Der Workshop: Themen und Positionen. 25 Jahre INF-Vertag, Teil 2 von 4

Eine Schwierigkeit der friedenspolitischen Debatte ist der moderne Hang zur Ausdifferenzierung verschiedener Subsysteme. Weniger modern formuliert: Man redet nicht mehr miteinander, der Austausch von Positionen findet nur noch im eigenen Umfeld statt. Militärs und Regierungen mag dies ganz recht sein. So hat man alles besser unter Kontrolle. Für eine politische Debatte ist es tödlich. Politik ist wesentlich öffentlich, auch wenn Diskussionen über Kernwaffen von Regierungen und Militärs gerne aus der Öffentlichkeit herausgehalten werden. Politik fängt dagegen – so heißt es im Kopf dieses Blogs – erst da an, wo man nicht mehr alle Beteiligten persönlich kennt. Es geht nicht nur um die Verständigung unter den jeweiligen Spezialisten.

Aber es geht um eine Verständigung auch mit den Experten. Im Falle von Kernwaffen heißt das: die damit befassten Militärs. Ein Ziel des Workshops war es, Offiziere beider Seiten an einen Tisch bringen. Raymond E. Haddock, von 1984-1987 Kommandeur der Pershing II, hatte früh sein Kommen zugesagt. Nikolai Skiba und Nikolai Jegorow waren 1984 im Gegenzug zur Pershing II-Stationierung mit ihren SS-12-Atomraketen nach Bischofswerda in Sachsen verlegt worden. Zusammen mit dem belorussischen Filmregisseur Juri Gorulew konnten sie sowjetische Perspektiven auf den Konflikt einbringen. Neben die Militärs trat die internationale friedenspolitische Gegenexpertise: Hans Kristensen aus den USA, Wilbert van der Zeijden und Laurens Hogebrink aus den Niederlanden sowie der Physiker und Historiker Igor Sutyagin, der von Oktober 1999 bis Juli 2010 als vermeintlicher US-Spion in russischer Haft saß. Der Wissenschaftler war nach jahrelangen Bemühungen von Menschenrechtsorganisationen erst im Zuge eines „Agentenaustausches“ frei gekommen und gezwungen worden, sein Land zu verlassen. Eingeladen waren Vertreter der Friedensbewegung aus Ost und West, Wissenschaftler unterschiedlicher Institutionen. Und Ende Oktober stellte sich schließlich heraus, daß auch offizielle Diplomaten Interesse an der Diskussion hatten: Vom US State Department und dem deutschen Auswärtigen Amt kamen zuständige Damen und Herren.

Ein kurzes Resümee des Workshops ist nicht möglich und soll hier nicht versucht werden. Etwa 11 Stunden Diskussion und zwei Exkursionen [1] sind nicht in einigen Zeilen zusammenzufassen. Eine Transkription der Debatte würde schon ein kleines Buch ausmachen. Ganz zu schweigen von den Gesprächen am Rande, die manche Verständigung erst ermöglicht haben. Trotzdem sollen hier schon einmal einige Aspekte in einer sicher subjektiven Auswahl kurz vorgestellt werden, weil es ja nicht nur um die Experten geht.

Der Sonnabendvormittag begann mit einer Vorstellung des Konzepts des Workshops durch Otfried Nassauer und einem Rückblick auf die Friedensbewegung der achtziger Jahre in Ost und West. Beides gehörte zusammen. Denn es waren ja keine hauptamtlichen Diplomaten oder aktive Militärs, sondern Aktive aus der Friedensbewegung, die diese Diskussion ermöglicht hatten. Christoph-Becker Schaum und Uli Cremer berichteten über die Geschichte der Friedensbewegung im Westen, Sebastian Pflugbeil über die Praxis der unabhängigen Friedensgruppen im Osten. In der DDR, in der eine unabhängige Friedensbewegung selbstverständlich nicht legal war und auch keine großen Demonstrationen organisieren konnte, lag der Schwerpunkt auf der durchaus kleinteiligen Aufklärung über die Folgen von Kernwaffenschlägen, egal ob östlicher oder westlicher Herkunft. Anhand des jeweiligen Vortragsortes wurde demonstriert, welche Folgen hier eine Kernsprengkopf von 30 Kilotonnen (kt) hätte. Ein Herangehen, das auch heute noch Aufklärung bewirken könnte – zumal die dazu gehörige Technik hat sich mittlerweile deutlich verfeinert hat. Die Diskussion konzentrierte sich dann zum einen auf die Motive für den friedenspolitischen Aufbruch großer Gruppen Anfang der achtziger Jahre, zum anderen auf die Rolle kommunistischer Organisationen in der Friedensbewegung im Westen.

Im zweiten Panel gaben zunächst der ehemalige NVA-Raktenoffizier Peter Schulz vom Luftfahrtmuseum, der Historiker Detlef Bald, Wolfgang Biermann, Mitarbeiter des SPD-Parteivorstandes, und Bernd Biedermann, seinerzeit DDR- Militärattaché in Belgien, verschiedene Einblicke in die deutsche Wahrnehmung der Perspektiven beider Lager und ihre Rolle bei der Zuspitzung der internationalen Lage Ende der siebziger Jahre. Wenig Differenzen gab es um die Feststellung, daß beide Seiten ihre neuen Waffensysteme schon lange vor der Debatte um die Stationierungen entwickelt hatten: Sowohl die SS-20, als auch die Pershing II und GLCM gingen auf Entscheidungen der späten sechziger Jahre zurück. Aber die Debatte um die politischen Fragen wurde nun deutlich lebhafter. In der Diskussion der Friedensbewegung längst in Frage gestellte Konzepte – militärstrategisches Gleichgewicht, Abschreckung, Zusammenhalt in der westlichen Allianz – tauchten als ganz normale Begriffe in den Beiträgen der Militärs und Experten wieder auf. Klar erkennbar wurde schon hier, daß die Militärs und Diplomaten aus dem Westen weniger Grund für eine selbstkritische Überprüfung ihrer damaligen Politik sehen. Manche von ihnen sahen und sehen in der „Nachrüstung“ von 1983 einen notwendigen, und schließlich erfolgreichen Schritt im Zuge des Kalten Krieges.

Diesen Eindruck bestärkte das Panel 3, wo Raketenoffiziere beider Seiten zu ihrer damaligen Arbeit Stellung nahmen. Für Raymond Haddock waren die Pershing II selbstverständlich gerechtfertigt. Sie wurden stets nur auf militärische Ziele gerichtet und entsprachen dem Interesse auch der deutschen Bevölkerung nach Schutz vor der aggressiven Sowjetunion. Dazu war es nötig, stets einige Raketen mit einsatzbereiten Kernsprengköpfen im Quick Reaction Alert zu halten. In weniger als 15 Minuten wären sie startklar gewesen. Ähnlich wie Haddock legte auch Nikolai Skiba, ehemals Gefechtskopfverantwortlicher in der 119. Raketenbrigade der Roten Armee, großen Wert auf die gewährleistete Sicherheit beim Umgang mit den Atomsprengköpfen. Detailliert beschrieb er die Arbeitsteilung, die prinzipiellen Abläufe und die Befehlswege auf der sowjetischen Seite. Dort wurden die Gefechtsköpfe und die Raketen erst im Falle eines speziellen Befehls des sowjetischen Generalstabs zusammengeführt. Mit Sicherheit hätte das etwas länger gedauert – aber welche Bedeutung hatte das im Fall eines thermonuklearen Krieges in Europa? Zwei Tage später, auf der Exkursion bei Bischofswerda, sagt Skiba dazu schlicht, es ginge doch nur darum, „wer eine halbe Stunde früher tot ist.“ Ernsthafte militärische Planungen für die Zeit nach dem Abfeuern ihrer SS-12-Raketen habe es nicht gegeben. Sicher hätte er den Befehl zum Einsatz der Kernwaffen ausgeführt, doch zum Glück sei ein solcher Befehl nie gekommen. Die Idee eines „führbaren Atomkrieges“ war ihm, wie auch seinem Kollegen Nikolai Jegorow, fremd. Trotzdem zeigten die sowjetischen Raketenoffiziere deutliche Unzufriedenheit mit den sehr weitgehenden sowjetischen Abrüstungsschritten. Doch bezog sich diese Unzufriedenheit vor allem auf die fehlende soziale Absicherung der schließlich entlassenen Berufssoldaten, die von ihrem Vaterland nicht gut behandelt wurden. Doch wollten sie ihre Waffen nicht zurück. Denn es gibt ein altes russisches Sprichwort: „Ein miserabler Frieden ist besser als ein guter Streit“ – oder, wie ein russischer Kommentator vor einigen Jahren schrieb: „Ein schlechter Vertrag ist besser als eine gute Rakete.“

Tatsächlich hatte die sowjetische Führung weitgehende Zugeständnisse machen müssen. Weder die Einbeziehung der französischen und englischen Nuklearwaffen, noch die Vielzahl luft- oder seegestützter nuklearer Mittelstreckensysteme der USA wurden in den INF-Vertrag einbezogen. Offensichtlich war damit kein Sicherheitsrisiko für den Ostblock verbunden. Aber welche Seite in den achtziger Jahren nicht nur ökonomisch stärker war, darüber konnte wenig Zweifel bestehen. Mit dem Weg zum INF-Vertrag und seiner Umsetzung befaßte sich Panel 4. Oliver Bange (Militärgeschichtliches Forschungsamt) umriß die Bedeutung der technologischen Herausforderung für den Weg des sowjetischen Militärs zu einer ausschließlich defensiven Kriegskonzeption, die schon 1985 ihren Niederschlag in militärischen Planungsdokumenten fand. [2] Peter Herrich vom Verifikationszentrum der NVA schilderte das praktische Vorgehen der DDR-Militärs bei der Umsetzung der Abrüstungsbeschlüsse – und Harry Heintzelmann vom US Stade Department die Schritte zur Umsetzung des INF-Vertrages nach dem Zerfall eines Vertragspartners, der Sowjetunion. Prinzipieller argumentierte Margret Johannsen (Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik), die nicht nur die Ratifizierung des Vertrages im US-Senat schilderte, sondern auf die Frage nach den Folgen der völlig neuen zerstörerischen Wirkungen von Kernwaffen einging und unter Bezug auf das Panel 1 die Frage der Existenzberechtigung von Kernwaffen wiederholte: Wofür sind diese Dinger da? Und in Anbetracht dieser Frage hatte für sie auch die Feststellung, daß im INF-Vertrag selbstverständlich die SU weit größeren Abrüstungsschritten zugestimmt hatte, geringeres Gewicht.

Für manchen stellt sich dies aus russischer Sicht anders da. Im vorgestellten Trailer zu seinem Dokumentarfilmprojekt „Rückkehr nach Bischofswerda“ läßt Juri Goruljew unter anderem sowjetische Militärs zu Wort kommen, die Gorbatschow und Schewardnadse umstandslos des Vaterlandsverrats beschuldigen und für sie wortstark die Todesstrafe fordern. Daß das friedliche Ende des Kalten Krieges ein Erfolg war, kommt im Film auch zur Sprache. Aber nicht von ihnen. In der folgenden Diskussion stellte Laurens Hogebrink die These auf, daß ohne die Veränderungen der Jahre 1989/90 der INF-Vertrag schwerlich der Beginn einer Epoche atomarer Abrüstung hätte werden können. Erst diese Veränderungen hatten in Westeuropa den Versuch beendet, sich einen Ersatz für die verlorenen Kernwaffen zu beschaffen. Ob allerdings eine atomare Modernisierung nach dem INF-Vertrag noch gegen die eigene Bevölkerung durchsetzbar war, blieb umstritten. Ende der Achtziger hatte sich die Stimmung klar gegen neue Kernwaffen gedreht.

Das Ende des Kalten Krieges war jedoch nicht das Ende der Kernwaffen, auch nicht in Europa. Tatsächlich sind in abgestimmten, aber einseitigen Abrüstungsprogrammen der USA und Rußlands nach 1991 ein großer Teil dieser Waffen aus dem Dienst entfernt und teilweise auch demontiert worden. Trotzdem befinden sich wohl nach wie vor neben den geringen britischen und französischen Arsenalen noch reichlich Kernwaffen der USA und Rußlands auf dem Kontinent. Hans Kristensen beschrieb in der Abendrunde am Sonnabend den westlichen Part der Geschichte, der zu einem Bestand von heute etwa 200 US-Atombomben geführt hat. Igor Sutyagin schilderte den russischen Part, wobei er unter Berücksichtigung der sowjetischen bzw. russischen Grundsätze der Kernwaffenstationierung zu deutlich geringeren Zahlen kommt, als im Westen für gewöhnlich angesetzt werden: Er geht von etwa 1000 russischen Nichtstrategischen Kernwaffen aus. Klar ist, daß ohne neue Verhandlungen weitere Abrüstungsschritte von Teilen der Nato klar abgelehnt werden. Und klar ist auch, daß Rußland nunmehr die Argumentation der Nato aus den siebziger Jahren aufgenommen hat: So wie damals eine sowjetische konventionelle Überlegenheit die Notwendigkeit für US-Kernwaffen in Europa begründen sollte, so verweist die russische Seite heute auf die konventionelle Überlegenheit der Nato, um die Notwendigkeit eigener taktischer Kernwaffen zu begründen. Mit diesem Sachstand war die Ausgangslage für die Abschlußdebatte am Sonntag umrissen. [3]

Und dabei ging es nun nicht mehr um die Vergangenheit, sondern nur mehr um die Gegenwart, in der Entscheidungen für die Zukunft anstehen. Hans Kristensen stellte die aktuellen Vorstellungen zur Modernisierung der US-Kernwaffen vor. Die derzeit etwa 200 US-Atombomben in Europa sind nicht für US-Flugzeuge, sondern für einen Einsatz durch die Luftwaffen der jeweiligen Stationierungsländer im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ vorgesehen. In der Bundesrepublik sind dies die Tornados des Jagdbombengeschwaders 33 in Büchel. Für etwa 10 Milliarden US-Dollar ist eine Weiterentwicklung dieser Bomben geplant. Im Ergebnis sollen die vorhandenen Bomben vom Typ B 61-4 und B 61-3 nicht nur länger verwendet werden können, sondern als B 61-12 auch ein Heckleitwerk erhalten, das die Treffergenauigkeit deutlich erhöht. [4] Zusammen mit neuer Flugzeugelektronik z.B. im neuen Stealth-Jagdbomber F-35 würde eine „dumb bomb“ in eine atomare Präszisionswaffe verwandelt, die erstmals wieder einer Seite eine Erstschlagsfähigkeit geben könnte.

