. 205). Drittens enthält das Lob moderner Ausdifferenzierung auch eine Selbstbeschränkung der Experten: Sie sind nicht für alles zuständig. Weder für die Grundlage der Gültigkeit parlamentarischer Wahlvorgänge, die im staatlichen Gewaltmonopol jeder demokratischen Abstimmung vorausgesetzt und entzogen ist, noch für die Ausübung wirtschaftlicher Macht und die marktförmige Exekution ökonomischer Zwänge sind sie verantwortlich. Umso leichter fällt es, von der Beobachterposition aus auch die guten, fortschrittlichen Elemente der bestehenden Mächte zu würdigen.

Insgesamt sah Hans-Peter Krüger den im Systemwettstreit so überlebensfähigen Westen nicht als eine kapitalistische, sondern als eine „dominant kapitalistische Gesellschaft“. Worin diese Dominanz genau besteht, darüber schreibt er wenig. Aber er konnte seine Rehabilitierung der positiven Seiten der modernen bürgerlichen Gesellschaft nicht beenden, ohne in einem – leicht verkürzten – Marx-Zitat noch einmal auf seinen Ausgangspunkt zurückzukommen. Marx schrieb: „[…] wenn wir nicht in der Gesellschaft, wie sie ist, die materiellen Produktionsbedingungen und ihnen entsprechende Verkehrsverhältnisse für eine klassenlose Gesellschaft verhüllt vorfänden, wären alle Sprengversuche Donquichoterie.“[16]Es war die alte Frage nach der Reife der Gesellschaft für den Sozialismus, nicht so viel anders als bei Karl Kautsky, Heinrich Cunow oder Wladimir I. Lenin.

Welche Momente sah der moderne Autor nun, die eine ›positive Negation‹ des Kapitalismus ermöglichen sollten? Er thematisiert zwei. Zum einen die fortschreitende „Aufhebung der Arbeit“ durch die immer größere Bedeutung „allgemein gesellschaftlicher Produktivkräfte“, die Ergebnisse spezifisch geistiger Produktionen in Kultur und Wissenschaft. Als Beispiele nannte er ›science based industries‹ in den USA und Japan. De facto steht er in der langen Tradition der Theorien eines irgendwie in der Technik vergegenständlichten Geistes, ähnlich wie Jürgen Habermas[17] unter den PhilosophInnen und eine ganze Reihe von ÖkonomInnen, die sich in der Regel wenig für den tatsächlichen Arbeitsprozess interessieren. Abweichende Auffassungen, etwa die differenzierten Darstellungen von SoziologInnen und HistorikerInnen finden keine Erwähnung.[18]Ein besonderes Interesse für die empirischen Realitäten der Arbeit im modernen Produktionsprozess entwickelte der Philosoph nicht.

Ähnlich freihändig argumentiert er zum anderen in Bezug auf die Herausbildung „moderner Verkehrsformen“ in der bürgerlichen Gesellschaft, die er prinzipiell auf dem Weg sieht, den „Widerspruch zwischen formaler Gleichheit bzw. Freiheit und realer Ungleichheit bzw. Unfreiheit“ (S. 211) fortlaufend zu lösen. Zweifellos sagt es viel über die reale DDR aus, wenn selbst eine schlicht liberale Argumentation zugunsten elementarer Freiheit progressiv erscheint. Aber die Beschränkung der Kritik am bürgerlichen Alltag auf die Gefahr von ›Monopolisierungen‹, bis hin zur Herleitung des Faschismus (in der Fassung von 1993 dann ›Nationalsozialismus‹ genannt) aus dem Monopolkapital übernimmt nicht nur unbesehen die schwächsten Behauptungen des Ökonomen Lenin, sondern lässt ebenso unbesehen das Prinzip von Privateigentum und Konkurrenz als progressiv passieren, die als ›moderner ökonomischer Wettbewerb‹ für ihr gesellschaftliches Subsystem begrüßt werden. Die folgende Skizze der modernen wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Evolution (S. 212-217) zeichnet sich denn auch dadurch aus, dass für eine Kritik an Herrschaft und Ausbeutung kein Platz mehr ist. Wohl entgeht Krüger nicht, dass die demokratische Gewaltenteilung sich nicht ganz frei von den Einflüssen ökonomischer Macht entfalten kann (S. 214). Aber das sind die Schwierigkeiten der Realität, die als Abweichung von der modernen Norm in Klammern und einer Fußnote Erwähnung finden. In der Theorie gilt: Soweit es sich nicht um wettbewerbswidrige Monopolisierungen handelt, hat Hans-Peter Krüger gegen Hierarchien wenig einzuwenden. Deshalb kann er seinen Beitrag – bei aller Ablehnung der Dogmen des Marxismus-Leninismus – versöhnlich beenden. Er ruft nicht zur Ablösung von Herrschaft, sondern zu ihrer qualifizierteren Ausübung auf. Opposition wird so nicht begründet.

Welche Bedeutung dem Beitrag Krügers zukam, wird schon in der ersten Veröffentlichung des Projektes ›Philosophische Grundlagen der Erarbeitung einer Konzeption des modernen Sozialismus‹, den Materialien der ›Eröffnungsberatung‹, einer kleinen Konferenz im November 1988 deutlich. Die mit Druckgenehmigung vom 14.2.1989 in 200 Exemplaren vervielfältigte Broschüre erläutert das zugrunde gelegte Verständnis ›moderner Gesellschaft‹ im Eingangsbeitrag[19]von Michael Brie, Andre Brie, Rainer Land und Dieter Segert mit einem kurzen Hinweis: „Vgl. dazu den Beitrag von H.P. Krüger in dieser Broschüre“.

Doch erst im Juli 1989 sollte in der <i>Studie zur Gesellschaftsstrategie</i> die Vorstellung Hans-Peter Krügers von moderner Gesellschaftsentwicklung endgültig zum Erkennungszeichen der engeren Schule geprägt werden. In direkter Anknüpfung an die Gorbatschow’schen Konzepte der ›globalen Probleme‹ und der wünschenswerten internationalen Kooperation, heißt es nun, es gehe um eine neue Entwicklungslogik der Gesellschaft. Nicht mehr nach der Maxime „die eigene Entwicklung gegen die anderer Subjekte und auf deren Kosten durchzusetzen“, sondern nach der Maxime: „die eigene Entwicklung durch und mit der Entwicklung anderer Subjekte zu verwirklichen“.[20] Oder, in der prägnanten Formulierung von Rainer Land:

„Es geht um eine Entwicklungslogik, bei der Richtung, Tempo, Gestalt und Selektivität wissenschaftlich-technischer, ökonomischer und kultureller Evolution nicht mehr darauf gerichtet sind, die eigene Entwicklung gegen die anderer Subjekte durchzusetzen.“[21]

Nun war dieser Text allerdings nicht misszuverstehen als Aufruf zu einem allgemeinen herrschaftsfreien Miteinander. Denn die Herstellung von Bedingungen, in denen die Verfolgung der eigenen Interessen nicht auf Kosten anderer betrieben werden muss, lag (und liegt) außerhalb ihres Modernehorizontes, der von Staat, Privateigentum und Konkurrenz beschrieben wird. Den Reformsozialisten geht es nur noch um das Management der Interessengegensätze im marktwirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Verfahren. Dabei werden alle Beteiligten auf die Ergebnisse eines Handels verpflichtet, in den sie als formal gleiche, nur eben verschieden bemittelte Personen eingehen.

Zu den Subjekten, gegen die man sich nicht einfach durchsetzen darf, zählen ja auch alle real existierenden Mächte, die Parteiführungen und Staatsorgane, die UnternehmerInnen im Westen und BetriebsleiterInnen im Osten. Jeder und Jede sollte mitreden dürfen – solange sie an ihren Plätzen blieben. Damit hatten die Modernen Sozialisten gleich noch eine alternative Begründung für die führende Rolle ›der‹ Partei gefunden. Entscheidend sei, so ihre Feststellung im Juli 1989, „in Umgestaltungsprozessen einen Handlungsspielraum zu ihrer bewussten Führung zu behalten und nicht unter Druck zu geraten“. Und zogen daraus den Schluss:

„Reformprozesse müssen durch eine politische Kraft geführt werden, die Handlungsspielraum besitzt. Dies ist unter den Bedingungen des Sozialismus in der DDR heute allein die SED, die auf neue Weise das Integrationszentrum für progressive politische Parteien und Massenorganisationen, Bewegungen und Bürgerinitiativen werden muss.“[22]

Dass diese Partei ein Hindernis auf dem Weg zu einer besseren Gesellschaft sein könnte, dass Verbesserungen sehr wohl nur gegen die Politbürokratie durchgesetzt werden konnten, dieser Gedanke war der Gruppe um Michael Brie/Dieter Klein/Rainer Land völlig fremd.

Vielleicht gerade deshalb hatten sie im Laufe des Jahres 1989 eine Reihe von Erfolgen zu verzeichnen. Sie konnten den sachlichen Gehalt und thematischen Umfang ihrer Texte deutlich erweitern: Über allgemeine Überlegungen hinaus enthielt die Studie nun Zahlen und Fakten zur Wirtschafts- und Sozialpolitik, zur weltwirtschaftlichen Stellung der DDR und der des Ostblocks (Auslandsverschuldung!), zur Ökologie und zur „globalen Unterentwicklung“.[23]Es entwickelten sich Diskussionszusammenhänge mit weiteren unzufriedenen WissenschaftlerInnen im Apparat und zunehmend ein erwartungsvolles Fachpublikum für eigene Textproduktion. Die in der Humboldt-Universität vervielfältigten Beiträge zur Sozialismusdiskussion weisen das erweiterte Spektrum der Debatten aus, wobei auch kritische Stimmen und abweichende Positionen Aufnahme fanden. Allerdings gelang es wohl nur Dietmar Dathe, sich von den begrenzten Perspektiven des Projektes zu lösen: „Die dazu im Abschnitt 4.2.2. aufgezeigte Alternative hat für mich den entscheidenden Mangel, dass sich die Autoren die Interessen der Subjekte der Produktion nur als beschränkte Sonderinteressen (S. 82) vorstellen können. Eine Auffassung, die von der jetzigen Administration nicht so weit entfernt ist, wie sie vielleicht meinen.“[24]Subjekte der Produktion, die nicht von oben und den Experten auf die Gesellschaft verpflichtet werden müssen – so etwas konnte den akademischen ReformerInnen nur als Utopie erscheinen.

Sie pflegten weiter ihre Distanz zur unkontrollierbaren Basis und stützten ihre ungebrochene Orientierung an der Macht auf die Abqualifizierung der Beherrschten. Mit seltener Offenheit ist die Distanz dieser Parteiintellektuellen zu den Proleten in den Thesen vom 8. Oktober 89 ausgedrückt: „Es wurde über Jahre hinweg ein parasitäres Verhältnis zum Staat kultiviert. Wer etwas geschenkt bekommt, worum er nicht gebeten hat, dem nimmt man 1. seine Würde und 2. achtet er es nicht.“[25]Auf die Überlegung, von wem welche ›Geschenke‹ denn produziert worden waren, kamen die PolitikberaterInnen nicht. Und die wohlbegründete Abwehrhaltung der Bevölkerung, die sich weigerte für die Folgen politbürokratischer Herrschaft geradezustehen, interpretierten sie als ein Zeichen für „entfremdetes politisches Bewusstsein“.[26] Eine Kooperation mit den oppositionellen Basisgruppen, öffentliches Auftreten oder oppositionelles Arbeiten in der Partei konnte bei solchen Positionen kaum erwartet werden.

Doch spätestens mit der Maueröffnung rückten rasch Probleme in den Vordergrund, die eigentlich als überholt der Geschichte überantwortet worden waren. Nun hieß es: Wie halten wir es mit dem – westlichen! – Kapital im eigenen Land? Sofort kam es über diese Frage zur ersten Spaltung im zuvor zusammenhängenden Diskurs. Bereits am 12. November – drei Tage nach der Maueröffnung – legte Lutz Marz unter dem Titel Zur Ökonomie eines modernen Sozialismus. Leitlinien für eine gesamtgesellschaftliche Strategiekonzeption einen Text vor, der gleich mit mehreren Gepflogenheiten der bisherigen Debatte brach.[27]Wohl akzeptierte Marz mit Bezug auf Hans-Peter Krüger die bürgerliche Gesellschaft als Folie seiner Moderne-Vorstellung und die Einbettung in den Horizont der ›globalen Probleme‹. Doch als Produktionsleiter in einem DDR-Betrieb hatte er mit Stephan Wohanka bereits zu den praktischen Problemen der DDR-Wirtschaftskader veröffentlicht, nicht ohne die Probleme der Leitungskader als „Probleme der Komplexitätsbewältigung in der materiellen Produktion“ missverstanden zu haben.[28](Von den Problemen der Beschäftigten in der materiellen Produktion war in dem Text natürlich keine Rede.)

Und vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen und der eigenen Lektüre von Luhmann und Foucault schrieb er nun als erster über die Krise von Ideologie und Theorie. Und vor allem schrieb er über Macht und Kapital. Dass es in der Wirtschaft nicht nur um Zahlungen und Preise, sondern auch um Macht ging, dass Macht im Ostblock an die ›Mitgliedschaft‹ in der Partei und weiteren Gliederungen gebunden war – solche Beobachtungen waren dem Diskurs des Sozialismusprojektes bis dahin ferngeblieben.
In einem anderen Punkt jedoch teilte Marz die Grundhaltung seiner Kollegen: Er hatte nicht vor, sich mit Macht und Kapital anzulegen. Im Gegenteil: In scharfsinniger Wahrnehmung der wechselnden Konjunktur erkannte er, dass nicht mehr die Politbürokratie des Ostens, sondern das Kapital des Westens die Macht der Stunde war. Sein Kooperationsmodell stammte eher von Nietzsche als von Kropotkin. Und die Schlussfolgerung: Es geht darum, „in kürzester Frist einen komplexen und irreversiblen Übergang von Konfrontations- zu Kooperationsstrategien zu vollziehen“ (S. 25). Und zwar Kooperation nicht mit irgendwem, sondern mit dem westlichen Kapital. Ihm ging es nicht mehr um ein ›ob‹, sondern nur mehr um ein ›wie‹:

„Wie erfolgt eine Umschuldung der Auslandsverbindlichkeiten, wie wird die DDR IWF-, Weltbank- und EG-Mitglied, wie kann die Währungskonvertibilität hergestellt werden, wie lassen sich Kombinate in Aktiengesellschaften umwandeln, wie wird ausländisches Kapital geschützt, wie können Aktien erworben werden, wie lassen sich Gemeinschaftsbanken und Unternehmungen gründen, wie können gemeinsame Wissenschafts/Produktionskomplexe und Technologieparks entwickelt werden, wie kann ein durch die BRD finanziell gestütztes Modernisierungsprogramm der Wirtschaft aussehen, wie können die verschiedenen Interessenvertretungen der ArbeiterInnen, Angestellten und KonsumentInnen zusammenarbeiten, wie kann ausländisches Kapital für Reinvestitionsstrategien motiviert werden, wie kann ein Arbeitskräftetransfer aussehen usw.“ (S. 26)

In Anbetracht der Reichweite dieser Vorhaben konnte die kleine persönliche Illusion, mit den westlichen Konzernen zugleich die „universelle Persönlichkeitsentwicklung als allgemeines gesellschaftliches Produktionsgesetz“ (S. 19) einzuführen, niemanden abschrecken. Die Herren bei der Deutschen Bank und Siemens wussten schließlich, das Gruppenarbeit und Toyotismus keine soziale Revolution bedeuten. Marz aber brauchte ein anderes Forum als die weiter um die DDR und ihre Partei kämpfende Gruppierung der Modernen Sozialisten. Er brachte sich in die Wirtschaftsgruppe des Neuen Forums ein.[29]

Seine bisherigen Genossen waren auf der Suche nach einer anderen Alternative. Sie proklamierten die Suche nach einem ›dritten Weg‹. Am 25. November beschlossen sie einen Text Die Überlebensfrage der DDR: der dritte Weg. Was wir vom außerordentlichen Parteitag der SED erwarten.[30] Anders als die Intervention vom Anfang November, die von Seiten des Modernen Sozialismus von Michael Brie, Rosemarie Will, Dieter Segert und Rainer Land unterzeichnet, aber auch von einer Vielzahl etablierter DDR-ProfessorInnen mitgetragen wurde, standen unter diesem Text nur Namen aus der Kerngruppe des Sozialismusprojektes, selbst Dieter Klein fehlte.[31]Darin wiederholten sie nicht nur ihre Überzeugungen von den Grundlagen einer modernen Gesellschaft im kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Wettbewerb, frei von „staatlichen und ökonomischen Monopolen“. Sie zogen zugleich eine Reihe politischer Konsequenzen und bezogen Position: „Angesichts der globalen Probleme ist eine ›Erneuerung‹ des bürokratischen Sozialismus unmöglich. Genauso unakzeptabel ist die Unterwerfung unter kapitalistische Verhältnisse.“ Sie orientierten auf die notwendige Zerstörung des „administrativ-bürokratischen Systems der Machtausübung durch den Partei- und Staatsapparat“ und verlangten die „Auflösung der SED und die Neugründung als moderne sozialistische Partei.“

Zwar schrieben sie zugleich von der nötigen konsequenten Integration in die „europäischen und internationalen Zusammenhänge“ durch „Internationalisierung des Waren-, Geld-, Kapital- und Arbeitskräfteverkehrs auf eine demokratisch gestaltete und öffentlich kontrollierte Weise, die auf eine progressive Lösung globaler Entwicklungsprobleme der Wirtschafts- und Lebensweisen gerichtet ist.“[32]Sie begaben sich damit in das klassische Dilemma aller bürgerlichen Reformpolitik: Denn so lange Löffel, dass sich mit ihnen gefahrlos am Tische des Kapitals speisen ließe, haben auch sie nicht erfunden. Doch ihr Festhalten an einer wie auch immer neugegründeten SED machte klar, dass sie keinesfalls die Souveränität der DDR in Frage stellen wollten.

Damit hatten sie sich in der politischen Situation Ende November, wie sie sich in der Kontroverse um den Aufruf „Für unser Land“ abzeichnete, deutlich positioniert.[33]Zu diesem Zeitpunkt war die Bevölkerung der DDR in der prinzipiellen Haltung zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten schon gespalten.[34]Scharfe Reaktionen blieben nicht aus: Am 29. November legten Lutz Marz und sein damaliger Co-Autor Wolfgang Engler ihre öffentliche Austrittserklärung nicht nur aus der SED, sondern aus der Partei des Modernen Sozialismus vor.[35]Es ging ihnen nicht mehr darum, „die Prinzipien zu retten, indem man ihre Verwirklichung einklagt“. Denn: Die „zweite Runde der Kritik kann beginnen“:

„Für diese radikal-kritische Bewegung ist der Übergang der realexistierenden sozialistischen Gesellschaften zum modernen Kapitalismus eine reale geschichtliche Möglichkeit, die es weder zu verherrlichen noch zu verdammen gilt.“ (S. 7)

Marz/Engler wiesen ihren alten MitstreiterInnen den Weg, wie sie Anschluss an den Gang der Ereignisse finden können. Sie schlugen eine Umformulierung der Krüger’schen Moderne-Interpretation vor:

„Die modernen kapitalistischen Gesellschaften sind modern insofern, als in ihnen die kapitalistische Produktionsweise in wirtschaftlicher Hinsicht vorherrscht, aber nicht in allen anderen Hinsichten des gesellschaftlichen Produktions- und Lebensprozesses der Menschen.“ (S. 7)

Wer sich daher für die Beschränkung des Profitprinzips auf die Wirtschaft einsetzt, ist kein rückwärtsgewandter Sozialist, sondern der wahre Moderne: Sozialismus = Profit in der Wirtschaft + allgemeine Ausdifferenzierung der Gesellschaft. Als nach so gründlicher Belehrung die Umkehr der modernen Sozialisten auf den Pfad der marktwirtschaftlichen Kooperation ausblieb, folgte Anfang Dezember der offene Angriff auf die vormaligen Weggefährten. Unter dem Titel Moderner Monopolismus[36]verbanden Marz und Engler eine scharfe Kritik an den Vorstellungen eines ›dritten Weges‹ jenseits von Kapitalismus und Stalinismus mit einer recht aufdringlichen Selbstanpreisung:

„In Wahrheit funktionierte die Losung vom dritten Weg als Ideenwaschanlage. Sie erleichterte das Gewissen nicht nur der Experten, sondern auch der Masse der ›einfachen‹ Parteimitglieder. Sie alle konnten sich unter diese Losung flüchten, sich als Opfer einer bürokratischen Willkürherrschaft der Führung in Szene setzen und sich dadurch die bittere Einsicht ersparen, dass auch sie Nutznießer der kollektiven Monopolstellung waren, d.h. Menschen, an die man, wann und wo immer über soziale Laufbahnen entschieden wurde, immer ein wenig früher dachte als an alle anderen Menschen. Erlöst von dem Zwang, mit ihrer eigenen Vergangenheit illusionslos abzurechnen und, nach erfolgter Selbstbefragung, den Weg zu den nicht kompromittierten neuen Bewegungen zu suchen, betrogen sie sich mit der Vorstellung, der ›saubere‹, ›gesunde‹ Teil einer nur an der Spitze moralisch verkommenen Partei zu sein.“

Im Porträt jener Tapferen, die „illusionslos abgerechnet“ und sich „nach Selbstbefragung“ den neuen Bewegungen angeschlossen hatten, wird man das Selbstporträt der Autoren unschwer erkennen. Tatsächlich hatten sie sich nur den nunmehr stärkeren Bataillonen angeschlossen und argumentierten unbeirrt für die Kooperation mit dem westlichen Kapital. Und was die illusionslose Abrechnung und Selbstbefragung betraf, sollten die folgenden Jahre einige Überraschungen mit sich bringen. Denn die Kritik an der Verschränkung von Macht und Wissenschaft, am „Macht-Dispositiv der Partei“, zielte nicht darauf, eine wirkliche Erkenntnis jenseits der offiziellen Apparate auszumachen. Der Vorwurf an die Modernen Sozialisten bestand nicht darin, in den offiziellen Institutionen und in der Nähe der Macht erfolgreich gewesen zu sein. Im Gegenteil bestanden Marz und Engler darauf, dass nur die offizielle Wissenschaft und Macht zur geistigen Produktion befähigen konnte. Nur sei es jetzt an der Zeit, den vormals nötigen Bund mit der Partei aufzukündigen. Wenig später sollte Lutz Marz diese Kritik auch in anderer Richtung fortführen. Im Herbst 1990 bescheinigte er seinen Gefährten im oppositionellen Neuen Forum, auch sie seien den Zwängen des Machtdispositivs erlegen, von dem sie sich nicht – wie die wahren Profis – reflexiv distanzieren konnten:[37]

„In den Bürgerbewegungen der Länder des ›real-existierenden Sozialismus‹ begehrten lebendige Menschen aus Fleisch und Blut gegen ein verschlungenes System von Mikro- und Makromächten auf, das sie selbst durch ihre jahrzehntelangen Denk- und Verhaltensweisen zur vollen Entfaltung gebracht hatten und in das ihr ganzes Denken, Fühlen und Handeln verstrickt war. Sie wehrten sich gegen jenen allumfassenden wie subtilen Kontrollmechanismus, den sie durch ihr alltagsweltliches Handeln so lange am Leben gehalten hatten und der nun so tief in ihre Hirne, Herzen und Körper griff, dass er die Entfaltung erworbener selbstbestimmter Handlungs- und Urteilsfähigkeit auf allen Ebenen blockierte.“ (S. 974)

Der Austritt von Marz/Engler war nur der Anfang. Im Dezember 1989 zerfiel die Partei der Modernen Sozialisten. Der Text Was wir vom außerordentlichen Parteitag der SED erwarten war die letzte gemeinsame Stellungnahme der Kerngruppe. Als die Auflösung der SED auf der Nachtsitzung des Außerordentlichen Parteitags im Dezember 1989 scheiterte, scherten einige um Rainer Land aus dem Projekt SED-PDS aus. Sie legten sich, nach dem kurzfristigen Versuch der Gründung einer Unabhängigen Sozialistischen Partei, auf die Rolle von qualifizierten PolitikberaterInnen fest. Die Gruppe um Michael Brie und Dieter Klein nutzte dagegen die Chance, den ratlosen PDS-AnhängerInnen ihre Konzepte ins Programm zu schreiben. Doch trotz aller Kontroversen um diese politischen Wendungen blieb der Konsens über die theoretischen Grundannahmen erstaunlich stabil.

Noch im Frühjahr 1990 formulierte Lutz Marz in Heft 4 der Zeitschrift Initial (vormals: Sowjetwissenschaften. Gesellschaftswissenschaftliche Beiträge) sein Programm einer an Marx geschulten Weiterentwicklung der autopoietischen Systemtheorie Niklas Luhmanns. Damit könne untersucht werden, wie auf der Basis der unumgänglichen kapitalistischen Wirtschaft doch eine ›sozialistische Ökonomie‹ entwickelt werden könnte.[38] Diese weitreichenden Ankündigungen hat er in seinen folgenden Veröffentlichungen zu Innovationsstrategien, der Transformation in Ostdeutschland und der Technikgenese nicht eingelöst, in denen er dafür fest an seiner Produktionsleiterperspektive auf die Arbeitswelt beharrte. Seiner Vorstellung vom Zusammenhang zwischen Macht und Wissen dürfte es entsprochen haben, dass er, als Wissenschaftler, auch im neuen System den neuen Mächten nicht fern war. Fest verankert am Wissenschaftszentrum Berlin[39]überstand Marz sogar die Öffnung der Stasiakten Anfang 1992 beruflich unbeschadet, obwohl sie sein persönliches Machtdispositiv als IM der DDR-Staatssicherheit offenlegten. Nur der Kooperations- und Publikationszusammenhang mit den alten Weggefährten ging unwiderruflich in die Brüche.[40] Wolfgang Engler vermeidet in seiner heutigen Publikationsliste jeden Hinweis auf seinen alten Co-Autor Marz. Dass es sich aber auch bei den Intellektuellen ohne IM-Karriere um keine prinzipiellen Kritiker von Staatsnähe handelt, verdeutlichte Engler 1993 in der Wochenzeitung Die Zeit, als er seine Distanz zur DDR-Opposition so begründete:

„Statt sein spezifisch intellektuelles Renommee in die Waagschale des öffentlichen Engagements zu werfen, kehrte er [der DDR-Dissident] den Zusammenhang um, ließ er sein moralisches Kapital für die intellektuelle Autorität gleich mit einstehen. Daran etwas zu ändern erwies sich als außerordentlich schwierig. Denn die Umstände, unter denen man sich nach dem Bruch wiederfand, waren kaum dazu angetan, Versäumtes nachzuholen, mit Ruhe und Übersicht, ohne die tägliche Sorge um die Existenzsicherung im Nacken. Ich vermute, viele DDR Dissidenten fühlten sich gar nicht so besonders wohl, wenn die Medien sie intellektuell hofierten, als Dichter und Denker dieser oder jener Profession beehrten. Denn diese Etikettierung blieb weithin ein uneingelöster Wechsel auf die Zukunft und insofern eine Last. […]
Mitte der achtziger Jahre, der Anlaß war wohl ein Geburtstag, fand sich in Ostberlin ein Kreis von Menschen zusammen, die einander seit längerem, aus den Zeiten gemeinsamen Studiums in den frühen Siebzigern, verbunden waren, sich später aber irgendwie aus den Augen verloren hatten. Nun saßen sie beisammen. Darunter einer, der zum Dissidenten geworden war. Seinen Arbeitsplatz an einem gesellschaftswissenschaftlichen Akademie- Institut hatte er verloren und gegen einen aufreibenden Posten in der möbelverarbeitenden Industrie eingetauscht. Irgendwie heroisch bemühte er sich, den intellektuellen Offenbarungseid nicht zu leisten, weil er ahnte, dass dies die Glaubwürdigkeit seiner jetzt sehr viel stärker politisch ausgerichteten Lebensform in Mitleidenschaft ziehen könnte. Man kam, wie konnte es anders sein, schnell auf die Möglichkeit einer radikalen Reform der DDR Gesellschaft zu sprechen. Niemand, der eine solche Wendung der Dinge nicht begrüßt hätte. Fragte sich nur, wie sie sich vollziehen sollte. Und hier ereignete sich das, was ich soeben eine Erfahrung nannte. Unter allen Anwesenden sprach sich keiner so entschieden für eine unbedingt sozialistische Perspektive einer künftigen DDR aus wie der Gemaßregelte und Ausgestoßene. Ich erinnere mich noch gut, wie engagiert und wortreich er mir, dem Institutionenbewohner, widersprach und ins Gewissen redete, als ich ziemlich unumwunden gestand, mir könnte beides, DDR und Sozialismus, gestohlen bleiben. Ich dachte damals und denke noch heute, dass in dieses Pro DDR- und Pro Sozialismus Votum neben anderem, romantisch gewendeten Ohnmachtsgefühlen etwa, vor allem zweierlei hineinspielte: das trotzige Bestehen auf den eigenen Idealen, für die man bezahlt hatte, und das intuitive Gespür, dass man die DDR, erneuert zwar, aber staatlich souverän, benötigte, und zwar als einen ›intellektuellen Schutzwall‹, der einen davor bewahrte, die subjektiv behauptete intellektuelle Kompetenz in einem offenen kulturellen Wettbewerb unter Beweis stellen zu müssen. Weil die Dissidenten der späten DDR nicht über das erforderliche kulturelle Kapital verfügten, mit dem man auch ohne die Teilstaatskonstruktion im Rücken hätte wuchern und bestehen können, votierte man bis zuletzt für ihren Fortbestand, gar gegen die Maueröffnung, mit dem vorhersehbaren Ergebnis, dass man den Kontakt zu den kleinen Leuten und damit jeden gestaltenden Einfluß auf die Wende verlor.“[41]

Nett, wie der Institutionenbewohner den geistigen Gerichtsvollzieher gibt, vor dem man seinen ›intellektuellen Offenbarungseid‹ zu leisten habe. Nett auch, wie der unbefangene Beobachter politische Ratschläge gibt, an die sich andere Leute hätten halten sollen. Noch schöner aber ist der Schluss, wo er sich bei den intellektuell nicht ganz satisfaktionsfähigen Dissidenten dafür bedankt, auch ihn befreit zu haben: Als Leitersprosse auf seinem Weg zu Höherem waren sie immerhin gut genug. Er aber, gut ausgebildeter Philosoph der er ist, kennt seinen Wittgenstein und pflegt Leitern nach dem Gebrauch wegzuwerfen.

Gerade den Wirren der politischen Interventionen in die SED entkommen und frisch im Geltungsbereich der DM angekommen, stellte Rainer Land ebenfalls in der Zeitschrift Initial, Heft 6/1990, Redaktionsschluss 20. Juli, seine über Krüger und den Konsens der Schule hinausgehende Auffassung moderner Gesellschaftsentwicklung vor:[42]

„Meine These ist, dass die Evolutionsfähigkeit moderner Gesellschaften erst durch die Abkopplung des Reproduktionsprozesses der sachlichen Produktionsbedingungen von den Lebensprozessen der Individuen erzeugt wird. Evolution und Verselbständigung gesellschaftlicher Reproduktionsapparate sind unauflöslich verbunden. Aufhebung der Entfremdung durch unmittelbare Unterordnung der gesellschaftlichen Entwicklung unter die assoziierten Individuen führt zum Verlust der Entwicklungsfähigkeit.“ (S. 636)
„Die Aufhebung der Entfremdung durch revolutionäre Zerschlagung der kapitalistischen Gesellschaftsmächte führte zum administrativ-bürokratischen Gesellschaftssystem und hatte zum Ergebnis: erstens den weitgehenden Verlust der Evolutionsfähigkeit moderner Gesellschaften; zweitens die Wiederherstellung der Entfremdung in Form eines gewaltigen bürokratischen Apparates zur ›unmittelbaren Herrschaft der Arbeiterklasse und des gesamten Volkes‹. Dies war Entfremdung ohne die relative Selbständigkeit von Wirtschafts-, Staats- und Kulturmacht, Entfremdung ohne die mit der bürgerlichen Demokratie bereits entstandenen Rückkopplungen und Kontrollinstanzen, Unterordnung der Individuen ohne den Schutz der Menschenrechte und Öffentlichkeit.“ (S. 642)

Kürzer: Weil die Herrschaft der Politbürokratie kein Kommunismus war, ist Kommunismus unmöglich. Wie aber die assoziierten Individuen sich ohne irgendeine Vermittlung – vielleicht könnte man ja anfangen, miteinander zu reden? – überhaupt etwas, geschweige die gesellschaftliche Entwicklung ›sich unterordnen‹ könnten, das diskutierte Land nicht. Genauso wenig interessiert ihn die konkrete Arbeit, die ist als irgendwie funktionierend vorausgesetzt. Ihn interessiert nur die Innovation, der schöpferische Unternehmer, wieder einmal ist es das ›geistige‹ Kapital. Dass im Produktionsprozess ständig Neues produziert wird, und dies nicht erst seit dem Kapitalismus, passt nicht in dieses Konzept.

Noch in den Irrungen und Wirrungen des Jahres 1990 hatte die Gruppe um Dieter Klein und Michael Brie versucht, ihre akademische Position durch die Gründung eines Instituts für interdisziplinäre Zivilisationsforschung an der Humboldt-Universität zu befestigen. Eine gemeinsame Publikation beim VSA-Verlag ermöglichte 1991 einen Überblick über den Stand der Diskussion.[43] Doch der bürgerliche West-Staat verhinderte diese Institutionalisierung, an deren Stelle die lange Zeit prekäre Bindung an die Rosa-Luxemburg-Stiftung und weitere Arbeitszusammenhänge (Verein Berliner Debatte Initial, Thünen-Institut) treten mussten.

Auch für manche, die sich aus der SED-PDS-Geschichte verabschiedet hatten, blieb diese Partei ein wichtiger Bezugspunkt. Dies zeigte sich z.B. in den Diskussion zum 1993er Programm der PDS, worin die einstige Hegemonie des ›dritten Weges‹ zurückgenommen wurde. Seinen gerade innerparteilich eingeschränkten Kollegen trat Rainer Land im Dezember 1993 mit einem Vortrag „Waren die Reformsozialisten verhinderte Sozialdemokraten?“ auch noch kräftig auf die Füße, indem er ihnen ein „avantgardistisches Selbstverständnis“ und ihre Rolle als Hegemon der PDS-Programmatik vorhielt. In diesem Moment ergab sich die Gelegenheit zu politischer Klärung, die damals sogar in der Tageszeitung Neues Deutschland gewünscht war. Eine Kurzfassung des Textes von Rainer Land erschien dort in zwei Teilen in den Wochenendausgaben vom 23./24. April und am 30. April/1. Mai 1994. Zwei Wochen später erschien – ebenfalls gekürzt – am gleichen Ort unter dem Titel „Ein Konzept domestizierter Befreiung: Traditioneller und bürgerlicher Avantgardismus“ eine Erwiderung von Thomas Klein und mir[44], die auch den parteifreundlichen KollegInnen um Michael Brie und Dieter Klein gewidmet war.[45]
Damit war eine Grenze gezogen, die sich in den Konflikten der folgenden Jahre bewähren sollte. Der Weg der aufgeklärten PDS-ReformerInnen in die Berliner Regierungsbeteiligung[46], die langjährigen Konflikte zur Revision des 1993er PDS-Programms, die ein Jahr nach der Wahlniederlage von 2002 auf dem Parteitag in Chemnitz mit Wiederherstellung der „modern-sozialistischen Hegemonie“ im Zeichen der „Freiheitsgüter“ endeten[47], schließlich die entschlossene Fusion mit den scheinbar kulturell so fernstehenden SozialdemokratInnen in der WASG-Führung[48] – seit Ende der achtziger Jahre hat sich am Abstand zwischen den Modernen Sozialisten und einer basisdemokratischen sozialen Linken nichts geändert. Schließlich ist der eine Kern ihrer Auffassungen, die Herleitung von gesellschaftlicher Ungleichheit aus funktionalen Problemen der ›modernen Gesellschaft‹, bis heute unverändert geblieben.[49] Und auch die andere, lebensgeschichtlich bezeugte Überzeugung ist intakt: Die Stärke des Kapitals nehmen sie als Beleg seiner historischen Überlegenheit. immerhin ist der Staat DDR besiegt worden, für den sie einmal eingetreten waren.