Grundlage für dieses Programm ist aber selbstverständlich die Entscheidung, überhaupt weiter Kernwaffen in Europa zu stationieren. Wilbert van der Zeijden diskutierte die unterschiedlichen Positionen in der Kernwaffenfrage. Während in den derzeitigen Stationierungsländern, den Niederlanden, Belgien, Italien oder der Bundesrepublik, die Unterstützung für die Kernwaffen bis in die Regierung hinein bröckelt, bestehen gerade Länder aus dem „neuen Europa“, nicht zuletzt ehemalige US-Offiziere in baltischen Verteidigungsministerien, auf der notwendigen Abschreckung Rußlands. Im Mai 2012 hat die Nato in Chicago die Fortführung ihrer bisherigen Nuklearwaffenpolitik beschlossen. Doch Stationierung oder Abzug der Atombombe ist eine nationale Entscheidung. Der Abzug wäre möglich, ohne einen Konsens in der Nato abzuwarten – wenn man ihn denn wirklich will.

Das war die Vorlage für die zuständige Referatsleiterin im Bundesaußenministerium, Susanne Baumann. Nach einem freundlichen Lob für die Konferenz und einem allgemeinen Bekenntnis zur Perspektive einer Kernwaffenfreien Welt – immerhin steht im Koalitionsvertrag der amtierenden Regierung, daß man sich für einen Rückzug der Atombomben einsetzten werde, die FDP des Außenministers hatte mit dem Thema Wahlkampf gemacht – setzte sie etwas andere Schwerpunkte. So sei es besser, nicht Modernisierung oder Abrüstung einander entgegen zu setzen, sondern zu verbinden. Die Verlängerung der Lebensdauer der US-Waffen sei ein rein nationales Programm. Schließlich müsse eine Einigung über die Kernwaffen in Europa im Rahmen eines Vertrages mit Rußland gefunden werden, der auch die russischen taktischen Nuklearwaffen einbezieht. Wichtig sei die Gegenseitigkeit aller weiteren Schritte, nicht wer den ersten oder zweiten Schritt macht. Im Rahmen des New START sei ein Anfang gelungen. Selbst die umstrittene Frage der Raketenabwehr versuchte sie in eine Chance zur Kooperation mit Rußland umzudeuten.

Daran konnte Harry Heintzelmann vom State Department direkt anknüpfen. Es gehe um erfolgreiche Abschreckung und die schrittweise Verminderung der Abhängigkeit von Kernwaffen überhaupt. Die USA hätten den Bestand ihrer taktischen Kernwaffen von 1967 bis 2009 um 84 Prozent reduziert. Nun sei Rußland an der Reihe: Gegenseitigkeit das Gebot der Stunde. Mit mehr Transparenz könnte Vertrauen aufgebaut werden, um ohne eine Abkopplung Europas von den USA die Bedeutung der Kernwaffen zu vermindern. Genau in der Verbindung der Modernisierungsplanungen mit dem Angebot zu neuen Verhandlungen sah Laurens Hogebrink die Gefahr einer Wiederholung der Eskalationsschritte des Nato-Doppelbeschlusses, nach dem Motto: wir würden ja auf die Modernisierung verzichten – wenn nur die Russen endlich auch … Dabei ist nur eines sicher: Daß auf eine Modernisierung der US-Atombomben eine russische Rüstungsantwort folgen wird. Und eine einseitige Fixierung nur auf die russischen Kernwaffen sei insbesondere angesichts der konventionellen Überlegenheit der Nato nicht sinnvoll.

Zu einer Gesamtsicht der militärpolitischen Situation in Europa, von der sich die Diskussion zunächst entfernt hatte, führte Igor Sutyagin in einer Vorstellung von „Natos Unbalanced Proposals“ – der „Einseitigen Vorschläge der Nato“ zurück. Er zählte die Bedrohungen aus, die aus russischer Sicht existieren. 1) Die Gefahr eines Erstschlags der Nato, ermöglicht durch Stealth-Technologie und abgesichert durch eine Raketenabwehr. 2) Die konventionelle Überlegenheit der Nato. 3) Die US-Pläne für „Global Prompt Strike„. Sutyagin verwies auf die gänzlich andere strategische Lage Rußlands, das sich in der Reichweite von in Westeuropa stationierten Waffen befindet, die damit sofort eine strategische Bedeutung haben, auch wenn es sich nicht um interkontinentale Waffen handelt. Insbesondere heißt das, daß eine Transparenz in Bezug auf Kernwaffeneinheiten und Lager dazu führt, daß auf russischer Seite viele Atomeinrichtungen im Kernland inspiziert werden sollen, die Kernwaffen nicht nur lagern, sondern auch warten. Dagegen würden die entsprechenden Einrichtungen in den USA nicht kontrolliert. Schließlich ist die Stationierung russischer nichtstrategischer Kernwaffen – in alter sowjetischer Tradition – gänzlich anders organisiert als in der Nato: Atomsprengköpfe und Trägersysteme sind prinzipiell getrennt, in verschiedenen Basen untergebracht. Der notwendige Transport zum Einsatzmittel kann daher mit Satelliten überwacht werden. Dagegen befinden sich die B 61 so in den Bunkern der Einsatzflugzeuge, daß sie ohne Einsicht von außen startklar gemacht werden können. Der Umstand, daß Rußland US-Generäle in die eigenen Kernwaffenlager eingelassen hat, dem Chef der für die Atomsprengköpfe zuständigen 12. Hauptverwaltung des Russischen Verteidigungsministeriums dagegen gleiches in den USA verwehrt wurde, trägt auch nicht zu größerem Vertrauen bei. Man muß die Weltsicht Wladimir Putins nicht teilen, um hier Probleme zu erkennen.

In Anbetracht dieser Lage war es nicht ganz einfach, dem Vorschlag Otfried Nassauers zu folgen, und positive Vorschläge für eine künftige Verminderung der nuklearen Rüstungen in Europa zu formulieren. Uli Cremer kam darauf zurück, daß es drei Wege der Abrüstung gebe: Verrosten lassen, Verhandeln, einseitig abrüsten. Wilbert von der Zeijden plädierte für nationale Alleingänge, indem er vor der Nato warnte: Diese sei in der Anpassung an neue Verhältnisse immer gut gewesen und habe sogar das Ende ihres Feindes überlebt. In der Herbeiführung von notwendigen Veränderungen sei die Nato nicht wirklich gut. Dem entsprachen die zurückhaltenden Überlegungen der Diplomaten aus Washington und Berlin zur künftigen Vertrauensbildung zwischen den USA, der Nato und Rußland.

Mehr als ein vergleichsweise offener Austausch von Positionen und Überlegungen war von dem Workshop nicht zu erwarten. Dieser Austausch ist gelungen, auch über manche, 20 Jahre nach Ende des Kalten Krieges noch immer deutliche Grenzlinie hinweg. Aber weder können noch wollen Militärs und Diplomaten der USA oder der Bundesrepublik ihre Staatsräson in Frage stellen. Aus Sicht einer Bedrohungsanalyse haben sie dazu auch keinen Grund: Die Schwierigkeiten mit Rußland sind keine Systemkonkurrenz und keine lebensbedrohliche Herausforderung. Wie verschiedentlich betont wurde, arbeitet die Nato mit Rußland bei der Versorgung ihres Afghanistaneinsatzes gut zusammen. Und die Friedensbewegung kann sich zwar in Europa auf eine verbreitete Ablehnung von Kernwaffen stützen. Doch als akute Bedrohung werden diese Waffen nur selten wahrgenommen. Ein parallel zum Workshop produzierter Beitrag des mdr über die US-Bomben in Büchel konzentrierte sich auf die Fragen der technischen Schwierigkeiten und Risiken – genau das, was Nikolai Skiba in seinem Beiträgen als das noch beherrschbare Problem bezeichnet hat. Sicherlich hat der Film eine aufklärerische Wirkung. Und im Interview mit Hans Kristensen bildete das Büro der Hausverwaltung des Hauses der Demokratie den schmückenden Hintergrund. Doch die Frage nach den zweifellos todsicheren Einsatzkonzepten solcher Bomben erörterte der Beitrag nicht.


Quellen
[1] Zur Exkursion nach Bischofswerda siehe die Berichterstattung in der Sächsischen Zeitung. Über den Besuch in Mutlangen gab es Berichte in der Welt, der Südwestpresse, dem Tagblatt und der Remszeitung.

[2] Siegfried Lautsch, Zur operativen Einsatzplanung der 5. Armee der NVA im Rahmen einer Front der Vereinten Streitkräfte der Warschauer Vertragsorganisation in den 1980er Jahren, in: Die Streitkräfte der DDR und Polens in der Operationsplanung des Warschauer Paktes. Mit Beiträgen von Torsten Diedrich, Winfried Heinemann, Siegfried Lautsch, Zbigniew Moszumanski und Czeslaw Szafra. Im Auftrag des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes hrsg. von Rüdiger Wenzke, Potsdam: MGFA 2010

[3] Einen kompakten Überblick über Nulearwaffen gestern und heute gibt das Nuclear Information Project der Federation of American Scientists. Zu Hintergrund, politischen Interessen, Einsatzgrundsätzen und Verteilung substrategischer Kernwaffen vergleiche die Studien des James Martin Center for Nonproliferation Studies:
Reducing and Regulating Tactical (Nonstrategic) Nuclear Weapons in Europe
Reducing and Regulating Tactical (Nonstrategic) Nuclear Weapons in Europe: Moving Forward?

[4] Eine Darstellung der Geschichte und aktuellen Konflikte in deutscher Sprache enthält eine Studie des Bits vom August 2012:
Atomwaffen-Modernisierung in Europa. Das Projekt B61-12

Die Serie

Ein Anfang vom Ende? 25 Jahre INF-Vertrag, Teil 1
Ein unwahrscheinlicher Erfolg. 25 Jahre INF-Vertrag, Teil 3
Es geht um mehr. 25 Jahre INF-Vertrag, Teil 4

Ein Anfang vom Ende der Kernwaffen? 25 Jahre INF-Vertrag, Teil 1 von 4

Am 8. Dezember 1987 wurde der INF-Vertrag unterzeichnet. Auf seiner Grundlage wurden über 2.500 nukleare Trägersysteme der Typen Pershing II und GLCM, SS-12, SS-4, SS-5, SS-20 und SS-23 vernichtet. Die USA und die Sowjetunion verpflichteten sich, keine neuen landgestützten atomaren Mittelstreckenwaffen zu entwickeln, zu produzieren oder gar zu stationieren. Es war der erste Schritt zu einer wirklichen Verminderung der nuklearen Arsenale in Ost und West, nicht zuletzt der Erfolg einer Friedensbewegung, die in den achtziger Jahren die Legitimität von Kernwaffen gründlich untergraben hatte.

25 Jahre danach diskutierte ein Workshop in Berlin die Geschichte und die Zukunft von Kernwaffen in Europa. Die Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte, das Berliner Informationszentrum für transatlantische Sicherheit und das Luftfahrtmuseum Finowfurt hatten zu einer Diskussion eingeladen: Kernwaffen in Europa – Lernen von der Vergangenheit für die Zukunft. Dabei trafen sich am Wochenende des 3. und 4. November 2012 im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte manche Leute, die sonst eher wenig miteinander zu tun haben: Friedensbewegte und Diplomaten, Sozialwissenschaftler und ehemalige Offiziere, Menschen, die in Ost oder West für Atomraketen zuständig waren – und solche, die gegen sie demonstrierten.

Es ist höchste Zeit für einen Rückblick auf das historisch erste Beispiel eines wirklichen Abrüstungsvertrages. Denn nach dem Erfolg des INF-Vertrages folgten zwar 1990 der Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE), 1991 das START-Abkommen über die interkontinentalen Waffen und die einseitigen, aber umfangreichen Reduzierungen substrategischer Nuklearwaffen im Rahmen der Presidential Nuclear Initiatives. Doch dann wurde Schritt für Schritt eine neue Runde konventioneller Rüstungen begonnen, und um die nukleare Abrüstung wurde es still. Trotz weiterer Reduzierungen, zuletzt im New START Vertrag von 2010, und trotz wiederholter Bekenntnisse zur Vision einer kernwaffenfreien Welt bestehen sowohl die USA wie auch Rußland auch 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges auf der Fortführung ihrer nuklearen Arsenale. Nach wie vor werden die Atomkriegspläne des Kalten Krieges fortgeschrieben.

Immerhin gibt es heute Zweifel, ob die Nuklearwaffen der beiden Großmächte noch ausreichen, bei ihrem Einsatz die ganze Menschheit auszulöschen. Doch allein im Bereich der strategischen Nuklearwaffen, die vom New Start Vertrag erfasst sind, verfügten die USA im September 2012 über 806 stationierte Kernwaffenträger mit 1722 Nuklearsprengköpfen, Rußland über 491 stationierte Trägersysteme mit 1499 Nuklearsprengköpfen. Die sogenannten substrategischen Nuklearwaffen kürzerer Reichweite, die noch immer von keinem Abrüstungsvertrag erfaßt werden, sind in dieser Zahl nicht enthalten. Über ihre Anzahl gibt es keine offiziellen Angaben, weder im Osten noch im Westen. Geheimhaltung war schon immer ein zentrales Element der Nuklearpolitik. Und dann sind da noch die tausenden Kernsprengköpfe, die nach den Abrüstungsschritten der letzten Jahre eingelagert, aber noch nicht zerlegt wurden. Auch 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges sind die USA und Rußland die unangefochtenen Nuklearmächte – und die Frage nach dem Ende der nuklearen Rüstungen ist offen. Gerade in Europa stehen in den nächsten Jahren Entscheidungen an: über die Modernisierung oder die Abrüstung von Kernwaffen.

Grund genug, sollte man meinen, sich mit den Kernwaffen, ihrer Kontrolle und ihrer möglichen Beseitigung zu befassen. Der Workshop bewies mit lebhaften Diskussionen und manchen überraschenden Einsichten die Aktualität des Themas. Auf diese Einsichten und Überraschungen hinzuweisen, ist Ziel des nächsten Artikels. Vor die Freuden der Realisierung aber waren die Mühen der Vorbereitung gesetzt. Diesen Mühen ist der dritte Artikel gewidmet. Er wirft dabei auch einige Fragen auf, die in der Vorbereitung eine große Rolle spielten, am Ende aber auf dem Workshop kaum thematisiert werden konnten: über die Möglichkeiten und Grenzen der Friedensbewegung, die Kosten der Kernwaffen und den Einfluß weltpolitischer Veränderungen auf den sicherheitspolitischen Diskurs. Denn manche kluge Idee aus den achtziger Jahren hat seit dem Ende des Kalten Krieges zwar nicht an Bedeutung, wohl aber an Anhängern verloren. Diese Fragen erörtert der vierte und letzte Beitrag.

Kurz vor Beginn des Workshops kam von unerwarteter Seite ein Hinweis auf die Notwendigkeit eines Neuanfangs in der öffentlichen Debatte in der Bundesrepublik. Gregor Gysi berührte in einem Interview für die Internetseite der LINKEN-Fraktion vom 30. Oktober beiläufig, aber deutlich die Frage der Kernwaffen in der heutigen Welt:

„Der Kalte Krieg ist zwar überwunden, aber Kriege und Konflikte haben seitdem zugenommen, was auch damit zusammenhängt, dass die beiden großen atomaren Supermächte nicht mehr die Spielregeln und die Aufteilung der Welt in Einflusssphären bestimmen. Aber die großen Konflikte und Herausforderungen sind geblieben: die Gefahr der Weiterverbreitung von Kernwaffen, der Kampf um weltweite Ressourcen und Rohstoffe, die Konflikte zwischen ärmeren und reicheren Ländern und eine Reihe regionaler Konfliktherde, die immer auch die Gefahr der Eskalation in sich bergen. Und die ökologische Frage, die sich nur sozial beantworten lässt.“

Eine sehr klare Position: Nicht die existierenden Kernwaffenarsenale der Großmächte, sondern die „Weiterverbreitung von Kernwaffen“ zählt für den Vorsitzenden der LINKEN-Fraktion zu den „großen Konflikten“. Denn solange die beiden großen atomaren Supermächte die Spielregeln bestimmt haben, war noch alles einigermaßen, nun ja, geregelt. Von der atomaren Abrüstung der Großmächte ist keine Rede. Und das, obwohl Gregor Gysi der Politikergeneration angehört, für die die Auseinandersetzung um die nukleare Aufrüstung der achtziger Jahre zweifellos zu den prägenden Erfahrungen zählt. Und obwohl heute selbst Mr. Obama zuweilen von „Global Zero“ spricht. Im politischen Alltagsgeschäft dieser Republik und ihrer Medien spielt die Diskussion um Kernwaffen nur eine marginale Rolle. Das muß sich ändern, sonst werden die Eliten in Politik und Militär die weiteren Entscheidungen über Waffen ungeheurer Zerstörungskraft allein und ungestört treffen können.

Die Serie
Der Workshop: Themen und Positionen. 25 Jahre INF-Vertag, Teil 2
Ein unwahrscheinlicher Erfolg. 25 Jahre INF-Vertrag, Teil 3
Es geht um mehr. 25 Jahre INF-Vertrag, Teil 4

Ent-täuschung überfällig

Interessen- oder Volkspartei? Die LINKE nach Göttingen (*)

Die jüngsten Personalentscheidungen der Linkspartei sind unterschiedlich und unterschiedlich klug interpretiert worden. Alle Beobachter sind sich einig, dass die Konflikte mit der Wahl der neuen Parteiführung nicht beendet sind. Sie haben nur eine Form bekommen, in der sie sich bewegen können. Manche spekulieren sogar schon über den Zeitpunkt, an dem diese neue Form wiederum gesprengt werden wird. So Georg Fülberth, in einer klugen Interpretationen in der „jungen Welt“ vom 16. Juni 2012. Fülberth beschreibt zutreffend die derzeitigen Kräfteverhältnisse in der Partei, die weitgehend unerschütterte Position der bestenfalls sozialliberalen „Reformer“ in den ostdeutschen Landesverbänden, die alles in allem prekäre Lage ihrer innerparteilichen Kritiker – und die momentan für beide Seiten bestehende Notwendigkeit von Kompromissen. Allerdings ist eine Beschreibung noch keine Analyse.

Eine Analyse sollte von Problemen ausgehen und sich den Tatsachen zuwenden. Zu den Problemen gehört das Konfliktfeld, das Gregor Gysi auf dem Parteitag mit der Entgegensetzung von „Interessenpartei“ und „Volkspartei“ umschrieb. Zu den Tatsachen gehört, dass der Protestzyklus, aus dem heraus sich die Partei „Die LINKE“ formierte, schon bei ihrer Gründung im Juni 2007 Geschichte war. Ein Rückblick zeigt, dass die aktuellen Konflikte so neu nicht sind.

Parallel zur Parteigründung mehrten sich 2007 die Nachrichten vom Aufschwung in der deutschen Wirtschaft. Die Bundesrepublik erfüllte wieder die Maastricht-Kriterien, die Mehrwertsteuererhöhung auf 19 Prozent – erinnert sich noch jemand? – hatte die Massenkaufkraft beschädigt, aber den Aufschwung nicht verhindert. Die Auslastung stieg, die Investitionen nahmen zu. Es stieg auch die Beschäftigung, während die Löhne und Gehälter stagnierten. Die Verschärfung der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, die Hartz IV erreichen sollte, war eingetreten, die massive Ausweitung des Niedriglohnsektors Realität. Zwar nahm mit der Aussicht auf das ALG-II auch die Konfliktbereitschaft von Schließung bedrohter Belegschaften zu. Das gewachsene Erpressungspotential der Unternehmer zeigte sich aber gleichzeitig in der breiten Zunahme von Betriebsvereinbarungen, mit denen – meist im Stillen – die vorhandenen Tarifverträge unterlaufen werden. Schließlich schaffte die große Koalition 2006, woran „rot-grün“ im Herbst 2005 noch gescheitert war: Die Erwerbslosen wurden in der Öffentlichkeit wieder als Kostgänger der Gesellschaft hingestellt, so dass es im „Interesse der Allgemeinheit“ liege, sie kurz zu halten. Die deutsche Bourgeoisie hatte die Wirtschaftskrise nach dem Ende der „new economy“ als normale, wenn auch gewaltsame Ausgleichung von Widersprüchen der Akkumulation akzeptiert – und erfolgreich zur Verschiebung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse genutzt. Die neue Linkspartei wurde eine getreues Spiegelbild der deutschen Verhältnisse des Jahres 2007: Man durfte heftig über den Kapitalismus reden, hatte aber Hartz IV schon lange als Normalität akzeptiert.

Zwar begann im Sommer 2007 die Krise in den USA, die sich im Jahr darauf zur Weltwirtschaftskrise auswuchs. Manche Linke, gerade auch in der LINKEN, hofften nun auf gesellschaftliche Radikalisierung und Mobilisierung. Tatsächlich aber bewies sich in der Krise 2008/2009 in vorhersehbarer Weise die Konkurrenzfähigkeit des neuen deutschen Imperialismus, wenngleich die Ablösung marxscher durch keynesianische Analysen die hiesige Linke für diese Entwicklung blind gemacht hat.

Deshalb wurde die „neue“ Linke nicht durch einen gesellschaftlicher Aufbruch, sondern in hohem Maße durch ihre beiden „Quellparteien“ geprägt. Da war zum einen die PDS. Aus ihren ostdeutschen Landesverbänden kam und kommt die Mehrheit der Mitglieder der neuen Partei. Bis heute gelten sie ihren politischen Gegnern als Mitglieder der „SED- Nachfolgepartei“. Wie jede erfolgreiche Propagandalosung enthält auch diese ein Körnchen Wahrheit: Die PDS wurde in ihrer ganzen Geschichte durch ihre Entstehung aus der DDR-Staatspartei geprägt. Die Gründe dafür liegen aber nicht allein in der DDR, sondern vor allem in der Entwicklung des Anschlussgebietes Ost seit 1990: Die Zurichtung eines ganzen Landes zu einer abhängigen Provinz des vergrößerten Deutschland ließ keinen Raum für einen neuen gesellschaftlichen Aufbruch aus eigener Kraft – um so mehr, als die Bevölkerungsmehrheit auf diese eigene Kraft nicht vertraut und sich aus freien Stücken 1990 für den Kapitalismus entschieden hatte. Neben der PDS hat sich keine relevante, sozial verankerte Linke entwickeln können. In der andauernden ostdeutschen Depression blieb nur ein Rest der alten Staatspartei als stabilisierender Faktor und Appellationsinstanz bestehen.

Die PDS selbst sah den Verlust jeden Einflusses in der einheimischen Arbeiterklasse nach 1989 nie als Problem. Wie alle Staatsparteien im Ostblock hatte auch die SED in der Wende ihren Arbeiterbestandteil (1989 etwa 1/3 der Mitglieder, aber immerhin) komplett abgestoßen. Hunderttausende verließen damals die Partei, in der sie nichts zu sagen gehabt hatten. Angehörige freier Berufe und Staatsangestellte geben in der PDS den Ton an. Die Mittelstellung zwischen unten und oben ist ihre Lebensaufgabe, ihr besonderes Interesse ist die Teilnahme an der Definition des Gemeinwohls. Dabei trafen sie jedoch auf ein besondere Schwierigkeit: Alle Gemeinwohlrhetorik konnte nicht vergessen machen, daß die PDS auch im Osten immer nur eine Minderheit mobilisieren konnte, die auf bundespolitischer Ebene chancenlos war.

In Neufünfland bestand keinerlei Nachfrage nach einer Verwandlung von Teilen der Funktionärskaste in eine neue Kapitalistenklasse. Statt dessen disziplinierte eine regierende CDU mit “Rote Socken”- Kampagnen die SPD und ersparte der PDS damit die Auseinandersetzungen über eine eigene Beteiligung an der Zurichtung der DDR für die Marktwirtschaft. In Polen, Litauen oder Ungarn konnten sich die marxistisch-leninistischen Parteien der Arbeiterklasse führend am Wiederaufbau des Kapitalismus und der Ausweitung der NATO in Osteuropa beteiligen. Dagegen wurde die SED durch die Schnäppchenjagd der westdeutschen Bourgeoisie und die Diskriminierung des ehemals “staatsnahen” Personals der DDR an solcher Anpassung gehindert. Anders als ihre ehemaligen Genossen konnte sie die fehlende Verankerung in der Bevölkerung nicht durch Teilhabe an der Macht und die Teilnahme an der Definition des nationalen Interesses kompensieren. Deshalb blieb die PDS in sich heterogener als ihre „Bruderparteien“, obwohl die gesellschaftlichen Konflikte in Polen, Ungarn oder gar den Nachfolgern der Sowjetunion nach 1990 selbstverständlich viel schärfer waren und sind. Trotzdem hatte sich die Verwaltungslinke in der PDS nachhaltig in Landtagen, Landesregierungen und Kommunalvertretungen eingerichtet. Ihre real existierenden Mehrheiten in der Linkspartei.PDS hatten nicht vor, ihre Politik in Frage zu stellen.

Sie mußten auch nicht. Die Gründung der Wahlalternative 2004 war ein Versuch, den verschärften sozialen Konflikten in diesem Lande und der entstehenden sozialen Opposition auf der Straße auf parteipolitischer, parlamentarischer Ebene Ausdruck zu geben. Denn auch in den alten Bundesländern ging es den meisten Leuten Schritt für Schritt immer ein bißchen schlechter. Die alte Ausrede der radikalen Linken – die Reformisten und das Kapital könnten die Massen mit kleinen Fortschritten in der Lebenshaltung kaufen – zog nicht mehr. Trotzdem folgte auf den Bankrott des realexistierenden Reformismus an der Macht seine ideale Wiederauferstehung in der Opposition, die Beschwörung der sozialdemokratischen Ziele und Mittel in der „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“.

Die WASG wurde als antineoliberale und de facto westdeutsche Sammlungsbewegung gegründet, mit dem Anspruch, die Interessen der breiten Mehrheit der Bevölkerung zu vertreten. Nichts prägte die WASG stärker als die Sehnsucht nach einer Politik „für alle“. Sorgfältig vermied man das Wörtchen „links“ nicht nur im Programm, sondern auch in einfachen Verlautbarungen und Interviews. Zwar war entgegen der klassenneutralen Selbstdarstellung die WASG de facto eine Partei der abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen, denn das waren die Menschen, die sie – wenn überhaupt – als Interessenvertretung akzeptierten und auch wählen wollten. Und natürlich spielten organisationserfahrene Linke eine entscheidende Rolle beim Aufbau der Organisation, oft, aber nicht nur enttäuschte Sozialdemokraten. Doch dieses Projekt von Linken sollte keinesfalls ein linkes Projekt sein. Viel zu tief saß die Angst vor der eigenen Marginalisierung. Über weite Strecken war das Programm so scharf und sexy wie Kamillentee. Trotz mancher Kraftmeierei in den politischen Stellungnahmen waren die Protagonisten tief unsicher über die Aussichten ihres Vorhabens. Sie wußten genau: Die WASG stand eben nicht für „die“ Gewerkschaften und schon gar nicht für „die“ Normalbürger-West. Einige Aktivisten und Funktionäre einiger Gewerkschaften haben sich in der WASG massiv engagiert. Aber sie standen nicht für ihre Organisationen, mochte auf dem Papier auch noch so große Übereinstimmung herrschen.

Nur aus dieser Unsicherheit über die politische Perspektive läßt sich die rasche Aufgabe der eigenen Identität erklären, als die WASG im Sommer 2005 unter der Führung des plötzlich entschlossenen Oskar Lafontaine die PDS im Bundestagswahlkampf verstärkte. Die daraus entstandene Bundestagsfraktion war von Anfang an als Schaltzentrale einer Parteifusion gedacht, die an keiner Stelle den Spitzen aus dem Ruder laufen sollte. Tatsächlich erwies sich rasch, daß allein die WASG – mit der Hoffnung auf eine schönere Zukunft gelockt oder mit einem drohenden Rückzug Lafontaines erschreckt – aus der Bundestagsfraktion „Die Linke“ kontrolliert werden konnte, während verschiedene PDS-Gliederungen mit großer Regelmäßigkeit dem alten Motto folgten: „Rußland ist groß, der Zar ist weit.“ Nur in einer Frage zeigte sich die WASG bis zum Schluß hartleibig: Man wollte eine Ost-Westquotierung auf den Parteitagen und eine Parität zwischen WASG und PDS bei der Gründung. Als ob die Weichenstellungen in der Partei von Satzungsparagraphen abhängen würden! Als diese Bedingung erfüllt war, stand der Zustimmung der WASG-Parteitage nichts mehr im Wege.