Geschichte wird gemacht

Eine soziale Klasse als gesellschaftliches Subjekt
ißt, schläft und singt nicht,
und selbst zu einer mit ihr befreundeten Klasse
tritt sie nicht in sexuelle Beziehungen.
Lothar Kühne[50]

Die eigentümliche Interpretation der Macht des Kapitals durch die Modernen Sozialisten fällt in der aktuellen Linken nicht besonders auf. Sie entspricht der Auffassung, dass unter den obwaltenden Umständen ohnehin nichts zu machen sei. Der Kapitalismus sei nun einmal eine Gesellschaft, in der der Mensch nichts zählt. So wird in der Krise den Beschäftigten gesagt, dass man sie nicht braucht – und sie glauben es. Selbst hohe Manager erklären ihre Ohnmacht angesichts der ›Verhältnisse‹. Je nach persönlicher Vorliebe wird dann aus dieser Diagnose eine anklagende Kritik oder das Lob sachlicher Abhängigkeiten gegenüber persönlichen Herrschaftsverhältnissen entfaltet.

Wenn aber alle Opfer sind, woher kommen dann die tatsächlichen Veränderungen, die das tägliche Leben ebenso möglich machen wie beschädigen? Vom Strom aus der Steckdose bis zum Klimawandel, von der Gehaltsüberweisung bis zum Entlassungsbrief des Insolvenzverwalters? Selbst Entlassungen bei der Einführung neuer Technik resultieren nicht daraus, dass Menschen ›durch Maschinen ersetzt‹ werden, wie es gerne heißt. Denn zur Herstellung wie zur Anwendung dieser oder jener neuen Gerätschaft ist weiterhin Arbeit vonnöten: Eine Art der Arbeit von Menschen mit bestimmten technischen Mitteln wird durch eine andere Art der Arbeit mit anderen Hilfsmitteln abgelöst. Allerdings besteht das Ziel solcher Modernisierung heute nicht in der Erleichterung der menschlichen Existenz, sondern der verbesserten Konkurrenzfähigkeit des Unternehmens. Deshalb erscheinen die großen Maschinen und Anlagen nicht als ein Mittel der Arbeitenden, sondern als Macht des Kapitals. Es geht darum, über eine erhöhte Arbeitsproduktivität, geringe Reallöhne und eine verbesserte Ökonomie des konstanten Kapitals den Profit des Unternehmens zu vergrößern.

Mit solcher Ausbeutung hat der Kapitalismus ein bisher unbekanntes Wachstum der menschlichen Gesellschaft ermöglicht und das Verhältnis der Menschen zur Natur tiefgreifend verändert. Doch nur menschliche Arbeit kann die akkumulierten technischen Mittel in Bewegung setzen. Ohne Menschen, die mit diesen Maschinen und Anlagen arbeiten, gibt es weder ein Produkt noch einen Profit. Sehr wohl kommt es im Kapitalismus auf die Menschen an: Ohne die Arbeit der vielen könnte diese Gesellschaft keinen Tag bestehen. Spätestens wenn der öffentliche Nahverkehr, Krankenhäuser oder die Müllabfuhr bestreikt werden, fällt das auch den philosophischen Freunden des ›Endes der Arbeitsgesellschaft‹ auf. Noch nie war das Kapital so stark – und noch nie war die WeltarbeiterInnenklasse so groß und so qualifiziert wie heute.

Die Missachtung der jeden Tag geleisteten und zu leistenden Arbeit ist ein klassisches Beispiel dessen, was die Philosophen ›Entfremdung‹ nennen: Die Ergebnisse der eigenen Tätigkeit werden nicht als objektive, aber gemachte Ergebnisse begriffen, sondern als fremde Macht wahrgenommen. Was im Einzelfall noch offensichtlich ist: Diese oder jene Veränderung ist Ergebnis dieser oder jener Tätigkeit, ein Zusammenhang, der mit allerlei Leistungsnormen und der entsprechenden Erschöpfung nach der Schicht ständig präsent ist, scheint im Allgemeinen nicht mehr zu gelten: Die großen Konsequenzen scheinen mit dem Verhalten der Einzelnen nichts mehr zu tun zu haben.

In zwei Punkten soll diesem Eindruck im Folgenden widersprochen werden. Es geht darum, der Verdinglichung gesellschaftlicher Verhältnisse die Erklärung ihrer tatsächlichen Reproduktion entgegenzusetzen. Damit kann dann auch erklärt werden, warum ein bestimmter Inhalt eine bestimmte Form annimmt, statt einfach die bürgerliche Form eines gesellschaftlichen Zusammenhangs mit diesem Zusammenhang selbst zu identifizieren. Und dann kann man auch daran gehen, gesellschaftliche Zusammenhänge anders, menschenfreundlicher zu organisieren.

Märkte und Preise

Marx hat einige Mühe darauf verwendet, die Erscheinung der gesellschaftlichen Arbeitsteilung, eines Verhältnisses von Menschen, im Preis der Ware seinen LeserInnen verständlich zu machen. Im modernen Wirtschaftsverständnis kann diese Argumentation kaum mehr nachvollzogen werden, da Preise als das Ergebnis eines unkontrollierbaren Marktvorganges dargestellt werden und daher keinerlei Beziehungen zur Arbeit aufweisen können. Der Markt‹ – so sagen Kritiker wie Befürworter gleichermaßen, habe entschieden.

Aber was ist ›der Markt‹ anderes, als das unablässige Kommunizieren von Käufern und Verkäufern über Angebote, Preise, Mengen und Vertragseinzelheiten, die schließlich zum Wechsel von Geld und Ware führen? Vor der Investitionsentscheidung und dem Vertragsabschluss steht die Recherche, die Wirtschaftsspionage, die Verhandlung, die Schaffung eines guten Klimas für die Verhandlungen – bis an die Grenzen der Aufnahmefähigkeit der Beteiligten, manchmal auch darüber hinaus. Wer nicht dem Mythos vom Markt als einem Automaten aufsitzt, der – als Walras’scher Auktionator – die korrekten Preise den Wirtschaftssubjekten vorschreibt, der wird in der heutigen Wirtschaft eine Menge von mehr oder weniger kommunikativem Handeln feststellen können, von menschlichem Handeln, dass in Preise und Zahlungen mündet.

Die reale Konkurrenz im heutigen Kapitalismus kennt keine Unternehmen, die nur auf Preissignale reagieren können. Vielmehr machen alle Unternehmen ihre Berechnungen zur nötigen Menge und Qualität ihrer Produkte und Zulieferungen, ihre Kalkulationen zu Einkaufs- und Verkaufspreisen, und gehen damit auf den Markt – und akzeptieren eben nicht alle Angebote. Wer sich an Walras, Schumpeter oder Sohn-Rethel orientiert, wird darin vielleicht Erscheinungen einer Monopolisierung sehen. Tatsächlich ist es nur die reale Konkurrenz, die sich schon immer von der neoklassischen Lehrbuchökonomie unterschieden hat.

Und wenn wir uns erst einmal von dieser Lehrbuchökonomie verabschiedet haben, dann lässt sich auch erkennen, dass schon heute die Unternehmen nicht als ›Produzenten‹ irgendwelchen ›Konsumenten‹ gegenüberstehen, sondern selbst in vieler Hinsicht Konsumenten sind, dass sie Vorprodukte und Dienstleistungen brauchen. Diese reale Verflechtung der Unternehmen schließt es denn auch aus, dass Preise sich einfach aus Angebot und Nachfrage ergeben könnten: Angebot und Nachfrage sind keine selbstständigen, voneinander unabhängigen Kräfte. Wenn VW mehr Autos bauen soll, braucht man dort z.B. mehr Blech.

Was im heutigen System den Märkten als automatisches Ergebnis zugeschrieben wird, ist tatsächlich Ergebnis intensiver Arbeit an der Vermittlung von Produktion und Konsumtion. Alle wirtschaftlichen Entscheidungen, die aus Gründen der Organisation und Arbeitsteilung, der technischen Organisation und Versorgung zu treffen sind, werden auch heute nicht von anonymen Märkten getroffen, sondern von real handelnden Personen. Nur dass die ›Entscheider‹ heute noch etwas berücksichtigen müssen, was ihnen die Vereinbarung von sinnvollen Kooperationen zuweilen zusätzlich erschwert: das System des Privateigentums mit all seinen Komplikationen. Sie akzeptieren diese Komplikationen als selbstverständliche funktionale Erfordernisse – obwohl sie tatsächlich nur Ergebnis von bestimmten Machtverhältnissen sind.[51]

Moderne Technik und die Zwecke der Produktion

Doch es ist nicht nur das schwer überschaubare Geschehen an den Märkten, das sich jeder menschlichen Intervention zu entziehen scheint. Noch ausgeprägter ist die Vorstellung einer Verselbstständigung der modernen Systemwelt in Gestalt der modernen Technik, die die arbeitenden Menschen zu bloßen Anhängseln technischer Großsysteme mache. Günther Anders hat diese Einschätzung als Antiquiertheit des Menschen prominent gemacht. Aber auch im Kreise der Modernen Sozialisten findet sich diese romantische Position, die sie geschickt zur Apologie des Politbürokratismus wenden:

„In der großen Industrie und ihrem Fabriksystem sind die Arbeiter – unabhängig von der Eigentumsform – technologisch zwangsläufig in bestimmtem Maße zu Anhängseln der Maschinerie gemacht und im unmittelbaren Produktionsablauf von der Leitung und Planung sowie Entwicklung der Produktionsmittel weitgehend ausgeschlossen. Die Revolution der Eigentumsverhältnisse trifft notwendig auf technologische Produktionsbedingungen, die der neuen Eigentümerstellung der Produzenten gegenüber inadäquat sind, ihr teilweise direkt widersprechen.“[52]

Nicht etwa die Politbürokraten waren es demnach, die Kraft eingeübten Vorurteils – oder, wenn das nicht reicht, Kraft der ›bewaffneten Organe‹ – die Produzenten von der ›Leitung, Planung und Entwicklung der Produktion‹ ausschließen. Nein, für Michael Brie waren es die technologischen Produktionsbedingungen, die die Produzenten von der Eigentümerfunktion ausschließen. Und zwar zu Recht, wie uns der ›demokratische Sozialist‹ einige Dutzend Seiten später mitteilt, weil doch die „Werktätigen […] infolge der Arbeitsteilung (und nicht zu Ende aufgehobener knechtender Unterordnung unter die Teilung der Arbeit) nur sehr begrenzt jene besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten erwerben können, die zur Regelung der gesamtgesellschaftlichen Angelegenheiten notwendig sind.“[53]Sachzwänge sind es, die seiner Auffassung nach die Gesellschaft bestimmen. Weshalb vor der Aufhebung der Arbeit durch eine wissenschaftlich-technisch revolutionierte Produktionsweise keine großen Chancen für eine Aufhebung der alten Arbeitsteilung in kommandierte Arbeit und Arbeit des Kommandierens bestehen.

Die von ihm und vielen anderen immer wieder angeführten Argumente stehen in einer langen Tradition, die auch sehr wohlklingende Namen aufzuweisen hat. Vor Jahren hat sie Peter Keiler in seiner umfangreichen Spurensuche zum ›Vergegenständlichungs-Aneignungskonzept‹ der sowjetischen Leontjew-Schule wiederentdeckt. Das Resultat findet sich auf über 100 Seiten in seinem Buch Feuerbach, Wygotski & Co. und ist in einer Richtung klar negativ: Weder Hegel noch Marx sind für die Vorstellung verantwortlich zu machen, in Werkzeugen, der Technik und anderen Dingen sei „Geist“ „vergegenständlicht“.[54] Hegels „objektiver Geist“ ist die Rechtsphilosophie, da geht es um Eigentum, Moral und Staat. Und Marx hatte es wohlweislich vermieden, sich der Definition des Menschen als ›tool making animal‹ anzuschließen: „‚Aristoteles‘ Definition ist eigentlich die, dass der Mensch von Natur Stadtbürger. Sie ist für das klassische Altertum ebenso charakteristisch als Franklins, dass der Mensch von Natur Instrumentenmacher, für das Yankeetum.“[55]

Urheber des Konzeptes, wonach Geist auf irgendeine Weise in Werkzeugen stecken und sich in ihnen bemerkbar machen würde, war vielmehr Moritz Lazarus, der es zusammen mit Haimann Steinthal ab 1860 in der Zeitschrift für Völkerpsychologie entwickelt hatte. Und wie die rasche Rezeption zeigt, hatten die beiden Professoren einen Nerv getroffen. Schon bald wurde ihre Idee ganz ohne Bezug auf die Erfinder verbreitet. Als Georg Simmel sie als übermächtige ›objektive Kultur‹ in seine Soziologie einbaute, erwähnte er seinen akademischen Lehrer Lazarus nicht, denn dessen Überlegungen waren Gemeingut geworden.

Doch die Menschen, nicht ihre Mittel entscheiden über die „Gebrauchsweisen der Dinge“.[56]Der zweckmäßige Gebrauch eines Werkzeugs ergibt sich eben aus dem Zweck der Tätigkeit, in der es als Mittel dient. Die Arbeit zur Produktion eines Werkzeugs kommt dabei nur insoweit in Betracht, als sie bestimmte Eigenschaften hergestellt hat oder der Produzent seinem Produkt eine kundige Gebrauchsanleitung hinzufügt.[57] Marx‘ Ausführungen zu den allgemeinen Charakteristika des Arbeitsprozesses im ersten Band des Kapital sind nur in einem Punkt verkürzt: Denn auch die Zwecke, die Menschen in ihrer Arbeit verfolgen, müssen von ihnen selbst erst gebildet werden. Wer aber bildet die Zwecke, die in der Produktion verfolgt werden? Wer entscheidet über Produktionsprogramme und Investitionen?

Marx hielt nichts von einem Utopia, in dem nicht mehr gearbeitet werden müsse. Er war aber auch nicht überzeugt, dass deshalb die Arbeitenden ewig fremdbestimmt sein müssten:

„Wie der Wilde mit der Natur ringen muss, um seine Bedürfnisse zu befriedigen, um sein Leben zu erhalten und zu reproduzieren, so muss es der Zivilisierte, und er muss es in allen Gesellschaftsformen und unter allen möglichen Produktionsweisen. Mit seiner Entwicklung erweitert sich dies Reich der Naturnotwendigkeit, weil die Bedürfnisse sich erweitern; aber zugleich erweitern sich die Produktivkräfte, die diese befriedigen. Die Freiheit in diesem Gebiet kann nur darin bestehen, dass der vergesellschaftete Mensch, die assoziierten Produzenten, diesen ihren Stoffwechsel mit der Natur rationell regeln, unter ihre gemeinschaftliche Kontrolle bringen, statt von ihm als von einer blinden Macht beherrscht zu werden; ihn mit dem geringsten Kraftaufwand und unter den ihrer menschlichen Natur würdigsten und adäquatesten Bedingungen vollziehen. Aber es bleibt dies immer ein Reich der Notwendigkeit. Jenseits desselben beginnt die menschliche Kraftentwicklung, die sich als Selbstzweck gilt, das wahre Reich der Freiheit, das aber nur auf jenem Reich der Notwendigkeit als seiner Basis aufblühen kann. Die Verkürzung des Arbeitstags ist die Grundbedingung.“[58]

Und die Länge des Arbeitstages ist keine „technologische Produktionsbedingung“. Sie ist zwar begrenzt durch die Notwendigkeiten einfacher Reproduktion, doch jenseits dessen besteht reichlich Freiheit zu einer anderen Arbeitsteilung, und damit auch für eine Entwicklung ganz neuer Fähigkeiten, die zur Regelung des Stoffwechsels mit der Natur durch die assoziierten Produzenten gebraucht werden. Worum es geht, ist aber nicht einfach ein ›Reich der Freiheit‹ im Sinne einer künstlerischen oder wissenschaftlichen Selbstentwicklung der Leute. Sondern es geht um eine entscheidende Frage der Gestaltung ihres ökonomischen Alltags, nicht nur im Kapitalismus: Wofür soll wie gearbeitet werden?

Kurz vor dem Ende des letzten Versuchs, die moralische Ökonomie des realen Sozialismus in der DDR im ›Neuen ökonomischen System‹ (NÖS) gründlich zu modernisieren, hatte der Philosoph Lothar Kühne einige Überlegungen niedergeschrieben, die weit über den Horizont der romantischen Industriekritik der Brie u.a. hinausgehen:

„Arbeit als Form der Subjektivität der Arbeitenden verlangt nicht nur deren bewusstes Verhalten zu den technischen und ökonomischen Bedingungen der Produktion, sondern beruht wesentlich auf dem bewussten und schöpferischen Verhalten zu den Zwecken der Produktion. Die Kritik der Bedürfnisse ist seine Voraussetzung.“[59]
„Erst in dem Bloßlegen der Zwecke der Produktion, in dem Zerbrechen des Scheins ihres An-sich-seins, in dem bewussten Setzen der Zwecke ist die Subjektivität der Arbeit entfaltet.“[60]

An solche Positionen ist sinnvoll anzuknüpfen, wenn es um den Gehalt einer neuen, emanzipatorischen, nichtkapitalistischen Gesellschaft geht. Lothar Kühne ging es nicht darum, warum die Modernisierung des NÖS fehl schlug. Denn er hatte sich nicht mit soziologischen Regelungsmodellen aufgehalten, sondern eine Bilanz nach einigen Jahrzehnten einer ausgebliebenen Umwälzung der Produktionsverhältnisse gezogen. Daher konnte er den Charakter kommunistischer Arbeit weit genauer fassen, als Marx oder Engels in ihren Schriften. Nicht deshalb, weil er eine vorbildliche Realität abbilden konnte, sondern weil die Fallstricke widersprüchlicher Vorstellungen inzwischen deutlich zu Tage getreten waren. Mit dem ›bewussten Setzen der Zwecke‹ eröffnete er ein Thema, das von Marx nicht explizit behandelt wird: Jene Form von Freiheit, die das Reich der Notwendigkeit gestaltet.[61]Dazu muss aus der Erklärung bewusster Zwecke ein Begriff gemeinsamer Zwecksetzung gewonnen werden, der als die Grundbestimmung freier Planwirtschaft entwickelt werden kann. Nicht jede betriebliche oder gesellschaftliche Arbeitsteilung, wohl aber die Teilung in kommandierte Arbeit und Arbeit des Kommandierens ist damit unvereinbar.

Selbstverständlich garantiert auch die beste Planung nicht, dass das gewünschte Ergebnis erreicht wird – und schon gar nicht, ob der realisierte Zweck tatsächlich das Bedürfnis des oder der Handelnden (direkt oder indirekt) befriedigt. Zuweilen stellt sich erst am Ende heraus, dass die Handelnden mit dem gewünschten Resultat tatsächlich nicht viel anfangen können, etwa deshalb, weil sie sich selbst ziemlich verkehrt eingeschätzt oder weil sie sich selbst oder ihre Umgebung auf dem Weg zum Ziele gründlich verändert haben. Solche Art von Enttäuschung hat es immer gegeben. Und sie hat etwas Gutes: sie räumt Täuschungen weg und macht den Weg frei für ein Stück mehr Selbsterkenntnis, die zur Freiheit und Emanzipation nun einmal dazugehört. Selbst die Kritik der politischen Ökonomie ist nicht nur „Aufklärung über den Gegner“, wie Karl Korsch einst schrieb, sondern ebenso Aufklärung über uns selbst. Zur Orientierung im Gelände ist eine Landkarte nur hilfreich, wenn man die eigene Position mit ihr bestimmen kann. Dann kann man sich auch aufmachen, angrenzende, noch unbekannte Gebiete zu erforschen. Der Weg zu einer friedlichen und menschenfreundlichen Gesellschaft führt durch viele unbekannte Gebiete.

Nachbemerkung: Warnung vor den Helden

Gerade drei Jahre im neuen Deutschland hat der DDR-Liedermacher, der Baggerfahrer im Braunkohlentagebau Gerhard Gundermann[62] 1993 seine Sicht des Verhältnisses von Avantgarde und kleinen Leuten beschrieben. Im Titelsong seines dritten Albums Der 7. Samurai heißt es:

Ein Samurai sitzt an euren Tischen
Bei Kaffee, Brot und Pflaumenmus
Wir tanken gern in Kleineleuteküchen
Hast du das denn noch nicht gewußt

Für kleine Leute machen wir die großen Taten
Den kleinen Leuten ist vor starken Männern bang
Die kleinen Leute ham uns oft verraten
Ja, unsereiner lebt nicht lang

Gib mir die versteckten Stiefel wieder
Da draußen schreit mein letzter Tag
Ach, ich käme so gerne wieder
Her zu dir, die keine Sieger mag

Ihr ruft mich wieder gegen einen Drachen
Es ist der letzte hier auf diesem Stern
Ein arbeitsloses Schwert ist nicht zum Lachen
Kleine Leute lachen doch so gern

Ihr ruft mich wieder gegen den Drachen
Ich bin ein Profi, das weiß Gott
Ich soll aus dem Drachen für euch Hackfleisch machen
Und falls ich wiederkomme, macht mich tot

Gib mit die versteckten Stiefel wieder
Da draußen schreit mein letzter Tag
Ach, ich käme so gerne wieder
Her zu dir, falls ich den Drachen schlag[63]

Beiden Seiten, den kleinen Leuten wie seinem Helden, begegnet Gundermann offenbar mit reichlich Misstrauen. Den kleinen Leuten wird nicht nur Angst und Furcht nachgesagt, von ihnen heißt es kurz und grob sie „ham uns oft verraten“. Und für sich selbst empfiehlt der Samurai den raschen Totschlag nach Erledigung des Auftrags. Gundermann knüpft an die ambivalente Gestalt des edlen Ritters an, der allein – „ein Profi, das weiß Gott“ – den bösen Drachen zu besiegen vermag. Einige Jahre zuvor hatte er sich auf seiner ersten, 1988 in der DDR erschienen LP, in dieser Frage noch ironisch auf Figur des Lancelot aus Jewgeni Schwarz’ Theaterstück Der Drachen bezogen.[64] Auch Jewgeni Schwarz hatte keinen einsamen Retter auf die Bühne gestellt. Denn er lässt zwar Lancelot die Schlacht gegen den Drachen gewinnen. Doch nach seinem Sieg ist der Ritter so schwer verwundet, dass er zunächst aus der Handlung ausscheidet. Und in seiner Abwesenheit unterwerfen sich die Bürger der Stadt aufs Neue, nunmehr dem Diener des Drachens, dem Bürgermeister. Sie hatten, wie es Schwarz seinen Lancelot sagen läßt, den „Drachen, der noch in Euch steckt“, noch nicht besiegt. Und den Sieg über diesen Drachen erwartet Lancelot nicht mehr von ritterlichem Handeln, sondern von „viel Kleinarbeit. Schlimmer als Stricken.“

1993 aber sucht sich Gundermann einen anderen Protagonisten. Der warnende, aber schließlich optimistische Schluss von Schwarz’ antifaschistischem Märchen taugt ihm nicht mehr als Bezugspunkt für seine Erfahrung mit dem gescheiterten Avantgardismus der DDR. Zwar übernimmt er reichlich lax die Symbolisierung des Feindes als Drachen aus der Lancelot-Geschichte. Doch der 7. Samurai, der nun im Zentrum steht, ist gar kein Ritter. Er ist ein ehemaliger Bauer, den die sechs Samurai in Akiro Kurosawas genialem Film über einen kleinen Bauernkrieg im späten japanischen Mittelalter nur widerwillig als Ergänzung akzeptieren, weil sie zum Schutz eines Dorfes vor umherziehenden Banditen noch einen Mann brauchen. Und sie brauchen ihn tatsächlich, wenn auch zunächst ganz anders, als geplant: Ohne ihn hätten sie schon am ersten Tag wieder abziehen müssen – „Den kleinen Leuten ist vor starken Männern bang“. Der 7. Samurai versteht das Verhalten der Bauern – und sie verstehen ihn, wenn er verstanden werden will. Doch versteht er ihr Verhalten ebenso sehr wie er es verachtet. Er wollte nicht mehr kuschen und nachgeben und sich demütigen lassen. Er will mit mutigen und starken Menschen zusammenleben. Deshalb hatte er sich eine Rüstung und Waffen zugelegt und hat kämpfen statt ackern gelernt. Eine glückliche, friedliche Perspektive könnte es erst nach dem Sieg geben, bei ihr, „die keine Sieger“ mag. Für den 7. Samurai in Kurosawas Film gab es sie nicht.

Im Text des Titelsongs zum zweiten Nachwende-Album deutet Gundermann diesen Hintergrund allerdings nicht einmal an. Wer die Filmvorlage nicht kennt, könnte den 7. Samurai einfach für einen Bruder des Lancelot halten. Doch er ist es nicht. Gundermann hatte sich im ›Kurzen Herbst der Utopie‹ 1989 am Versuch zur sozialistischen Revolutionierung der DDR beteiligt. Und als dieser Versuch schon gescheitert war, hatte er im März 1990 in seinem Heimatbezirk Cottbus als der Spitzenkandidat des Aktionsbündnisses Vereinigte Linke all den Dreck abgekommen, den man auf dieser Position nur einsammeln konnte: Das Aktionsbündnis war die einzige Oppositionsplattform, die den Anschluss an den Westen strikt ablehnte und damit weit links auch von der PDS stand. Nach diesen Erfahrungen war dem Baggerfahrer Gundermann klar, dass er keiner von den leninistischen aufrechten Rittern sein konnte oder wollte. Er war ein 7. Samurai, ein ehemaliger Bauer, der als Krieger zuweilen noch eine komische Figur macht und weder den Ehrenkodex noch die soldatische Disziplin der Samurai versteht. Was im Text des Liedes nicht angedeutet ist, das verkörperte der Interpret persönlich: Bis zum Schluss hatte es Gundermann abgelehnt, von seiner Kunst zu leben. Seinen Unterhalt verdiente er weiter im Tagebau. Auch an dieser Doppelbelastung ist er früh, mit 43 Jahren, gestorben. Und wer Debatten über die Verbindung von Intelligenz und proletarischer Bewegung führt, über ›organische Intellektuelle‹ oder einfach über das Verhältnis zwischen radikalen Minderheiten und unterdrückten Mehrheiten nachdenkt, der kann aus dieser Geschichte vielleicht noch etwas lernen. Auch wenn er oder sie die Erfahrungen Gundermanns nicht geteilt haben.

Erstveröffentlichung: Projektgruppe Ei des Kommunismus (Hg.)“WAS TUN MIT KOMMUNISMUS ?!”, Münster 2013.

1 Friedrich Dürrenmatt, 21 Punkte zu den Physikern, in: ders., Komödien, Berlin 1965,S. 338.

2 Albert Einstein, Warum Sozialismus?, in: ders., Aus meinen späten Jahren, Frankfurt/M.-Berlin-Wien, 1984, S. 192-195.

3 Ebd., S. 195.

4 Ebd., S. 189f.

5 Vgl. Otto Nathan, Nazi War Finance and Banking. http://www.nber.org/books/nath44-1.

6 So im Heft 2/2010 der Zeitschrift Luxemburg. Zuerst Rainer Land, Moderner Sozialismus als Evolutionstheorie, S. 82-89, dann die Antwort von Dieter Klein/Michael Brie, Sozialistische Kapitalverwertungsmaschine? Das Konzept des ›Modernen Sozialismus‹ neu betrachtet, S. 90-95. Die Langfasssung von Rainer Lands Text findet sich auf seiner Website: http://www.rla-texte.de/texte/1 Evolution/Exkurs Moderner Sozialismus als Evolutionstheorie.pdf.

7 Abschlußbericht zum DFG-Projekt CR 93/1-1, Der SED-Reformdiskurs der achtziger Jahre, Dokumentation und Rekonstruktion kommunikativer Netzwerke und zeitlicher Abläufe, Analyse der Spezifik und der Differenzen zu anderen Reformdiskursen der SED, Verfasser: Erhard Crome, Lutz Kirschner, Rainer Land (https://www.rosalux.de/publikation/id/1360/der-sed-reformdiskurs-der-achtziger-jahre)

8 Beispielsweise gehörte der Philosoph Hans-Peter Krüger, einer der zentralen Ideengeber des „Sozialismusprojektes“ wie die ebenfalls in diesem Projekt aktiven Ökonomen Wilfried Ettl, Jürgen Jünger und Lutz Marz in den 1970er Jahren gemeinsam mit anderen Ökonomen an der Akademie der Wissenschaften der DDR wie Uwe Dähn, Bernd Gehrke, aber auch anderen jungen DDR-GesellschaftswissenschaftlerInnen zu einer in drei konspirativen Zirkeln in Berlin und Leipzig tätigen oppositionell-kommunistischen Gruppe. Der nach dem Anschluss der DDR als Soziologe etablierte Lutz Marz hatte als IM der Staatssicherheit für das Auffliegen dieser Gruppe gesorgt (vgl. OV „Opposition“ und OV „Opposition-Dirigent“ der BV Berlin des MfS). Wolfgang Engler und Rainer Land gehörten zur Forschungsgruppe ›Philosophische Probleme der Politischen Ökonomie‹ und hatten dort mitbekommen, wie die Gruppe um Camilla Warnke und Peter Ruben am Zentralinstitut für Philosophie der Akademie der Wissenschaften, die 1980/81 durch Parteistrafen und Berufsverbote zerschlagen wurde (vgl. Hans-Christoph Rauh (Hg.): Gefesselter Widerspruch.Die Affäre um Peter Ruben. Berlin 1991).

9 Eine frühe Einordnung gab Gerd Irrlitz, Ankunft der Utopie, in: Sinn und Form 5/1990, S. 950.

10 Theo Pirker: „Der logische Widerspruch der Leninschen Revolutions-Konzeption ist evident: je turbulenter und gewalttätiger die Zeit wird, umso geringer werden die Möglichkeiten zu umfassender Information und zur theoretischen Analyse und damit zur revolutionär-strategischen Anleitung und zur bewussten Organisierung der Revolution.“, in: Utopie und Mythos der Weltrevolution, München 1964, S. 15.

11 Hans Peter Krüger (phil.), Die kapitalistische Gesellschaft als die erste moderne Gesellschaft., in: Forschungsprojekt ›Philosophische Grundlagen der Erarbeitung einer Konzeption des modernen Sozialismus‹. Berlin 1989, S. 94-123. Mit leichten Änderungen unter dem Titel Zur Differenz zwischen kapitalistischer und moderner Gesellschaft im Heft 3/1990 der DZfPh, S. 202-217. Nach dieser Ausgabe wird im Folgenden zitiert. Mit etwas deutlicheren Eingriffen integrierte der Autor den Beitrag schließlich 1993 in sein Buch: Perspektivenwechsel. Autopoiese, Moderne und Postmoderne im kommunikationsorientierten Vergleich, Berlin 1993, hier S. 101-120.

12 Erschienen als Hans-Peter Krüger, Kritik der kommunikativen Vernunft. Kommunikationsorientierte Wissenschaftsforschung im Streit mit Sohn-Rethel, Toulmin und Habermas. Berlin 1990.

13 Zu den positiven Reaktionen siehe Dieter Segert: Politische Visionen im Zerfallsprozess der DDR – das Beispiel des Sozialismusprojekts. Utopie kreativ 37/38 (Nov./Dez. 1993), S. 87ff., hier S. 103f.

14 Die etwas merkwürdige Grammatik der Formulierung erklärt sich im Rückblick auf die erste, vorsichtigere Formulierung: 1988 schrieb er noch vom Absinken „in eine obere Gruppe von Entwicklungsländern“ (S. 104). Beim Wiederabdruck wurde das besänftigende „eine obere“ ersetzt durch das gradlinige „die“, das nunmehr funktionslose „von“ aber nicht angepasst.

15 Hans Peter Krüger (phil.), Die kapitalistische Gesellschaft als die erste moderne Gesellschaft., S. 98f.

16 Karl Marx, Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie, Einzelausgabe, Berlin 1953, S. 77, zitiert bei Krüger, S. 206.

17 Jürgen Habermas, Technik und Wissenschaft als Ideologie, Frankfurt/M. 1968, S. 79f. Habermas bezieht sich in seinen Überlegungen auf das Buch eines Angeklagten im Slansky-Prozess: Eugen Löbl, Geistige Arbeit – Die wahre Quelle des Reichtums. Entwurf eines neuen sozialistischen Ordnungsbildes. Wien/Düsseldorf 1968.

18 Befangen im Diskurs zur ›wissenschaftlich-technischen Revolution‹ geht Hans-Peter Krüger noch nicht einmal auf die Debatte um Harry Braverman, Die Arbeit im modernen Produktionsprozeß , Frankfurt/M. 1977, ein. Andere Beiträge zum subjektiven Faktor in der modernen Produktion wären: Loren Baritz. The Servants of Power. A History of the Use of Social Science in the American Industry, Middletown 1960. Michael Hartmann, Rationalisierung im Widerspruch. Ursachen und Folgen der EDV-Modernisierung in Industrieverwaltungen, Frankfurt/M. 1984. Ein genauerer Blick zeigt auch, dass die scheinbar allerneuesten Probleme so neu manchmal nicht sind: Vgl. Karl Marx, Die technologisch-historischen Exzerpte, Hg. Hans-Peter Müller, Ullstein 1982. Karl Marx, Exzerpte über Arbeitsteilung, Maschinerie und Industrie, Hg. Rainer Winkelmann. Parallel zu Hans-Peter Krügers Habilitation erschien eine detaillierte Studie über jene Zeit, die als Ursprung des Taylorismus gilt: David Montgomery, The Fall of the House of Labour. Cambridge University Press 1987. Doch geht es nicht nur um das Lesen können, es geht auch um das Bedenken wollen: Der Essay von Thomas Kuczynski Arbeit in der materiellen Produktion. Stand und Tendenz findet keine Resonanz bei Krüger, obwohl der im gleichen Sammelband einen eigenen Beitrag veröffentlicht hatte (Brecht 88. Anregungen zum Dialog über die Vernunft am Jahrtausendende. Berlin 1989 [2. Auflage]). In den letzten Jahren hat Doug Henwood wiederholt die Mythen vom Ende der Arbeit durch moderne Technik widerlegt (Wallstreet, 1988; After the new economy, 2003). Im deutschen Sprachraum liegen z.B. die einschlägigen Analysen von Boy Lüthje u.a. zur Arbeit im High-Tech-Kapitalismus vor. (Standort Silicon Valley: Ökonomie und Politik der vernetzten Massenproduktion. Frankfurt/New York 2001: Campus; Stephanie Hürtgen/Boy Lüthje/Wilhelm Schumm/Martina Sproll, Von Silicon Valley nach Shenzen, Hamburg 2009).