Mit der Fusion waren die Konflikte zwischen den keynesianischen Nachfragetheoretikern aus WASG und L.PDS einerseits, den teils rechtsliberalen Regierungsbeteiligungssozialisten andererseits nicht vom Tisch. Sie wurden in den folgenden Jahren, nicht zuletzt um Punkt und Komma des Programmtextes, mit ganzer innerparteilicher Härte ausgetragen. Aber die Entgegensetzung, die der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag Gregor Gysi in Göttingen vornahm, ist leider in doppelter Weise falsch. Weder ist der LINKEN im Westen die Sehnsucht nach der „Volkspartei“ fremd, noch steht die Gemeinwohlrhetorik im Osten den sehr handfesten Interessen ihrer Anhänger entgegen. Bis heute beschränken sich viele Kritiker der sozialliberalen „Reformer“ darauf, sich als radikalere Hilfstruppe Oskar Lafontaines in den Fraktionskampf zu stürzen. Von der Entwicklung einer alternativen Praxis ist bisher wenig zu sehen. Nach 5 Jahren ist das wohl zu wenig. Die eigentlichen Ent-täuschungen, also die Verabschiedung von den eigenen, lieb gewordenen Selbsttäuschungen, stehen der LINKEN wohl noch bevor.


(*)Erstveröffentlichung: Sozialistische Zeitung SoZ,Juli 2012

Zwischen Bluff und Verteidigung des Status Quo. Die sowjetische Politik und das sowjetische Militär 1961

Alte Lügen und aktuelle Analysen zur DDR und dem 13. August 1961. Teil 5

Nicht nur im Nachhinein und objektiv betrachtet war das militärische und weltpolitische Kräfteverhältnis während der zweiten Berlin-Krise sehr eindeutig. Zumindest eine der beiden Seiten wußte auch damals schon gut Bescheid. Anders als ihre eigenen öffentlichen Stellungnahmen glauben machen sollten, war sich die sowjetische Führung der US-amerikanischen Überlegenheit sehr wohl bewußt. Dem Präsidium des ZK der KPdSU, wie sich das Polibüro zwischen 1952 und 1964 nannte, insbesondere dem Ersten Sekretär Nikita S. Chruschtschow lagen entsprechende Berichte sowohl der sowjetischen Auslandsaufklärung wie der eigenen Militärführung vor, die stets aktuell gehalten wurden (Uhl 2008, zum Oktober1961 Uhl/Wagner 2003).

Nach dem Ende des zweiten Weltkriegs war die sowjetische Militärpolitik klar defensiv ausgerichtet. Es ging der Führung in Moskau um die Sicherung der bitter erkämpften Erfolge und um die Vermeidung eines neuen großen Konfliktes. Die ungeheuren menschlichen Verluste und die Notwendigkeiten des Wiederaufbaus führten zu einer umfassenden Demobilisierung: Von 11,3 Millionen Soldaten bei Kriegsende auf 2,9 Millionen Anfang 1948. Schrittweise wurden sowjetische Truppen aus einer Reihe von Ländern zurückgeführt. Betrug der Anteil der Militärausgaben am Staatshaushalt 1945 noch 43 Prozent, so waren es 1948 nur mehr knapp 18 Prozent (Uhl 2008, 9-39). Zum Vergleich: Die USA senkten den Personalbestand ihres Militärs von 1945 bis 1948 von 12 Millionen auf auf 1,5 Millionen Mann, die Militärausgaben sanken von 37,5 Prozent der BIP im Jahr 1945 auf 3,5 Prozent im Jahr 1948 (Tabelle 7.6. und 7.7. im offiziellen Green Book zum US-Militärhaushalt, sowie Gold 2005).

Beide Weltmächte verbanden allerdings die Verringerung der Stärke ihrer Streitkräfte mit einer umfangreichen Modernisierung ihrer Truppen. Das Material aufgelöster Einheiten wurde zur Verstärkung anderer Verbände eingesetzt. So stieg der Motorisierungsgrad der sowjetischen Truppen rasch an. Neue Waffentypen wurden entwickelt und eingeführt.

Gerade im Bereich der technisch besonders anspruchsvollen und wirtschaftlich aufwendigen Luft- und Seestreitkräfte konnte die Sowjetunion jedoch mit den USA nicht mithalten. Als 1946 eine selbständige Fernbomberflotte gebildet wurde, bestand ihre Ausrüstung ausschließlich aus veralteten, vor allem zweimotorigen Bombern des letzten Krieges. Die Berliner Luftbrücke 1948 war nicht nur eine politische, sondern auch eine militärische und wirtschaftliche Machtdemonstration. Und das sowjetische Flottenbauprogramm vom November 1945 verzichtete auf den Bau von Flugzeugträgern, womit dem weltweiten Agieren der US- und der Royal Navy nicht begegnet werden konnte.

Ein Zentrum der sowjetischen Anstrengungen bildete die Entwicklung eines eigenen Produktionskomplexes für Atomwaffen. Am 29. August 1949 teste die Sowjetunion ihren ersten Atomsprengsatz, am 18. Oktober 1951 führte sie den ersten Test einer Atombombe unter Einsatzbedingungen erfolgreich durch (Podvig 2001, Chap. 3). Der dabei eingesetzte Flugzeugtyp machte jedoch deutlich, wie weit die Sowjetunion noch von einer strategischen Atommacht entfernt war: Es handelte sich um eine Tupolew Tu-4, den sowjetischen Nachbau der US-amerikanischen B-29 Superfortress (Podvig 2001, Chap. 6).

Mit dem offenen Kalten Krieg nahmen ab 1948 auch die sowjetischen Rüstungen massiv zu. Schon 1949 zählten die sowjetischen Truppen wieder 3,9 Millionen, 1950 mehr als 4,3 Millionen Mann. Die Produktionszahlen von GOSPLAN weisen einen entsprechenden Anstieg, aber auch den Rückstand gegenüber den USA aus: Noch 1952 produzierte die Sowjetunion 368 Tu-4 – insgesamt wurden von 1948 bis 1953 von diesem Typ 1295 Flugzeuge hergestellt (diese und weitere Angaben zur Rüstungsproduktion bei Uhl 2008, 63). Zur gleichen Zeit waren die USA bereits dabei, die B-29 und die verbesserte B-50 zugunsten strahlgetriebener Langstreckenbomber auszumustern (Norris/Cochrane, Table 7).

So blieb die strategische Beschränkung der Sowjetunion auf die Defensive unangefochten. Weniges zeigt dies deutlicher als das Taktieren Stalins in der Koreakrise, als er zwar den Einsatz sowjetischer Truppen in China und Korea beschloß und seine Verbündeten zur Kriegführung ermunterte, aber einer offenen Konfrontation mit den USA bewußt auswich (Kathryn Weathersby: “Should We Fear This?” Stalin and the Danger of War with America.). Denn die durchaus vorhandene Stärke der konventionellen sowjetischen Truppen würde in einem solchen Konflikt nur eine geringe Rolle spielen. Der erste größere Kampfeinsatz sowjetischer Truppen nach dem zweiten Weltkrieg richtete sich im Herbst 1956 gegen den Aufstand in Ungarn, und fand damit innerhalb der Grenzen des 1944-1948 gebildeten sowjetischen Blocks statt. Auch nach dem Abschluß der „Wiederherstellungsperiode“ Mitte der fünfziger Jahre änderte sich an dieser defensiven Grundhaltung nichts.

Das heißt nicht, daß die Sowjetunion nicht auch außerhalb dieser Grenzen weltpolitisch auftrumpfen konnte: In der Suez-Krise setzten sie Frankreich und Großbritannien öffentlich unter Druck. Das Muster sollte sich in den folgenden Jahren wiederholen. Dabei spielte allerdings eine Rolle, daß angesichts der Unsicherheit der Westmächte über die sowjetischen Streitkräfte Chrustschow mit Waffen drohen konnte, die die Sowjetunion gar nicht besaß: Erst 1958 wurde mit der R-5 eine atomare Mittelstreckenrakete in das sowjetische Arsenal aufgenommen, erst mit der Stationierung dieser Waffen in Fürstenberg und Vogelsang auf dem Gebiet der DDR rückte im Frühjahr 1959 Großbritannien in Reichweite (Uhl/Ivkin, Operation Atom, CWIHP Bulletin 12/13, pp-299-307). Zur gleichen Zeit – Ende Juni 1959 – wurde in Feltwell/GB das erste Geschwader US-amerikanischer Thor Raketen einsatzbereit, die Moskau erreichen konnten. (Zur Raketentechnik beider Seiten vgl. http://www.peterhall.de/index.html.) Und während die USA bereits die Stationierung von taktischen Atomwaffen in Europa vornahmen, hatte selbst die am weitesten westlich stationiert Gruppe der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland weder eigene Atomsprengköpfe noch entsprechende Raketen oder Flugzeuge.

Wohl bestätigten die ersten Tests der Voschod-Rakete ab Mai 1957 die Leistungsfähigkeit der sowjetischen Raketenentwicklung: Mit ihr wurden die ersten Sputniks in eine Erdumlaufbahn befördert. Nicht umsonst schrieben die Zeitungen weltweit von einem Schock für den Westen. Doch von erfolgreichen Testflügen bis zur Interkontinentalrakete R-7 war es ein weiter Weg. Noch heute sind Satellitenstarts alles andere als ein Alltagsgeschäft. Ende der fünfziger Jahre schloß die geringe Zielgenauigkeit – eine Abweichung von mehreren Kilometern – den Einsatz dieser Waffen gegen militärische Ziele aus. Die Flüssigraketen waren extrem schwerfällig und – wie heutige zivile Raktenstartanlagen – oberirdisch, d.h. durchaus verwundbar stationiert. Zudem waren sie nur schwer einsatzbereit zu machen: vor dem Start mußte die R-7 erst einmal mit flüssigem Sauerstoff betankt werden. Als im 17. Dezember 1959 die „Strategischen Raketentruppen“ als selbstständige Teilstreitkraft der sowjetischen Armee gebildet wurde, gehörten zu ihrer Bewaffnung nur Mittelstreckenraketen der Typen R-5 und R-12, zu denen im Januar 1960 einige wenige R-7 Startanlagen bei Baikonur und Plezetsk hinzukamen. Die erste sowjetische Interkontinentalrakete, die mit Treibstoff stationiert werden konnte, wurde erst im November 1961 in Dienst gestellt: die R-16 (Podvig 2001, Chap. 4). Die ersten Versuche mit nuklear bewaffneten, später auch nuklear angetriebenen U-Booten bildeten keine wirkliche Ergänzung. De facto bestand das sowjetische strategische Potential Ende der fünfziger Jahr in den noch nicht einmal 100 interkontinentalen Bombern der Typen M-4 und Tu-95.

Dessen ungeachtet begannen sowjetische Militärs schon in den frühen fünfziger Jahren, Elemente einer Theorie der Militärstrategie im Atomzeitalter eines gewinnbaren Raketenkernwaffenkrieges zu entwickeln. Und am Ende des Jahrzehnts wurden diese Elemente zu einer Vorstellung eines gewinnbaren Raketenkernwaffenkrieges zusammengefügt und – auch öffentlich – vertreten (Sokolowski 1966). Dabei kamen sie zu manchen Schlußfolgerungen, die sich von denen ihrer US-amerikanischen Gegenüber wenig unterschieden. Vor allem in einem Punkt gab es Übereinstimmung: Zentral sei der massive und gezielte Einsatz von Kernwaffen in der Anfangsperiode des Krieges. Und auf dieser Grundlage entwarfen die Militärs ihre Pläne für einen möglichen Krieg, den sie mit der breiten Einführung von Kernwaffen und Kernwaffenträgern in die Bewaffnung der sowjetischen Streitkräfte und die ihrer Verbündeten gewinnen wollten. Deshalb enthalten auch sowjetische Dokumente die Möglichkeit eines „Erstschlages“ und eines „Begegnungsschlages“, bei dem die eigene Seite einem bevorstehenden feindlichen Angriff zuvorkommt: Der zweite schlägt zuerst.

Die wohl erste Kommandostabsübung auf der Grundlage eines allgemeinen Kernwaffeneinsatzes in Europa führte der Warschauer Vertrag unter dem Namen „Burja“ im Herbst 1961 durch. Und der Ausgangspunkt der Konfrontation mit der NATO war eindeutig bezeichnet: Der Konflikt um den Zugang der Westallierten nach Berlin. In wenigen Tagen, nach dem Einsatz von hunderten Atomwaffen in Westeuropa und einer breiten Offensive der gepanzerten Verbände sollte der Widerstand der NATO gebrochen sein (Uhl 2008, 165ff). Aber auch hier ist wichtig – und das fehlt in der hochinformativen Darstellung Matthias Uhls – was diese Planungen nicht waren: Sie sind keine Blaupause für eine sowjetische Eroberung Westeuropas, sondern von genau der verrückten Logik einer Verteidigung des Status Quo durch den Einsatz von Atomwaffen getragen, wie sie sich auch auf der Gegenseite findet (vgl. Veleff 2007).

Und weil sie von der gleichen verrückten Logik geprägt waren, blieben sie auch in der Sowjetunion nicht unwidersprochen. Mitten in der Krise um Berlin wandte sich am 1. August 1961 ein sowjetischer General, Konteradmiral Derewjanko, mit einer Reihe von Einwänden an Chruschtschow persönlich:

„Nur eine Kleinigkeit wäre interessant. Auf welchem Planeten glauben diese Leute in Zukunft zu leben und auf welche Erde denken sie Truppen zur Eroberung der Territorien zu senden. Wofür ist sie uns in diesem Zustand nütze? Können sie sich überhaupt das Chaos vorstellen, in das sie unsere Truppen werfen. […]
Ich kenne es nicht, aber ich vermute, das nächste strategische Ziel unserer Streitkräfte in der Anfangsperiode des Krieges wird die Besetzung der Territorien der Aggressorstaaten in der westeuropäischen Zentralrichtung durch einen schnellen Vorstoß und Angriff unserer Streitkräfte (vor allem von Luftlande und motorisierten Einheiten) mit dem raschen Erreichen der Atlantikküste sein. Was für ein begrenzter Mensch muß man sein, wenn man auf dem Weg unserer Truppen auf der gesamten Breite der Front radioaktiv Sperren und verseuchte Erde, Wasser und Luft schafft. Im Gegenteil, der Angriff wird sich totlaufen. Wir nehmen nicht nur Millionen verstrahlte Zivilisten in Kauf, sondern werden auch auf Jahrzehnte hinaus durch den unbedachten massiven Kernwaffeneinsatz auf einem kleinen und engen Territorium wie Westeuropa Millionen unserer eigenen Leute verstrahlen: Streitkräfte und Bevölkerung der sozialistischen Staaten und bei den vorherrschenden westlichen Winden auch unser Land bis zum Ural. […]
Wir müssen das triumphierende Denken überwinden, das sich mit der Macht unserer Atomraketen verbindet. Sie besitzen ihrer strategischen Möglichkeiten, können aber nicht die vielen Erscheinungen und Prozesse des modernen bewaffneten Kampfes entscheiden.“ (Uhl 2008, 174f)

Interessant ist, daß Derewjanko – wie auf der anderen Seite Daniel Ellsberg – seine Argumente nicht auf die fürchterlichen Waffenwirkung der Gegenseite, sondern auf die fürchterlichen Wirkungen der eigenen Atomwaffen stützte. Bereits auf dieser Grundlage war der Wahnwitz nur zu deutlich zu erkennen. Tatsächlich enthielten die Berichte über „Burja“ keinen Hinweis darauf, wie die strategischen Atomwaffen der USA bei einem Atomkrieg in Europa zur Geltung kommen würden. Sie kommen im Ansatz der Übung einfach nicht vor, obwohl die sowjetische Militärführung nicht nur über die großen Linien der US-Strategie informiert war.