19 Zum Zusammenhang von Sozialismustheorie, Epocheverständnis und Theorie des modernen Kapitalismus, S. 8-32. Vgl. die leichter zugängliche Veröffentlichung im Heft 3/1990 der Deutschen Zeitschrift für Philosophie, S. 193-201.

20 Studie zur Gesellschaftsstrategie, Juli 1989, abgedruckt in: Sozialismus in der Diskussion 1, Berlin 1989, S. 15.

21 Studie zur Gesellschaftsstrategie, Juli 1989, abgedruckt in: Sozialismus in der Diskussion 1, Berlin 1989, S. 6.

22 Studie zur Gesellschaftsstrategie, Juli 1989, abgedruckt in: Sozialismus in der Diskussion 1, Berlin 1989, S. 89. Die affirmative Haltung zur Partei zeigt sich auch in späteren Papieren, so in den Thesen vom 8. Oktober 1989 (Michael Brie/Andre Brie/Wilfried Ettl, Zur gegenwärtigen Lage der DDR und Konsequenzen für die Gestaltung der Politik der SED, Sozialismus in der Diskussion 2, Berlin 1990, S. 79ff, hier S. 97) und besonders prägnant am 17. Oktober 1989 durch Dieter Segert (ebd., S. 77): „Die Partei ist nach meiner Überzeugung die einzige politische Kraft, die diesen Reformprozeß einleiten kann, die Garant einer gewaltfreien Lösung sein kann, und zwar vor allem, weil sie die politische Macht ausübt.“

23 Wobei die Überlegungen zur ›globalen Unterentwicklung‹ nicht nur am Beispiel der Industrialisierung der ›kleinen Tiger‹ vorbeigehen, sondern fast ausschließlich auf einen Faktor konzentriert sind: die ›Bevölkerungsexplosion‹. Selbst die ökologischen Probleme sind dem untergeordnet. Da ist wohl der direkte Einfluss des DDR-Demographen Parviz Khalatbari zu spüren. Vgl. dagegen Susanne Heim/Ulrike Schaaz, Berechnung und Beschwörung. Überbevölkerung – Kritik einer Debatte, Berlin 1996.

24 Bemerkungen zur Studie Überlegungen und Perspektiven… 1. Fassung/ Juli 1989, in: Beiträge zur Sozialismusdiskussion, November 1989, S. 2f. Die von Dathe kommentierte Stelle findet sich in der Veröffentlichung: Sozialismus in der Diskussion 1, Berlin 1989, S. 73.

25 Thesen vom 8. Oktober 1989, Sozialismus in der Diskussion 2, S. 95.

26 Ebd. S. 96.

27 Veröffentlicht in der Diskussionsreihe des Projektes (Beiträge zur Sozialismusdiskussion. Aktuelle Politik/Strategiediskussion [Wirtschaftsreform], November/Dezember 1989. Die umfänglichen Fußnoten wurden erst später korrekt vervielfältigt.) Dann aber auch in größerer Auflage im Westen: Prokla, Heft 1/1990 (=78), S. 13-32, allerdings gekürzt um einige jener ausufernden Fußnoten.

28 Lutz Marz/Stephan Wohanka: Philosophische Probleme der Komplexitätsbewältigung in der materiellen Produktion, in: DZfPh 3/1989, 244-250.

30 Sozialismus in der Diskussion 2, Berlin 1990, S. 17-23. Vgl. Frankfurter Rundschau, 9. Dezember 1989, S. 14.

31 Unterzeichner: Harald Bluhm, Michael Brie, Rainer Land, Dieter Segert, Rosemarie Will, Hans-Peter Krüger, Wilfried Ettl, Uwe Ewald, Jürgen Jünger.

32 Sozialismus in der Diskussion 2, Berlin 1990, S. 22.

33 Carola Wuttke: Der Aufruf „Für unser Land“ im Spannungsfeld von Anspruch und Wirklichkeit. Utopie kreativ, Heft 37/38, November/Dezember 1993, S. 109-119.

34 Peter Förster/Günter Roski: DDR zwischen Wende und Wahl, Berlin 1990, S. 53. Nach dieser Umfrage (20.-27.11.89) votierten pro und contra Vereinigung je etwa 50 Prozent der Befragten.

35 Lutz Marz/Wolfgang Engler: Angst oder Aufbruch. Ein neues Bündnis für eine neue Zukunft, Berlin, 29.11.1989, vervielfältigt in: Beiträge zur Sozialismusdiskussion. Aktuelle Politik/Strategiediskussion (Wirtschaftsreform), November/Dezember 1989. Abgedruckt: Neues Forum. Wirtschaftsreform der DDR. Berlin 1990.

36 Lutz Marz/Wolfgang Engler, Moderner Monopolismus. Existenzielle Ängste und illusionäre Projekte. Vervielfältigt in: Beiträge zur Sozialismusdiskussion. Aktuelle Politik/Strategiediskussion (Wirtschaftsreform), November/Dezember 1989. Vgl. Lutz Marz/Wolfgang Engler, Moderne Sozialisten im Gewand verschämter Monopolisten. Zur Lage der Wissenschaften in der DDR, Frankfurter Rundschau 15. Januar 1990, S. 8.

37 Lutz Marz, Das Macht-Dispositiv der Partei. Das Regime des Wissens im ›real-existierenden Sozialismus‹, DZfPh 10/1990, S. 971-974.

38 Lutz Marz: Das eigene ›Selbst‹. Prolegomena zu einer Kapital-Archäologie, in: INITIAL. Zeitschrift für Politik und Gesellschaft. 1990, 1. Jg, Heft 4. Berlin: Verlag Volk und Welt.

40 Siehe noch die Beiträge von Wolfgang Engler, Hans-Peter Krüger und Lutz Marz in: Rainer Deppe/Helmut Dubiel/Ulrich Rödel (Hg.), Demokratischer Umbruch in Osteuropa. es 636(NF), Frankfurt/M. 1991.

42 Rainer Land: Evolution und Entfremdung. Wirtschaftliche Subsysteme und individuelle Lebenswelten in der gesellschaftlichen Entwicklung, in: Intial 6/90, S. 636-647. Online: http://www.rla-texte.de/texte/1%20Evolution/1990-6%20Land%20scan.pdf

43 Michael Brie/Dieter Klein (Hg.), Umbruch zur Moderne? Kritische Beiträge. Hamburg 1991. Darin Beiträge von Dieter Klein, Wilfried Ettl/Jürgen Jünger, Dieter Segert, Wolfgang Engler, Marianne Schulz/Jan Wielgohs, Ewald Böhlke, Harald Bluhm, Hans-Peter Krüger, Michael Brie, Rainer Land. Lands Beitrag ist inzwischen in der Welt des Internets angekommen (Ist wirtschaftliche Entwicklung gestaltbar? Die Besonderheiten des Kommunikationsmediums Geld. http://www.rla-texte.de/texte/1%20Evolution/Geld%201991.pdf)

45 Polemisch, aber leider immer noch zutreffend an anderer Stelle ausführlicher charakterisiert: http://planwirtschaft.files.wordpress.com/2011/08/940420_apokalyptiker.pdf

46 Manches lässt sich eben doch vorhersehen: http://planwirtschaft.files.wordpress.com/2011/08/bw_ges.pdf

47 Vgl. Dieter Klein/Klaus Steinitz/Judith Dellheim/Joachim Bischoff/Florian Weiß/Bernd Schneider, Reformalternativen. Sozial – ökologisch – zivil,Berlin 2000; Dieter Klein/Michael Brie/Michael Chrapa/Judith Dellheim/Rainer Land/Dieter Zahn, Leben statt gelebt zu werden. Zukunftsbericht der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin 2003.

49 Wie ein Autor aus in einer ganz anderen sozialen wie politischen Konstellation, aber unter Bezug auf die gleichen ›Moderne-theoretischen‹ soziologischen Interpretationen des Kapitalismus zu ähnlichen Positionen gelangen kann, demonstriert Meinhard Creydt, Theorie gesellschaftlicher Müdigkeit. Gestaltungspessimismus und Utopismus im gesellschaftstheoretischen Denken, Frankfurt.M/New York 2000.

50 Lothar Kühne, Zum Begriff und zur Methode der Erforschung der Lebensweise (1978), in: ders., Haus und Landschaft, S. 92.

51 Vgl. „Me-ti über die Unentbehrlichkeit der Wirtschaftsführer“, In. Bertolt Brecht, Me-ti Buch der Wendungen. Zusammengestellt und mit einem Nachwort versehen von Uwe Johnson, Frankfurt/M. 1983, S. 168f.

52 Michael Brie, Wer ist Eigentümer im Sozialismus?, Berlin 1990, S. 120f.

53 Ebd., S. 181

54 Peter Keiler, Feuerbach, Wygotski & Co. Hamburg, 1997, darin: Die verborgenen Quellen des leontjewschen ›Vergegenständlichungs- Aneignungs‹-Konzepts. Eine historisch-methodologische Studie. S.167-282.

55 Karl Marx: Das Kapital, Band 1, MEW 23/346; Diese Bemerkung ist Christel Neusüß in ihrer heftigen Polemik gegen Die Kopfgeburten der Arbeiterbewegung entgangen, in der sie nur den kurzen Hinweis auf Benjamin Franklins Formulierung an früherer Stelle (23/194) kommentiert (Hamburg 1988, S. 42).

56 Karl Marx: Das Kapital, Band 1, MEW 23/49f: „Jedes solche Ding ist ein Ganzes vieler Eigenschaften und kann daher nach verschiedenen Seiten und kann daher nach verschiedenen Weisen nützlich sein. Diese Seiten und daher die mannigfachen Gebrauchsweisen der Dinge zu entdecken ist geschichtliche Tat.“ (vgl. ebd., S. 197)

57 Der zweckmäßige Gebrauch eines Werkzeugs ergibt sich nicht aus dem Werkzeug selbst, wie etwa in der Leontjew’schen ›Vergegenständlichungs-Aneignungskonzeption‹ oder den ›Gegenstandsbedeutungen‹ der Kritischen Psychologie (vgl. Keiler, 1997). Wenn Klaus Holzkamp behauptet: „Welttatbestände, sofern sie Gebrauchswert-Vergegenständlichungen sind, unterscheiden sich dadurch von anderen Gegebenheiten, dass in ihnen verallgemeinerte menschliche Zwecke in gegenständlich sinnlicher Form erscheinen.“ – so ist dies auf jeden Fall kein Marx’sches Verständnis von Gebrauchswerten: „Durch ihren Eintritt als Produktionsmittel in neue Arbeitsprozesse verlieren Produkte daher den Charakter des Produkts. … Machen Produktionsmittel im Arbeitsprozeß ihren Charakter als Produkte vergangener Arbeit geltend, so durch ihre Mängel.“ (MEW 23/197).

58 Karl Marx, Kapital III, MEW 25, 828.

59 Lothar Kühne, Über die Historizität des Subjektiven, in Dissertation B, Band II, Arbeiten zur Philosophie, Kunst- und Architekturtheorie, Berlin 1971, S. 5.

60 Lothar Kühne, Ökonomie und Politik in der sozialistischen Gesellschaft (1970), zit. n. Dissertation B, Bd. II, S. 30.

61 Sebastian Gerhardt, An und für sich: Freiheit. Zur historischen Tendenz einer neuen Kritik der politischen Ökonomie der Arbeit. in: Marcel van der Linden/Karl Heinz Roth (Hg.): Über Marx hinaus. Berlin/Hamburg 2009. Online: http://planwirtschaft.files.wordpress.com/2011/07/1_marx_freiheit1.pdf

62 Zur Einführung: Simone Hain: Gernegroß, der GunderMANN. in: alaska,25.10.2004. Ein O-Ton ist: Gerhard Gundermann: „Verantwortung für das eigene Produkt“. Beitrag zum Kongreß der Unterhaltungskunst, Mäz 1989. Veröffentlicht in: UTOPIE kreativ, H. 152 (Juni 2003), S. 557-563.

63 Gundermann&Seilschaft, Der 7. Samurai, BuschFunk, Berlin 1993/2007.

64 Gerhard Gundermann, Lancelots Zwischenbilanz, auf dem Amiga-Album: Männer, Frauen und Maschinen (1988).

Ein Leserbrief: Erhard Weinholz zu „Vom heute zum morgen“

Lieber Sebastian,

„Vom heute zum morgen“ bietet viele wichtige Ideen, in vielem sprichst Du mir, wie man so sagt, aus der Seele. In „Das Schwierige, das schwer zu machen ist“ hatte ich damals (1994/95) geschrieben, dass „sozialistische Entwicklungen, dass die Bildung von Strategien und ihre Umsetzung nur als selbstbestimmter und folglich auch konfliktreicher Prozeß denkbar sind; als ein Prozeß, worin den Individuen kein ‚wahres’ Interesse vorgehalten“ werden kann. Und etwas weiter hinten, in Auseinandersetzung mit Gorz und Land, erst dann werde „Geschichte spannend, weil in ihr statt Charaktermasken die wirklichen Personen zu Akteuren werden.“ Ich bin mir inzwischen nur nicht mehr so sicher, ob die Charaktermasken tatsächlich völlig verschwinden können.
Das soll aber das einzige Selbstzitat bleiben. Gut finde ich auch, dass Du Deine eher theoretischen (oder allgemeineren) Überlegungen anknüpfst an den Umstand, dass man wieder über Alternativen spricht – so heißt es ja gleich im ersten Satz. Und auch die Überschrift gefällt mir. Allerdings werden „heute“ und „morgen“ dort substantivisch gebraucht, sind also groß zu schreiben (siehe auch „Vom Ich zum Wir“).
Dem Text stellst Du einen Satz Lothar Kühnes voran. Ich glaube, dass der nur den wenigen halbwegs verständlich ist, die sich mal mit Kühnes Gestaltungstheorie beschäftigt haben. Du gehst auf die mit diesem Satz verbundenen Absichten oder dgl. auch an keiner Stelle mehr ein. Man kann einen Text durchaus mit einem Rätsel beginnen, das macht die Leute vielleicht neugierig, aber hier scheint mir zu viel des Rätselhaften zu sein. Außerdem: Bei aller Wertschätzung von Kühnes Ideen hat diese Theorie für mein Empfinden eine … sagen wir mal: Neigung zum Objektivistisch-Technizistischen. Vor allem aber (das hängt mit diesem objektivistischen Charakter zusammen): Wie kommt er dazu, der Zukunft Vorschriften zu machen? Der Mensch wird so sein, wie er sein will und kann, manche werden sich vielleicht an Kühnes Vorstellungen der Weltgestaltung orientieren, andere überhaupt nicht. Das heißt, dass dieser Satz in seiner Dekrethaftigkeit für mein Empfinden dem widerspricht, was Du zum Thema „Vielfalt“ schreibst und insofern auch vom Inhalt her nicht als Vorspruch taugt.
Das nächste Problem: Ich hatte aufgrund der ersten Sätze, erwartet, dass Du zunächst mal einen Überblick gibst über die neuesten Vorstellungen von Alternativen zur jetzigen Ordnung – und natürlich eine Kritik ihrer Grundlagen. Doch davon finde ich wenig, mal abgesehen von dem zweifellos wichtigen Hinweis, dass die neuesten Kapitalismuskritiker gern die Eigentumsfrage aussparen. Statt dessen recht lange Ausführungen über das zuletzt erschienene Buch von Sarah Wagenknecht, die dieses Geschäft (der Kapitalismuskritik) ja wirklich nicht erst seit der letzten Finanzkrise betreibt, und einen langen Exkurs über Ludwig Erhard. Die Wagenknecht-Kritik hast Du zwar geschickt angebunden, aber von der Sache finde ich das trotzdem nicht überzeugend. Denn Du kommst im zweiten Teil ja nicht mehr auf sie zurück. Nun mag man sagen: Das musste aber erst einmal abgearbeitet werden. Mag sein – aber dann nicht in dem Umfang, sondern auf einer halben Seite höchstens. Und für den Erhard-Exkurs, der, vermute ich mal, ein Produkt Deiner jüngsten Forschungen zur deutschen Wirtschaftsgeschichte ist, hätte sich doch sicherlich auch ein anderer, besserer Veröffentlichungsanlaß gefunden. Denn den Platz, den Du für die beiden verbraucht hast, hättest Du meines Erachtens besser für die Überlegungen aufsparen sollen, die mit dem Satz beginnen:„Jede neue soziale Bewegung muß sich ihr Selbstverständnis, ihre Vorstellung von Zielen und Mitteln, ihre Praxis neu erarbeiten.“
Was ich Dir zu diesem Teil schreibe, ist weniger Widerspruch als vielmehr Versuch einer Ergänzung oder auch Aufforderung zur Weiterführung. Vier Themen vor allem sprichst Du an: Illusionismus, Selbsterkenntnis, Vielfalt, Selbstbestimmung. Die vier hängen, auf verschiedene Weise, miteinander zusammen – ich hatte überlegt, ob es nicht günstig gewesen wäre, diesen Zusammenhang ausdrücklich sichtbar zu machen. Aber vielleicht geht es auch so, man muß den Leserinnen und Lesern nicht alles vorkauen. Nötig scheinen mir aber Konkretisierungen zu sein und eine genauere Erörterung der jeweiligen Problematik, sozusagen eine Diskussion mit Dir selbst. Eben las ich in Karl Schefflers Erinnerungen: „Läßt er /der Autor/ den Leser an diesem Prozeß /der Gedankenentwicklung/ teilnehmen, so hat er ihn schon gewonnen, denn es wird dessen Schöpfungskraft damit in Tätigkeit gesetzt.“ Und darum sollte es ja gehen.
Illusion des Großen Neubeginns: Nach alledem, was Du an der Stelle und im Zusammenhang mit dem Thema „Selbsterkenntnis“ schreibst, könnte man meinen, das Problem sei durch guten Willen und Scharfsinn zu lösen. Das glaube ich aber nicht; da diese Illusion immer wieder aufgetreten ist, muß sie wohl objektive Voraussetzungen und eine entsprechende Funktion haben. Anders gesagt: Es wäre zu fragen gewesen, was denn objektiv für ein möglichst illusionsloses Vorgehen nötig wäre. Vielleicht ist es aus Platzmangel unterblieben? Mir scheint: Je beschissener die Lage, desto größer die Illusion. Aber sie ist dann auch notwendige Triebkraft. Wenn die russischen Arbeiter 1917/18 gewußt hätten, dass ihr Reallohn 1940 nicht so sehr viel über dem von 1913 liegen würde und ihnen außerdem, wenn sie mal eine halbe Stunde zu spät zur Arbeit kommen, sechs Monate Straflager drohen, hätte sich mancher wohl gefragt, ob das den Aufwand lohnt. Und wie schon gesagt: Es wäre gut gewesen, wenn Du wenigstens ein konkretes Beispiel gebracht hättest, das eben auch diese Schwierigkeit, illusionslos zu handeln, verdeutlicht.
„Selbsterkenntnis, die kein Theoretiker von außen in die Bewegung hineintragen kann“: Was die zweite Satzhälfte betrifft – das ist schon richtig. Aber warum sollte ein Theoretiker überhaupt etwas von außen in eine Bewegung hineintragen wollen? Die Regel ist doch, dass er selbst Teil davon ist. Insofern kommt mir diese Feststellung nicht sonderlich belangvoll vor. Interessanter wäre es vielleicht zu fragen, welche Rolle der Theoretiker in der Bewegung spielen kann, ob er in seiner Sonderrolle nicht vielleicht eine problematische Figur ist.
Ansonsten gilt hier auch alles, was ich im vorigen Abschnitts geschrieben habe. Die Passage „Denn selbst wenn die Leute sich ein Ziel setzen … auf dem Weg zum Ziele gründlich verändert haben“ kommt mir einigermaßen kryptisch vor. Da hättest Du konkreter sagen sollen, um welche Leute, welche Ziele es hier geht. Oder ist das nur eine hypothetische Überlegung? Ein anderes Problem in dem Zusammenhang: Beim Bemühen um Selbsterkenntnis in dem von Dir benannten Sinne geht es (oder ging es wenigstens bis jetzt) immer auch um den Versuch, die eigene Rolle im Verlauf der Geschichte zu bestimmen. Zu fragen wäre, wieso eigentlich? Dient es nur der Legitimierung des eigenen Tuns? Außerdem ist es bis jetzt nie gelungen. Auch im Herbst 1989 nicht – das gilt selbst für die VL. Denn die Frage, ob es richtig sei, die herrschende Ordnung in der DDR zu stürzen, wo doch sicher war, dass dem die Kapitals folgt, ist meines Wissens innerhalb der Organisation nicht nur nicht beantwortet, sondern erst gar nicht gestellt worden. Daß das am Ergebnis nichts geändert hätte, ist eine andere Sache. Warum sollte eine solche Selbsterkenntnis denn gerade jetzt möglich geworden sein? Denn wohin die Geschichte geht (bzw. die Menschheit), ist nun einmal nicht absehbar, die eigene Rolle dabei also niemals zu erkennen; was wir tun, indem wir unseren Zielen folgen, wissen wir nicht und können wir auch nicht wissen, und das Höchstmögliche ist es, sich dies wenigstens einzugestehen. Dagegen ließe sich einwenden, dass sich doch zumindest ein paar Entwicklungstendenzen abgezeichnet haben, zu denen man sich ins Verhältnis setzen kann (was nicht heißt, dass man seine Ziele daraus ableiten sollte). Aber selbst da haben alle bisherigen progressiven Bewegungen sich arg geirrt, die Aufklärer von 1770 ebenso wie die Revolutionäre von 1917. Letztere sogar mehr als Erstere, scheint mir. Du bist auf diese Frage nicht eingegangen, ich weiß nicht, ob allein aus Platzmangel.
Vielfalt der Ideen, der Ziele: Du behandelst das nicht so ausführlich, aber doch mehrere Male. Das Thema bzw. Prinzip ist ja auch höchst wichtig. Wovon Du Dich dabei absetzt, hast Du nicht ausdrücklich gesagt, aber man kann es sich denken (hoffe ich jedenfalls). Allerdings gibt es auch da einiges zu erwägen, zum Beispiel: In manchen Situationen ist es ja nicht schlecht, wenn man einheitlich handelt, man erreicht vielleicht mehr (eine Binsenweisheit) – im Grunde lässt sich das sogar von ziemlich jeder Situation in Auseinandersetzungen mit einem grundsätzlichen Gegner sagen („Gerade jetzt, Genossinnen und Genossen, in dieser ganz besonders zugespitzten Situation der Klassenauseinandersetzung…“). Wo liegt der Fehler? Obendrein ist eine sozialistische Entwicklung meines Erachtens nur durch Übereinkunft einer sehr breiten Mehrheit möglich. Der Einheitskult der sozialistischen Bewegung (oder Bewegungen) war also – ich vermute, dass Du das auch so siehst – kein bloße Macke, sondern Antwort auf tatsächliche Schwierigkeiten. Mir scheint, diese Sachverhalte zu erwähnen könnte den Leserinnen und Lesern die Ausmaße des Problems doch besser vor Augen führen.
Außerdem hätte ich mir diese Überlegungen differenzierter gewünscht. Kein alter Stalinist wird etwas dagegen haben, wenn der Handel zehn verschiedene Schnapssorten anbietet. Bei anderen Dingen wird er darauf bestehen, dass es nur ein Ziel geben kann, nämlich das von der Partei vorgegebene, und dass nur ein Weg dahin führt, ein recht schmaler, zu dessen Seiten sich die Abgründe der Verworfenheit (in dem Falle des Klassenverrats) auftun. Das ist ja eine recht alte Vorstellung; wie ist sie eigentlich in die Welt gekommen? Ein lernendes Experimentieren ist jedenfalls nicht oder nur in Ausnahmefällen vorgesehen. Wenn Du schreibst (ich komme hier noch mal auf das vorige Thema zurück), eine vernünftige Kritik der Ziele finde sich in der Selbsterkenntnis der Leute selber, dann ist das doch eine stark verkürzte Argumentation; auf die Rolle der Praxis gehst Du, wenn ich es richtig sehe, nur in der von mir als „kryptisch“ bezeichneten Stelle kurz ein. Man sollte nicht meinen: Aber die kennt doch jeder!
Eine stärkere Differenzierung hätte ich mir auch hinsichtlich des Subjekts der Vielfalt und auch der Selbstbestimmung gewünscht – Bewegung und Gesellschaft. Natürlich hängen die Verhältnisse in beiden miteinander zusammen, ist ja altbekannt; auch die Hoffnung, innerhalb einer nicht demokratisch organisierten Gesellschaft könne man wenigstens eine Parteidemokratie bewahren, hat sich als Irrtum erwiesen. Aber innerhalb der Gesellschaft steht man doch einer anderen Vielfalt gegenüber als innerhalb einer Bewegung.
Selbstbestimmung (Kontrolle der Sprecher): Hier habe ich, dies vorab, an einer Stelle den Zusammenhang nicht verstanden: „Die Bildung gesellschaftlichen Eigentums ist keine Option, die man als Sozialist auch abwählen kann.“ Stimmt, aber was hat das mit dem zuvor Gesagten und überhaupt mit dem Thema zu tun?
Die unterscheidest zwei Lösungsansätze und bringst gegen den von Dir als reformistisch bezeichneten den Umstand ins Spiel, dass die individuellen Möglichkeiten und Fähigkeiten recht unterschiedlich sind: „„Ihre Verteilung ist Ergebnis der gesellschaftlichen Arbeitsteilung und ihrer Hierarchien.“ Zum einen aber ist, was das Individuum kann, doch nur zum Teil durch die Stellung in dieser Teilung und ihren Hierarchien bedingt, selbst wenn ich alle damit verbundenen kulturellen Eigenarten mit bedenke. Es gibt allem Anschein nach auch gewisse ursprüngliche Prägungen, oder etwas grob gesagt: Es wird wohl immer einen Haufen Leute geben, die bestimmte Dinge einfach nicht kapieren (wobei man natürlich noch fragen könnte, ob das wirklich die Dinge sind, auf die es in der Gesellschaft ankommt). Zum anderen benennst Du zwar dieses Faktum der ungleichen Verteilung – aber wie damit umzugehen sein könnte, dazu finde ich bei Dir nichts, nicht einmal eine Andeutung. So bleibt es dann bei Demokratie und Menschenrechten, die ja gewiß nicht zu verachten sind, aber eben doch nicht hinreichend.
Ein drittes Problem: Bestimmte Entscheidungen kann man höchstens als Fachmann kontrollieren. Zudem ist der Umfang des zu Kontrollierenden derart groß, dass einem wohl oft nichts anderes übrig bleibt, als dem Sprecher bzw. dem, der entscheidet, eine Generalvollmacht zu geben – sofern man der Meinung ist, er liege mit seinen Ansichten alles in allem richtig.
Lieber Sebastian, ich will nicht sagen, dass all das in Deinem Text hätte gesagt werden müssen. Das wäre bei gleichem Umfang selbst dann nicht gegangen, wenn Du an den von mir genannten Stellen entsprechend gekürzt hättest. Und es gibt sicherlich andere Dinge, die ich nicht berücksichtigt habe und die ebenso wichtig sind. Es wäre aber es gut gewesen wäre, wenn Du zumindest punktuell das Für und Wider der von Dir vertretenen Auffassungen berücksichtigt hättest. Eine neue Gesellschaft verlangt auch eine neue Art von Theorie – das Apodiktische wird aufgegeben und damit auch alles Priesterlich-Verkündende, das dem Theoretiker sonst noch anhing. Auch deshalb kann man meines Erachtens nicht mehr so ohne weiteres an Marx und Engels anknüpfen. Aber das ist schon eine andere Geschichte.

Berlin, im März 2013; viele Grüße von Erhard.

Vom heute zum morgen

Zukunft und sozialistischer Realismus (*)

In einer auf den Menschen hin eingerichteten Welt wäre der Mensch nicht Schöpfer, sondern Geschöpf.
Lothar Kühne1

Zu den Veränderungen im ideologischen „Überbau“, die mit der Finanzkrise 2007 eingesetzt haben, gehört die Wiederkehr eines zuvor scheinbar nur noch historischen Themas: Man spricht wieder über Alternativen. Und zwar nicht nur Aktivisten in der 3. Welt, die in Ermangelung anderer Anwärter so ziemlich alles als „Sozialismus des XXI. Jahrhunderts“ bezeichnen konnten. Auch nicht nur jene Unentwegten, die selbst in den Jahren des Triumphes über den Ostblock an dem einen oder anderen Stück ihrer antikapitalistischen Überzeugungen festgehalten haben. Nein, in den Höhepunkten der Krise zog sich der Zweifel an den Perspektiven des Kapitals bis in die Medien des Mainstreams. Und jenseits jener Medien findet sich ein neues Publikum für Überlegungen über eine Zeit nach dem Kapitalismus. Jahrelang waren die Globalisierungskritiker ohne besonders genaue Vorstellungen jener „anderen Welt“ ausgekommen, die ihrer Auffassung nach schon heute möglich sein sollte. Nun ist das Utopieverbot fürs erste aufgehoben. An verschiedenen Stellen tauchen in der linken Szene die unterschiedlichsten Vorstellungen für eine nichtkapitalistische Zukunft auf. Anders als die Diskussionen über die Zapatistas in Neunzigern beziehen sie ihre Attraktivität nicht aus einem ebenso schönen wie exotischen Beispiel, sondern aus dem erschütterten Glauben an die Zukunftsfähigkeit des Kapitalismus in seinen Zentren.

Volksfrontillusionen

Wie sehr das Überlegenheitsgefühl der herrschenden Klasse in den letzten Jahren gelitten hat, läßt sich an der wohlwollende Aufnahme eines Buches erkennen, das unter anderen Umständen die großbürgerliche Tagespresse schwerlich beschäftigt hätte: „Freiheit statt Kapitalismus“ von Sahra Wagenknecht.2 Jetzt aber zog sich von Georg Fülberth – „nichts Falsches und kaum Neues, aber viel Vernünftiges“(jW) – zu Peter Gauweiler, von der Frankfurter Allgemeinen bis zu Beiträgen in der linken Presse eine kleine Volksfront durch das deutsche Feuilleton. Und die Übereinstimmung ist nicht rein literarisch, sondern fand im bunten Spektrum der Kläger gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus in Karlsruhe auch eine reale Fortsetzung. Wenn Abgeordnete der bürgerlichen Parlamentsmehrheit an der Seite der LINKEN gegen ihre Regierung klagen, dann sind fest gefügte Vorstellungen von Freund und Feind schwer erschüttert worden.

Weniger tief erschüttert ist Peter Gauweilers Weltbild. Im Gegenteil, gerade das Festhalten an bestimmten bürgerlichen Werten ist es, was ihn zum Lob an Sahra Wagenknechts Buch geführt hat. Warum sollte er etwas gegen eine Berufung auf Ludwig Erhard einzuwenden haben? Und Frau Wagenknechts Rückgriff auf die gutbürgerliche Ideologie vom Privateigentum als Ergebnis persönlicher Leistung ist ihm aus der Seele gesprochen: „Persönliche Haftung“, so heißt es im Buch der stellvertretenden Vorsitzenden der LINKEN, ist „das Grundprinzip einer funktionierenden Wirtschaft.“ – und Herr Gauweiler kann da ebenso zustimmen wie die Firmenchefs der Republik: Arbeiten kann schließlich jeder, aber wer trägt die Verantwortung? Gauweiler begeistert auch die Ablehnung des „gesichtslosen“ Großkapitals, das Lob des Unternehmers gegenüber dem bloßen Kapitalisten, das Lob des Marktes und – last, but not least – Sahra Wagenknechts Lob der alten Bundesrepublik für ihre „soziale Marktwirtschaft“ der Nachkriegsära.

Daß im Buch die tatsächliche Natur des Eigentums im modernen Kapitalismus systematisch verkannt wird, kann den CSU-Abgeordneten nicht stören, weil es ihm nicht auffällt. Wie Sahra Wagenknecht interessiert ihn nicht der ökonomische Zusammenhang, sondern nur die bürgerliche Ideologie. Ein Widerspruch in der Sache – etwa bei der Behandlung des modernen Geldes, der Konkurrenz oder der Herkunft von Innovationen – kann daher nicht entstehen. Eine Ideologie wird aber nicht dadurch zur Wahrheit, daß man sie wörtlich nimmt und ehrlich an sie glaubt.3

Eigentum: Erbe oder Ausbeutung

Allein beim Erbrecht sind sich Frau Wagenknecht und Herr Gauweiler nicht einig. Die Frau der LINKEN sieht darin ein ganz legales Mittel zu Veränderung der Gesellschaft, indem nicht erarbeitetes Eigentum weggesteuert wird. Der andere befürchtet die Enteignung des deutschen Mittelstandes. Beiden fremd ist die Geringschätzung, die seinerzeit Karl Heinrich Marx der ganzen Frage entgegenbrachte:

„Das Recht der Erbschaft ist nur insofern von sozialer Wichtigkeit, als es dem Erben die Macht, welche der Verstorbene während seiner Lebenszeit ausübte, hinterläßt, nämlich die Macht, vermittelst seines Eigentums die Früchte fremder Arbeit auf sich zu übertragen, …
Die Erbschaft erzeugt nicht diese Macht der Übertragung der Früchte der Arbeit des einen in die Tasche des andern, sie bezieht sich nur auf den Wechsel der Personen, welche jene Macht ausüben.“(http://www.mlwerke.de/me/me16/me16_367.htm)

Doch warum ein Chef überhaupt zu seinen Lebzeiten „die Früchte fremder Arbeit auf sich übertragen“ darf, dieses Problem wird von Sahra Wagenknecht nicht aufgeworfen. Schon im alten Rom war das Privateigentum selten das Ergebnis eigener Arbeit. Und die Konkurrenz der Marktwirtschaft ist auch kein sportlicher Wettbewerb, wo, je nach Trainingsfleiß und Tagesform, mal der eine und mal die andere gewinnen kann. Denn die Ergebnisse der Konkurrenz, die wirtschaftlichen Gewinne gehören den Gewinnern. Weshalb die schlichte marktwirtschaftliche Konkurrenz aus sich heraus die Polarisierung unter den Wirtschaftssubjekten verschärft: innerhalb wie zwischen den „Volkswirtschaften“. Produktion für den Profit statt für den Konsum ist nicht ein Fehler des Systems, sondern die Regel der kapitalistischen Akkumulation, die das Klassenverhältnis von Eigentümern und Nicht-Eigentümern der Produktionsmittel sicherstellt. Der brave Wunsch nach einer Produktion für den Bedarf war noch immer der Slogan der ökonomischen Romantik – oder Lobbyismus für die Konsumgüterindustrie. Die Frage ist nicht, ob die Wirtschaft für „die Gesellschaft“ da ist. Das ist sie immer. Die Frage ist, welche Bedürfnisse der Menschen in dieser Gesellschaft Eingang in die Zweckbestimmung der Produktion finden. In der modernen kapitalistischen Gesellschaft hängt das vor allem vom Eigentum ab. Was das heißt, sagt § 903 des Bürgerlichen Gesetzbuches: „Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen.“ Auf die damit umrissene Freiheit verzichten Privateigentümer nur im äußersten Notfall. Weshalb trotz manchen Schimpfens auf das Großkapital Kleinunternehmer ihre Herrschaft in ihrem Betrieb selten in Frage stellen.