Matthias Uhl berichtet, daß Chruschtschow den Brief Derewjankos ungelesen an den Verteidigungsminister und die Sekretäre des ZK weiterreichte. Die Empfänger werden vom Inhalt des Briefes wohl nicht überrascht worden sein. Zu keinem Zeitpunkt ist nachweisbar, daß die Sowjetunion einen allgemeinen Kernwaffenkrieg mit den USA zu riskieren bereit war. Sowohl den Verbündeten gegenüber wie in den internen Debatten betonte Chrustschow, die USA würden wegen Westberlins keinen Krieg wagen. Die militärischen Vorbereitungen zielten nicht darauf, einen Krieg zu führen, sondern Stärke zu demonstrieren (vgl.auch Uhl 2008, Kap. 3). Und als die sowjetische Führung im Juli ’61 in Wien und in den Berichten der sowjetischen Geheimdienste feststellen konnte, daß die USA ihren Zugang nach Westberlin mit allen Mitteln zu verteidigen entschlossen waren, blieb die Konsequenz nicht aus. Die vom DDR-Verkehrsminister Erwin Kramer entworfene Planung einer Abschließung Westberlins zu Lande wurde von der sowjetischen Führung Ende Juli ’61 bestätigt und mit dem nötigen militärischen Rückhalt versehen. Doch der von Heinz Keßler verantwortete Plan einer Durchsetzung der DDR-Souveränität in den Luftkorridoren fand keine Zustimmung: Mauer ja, Krieg nein. Als auf der Gipfelkonferenz der Warschauer-Pakt-Staaten Anfang August 1961 ie Grenzschließung beschlossen wurde, haben – wie das Protokoll ausweist – die führenden Politbürokraten nicht über einen bevorstehenden Atomkrieg diskutiert. Sie haben ausührlich über den Konflikt mit Albanien und die nötige Hilfe für die teuren Genossen in der DDR gesprochen, sollte der Westen mit einer Wirtschaftsblockade auf den Mauerbau reagieren (Bernd Bonwetsch/Alexej Filitow, Chrustschow und der Mauerbau. VfZ 2000/1, S. 155-198).

Zwar hielt sich die Sowjetunion die Option eines einseitigen Friedensvertrages mit der DDR noch bis in den Oktober offen und trug damit zur Fortsetzung der diplomatischen und militärischen Spannungen bei. Noch am 28. September hatte Chrustschow die ungeduldigen SED-Genossen mit dem Hinweis auf die gemeinsame Perspektive eines Friedensvertrages gebremst. Der Friedensvertrag werde auch die Frage des Luftverkehrs nach Westberlin klären. Zugleich warnte Chrustschow aber vor einer Zuspitzung der Situation an der Grenze (Hope M. Harrison: Ulbricht and the concrete „Rose“: New archival evidence on the dynamics of soviet-east german relations and the Berlin Crisis, 1958-1961, p. 131). Seine Erklärung auf dem KPdSU-Parteitag am 17. Oktober, die den Friedensvertrag wiederum – und diesmal endgültig – ins Unbestimmte hinausschob, sowie die Beilegung der Checkpoint Charlie Krise machte den Hoffnungen der DDR-Führung ein Ende. Als die Sowjetunion nicht mehr bluffen konnte, war das Spiel aus.

Was übrig blieb, war die Mauer. Am 30. Oktober 1961 klagte die SED-Führung um Walter Ulbricht unter Hinweis auf den ausgebliebenen Friedensvertrag weitere Hilfen für die SED-Wirtschaft ein (Hope M. Harrison: Ulbricht and the concrete „Rose“, pp. 132-139). Damit kam sie auf den schnöden materiellen Kern des Konfliktes um Westberlin zurück: den ausgebliebenen Erfolg dessen, was sie „Sozialismus“ nannten.

Teil 6: Stationen einer Enttäuschung. Die real-existierende DDR und der Sozialismus (demnächst)

Teil 1: Es geht ein Gespenst aus der Mitropa um/es spukt auf dem Friedhof der Träume

Teil 2: Die Kampfgruppen der Arbeiterklasse am 13. August. Eine Legende und ihr Bild

Teil 3: Weltpolitik als Ausrede. Ein nicht ganz so neues Buch und seine nicht ganz so neuen Thesen

Teil 4: Das Gleichgewicht des Schreckens, Daniel Ellsberg und die Kriegsplanungen der USA


Literatur
(Gold 2005) David Gold: Does Military Spending Stimulate or Retard Economic Performance? Revisiting an Old Debate, New School University, International Affairs Working Paper 2005-01; Übersetzung in Lunapark21, Heft 1 und Heft 3, in Heft 1 allerdings mit falscher Grafik.

(Podvig 2001) Pavel Podvig (Hg.): Russian Strategic Nuclear Forces, Cambridge/London 2001

(Sokolowski 1966) Wassilij .D. Sokolowski: Die Militärstrategie, Berlin 1966 (Erstausgabe Moskau 1962)

(Uhl/Wagner 2003) Matthias Uhl/Armin Wagner: Ulbricht, Chrustschow und die Mauer. Eine Dokumentation, München 2003

(Uhl 2008) Matthias Uhl: Krieg um Berlin? Die sowjetische Militär- und Sicherheitspolitik in der zweiten Berlin-Krise 1958 bis 1962, München 2008

(Veleff, 2007) Peter Veleff: Angriffsziel Schweiz? Das operativ-strategische Denken im Warschauer Vertrag mit Auswirkungen auf die neutralen Staaten Schweiz und Österreich, 2007

Das Gleichgewicht des Schreckens, Daniel Ellsberg und die Kriegsplanungen der USA

Alte Lügen und aktuelle Analysen zur DDR und dem 13. August 1961. Teil 4

In den politischen Auseinandersetzungen des Jahres 1961 wie in den späteren Debatten zum Bau der Berliner Mauer spielte die Frage nach der Kriegsgefahr in Europa eine zentrale Rolle. Bis heute kommt keine Verteidigung der Mauer ohne Hinweise auf die Kriegsplanungen des Westens aus. In entschlossener Umkehrung der Chronologie wird ein Satz aus dem Leitartikel des Düsseldorfer „Industriekurier“ vom 2. September 1961 immer wieder als Bestätigung der westlichen Angriffspläne zitiert: „Eine Wiedervereinigung, wie sie sich jeder deutsche Patriot erträumte – eine Wiedervereinigung mit Girlanden und wehenden Fahnen und siegreichem Einzug der Bundeswehr durchs Brandenburger Tor – eine solche Wiedervereinigung wird es auf absehbare Zeit nicht geben.“ Und zweifellos, der Satz läßt tief blicken. Aber dieser Abgesang auf die Träume der Bundesregierung und des deutschen Kapitals von einer „Befreiung der Soffjet-Zone“ ist alles andere als ein Beleg für einen 1961 bevorstehenden westdeutschen Angriff. Schon deshalb nicht, weil Berlin sicher im Sommer ’61 einer der wichtigsten Brennpunkte der Weltpolitik war, die Weltpolitik aber nicht in Berlin gemacht wurde. Der entscheidende weltpolitische Konflikt des Kalten Krieges bestand zwischen der Sowjetunion und den USA. Auch über den Einsatz der Bundeswehr wurde nicht einsam im Bonner Verteidigungsministerium entschieden. Wie aber sah es 1961 mit den politischen Positionen und militärischen Plänen der USA für den großen Konflikt mit der Sowjetunion aus?

Als Einführung in dieses schwierige Feld können die Erinnerungen eines Zeitzeugen dienen, der wie kaum ein anderer nicht nur tiefe Einsichten in die US-Kriegsplanungen hatte, sondern aus diesen Einsichten auch klare politische und moralische Schlußfolgerungen gezogen hat: Daniel Ellsberg, damals ein junger Mann, der am 7. April 1961 gerade erst 30 Jahre alt geworden war.

Ellsberg konnte bereits auf eine beeindruckende Karriere verweisen: Er hatte 1952 in Harvard seinen Bachelor of Science in Wirtschaftswissenschaften mit summa cum laude abgeschlossen, in Cambridge (Mass.) seine Studien fortgesetzt und war 1954 zum US Marine Corps gewechselt, wo er die Offiziersausbildung als bester seines Jahrgangs beendete. Nach den Marines ging er 1957 wieder nach Harvard, wo er sich weiter mit den gerade modernsten Methoden der Ökonomen, der Spieltheorie befasste. Im Juni 1959 wechselte er zur RAND Corporation und nahm dort an der Erstellung einer Studie über Organisation der Befehlsgewalt über die Atomwaffen im Bereichs des CINCPAC, des US-Kommandeurs Pazifik, teil. Admiral Harry D. Felt hatte den Leuten von RAND freien Zugang zu allen beteiligten Stellen eingeräumt. Ende 1960 gehörte er zu einer Gruppe, die die Überlebensfähigkeit des Führungssystems der US-Atomwaffen untersuchen sollte. Daniel Ellsberg war ganz oben im sicherheitspolitischen Establishment der USA angekommen. Im Frühjahr 1961 arbeitete er als RAND-Berater für das Verteidigungsministerium und den Nationalen Sicherheitsrat.
Er war damals weit entfernt von seiner Ablehnung der US-Außenpolitik, die er in der Auseinandersetzung mit dem Vietnamkrieg entwickelte. Er war noch nicht der Mensch, der durch die Veröffentlichung der Pentagon Papers über die Entstehung und Entwicklung der US-Einmischung in den Vietnamkonflikt der US-Politik wohl einen der schwersten Schläge versetzte, der sie jemals von innen getroffen hat. Wie tief die US-Eliten vom späteren Wechsel Ellsbergs auf die Seite der Friedensbewegung verunsichert waren, das machte Seymour Hersh am 9. Dezember 1973 in der New York Times deutlich: Er schrieb von der Furcht des Weißen Hauses, Ellsberg habe „die am besten gehüteten Geheimnisse über die Zielauswahl der Atomwaffen der USA enthüllt, die in einem hochgeheimen Dokument enthalten sind, der als Single Integrated Operational Plan, oder S.I.O.P. bezeichnet werde.“ Dies war die wohl erste öffentliche Erwähnung dieses Planes überhaupt.

Im Wissen um diesen Plan hatte Daniel Ellsberg im Frühjahr 1961 eine einfache Frage an die US-Militärführung, die Vereinigten Stabschefs (Joint Chief of Staff, JCS), formuliert : „Wenn ihre Pläne für einen allgemeinen Krieg wie geplant umgesetzt werden, wie viele Menschen werden dann in der Sowjetunion und China getötet werden?“ Er hatte diese Frage in der Annahme formuliert, daß kein noch so hoher US-Militär eine begründete Antwort geben könne – und daß eine ausbleibende, verspätete oder improvisierte Antwort die Selbstsicherheit der Militärführung zu erschüttern geeignet sei. Ihm war klar, daß nur eine Anfrage „von ganz oben“ zu einer Antwort führen würde. Er dachte dabei zunächst an den Verteidigungsminister. Am Ende stellte Robert Komer, Mitarbeiter im Nationalen Sicherheitsrat, die Frage an die JCS im Namen des neuen Präsidenten, J.F. Kennedy.
Und die Militärs antworteten prompt. Nach einer Woche zeigte ihm Komer die für die Augen des Präsidenten – „For President Eyes only“ – und seiner engsten Mitarbeiter bestimmte Antwort, eine Grafik. In seinem 2009 veröffentlichten Rückblick beschrieb er seine Reaktion so:

An diesem Tag, kurz nach meinem dreißigsten Geburtstag, sah ich, wie unsere Welt enden würde. Nicht die Erde, nicht – soweit ich damals wußte – alles menschliche Leben auf der Erde, aber die Zerstörung der meisten Städte und Menschen auf der nördlichen Halbkugel. (…)
Die senkrechte Achse war die Anzahl der Toten, in Millionen. Die horizontale Achse war die Zeit in Monaten. Der Graph war eine gerade Linie, beginnend im Moment Null der Zeitleiste mit der Zahl der Toten, die innerhalb weniger Stunden nach dem Angriff erwartet wurden – und aufwärts laufend bis zum Ablauf von sechs Monaten: ein willkürlicher Schlußpunkt für die Toten aufgrund von Verletzungen und dem Fallout.
Die niedrigste Angabe, ganz links, waren 275 Millionen Tote. Die Zahl am rechten Rand, nach sechs Monaten, waren 325 Millionen.


Ellsberg hatte sich geirrt. Die Generäle waren weder über die Frage in Verlegenheit geraten, noch über die Antwort: „Das war, neben der Antwort selbst, die eigentliche Überraschung.“ Weil der Text von Daniel Ellsberg aber darüber hinaus noch einige weitere Überraschungen und viele präzise Beobachtungen und Einschätzungen enthält, findet sich jetzt eine Übersetzung hier auf dieser Seite, ergänzt um einige Fußnoten des Übersetzers zu weiteren Forschungen und Dokumentenveröffentlichungen zur Geschichte der US-Nuklearstrategie bis 1961. Zusammen geben diese Texte eine erste Einführung in die Entwicklung der US-Kriegsplanungen und ihren Stand im Jahr des Mauerbaus.

Irgendwelche Zweifel an ihrer Aufgabenstellung zeigen die US Militärs in diesen Texten nicht: Es ging darum, die freie Welt gegen die aggressiven Sowjets zu verteidigen – auch wenn sie die Wahrscheinlichkeit eines sowjetischen Angriffs auf die USA für eher gering hielten und die eigene haushohe Überlegenheit als einzige echte Weltmacht allen Planungen zugrunde lag. Und in dieser Einschätzung des Kräfteverhältnisses hatten sie recht – auch gegen die Kritik der Demokraten an der Regierung Eisenhower nach dem Sputnik-Schock, die im „Gaithner-Report“ eine baldige Überlegenheit der Sowjetunion vorhersagten und den vermeintlichen „missile gap“ zum Wahlkampfthema Kennedys machten. Tatsächlich sah es anders aus: Gestützt auf eine ausführliche Analyse von Norris und Cochrane hat die Brookings Institution das reale nuklearstrategische Gleichgewicht in einer einfachen Grafik ausgedrückt: 1956 konnte die Sowjetunion theoretisch mit etwa 120 Atomwaffen die USA erreichen – die USA die Sowjetunion mit über 2100, 1961 beträgt dieses Verhältnis etwa 450 zu 3100.

Nur die USA waren in der Nachkriegszeit in der Lage, im gesamten Spektrum militärischer Mittel – vom „low intensity warfare“ bis zur Stationierung strategischer nuklearer Waffen – weltweit zu operieren. Sie konnten sich dabei auf eine Vielzahl von Verbündeten stützen, vor allem aber auf die US Air Force und die US Navy mit ihren Flugzeugträgergruppen, die selbst von den kontinentalen USA aus im Prinzip jeden Punkt auf der Erde erreichen konnten. Diese militärische Präsenz war Mittel und Produkt einer US-Wirtschaft, die in den fünfziger Jahren dem Militär alle technisch entwickelten Waffensysteme zur Verfügung stellen konnte. So stellte ein Kritiker der extensiven US Air Force Nuklearplanungen fest, zur Zeit – Februar 1957 – gebe es keine militärischen Grenzen für die Einführung neuer Atomwaffen, da die Air Force immer neue Ziele ausmacht und sich kaum für die Folgen des Waffeneinsatzes interessiert. Und es gebe de facto keine finanziellen Grenzen. Nur die technische Verfügbarkeit stelle noch eine Beschränkung der Air Force Planungen dar. Tatsächlich sank der Anteil der Militärausgaben am Bruttoinlandsprodukt nach dem Ende des Koreakrieges rasch (Gold 2005). Und dies obwohl den US-Streitkräfte mit der breiten Einführung von Wasserstoffbomben, der B-52 als neuem strategischen Bomber und von Raketensystemen großer Reichweite qualitativ neue Waffensysteme bereitgestellt wurden.

In dieser Situation hatten Kritiker innerhalb des US-Militärs keine Chance. Im Frühjahr 1960 – mitten in der Debatte um die strategischen Planungen – besuchte der Chef der Operationsabteilung der Navy, Arleigh Burke, das Seminar von Henry Kissinger in Havard und sagte unter anderem: „You very seldom see a Cowboy, even in the movies, wearing three guns. Two is enough.“ – Selbst in Hollywood tragen Cowboys selten drei Pistolen, zwei sind genug (Rosenberg 1983, 71). Doch in den Kontroversen um Planung eines Krieges gegen die Sowjetunion setzte sich die Air Force mit dem Strategic Air Command gegen Bedenken der Army und der Navy weitgehend durch (Rosenberg 1983). Daß im Falle eines solchen Nuklearkrieges Dutzende Millionen Zivilisten in der Sowjetunion und China getötet werden würden, war den Planern klar. Mehrfach hat Eisenhower intern sein Entsetzen über das Ausmaß der geplanten Zerstörung deutlich gemacht. Und er war als Militär wie als Präsident immer sicher, daß jeder ernsthafte konventionelle Konflikt mit der Sowjetunion in einen atomaren Krieg umschlagen würde. Zu Zweifeln an der Notwendigkeit der nuklearen Rüstung führte das nicht: Mit dem Ziel der Abschreckung wurden die vorhandenen Bedenken neutralisiert. Ob ein Atomkrieg noch die Fortsetzung von Politik sein könne, war dagegen nicht ausgemacht. Deshalb fragte z.B. Kennedy im September 61 sehr gezielt danach, ob er in jedem Moment einen nuklearen Konflikt zwischen der USA und der Sowjetunion beenden könne (Sagan 1987). Die Antworten haben ihn weder 1961, noch ein oder zwei Jahre später beruhigen können.

Sein Urteil über die US-Atomkriegsplanungen faßte Daniel Ellsberg später knapp zusammen: Es waren Pläne für „100 Holocausts“, vielfachen Völkermord.

Doch es blieben Pläne, und sie wurden, trotz aller Gefahren für das Gegenteil, nie ausgeführt. Das liegt nicht zuletzt daran, was diese Pläne nicht waren: Die Option eines Präventivkrieges gegen die Sowjetunion hatte zwar Anhänger, sie wurde jedoch immer wieder explizit ausgeschlossen (Rosenberg 1983). Nur wer – wie Greiner/Steinhaus (1980) – diese Selbstbindung der USA ignoriert oder als propagandistische Verschleierung ansieht, wird die Diskussion über einen atomaren Erstschlag weiter systematisch mit der Planung eines Präventivkrieg verwechseln. Tatsächlich waren Diskussionen über die militärischen Vorteile eines atomaren Erstschlags kein Monopol der amerikanischen Seite. Aber auch wenn sich die Militärs des SAC auch bei den immer umfassenderen Zielplanungen und der Beschaffung der entsprechenden Nuklearwaffen durchsetzen konnten und David Allan Rosenberg seine Studie über die Atomwaffen und die US-Strategiebildung als „essentially a study in the failure in regulation“ bezeichnete, eine Untersuchung über das Scheitern der (politischen) Regulierung: Die politische Autorität der zivilen Stellen in den Entscheidungen über den Einsatz der US-Streitkräfte war nicht erschüttert. Und selbst im US-Militär stellten sich nicht alle Generäle auf den Standpunkt des SAC.

Zweifellos war und ist die Idee verrückt, den weltpolitischen Status quo mit Mitteln verteidigen zu wollen, die im Falle ihres Einsatzes jeder Politik die Grundlage entziehen. Korrekt haben Menschen darauf hingewiesen, daß in der englischen Abkürzung des Begriffs für „gegenseitig garantierte Vernichtung“ – „mutual assured destruction“ = MAD ein tieferer Sinn steckt: Diese Politik ist „mad“ = „verrückt“. Trotzdem war sie nicht so verrückt, etwas noch ganz anderes mit Nuklearwaffen zu versuchen: Die USA haben nicht versucht, den weltpolitischen Status Quo der Blockkonfrontation mit atomaren Waffen zu ihrem Gunsten zu ändern. „Roll back“ ohne den Einsatz von Atomwaffen ist nicht friedlich – aber ein „Roll back“ mit Atomwaffen wäre etwas ganz anderes gewesen.

Nichts macht dies deutlicher als Ellsberg Kritik, daß die USA mit der Strategie der Abschreckung einen Weg beschritten hatten, den sie gar nicht mehr selbst kontrollieren konnten: „Die amerikanische Verpflichtung zur Verteidigung der NATO – mit Berlin als dem empfindlichsten Punkt – mit atomaren Drohungen, wenn nötig, mit einem strategischen nuklearen Erstschlag, legte den Sowjets praktisch den Auslöser für einen solchen US-Angriff in die Hand.“(Übersetzung, S. 5) Wohlgemerkt: Er spricht damit die US-Regierung nicht von ihrer Verantwortung frei, im Gegenteil: Angesichts der Folgen eines Atomkriegs ist ein „Die haben aber angefangen!“ für ihn kein Argument. Aber Daniel Ellsberg ging auch 2009 nicht davon aus, daß die US-Regierung zu Atomwaffen greifen würde, ohne das die Sowjetunion die Grenzen der Blöcke mit militärischen Mitteln in Frage stellt.

Er weiß, wovon er schreibt. Im Frühjahr 1961 setzen in der Kennedy-Administration Diskussionen über die Alternativen ein, die der US-Präsident in dem Konflikt mit der Sowjetunion überhaupt hat. Er selbst ist an der Formulierung der ersten Vorschläge beteiligt, die am Ende zum Konzept der „flexibel Response“ führen. Parallel verschärft sich die Berlin-Krise angesichts der wiederholten Ankündigung der Sowjetunion, bei ausbleibender Einigung mit den Westmächten und der Bundesrepublik einen Friedensvertrag nur mit der DDR zu schließen und dieser volle Souveränität – auch in den bis dahin allierten Luftkorridoren nach Westberlin einzuräumen. Damit wäre die Präsenz der Westmächte in Westberlin, die Zugehörigkeit Westberlins zur kapitalistischen „freien Welt“ in Frage gestellt worden. (Zu den Hintergründen der Entscheidungsbildung in Moskau und Ostberlin wie zu den praktischen Vorbereitungen siehe Teil 5 und 6). Damit standen die US-Regierung vor der Frage, wie sie auf eine neue Blockade Westberlins , insbesondere auch eine Blockade der Luftwege reagieren sollte (Kaplan 1983, Kapitel 20). Die Umsetzung des von Eisenhower noch im Dezember 1960 bestätigten SIOP war für die Berater des Präsidenten, den Verteidigungsminister wie für den Präsidenten keine realistische Antwort, da sie nur die Wahl zwischen „Selbstmord oder Kapitulation“ ließ (Kaplan 2001). Der „kalte Winter“, von dem Kennedy im Juli 1961 in Wien sprach, ergab sich präzise aus der Drohung Chrustschows, noch vor Jahresende einen Friedensvertrag mit der DDR zu unterzeichnen.

Deshalb machen sich im Sommer 1961 Berater und Militärs daran, die Möglichkeit einer „kontrollierten“ und stufenweisen Reaktion auf eine solche Blockade Westberlins auszuarbeiten. Sie gehen dabei einerseits von dem Monstrum der SIOP aus und reduzieren die Zahl der dort aufgeführten Ziele, andererseits wurden auch „symbolische“ Aktionen vorgeschlagen, darunter Machtdemonstrationen bis hin zum Einsatz einer Atomwaffe in einem weitgehend unbewohnten Gebiet, um die zivilen Schäden und damit das Risiko eines großen sowjetischen Gegenschlages zu vermindern.

Diese Planungen wurden auch nach dem 13. August fortgesetzt, da die Frage des Friedensvertrages und einer Blockade Westberlins noch immer offen war. Am 5. September legte Carl Kaysen, ein ziviler Berater, eine Übersicht der Optionen vor. Die Charakterisierung Fred Kaplan drückt den Widerspruch seiner Vorschläge genau aus: „It was a plan to wage rational nuclear war.“ – Der Plan einen rationalen Atomkrieg zu führen. Die Militärs – allen voran der Chef des JCS, Lyman L. Lemnitzer – hatten aber auch für solche Kritik am SIOP wenig übrig. Am 13. September stellte Lemnitzer dem Präsidenten ihren Atomkriegsplan vor (Sagan 1987). Doch er mußte erfahren, daß Kennedy eine ganze Reihe von Fragen hatte, die sie nicht zu seiner Zufriedenheit beantworten konnten. (First Strike Options and the Berlin Crisis. DOCUMENTS FROM THE KENNEDY ADMINISTRATION. National Security Archive Electronic Briefing Book No. 56) Die Militärs konnten weder große Verluste in den USA ausschließen, noch die kontrollierte Beendigung eines allgemeinen Atomkrieges zusichern. Der Chef des SAC, Thomas Power, versuchte genau deshalb Kennedy von den Vorteilen eines breiten, und nicht etwa dosierten Erstschlages zu überzeugen. Die Diskussion zog sich ohne ein endgültiges Ergebnis über die folgenden Wochen hin. Paul Nitze legte für eine Konferenz im Weißen Haus am 10. Oktober die verschiedenen möglichen Eskalationsstufen und mögliche US-Reaktionen vor. Doch Kennedy war nicht überzeugt, daß eine nukleare Konfrontation unterhalb eines allgemeinen Atomkrieges möglich wäre. Sein Sicherheitsberater Bundy hielt in seinen Notizen fest: „Die Meinungsverschiedenheiten über Paragraph IV [Einsatz von Atomwaffen] wurde nicht glatt aufgelöst.“(Kaplan 2001)

Die Lösung erfolgte schließlich auf ganz andere Weise. Auf dem XXII. Parteitag hatte Chrustschow am 17. Oktober die Deadline für einen Abschluß eines Friedensvertrages mit der DDR zunächst ins Unbestimmte hinausgeschoben. Die Wiederaufnahme der sowjetischen Atomtests Ende August und die Zündung der größten je getesteten Atomwaffe am 13. Oktober über Nowaja Zemlja waren Demonstrationen von Möglichkeiten, nicht aber Ausdruck tatsächlicher militärischer Stärke (siehe dazu Teil 5). Und die US-Regierung wußte das: Die Angaben der ersten Aufklärungssatelliten hatten die Annahmen über die „Raketen-Lücke“ widerlegt, auch wenn SAC-Chef Power diese Einschätzung in Frage stellte. Um auch Moskau zu zeigen, wieviel man wußte, ohne zugleich die sowjetische Führung öffentlich bloßzustellen, schickte die US-Regierung den stellvertretenden Verteidigungsminister Roswell Gilpatrick zu einer öffentlichen Rede vor dem Business Council – einer hochrangigen, aber nicht staatlichen Versammlung. Der Vorschlag und der Entwurf stammte von Daniel Ellsberg, der im Nachhinein die auch die Nebenwirkungen sah: Die „Enthüllung der amerikanischen Überlegenheit beendete die sowjetischen Behauptungen über ein strategisches Gleichgewicht und Chrustschows Druck auf Berlin“, spielte aber „leider auch eine Rolle in Chrustschows Entscheidung ein Jahr später, Mittelstreckenraketen nach Kuba zu bringen. Tatsächlich sollte die Kuba-Krise die Regierungen in Washington und Moskau nahe an eine atomare Konfrontation bringen.