Woher diese Herrschaft kommt und wie sie funktioniert, die Frage nach dem Charakter moderner Ausbeutung, das war es, worauf Marx beim Schreiben des „Kapital“ soviel Mühe verwendet hat. Das Ergebnis ist sicher keine U-Bahn-Lektüre geworden. Von daher könnte man verstehen, wenn eine Autorin heute aus pädagogischen Gründen ihre Leserinnen und Leser nicht mit marxistischen Begriffen belasten, sondern da abholen will, wo sie sich selber sehen. Und das wäre für eine Mehrzahl der Bundesbürger die „Mittelschicht“. Aber dann sollten die Leser auch aufgeklärt werden, was an diesem Selbstbild nicht stimmt: so ziemlich alles. Ulrike Herrmann hat das in ihrem Buch „Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht“ aus dem Jahr 2010 auf eindrucksvolle Weise erledigt.4 Sahra Wagenknecht, die ungern statistische Originalquellen benutzt und Fakten gern aus anderen Büchern anführt, zitiert und lobt die Darstellung Herrmanns ausdrücklich. Was sie nicht zitiert, ist eine kleine Bemerkung zum Kern des Problems: „Obwohl die Bundesrepublik objektiv eine Klassengesellschaft ist,“ schreibt Ulrike Herrmann, „ist sie in der subjektiven Wahrnehmung tatsächlich eine nivellierte Mittelstandsgesellschaft – das gilt vor allem für Westdeutschland.“(Hurra, 20) Objektive Lage und subjektive Wahrnehmung decken sich nicht. Und Frau Herrmann hat verstanden, daß man ein Vorurteil nur dann ausräumen kann, wenn man ihm widerspricht. Sahra Wagenknecht unterläßt diesen Widerspruch. Sie spricht lieber von der „Mitte der Gesellschaft“. Sie deckt alle Widersprüche zu und bedient mit der Sprache von „Leistung“ und „Erfolg“ genau jenes falsche Selbstbild, das für eine Mehrheit in diesem Lande eine Einsicht in die eigene Lage versperrt. Aber erst aus solchen Einsichten könnten gemeinsame Interessen entstehen, für die sich viele solidarisch einsetzen können. Hübsche Reden von „Gemeinwohl“ und „Mitte“ und menschlichen Werten reichen dazu nicht.

Wer war Ludwig Erhard?

Sicher ist nicht jede historische Erfahrung ewig aktuell. Ohne gewisse Traditionspflege geraten Situationen und Lehren in Vergessenheit. Man darf bezweifeln, ob es tatsächlich die traumatische Erfahrung der Inflation von 1923 ist, die heutige deutsche Wirtschaftspolitiker umtreibt. Die meisten haben daran wohl keine persönliche Erinnerung mehr. Doch sicher ist auch: Nicht nur an materiellen Reichtümern, auch an Erfahrungen ist das deutsche Großbürgertum ungewöhnlich reich. Kaum eine Kapitalistenklasse hat im XX. Jahrhundert unter so unterschiedlichen und extremen Bedingungen ihre Kontinuität wahren können. Erster Weltkrieg, Novemberrevolution, Inflation, Stabilisierung, Weltwirtschaftskrise, Nazizeit und zweiter Weltkrieg, alliierte Besatzung, „Wirtschaftswunder“, Kalter Krieg und „Rückkehr zum Weltmarkt“: ein halbes Jahrhundert bis zur Stabilisierung des westdeutschen Kapitalismus. Und wenn es einen Mann gibt, der wie kein anderer für diese Erfahrungen und für diese Kontinuität des deutschen Kapitals steht, dann ist es Ludwig Erhard. Seinen Schülern diente die friedliche Einverleibung der DDR und Durchsetzung des deutschen Euro als Bestätigung seiner Positionen.

Ludwig Erhard (1897-1977) kam aus gutbürgerlichem Hause. Er studierte und trat 1928 in das „Institut für Wirtschaftsbeobachtung der deutschen Fertigware“ ein, eine Einrichtung zur Förderung der deutschen Konsumgüterindustrie. In der Weltwirtschaftskrise setzte er sich für einen durchgreifenden Wandel der staatlichen Wirtschaftspolitik ein: Nicht die Kapitalgüterindustrien, sondern die Konsumgütererzeugung sollte für einen staatlichen Anstoß zur Überwindung der Krise ausgewählt werden. In der Vertretung seiner Auffassungen scheute der junge Ökonom nicht vor heftiger Polemik zurück. So bescheinigte er Ende 1932 in der linksliberalen Zeitschrift „Das Tagebuch“ dem Wirtschaftsberater Hitlers, Hjalmar Schacht, nichts weniger als die „Notzüchtigung des Gedankens … zum Zwecke politischer Karriere.“

Als am 17. März 1933 Schacht wiederum zum Reichsbankpräsidenten berufen wurde, war die Parole klar: Kanonen statt Konsum. Ludwig Erhard verlegte sich auf Wirtschaftsforschung und Politikberatung, dabei im allgemeinen dem deutschen Imperialismus durchaus zugetan, wenn auch nicht seiner rassistischen Variante. Erhard war kein Nazi. Er sah deren Machtantritt als Versagen der deutschen Wirtschaft, die aus eigener Kraft keinen Ausweg aus der Weltwirtschaftskrise gefunden hatte. Eine Kritik, die 1944 selbst in Kreisen der Reichsgruppe Industrie (RGI) Gehör fand. Zwar hatten die Großkonzerne die Nazis an die Macht geschoben und gegen viele ihrer Erfolge nichts einzuwenden gehabt. Dann aber, nach Moskau, Stalingrad und Kursk, mußten auch diese sehr einflußreichen Herren feststellen, daß eine Rückabwicklung jener Machtübergabe zum Zwecke eines gelinderen Kriegsendes nicht möglich war.

Erhard sah den Krieg als systematische Vernichtung volkswirtschaftlicher Substanz und befaßte sich nicht mit den letzten Planungen zur Aufrechterhaltung der deutschen Kriegswirtschaft. Er konzipierte im Auftrag der RGI die Zukunft des deutschen Kapitalismus. Dabei machte er sich für eine Komplettübernahme der Kriegskosten durch den Staat und einen anschließenden Schuldenschnitt stark. Dann sollte das Sachvermögen von den Lasten des Krieges befreit und ohne weitere staatliche Einmischung in die Nachkriegskonjunktur starten können. Selbstverständlich war dazu auch die Preisbildung wieder freizugeben. Gewerkschaften waren in seiner Nachkriegsvision nicht vorgesehen. Ausgerechnet Ludwig Erhard zur Leitfigur für eine Kritik heutiger Krisenlösungen zu erheben, ist entweder grobe Unwissenheit oder eine Veralberung der Leserinnen und Leser. Denn was war die Währungsreform 1948 anderes als eine brutale Sozialisierung der Kriegslasten und Privatisierung der Kriegsgewinne?

In der Tageszeitung „neues Deutschland“ nannte Albrecht von Lucke die „soziale Marktwirtschaft“ und den Slogan „Wohlstand für alle“ das „Tafelsilber der Union“. Da die Linke nach dem XX. Jahrhundert nicht mit sozialistischer Begrifflichkeit punkten könne, sei die „feindliche Übernahme“ des alten und populären CDU-Slogans das Mittel der Wahl, genauer gesagt des Wahlkampfes 2013. Ist es aber möglich, durch Übernahme gegnerischer Mythen eigene Schwäche zu überwinden? Welche Speise kann auf dem Tafelsilber der Union aufgetragen werden? Und wem tut man einen Gefallen, wenn man seine Gegner unterschätzt?

Keine Stunde Null

Tatsache ist: An den politischen wie sozialen Kräfteverhältnissen hat sich durch die Krise von 2007/2009 noch nichts geändert. Weder in den USA noch in der Bundesrepublik, weder in China noch in Japan wackeln die politischen Sachwalter des status quo. Auch im Jahr vier nach der Pleite von Lehman gilt, daß die Regierungen der großen und kleinen kapitalistischen Mächte auf geringen Widerstand treffen, obwohl ihre Sanierungsprogramme mit skandalöser Offenheit das Eigentum der bürgerlichen Klassen verteidigen und die Lebensumstände der lohnabhängigen Klasse verschlechtern.5 Die bisherigen Kämpfe haben an dieser Lage wenig ändern können. Aber die Diskussionen über eine künftige, nicht kapitalistische Gesellschaft zeigen auch, daß sich in diesen Kämpfen neue Kräfte bilden. Und neue soziale Kräfte sind nötig. Die vorhandenen Organisationen der arbeitenden Klasse waren bisher zu einer nachhaltigen Gegenwehr oder gar zu einem neuen Aufbruch nicht in der Lage.

Jede neue soziale Bewegung muß sich ihr Selbstverständnis, ihre Vorstellung von Zielen und Mitteln, ihre Praxis neu erarbeiten. Allerdings wird für ihre Perspektive viel davon abhängen, ob sie sich von einer der ältesten Illusionen frei machen kann: Von der Utopie des klaren Schnitts, von der Idee, einmal ganz von vorne anfangen und die zuweilen wenig ermutigende Geschichte von Befreiungsversuchen und gesellschaftlichen Aufbrüchen einfach per Beschluß oder Zusammenbruch der alten Ordnung hinter sich lassen zu können. Doch eine Stunde Null gibt es nicht. Sicher ist die richtige Formulierung für aktuelle Probleme nicht in der Vergangenheit zu finden. Schon gar nicht findet sich in der Vergangenheit ein Rezept dafür, wie heute eine menschenfreundliche Zukunft zu gestalten wäre. Aber die Vergangenheit ist nicht einfach vorbei, sondern die immer aktuelle Geschichte unserer Gegenwart. Daher sollte man auch die alten Antworten der Kommunist/innen, Sozialist/innen, Anarchist/innen nicht wegschieben, ohne ihre Probleme ernst zu nehmen. Andernfalls landet man leicht bei dem Versuch eines „Überholens ohne einzuholen.“

Das Problem der Aktiven in den verschiedenen Organisationen und Richtungen der Arbeiterbewegung war nicht, wie man überschaubare kleine Gemeinschaften gleichberechtigt organisiert oder in einem an sich funktionierenden Kapitalismus die Achtung der Menschenrechte und einen vorsichtigen Umgang mit der Natur voranbringt. Ihr Probleme entstanden aus der Frage, wie moderne, große arbeitsteilige Gesellschaften menschenfreundlich verändert werden können – Gesellschaften, in denen sie nur einen Teil bildeten und übersehen konnten – und zwar angesichts real existierender Gegner, die nicht einfach abtreten. Deshalb stand für sie stets die „Eigentumsfrage“ und die Frage nach einer gesamtgesellschaftlichen demokratischen Planung im Zentrum. Ein sehr klares Dokument diesen Denkens ist Albert Einsteins Artikel „Warum Sozialismus“ aus dem Jahr 1949. Weniges charakterisiert die Schwäche der heutigen Protestbewegungen deutlicher als ihr Zögern, die Frage des Privateigentums überhaupt zu stellen: Kritik an Geld und Finanzsystem ja, Kritik an den Produktionsverhältnissen nein.6

Wofür arbeiten

Das blanke Eigeninteresse der Ausgebeuteten führt selten zu solidarischen Aktionen. Oft ist dem privaten Kontostand mit Unterordnung besser gedient. Nicht, daß hierzulande viele Weltmarktgewinner auf dem Arbeitsmarkt herumlaufen. Aber die soziale Lage hat sich auch in der letzten Krise relativ stabil gehalten. Daß es den meisten Leuten schlechter geht als vor 10 Jahren, wiegt schwer. Schwerer wiegt jedoch, daß sie keine Alternative sehen, die ihrer durchaus realistischen Sicht der Schwierigkeiten gewachsen ist. So ziehen sie sich ins Private zurück. Anders als Liberale gern glauben, schließt individuelle Freiheit Herrschaft nicht aus. Und anders als viele Linke annehmen, ist Herrschaft mit individueller Freiheit nicht unvereinbar. Die frühen proletarischen Revolutionäre mochten noch annehmen, daß die „Erkämpfung der Demokratie“ gleichbedeutend ist mit der „Erhebung des Proletariates zur herrschenden Klasse“, wie es im Kommunistischen Manifest heißt. Aber so ist es nicht. Die moderne bürgerliche Gesellschaft ist eine Gesellschaft der Privateigentümer, und das gilt auch für die, die gar nicht viel ihr Eigentum nennen können: Die Bevölkerungsmehrheit, die Beschäftigten wie die Unbeschäftigten, machen einander auf dem Arbeitsmarkt heftig Konkurrenz. Von gemeinsamen Interessen ist da wenig zu sehen.

Von Marx stammt die knappe Formulierung in der Gründungsadresse der Internationalen-Arbeiter-Assoziation, daß eine Anzahl von Leuten nur ins Gewicht fällt, “wenn Kombination sie vereint und Kenntnis sie leitet”. Nach Jahrzehnten nicht nur kommunistischer Avantgardepolitik ist aber kaum noch verständlich, was unter der dort angesprochenen “Kenntnis” zu verstehen ist. Dabei hatte sich schon der chinesische Weise Sun Zi ganz eindeutig geäußert: “Wenn Du sowohl den Feind als auch dich selbst kennst, kannst Du ohne Gefahr hundert Kämpfe ausfechten. Wenn Du nicht den Feind und nur dich selbst kennst, kannst du siegen oder geschlagen werden. Wenn du sowohl den Feind als auch dich selbst nicht kennst, wirst du in jedem Kampf eine Niederlage erleiden.” Und das heißt: Wirkliches politisches Handeln braucht realistische Einschätzungen der bestehenden Kräfteverhältnisse. Gerade Leute ohne Rückversicherung in Gestalt vermögender Familien, Leute, die ihren Lebensunterhalt durch den Verkauf ihrer Arbeitskraft erhalten müssen, gerade sie müssen die Risiken politischen Engagements abschätzen. Zwar ist Wissen noch keine Macht – dazu gehört schon noch etwas mehr. Aber Unwissen ist Ohnmacht.

Doch nicht nur ein Streit über die Einschätzung der objektiven Lage ist vonnöten, da ja keinem Forscher die wirkliche Lage göttlich offenbart wird. Vielmehr ist ohne Selbsterkenntnis, die kein Theoretiker von außen in die Bewegung hinein tragen kann, ein Erfolg in sozialen Konflikten nicht nur unwahrscheinlich, sondern unmöglich. Diese Selbsterkenntnis wird so verschieden ausfallen müssen, wie die Leute selber unterschiedlich sind. Von ihr werden die Ziele abhängen, die sie verfolgen. Und es werden unterschiedliche Ziele sein, die in verschiedenen Organisationen, Parteien, Gewerkschaften, Assoziationen und Kommunen verfolgt werden. Nicht alle Ziele werden miteinander vereinbar, manche vielleicht auch recht unvernünftig sein. Es wird Streit geben über Wege und Ziele – und dieser ist kein Zeichen von Schwäche, sondern von Stärke: Alle lebendigen politischen Bewegungen haben sich durch einen Reichtum von Ideen ausgezeichnet. Denn selbst wenn die Leute sich ein Ziel setzen und einen Weg dahin ausmachen, wenn sie über die nötigen Mittel verfügen und das eigene Verhalten ausreichend beherrschen, um die von ihnen angezielte Lage herbeiführen zu können, selbst dann ist offen, ob das erreichte Ziel tatsächlich ihren Bedürfnissen entspricht. Zuweilen stellt sich erst am Ziel heraus, daß die Handelnden mit dem gewünschten Resultat tatsächlich nicht viel anfangen können, etwa deshalb, weil sie sich selbst ziemlich verkehrt eingeschätzt oder weil sie sich selbst oder ihre Umgebung auf dem Weg zum Ziele gründlich verändert haben.

Eine vernünftige Kritik der Ziele findet sich in der Selbsterkenntnis der Leute selber. Nur sie bietet einen rationalen Zugang zur Produktion gemeinsamer Zielsetzungen, die den Bedürfnissen verschiedener Beteiligter Rechnung tragen. Wer ist die Klasse? Wer bestimmt ihre Sicht? Wer bezahlt für die Lösung? Schließlich sind die Möglichkeiten zur Beförderung eines besseren Lebens begrenzt. Was einzusetzen ist, sind Zeit und Kraft jenseits der individuellen Reproduktionsanstrengungen auf Arbeit und zu Haus, erweiterbar nur durch die zusätzliche Kraft solidarischer Kooperation. Doch die Potentiale, welche die Einzelnen mitbringen: die Breite und Systematik ihrer Ausbildung, die Möglichkeit, über die eigene Zeit zu disponieren, Gewöhnung an öffentliches Auftreten, sind systematisch ungleich verteilt. Ihre Verteilung ist Ergebnis der gesellschaftlichen Arbeitsteilung und ihrer Hierarchien. “Das politische Problem besteht darin, zu erkennen, wie man die Instrumente beherrschen kann, die man zur Beherrschung der Anarchie individueller Strategien und zur Herstellung einer konzertierten Aktion verwenden muß. Wie kann die Gruppe die von einem Sprecher ausgedrückte Meinung kontrollieren, der in ihrem Namen und zu ihrem Gunsten, aber auch an ihrer Stelle spricht?”(Pierre Bourdieu7)

Die traditionell reformistische Antwort auf diese Frage bestand in einem Rückzug auf die politische Form: die Demokratie im Verband wie in der Gesellschaft könnte allein garantieren, daß die Interessen der Repräsentierten nicht unter den Tisch fallen. Die traditionell kommunistische Antwort bestand in einem Vorgriff auf den politischen Inhalt: nur die Lösung der Eigentumsfrage garantiere die wirkliche Freiheit und Gleichheit. Die erste Antwort unterschätzt bis heute den großen Aufwand, den es für eine freie Willensbildung zu treiben gilt: Zeit, Freiräume im nicht nur übertragenen Sinne, die Relevanz der Verfügung über die eigenen Lebensbedingungen. Die Bildung gesellschaftlichen Eigentums ist keine Option, die man als Sozialist auch abwählen kann. Die zweite Antwort will vom Problem gar nichts wissen, da ohnehin im „objektiv gegebenen Ziel“ der eigenen politischen Arbeit, im Sozialismus, der Widerspruch aufgehoben worden sein soll. Beide Antworten ignorieren in trauter Übereinstimmung den wesentlichen Bruch, der die solidarische Gestaltung gemeinsamen Handelns erst ermöglicht: Die Leute müssen ihren anerkannten Platz in der gesellschaftlichen Arbeitsteilung verlassen und ihre Verhältnisse gestalten lernen. Wirtschaftliche Planung ist dabei nicht in erster Linie Verteilung von Ressourcen, sondern die Bildung der Zwecke der Produktion. Darüber wird es wieder Streit geben, etwa über die Frage, wie menschenwürdige Wohnverhältnisse auf der Welt aussehen sollen – und wie sie wie schnell herzustellen sind. In solchem Streit kann keine Gruppe und keine politische Organisation immer „recht haben“. Nur demokratische Formen geben die Möglichkeit, aus den unvermeidlichen Fehlern gemeinsam zu lernen. Menschenrechte sind kein Privileg, welches man sich verdienen muss, sondern eine Voraussetzung für ein gleichberechtigtes Zusammenleben und die friedliche Lösung von Konflikten. Und weil ohne friedliche Lösung von Konflikten ein menschenfreundliches Zusammenleben von bald zehn Milliarden Menschen auf diesem Planeten nicht möglich ist, sind Demokratie und Menschenrechte keine Friede-Freude-Eierkuchen-Angelegenheiten, keine Schönwetterpolitik, kein Luxus. Demokratie ist für den Kommunismus keine Zutat, sondern der Kern der ganzen Sache.

Sozialistischer Realismus

Eine realistische Theorie des Übergangs zu einer menschenfreundlichen nachkapitalistischen Gesellschaft muß einerseits bestimmte Auskünfte enthalten über das verfolgte Ziel, die Aktiven, die sich für eine solche menschenfreundliche Gesellschaft einsetzen, und über die Widerstände und Gegner, auf die sie treffen. Ohne solche bestimmten Auskünfte ist sie überflüssig. Andererseits ist sie kein Geschichtsfahrplan für die unvermeidlichen Trittbrettfahrer der Bewegungen, die den richtigen Zug zum historischen Durchbruch nicht verpassen wollen. Sie kann nicht die Einsichten ersetzen, die jede/r selbst finden, sie kann niemandem die Entscheidungen abnehmen, die jede/r selber treffen muß. Nur ein Mensch selbst kann seine Kräfte anwenden, wofür auch immer. In der Polemik mit seinen frühen Weggefährten, den Junghegelianern, schrieb Marx 1844:

„Die Geschichte tut nichts, sie „besitzt keinen ungeheuren Reichtum“, sie „kämpft keine Kampfe“! Es ist vielmehr der Mensch, der wirkliche, lebendige Mensch, der das alles tut, besitzt und kämpft; es ist nicht etwa die „Geschichte“, die den Menschen zum Mittel braucht, um ihre – als ob sie eine aparte Person wäre – Zwecke durchzuarbeiten, sondern sie ist nichts als die Tätigkeit des seine Zwecke verfolgenden Menschen.“(MEW 2/99, http://www.mlwerke.de/me/me02/me02_082.htm )

Und bis auf die falsche Einzahl „der Mensch“ hatte er schon damals recht. „Der Mensch“ handelt aber so wenig wie „die Geschichte“. Wenig später, im Manuskript der „Deutschen Ideologie“, haben Marx und Engels das falsche Pathos des Gattungswesens hinter sich gelassen:

„Die Voraussetzungen, mit denen wir beginnen, sind keine willkürlichen, keine Dogmen, es sind wirkliche Voraussetzungen, von denen man nur in der Einbildung abstrahieren kann. Es sind die wirklichen Individuen, ihre Aktion und ihre materiellen Lebensbedingungen, sowohl die vorgefundenen wie die durch ihre Aktion erzeugten.“(MEW 3/20, http://www.mlwerke.de/me/me03/me03_017.htm#I_I)

Utopien und Widersprüche

Der von Marx und Engels hier konzipierte Neuanfang kommunistischer Theorie hat einen großen Vorteil: Er ist realistisch, er bezieht sich auf die wirklich Welt und kann durch neue Erfahrungen bereichert oder korrigiert werden. Und er hat einen Nachteil – wenn es denn ein Nachteil ist: Er eignet sich nicht als Grundlage fein ausgemalter Utopien. Immer wieder warnten die beiden alten Kapitalismuskritiker davor, die Notwendigkeit der Arbeit und ihre Mühe zu unterschätzen, sie mit einem Spiel zu verwechseln: Das Gegenüber in der Arbeit sind nicht ein paar Spielgefährten, sondern die Natur, die keine Rücksicht auf menschliche Belange kennt.

Das Bedürfnis nach ausgemalten Utopien haben Marx und Engels allerdings nicht stoppen können. Seinen Eindruck nach der Lektüre der kommunistischen Zukunftsvorstellung Robert Havemanns beschrieb Erhard Weinholz vor einigen Jahren so: „Sie war gepflegt und äußerst langweilig. Zwar ist die literarische Darstellung von Glücksmomenten tatsächlich etwas Schwieriges, ich denke aber, daß dieser Eindruck nicht nur die Folge eventuell fehlender literarischer Fähigkeiten war, sondern aus Mängeln seines Gegenentwurfs zu den bestehenden Gesellschaften (so würde ich den Begriff ‚Utopie‘ verstehen) herrührt.“ Und erläutert dann seinen Einwand: „Niemand kann immer schaffensfroh und heiter und diszipliniert und solidarisch und dergleichen mehr sein. … Ich glaube nicht, daß all unsere Schwächen, Macken, Schattenseiten allesamt nur die Folge verkrüppelnder Verhältnisse sind, sie gehören vielmehr zum Leben dazu. Und zugleich stelle ich mir eine Gesellschaft ganz harmonisch gebildeter, solidarischer Idealmenschen bei allem Harmoniebedürfnis das ich habe, auch etwas langweilig vor, eben so, wie Havemann sie geschildert hat.“8

Nur zu gerne projektieren Autoren die Gesellschaft der Zukunft als Lösung aller Probleme, die ihnen in der Gegenwart auf der Seele brennen, um schließlich bei einer prästablisierten Harmonie perfekter Menschen zu landen. Allzu leicht geben Streiter für eine bessere Zukunft ihre Ideen als Notwendigkeit aus, der man sich gar nicht entziehen kann. Die Leninsche Warnung, wonach es „absolut ausweglose Lagen“ für die Bourgeoisie nicht gibt, wird selten beachtet.9 Und nicht immer weisen Autoren von Zukunftsentwürfen besondere literarische Fähigkeiten auf.

Wahrscheinlich ist es kein Zufall, daß ein vorzügliches Beispiel für eine ebenso weltoffene wie freundliche Utopie nicht aus Deutschland stammt und hierzulande noch gern als bloße Kinderliteratur mißverstanden wird: Das Mumintal der finnisch-schwedischen Autorin Tove Janson ist kein Ort ohne innere Konflikte und ohne äußere Bedrohungen. Weder werden hier die Mächte der Natur verharmlost, noch ist das Zusammenleben mit Freunden, Verwandten oder Fremden immer einfach. Selbst sehr gut gemeinte Vorhaben können im Desaster enden. Die Schwierigkeiten des Teilens wie die Freuden des Besitzens haben ihre Kehrseiten. Alle Beteiligten sind sehr unterschiedlich, so daß bei aller Achtung voreinander Mißverständnisse nicht ausbleiben. Überraschungen können hinter jeder Ecke warten. So wird es nie langweilig, außer manchmal, und dann fängt irgendetwas anderes an. Im Mumintal gibt es Freude und Trauer, Leben und Tod. Es ist kein Paradies. Zuweilen ist es richtig, das Tal zu verlassen – gezwungener Maßen oder weil das gute Leben zu sehr zur Gewohnheit geworden ist. Natürlich enden alle Geschichten im Prinzip gut. Aber so, daß etwas übrig bleibt, unaufgelöst. Kein Wunder, daß die Übersetzungen ins Deutsche bis in die siebziger Jahre hinein die Verniedlichung der Bücher gründlich nachgeholt haben: Die Muminmutter, wie überhaupt die leicht anarchischen Familienverhältnisse entsprachen keinem Rollenmuster, und natürlich durften die Guten niemals böse sein, höchstens verärgert oder ein bißchen ungezogen.10 Doch erst aufgrund von Konflikten werden Entwicklungen möglich und kann sich der zutiefst komische Charakter dieser Geschichten und ihrer Gestalten entfalten.

Verglichen mit dieser Utopie ist klar, wodurch sich die meisten positiven, nicht nur linken Zukunftsentwürfe auszeichnen: Sie sind unkomisch und konfliktscheu. Das wäre nicht weiter dramatisch, wenn es nur um ästhetische Bedürfnisse ginge, die auch anders befriedigt werden können. Zumal die Welt, in der wir leben, oft nicht zum Lachen ist. Tatsächlich aber geht es um mehr: Das Komische ist befreiend. Aus diesem Grund hat Umberto Eco in seinem Roman „Der Name der Rose“ angenommen, daß das verschollene zweite Buch der Poetik des Aristoteles von den Herrschenden verborgen wurde. (Selbst Spinoza hat seine Würdigung des Lachens in der Anmerkung zum 2. Zusatz des 45. Lehrsatzes im IV. Teil der Ethik versteckt.) Die positive Haltung zum Widerspruch ist es, was das Komische ausmacht, seine von den Machthabern immer gefürchtete antiautoritäre Wirkung begründet und der Versuchung vorbaut, sich nach der Ablösung der derzeitigen Chefs mit welcher guten Begründung auch immer auf ihren Sesseln niederzulassen. Der junge Brecht schrieb: „Humor ist Distanzgefühl.“ Und er meinte dabei auch ein wenig Abstand zu sich selbst und den eigenen Vorhaben.

Beides werden wir brauchen. Denn offensichtlich gibt es kein Ziel der Geschichte, also werden wir uns über die nächsten Ziele verständigen müssen. Und ebenso offensichtlich ist ohne eine Auseinandersetzung mit dem Gedanken, daß man einmal den ganzen Laden übernehmen und ziemlich anders arbeiten muß, schon heute konsequenter solidarischer Widerstand gegen das Kapital nicht zu haben. An dieser Stelle arbeiten heißt dicke Bretter bohren. Es geht um die Bildung gemeinsamer Interessen und kollektiver Handlungsmacht der Leute, die „für ihren Lebensunterhalt allein auf ihre Arbeitskraft angewiesen sind“(Timothy W. Mason).

Aus: Lunapark21 Extra07, Winter 2012/2013, [hier als pdf]

1 Lothar Kühne: Gegenstand und Raum. Dresden 1981.

2 Sahra Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus, 2., erweiterte Auflage, Frankfurt/New York 2012.

3 Ausführlicher zum Buch: Von der ökonomischen Romantik zur Volksfrontillusion. Sahra Wagenknechts Verkennung des Privateigentums im modernen Kapitalismus. http://planwirtschaft.wordpress.com/2012/12/20/von-der-okonomischen-romantik-zur-volksfrontillusion/.

4 Ulrike Herrmann: Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht. München 2010.

6 Sebastian Gerhardt: Schwierigkeiten mit dem Kommunismus. In: Selbsthilfegruppe Ei des Kommunismus (Hg.): Was tun mit Kommunismus? Kapitalismus | »realexistierender Sozialismus« | Konkrete Utopien heute. Unrast Verlag. Münster, im Erscheinen.

7 Pierre Bourdieu, Interventionen 1961-2001,Hamburg 2003, S. 87.

8 Erhard Weinholz: Die bescheidene Utopie. Zu den Prinzipien möglichst illusionsloser Gegenentwürfe. Subbotnik in LA. Politische Nachrichten und Hintergründe nicht nur für Halle, Heft Nr. 73, Mitte Juni 1995, pp. 8-10; Nachdruck VauEll, Infoblatt der Initiative für eine Vereinigte Linke Berlin, Nr. 29, September 1995, S. 17/18.

9 Eine der Ausnahmen: Thomas Kuczynski: Ausweglose Lagen gibt es nicht. Steht das Kapital vor einem neuen Mehrwertschub? In: Hermann L. Gremliza (Hg.): No way out? 14 Versuche, die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise zu verstehen, Hamburg 2012. Die Bemerkung Lenins findet sich im Referat über die internationale Lage und die Hauptaufgaben der Kommunistischen Internationale, 19. Juli 1920, Werke, Bd. 31, S. 215.

10 Mareike Jendis: Mumins wundersame Deutschlandabenteuer. Zur Rezeption von Tove Janssons Muminbüchern. Umeå, 2001. Ein komplette Neuübersetzung der Muminbücher ins Deutsche wurde seit 2001 von Brigitta Kicherer im arena-Verlag besorgt.

Kanonen statt Butter

Gern Unterschätzt: Das deutsche Kapital und seine Politiker. Teil 2 [pdf hier]

Wer die Veränderung des deutschen Bürgertums nach der Niederlage des Kaiserreichs in Weltkrieg und Revolution verfolgen will, der findet erste Aufklärung im Produktionsindex des Instituts für Konjunkturforschung. Erst 1927 wurde in der Industrie der Vorkriegsstand wieder erreicht und 1928/29 auch überschritten.[1] Die landwirtschaftliche Produktion konnte dagegen an das Niveau der Vorkriegszeit nicht anschließen. Bis 1929 erreichte die gesamte Sachgüterproduktion in Deutschland nur knapp den Vorkriegsstand.[2] Und nicht nur das: die Wirtschaftslage war von Jahr zu Jahr, ja, von Monat zu Monat wechselhaft, obwohl in den zusammenfassenden Angaben des Index über die Sachgüterproduktion eines ganzen Jahres das heftige Auf und Ab verschiedener Branchen gegeneinander aufgerechnet und das Ergebnis also schon geglättet ist. Mit Blick auf die sogenannten „goldenen Zwanziger“ in Deutschland stellt Thomas Kuczynski trocken fest, „daß die Bewegung der Produktion weit mehr dem Torkeln eines Betrunkenen als einer ‚ordentlichen‘ kapitalistischen Bewegung“ ähnelte.[3] In der Weltwirtschaftskrise brach die Industrieproduktion bis 1932 um 40 Prozent ein. Die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer sank von 17,9 Millionen 1929 auf 12,5 Millionen 1932, die Zahl der Arbeitslosen stieg im gleichen Zeitraum von knapp 1,9 auf 5,75 Millionen. Unter den Gewerkschaftsmitgliedern waren 1932 46 Prozent arbeitslos, 24 Prozent waren in Kurzarbeit. Die Zahl der Konkursanträge nahm kaum zu, aber die Zahl der Mangels Masse abgelehnten Konkursanträge stieg deutlich.[4] Der Sommer 1932 markierte für Deutschland den Tiefpunkt der Krise. Bereits zum Herbst setzte die Belebung ein.[5] Am 30. Januar 1933 wurde Hitler zum Reichskanzler ernannt.

Der Faschismus an der Macht

Im Rückblick aus dem Jahr 1944 beschrieb der sozialistische Ökonom Otto Nathan die Bedeutung der Machtübergabe an die Nazis so:

„Der Sieg des Faschismus in Deutschland Anfang 1933 war ein Sieg der Mächte, die durch zwei zentrale politische Ziele vereint wurden: die Ausnutzung eines fanatischen Nationalismus für die Realisierung einer aggressiven, imperialistischen Außenpolitik, und die Erhaltung und – wenn möglich – Vergrößerung der Macht und der Privilegien, die mit der extremen Ungleichverteilung von Reichtum und Einkommen in kapitalistischen Gesellschaften Hand in Hand gehen. Es war der Sieg einer Konterrevolution: der Sieg jener Gruppen in Deutschland, die nur durch eine Zerstörung der wesentlichen Ergebnisse der Revolution von 1918 hoffen konnten, ihren früheren politischen und ökonomischen Vorrang wieder zu gewinnen.“[6]

Tatsächlich war die Bedeutung des 30. Januar 1933 für marxistisch geschulte und kritische Zeitgenossen nicht schwer zu entschlüsseln. In der Zeitung Gegen den Strom, dem noch im Zwei-Wochen- Rythmus erscheinenden Organ der Kommunistischen Partei Deutschlands (Opposition), hieß es in der Ausgabe vom 11. Februar:

„Mit der Bildung der Regierung Hitler-Papen ist in Deutschland die faschistische Diktatur errichtet worden. … Das Wesentliche am faschistischen Staatsstreich ist die Verschmelzung der faschistischen Partei mit dem offiziellen Staatsapparat, die Eingliederung der faschistischen Terrororganisationen in den Staat. Das ist in Deutschland im Januar 1933 ebenso erfolgt wie in Italien im Oktober 1922. … Die deutschen Arbeiterorganisationen sind noch nicht zerschlagen, wie das in Italien der Faschismus getan hatte, als er dort zur Macht kam. Aber gerade weil die deutschen Arbeiterorganisationen stärker sind, als es seinerzeit die italienischen waren, wird der Faschismus, einmal im Besitze der Staatsgewalt, diese im vollen Umfange einsetzen, um das nachzuholen, wozu er bisher nicht imstande war. Die wenigen Tage, die seit dem 30. Januar vergangen sind, zeigen, daß der Faschismus klar den Kurs auf die Zerschlagung der Arbeiterbewegung steuert. Wenn die deutschen Arbeiter nicht bewirken, daß ihre Organisationen unverzüglich geschlossen und einheitlich eingesetzt werden, dann werden diese Organisationen einzeln und nacheinander geschlagen werden. Und dann wird es in Deutschland schlimmer als in Italien.“[7]

Schon 1928 hatte August Thalheimer das Wesen der faschistischen Herrschaft unter Bezug auf die Bonapartismus-Analysen von Marx und Engels knapp bestimmt: Die Zerschlagung der Arbeiterbewegung ist nur möglich durch die Vernichtung der Demokratie. Mit der bürgerlichen Demokratie wurde auch die politische Herrschaft der Bourgeoisie im Faschismus vernichtet, aber nur, um die soziale Herrschaft der Bourgeoisie zu retten.[8] Doch eine Gefahr erkennen ist das eine – über Mittel und Wege zu verfügen, sie zu bannen, ist etwas anderes. In Anbetracht der Haltung von KPD, SPD und ADGB hatte eine proletarische Einheitsfront Anfang 1933 keine Chance.

Das Ziel des frühen Terrors war die Zerschlagung der Arbeiterbewegung, nicht der Schaden, der den einzelnen Opfern der Gewalt zugefügt wurde. Haft, Folter und Tod waren nur Mittel. Wie jeder Terror zielte auch der Terror der Nazis auf die Verbreitung von Angst. Sie wußten sehr wohl, daß sie nicht alle Mitglieder, noch nicht einmal alle Aktivisten der Arbeiterorganisationen verhaften konnten. Gar nicht zu reden von den Wählern und Wählerinnen der Arbeiterparteien: Noch am 5. März 1933 hatten sich gut 4,8 Millionen Menschen für die KPD und knapp 7,2 Millionen für die SPD entschieden. Zusammen waren das über 30 Prozent der abgegebenen Stimmen. Um diese großen Gruppen zu kontrollieren und in die Passivität zu drängen, genügten die Inhaftierung tausender Aktivisten und brutale Gewalt alleine nicht. Über die Gewalt hinaus war eine breite Berichterstattung nötig, die in kurzer Zeit jedem klar machte, was offene Gegner der Nazis zu erwarten hatten. Zwar sollten nach dem Krieg viele Deutsche behaupten, von den Verbrechen der Nazis nichts gewußt zu haben – die gleichen Leute aber waren sich sehr sicher, daß man unter dem Hitler seine politischen Gedanken besser für sich behielt. Denn es gab da die Gestapo und die SS und sogar Konzentrationslager. Wenn es um die Gründe ihres Schweigens ging, konnten die Deutschen umfangreiche und gar nicht so falsche Aussagen über die Verfolgung in der Nazizeit zu Protokoll geben.

Tatsächlich konnte aber nicht jede „abweichende“ Meinung verfolgt werden. Oft gab es keine klare nationalsozialistische Position, von der aus man eine Abweichung bestimmen und als gegnerisch ausschließen konnte. In der Enquetekommission zur Untersuchung des Bankenwesens lieferten sich Vertreter unterschiedlicher finanzwirtschaftlicher Positionen 1933/34 heftige Debatten, die angesichts der de facto Verstaatlichung von drei der fünf Berliner Großbanken 1931 nicht ohne Brisanz waren. Am Ende wurde zwar das Kreditwesen strenger staatlich reguliert, aber die Existenz der privaten Großbanken verteidigt. Die parallelen Auseinandersetzungen um die „Neuordnung der gewerblichen Wirtschaft“ zogen sich fast zwei Jahre hin, um schließlich die Sonderstellung des Großkapitals und seiner Organisationen bei der Gründung der Reichsgruppe Industrie zu bestätigen.[9] Jenseits eines, im Lauf der Zeit wachsenden Kernbestandes tabuisierter Positionen – Führerkult und Aufrüstung, Antimarxismus, Antisemitismus – gab es in Nazideutschland Raum zur internen und auch öffentlichen Erörterung strittiger Fragen, letzteres war jedoch stärker abhängig von manchen aktuellen politischen Konjunkturen.

Eine realistische Einschätzung solcher Konflikte sollte allerdings grundlegende Übereinstimmungen nicht verdecken. Wohl waren nicht alle Angehörigen des Großbürgertums gleichermaßen von der Einsetzung der Regierung Hitler begeistert. Doch als nach Reden von Hitler und Göring auf einem privaten Treffen auf Einladung Hjalmar Schachts (Großbanker und Reichsbankpräsident 1923 bis 1930) die Spitzen der deutschen Industrie am 20. Februar 1933 um Spenden für den laufenden Wahlkampf der NSDAP gebeten wurde, mochten sich auch jene nicht entziehen, die an der Inthronisierung der Nazis nicht beteiligt waren. Nicht nur der Kampf gegen den Marxismus verband sie mit Hitler: „Die anwesenden Unternehmer sahen Görings Erklärung zum Ende der Demokratie nicht als Drohung, sondern als Verheißung an.“[10] Nach der Zerschlagung der Gewerkschaften mit dem 2. Mai 1933 wurde schon am 19. Mai mit dem Gesetz über die Treuhänder der Arbeit die staatliche Kontrolle der Niedriglohnpolitik eingeführt. Am 23. Januar 1934 wurde schließlich das Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit verkündet, mit dem der „Herr im Hause“-Standpunkt der Unternehmer in Paragraphen gegossen wurde. Ausgearbeitet hatte den Text der frisch gebackene Ministerialdirektor im Reichsarbeitsministerium Werner Mansfeld, von 1924 bis 1933 Justiziar des Vereins für bergbauliche Interesse in Essen.[11] Und als die Wahlen zu den im Gesetz geregelten, gänzlich einflußlosen „Vertrauensräten“ die falschen Ergebnisse lieferten, wurden sie Anfang 1936 suspendiert. Mit dem Machtantritt der Nazis begann eine ausgesprochen unternehmensfreundliche Politik, die den Volkswirt Fritz Huhle in der Zeitschrift für Betriebswirtschaft jubeln ließ: „Der deutsche Unternehmer ist der Sieger der nationalen Revolution des Jahres 1933.“[12]

Eine ähnliche Übereinstimmung ist in Bezug auf die aggressive Außenpolitik ihrer Regierung zu verzeichnen, über die die Nazis die traditionellen Eliten nicht im Unklaren ließen. Gleich nach seiner Ernennung zum Reichskanzler warb Hitler am 3. Februar 1933 vor der Reichswehrführung für seine Politik – und erfuhr viel Zustimmung, für die Ablehnung der Demokratie wie für die Expansion nach außen: „Das Ziel würde wahrscheinlich der Osten sein.“[13] Bereits Anfang März wurden – z.B. mit der erneuten Berufung Hjalmar Schachts zum Reichsbankpräsidenten – die Weichen auf eine unsichtbare und lautlose Finanzierung der Aufrüstung gestellt. Rüstung statt Privatkonsum wurde das Krisenüberwindungsrezept für die deutsche Wirtschaft.[14] Deshalb traf die Kritik, die bereits in der zeitgenössischen Exilpresse formuliert wurde – „Kanonen statt Butter“ – genau den Punkt, auch wenn gerade die Butterproduktion aus außen- und „wehrwirtschaftlichen“ Gründen von den Nazis gefördert wurde.[15]

In Anbetracht der 1932 krisenbedingt kaum ausgelasteten Anlagen war bei relativ geringen Investitionen in zirkulierendes Kapital (Material, Energie, Löhne) eine rasche Ausweitung der laufenden Produktion möglich. Mit der Belebung der Geschäfte nahm die Beschäftigung zu: Zum einen stieg die Zahl der Beschäftigten von 1932 bis 1935 von 12,7 Millionen auf 16,4 Millionen, zum anderen nahm auch die Arbeitszeit zu. Die offizielle Arbeitslosenzahl sank von 5,6 Millionen (1932) auf 2,2 Millionen (1935).[16] Mit der vermehrten Produktion stieg auch das „Volkseinkommen“ [Anhangtabelle 1] – in der Nachkriegsterminologie der Volkswirtschaftslehre: das Nettosozialprodukt zu Faktorkosten – von 45,2 Milliarden Reichsmark auf 59,1 Milliarden. Während aber die Beschäftigung um knapp, die Produktion um gut 30 Prozent zunahmen, stieg die Summe aller Löhne und Gehälter nur um 25 Prozent.[17] Das Ende der Krise und die Diktatur über die Beschäftigten bescherten den Unternehmen rasch erhöhte Gewinne: Die Eigenkapitalrendite der industriellen Aktiengesellschaften erreichte schon 1933-35 im Durchschnitt 4,9 Prozent – verglichen mit 2,6 Prozent in den Vorkrisenjahren 1925-1929.[18] Die Unternehmen waren wieder liquide, konnten Schulden zurückzahlen und neue Pläne machen.

Mit der Belebung des Geschäftsklima gingen allerdings neue, andere Schwierigkeiten für das deutsche Kapital einher. Zwar gab es hinreichende Produktionskapazitäten und auch das Arbeitskräfteangebot war reichlich und leicht zu haben. Doch die Rohstoffversorgung war nicht auf allen Feldern ausreichend. Nach der Krise erholte sich der Welthandel nicht in gleichem Maße wie die Produktion. Die Weltproduktion (ohne Sowjetunion) erreichte trotz der schweren und anhaltenden Krisenerscheinungen in den USA 1936 fast den Stand von 1929 und überschritt ihn 1937 deutlich: Im Weltmaßstab konnte sich das Kapital in den dreißiger Jahren erweitert reproduzieren. Dagegen blieb das Volumen des Welthandels deutlich hinter dem Vorkrisenstand zurück.[19] Schon dadurch mußten sich für eine stark vom Außenhandel abhängige Wirtschaft wie die deutsche Schwierigkeiten ergeben, zumal die internationale Preisentwicklung für die nachgefragten Rohstoffe sehr anders verlief als für die vornehmlich exportierten Fertigwaren. Eine neue Ordnung für die internationalen Währungsbeziehungen war nicht in Sicht. In der staatlichen Regulierung des deutschen Außenhandel hatte schon 1934 die Rüstung Priorität.[20]

Die Diktatur der Nazis bot dem Staat und den Wirtschaftseliten einen beispiellosen Zugriff auf die Ressourcen des Landes. Die terroristische Beseitigung der politischen Freiheiten atomisierte die arbeitende Klasse, die mangels Eigentum und privilegierter sozialer Beziehungen auf kollektive Formen der Interessenartikulation angewiesen ist. Die kleinen illegalen Gruppen, individuelle Ausweichstrategien (Meckern, Absentismus, Arbeitsplatzwechsel) oder lokal und zeitlich begrenzte Arbeitsniederlegungen gaben die verlorenen Möglichkeiten organisierter Aktionen nicht zurück.[21] Gründe zum Protest gab es genug. Die bescheidenen Lebensverhältnisse deutscher Arbeiterhaushalte dokumentierte das Statistische Reichsamt im Jahr 1937 in einer amtlichen Erhebung. Gut 60 Prozent der Einnahmen gingen für Lebensmittel (47 %), Wohnungsmiete (12 %) und Heizung und Beleuchtung(4%) drauf.[22] Auf dem Dorf war die Situation nicht besser. Gerade die deutsche Bauersfrau zahlte mit völliger, noch gegenüber der Zeit vor 1933 gesteigerter Überarbeitung für die Politik der Aufrüstung.[23] Den sinkende Lebensstandard der Bevölkerungsmehrheit haben Jörg Baten und Andrea Wagner bis in die medizinischen Konsequenzen hinein nachweisen können: höhere Sterblichkeit und geringeres Wachstum.[24] Statt den gesunden Recken und Maiden der Propaganda ähnelten die Deutschen eher den Berlinerinnen und Berlinern, die Heinrich Zille porträtiert hat, nur die freche Schnauze war ihnen abhanden gekommen.

Wie sich die Nazis – und nicht nur sie – eine wirklich ordentliche Gesellschaft vorstellten, das zeigte im Alltag der allgegenwärtige Hang zu Uniformen: Alle richtigen Deutschen sollten zusammengehören, eine Armee bilden. Und als Angehörige dieser Armee waren sie selbstverständlich unterschiedlichen Rangs und trugen daher unterschiedliche Schulterstücke, deren Bedeutung mit Schautafeln gelehrt und gelernt werden konnte. Nicht auf eine Aufhebung bestehender Ungleichheiten, sondern auf ihre Verschärfung und Systematisierung kam es in der neuen Ordnung an. Nicht eine Aufhebung der Gegensätze der modernen bürgerlichen Gesellschaft, sondern die Ausschaltung der daraus entstehenden störenden Konflikte war das Ziel.

Auf diesem Weg der „Zerstörung freiheitlicher Institutionen, Meinungen und Gruppen“ bildete der Antisemitismus der Nazis nicht allein den integrierenden Kern ihrer Weltanschauung, sondern einen entscheidenden Schritt zur nötigen Demoralisierung der ganzen Gesellschaft.[25] Nicht, daß alle Deutschen dem Boykott jüdischer Geschäfte zugestimmt hätten oder ihn gar befürworteten. Die Herrschaft der Nazis war eine echte Diktatur, die auf Meinungsumfragen keine Rücksicht nehmen mußte. Nur war das Mittun aller für die rassistische Verfolgung auch gar nicht erforderlich. Angesichts der vorhandenen rassistischen Aktivisten weit über die NS-Organisationen hinaus reichte es, wenn die Mehrheit passiv blieb. Und wer bringt sich schon in Schwierigkeiten, wenn es um ihn und seine Familie gar nicht geht? Wir wissen nicht, was die vielen Deutschen dachten, die an antisemitischen Plakaten und Losungen vorübergingen. Aber wir wissen, daß der breiten Mehrheit sehr wohl bewußt war, daß sie persönlich auf diesen Plakaten nicht angegriffen wurden. Schließlich waren sie keine Juden – so wie 99 Prozent der Bevölkerung des Deutschen Reiches. Der Antisemitismus war die Speerspitze eines Terrors, der auf die Durchsetzung totaler Ungleichheit zielte. Zunächst innerhalb Deutschlands, und dann darüber hinaus.

Grenzen der Rüstungskonjunktur

Entgegen aller Aufbruchspropaganda zeichnete sich rasch eine Spaltung der Konjunktur ab. Der Produktionsindex des Instituts für Konjunkturforschung weist aus, daß bei Verbrauchsgütern erst 1937 der Vorkrisenstand (=1928) überschritten wurde. Die Erzeugung von Produktionsgütern hatte dagegen bereits 1935 mit 99 Punkten den Vorkrisenstand fast erreicht (und im Teilbereich der Investitionsgüter schon überschritten).

Tabelle 1: Produktionsindex der deutschen Industrie 1924-1938 [26]

Produktionsgüter

Verbrauchsgüter

Gesamt

1924

65

81

72

1925

81

85

83

1926

78

80

79

1927

97

103

100

1928

100

100

100

1929

103

98

101

1930

85

95

90

1931

61

90

74

1932

46

78

60

1933

54

83

67

1934

77

93

84

1935

99

91

95

1936

113

98

106

1937

126

103

116

1938

136

108

123

Zu einem normalen kapitalistischen Aufschwung konnte es schon deshalb nicht kommen, weil die beginnenden Rüstungen politökonomisch betrachtet nichts als – staatlichen – Konsum darstellten. Zwar wurden dabei auch umfangreiche neue Produktionsanlagen geschaffen. Der deutsche Maschinenbau und die Chemie brummten. Doch der destruktive Zweck kündigte sich schon Mitte der 30er Jahre in außen- wie binnenwirtschaftlichen Verwerfungen an. Ein Element dieser Verwerfungen bildeten die Einkommen, die aufgrund der staatlichen Lenkung der Ressourcen auf dem Markt keine Waren vorfanden und gespart werden mußten. Lautlos und ohne öffentliche Transaktionen wurden diese Mittel von den Banken, insbesondere aber den Sparkassen in staatliche Wertpapiere „investiert“ und so die Finanzierung des Defizits im Reichshaushalt sichergestellt. Mit diesem Mechanismus war schon 1935 das Nachfolgemodell für die Mefo-Wechsel gefunden, die in den ersten Jahren noch den Löwenanteil der geheimen staatlichen Rüstungsfinanzierung gebildet hatten.[27]

Nun kann bei allem finanziellen Hin oder Her umverteilt werden, was existiert. Aber wie groß waren die Ressourcen des Landes? Was konnte man mit ihnen machen? Wie waren sie zu mobilisieren? Wie abhängig war eine deutsche Kriegswirtschaft vom Ausland? Nicht zuletzt mit dem Nutzen für die „Wehrwirtschaft“ legitimierte das Statistische Reichsamt die Ausweitung seiner Aktivitäten und den enormen Aufwand für die Durchführungen einer „Generalerhebung“ der deutschen Industrie. In Fortführung von Planungen aus den zwanziger Jahren sollte die Industrieerhebung von 1936 erstmals auf dem Konzept der Bruttowertschöpfung beruhen. Zusätzlich zur systematischen Erfassung der betriebswirtschaftlichen Grunddaten (Umsatz, Kosten, Wertschöpfung) sollte eine Darstellung der industriellen Produktion, der Produktionseinheiten und ihrer materiellen Verflechtung möglich werden.[28]

Doch trotz langer Vorbereitung, umfangreicher Datensammlung und der vollen Rückendeckung durch die staatlichen Stellen ging die Rechnung nicht auf. Der Versuch, in einem verselbständigten „Reichsamt für wehrwirtschaftliche Planung“ aus den erhobenen Daten eine Materialplanung für die deutsche Mobilisierung zu produzieren, scheiterte grandios. Statt ausbalancierter Gegenüberstellungen von Erzeugung und Verbrauch bestimmter Materialien ergaben sich nicht aufklärbare Defizite und Überschüsse. Die erfassten stofflichen Inputs und Outputs passten nur teilweise zusammen. Zwar konnten der faschistische Staat die Herausgabe einer Unmenge von individuellen Informationen erzwingen – es ergab sich aber aus diesen Daten nicht das gewünschte konsistente Bild – weder auf der Grundlage der „Generalerhebung“ von 1936[29], noch in Zusammenarbeit mit den verschiedenen Einrichtungen der Selbstverwaltung und Kontrolle der Wirtschaft[30]. Auch in der Statistik der Nazizeit wiederholte sich der klassische Fehler vieler Herrschenden, die den möglichen Zugriff auf den Einzelnen mit der Kontrolle des Gesamtprozesses verwechseln.[31]

Dabei hätte der Datensatz von 1936 durchaus einen Zugang zur Darstellung der wirtschaftlichen Struktur des Deutschen Reiches gegeben. Es wäre möglich gewesen, nicht nur eine Darstellung des Weges von Rohstoffen und „Produktionsfaktoren“ hin zu einigen Endprodukten zu geben, sondern im Rahmen der Input-Output-Rechnung eine Klärung der Reproduktion der deutschen Wirtschaft vorzunehmen. Die theoretischen Vorarbeiten zur Untersuchung der wirtschaftlichen Kreisläufe lagen bereit und wurden auch rezipiert.[32] Praktisch umgesetzt wurde diese Möglichkeit jedoch nicht. Die 1939 veröffentlichte Teilauswertung der „Generalerhebung“ konnte zwar ein so detailliertes Bild der deutschen Industrie liefern, daß militärische Stellen aus Geheimhaltungsgründen Einspruch erhoben.[33] Doch Ansätze zur Erstellung einer konsistenten Input-Ouput-Tabelle, einer Darstellung der Reproduktionszusammenhänge, blieben unvollendet.[34] Damit fehlte der kriegswirtschaftlichen Planung ein entscheidendes Element: Es gab keine Zusammenstellung der Mittel und Leistungen, die insgesamt – mit allen Zulieferungen – für die Herstellung bestimmter Produkte aufzubringen waren. Der vertikal integrierte Produktionssektor blieb den deutschen Planern unbekannt. Sie mußten sich, ausgehend von Daten über den bekannten Bedarf an einigen grundlegenden Ressourcen (Arbeitskräfte, Stahl, Kohle, Energie), mit groben Schätzungen behelfen.[35] Trotzdem sollte die problematische Veröffentlichung des „Reichsamtes für wehrwirtschaftliche Planung“ aus dem Jahr 1939 noch nach dem zweiten Weltkrieg vielfältig fortwirken. So stützten sich mangels besserer Daten die frühen Wirtschaftsplaner der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR ebenso auf dieses Buch wie die empirische Wirtschaftsforschung im Westen.[36] Und Walter G. Hoffmann legte es wesentlichen Teilen seines vielzitierten Buches über das „Wachstum der deutschen Wirtschaft“ zugrunde.[37] Schließlich sollte sich die enge Datenbasis in einer Vielzahl von historischen Diskussionen unangenehm bemerkbar machen: Wenn schon damals nicht genau analysiert wurde – wie läßt sich dann nachträglich herausfinden, wie groß der Gesamtaufwand der deutschen Wirtschaft für die Produktion des Wehrmachtsbedarfs ausfiel?

Einen neuen Zugang bietet die Auswertung der Datenquellen zur „Generalerhebung“ von 1936. In den letzten Jahren haben Rainer Fremdling und Reiner Stäglin die Archivüberlieferung zur Rekonstruktion einer Input-Output-Tabelle für das Jahr 1936 genutzt.[38] Dabei konnten sie nebenbei nachweisen, an welchen Stellen bei der Veröffentlichung 1939 zwar nicht gelogen, aber doch bewußte Irreführung betrieben wurde, etwa um das Ausmaß der deutschen Luftrüstung zu verstecken. Das Ergebnis ihrer Arbeit ist ein „Tableau economique“ Nazideutschlands im Jahr 1936, das ermöglicht, die Größenordnung verschiedener zeitgenössische Angaben zu bestätigen oder zu korrigieren.[Anhangtabelle 2] Es wirft Licht auf vor allem drei Fragen, die in der Diskussion immer wieder eine Rolle spielen: 1) die Frage nach den Vorleistungen (Rohstoffabhängigkeit, Zulieferverflechtung) der deutschen Produktion, 2) die Frage des Arbeitskräftebedarfs, die nicht unabhängig von der Arbeitsproduktivität beantwortet werden kann, 3) die Frage nach Größe und Verwendung des Bruttoinlandsprodukts. Im I. Quadranten weist die Tabelle Höhe und Struktur des Produktionsverbrauches aus: In der Spalte 1, dritte Zeile findet sich, wieviele Vorleistungen die Landwirtschaft aus der Chemie- und Baumaterialienbranche erhalten hat. Im III. Quadranten (Zeilen 15 – 18) finden sich die Angaben zur Wertschöpfung und Primärverteilung in Arbeitnehmerentgelt und Unternehmensüberschuß. Im II.Quadranten (Spalten 14-18) stehen die Angaben zur letzten Verwendung: Zeile 1, Spalte 14 beziffert den privaten Konsum an Produkten der Landwirtschaft auf gut 7,2 Milliarden Reichsmark. Mit der Entstehungs- und Verwendungsrechnung sind zugleich Rahmendaten für die Verteilungsverhältnisse gegeben.

Von einer Gesamtproduktion (Umsatz) von knapp 158 Milliarden Reichsmark wurden allein 75 Milliarden Reichsmark als Vorleistung benötigt. Das war der Aufwand, der beim gegeben Niveau der Technik selbst bei radikalster Umverteilung zugunsten von Rüstung und Investitionen zu betreiben war und mit steigender Produktion ansteigenden mußte. Nur Investitionen in effektivere Anlagen und Lernprozesse bei Beschäftigten und Management konnten diesen Kostenblock verringern. Es verblieb ein Bruttoinlandsprodukt von knapp 83 Milliarden RM.[39] Dafür arbeiteten etwa 18 Millionen abhängig Beschäftigte und – vor allem in der Landwirtschaft – etwa 5 Millionen „mithelfende Familienangehörige“. Die Statistik weist daneben ca. 5 Millionen Selbständige aus. Noch gab es etwa 1,5 Millionen Arbeitslose. Den größte Block in der Verwendung bildete der private Konsum mit 53 Milliarden, danach kam der staatliche Konsum – 16 Milliarden – und die Investitionen (12,8 Milliarden). Die Bilanz des Außenhandels war positiv.

Besonders interessant an der Rekonstruktion ist der genaue Aufschluß über den staatlichen Konsum und die Investitionen. Die quasi amtlichen Angaben im Statistischen Handbuch für Deutschland sind für die Vorkriegszeit immer wieder angezweifelt worden. Für das Rechnungsjahr 1936/37 weisen sie „nur“ Rüstungskosten von 5,8 Milliarden RM aus [siehe Reichshaushalt, [Anhangtabelle 3]. Fremdling und Staeglin haben die Konten geprüft und machen in Millionen Reichsmark folgende Rechnung auf:

Tabelle 2: Bezüge des Staates und Verwendung der staatlichen Mittel 1936, in Mill. RM [40]

Bezugsquelle Verwaltung Militär Soziales Gesamt Investitionen
1

Land- und Forst-wirtschaft, Fischerei

286

88

25

398

2

Energierzeugung,

Bergbau

134

62

50

246

3

Chemie, Baumaterialien

57

309

225

591

4

Eisen und Stahl,

Nichteisenmetalle

100

560

660

10

5

Baustahl, Maschinen-und Fahrzeugbau

225

1854

10

2089

497

6

Elektrotechnik

und Metallwaren

89

588

42

720

358

7

Holz, Papier, Leder, Textilien

232

266

46

544

129

8

Nahrung, Getränke, Tabak

185

171

33

390

9

Bauwirtschaft

74

2400

39

2513

1506

10

Handel

96

592

689

11

Verkehr/Nachrichten

121

470

22

613

12

Staat

122

122

13

Andere Dienstleistungen

99

526

712

1338

1-13

Bezüge Inland

1698

8010

1204

10912

2500

14

Importe

14

75

89

11

1-14

Bezüge gesamt

1712

8085

1204

11001

2511

15

Arbeitnehmerentgelt

5140

597

415

6152

17

Abschreibungen

600

600

Gesamt

7452

8682

1619

17753

Hinzu kommen beim Militär noch Subventionen von 647 Millionen, was für das Jahr 1936 insgesamt 9,33 Millionen RM für die Rüstung ergibt – etwas weniger, als Dietrich Eichholtz vor Jahren geschätzt hat, aber deutlich mehr, als die amtlichen Angaben ausweisen.

Investitionen

Allerdings hatten die deutschen Eliten 1914-1918 erfahren: einen Krieg vorbereiten und einen Krieg führen sind zwei sehr verschiedenen Dinge. Die ökonomischen Lasten eines großen Krieges sind mit den Aufwendungen für eine Wiederaufrüstung in Friedenszeiten kaum zu vergleichen, dazu braucht es ganze Industrien, die auf die Produktion von immer neuen Waffen und Unmengen von Munition spezialisiert sind. Und nicht immer lassen sich solche Investitionen in der Friedenszeit noch gewinnbringend verwenden. Zwar hatte die deutsche Industrie ihre Rüstungskapazitäten nach dem ersten Weltkrieg entschlossen verteidigt und zu erhalten versucht. Doch sie wußte auch, was sie das gekostet hatte. Und nach der gerade erst überstandenen tiefen Krise war die Investitionsneigung der Industrie gering. Die Unternehmen zogen es vor, angesichts der großen unausgelasteten Kapazitäten die Produktion zunächst mit geringen Investitionen in zirkulierendes Kapital hochzufahren. Nach den amtlichen Angaben des Statistischen Reichsamtes überstiegen die Abschreibungen in der Industrie die Bruttoanlageinvestitionen von 1930 bis 1936 deutlich.[41] Gestützt auf diese Angaben, aber auch qualitative Aspekte berücksichtigend, stellte Dietrich Eichholtz 1969 fest: „Die von 1933 bis 1939 in der Industrie vorgenommenen Investitionen reichten etwa gerade dazu aus, die Desinvestitionen seit 1929 zu kompensieren und den Produktionsapparat einfach zu reproduzieren. Die zwanzigprozentige Steigerung des Nationaleinkommens 1938 gegenüber 1929 ging vor allem auf eine wesentlich höhere Ausnutzung vorhandener Produktionskapazitäten zurück. Es gab keine umfassende Neuanlage in der Industrie. Aber sie erfuhr, besonders in ihrem Maschinenpark, eine erhebliche Modernisierung und Rationalisierung.“[42]

Diese Einschätzung bedarf einer gewissen Korrektur. Wohl wissend, daß die private Wirtschaft umfangreiche und in der langfristigen Profitabilität nicht sichere reine Rüstungsinvestitionen meiden würden, begann schon 1934 eine Politik staatlich finanzierter Investitionen: Unternehmen und Anlagen, die von privaten Firmen wohl betrieben, aber nur gepachtet oder ausgeliehen wurden. Eine bloße staatliche Förderung privater Erweiterungsinvestitionen – wie bei den meisten Vierjahresplan-Projekten – reichte nicht immer aus. So baute das Heer mit dem „Montan-Schema“ eine schon im ersten Weltkrieg begonnene und in den zwanziger Jahren fortgeführte Kooperation in der Nazizeit massiv aus: Zur Täuschung und um das Interesse von Privatfirmen an der Rüstungsproduktion zu sichern.[43] Ähnliche Konstruktionen wählte auch die Luftwaffe beim Aufbau einer großen Flugzeugindustrie. Da solche Anlagen nicht in das Eigentum der Firmen übergingen, tauchten sie in der Industrie-Investitionsstatistik des Statistischen Reichsamts (SRA) nicht auf.[44]

Tabelle 3: Industrie-Investitionen im Deutschen Reich, 1930- 1939 [45]

in Millionen RM:

Investitionen (SRA)

Abschreibungen (SRA)

Änderung des Kapitalstocks (SRA)

weitere Investitionen von Heer und Luftwaffe

1930

1569

-1611

-42

1931

879

-1521

-642

1932

439

-1320

-881

1933

557

-1300

-743

1934

1060

-1300

-240

16

1935

1636

-2024

-388

75

1936

2159

-2380

-221

334

1937

2843

-2679

164

494

1938

3691

-2939

752

988

1939

4432

-3193

1239

1473

Summe

-1002

3380

Den Rahmen für diesen massiven Aufbau von Rüstungskapazitäten zeichnet die Übersicht der volkswirtschaftlichen Investitionen nach, die nicht nur die Industrie, sondern auch die Landwirtschaft, die Energieversorgung, das Handwerk und die Verkehrs- und öffentlichen Investitionen enthält. Nur bis zum Jahr 1934 wurden diese Daten im Statistischen Jahrbuch veröffentlicht. Mit dem zunehmenden Gewicht der Rüstungsausgaben verschwanden solche entlarvenden Informationen aus dem Veröffentlichungsprogramm. Doch da die staatliche Reichs-Kredit-Gesellschaft die Datenreihe in ihren Berichten fortgeschrieben hat, können wir den Wandel über die 11 Jahre von 1928 bis 1939 verfolgen.[Anhangtabelle 4] Die Statistik weist aus, daß der Anteil der öffentlichen Investitionen, der 1928/29 bei gut 34 Prozent lag, in den Krisenjahren bis 1932 auf 40 Prozent zunahm, da die öffentlichen Investitionen langsamer fielen als die privaten. Doch auch angesichts der wieder zunehmenden Investitionen ab 1933 nahm der öffentliche Anteil weiter massiv zu: auf über 55 Prozent zwischen 1935 und 1937.

Die Erklärung für diese Verschiebung ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen faschistischem Staat und kapitalistischem Eigentum. Eine Vielzahl von staatlichen Eingriffen sollte den Vorrang der Rüstung auch gegen Marktkräfte sichern. So sorgte die Kontrolle der Banken und des Kapitalmarktes dafür, daß sich der Staat zu sinkenden Zinsen die Verfügung über das deutlich wachsende Geldkapital erhielt.[46] Die Kontrolle des Außenhandels und die Anfänge der Rohstoffbewirtschaftung taten ein übriges. Dagegen blieben Eingriffe in das Vermögen privater Unternehmen die Ausnahme. Für arische Unternehmen blieb die Vertragsfreiheit ebenso wie die Verfügung über das Betriebsvermögen erhalten. Die Zunahme der staatlichen Investitionen ist vor diesem Hintergrund nicht zuletzt eine Reaktion auf die geringe Investitionsneigung privater Unternehmen, die die Risiken einer rein politischen Konjunktur scheuten. Damit bestätigen neuere wirtschaftshistorische Arbeiten den kapitalistischen Charakter der deutschen Wirtschaft der Nazizeit.[47]

Eine Aufschlüsselung der Investitionen und Abschreibung nach Branchen liegt in der amtlichen Statistik nur für die Jahre 1935 bis 1939 vor.[Anhangtabelle 5] Während die privaten Bruttoanlageinvestitionen in der Produktionsgüterindustrie sich ab 1933 erholten und 1937 das Vorkrisenniveau (1928) überschritten, blieb die Konsumgüterindustrie zurück und kam bis 1939 nicht an das Vorkrisenniveau der Investitionen heran. Unter Berücksichtigung der Abschreibungen ergibt sich, daß der Kapitalstock in der Konsumgüterproduktion veraltete und auf Verschleiß gefahren wurde. Für die Teile des Kapitals, die ihren Profit aus dem Massenkonsum zogen, war die erweiterte Reproduktion erschwert, weil der Massenkonsum zugunsten der Rüstung kurz gehalten werden sollte. Die Unternehmer in der Verbrauchsgüterproduktion konnten den Vertretern ihrer Klasse, die im Bündnis mit Wehrmacht und Naziführung an der Rüstung das richtig große Geld verdienten, nicht prinzipiell entgegentreten. Selbst dann nicht, wenn sie sich ihrerseits mit lokalen Nazigrößen verbündeten. Heraus sticht das Investitionsverhalten der Chemieindustrie, die ebenso massiv und wie beständig ihre Kapazitäten erweiterte: geradezu ein Spiegelbild der immensen Profite der IG Farben.[48] Die Spaltung der Konjunktur findet sich schließlich in der Profitentwicklung wieder: Durchschnittlich erreichten die industriellen Aktiengesellschaften von 1933-1939 fast 10,3 Prozent Eigenkapitalrendite. Doch die Produktionsgüterindustrien lagen weit vor der Konsumgüterproduktion.[49]

„Darüber, wie man diese Verhältnisse beseitigen kann,ist nie gesprochen worden.“

Ob die Nazigrößen und die deutsche Wirtschaftselite wirklich genau wissen wollten, wie hoch der Preis für die Kriegsvorbereitung war, darf bezweifelt werden. Im Gegenteil: In Ermangelung objektiv gestützter und allgemein akzeptierter Daten entwickelten sich Statistik und Planung Ende der dreißiger Jahre zu einem eigenen Feld der Konkurrenz um Macht und Einfluß. An zentraler Stelle, durch ihre Verankerung in der Vierjahresplan-Behörde, konnten dabei die IG Farben mit entsprechenden Vorlagen die Politik zu ihrem Gunsten beeinflussen – wie schon 1936. Ging es damals um die Absicherung der riesigen Investitionen in die Hydrierchemie (Treibstoff) und Buna, so nun darum, die nationalen Ressourcen für den unmittelbar bevorstehenden Krieg nutzbar zu machen. Im Frühjahr /Sommer 1939 gingen die Fachleute in der „Reichsstelle für Wirtschaftsausbau“ schon selbstverständlich davon aus, daß eine brauchbare „Großraumwehrwirtschaft“ nur im europäischen Rahmen möglich sei, mit deutschem Zugriff auf die Ressourcen der Verbündeten Italien und Spanien, auf die Reichtümer der südosteuropäischen Länder und der Ukraine.[50] Was durch Ausbeutung in Deutschland nicht zu erreichen war, sollte nun geraubt werden: In Deutschland und in anderen Ländern. Was mit den Arisierungen begonnen hatte, wurde in den ersten Annektionen – Österreich und die CSR – in größerem Rahmen fortgeführt.[51] Doch die Fachleute um Carl Krauch – Vorstandsmitglied der IG Farben und zugleich Chef der „Reichsstelle“ – hielten diesen größeren Rahmen noch für viel zu eng.