1961 um Berlin kam es dazu nicht. Noch vor der Checkpoint Charlie Konfrontation hatten die USA deutlich gemacht, daß sie sich keinesfalls als Unterlegene sahen, im Gegenteil. Ein Kompromiß mußte her – und wie sich herausstellte, war er möglich: Ein Kompromiß auf der Grundlage der Einhaltung des Status Quo. Die DDR wurde durch die Mauer stabilisiert – und Westberlin blieb Teil der westlichen „freien Welt“. Die Pläne für einen Atomkrieg aber wurden fortgeschrieben, etwas flexibler. Es war nun möglich, z.B. Ziele in der Volksrepublik China auszunehmen. An der Grundstruktur änderte sich trotz der Bemühungen der Kennedy-Administration nichts. Die verschiedenen Varianten waren nur verschiedene Varianten der „massiven Vergeltung“.

Teil 1: Es geht ein Gespenst aus der Mitropa um/es spukt auf dem Friedhof der Träume

Teil 2: Die Kampfgruppen der Arbeiterklasse am 13. August. Eine Legende und ihr Bild

Teil 3: Weltpolitik als Ausrede. Ein nicht ganz so neues Buch und seine nicht ganz so neuen Thesen

Teil 5: Das Gleichgewicht des Schreckens und die sowjetischen Kriegsplanungen (demnächst)


Literatur
(Gold 2005) David Gold: Does Military Spending Stimulate or Retard Economic Performance? Revisiting an Old Debate, New School University, International Affairs Working Paper 2005-01; Übersetzung in Lunapark21, Heft 1 und Heft 3, in Heft 1 allerdings mit falscher Grafik.

(Greiner/Steinhaus 1980) Bernd Greiner/Kurt Steinhaus: Auf dem Weg zum 3. Weltkrieg? Amerikanische Kriegsplanungen gegen die UdSSR, Köln 1980

(Kaplan 1983) Fred Kaplan: The Wizards of Armageddon, 1. Ed. Simon&Schuster, 2. Ed. Stanford University Press 1991

Weltpolitik als Ausrede. Ein nicht ganz so neues Buch und seine nicht ganz so neuen Thesen

Alte Lügen und aktuelle Analysen zur DDR und dem 13. August 1961. Teil 3

Im Mai 2011 brachte der Verlag „edition ost“ ein neues Buch auf den Markt, das nicht nur in der jungenWelt, sondern auch bei einem Autor der Rosa-Luxemburg-Stiftung große Anerkennung fand: „Ohne die Mauer hätte es Krieg gegeben. Zwei Zeitzeugen erinnern sich“(Keßler/Streletz 2011). Stefan Bollinger bescheinigt den Autoren – „zwei hochrangigen Militärs und Politikern der DDR“ – in seinem Text für die parteinahe Stiftung der LINKEN eine „in sich schlüssige Beweisführung“ in der Begründung ihrer titelgebenden Behauptung.

Dieses Lob verwundert, denn das Buch zeichnet sich durch eine Reihe von Besonderheiten aus, die für eine „schlüssige Beweisführung“ eher untypisch sind. So kommt es – abgesehen vom ersten Kapitel, das sicher nicht von Keßler und Streletz stammt, weitgehend ohne dokumentarische Quellen aus. Stattdessen finden sich ausgewählte Internetquellen und verstreute Lesefrüchte, die nicht auf einen auch nur groben Überblick der vorhandenen Forschungsliteratur schließen lassen. Diese wird nur selektiv herangezogen, wenn man mit passenden Stellen fündig zu werden glaubt, etwa mit den beiden im Anhang veröffentlichten Dokumenten, die beide von „bürgerlichen“ Historikern (Matthias Uhl, Manfred Wilke/Alexander Vatlin) erschlossen wurden. Welche weiteren Dokumente und Dokumentenpublikationen vorliegen, war für die Produktion des Buches offenbar egal. Und auch mit den ausgewählten Quellen ist der Umgang recht großzügig. Ein Beispiel: Das von Matthias Uhl gefundene Protokoll zum Gespräch zwischen Ulbricht und Chruschtschow am 1. August 1961 in Moskau wurde in einem ersten Artikel in der Tageszeitung Die Welt fälschlich als Protokoll eines Telefonats bezeichnet – und dieser Fehler wurde in das Buch unbesehen übernommen. Ein anderes Beispiel: Die Erklärung der Historischen Kommission der PDS zum fünfzigsten Jahrestag des Mauerbaus wird der Partei als ganzer zugeschrieben – dabei bestand der Witz im Jahr 2001 genau darin, daß sich die PDS-Führung die von Wilfriede Otto vorbereitete, sehr abgewogene Stellungnahme der Historiker nur in wenigen Teilen zu eigen machte und lieber einen eigenen Text veröffentlichen ließ.

Das Buch trägt den Untertitel „Zwei Zeitzeugen erinnern sich“. Nun ist diese Ankündigung, wie manche Ankündigung im hart umkämpften Buchmarkt, sicher nicht ganz wörtlich zu nehmen. Tatsächlich fehlen Schilderungen des eigenen Erlebens der beiden Zeitzeugen fast völlig. Wohl finden sich subjektive Reflexionen, aber keine Aussagen, wann sie was wo getan oder gehört haben. Das ist auch der Sache nach nicht wirklich verwunderlich. Denn zu dem sehr engen Kreis der Vorbereiter der Grenzschließung auf Seiten der DDR gehörten weder der damalige Chef der Luftstreitkräfte/Luftverteidigung, Heinz Keßler, noch Fritz Streletz, der 1961 gerade von der Militärakademie in Moskau auf den Posten des Stabschefs des Militärbezirks III wechselte. Doch anstatt zu schildern, was sie auf ihren Posten wie wahrgenommen haben, gibt das Buch lieber unbelegte Schilderungen und starke Worte.

Das könnte damit zusammenhängen, daß wesentliche Teile des Buches gar nicht von den Autoren stammen, die auf dem Titel angekündigt sind. In einem Postskriptum bedanken sich Keßler und Streletz „bei Frank Schumann für die allseitige Unterstützung, insbesondere bei der Beschaffung der Materialien aus den einzelnen Archiven.“ Frank Schumann ist der Verleger der „edition ost“ und konnte große Erfahrung als Journalist und Ghostwriter in das Projekt einbringen. Der Einfachheit halber hat er aber diesmal gleich einen bereits veröffentlichten Text wiederverwertet.

Im Jahr 2005 war in der jungenWelt am 15. und 16. August von „Robert Allertz/Elisabeth Ittershagen“ ein zweiteiliger Artikel zur Vorgeschichte des Mauerbaus erschienen. Darin versuchten sie den Beweis zu führen, daß Walther Ulbricht zwar die Mauer errichtet, sie aber nicht erfunden habe. Chrustschow, nicht Ulbricht sei für sie verantwortlich. Die alte DDR-Propaganda vom Mauerbau als Rettung des Friedens tauchte im Artikel nur in Ulbricht- Zitaten auf. Dieser Artikel nun ist nicht einfach als Steinbruch für die Seiten 9 bis 30 des Buches genutzt worden: Bis auf redaktionelle Änderungen, einige Ergänzungen und zwei interessante Kürzungen ist der Text des ersten Kapitels im Buch mit der Zeitungsveröffentlichung identisch. Die Kollegin Elisabeth Ittershagen, im Jahr 2005 noch Ko-Autorin, wird im Buch nicht mehr erwähnt. „Robert Allertz“ auch nicht. Warum auch, ist doch dieser Name nur ein Pseudonym für den bedankten Verleger. Nicht zufällig weist die fiktive Biographie von Robert Allertz gleich mehrere Übereinstimmungen mit dem echten Lebenslauf von Frank Schumann auf – vom gleichen Geburtsjahr über die gleiche Berufausbildung bis zum Dienst in der Volksmarine und dem gleichen Studienabschluß, Diplomjournalist. Da hat jemand ein bißchen Verstecken gespielt – und doch viele Spuren gelegt.

Interessanter als dieses Versteckspiel sind zwei Streichungen auf dem Weg vom Artikel zum Buch. Zum einen war 2005 noch klar, wofür die Mauer gebaut wurde: Ulbricht habe „in Moskau Maßnahmen gegen den Exodus von Wirtschaftsflüchtlingen aus der DDR gefordert“. Zum anderen konnte „Robert Allertz“ an einer Stelle seine Kritik am Egoismus der Sowjetunion nicht ganz unterdrücken: „Offenkundig wollte Moskau die DDR als verlängerte Werkbank, nicht als eigenständige und unabhängig handelnde Volkswirtschaft.“ – Dieser möglicherweise antisowjetische Satz wurde, vielleicht von den verantwortlich zeichnenden Generälen, für das Buch ersatzlos gestrichen. Ansonsten sind die Generäle für die Argumente zuständig, die den Titel des Buches – und damit die alte Haltung der DDR-Partei- und Staatsführung bestätigen sollen.

So blieben im Buch mindestens drei unterschiedliche Beurteilungen zur Geschichte des 13. August 1961 unvermittelt nebeneinander stehen, obwohl sie nicht ganz miteinander vereinbar sind:
Erstens wollte Ulbricht, so Schumann/Allertz, gar keine Mauer.
Zweitens richtete sich diese Mauer nur gegen die Aggression des westlichen Klassenfeindes, vor allem gegen die Kriegspläne der USA.
Drittens hatte der westliche Klassenfeind aber eigentlich gar nichts gegen die Mauer, sondern die US-Regierung war ganz froh, daß endlich Ruhe war.

Ein wenig klingt das nach dem alten Witz vom Streit zweier Nachbarinnen, wo auch jemand unbedingt recht haben will:

Erstens habe ich mir keinen Krug ausgeliehen,
zweitens hast Du ihn heil zurückbekommen,
und drittens hatte er schon ein Loch, als Du ihn mir gegeben hast.

Irgendetwas kann da nicht stimmen. Um heraus zu bekommen, was da nicht stimmt, ist eine Analyse der objektiven militärischen, ökonomischen und politischen Kräfteverhältnisse nötig. Dazu braucht es eine etwas breitere Quellenbasis und die Berücksichtigung der wissenschaftlichen Diskussion, die weit mehr zu bieten hat als eine staatsoffizielle Meinung. Verstreute Hinweise auf sowjetische Raketenwaffen oder amerikanische Truppenverlegungen ersetzen eine solche Analyse jedoch ebenso wenig, wie die Wiederholung der Klagen der SED über vermeintlichen Menschenhandel, wenn Bürger der DDR sich für die besser zahlenden Arbeitgeber im Westen entschieden haben.

Teil 1: Es geht ein Gespenst aus der Mitropa um/es spukt auf dem Friedhof der Träume

Teil 2: Die Kampfgruppen der Arbeiterklasse am 13. August. Eine Legende und ihr Bild

Teil 4: Das Gleichgewicht des Schreckens, Daniel Ellsberg und die Kriegsplanungen der USA

Literatur:

(Allertz/Ittershagen 2005) Robert Allertz / Elisabeth Ittershagen: Niemand hatte die Absicht, eine Mauer zu bauen Teil I: »Da hat mir Chruschtschow ganz schön etwas eingebrockt«/Teil II: Halbe Souveränität, hundert Prozent Kontrolle. (jungeWelt, 15.+16. August 2005)

(Kessler/Streletz 2011) Heinz Kessler/Fritz Streletz: Ohne die Mauer hätte es Krieg gegeben. Berlin 2011

Die Kampfgruppen der Arbeiterklasse am 13. August. Eine Legende und ihr Bild

Alte Lügen und aktuelle Analysen zur DDR und dem 13. August 1961. Teil 2

Die Titelseite der jungenWelt vom 13. August 2011 steht in einer langen Tradition. Von Anfang an hatte die DDR mit genau diesem Bild Werbung gemacht: Angehörige der „Kampfgruppen der Arbeiterklasse“ am Brandenburger Tor, nach Westen gewandt, dem Klassenfeind die Stirn bietend: Die Klasse selbst in Waffen. Wenige Fotos paßten besser zu dem Slogan vom „antifaschistischen Schutzwall“, den Horst Sindermann seinerzeit erfunden hatte. Eine Lüge war das nicht. Es hatten Männer der Kampfgruppen nach dem 13. August dort gestanden. Aber es ist wie mit vielen berühmten Bildern: Selbst wenn Zeit und Ort der Aufnahme korrekt angegeben sind, so fehlt doch der Kontext.

Auch wenn Fotos immer so schön authentisch aussehen: Wir sehen mit ihnen nicht die Vergangenheit. Die ist, wie das Wort schon sagt, vergangen. Wir sehen nur etwas, was in der Vergangenheit gemacht worden ist, ein Bild. Und da ist die Frage, wer hatte wann die Gelegenheit und das Interesse, genau dieses Bild zu machen. Und warum wurde später gerade dieses Bild zur Veröffentlichung ausgesucht?