Gemessen an den eigenen Projektionen absoluter Überlegenheit waren die Rüstungen für einen großen Krieg im Sommer 1939 noch lange nicht abgeschlossen. Zwar wurden die Planungen für den Angriff auf Polen („Fall Weiß“) nicht in Frage gestellt, doch die Perspektive eines Konfliktes mit Frankreich und vielleicht sogar Großbritannien beunruhigte Militärs wie Wirtschaftsführer.[52] Selbst die Entlastung Nazideutschlands durch den Hitler-Stalin-Pakt sahen manche kritisch. Einer von ihnen zog eine spektakuläre Konsequenz: Der Großindustrielle Fritz Thyssen, langjähriger Förderer Hitlers, setzte sich am 2. September 1939 in die Schweiz ab. Tatsächlich mußte jeder sachliche Vergleich des kriegswirtschaftlichen Potentials der deutschen Wirtschaft einerseits, der potentiellen Gegner andererseits zeigen, daß aus dem „Großdeutschen Reich“ keine Weltmacht zu machen war.

Andererseits hatten Staat und Kapital innerhalb von weniger als sieben Jahren das Deutsche Reich in eine europäische Großmacht verwandelt. Alle beruhigenden Vorhersagen, wonach die Nazis bald „abwirtschaften“ würden, waren widerlegt. Sie hatten sich als ebenso unbegründet herausgestellt wie die Hoffnung des Westens, mit diplomatischen Kompromissen den Gang der deutschen Aggression kontrollieren zu können. Nun versuchten die deutschen Eliten auf dem Weg der gewaltsamen Expansion jene Mittel zu erlangen, die ihnen zur Realisierung ihrer Ziele fehlten. Und solange ihre Gegner sich nicht einigen konnten, hofften die deutschen Eliten darauf, sie einzeln und nacheinander zu schlagen – wie 1933 in Deutschland. Die Fehleinschätzungen der anderen europäischen Großmächte – 1938 in München und 1939 in Moskau – kamen ihnen dabei zupass.

Während die deutschen Eliten die Eröffnung des Krieges planten und die Regierungen in den europäischen Hauptstädten den Nutzen und Schaden der bevorstehenden Katastrophe nach nationalen Maßstäben zu optimieren suchten, bereitete zur gleichen Zeit der „einfache Schreiner“ Georg Elser ein Attentat auf Hitler vor.[53] Er soll in hier das letzte Wort haben. Nach seiner Verhaftung wurde er im Verhör auch über seine Motiven befragt. Im Gestapo-Protokoll vom 21. November 1939 finden sich dazu folgende Sätze, in denen trotz der notwendigen Lügen und der selektiven Niederschrift durch die Verfolger seine politische Haltung zu erkennen ist. In ihr zeigt sich die hoffnungslose Situation der arbeitenden Klasse und der verzweifelte Realismus eines Einzelnen, der sich zum individuellen Handeln entschließt, weil ein gemeinsames Handeln keine Aussicht auf Veränderung bot:

„Nach meiner Ansicht haben sich die Verhältnisse in der Arbeiterschaft nach der nationalen Revolution in verschiedener Hinsicht verschlechtert. So z.B. habe ich festgestellt, dass die Löhne niedriger und die Abzüge höher wurden. Während ich im Jahre 1929 in der Uhrenfabrik in Konstanz durchschnittlich 50,- RM wöchentlich verdient habe, haben die Abzüge zu dieser Zeit für Steuer, Krankenkasse, Arbeitslosenunterstützung und Invalidenmarken nur ungefähr 5,- RM betragen. Heute sind die Abzüge bereits bei einem Wochenverdienst von 25,- RM so hoch. Der Stundenlohn eines Schreiners hat im Jahre 1929 eine Reichsmark betragen, heute wird nur noch ein Stundenlohn von 68 Pfg. bezahlt Es ist mir erinnerlich, dass 1929 sogar ein Stundenlohn von 1,05 RM tarifmäßig bezahlt worden ist. Aus Unterhaltungen mit verschiedenen Arbeitern ist bekannt, dass auch in anderen Berufsgruppen nach der nationalen Erhebung die Löhne gesenkt und die Abzüge größer wurden. Beispiele kann ich nicht anführen.
Ferner steht die Arbeiterschaft nach meiner Ansicht seit der nationalen Revolution unter einem gewissen Zwang. Der Arbeiter kann z. B. seinen Arbeitsplatz nicht mehr wechseln wie er will, er ist heute durch die HJ. nicht mehr Herr seiner Kinder und auch in religiöser Hinsicht kann er sich nicht mehr so frei betätigen.
Ich denke hier insbesondere an die Tätigkeit der Deutschen Christen. Weitere Beispiele fallen mir augenblicklich nicht ein. Diese Feststellungen und Beobachtungen habe ich bis zum Jahre 1938 und auch in der Folgezeit gemacht Ich habe noch im Laufe dieser Zeit festgestellt, dass deswegen die Arbeiterschaft gegen die Regierung „eine Wut“ hat. Diese Feststellungen habe ich im allgemeinen gemacht, einzelne Personen, die sich in diesem Sinne geäußert haben, kann ich nicht angeben. Diese Feststellungen habe ich in den Betrieben, wo ich gearbeitet habe, in Wirtschaften und während der Bahnfahrt gemacht einzelne Personen kann ich mit bestem Willen namentlich nicht angeben. Die Namen dieser Personen sind mir nicht bekannt Ich muss zugeben, dass es zwischendurch auch vorkam, dass bei solchen Unterhaltungen auch einzelne, mir ebenso unbekannte Personen widersprochen haben. Bei den Unterhaltungen über die angeblich schlechten sozialen Verhältnisse habe auch ich mich beteiligt und die Ansicht meiner Kameraden hierüber geteilt. Darüber, wie man diese Verhältnisse beseitigen kann, ist nie gesprochen worden.
Im Herbst 1938 wurde nach meinen Feststellungen in der Arbeiterschaft allgemein mit einem Krieg gerechnet. Ich kann heute nicht mehr angeben, ob dies auf die politischen Ereignisse im Herbst vorigen Jahres allein oder auch auf andere Gründe zurückzuführen war. In der Arbeiterschaft herrschte deswegen große Unruhe. Auch ich vermutete, dass es wegen der Sudetenfrage „schief geht“, d. h., dass es zu einem Krieg kommt. Nach der Münchener Besprechung kehrte in der Arbeiterschaft wieder Ruhe ein, der Krieg wurde als erledigt betrachtet. Ob weiterhin von einem Krieg unter der Arbeiterschaft gesprochen wurde, kann ich heute nicht mehr sagen.
Ich war bereits voriges Jahr um diese Zeit der Überzeugung, dass es bei dem Münchener Abkommen nicht bleibt, dass Deutschland anderen Ländern gegenüber noch weitere Forderungen stellen und sich andere Länder einverleiben wird und dass deshalb ein Krieg unvermeidlich ist, d. h. ich hatte die Vermutung, dass es so kommen wird. (…)
Die seit 1933 in der Arbeiterschaft von mir beobachtete Unzufriedenheit und der von mir seit Herbst 1938 vermutete unvermeidliche Krieg beschäftigten stets meine Gedankengänge. Ob dies vor oder nach der Septemberkrise 1938 war, kann ich heute nicht mehr angeben. Ich stellte allein Betrachtungen an, wie man die Verhältnisse der Arbeiterschaft bessern und einen Krieg vermeiden könnte. Hierzu wurde ich von niemandem angeregt, auch wurde ich von niemandem in diesem Sinne beeinflusst. Derartige oder ähnliche Unterhaltungen habe ich nie gehört. Auch vom Moskauer Sender habe ich nie gehört, dass die deutsche Regierung und das Regime gestürzt werden müssen. Die von mir angestellten Betrachtungen zeitigten das Ergebnis, dass die Verhältnisse in Deutschland nur durch eine Beseitigung der augenblicklichen Führung geändert werden könnten. Unter der Führung verstand ich die „Obersten“, ich meine damit Hitler, Göring und Goebbels.“

Fortsetzung folgt
Teil 1 hier

Anmerkungen:

[1] Institut für Konjunkturforschung (Hg.): Konjunkturstatistisches Handbuch 1933. Berlin 1933, S. 35. Zum Konzept der Indizes und ihrer Rolle in der Konjunkturbeobachtung des Instituts vgl. die die Selbstdarstellung im Buch des Institutsdirektors und zugleich Präsidenten des Statistischen Reichsamtes, Ernst Wagemann: Konjunkturlehre, Berlin 1928, sowie die ausführliche Diskussion im Standardwerk Rolf Wagenführs: Die Industriewirtschaft. Entwicklungstendenzen der deutschen und internationalen Industrieproduktion 1860 bis 1932. Berlin 1933. Zum Hintergrund siehe Adam Tooze: Statistics and the German State, 1900-1945. Cambridge 2001, Kapitel 3 (S. 103-148).

[2] Jürgen Kuczynski: Darstellung der Lage der Arbeiter in Deutschland von 1917/18 bis 1932/33 (=Geschichte der Lage der Arbeiter unter dem Kapitalismus. Band 5), Berlin 1966. S. 3f. Zur Landwirtschaft vgl. Rudolf Bertold/Volker Klemm: Die Entwicklung der Produktivkräfte in der Landwirtschaft, in: Produktivkräfte in Deutschland, 1917/18 bis 1945, Berlin 1988, S. 225ff.

[3] Thomas Kuczynski: Allgemeine Bedingungen und Tendenzen der Entwicklung, in: Produktivkräfte in Deutschland, 1917/18 bis 1945, Berlin 1988, S. 15.

[4] Institut für Konjunkturforschung (Hg.): Konjunkturstatistisches Handbuch 1933. Berlin 1933, Beschäftigung/Arbeitslosigkeit: S. 13/15/24/29. (Vgl. Statistisches Jahrbuches für das Deutsche Reich, Band 1930 folgende, Abschnitt IX.B.); Industrieproduktion: Handbuch, S. 35. Konkursverfahren: ebenda, S. 170.

[5] Vgl. die Kommentare zur laufenden Berichterstattung des Instituts für Konjunkturforschung durch Jürgen Kuczynski: Studien zur Geschichte der zyklischen Überproduktionskrisen in Deutschland 1918 bis 1945 (=Geschichte der Lage der Arbeiter unter dem Kapitalismus. Band 15), Berlin 1965, S. 137f, S. 161-170.

[6] Otto Nathan: The Nazi Economic System, Durham, 1944, S.3. Vgl. http://www.nber.org/books/nath44-1.

[7] Gegen den Strom, 6. Jahrgang 1933, Nr. 3/11. Februar. Vollständiger Nachdruck, Hamburg 1985, Band 3, S. 357f.

[8] August Thalheimer, Programmatische Fragen. Kritik des Programmentwurfs der Kommunistischen Internationale (VI. Weltkongreß), geschrieben 1928, Veröffentlicht Mainz 1993. S. 52ff. Auf der Grundlage dieser Analyse veröffentlichte Thalheimer 1930 eine Artikelserie in der Zeitschrift der Kommunistischen Partei Deutschlands -Opposition (KPO), Gegen den Strom, 11., 18. und 25. Januar 1930. Diese Artikelserie ist enthalten im Band der Gruppe Arbeiterpolitik „Der Faschismus in Deutschland. Analysen und Berichte der KPD-Opposition 1928-1933“ (www.arbeiterpolitik.de). Zu verwandten, wenn auch politisch und kulturell sehr verschieden artikulierten Positionen vgl. Leo Trotzki: Wie wird der Nationalsozialismus geschlagen? Franfurt/M. 1971.

[9] Rainer Eckert: Die Leiter und Geschäftsführer der Reichsgruppe Industrie, ihrer Haupt- und Wirtschaftsgruppen, in: Jahrbuch für Wirtschaftsgeschichte, Teil IV, Berlin 1979, S. 243-275. http://www.digitalis.uni-koeln.de/JWG/jwg_index.html; Daniela Kahn: Die Steuerung der Wirtschaft durch Recht im nationalsozialistischen Deutschland. Das Beispiel der Reichsgruppe Industrie, Frankfurt am Main 2006.

[10] Christopher Kopper: Hjalmar Schacht, München 2010, S. 205. Aufzeichnungen zum Treffen am 20.02.1933 lagen schon bei den Verhandlungen des Internationalen Militärgerichtshofes in Nürnberg vor (Dokument D-203, Verhandlungsprotokoll vom 23.XI. 1945).

[11] Timothy W. Mason: Zur Entstehung des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit vom 20. Januar 1934. In: Hans Mommsen/Dietmar Petzina/Bernd Weisbrod (Hg.): Industrielles System und politische Entwicklung in der Weimarer Republik. Band 1, Düsseldorf 1974, S.322-351, S. 330.

[12] zitiert nach: Mark Spoerer: Von Scheingewinnen zum Rüstungsboom. Die Eigenkapitalrendite der deutschen Industrieaktiengesellschaften 1925-1941. Stuttgart 1996, S. 146.

[13] Andreas Wirsching: „Man kann nur Boden germanisieren“. Eine neue Quelle zu Hitlers Rede vor den Spitzen der Reichswehr am 3. Februar 1933, Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte 2001/3, S. 517-550, Zitat S. 547. http://www.ifz-muenchen.de/heftarchiv/2001_3_5_wirsching.pdf

[14] Thomas Kuczynski: Die unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Konzeptionen des deutschen Imperialismus zur Überwindung der Wirtschaftskrise in Deutschland 1932/33 und ihre Effektivität, in: Lotte Zumpe (Hg.): Wirtschaft und Staat im Imperialismus, Berlin 1976, S. 215ff.

[15] Joachim Lehmann:Die deutsche Landwirtschaft im Kriege, in: Dietrich Eichholtz, Geschichte der deutschen Kriegswirtschaft 1939–1945, Bd. II: 1941–1943, Berlin 1985, Kapitel VIII, S. 570-642, hier. S. 631f. Mark Spoerer: Guns and Butter – But No Margarine. The Impact of Nazi Agricultural and Consumption Policies on German Food Production and Consumption, 1933-38. Helsinki 2006. http://opus.ub.uni-hohenheim.de/volltexte/2011/531/

[16] Statistisches Jahrbuch für das Deutsche Reich, Band 1941/42, S. 410 (Beschäftigung) und S. 426 (Arbeitslosigkeit). Für die Beschäftigung leicht abweichend (alte Methodik nach Krankenkassenmeldungen) Band 1936, S. 322.

[17] Volkseinkommen und Summe der Löhne und Gehälter nach: Statistisches Jahrbuches für das Deutsche Reich, Band 1941/42, S. S. 605. Beschäftigung, Arbeitslosigkeit, Arbeitszeit und Auslastung: StatJB, Band 1934, S. 297-305, Band 1935, S. 306-315.

[18] Mark Spoerer: Von Scheingewinnen zum Rüstungsboom. Die Eigenkapitalrendite der deutschen Industrieaktiengesellschaften 1925-1941. Stuttgart 1996, S. 146-170.

[19] Jürgen Kuczynski: Studien zur Geschichte der zyklischen Überproduktionskrisen in Deutschland 1918 bis 1945 (=Geschichte der Lage der Arbeiter unter dem Kapitalismus. Band 15), Berlin 1965, S. 148-156 (zur Produktion und zur Überschätzung des besonderen Weges der USA durch Eugen Varga), S. 156f (Welthandel).

[20] Lotte Zumpe: Wirtschaft und Staat in Deutschland 1933-1945. Berlin 1979, S.59-63, S.138-181, S. 216-222.

[21] Timothy W. Mason, Arbeiterklasse und Volksgemeinschaft, Dokumente und Materialien zur deutschen Arbeiterpolitik 1936-1939, Opladen 1975. Rüdiger Hachtmann, Industriearbeit im Dritten Reich. Untersuchungen zu den Lohn- und Arbeitsbedingungen, Göttingen 1989. Karl Heinz Roth: Sozialstrategien der Deutschen Arbeitsfront, Band 6, Kommentar und Register. München etc. 1992. Karl-Heinz Roth: Facetten des Terrors. Der Geheimdienst der „Deutschen Arbeitsfront“ und die Zerstörung der Arbeiterbewegung 1933-1938, Bremen 2000.

[22] für 1937: Statistisches Jahrbuch für das Deutsche Reich, Band 1941/42, S. 448. Zum Vergleich der Situation 1927: Statistisches Jahrbuch für das Deutsche Reich, Band 1938, S. 371.

[23] Jürgen Kuczynski, Geschichte des Alltags des deutschen Volkes, Studien, Band 5: 1918-1945, Berlin 1983, S. 333-340.

[24] Jörg Baten/Andrea Wagner: AUTARCHY, MARKET DISINTEGRATION, AND HEALTH: THE MORTALITY AND NUTRITIONAL CRISIS IN NAZI GERMANY, 1933-1937. vgl. Jörg Baten/Andrea Wagner: „Mangelernährung, Krankheit und Sterblichkeit im NS-Aufschwung, 1933-37,“ in: Jahrbuch fuer Wirtschaftsgeschichte 2003-2, pp. 99-123.

[25] Franz L. Neumann: Behemoth. Struktur und Praxis des Nationalsozialismus 1933-1944, Frankfurt/M. 1984, S. 581-583.

[26] Produktionsindizes 1924-1931 nach Thomas Kuczynski: Allgemeine Bedingungen und Tendenzen der Entwicklung, in: Produktivkräfte in Deutschland, 1917/18 bis 1945, S. 15. Für 1932-1939: Jürgen Kuczynski: Darstellung der Lage der Arbeiter in Deutschland von 1933 bis 1945 (=Geschichte der Lage der Arbeiter unter dem Kapitalismus. Band 6), Berlin 1964.S. 79, 82, 103. Zum Hintergrund siehe oben, Anmerkung [1].

[27] Willi A. Boelcke: Die Kosten von Hitlers Krieg. Paderborn 1985, S. 24ff, S. 31f.

[28] Adam Tooze: Statistics and the German State, 1900-1945. Cambridge 2001, S. 190-199.

[29] ebenda, S. 219-232.

[30] ebenda, S. 232-244 und – für die Kriegszeit – S. 247-259 und 278f.

[31] Vgl. die Kritik von Tooze (ebenda, S. 36-39, S.257f) an Götz Aly/Karl Heinz Roth: Die restlose Erfassung. Berlin 1984. Zum mageren Ergebnis der wehrwirtschaftlichen Planungen siehe Alfred Schröter/Jürgen Bach: Zur Planung der wirtschaftlichen Mobilmachung durch den deutschen faschistischen Imperialismus vor dem Beginn des zweiten Weltkriegs, in: Jahrbuch für Wirtschaftsgeschichte, Jh. 1978, Teil 1, S. 31-47.

[32] Adam Tooze: Statistics and the German State, 1900-1945. Cambridge 2001, S. 199-207. Zum damaligen Diskussionsstand der deutschen Fachökonomen vgl. Klaus O.W. Müller: Die bürgerliche Kreislauftheorie. Berlin 1968. Zur Theorie vgl. Luigi Pasinetti: Vorlesungen zur Theorie der Produktion, Marburg 1988.

[33] Reichsamt für Wehrwirtschaftliche Planung: Die Deutsche Industrie: Gesamtergebnisse der amtlichen Produktionsstatistik. Band 1 (Band 2 nicht erschienen) Berlin 1939; Rainer Fremdling: The German Industrial Census of 1936, Statistics as preparation for the War. Research Memorandum GD-77, Groningen 2005. http://www.ggdc.net/publications/memorandum/gd77.pdf

[34] Adam Tooze: Statistics and the German State, 1900-1945. Cambridge 2001, S. 225f.

[35] Zu den praktischen Folgen der fehlenden Kenntnisse Adam Tooze: Statistics and the German State, 1900-1945. Cambridge 2001, S. 268f, S. 278-281. Zu der andauernden Popularität der im Krieg verwendeten partiellen Planungstechniken in der frühen Bundesrepublik vgl. Erich Welter: Falsch und richtig planen, Heidelberg 1954, S. 68-75.

[36] Rainer Fremdling/Reiner Stäglin: Der Industriezensus von 1936 als Grundlage einer neuen volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung für Deutschland. Rostock 2003, S. 20; http://econpapers.repec.org/paper/roswpaper/41.htm

[37] Rainer Fremdling: German Industrial Employment 1925, 1933, 1936 and 1939: A New Benchmark for 1936 and a Note on Hoffmann’s Tales.Gronningen 2007,
http://www.ggdc.net/publications/memorandum/gd94b.pdf

[38] Zur Anlage des Projektes: Rainer Fremdling/Reiner Stäglin: Der Industriezensus von 1936 als Grundlage einer neuen volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung für Deutschland. Rostock 2003, http://econpapers.repec.org/paper/roswpaper/41.htm. Eine detaillierte Beschreibung der Vorgehensweise enthält: Rainer Fremdling/Reiner Stäglin: An Input-Output Table for Germany and a New Benchmark for German Gross National Product in 1936. Research Memorandum GD-106, Groningen 2009. http://www.ggdc.net/publications/memorandum/gd106.pdf (Daten: http://www.ggdc.net/publications/memorandum/gd106_app1.xls). Eine Diskussion der fortgeschriebenen Ergebnisse gibt Rainer Fremdling/Reiner Stäglin: Reconstruction of an Input-Output Table for Germany in 1936: Conceptual and Empirical-Statistical Problems. Research Memorandum GD-129, Groningen 2012. http://www.ggdc.net/publications/memorandum/gd129.pdf

[39] Vgl. zu Umsatz und Sozialprodukt mit ähnlichen Ergebnissen: Ferdinand Grünig: Die Wirtschaftstätigkeit nach dem Zusammenbruch im Vergleich zur Vorkriegszeit. in: Ferdinand Friedensburg (Hg.): Die Deutsche Wirtschaft zwei Jahre nach dem Zusammenbruch, Berlin 1947, S. 69.

[40] Rainer Fremdling/Reiner Stäglin: Reconstruction of an Input-Output Table for Germany in 1936: Conceptual and Empirical-Statistical Problems. Research Memorandum GD-129, Groningen 2012. http://www.ggdc.net/publications/memorandum/gd129.pdf, S. 7.

[41] Daten siehe unten, Tabelle 3. Selbstverständlich müßte eine genauere Betrachtung den Einfluß der Preisveränderungen seit 1928 berücksichtigen. Allerdings waren die Preissenkungen für Produktionsgüter, für Maschinen und gewerbliche Betriebseinrichtungen geringer als für industrielle Fertigwaren insgesamt. (Institut für Konjunkturforschung (Hg.): Konjunkturstatistisches Handbuch 1933. Berlin 1933, S.121f). In den fünfziger Jahren hat Rolf Krengel eine Neuberechnung von Investitionen, Abschreibungen und Kapitalstock für die westdeutsche Industrie vorgelegt, die der Tendenz, wenn auch nicht dem Umfang nach zu gleichen Ergebnissen kommt wie das Statistische Reichsamt (Rolf Krengel; Anlagevermögen, Produktion und Beschäftigung der Industrie im Gebiet der Bundesrepublik von 1924 bis 1956. Berlin 1958).

[42] Dietrich Eichholtz, Geschichte der deutschen Kriegswirtschaft, Bd. 1, Berlin 1969, S. 21f.

[43] Barbara Hopmann: Von der Montan zur Industrieverwaltungsgesellschaft. Stuttgart 1916.

[44] Jonas Scherner: Industrial Investment in Nazi Germany: The Forgotten Wartime Boom. Yale University Working Paper, www.econ.yale.edu/seminars/echist/eh06/, S.6f.

[45] Investitions-und Abschreibungsangaben des Statistischen Reichsamts (SRA) in Millionen Reichsmark nach: Statistisches Jahrbuch für das Deutsche Reich, Band 1939 S. 584, und Band 1941/42, S. 612; vgl. auch die weniger umfassenden Angaben in Statistisches Handbuch für Deutschland, Stuttgart 1949, S. 604f. Letzte Spalte nach: Jonas Scherner: Industrial Investment in Nazi Germany:The Forgotten Wartime Boom. Yale University Working Paper, www.econ.yale.edu/seminars/echist/eh06/, S. 24 und 27.

[46] Charles Bettelheim: Die deutsche Wirtschaft unter dem Nationalsozialismus, München 1974, S. 255, Lotte Zumpe: Wirtschaft und Staat in Deutschland 1933-1945. Berlin 1979, S. 291ff.

[47] Jonas Scherner/Christoph Buchheim: „The Role of Private Property in the Nazi Economy: The Case of Industry.“ Journal of Economic History, Vol. 66, 2006, No. 2, 390-416. Zur Polemik gegen diese Position vgl. Peter Hayes: CORPORATE FREEDOM OF ACTION IN NAZI GERMANY. LECTURE AT THE GERMAN HISTORICAL INSTITUTE, WASHINGTON, OCTOBER 16, 2008, in: Bulletin of the German Historical Institute in Washington, Fall 2009, p.29-42. Christoph Buchheim und Jonas Scherner haben sehr sachlich geantwortet (ebenda, p. 43-50) – was nichts half, wie abschließende Replik von Hayes belegt. Hayes beharrt auf der Position seines Lehrers Henry Ahsby Turner, der im Wissen um die Entstehung des deutschen Faschismus aus den deutschen kapitalistischen Verhältnissen eine existentielle Bedrohung für die Legitimation von Kapital, Privateigentum und Marktwirtschaft sah und daher Zeit seines Lebens alles daran setzte, den Gegenbeweis anzutreten (Henry Ahsby Turner: Faschismus und Kapitalismus in Deutschland, Göttingen 1972, S. 7).

[48] Statistisches Jahrbuch für das Deutsche Reich, Band 1939 S. 584, und Band 1941/42, S. 612. Vgl. Willi A. Boelcke: Die Kosten von Hitlers Krieg. Paderborn 1985, S. 54-66. Zur IG Farben siehe: Spoerer, S. 151-153.

[49] Mark Spoerer: Von Scheingewinnen zum Rüstungsboom. Die Eigenkapitalrendite der deutschen Industrieaktiengesellschaften 1925-1941. Stuttgart 1996, S. 153-156.

[50] Dietrich Eichholtz: Die „Großraumwehrwirtschaft“ für den großen Krieg. Zwei geheime Memoranden der Reichsstelle für Wirtschaftsausbau vom Frühjahr/Sommer 1939, in: Bulletin des Arbeitskreises „Zweiter Weltkrieg“, Nr. 1-4/1986, S. 70-160.

[51] Zur Einverleibung der östereichischen Wirtschaft siehe Norbert Schausberger: Sieben Jahre deutsche Kriegswirtschaft in Österreich (1938-1945), in: Dokumentationsarchiv des österreichischen Wderstandes (Hg.): Jahrbuch 1986, Wien, S.10-60. Zur Rolle der deutschen Experten und ihren Lehren: Götz Aly/Susanne Heim: Vordenker der Vernichtung. Auschwitz und die deutschen Pläne für eine neue europäische Ordnung, Frankfurt/M. 1993, S. 25-43.

[52] Wilhelm Deist: Die Aufrüstung der Wehrmacht, in: Wilhelm Deist/Manfred Messerschmidt/Hans-Erich Volkmann/Wolfram Wette: Ursachen und Voraussetzungen des Zweiten Weltkrieges. DFrankfrut/M. 1989, S. 439-637, hier S. 534f.

[53][53] Hellmut G. Haasis: Den Hitler jag ich in die Luft. Hamburg 2009.

Von der ökonomischen Romantik zur Volksfrontillusion

Sahra Wagenknechts Verkennung des Privateigentums im modernen Kapitalismus.

Die Doppelnummer 125/126 des guten und inzwischen auch schon etwas älteren telegraph enthält neben vielen anderen interessanten und spannenden Texten auch einen Beitrag von mir, der Sahra Wagenknechts eigentümliches Buch „Freiheit statt Kapitalismus“[1] diskutiert. Der Artikel als html mit Links unten – als Druckversion hier. Hintergrund war die merkwürdige Unentschlossenheit mancher Kolleginnen und Kollegen, die sich zwar gewundert haben, daß sich ausgerechnet Frau Wagenknecht auf Ludwig Erhard beruft, aber ihr Unbehagen nicht recht sortieren konnten. Das soll hier nachgeholt werden.

Innerhalb von wenigen Tagen wurden Anfang September 2012 zwei Entscheidungen zur Kontrolle der Euro-Krise getroffen: Am 6. September beschloß die EZB den möglichen unbegrenzten Ankauf von Staatsschuldpapieren von Euroländern zu marktgängigen Preisen. Am 12. September hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe – unter wenig einschränkenden Auflagen – den ESM genannten europäischen Währungsfonds für zulässig erklärt. Am Willen der bürgerlichen Eliten Eurolands zur Verteidigung ihrer Währungsunion muß nach diesen Schritten nicht mehr gezweifelt werden. Man darf Zweifel an ihrer Macht haben, ihre Ziele umzusetzen. Aber auch diese Zweifel sollten von den heute bestehenden Machtverhältnissen ausgehen: Die bürgerliche Statistik weist die Eurozone als die im Jahr 2011 zweitgrößte Nationalökonomie nach den USA aus, mit immer noch großem Abstand auf den Drittplatzierten, China. Viele, nicht nur linke Analysen der letzten Jahre klangen so, als wäre der globale Kapitalismus pleite und weigere sich nur, den Gerichtsvollzieher einzulassen. Wer aber das Kapital bekämpfen will, muß auch dessen Stärken kennen.
Leider sind eher Zweifel an der Nachhaltigkeit des Widerstands gegen die Krisenpolitik der europäischen Regierungen angebracht. Kaum war die Entscheidung der EZB veröffentlicht, da reagierte die LINKEN-Abgeordnete Sahra Wagenknecht mit einer Erklärung, worin sie der EZB vorwarf, eine „Vollkaskoversicherung für den Finanzsektor“ zu stellen und „Schrottpapiere“ zu erwerben. Eine lautstarke Kritik, die gleich doppelt in die Irre führt. Denn zum einen gehört reichlich Polemik dazu, in einer Welt der Finanzkrisen ausgerechnet die Staatsschuldpapiere von Ländern der Eurozone als „Schrott“ zu bezeichnen. Da gibt es mehr und bessere Anwärter auf diesen Titel, die täglich börslich und vor allem außerbörslich gehandelt werden. Zum anderen kauft die EZB wie bereits in der Vergangenheit die Staatsschuldpapiere zum Marktpreis auf, sozusagen zum Zeitwert – was bei einer Vollkaskoversicherung für Autos nicht anders ist. Allerdings bedeutet das auch, daß die Banken auf einem Kursverlust sitzen bleiben: Wenn die Griechenlandanleihen auf dem Markt nur noch zu 60 Prozent ihres Nennwertes gehandelt werden, dann bekommen die Banken bei der EZB auch nicht mehr. Insofern ist die Anspielung auf die Autoversicherung nicht falsch. Ob aber bei den Lesern der Pressemitteilung diese richtige Einsicht in den politökonomischen Vorgang entsteht, steht auf einem anderen Blatt. Wohl eher nicht.

Gauweilers Lob
Sahra Wagenknecht ist nicht irgendjemand in der deutschen Politik. Der Einfluß der stellvertretenden Parteivorsitzende der LINKEN und 1. Stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag geht – anders als bei manchen anderen deutschen Politikern – deutlich über ihre offiziellen Positionen hinaus. Sie publiziert regelmäßig und hat gerade im letzten Jahr für ihr Buch „Freiheit statt Kapitalismus“ von sehr verschiedenen Seiten viel Lob erhalten. Von Georg Fülberth – „nichts Falsches und kaum Neues, aber viel Vernünftiges“(jW) – über Peter Gauweiler, von der Frankfurter Allgemeinen bis zu Beiträgen in der linken Presse zieht sich eine Allianz durch das deutsche Feuilleton. Eine kleine Volksfront, die im bunten Spektrum der Kläger gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus in Karlsruhe wiederzufinden ist. In gewisser Weise hat das Lob also eine reale Basis. Die Frage ist nur: Welche?
Was die bürgerliche Seite dieser Volksfront betrifft: Peter Gauweilers Begeisterung ist gut begründet. Ihm gefällt an Wagenknechts neuem Buch die Wiederaufnahme der altliberalen Kritik am „gesichtslosen“ Großkapital, das Lob des Unternehmers gegenüber dem bloßen Kapitalisten, das Lob des Marktes und – last, but not least – der alten Bundesrepublik für die „soziale Marktwirtschaft“ der Nachkriegsära. Er hat erkannt, daß die Berufung Sahra Wagenknechts auf Ludwig Erhard, den Architekten der Währungsreform von 1948, mehr ist als ein mehr oder weniger geschickter Marketingtrick. Tatsächlich wiederholt sie an verschiedenen Stellen ihres Buches ein Glaubensbekenntnis, das jedem Unternehmenspatriarchen aus der Seele gesprochen ist: „Persönliche Haftung“, so Frau Wagenknecht, ist „das Grundprinzip einer funktionierenden Wirtschaft“(10, vgl. 53f). Arbeiten kann schließlich jeder, aber wer trägt die Verantwortung?
Hinter Sahra Wagenknechts Berufung auf die Ordoliberalen steckt keine Marketingidee, sondern eine Theorie: Die gutbürgerliche Theorie vom Privateigentum als dem Ergebnis persönlicher Leistung, gegen das als solches nichts einzuwenden sei. Im Gegenteil: „Persönliches Eigentum sichert kurze Entscheidungswege und klare Machtverhältnisse.“(371) Ihre Kritik setzt überall da ein, wo der Zusammenhang zwischen persönlicher Leistung und Eigentum für sie nicht mehr gegeben ist: Wenn Eigentum auf Erbschaft beruht oder wirtschaftlicher Erfolg auf Macht und Monopolen. Und weil sie weiß, daß der größte Teil der Arbeit heute in Unternehmen geleistet wird, die etwas größer sind als Start-Ups, will sie das Eigentum in Großbetrieben durch Wirtschaftsdemokratie gebändigt und öffentlich reguliert sehen. Schließlich soll auf dem Wege des Erbrechts die „Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner“ verhindert werden. Bei Vermögenswerten über eine Million Euro hinaus sollte die Erbschaftssteuer 100 Prozent betragen.
Solche Konsequenz gefällt Peter Gauweiler nicht mehr: „Damit wären alle deutschen Familienunternehmen – die Hälfte aller börsennotierten Unternehmen in Deutschland sind Familienunternehmen – innerhalb einer Generation enteignet.“ Und im folgenden klagt der CSU-Politiker über die Auflösung der „Generationenkette“ und der mit ihr verbundenen „regionalen und personalen Verantwortung“. Den Glauben an diese Märchen teilt Sahra Wagenknecht nicht.

Ideologie und Realität
Was sie aber teilt – oder zu teilen vorgibt – ist zum Ersten der Glaube an die Gestaltung der Gesellschaft durch rechtliche Normen. Old Marx hatte seinerzeit die Vorstellung einer Enteignung des Kapitals auf dem Wege der Erbschaftssteuer recht ungnädig abgefertigt:

„Das Recht der Erbschaft ist nur insofern von sozialer Wichtigkeit, als es dem Erben die Macht, welche der Verstorbene während seiner Lebenszeit ausübte, hinterläßt, nämlich die Macht, vermittelst seines Eigentums die Früchte fremder Arbeit auf sich zu übertragen, denn das Land gibt dem lebenden Eigentümer die Macht, unter dem Titel von Grundrente die Früchte der Arbeit anderer auf sich zu übertragen, ohne einen Gleichwert zu geben; das Kapital gibt ihm die Macht, dasselbe zu tun unter dem Titel von Zins und Profit; das Eigentum in Staatspapieren gibt ihm die Macht, ohne selbst zu arbeiten, von den Früchten der Arbeit anderer leben zu können usw.
Die Erbschaft erzeugt nicht diese Macht der Übertragung der Früchte der Arbeit des einen in die Tasche des andern, sie bezieht sich nur auf den Wechsel der Personen, welche jene Macht ausüben.
Wie jede andere bürgerliche Gesetzgebung sind die Erbschaftsgesetze nicht die Ursache, sondern die Wirkung, die juristische Folge der bestehenden ökonomischen Organisation der Gesellschaft, die auf das Privateigentum in den Mitteln der Produktion begründet ist, d.h. Land, Rohmaterial, Maschinen usw.“ (http://www.mlwerke.de/me/me16/me16_367.htm)

Sarah Wagenknecht schlägt einen juristischen Weg vor, den Kapitalisten ihr Eigentum abspenstig zu machen. Aber die Besitzbürger werden schwerlich erschrocken ihr Eigentum fahren lassen, nur weil eine ideologische Rechtfertigung ihrer Vermögen („eigene Arbeit“) mit der Vererbung großen Besitzes schwer in Übereinstimmung zu bringen ist. Wahrscheinlicher ist wohl, daß sie sich nach anderen Rechtfertigungen umschauen. Die Frage, warum ein Chef zu seinen Lebzeiten „die Früchte fremder Arbeit auf sich übertragen“ darf, wird von Sahra Wagenknecht gar nicht aufgeworfen. Es wäre die Frage wo heute der volkswirtschaftliche „Kuchen“(160) herkommt, der dann mit vielen Konflikten systematisch ungleich verteilt wird. Es wäre die Frage nach dem Charakter moderner Ausbeutung, auf die Marx soviel Mühe verwendet hat. Seine Antwort interessiert in Wagenknechts Buch nicht: Arbeiten kann schließlich jeder. Daß „Wirtschaft“ nicht nur eine Sache von Kaufen und Verkaufen, von Bossen und Börsenkursen ist, sondern in der alltäglichen Arbeit besteht – das wird auch von ihr nur als moralischer Anspruch auf Anerkennung, nicht als erklärender Zugang zur Kritik der herrschenden Zustände verstanden.
Das Ausblenden der Frage nach der gewöhnlichen Ausbeutung könnte damit zusammenhängen, daß Frau Wagenknecht zum Zweiten in ihrer Darstellung ausgesprochen albernen Robinsonaden von der Herkunft technischer und ökonomischer Innovationen aufsitzt. So richtig es ist, daß die Menschen – und das sind die Einzelnen – ihre Geschichte machen, so wenig machen sie ihre Geschichte alleine. Die wenigsten wissenschaftlichen Innovationen sind wie die algebraische Gruppentheorie einem genialen Menschen allein zu verdanken – und diese Leistung Evariste Galois wäre ohne die Bemühungen seiner Umgebung um sein Andenken und ohne die Übersetzungsarbeit Joseph Liouvilles wohl fruchtlos geblieben.[2] Die Innovationsforschung weiß einiges über die Entwicklung von technologischen Neuerungen zu berichten. Dazu gehört, daß meist mehr als eine oder einer dazu gebraucht werden. Viele Patente und Texte, über denen nur ein Name steht, haben mehr als nur einen Urheber oder eine Urheberin. Im Falle geklärter Machtverhältnisse ist zwar auch geklärt, welcher Name oben steht: Den Chefs gehört die Leistung ihrer Firma, ob es sich nun um eine neue Idee handelt oder „nur“ um ein weiteres fertiggestelltes Produkt. Aber ihnen gehört die Leistung der Firma nicht deshalb, weil sie besonders viel dazu beigetragen haben. Sondern weil sie die Chefs sind. Die Rechtfertigung des Profits durch Innovationen ist nicht weniger Schein als die Rechtfertigung des Privateigentums durch eigene Leistung. Wie die Innovationsforschung auch mitzuteilen weiß, sterben die genialen Erfinder in der Regel in bestenfalls bescheidenen Verhältnissen. Das Geld haben regelmäßig die Leute gemacht, die sich die Rechte an den Erfindungen rechtzeitig gesichert haben: So funktioniert das Privateigentum im Innovationsprozeß.
Entscheidend für die Argumentation wie für den Erfolg des Buches von Sarah Wagenknecht ist aber Drittens, daß die Frage nach der tatsächlichen Natur des Eigentums im modernen Kapitalismus gar nicht aufgeworfen wird. Sie argumentiert ausgehend von einer populären Theorie des Privateigentums, die mit der Realität nicht viel zu tun hat. Eine Ideologie wird aber nicht dadurch zur Wahrheit, daß man sie wörtlich nimmt. Schon im alten Rom war das Privateigentum selten das Ergebnis eigener Arbeit. Die Durchsetzung der Warenform des Produkts und des Privateigentums als der herrschenden Form des Reichtums „der Gesellschaften, in denen kapitalistische Produktionsweise herrscht“, war eine Geschichte der Durchsetzung von modernen Ausbeutungsverhältnissen, in denen die Herrschenden weiter von fremder Arbeit leben konnten, indem sie die Rechtsgleichheit auf dem Markt ausnutzen.
Man kann sicher einige Elemente der bürgerlichen Legitimation des Privateigentums zur moralischen Denunziation der bestehenden Verhältnisse verwenden. Historisch hat es solche Denunziationen immer wieder gegeben. Wie erfolgreich diese Strategie sein kann, zeigt das Beispiel der Agitation Ferdinand Lassalles (mit dessen marktzentrierter Ausbeutungtheorie die Argumentation Sahra Wagenknechts viele Ähnlichkeiten hat). Aber wie jeder Moralismus hat auch solche Denunziation nur eine sichere Folge: nach der Empörung folgt die Passivität. Die lautstarke Rede mag beklatscht werden, ändert aber nichts. Wirkliches politisches Handeln braucht dagegen realistische Einschätzungen der bestehenden Kräfteverhältnisse. Gerade Leute ohne Rückversicherung in Gestalt vermögender Familien, Leute, die ihren Lebensunterhalt durch den Verkauf ihrer Arbeitskraft erhalten müssen, gerade sie müssen die Risiken politischen Engagements abschätzen. Dazu brauchen sie Wissen darüber, wie diese Gesellschaft der Privateigentümer funktioniert. Es geht zum Beispiel darum, wo Verbündete und wo Gegner der eigenen Vorhaben zu suchen sind. Fehleinschätzungen in dieser Frage können schwere Folgen haben. Zwar ist Wissen noch keine Macht – dazu gehört schon etwas mehr. Aber Unwissen ist Ohnmacht.

Banker gegen Realwirtschaft?
Über Verbündete und Gegner hat Sahra Wagenknecht eigene Vorstellungen, die sie in ihrem Buch ihren Leserinnen und Lesern unterbreitet. Nicht zuletzt diese Vorstellungen sind es, die in der Reaktion besonders politisches Interesse finden. Zurecht. Immerhin geht es darum, wie ein Teil der deutschen Linken seine Verbündeten in bestimmten politischen Konflikten definiert. Immerhin geht es darum, wie die deutsche parlamentarische Linke jene Mehrheit versteht, in deren Namen sie ihre Politik macht und in deren Namen sie an der Seite Peter Gauweilers in Karlsruhe zu finden war.
Alle gehören zu dieser Mehrheit nicht. Einige sind ausgeschlossen. Den ersten großen Konflikt sieht Sahra Wagenknecht zwischen ein paar Bankern und allen anderen, auch allen anderen Unternehmern. Ihr Buch enthält eine ausführlichen Polemik gegen die wirtschaftliche Funktion privater Banken: Diese trügen nichts mehr zur Finanzierung von Investitionen und Innovationen bei, seien nur auf den eigenen Vorteil bedacht und hätten sich im moderne Bankwesen eine eigene Geldmaschine zugelegt, mit der sie nun die Realwirtschaft bedrängen.
Selbstverständlich gibt es neben Übereinstimmungen immer auch Interessenkonflikte zwischen Gläubigern und Schuldnern, insbesondere zwischen Banken und ihren Kreditnehmern. Doch auch eine Bank hat nicht nur Schuldner, sondern auch Gläubiger: Auf der Passivseite einer Bankbilanz ist die Herkunft der Mittel verzeichnet, mit denen die Bank ihre Geschäfte betreibt. Die Banken sind selbst Schuldner. Neben dem Eigenkapital, mit dem die Eigentümer – Aktionäre oder andere Gesellschafter – am Unternehmen beteiligt sind, gibt es da den großen Block der Anleger verschiedenster Art: Von den vielen Kleinsparern der Sparkasse, die wenig auf ihr Konto tragen können, über den Geldvermögensbesitzer, der persönlich oder über beauftragte Vermögensverwalter sein Portfolio managt, bis zu den großen und kleinen Unternehmen, die über die Banken ihre Geldgeschäfte abwickeln. Klar, die großen und ganz großen Geldvermögen sind in (relativ) wenigen Händen. Aber nicht nur in den Händen von Bankern. Gerade die nichtfinanziellen Unternehmen und ihre Eigentümer haben ein großes Interesse daran, daß ihre Finanzanlagen sich rentieren, statt sich in Luft auszulösen. Mag auch mancher Kapitalist als Kreditnehmer mit der Geschäftspraxis seiner Bank unzufrieden sein – als Eigentümer ist er prinzipiell mit den Bankern überhaupt solidarisch. Welchem dieser Banker er seine Anlagen anvertraut, darüber entscheidet er natürlich privat und nach Maßgabe seiner Interessen.
Daß Sahra Wagenknecht diese Solidarität mit den Bankern nicht sehen kann, liegt daran, daß sie eine ebenso verbreitete wie falsche Theorie über das moderne Geldwesen übernimmt: Moderne Banken, so diese Theorie, brauchten gar keine Mittel mehr, um Kredite zu vergeben, sondern schafften diese selbst. Sie schreibt:

„Wie entsteht heute Geld? Im Grunde aus dem Nichts, einfach dadurch, daß eine Bank einem Kunden Kredit gewährt. …. Dieser Kredit steht auf der Aktivseite der Bilanz einer Bank. Auf der Passivseite stehen unter anderem die Spareinlagen. In dem Augenblick, in dem die Bank einen Kredit vergibt, schafft sie zeitgleich eine Einlage auf der Passivseite, nämlich auf dem Girokonto des Kreditnehmers. Damit ist die Bilanz wieder ausgeglichen. Die Bank braucht also keine zusätzlichen Ersparnisse zur Kreditvergabe, sondern durch die Kreditvergabe schafft sie ‚Ersparnis‘.“(99)

Im nächsten Satz schränkt sie diese Theorie ein: „Zumindest kurzfristig.“ steht dort. Denn der Kreditkunde hat sich verschuldet, um zu bezahlen. Er macht, wann er will, Überweisungen von seinem Konto oder läßt sich Geld auszahlen – und dann muß die Bank die entsprechenden Mittel haben. Deshalb kann sich keine Bank das Geschäftsmodell leisten, daß Sahra Wagenknecht hier in gut postkeynesianischer Tradition skizziert hat. Sie wäre schnell, ganz schnell Pleite und würden bestenfalls von der Konkurrenz übernommen. Tatsächlich kann auch eine Bank nur verleihen, was sie hat. Die Kreditvergabe ist ein Tausch auf der Seite der Aktiva. Wenn sie mehr Kredit vergeben will, dann muß sie auch mehr Mittel einsetzen – Mittel, die ihr oder anderen Leuten gehören. Die Idee von der Geldmaschine im Keller der Banken, die gut für Verschwörungstheorien geeignet ist und manche ökonomische Weltuntergangsphantasie befeuert – Inflation, Inflation! – ist grober Unfug. Genauer aufgeschrieben finden sich diese Zusammenhänge hier, auch mit den Hinweisen auf die theoretische Diskussion der Anwendung auf die aktuellen Verhältnisse: Keine Revolution ist auch keine Lösung, Kapitel 2+3.
Dort und in den aktuellen Beiträgen auf dem Blog findet sich auch erläutert, warum die Zentralbanken sich so benehmen, wie sie sich z.B.in der Eurokrise benehmen: Zinsfragen sind Eigentumsfragen. Und zum bürgerlichen Eigentumsbegriff gehört neben verschiedenen Ideologien auch ein harter Kern, der es als Privateigentum ausweist und den einschlägigen Abschnitt des Bürgerlichen Gesetzbuchs eröffnet: „Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen.“(§903) Auf die damit umrissene Freiheit verzichten Privateigentümer nur im äußersten Notfall. Solange das so ist, wird sich die Realwirtschaft wohl nicht in eine Volksfront gegen die Zocker einreihen.

David gegen Goliath?
Innerhalb der Realwirtschaft sieht Sarah Wagenknecht eine zweites Konfliktfeld: Wieder zwischen einer Mehrheit und einer kleinen asozialen Minderheit. Sie schreibt: „99,8 Prozent aller Unternehmen in Europa sind kleine und mittlere, die in der Regel andere Sorgen haben, als Konkurrenten in Südostasien aufzukaufen, auf den Finanzmärkten zu zocken oder die Eigentümer mit kreditfinanzierten Ausschüttungen zu beglücken. … Selbst eine Reihe größerer Unternehmen wirtschaftet anders als hier beschrieben.“(137) Unter letzteren – etwas größeren – Unternehmen macht sie mit dem Unternehmensberater Herbert Simon „Hidden Champions“ aus, die ihr mit hohen Investitionen, vielen Innovationen, Produktqualität und Mitarbeiterbindung sehr am Herzen liegen. Kaum einer dieser „geheimen Weltmarktführer“ fällt unter die EU-Definition der „Kleinen oder Mittleren Unternehmen“. Fast alle haben mehr als 250, einige sogar tausende von Mitarbeitern. Und die Jahresumsatzzahlen liegen mehrheitlich jenseits der Grenzen von 50 Millionen Euro. Weltweit erfolgreiche moderne Produktion oder Dienstleistung findet nicht im Kleingewerbe statt. Und in den kleinen und mittleren Unternehmen wird nicht immer besser mit den Beschäftigten umgegangen. Gerade der Arbeitsanfall gewerkschaftlicher Rechtsschutzsekretäre macht das deutlich.
Trotzdem gibt sich Sahra Wagenknecht viel Mühe, zwischen größeren und kleineren Kapitalisten die Grenze zwischen zulässigem wirtschaftlichen Erwerbsstreben und unzulässiger wirtschaftlicher Macht zu ziehen. Denn sie will die Idee verteidigen, daß „echter“ wirtschaftlicher Wettbewerb eigentlich eine tolle Sache wäre, wenn nur keine wirtschaftliche Macht daraus entstünde, die dann die Gleichheit der Marktteilnehmer beseitigt.
Die Konkurrenz der Marktwirtschaft ist jedoch kein Wettbewerb, wo, je nach Trainingsfleiß und Tagesform mal der eine und mal die andere gewinnen kann. Denn die Ergebnisse der Konkurrenz, die wirtschaftlichen Gewinne gehören den Gewinnern. Weshalb die schlichte marktwirtschaftliche Konkurrenz aus sich heraus die Polarisierung unter den Wirtschaftssubjekten verschärft, wie Georg Quaas ziemlich allgemein demonstriert hat. Das Gegenbild zu den von Sahra Wagenknecht gelobten investitionsstarken und innovationsfreudigen Unternehmen sind nicht die vermeintlich trägen Großkonzerne – bei den Industriesoziologen läßt sich nachlesen, wie diese ihre weltweite Akkumulation immer wieder neu strukturieren – sondern die Unternehmen, die mitsamt ihren Beschäftigten von der hochproduktiven Konkurrenz, etwa der tollen „Hidden Champions“ vom Markt gefegt werden.
Die reale Konkurrenz auf kapitalistischen Märkten hat sicher wenig mit den Optimierungsmodellen der neoklassischen Theorie zu tun, wo am Ende zwar nicht der Wohlstand für alle, aber das Pareto-Optimum für den Konsum sicher ist. Sarah Wagenknecht schließt daraus, daß der Wettbewerb im heutigen Kapitalismus nicht mehr richtig funktioniert.(55) Tatsächlich hat die wirkliche Konkurrenz sich noch nie nach den Vorgaben von Arrow-Debreu gerichtet. Unternehmen sind keine passiven Zuschauer der Marktbewegung. Sie verändern aktiv ihre Produkte und senken Kosten, um Marktanteile und Gewinnmargen zu verbessern. Sie berechnen ihre Preise nach ihren Kosten und Geschäftsstrategien und geben sich viel Mühe, sie am Markt durchzusetzen. Aber auch wenn der „price taker“ eine Erfindung ist: Konkurrenz findet auf den modernen Märkten trotzdem statt und ist ein Element der wenig menschenfreundlichen Dynamik des Kapitalismus.
Nur braucht es zu ihrer Erklärung eine andere Theorien als die von Arrow-Debreu oder die Entwürfe ihrer altliberalen Kritiker um F.A. Hayek, denen jede Form von Mathematik in der Ökonomie nach Planung riecht. Eine solche andere Theorie hat der marxistische Ökonom Anwar Shaikh von der New School University, New York, seit den siebziger Jahren entwickelt. Da der Kollege aber auf englisch schreibt, werden seine Beiträge hierzulande eher selten zur Kenntnis genommen. Zum Schaden der Diskussion. Denn Ergebnis seiner Arbeiten ist die Vertiefung alter Marxschen Einsicht von alltäglicher Relevanz: Ausbeutung ist nicht das Gegenteil des freien Wettbewerbs, sondern seine Grundlage. Ohne Warenform der Arbeitskraft keine allgemeine Warenproduktion. Produktion für den Profit statt für den Konsum ist nicht ein Fehler des Systems, sondern die Regel der kapitalistischen Akkumulation, die das Klassenverhältnis von Eigentümern und Nicht-Eigentümern der Produktionsmittel sicherstellt. Der brave Wunsch nach einer Produktion für den Bedarf war noch immer der Slogan der ökonomischen Romantik – oder Lobbyismus für die Konsumgüterindustrie. Die Frage ist nicht, ob die Wirtschaft für „die Gesellschaft“ da ist. Das ist sie immer. Die Frage ist, welche Bedürfnisse der Menschen in dieser Gesellschaft Eingang in die Zweckbestimmung der Produktion finden. Schließlich führt die Dynamik der Konkurrenz auch international nicht zum Ausgleich, sondern zur Polarisierung: Imperialismus ist die höchste Form der freien Konkurrenz. Oder, um es in der moralischen Sprache der neuen Zivilgesellschaft zu formulieren: das Recht des Stärkeren, nach innen wie nach außen.
Dabei kommt es vor, daß auch schwächere Unternehmen sich über die starken beschweren. Es gibt Konflikte im Unternehmerlager. Regelmäßig etwa murren bei Tarifverhandlungen in der deutschen Metallindustrie kleine und mittlere Unternehmen über allzu große Zugeständnisse der Großen der Branche an die Gewerkschaften: „Die können das ja zahlen, aber wir?“ Und sie kommen auch auf die Idee, sich mit ihrer Belegschaft gegen die Großen zu verbünden: Wenn zur Standortsicherung mit den Beschäftigten Lohnverzicht verabredet wird, um mit den Großen mithalten zu können. Ihre eigene Herrschaft im Betrieb stellen die Kleinunternehmer deswegen aber nicht in Frage. Im Gegenteil. Bis auf ein paar Verräter an ihrer Klasse fallen auch die kleinen und mittleren Unternehmer als Verbündete auf dem Weg zu einem neuen Sozialismus aus. Auch kleine Ausbeuter bleiben in der Regel lieber Ausbeuter, statt die Fronten zu wechseln. Und sie bewundern die Großen, die es wirklich geschafft haben.

Ein Exkurs: Ludwig Erhard und das Tafelsilber der Union
An dieser Stelle muß ein Lob erwähnt werden, das Albrecht von Lucke in der Tageszeitung „neues deutschland“ formuliert hat: Zwar sei die Behauptung, aus der sozialen Marktwirtschaft ergebe sich ein demokratischer Sozialismus, falsch, und „aus Liberalismus, konsequent befolgt, geht keineswegs, wie von Wagenknecht behauptet, notwendig Sozialismus hervor.“ Aber politisch-strategisch sei „der Versuch der Aneignung der sozialen Marktwirtschaft – über das Erhardsche Leitmotiv ‚Wohlstand für alle‘ – ein Meisterstück. Schließlich handelt es sich dabei heute weniger um ein eng umrissenes ökonomisches Konzept als vielmehr um den Leitbegriff der Konservativen und dieser Republik – also gewissermaßen um das Tafelsilber der Union.“ Da die Linke nach dem XX. Jahrhundert nicht mit sozialistischer Begrifflichkeit punkten könne, sei die „feindliche Übernahme“ eines alten und populären CDU-Slogans das Mittel der Wahl, genauer gesagt des Wahlkampfes 2013.(nd, 30. August 2012)
„Tafelsilber“ klingt gediegen. So gediegen, daß die Frage nach der darauf kredenzten Speise fast ungebührlich erscheint. Ist es aber möglich, durch Übernahme der gegnerischen Mythen eigene Schwäche zu überwinden? Schließlich hat kaum jemand so deutlich vorgeführt, daß liberale Ideologie mit einer Kritik des real existierenden Kapitalismus und seiner Großkonzerne nichts zu schaffen hat, wie gerade Ludwig Erhard. Ein kurzer Blick in die zeitgeschichtliche Forschung der letzten 20 Jahre reicht aus, um von der Nacherzählung ordoliberaler Legenden Abstand zu nehmen. Deshalb soll hier kurz nachgetragen werden, was in Sahra Wagenknechts Buch an Informationen über den Stichwortgeber Ludwig Erhard und an Quellenkritik fehlt.
Anders als die liberalen Emigranten Wilhelm Röpke und Alexander Rüstow, deren Emigration im Buch vermerkt ist, blieb Ludwig Erhard ebenso wie Walter Eucken oder Alfred Müller-Armack auch nach dem 30. Januar 1933 in Deutschland und machte Karriere. Anders als Müller-Armack trat er nicht in die NSDAP ein. Anders als Walter Eucken wirkte er nicht akademisch und publizistisch an der Ausbildung des ordoliberalen Schule mit, die sich in den Jahren der Nazidiktatur als eine der anerkannten theoretischen Richtungen der deutschen Volkswirtschaftslehre in Wort und Schrift, in Zeitschriftenartikeln und Büchern ausbilden konnte. (Michael Brackmann, Vom totalen Krieg zum Wirtschaftswunder. Zur Vorgeschichte der westdeutschen Währungsreform 1948, Essen 1993, Kapitel 1 und 2) Ludwig Erhard hatte sich dagegen 1933 aus der Universität zurückziehen müssen und begann eine erfolgreiche Karriere in der Unternehmensberatung am „Institut für Wirtschaftsbeobachtung der deutschen Fertigware“.[3] Darüber kam er 1939 mit Joseph Bürckel, dem Reichskommissar für den Anschluß Österreichs, in Kontakt und begann eine weitere Karriere als Politikberater, genauer als Annektionsberater. Erst für Österreich, dann für Lothringen, schließlich auch im „neuen deutschen Ostraum“. Ein Zerwürfnis mit seinem Institutschef konnte er 1943 überstehen: Die Reichsgruppe Industrie – das Zentralkomitee des Großkapitals in Nazideutschland! – finanzierte ihm ein Institut für Industrieforschung. Dort machte er sich daran, neben den laufenden Arbeiten die Nachkriegsperspektiven für die deutsche Industrie zu prüfen.
Entgegen manchen akademischen Ökonomenkollegen, die den Widersprüchen der Kriegsfinanzierung durch forsche nationalsozialistische Ignoranz oder gar – horribile dictu! – durch eine Beteiligung des Privatkapitals an der Bezahlung der deutschen Kriegsschulden begegnen wollten, machte er sich für eine Komplettübernahme der Kriegskosten durch den Staat und einen anschließenden Schuldenschnitt stark. Dann sollte das Sachvermögen von den Lasten des Krieges befreit und ohne weitere staatliche Einmischung in die Nachkriegskonjunktur starten können. Selbstverständlich war dazu auch die Preisbildung wieder freizugeben. Gewerkschaften waren in seiner Nachkriegsvision nicht vorgesehen. Sicher sollte auch eine Verlagerung des Wachstumsimpulses weg von den Investitionsgütern hin zur Konsumgüterindustrie erfolgen. Aber nicht, um den Beschäftigten Gutes zu tun, sondern um die Verlierer der Rüstungskonjunktur im Unternehmerlager in die Nachkriegsordnung einzubinden. Voraussetzung seiner Pläne war, wie mehrfach betont, eine starke politische Autorität, die die harten Einschnitte für die Bevölkerung auch in der Nachkriegszeit durchsetzen konnte.
Die Niederlage des deutschen Faschismus hat eine direkte Umsetzung dieser Pläne verhindert: Statt des Einsatzes einer eigenen Staatsmacht mußte sich das deutsche Kapital erst mit den US-Amerikanern arrangieren, was nicht ohne Konflikte und schmerzliche Kompromisse abging. Doch als 1948 die Währungsreform anstand, setzten sich die deutschen Experten in zwei zentralen Punkten durch: Der sogenannte „Lastenausgleich“ war eine Farce, die das Kapital aus den laufenden Erträgen begleichen konnte. Und die Rationierung der materiellen Ressourcen wurde mit der Währungsreform ebenso beendet wie der Preisstopp, während die Löhne noch über Monate eingefroren blieben.[4] Auf diese Weise wurde das Motiv der westdeutschen Unternehmer wiederhergestellt: der Profit. Und deshalb taten sie nun, was sie zuvor schon gekonnt, aber mangels Gewinnaussichten unterlassen hatten: Sie ließen produzieren.[5]
Den Mann, der wie kein anderer für diese Form der Sozialisierung der Lasten und Privatisierung von Gewinnen stand, nachträglich zur Leitfigur für eine Kritik heutiger Krisenlösungen zu erheben, ist entweder grobe Unwissenheit oder eine Veralberung der Leserinnen und Leser.
Neu ist der Versuch nicht, durch Anknüpfung an Ludwig Erhard sozialliberalen Ideen mehr Schwungkraft zu geben. 1998, Am Ende der Ära Kohl versuchte dies auch der Sozialdemokrat Edelbert Richter in seinem Buch „Aus ostdeutscher Sicht. Wider den neoliberalen Zeitgeist“. Richter kam aus der alten DDR-Opposition, über den linken Flügel des Demokratischen Aufbruch war er – wie Friedrich Schorlemmer – Anfang 1990 zur SPD gekommen. Inzwischen Mitglied des Bundestages hatte er ein Jahr zuvor die „Erfurter Erklärung“ mit initiiert, die mit dem Hinweis auf die Sozialverpflichtung des Eigentums einen sozialen Richtungswechsel in der deutschen Politik befördern wollte und dafür Intellektuelle, Gewerkschafter und Politiker aus SPD, Grünen und PDS zusammenbrachte. Pünktlich zur Bundestagswahl versuchte er, den „Wohlstand für alle“ als Argument gegen neoliberale Politik ins Feld zu führen, der Union ihr propagandistisches „Tafelsilber“ zu nehmen. In einer Rezension für das „neue deutschland“ antwortete ich damals, die gut gemeinte Berufung auf den Architekten der Währungsreform von 1948 sei ein „derber Scherz“. Und am Schluß schrieb ich:

„Im Märchen heißt es, wer mit dem Teufel speisen will, sollte einen langen Löffel haben. Eine Übertragung dieser Weisheit auf die wenig märchenhaften Realitäten der heutigen Welt läßt Edelbert Richters guten Absichten wenig Raum: So lange Löffel, daß sich mit ihnen gefahrlos am Tische des Kapitals speisen ließe, haben die Sozialliberalen aller Couleur noch nicht erfunden. (nd, 25. September 1998)

Was folgte, war der Wahlsieg von Rot-Grün, der Kosovokrieg und die Unternehmenssteuerreform 2001, die „bedingungslose Solidarität“ mit George Bush und schließlich Hartz IV. 2005 trat Edelbert Richter aus der SPD aus – und 2007 in die LINKE ein. Das spricht für seine politische und persönliche Integrität. Für die Erfolgsaussichten der von Albrecht von Lucke empfohlenen und von Sahra Wagenknecht bereits befolgten Strategie spricht es nicht. Im Jahr 5 nach der Gründung der LINKEN und im Jahr 4 nach der Pleite von Lehmann Brothers wurde eine Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes zum 1.1.2013 beschlossen: um 8 auf 382 Euro pro Monat.

Widersprüche und Solidarität
Damit haben wir nun große Teile der kleinen Volksfront der Kläger gegen den ESM hinter uns gelassen. Die empörten Leserbriefschreiber in der Zeitung „Die Welt“, die vor lauter Angst um ihr Geld in Schimpftiraden auf die Bundesregierung ausbrechen. Peter Gauweiler, der Sahra Wagenknechts „klare Worte“ lobt. Übrig bleiben die unerschütterlichen Verfechter des Kontrollrechts des Parlamentes – und die vielen, um die es immer geht: Die Klasse der Leute, die „für ihren Lebensunterhalt allein auf ihre Arbeitskraft angewiesen sind“(Timothy W. Mason) – und die sich deshalb noch lange nicht einig sein müssen.
Hinter uns gelassen haben wir auch das Buch von Sahra Wagenknecht: Zu dem, was jetzt kommt, hat sie nichts geschrieben. Wohl weist ihr Modell einer Wirtschaftsdemokratie den Belegschaften weitgehende Rechte zu. Auch schreibt sie einiges über die große Bevölkerungsmehrheit, die in den letzten Jahren mehr verloren als gewonnen, die trotz harter Arbeit ihren Lebenstandard nicht gehalten hat. Aber diese Bevölkerungsmehrheit hat für sie einen ganz bestimmten Namen: die Mittelschicht.
Nun könnte man verstehen, wenn eine Autorin aus pädagogischen Gründen ihre Leserinnen und Leser da abholen will, wo sie sich selber sehen. Und das wäre für eine Mehrzahl der Bundesbürger die „Mittelschicht“. Aber dann sollten die Leser auch aufgeklärt werden, was an diesem Selbstbild nicht stimmt: so ziemlich alles. Ulrike Herrmann hat das in ihrem Buch „Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht“ aus dem Jahr 2010 auf vorbildliche Weise erledigt.[6] Sahra Wagenknecht, die ungern statistische Originalquellen benutzt und Fakten gern aus anderen Büchern anführt, zitiert und lobt die Darstellung Herrmanns ausdrücklich. Was sie nicht zitiert, ist eine kleine Bemerkung zum Kern des Problems: „Obwohl die Bundesrepublik objektiv eine Klassengesellschaft ist,“ schreibt Ulrike Herrmann, „ist sie in der subjektiven Wahrnehmung tatsächlich eine nivellierte Mittelstandsgesellschaft – das gilt vor allem für Westdeutschland.“(Hurra, 20) Dabei will Ulrike Herrmann will keine Klassenkämpferin sein. Fast alle würden gewinnen, wenn die Gesellschaft weniger ungleich wird. Ihr Vorschlag ist ein neuer New Deal – und Roosevelt hat den Kapitalismus in den USA nicht abgeschafft. Die Eliten – d.h. die besitzende Klasse – sollen Privilegien behalten dürfen: „Soziale Hierarchien wird es in einer kapitalistischen Gesellschaft immer geben, dafür sorgt schon das Prinzip des Eigentums.“(Hurra, 182) Aber Frau Herrmann verstanden, daß man ein Vorurteil nur dann ausräumen kann, wenn man ihm widerspricht.
Sahra Wagenknecht unterläßt diesen Widerspruch. Sie spricht lieber von der „Mitte der Gesellschaft“. Sie deckt alle Widersprüche zu und bedient mit der Sprache von „Leistung“ und „Erfolg“ genau jenes falsche Selbstbild, das für eine Mehrheit in diesem Lande eine Einsicht in die eigene Lage versperrt. Aber erst aus solchen Einsichten könnten gemeinsame Interessen entstehen, für die sich viele solidarisch einsetzen können. Hübsche Reden von „Gemeinwohl“ und „Mitte“ und menschlichen Werten reichen dazu nicht. Die Skepsis der Zuhörer ist wohl begründet.
Denn auch die Mehrheit, die Beschäftigten wie die Unbeschäftigten, machen einander Konkurrenz: auf dem Arbeitsmarkt. Spätestens mit Hartz IV ist dieser Druck auch bei den Stammbelegschaften angekommen, ohne das deshalb eine breite Bewegung zur Besserstellung der Erwerbslosen begonnen hätte. Die Gewerkschaften, die auch hierzulande nicht die Aufhebung der Konkurrenz unter den Beschäftigten, aber immerhin ihre Beschränkung organisieren, umfassen nur eine Minderheit der Betroffenen: Der gewerkschaftliche Organisationsgrad liegt bei knapp 20 Prozent. Betriebs-, ja vielleicht sogar branchenübergeifende Solidarität ist eine Sache für eher linksradikale Freaks. Der Slogan „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ findet regelmäßig Eingang in Reden zum 1. Mai. Auf www.Lohnspiegel.de kann man sich einen Einblick in die Realität verschaffen.
Keine Frage, Solidarität ist für Sahra Wagenknecht ein wichtiger Begriff. Sie fordert in ihrem Buch zur Solidarität mit Griechenland auf. Das ist richtig. Was fehlt ist die Frage, warum diese Solidarität so selten geübt wird. Sahra Wagenknecht will das ändern und behauptet, mit dem Fiskalpakt drohten „griechische Verhältnisse für Europa“. Sie setzt damit auf ein gesundes Eigeninteresse, daß sich auch ganz anders auswirken kann. Ist es wirklich so, daß in der Konkurrenz alle gemeinsam untergehen? Exakt hundert Seiten vor dem Lob der „Hidden Champions“ findet sich in ihrem Buch der Satz: „Die griechische Industrie wurde unter dem Druck der überlegenen Konkurrenz, insbesondere aus Deutschland, in die Knie gezwungen.“(37) Anschließend beklagt sie die mit der Einführung des Euros verlorene Möglichkeit, durch Abwertung der Drachme Produktivitätsunterschiede auszugleichen.
Nun funktioniert der Ausgleich der Außenhandelsbilanz durch Währungsabwertung auch nur in der schönen Welt von Ricardos komparativen Kosten und dem Heckscher-Ohlin-Theorem. Schon Roy Harrod wußte, daß Außenhandelsungleichgewichte nicht die Ausnahme, sondern die Regel sind und durch internationale Kreditbeziehungen finanziert werden. Rania Antonopoulos hat am Fall Griechenlands empirisch demonstriert, wie reale industrielle Entwicklung und der Wechselkurs der Drachme aufeinander bezogen waren: Für einen Glauben an die heilsame Wirkung währungspolitischer Souveränität bleibt da wenig Platz.[7]
Für eine deutsche Linke ist gefährlicher, wie bei Sahra Wagenknecht die zwei Seiten eines Weltmarkterfolgs auseinander dividiert werden. Denn die „überlegene deutsche Konkurrenz“ besteht nicht nur aus Unternehmensführungen. Werner Sauerborn warnte Anfang 2009:
„Wenn den Gewerkschaften die Handlungsoption auf globaler Ebene fehlt, von der aus sich die Machtverhältnisse definieren, werden sie mehr oder weniger zwangsläufig auf die Rolle des Mitspielers innerhalb dieser Standortkonkurrenz verwiesen sein. Fehlt ihnen die adäquate Widerstandsebene, werden sie schwer daran zu hindern sein, die second-best-Variante zu verfolgen, und die heißt, auf die Behauptung der eigenen Arbeitgeber im globalen Wettbewerb und die damit verbundene Tantieme in Form von Arbeitsplatzabsicherung und relativen Lohnerfolgen zu setzen, die dann zumindest für die Stammbelegschaften dabei abfallen können. Die Chance, dass dieses traurige und unsolidarische Kalkül, der beste Verlierer unter den global Erpressten zu sein, aufgehen könnte, stehen nicht schlecht.“
Die Entwicklung seither hat ihm recht gegeben. Das blanke Eigeninteresse führt selten zur solidarischen Aktion. Dem privaten Kontostand ist mit Unterordnung oft besser gedient. Nicht, daß hierzulande viele Weltmarktgewinner auf dem Arbeitsmarkt herumlaufen. Aber die soziale Lage hat sich auch in der letzten Krise relativ stabil gehalten. Daß es den meisten Leuten schlechter geht als vor 10 Jahren, wiegt schwer. Viele hierzulande wissen sogar, daß „Der Hauptfeind im eignen Land steht„. Schwerer wiegt, daß sie keine Alternative sehen, die ihrer durchaus realistischen Sicht der Schwierigkeiten gewachsen ist. So ziehen sie sich ins Private zurück und hoffen, weiterhin nicht nur zwischen Parteien und Arbeitgebern wählen zu dürfen, sondern auch zu etwas Eigentum zu kommen, sich als Person „eine äußere Sphäre ihrer Freiheit“(Hegel) geben zu können – auch wenn sie wissen, daß der Genuß dieses Eigentums zumeist auf die Zeit nach Feierabend beschränkt bleibt. Anders als Liberale gern glauben, schließt individuelle Freiheit Herrschaft nicht aus. Und anders als viele Linke annehmen, ist Herrschaft mit individueller Freiheit nicht unvereinbar. Ohne eine politische Auseinandersetzung mit dem Gedanken, daß man einmal den ganzen Laden übernehmen und ziemlich anders arbeiten muß, ist schon heute konsequenter solidarischer Widerstand gegen das Kapital nicht zu haben.
Womit wir dann bei einem ganzen Fragenkranz sind, der von Frau Wagenknecht souverän zur Seite geschoben wird: Planwirtschaft? Ostblock? Die reale Geschichte von Befreiungsbewegungen im Kapitalismus? Alles kein Thema. Lieber der vulgärliberalen Ablehnung der „Zentralverwaltungswirtschaft“ frönen, wo alles geplant wurde – so war es nicht, und selbst die Bundesbank kann die realen Verhältnisse im Ostblock genauer beschreiben. Das Problem war die ziemlich unvollständige Planung, die sich aus dem Ausschluß der Bevölkerungsmehrheit von der politischen Macht und der Zweckbestimmung der Produktion ergab. Sozialismus braucht mehr als mehr oder weniger aufgeklärte Eliten mit guten Absichten für „ihr Volk“. Vielleicht schiebt deshalb Frau Wagenknecht diese Fragen so schnell zur Seite.
Sozialismus ist nicht nur eine Frage des guten Willens. Es ist – wie der Widerstand heute – eine Frage des Könnens. Solidarische Lösungen von Konflikten brauchen Ressourcen, persönliche und sachliche Ressourcen: freie Zeit, Räume. Dazu braucht es ein Vielzahl von politischen und sozialen Organisationen, in denen die Erfahrungen ermüdender Konkurrenz und alltäglichen Klassenkampfes verarbeitet werden, in denen neue politische Ideen entstehen können. Dazu braucht es Wissen, wo potentielle Verbündete zu finden sind – und mit welchem Widerstand welcher Gegner zu rechnen ist. Ohne realistische Theorie keine realistische Praxis.

Quellen

[1] Sahra Wagenknecht, Freiheit statt Kapitalismus, 2., erweiterte Auflage, Frankfurt/New York 2012.

[2] Dirk J. Struik, Abriß der Geschichte der Mathematik, Berlin 1963.

[3] Zum folgenden vgl. Karl Heinz Roth, Wirtschaftliche Vorbereitungen auf das Kriegsende und Nachkriegsplanungen, in: Dietrich Eichholtz, Geschichte der deutschen Kriegswirtschaft 1939–1945, Bd. III: 1944–1945, Berlin 1996, Kap. VI, S. 509-607.

[4] Michael Brackmann, Vom totalen Krieg zum Wirtschaftswunder, Essen 1993.

[5] Christoph Buchheim, Die Währungsreform 1948 in Westdeutschland, Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, 2/1988, 189-231.

[6] Ulrike Herrmann:Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht. München 2010.

[7] Rania Antonopoulos: An Alternative Theory of Long-Run Exchange Rate Determination, 2009.

Update+Kritik: Sozialprotest in Israel, der Nahostkonflikt und die großen Perspektiven

Die Demonstrationen vom 3. September 2011 haben eines klargemacht: Auch nach den Anschlägen in Südisrael und den folgenden israelischen Angriffen ist die Sozialprotestbewegung in Israel ungebrochen lebendig. Als Reaktion darauf ist auf der Website www.challenge-mag.com ein Artikel von Yacov ben Efrat erschienen: Wohin geht es? Die Demonstration vom 3. September. Nicht zuletzt geht es ihm in diesem Artikel darum, den revolutionären Anspruch der ODA in der aktuellen Situation zu behaupten. Das wirft Fragen auf, die über den unmittelbaren Gegenstand des Beitrags hinausgehen.

Von außen ist es immer schwer zu beurteilen, wieweit politische Losungen und praktische Vorschläge den Konflikten eines Landes angemessen sind. Die Zeit, wo sich die Führung der Komintern als Generalstab der Weltrevolution ansah, ist vorbei. Und selbst in den besten Zeiten der III. Internationale war die „Konzeption der organisierten Weltrevolution, ruhend auf der theoretischen Erfassung der Gesetzmäßigkeit der Menschheitsentwicklung“ nichts anderes als eine Utopie, eine nicht realisierbare Vorstellung: „Der logische Widerspruch der Leninschen Revolutionskonzeption ist evident: je turbulenter und gewalttätiger die Zeit wird, um so geringer werden die Möglichkeiten zu umfassender Information und zur theoretischen Analyse und damit zur revolutionär-strategischen Anleitung und zur bewußten Organisierung der Revolution.“(Theo Pirker, Utopie und Mythos der Weltrevolution) Später blieb von dieser Utopie nur mehr ein Mythos zur Legitimation der stalinschen Außenpolitik.

Wenn ich trotzdem in zwei Punkten Einwände gegen den Artikel formuliere, so geht es mir nicht darum, von einer virtuellen Kommandohöhe aus Zensuren in klassenkämpferischer Rechtgläubigkeit zu verteilen. Sondern es geht um die Hervorhebung unterschiedlicher Positionen, die auch hierzulande nicht ausdiskutiert sind.

1) Die Überlebensfähigkeit des Kapitalismus ist nicht zu bestimmen, wenn immer wieder nur auf die Bereiche der Weltwirtschaft geschaut wird, die – wie aktuell die USA – mit ihren Krisen voll auf zu tun haben: Allein von den aktuellen Verlierern der Konkurrenz her ist dieses System nicht zu erklären. Auch die Gewinner gehören zum Bild dazu, im Großen etwa die Kapitalisierung Chinas, im regionalen europäischen Rahmen die Konsolidierung der deutschen Vorherrschaft.
2) Ist das Ende des Artikels vielleicht propagandistisch gemeint, wird aber wahrscheinlich propagandistisch nicht funktionieren: Die Forderungen nach „sozialer Gerechtigkeit“ und einem entsprechenden Sozialstaat haben mit dem Verlangen nach sozialistischer Umgestaltung wenig gemeinsam. Denn im Kern der Vorstellung sozialer Gerechtigkeit steckt die Anerkennung der heute bestehenden Teilung der Arbeit in Chefs und Beschäftigte, in kommandierende und kommandierte Arbeit – nur daß man mit seiner Arbeit auch einen anständigen Lebensunterhalt verdienen möchte. Sozialismus fängt da an, wo Leute solche Arbeitsteilung ablehnen und ihre Lebensumstände gemeinsam selbst bestimmen wollen. Wo sie keine Forderungen mehr an die Chefs und den Staat formulieren, sondern beide überflüssig machen. Vielleicht ist das keine ganz aktuelle Aktionslosung – aber es hilft nicht viel, wenn man die eigenen Positionen zugunsten kurzfristiger Erfolge verunklart. Die Erfahrungen mit der „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ hierzulande sprechen da eine deutliche Sprache: Die Sehnsucht nach einer Politik für alle war nicht der Weg zur sozialen Befreiung, sondern nur ein Element bei der Durchsetzung einer neuen sozialliberalen Parlamentspartei.

Nicht so einfach: SALZ-Debatte zum 13. August

In der Bildungsgemeinschaft Salz hat sich seit dem jungeWelt-Titel zum 13. August eine interne Debatte entwickelt, die nun auch nach außen getragen wird: Einige Mitglieder – auch ich – haben eine gemeinsame Stellungnahme vorgelegt und der Redaktion zukommen lassen. Der Text ist namentlich gezeichnet, da die interne Diskussion nicht zu einer Annäherung der verschiedenen Positionen führte. In dem kurzen Text schlagen sich die inhaltliche Argumente selbstverständlich nur zum Teil nieder. Um die nun Diskussion öffentlich weiter zu führen, gibt es jetzt einen eigenen, noch nicht ganz so hübschen Blog: Salzdebatte. Mal sehen, ob damit eine rationale Diskussion über Herrschaft, Machtverhältnisse und den Ost-West-Konflikt befördert werden kann.

jungeWelt mauert sich selber ein

Vor vielen vielen Jahren, 1974, als Wolf Biermann noch Kommunist sein wollte und dazu passende Lieder schrieb und sang, da hieß es in „aah – ja!“:

Die Mauer steht – na grade die!
Es konnt nicht anders sein
konnt wohl nicht anders sein
Doch die Erfinder – na grade die!
Mauern sich selber ein
in Wandlitz doppelt ein
aah – ja!

Die Tageszeitung jungeWelt, in der ich über einige Jahre regelmäßig veröffentlicht habe, ist zum 13. August 2011 mit einer Titelseite hervor getreten, die nicht mehr als politische Dummheit verharmlost werden kann. Zu dem DDR-Propagandaphoto von Angehörigen der Betriebskampfgruppen am Brandenburger Tor nach der Grenzschließung vom 13. August 1961 steht da: Wir sagen an dieser Stelle einfach mal: Danke
– und bedankt sich dann für „28 Jahre Friedenssicherung in Europa“ oder „28 Jahre Geschichtswissenschaft statt Guidoknoppgeschichtchen“ oder „28 Jahre Hohenschönhausen ohne Hubertus Knabe“.

Nicht, daß die jungeWelt bisher durch besonders ausgewogene Stellungnahmen zur Geschichte der Arbeiterbewegung, der Sowjetunion und des Ostblocks aufgefallen wäre. Kritik des Stalinismus findet bestenfalls als ein Teil von Debatten statt, in denen die Verteidiger Stalins mindestens gleichberechtigt zu Wort kommen. Ein ausgeprägtes Freund-Feind-Denken durchzieht das Blatt. Aber mit dem öffentlichen Lob für erfolgreiche, an der DDR-Grenze in vielen Fällen tödliche Repression ist tatsächlich eine Grenze gezogen worden: Die jungeWelt hat sich selbst eingemauert, dem Vorbild des Politbüros der SED auch in dieser Frage folgend. Wie oft in der Geschichte ist die Kopie weit weniger bedeutend als das Original: Die Titelseite der jungenWelt ist keine Tragödie, sondern eine Farce. Aber hinzunehmen ist sie nicht.

Ja, auch ich habe jahrelang vertreten, daß man dem öfter manifesten Unsinn in der schwer unterfinanzierten Zeitung nur mehr vernünftige Texte entgegensetzen muß, mehr Mitarbeit usw. So habe ich mich verhalten. Und manche Texte wurden gedruckt – andere nicht. Es ist wohl kein Zufall, daß einer der nicht gedruckten Texte sich mit dem Mauerbau befaßte: Zwei Ansichten. Uwe Johnson und der 13. August 1961 aus dem Jahr 2001.

Ich habe es also versucht. Inzwischen muß ich sagen: Ich habe mich geirrt. Es gibt politische Fehler, die werden nicht von irgendwem im Blatt gemacht, sondern sie sind Linie: Blattlinie.

Wohl gibt es auch abweichende Positionen und sehr sinnvolle Artikel, die in einem anderen Printmedium keine Chance hätte. Ja, es gibt sogar Trotzkisten in der Redaktion der jungenWelt, was in einer wirklich stalinistischen Zeitung undenkbar wäre. Das Blatt ist – in gewissen Grenzen – plural. Doch die Kollegen mit abweichenden Auffassungen können sich nur deshalb halten, weil sie zwar sagen können, was sie denken – aber sich damit abgefunden haben, daß nicht gedruckt wird, was der Blattlinie nicht entspricht. Und die Blattlinie zum 13. August 1961 lautet:

Es war zwar vielleicht nicht schön, aber es hat den Frieden gerettet, die westliche Aggression aufgehalten, in der DDR viele nette Dinge ermöglicht und war daher gerechtfertigt. Und manchen in der Redaktion reicht solche Rechtfertigung noch nicht, sie halten es mit Peter Hacks und loben noch ganz anders: „Der Erdenwunder schönstes war die Mauer.“

Mit den Tatsachen hat das nichts zu tun. Die vermeintlich gestoppten westlichen Aggressoren hatten zuvor bereits klar gesagt, wo ihre Einflußsphäre beginnt – und endet: Beim ungehinderten Zugang der Westalliierten zu Westberlin. Daran haben sich DDR und Sowjetunion gehalten und sind so genau der Kriegsgefahr ausgewichen, die ein Jahr später in der Kubakrise tatsächlich bestand. Die Instabilität, die das Politbüro der SED und das Politbüro der KPdSU 1961 loswerden wollten, war eine innere Angelegenheit der DDR. Hunderttausende haben sich an die Freiheit der kleinen Leute gehalten: Wenn man schon nichts zu sagen hat, will man dafür wenigstens anständig bezahlt werden – und gingen deshalb in den Westen. Das Fehlen von Sozialismus ist die Grundbedingung der Mauer.

Und deshalb waren die Genossen auch immer sehr empfindlich, wenn es um die Gründe ging, weshalb Menschen die DDR verlassen wollten. Wer darauf hinwies, daß es wohl innere Gründe dafür geben müsse, der wurde rasch und nachhaltig über die Grenzen des in der DDR politisch korrekten belehrt.

Die jungeWelt bedankt sich für „28 Jahre FKK-Strände und Club Cola“. Doch was mit der Mauer gesichert wurde, war die Herrschaft der Politbürokratie. Und deshalb ist auch aus den Hoffnungen, man könne nach 1961 ungestört vom Westen so richtig den Sozialismus aufbauen, nichts geworden. Denn ein wesentliches Hindernis für eine sozialistische DDR ist mit dem Mauerbau im wahrsten Sinne des Wortes befestigt worden: die Stellung der SED-Führung.

Wem das aufgefallen ist und seine Einsicht nicht für sich behalten wollte, der machte rasch mit der Staatssicherheit Bekanntschaft. Die jungeWelt bedankt sich auf ihrer Titelseite auch für: „28 Jahre Hohenschönhausen ohne Hubertus Knabe“.

Nun, im Stasi-Untersuchungsgefängnis Hohenschönhausen hat z.B. 1979/80 Thomas Klein eingesessen. Thomas gehörte zu denen, die im Herbst 1989 die Initiative für eine Vereinigte Linke in der DDR gründeten und war 1990 der einzige Volkskammerabgeordnete der IVL. 1979 mußte die Stasi erst einmal in einer „operativen Kombination“ einen Straftatbestand sichern. Sie hat extra dafür einen IM in Westberlin „verbrannt“. Eigentlich ging es um eine erfolgreiche Unterschriftenaktion, die sich – auch formal streng mit dem DDR-Recht vereinbar – gegen Berufsverbote in Ost und West richtete. Nur war diese Unterschriftenaktion nicht gerichtstauglich, weshalb sich ein Lateinamerikaner beim „Sozialistischen Osteuropakomitee“ – ein IM der Staatssicherheit – anbot, den Genossen in der DDR mal wieder ein bißchen Lesestoff zukommen zu lassen. Und als sich die Genossen in der DDR darauf eingelassen hatten, kam bei der Öffnung des Schließfaches im Ostbahnhof „zufällig“ eine Streife der Transportpolizei vorbei, und wollte mal den Inhalt der Tasche sehen: Linke Literatur aus dem Westen, das war strafrechtlich relevant, wenn auch nur „ungesetzliche Verbindungsaufnahme“(§ 219). (Die eigentlich angezielte „Agententätigkeit“(§ 100) war mangels Geständnissen ohne Aussage des IM vor Gericht nicht „nachzuweisen“ – und dann wäre die ganze „operative Kombination“ aufgeflogen.)

Die Kontrolle über die eigene Bevölkerung sollte intakt bleiben: Deshalb wurde an der DDR-Grenze geschossen, und zwar nicht auf „den Klassenfeind“. Die „Mauerschützenprozesse“ der neunziger Jahre haben wie wenige andere Verfahren zur offiziellen Delegitimierung (Justizminister Kinkel) der DDR beigetragen. Soweit da noch etwas zu delegitimieren war. Selbst die DDR hat sich der von den Grenztruppen an der Mauer getöteten Menschen so sehr geschämt, daß sie darüber möglichst geschwiegen und sonst gelogen hat – „Unfalltod“, „vermisst“ usw. – bis 1989. Wer dafür heute „Danke“ sagt, der bekennt sich zu tödlicher Repression.

Eine Repression, die selbst nach dem DDR-Recht, das in den Mauerschützenprozessen herangezogen wurde, keine Grundlage hatte. Tatsächlich mußte niemand an der Grenze jemanden totschießen. Wer sich mit seiner Waffe auskannte, hat nicht nur korrekt Einzelfeuer eingestellt – wie es auch Vorschrift war – sondern sicherheitshalber ein gutes Stück daneben gehalten. Das haben auch viele Grenzsoldaten gemacht. Dazu brauchte man kein moralphilosophisches Seminar oder eine völkerrechtliche Ausbildung. Es reicht, wenn man als Kind z.B. „Lederstrumpf“ gelesen hatte und daher wußte, daß ein Held nicht auf unbewaffnete Menschen schießt. Übrigens wurden viele Mauerschützen nach Jugendstrafrecht verurteilt: Zum Zeitpunkt der Tat waren sie zwar alt genug, von staatswegen eine Waffe zu tragen, aber noch nicht ganz erwachsen.

Aber solche Geschichten werden nicht gerne gehört, da redet die Redaktion der jungenWelt – genau wie ihre Freunde in der DKP oder in der LINKEN – lieber von „Berufsbetroffenen“ und schimpfen über Heuchelei und Antikommunismus. Doch was heißt das? Kommunismus ist kein eingetragenes Warenzeichen, viele nennen sich „Kommunist“ – und wenn wir in die Geschichte schauen, ist die Auswahl verschiedener, ja gegensätzlicher Kommunismen groß. Entsprechend kann Antikommunismus auch verschiedenes heißen: Wenn Stalin Kommunist war, dann bin ich Antikommunist, aber sicher. Es gibt Gründe dafür, daß in diesem Blog der Begriff „demokratischer Kommunismus“ verwendet wird. Und es gibt andere Gründe dafür, daß die Genossen der Kommunistischen Plattform der PDS schon 1994 gegen genau diesen Begriff empört protestiert haben: Denn das heißt ja, daß es auch undemokratische Kommunisten gibt, die damit ausgegrenzt werden sollen. Ja, ich finde, die sollen aus den linken Zusammenhängen ausgegrenzt werden.

Und was die Angst vor dem bürgerlichen Antikommunismus betrifft: Das erinnert mich an einen meiner Lehrer, SED-Genosse seit den frühen Fünfzigern, aber aufgeschlossen, diskussionsfreudig. Der hat 1988 zutiefst verunsichert feststellen müssen: „Alles was wir immer als Lüge des Westens abgelehnt haben, die Massenmorde, das Gulag – jetzt kommen die Genossen aus Moskau und sagen es selber.“ Bißchen spät, diese Einsicht, aber immerhin, sie kam:
Bloß deshalb, weil der Klassenfeind etwas behauptet – und mit der Behauptung etwas erreichen will – muß die Behauptung noch lange nicht falsch sein.

Selbstverständlich sind öffentliche Stellungnahmen von ausgesprochenen oder unausgesprochenen Motiven bestimmt. Auch die Reaktionen auf die jungeWelt Titelseite sind da keine Ausnahme. So gibt es einen Offenen Brief an die Linkspartei, der von der staatsnahen DDR-Aufarbeitungsszene initiiert wurde. Die Unterzeichnerliste ist interessant. Ebenso wie interessant ist, wogegen sich kein Sturm der liberalen Empörung richtet, wenn etwa ein Althistoriker zur Rehabilitation Ernst Noltes schreitet. Funktionäre in der LINKEN rufen zum Boykott der Zeitung auf. In anderen Texten, etwa von Anne Seeck oder dem Arbeitskreis Geschichte sozialer Bewegungen Ost/West wird die jungeWelt von prinzipiell linken, emanzipatorischen Positionen aus kritisiert. Doch auch diese Stellungnahmen zeichnen sich dadurch aus, daß sie von keiner Selbstkritik begleitet sind. Dabei ist die Bedeutung der Geisterfahrer in der jungenWelt doch auch ein Ergebnis der Niederlage einer emanzipatorischen Linken, die nicht immer versucht hat, dicke Bretter zu bohren. Wer aber, wie der Ko-Kreis der „Antikapitalistischen Linken“ in der LINKEN, ausgerechnet in diesem Zusammenhang drohende „Ausgrenzung“ beklagt, um dann ohne ein Wort zur Sache zur Tagesordnung überzugehen:

Wir rufen alle Genossinnen und Genossen darüber hinaus dazu auf, nach den für DIE LINKE insgesamt nur schädlichen Debatten um Antisemitismus oder Mauerbau, sich nun endlich wieder gesellschaftlich aktuellen Problemen und Herausforderungen zuzuwenden, die die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung tangieren.(Erklärung des Ko-Kreises der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN, 16.August 2011)

– der – oder die – ist politisch bankrott, egal, ob man sich hinter Oskar Lafontaine versteckt oder Leerformeln auf eigene Rechnung verbreitet.

Ich war 1989 Unteroffizier und Aufklärungsgruppenführer der Nationalen Volksarmee der DDR, habe Leute an Waffen ausgebildet – und wie man sie richtig einsetzt. Ich habe an der DDR einiges verteidigenswert gefunden – auch wenn die DDR-Physikausbildung gut genug war, um zu wissen, daß ein „Raketenkernwaffenkrieg“ – so hieß das – eben nicht zu gewinnen war. Aber ich war nie bereit – wie die meisten Leute, im Herbst 1989 selbst Offiziere – den Staat DDR gegen die eigene Bevölkerung zu „verteidigen“.

Ich habe mich im November `89 der VL angeschlossen. Einer der Gründe dafür waren nicht nur ihre – und meine – Ziele, sondern die halbwegs realistische Einschätzung der Lage. So heißt es in einer Stellungnahme vom Oktober, also noch vor der „Maueröffnung“:

Nachdem vor 1961 bereits zweieinhalb Millionen Menschen der DDR den Rücken gekehrt haben, ist heute angesichts des Massenexodus der zehntausenden vor allem junger Bürger, die ihre ganze bisherige Lebenszeit in ummauerter Sterilität des DDR-Sozialismus zubrachten, jede einseitige Schuldzuweisung an den Westen ebenso hilflos wie lächerlich. In der Tat erweist es sich als klägliches Ablenkungsmanöver, den Feinden des Sozialismus im Ausland vorzuwerfen, sich wie Feinde zu benehmen.

Es war nicht die Opposition, die damals dem Westen die Schlüssel zum Ostblock überreicht hat. Es waren die Politbürokraten selber, die offiziellen „Kommunisten“. Und auch die PDS wollte die „Einheit Deutschlands“ mitgestalten und hat uns als Sektierer bezeichnet, weil wir noch im März 1990 für eine eigenständige DDR eintraten. In der gleichen Zeit haben wir auch immer kritisiert, daß Leute aus der SED pauschal als Verbrecher bezeichnet und aus der heutigen Politik ausgeschlossen werden.

Das heißt aber nicht, daß wir – wie die bald gewonnenen Partner der PDS im Westen – dann den Mantel wohlwollenden Schweigens über die Geschichte gelegt haben. Sondern wir haben im Gegenteil darauf hingewiesen, daß der aktuelle Opportunismus der PDS/der LINKEN genau in ihrer staatstragenden und wenig sozialistischen Vergangenheit wurzelt. Und schon gar nicht müssen wir uns gefallen lassen, wenn die Verfolgung unserer Leute nachträglich gefeiert wird: „Danke für 28 Jahre Hohenschönhausen“.

Selbstverständlich gilt die Pressefreiheit auch für die jungeWelt. Und wie die LINKE ihre Werbemittel verteilt oder wo sie gedruckt werden will, ist ihre Sache. Aber eine Linke, der es um die Selbstbefreiung der arbeitenden Klasse geht, die muß deutlich machen, daß zu diesem Ziel nicht alle Mittel recht sind.

Für Menschen, die das nicht verstehen, habe ich kein Verständnis. Es gibt manchmal Situationen, da muß man sich – ob man gerade Lust hat oder nicht – zur Sache äußern. Vielleicht konnte man das in der DDR besonders gut lernen – weil es mit den Auswegen in diesem Land mit seinen gut gesicherten Grenzen so schwierig war.

Sozialproteste in Israel und der Nahostkonflikt

Linke Positionen der „Organisation for Democratic Action“

So schwierig es ist, Protestbewegungen in verschiedenen Ländern zu vergleichen, so klar ist es, daß der „arabische Frühling“ mehr ist als einige zufällig zeitlich zusammenfallende Umbrüche. Aus nächster Nähe haben die Kolleginnen und Kollegen der „Organisation for democratic action“ (ODA) in Israel diese Proteste nicht nur beobachtet, sondern in ihrer Zeitschrift Challenge beschrieben, analysiert und für ihre politische Arbeit Schlußfolgerungen gezogen: So waren sie gut vorbereitet, als am 14. Juli der Protest auch nach Israel kam.

Ich habe einige ihrer Texte aus dem letzten Jahr übersetzt. Ich knüpfe damit an eine Arbeit von verschiedenen Leuten an, die seit Jahren Beiträge dieser ebenso konsequenten wie realistischen Gruppe nicht nur gelesen, sondern in die deutsche Debatten eingebracht haben. Die Ergebnisse finden sich im Netz, leider ist die Aktualisierung dieser Seite etwas ins Stolpern geraten. Denn am Ende sind es doch nur wenige, die den praktischen Internationalismus des Übersetzens übernehmen.

Die von mir erst einmal ausgewählten Texte gehören zu drei Themenbereichen.
1. Die israelische Protestbewegung seit dem Juli: Yacov ben Efrat gab eine erste Beschreibung und Einschätzung der Bewegung: Die Zelt-Intifada. Netanyahus Geheimdienstpleite (02. August 2011), die politische Schlußfolgerung enthält der Text: Neuwahlen jetzt! (7. August 2011), eine Stellungnahme der ODA als Organisation. Und Asma Agbarieh-Zahalka beschreibt in Die arabische Jugend und der Sozialprotest in Israel (13. August 2011) die Demonstrationen sowie die politische Haltung der ODA als einer arabisch-jüdischen sozialistischen Organisation und fragt nach der Haltung der Araber in Israel zu diesem Protest.

2. Zwei weitere Artikel geben einen Ausschnitt aus der Berichterstattung in der Challenge über den „arabischen Frühling“, und zwar zum innenpolitischen Konflikt in Syrien. Yacov ben Efrat untersucht Die Wurzeln des Aufstands in Syrien (20. Juni 2011). Asma Agbarieh-Zahalka wendet sich einer anderen Frage zu: Warum die Israelische Kommunistische Partei das Regime Assad verteidigt (8. Juli 2011). Manche Muster des von der Autorin kritisierten vermeintlichen „Anti-Imperialismus“ werden deutschen Leserinnen und Leser ziemlich bekannt vorkommen. Zurecht. Denn die von ihr kritisierte Position einer bipolaren Freund-Feind-Kennung ist nicht nur unter manchen Altgläubigen recht verbreitet: So verbreitet, daß Mitte Mai in Brüssel ein Konferenz von über 50 „kommunistischen“ Parteien sich auf diesen Standpunkt gestellt hat. „Kommunismus“ ist bekanntlich kein eingetragenes Warenzeichen, sondern nur ein Wort. Weshalb es manchmal einige Erläuterungen braucht, um falsche Vorstellungen auszuschließen. Das Demokratie z.B. Wahlen einschließt, bei denen man zwischen verschiedenen Parteien wählen kann. Und das ein „Kommunismus“ nur dann einer ist, wenn es sich um die Selbstbefreiung der arbeitenden Klasse handelt.

3. Einige solcher Erläuterungen gibt Asma Agbarieh-Zahalka in dem, für heute, letzten Beitrag. Ein Beitrag über die Entstehung der ODA aus ihrer Kritik am Osloabkommen, über ihre politischen Positionen und ihre Grundsätze: Denken ohne Scheuklappen vom letzten Herbst. Ein Beitrag, der recht gut zusammenfaßt, was viele Kolleginnen und Kollegen der gewerkschaftlichen Linken an den Leuten von ODA, den Workers Advice Centers und den Artikeln der Challenge so schätzen: Eine menschenfreundliche Haltung und Art zu Denken, ohne deswegen in romantische Träume zu verfallen oder die „conflicting facts“ zu ignorieren. Das ist demokratischer Kommunismus.

Und jetzt wohin?

Die neue Ausgabe des telegraph ist heraus – und auf den Wunsch der Redaktion findet sich dort auch ein Beitrag zu den herrschenden Zuständen und mehr: „Dokad od kapitalizmu – Wohin vom Kapitalismus aus?“ habe ich in freier Anlehnung an einen noch heute lesenswerten Text von Karol Modzelewski meine Überlegungen betitelt. Als Anregung zum Erwerb des Heftes – 120 spannende Seiten für gerade 6 Euro – findet sich der Text nun auch hier.

Ich habe vor, diesen aktuellen Beitrag um einige Vorarbeiten zu einer nicht-apokalyptischen Analyse des Kapitalismus zu ergänzen. Aber da Erkenntnis nun einmal nicht göttlich offenbart wird, sondern das Ergebnis von Arbeit ist und sich daher nur Schritt für Schritt ergibt, muß ich für um etwas Geduld bitten: Nicht immer gehen alle diese Schritte in die gleiche Richtung, geschweige denn, daß sie notwendig aufeinander folgen. Es hat lange gedauert, bis ich mir die Vorgeschichte der letzten Finanzkrise soweit auseinander gelegt hatte, daß ich sie wieder zusammensetzen konnte. Eine erste Fassung ist im letzten Herbst als Beitrag in einem Sammelband unter dem etwas akademischen Titel „Bubbles, Schocks und Asymmetrien“ erschienen. Eine erweiterte Fassung, unter Einbeziehung der Frage nach Bestimmung und Bedeutung der Zentralbankzinsen, demnächst hier auf diesem Blog.

Doch auch mit unvollständigen Kenntnissen lassen sich manche Entwicklungen grob aber zutreffend vorhersagen. Daß Keine Krise ewig dauert war 2005 genauso ein Gemeinplatz, wie heute. Nur leider ein Gemeinplatz, der gerade von Linken gern verdrängt wird. Und daß Vollbeschäftigung keinesfalls das Ende das Kapitalismus bedeutet, hätte hierzulande auch 2008 keine Überraschung mehr sein müssen. Gerade erst hat die deutsche Bundeskanzlerin bei der Internationalen Arbeitsorganisation ihre Erfahrungen in erfolgreicher Krisenpolitik angepriesen. Was sie da lobt, das habe ich vor drei Jahren in Lunapark21 so beschrieben:

„Wie der Blick in die Geschichte und in die Geschäftsbücher des Kapitals zeigt, muß der Kapitalismus an einer Beschränkung der Masseneinkommen nicht zugrunde gehen. Wenn der Widerstand gegen Arbeitshetze und Lohnkürzung gering ist, wird beides fortgesetzt. Nicht einmal vor einem leergefegten Arbeitsmarkt haben die Unternehmen heute Angst, da die Konkurrenz der Beschäftigten untereinander die Löhne niedrig hält. Unter diesen Bedingungen ist die Ankündigung von Vollbeschäftigung kein Versprechen. Es ist eine Drohung mit weiteren Sozialkürzungen und Arbeitszwang.“