Die Kampfgruppen bildeten nur einen Teil der in Berlin eingesetzten Einheiten. Mit ihnen allein hätte die Grenzschließung schwerlich umgesetzt werden können. Der zusammenfassende Bericht der zuständigen Bezirkseinsatzleitung vom 18. September 1961 hält fest:

Bis 12.00 Uhr (etwa 10 Stunden nach Alarmauslösung) befanden sich durchschnittlich 40 bis 45 % der Kämpfer bewaffnet im Konzentrierungsraum. (Mehls 1990, 125)

Und der Bericht mußte auch – in etwas verquerem Deutsch – anmerken, daß nicht nur schlechte Pläne und objektive Umstände zur der langsamen Mobilisierung der Kampfgruppen beitrugen:

Obwohl Presse und Rundfunk laufend die Maßnahmen der Regierung bekanntgaben, ist es eine ernste Erscheinung, daß sich ein nicht unbeträchtlicher Teil der Kämpfer (ca. 15 %) nicht oder erst sehr spät bei ihren Einheiten meldeten. (Mehls 1990, 126)

Das Rückgrat der Grenzschließung waren nicht die Kampfgruppen. Ihre eingesetzten 4500 „Kämpfer“ standen neben 5000 Grenz- und nochmals 5000 Volkspolizisten sowie etwa 7300 Mann der NVA. (Uhl 2008, 139) Direkt an der Grenze wurden vor allem zwei neue, erst mit Befehl des Nationalen Verteidigungsrates vom 3.Mai 1961 gebildete Einheiten eingesetzt: das Sicherungskommando und die Brigade Berlin der Bereitschaftspolizei (Uhl 2008, 120f). Dennoch ließ es sich die SED-Führung später nicht nehmen, regelmäßig am 13. August die „Kampfgruppen der Arbeiterklasse“, und nicht etwa Polizeieinheiten zu einem Kampfappell antreten zu lassen: Es paßte besser ins Bild vom Arbeiter- und Bauernstaat. Wer aber da alles als „Arbeiterklasse“ mitgezählt wurde, das macht der Bericht der Bezirkseinsatzleitung hinreichend deutlich. Nach dem Hinweis auf die unzureichende Größe der eingesetzten Einheiten heißt es:

Hinzu kam, daß eine große Anzahl von Kämpfern und Kommandeuren nicht zum Einsatz gelangten bzw. durch ihre Betriebe reklamiert wurden, weil sie dort unentbehrlich waren. Das traf besonders zu bei Ministerien, dem Magistrat, den Räten der Stadtbezirke, den Handels- und Versorgungsbetrieben, den Vorständen des FDGB und anderen. Aus dem I. Bataillon (mot.) wurden während des Einsatzes 2 Hundertschaften (Ministerium für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft und Ministerium für Volksbildung) herausgelöst. Es war bisher nicht überall klar, daß Angehöriger der Kampfgruppen nur der sein kann, der im Einsatzfall tatsächlich den Dienst in der Kampfgruppe verrichten kann und nicht durch staatliche, wirtschaftliche und andere Aufgaben gebunden ist.
(Mehls 1990, 124)

Mit anderen Worten: Viele der Angehörigen der Kampfgruppen hatten ihre Klasse längst auf dem Weg in den Apparat verlassen. Es war so ähnlich wie in der Partei der Arbeiterklasse selbst: „Das Geheimnis der SED-Statistik bestand darin, daß die Mehrheit der hauptamtlichen Funktionäre, der Militärs u.a. entsprechend ihrer sozialen Herkunft als lebenslange Arbeiter ‚honoris causa‘ eingestuft worden waren.“(Wittich 1996, 184) So bezifferte die SED Ende der 80er Jahre den Arbeiteranteil auf 55 Prozent der Mitgliedschaft. Tatsächlich waren es 43, unter den berufstätigen Mitgliedern 40 Prozent. (Wittich 1996, 176) Dominant war eine andere Gruppe:

Staats- und Wirtschaftsfunktionäre (d.h. entsprechende Angestellte bzw. Akademiker mit Leitungsfunktionen in den entsprechenden Bereichen 8,5 Prozent), hauptamtliche Funktionäre (9,8 Prozent), Militärangehörige (10,9 Prozent). Diese Gruppen machten insgesamt rund 30 Prozent der Mitgliedschaft aus; ihre Bedeutung überstieg jedoch ihre quantitativen Anteil.“(Wittich 1996, 177)

Ist deshalb das Titelbild der jungenWelt eine Lüge? Für sich genommen sicher nicht. Die Lüge besteht darin, daß dieses Bild als repräsentativ, ein Teil für das Ganze ausgegeben wird. Die Bilder, wie in der DDR DDR-Bürger am Zugang zur Grenze gehindert worden sind, fehlen. Dabei stand in den DDR-Einsatzbefehlen zum 13. August sehr klar, worum es ging: um “Massnahmen zur Einschränkung des Verkehrs aus den Bezirken der DDR nach dem Demokratischen Berlin sowie aus den Bezirken der DDR und dem Demokratischen Berlin nach Westberlin“. (Mehls 1990, 12)

Nichts an diesem „aus – nach“ ist unverständlich. Es ging darum, DDR-Bürger am Zugang nach Westberlin zu hindern. Punkt. Wenn es darum gegangen wäre, die militärische Aggression des Klassenfeindes aufzuhalten, hätte man wohl keine Mauer bauen, sondern Schützengräben ausheben müssen: Die Zeiten, in denen Mauern militärisch bedeutend waren, waren 1961 lange vorbei.
Teil 1: Es geht ein Gespenst aus der Mitropa um/es spukt auf dem Friedhof der Träume

Teil 3: Weltpolitik als Ausrede. Ein nicht ganz so neues Buch und seine nicht ganz so neuen Thesen

Teil 4: Das Gleichgewicht des Schreckens, Daniel Ellsberg und die Kriegsplanungen der USA

Literatur:

(Mehls 1990) Hartmut Mehls: Im Schatten der Mauer. Dokumente. 12. August bis 29. September 1961. Berlin 1990

(Uhl 2008) Matthias Uhl: Krieg um Berlin? Die sowjetische Militär- und Sicherheitspolitik in der zweiten Berlin-Krise 1958 bis 1962, München 2008

(Wittich 1996) Dietmar Wittich: Zur Soziologie der Umwandlung der SED in die PDS, in Lothar Bisky/Jochen Czerny/Herbert Mayer/Michael Schumann: Die PDS – Herkunft und Selbstverständnis, Berlin 1996

Es geht ein Gespenst aus der Mitropa um/ es spukt auf dem Friedhof der Träume

Alte Lügen und aktuelle Analysen zur DDR und dem 13. August 1961. Teil 1

Der Streit um die Titelseite der jungenWelt vom 13. August ist – wie viele historische Ereignisse – nicht zuletzt ein Produkt zufälliger Umstände. Es hätte auch anders kommen können. Doch wie in anderen Fällen hat der Zufall nur besonders deutlich freigelegt, was schon da war: die Misere einer Linken, die „nur noch militant, aber nicht mehr radikal ist – auch, weil sie sich weigert, nach den Wurzeln dieses DDR-Systems und der wirklichen Funktion der herrschenden SED-Parteiführung zu fragen“- wie Thomas Klein Anfang 2010 in einer Veranstaltungskritik schrieb. Da ging es um eine Diskussion zur DDR und ihrem Ende, die wenig zur Erklärung der Vergangenheit, aber viel zur Identitätspolitik in der Gegenwart beitrug (vgl. auch den Bericht von Erica Mühsam und Rita Rocker und den Mitschnitt der Veranstalter).

Ja, die DDR war ein Teil eines großen Versuches, aus dem Kapitalismus auszubrechen. Aber nach Jahrzehnten dieses Versuches und Jahre nach seinem Ende ist nicht nur immer wieder über die „Legitimität dieses Versuches“ zu reden, sondern es sind Verlauf und Ergebnisse des Versuches zu bilanzieren. Nicht jedes Gespenst, das heute umgeht, ist das Gespenst des Kommunismus. Viele sind nur Wiedergänger jenes Geistes, den Gerhard Gundermann und die Rockband „Silly“ am Ende der DDR in ihren Bahnhofsgaststätten getroffen haben: „Es geht ein Gespenst in der Mitropa um/Es spukt auf dem Friedhof der Träume.“ Ein Rückblick auf das Jahr ’89 kann vielleicht verständlich machen, warum es nötig ist, sich ein bißchen genauer zu erinnern, wenn objektive, nachprüfbare Schlußfolgerungen über die Vergangenheit und die Zukunft sozialistischer Versuche möglich sein sollen. Die DDR war ein Friedhof vieler Träume.

Im März 1989 legte „Silly“ ein Album vor, das fast pünktlich kam: „Februar“. Eine Beschwerde der Reichsbahn über die Verunglimpfung der Mitropa hatte das Erscheinen verzögert. Doch nicht nur für die Reichsbahn war die Platte schwer zu verkraften, denn die Rocker um Tamara Danz hatten in der Zusammenarbeit mit Gerhard Gundermann als neuem Texter ihren Ton deutlich hörbar verschärft:

Ich hab geträumt
Daß der Kaiser lange tot ist
Nur sein Double sitzt noch auf dem Thron
Der sieht gut aus
Obwohl er ein Idiot ist
Und spielt so gerne mit dem roten Telefon (Traumteufel)

Manche Kenner der Marxschen Schriften – die gab es ja in der DDR durchaus – mögen sich bei dieser Gelegenheit an eine Bemerkung erinnert haben, die nicht immer so wörtlich genommen werden konnte: „…man muss diese versteinerten Verhältnisse dadurch zum Tanzen zwingen, dass man ihnen ihre eigne Melodie vorsingt! Man muss das Volk vor sich selbst erschrecken lehren, um ihm Courage zu machen.“(Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung, 1842). Doch diese Melodien – und solche Texte?

Immer noch schwimmt da vorn der Eisberg
Nur die spitze ist zu sehn
Immer noch träumen wir von Heimkehr
Und vertraun dem Kapitän
Immer noch glaubt der Mann im Ausguck
Einen Silberstreif zu sehn
Immer noch findet sich keiner der ausspuckt
Und keiner darf beim Kompass stehn
(…)
Immer noch brennt bis früh um vier
In der Heizerkajüte Licht
Immer noch haben wir den Schlüssel
Von der Waffenkammer nicht (S.O.S.)

Da waren viele Marxisten überfordert. Es hatte sich einiges geändert in der braven DDR, bis solch ein Stück auf einer AMIGA-Platte erscheinen konnten. Wenige Monate später waren es am 18. September ’89 denn auch Rockmusiker und Liedermacher, die mit einer öffentlichen Stellungnahme versuchten, einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden. Darin heißt es:

Wir, die Unterzeichner dieses Schreibens, sind besorgt über den augenblicklichen Zustand unseres Landes, über den massenhaften Exodus unserer Altersgenossen, über die Sinnkrise dieser gesellschaftlichen Alternative und über die unerträgliche Ignoranz der Partei- und Staatsführung, die vorhandene Widersprüche bagatellisiert und an einem starren Kurs festhält. Es geht nicht um „Reformen, die den Sozialismus abschaffen“, sondern um Reformen, die ihn weiterhin in diesem Land möglich machen. Denn jene momentane Haltung den existierenden Widersprüchen gegenüber gefährdet ihn.

Wir begrüßen ausdrücklich, daß Bürger sich in basisdemokratisch organisierten Gruppen finden, um die Lösung der anstehenden Probleme in die eigene Hand zu nehmen; dieses Land braucht die millionenfache Aktivierung von Individualität; die alten Strukturen sind offenbar kam in der Lage dazu. So haben wir den Aufruf des Neuen Forums zur Kenntnis genommen und finden in dem Text vieles, was wir selber denken und noch mehr, was der Diskussion und des Austausches wert ist. (…)

Dieses Land muß endlich lernen, mit andersdenkenden Minderheiten umzugehen, vor allem dann, wenn sie vielleicht gar keine Minderheiten sind. (…)

Feiges Abwarten liefert gesamtdeutschen Denkern Argumente und Voraussetzungen. Die Zeit ist reif. Wenn wir nichts unternehmen, arbeitet sie gegen uns. (ddr89/weitere Texte)

Die Musiker unternahmen etwas: Sie verlasen den Text auf ihren Konzerten und trafen dabei – wie die Staatssicherheit Anfang Oktober feststellte – auf mehrheitliche Zustimmung im Publikum (Süß 1999, 199f). Auch die Tageszeitung jungeWelt unternahm etwas: Sie druckte am 11. Oktober 1989 auf Seite 1 einen „Bericht“ über ein Treffen der FDJ-Führung mit den Unterzeichnern. Vom Inhalt der Resolution war im jungeWelt-Text nicht die Rede, stattdessen wurde eine große Übereinstimmung mit der Leitung der Jugendorganisation behauptet und von großen neuen Auftrittsmöglichkeiten berichtet. Es sollte der Eindruck entstehen, um den Preis großer Konzerte hätten die Künstler ihre politische Position aufgegeben. So machte man das doch, in den guten alten Zeiten des Politbürokratismus. Doch waren inzwischen neue Zeiten angebrochen. Deshalb fand sich zwei Tage später das Dementi der Musiker in der Zeitung:

Am 09.Oktober 1989 fand ein Gespräch zwischen Rockern, Liedermachern und FDJ-Funktionären statt, das wir unsererseits mit einem guten Gefühl verlassen haben. Empört und enttäuscht können wir die Veröffentlichung über dieses Treffen in der „Jungen Welt“ vom 11.10.1989 nur als Vertrauensbruch werten. Für uns selbst, für alle, die sich unserer Resolution angeschlossen haben und für die Öffentlichkeit müssen wir auf nachfolgender Richtigstellung bestehen. Zentraler Punkt unserer Diskussion war natürlich nicht die Vereinbarung neuer Auftrittsmöglichkeiten, sondern der Dialog über Inhalt und Veröffentlichung unserer Resolution. Richtig ist, daß E. Aurich uns in einem Brief gebeten hat, auf das Verlesen der Resolution zu verzichten und ein Gesprächsangebot gemacht hat. Aber richtig ist auch, daß wir dieser Bitte nicht ensprechen können und wollen, bis unsere Resolution in DDR-Medien veröffentlicht ist.

Immerhin ein veröffentlichtes Dementi. Bis zur Veröffentlichung der Resolution selbst mußten die Leserinnen und Leser in der DDR aber nochmals einige Tage warten. Erst am 18. Oktober – nach dem Rücktritt Erich Honeckers – druckte eine inländische Zeitung den Text. Und es war nicht die jungeWelt, sondern Der Morgen, das Blatt der Liberaldemokraten.

Im Herbst ’89 waren es gerade Leute, die sich heute gern als Verteidiger der DDR geben, die von ihren Posten in der Politbürokratie aus dafür gesorgt haben, daß die versteinerten Verhältnisse des Landes bei ihrem Zusammenbruch auch alle Alternativen unter sich begraben haben. Und die damit garantierten, daß der soziale Widerstand gegen die Zumutungen des Kapitals in Ostdeutschland bei Null anfangen mußte. In der Auseinandersetzung um den 13. August 1961 geht es nicht nur um die ferne Vergangenheit.

Teil 2: Die Kampfgruppen der Arbeiterklasse am 13. August. Eine Legende und ihr Bild

Teil 3: Weltpolitik als Ausrede. Ein nicht ganz so neues Buch und seine nicht ganz so neuen Thesen

Teil 4: Das Gleichgewicht des Schreckens, Daniel Ellsberg und die Kriegsplanungen der USA

Literatur:

(Süß 1999) Walther Süß: Staatssicherheit am Ende. Berlin 1999

Nicht so einfach: SALZ-Debatte zum 13. August

In der Bildungsgemeinschaft Salz hat sich seit dem jungeWelt-Titel zum 13. August eine interne Debatte entwickelt, die nun auch nach außen getragen wird: Einige Mitglieder – auch ich – haben eine gemeinsame Stellungnahme vorgelegt und der Redaktion zukommen lassen. Der Text ist namentlich gezeichnet, da die interne Diskussion nicht zu einer Annäherung der verschiedenen Positionen führte. In dem kurzen Text schlagen sich die inhaltliche Argumente selbstverständlich nur zum Teil nieder. Um die nun Diskussion öffentlich weiter zu führen, gibt es jetzt einen eigenen, noch nicht ganz so hübschen Blog: Salzdebatte. Mal sehen, ob damit eine rationale Diskussion über Herrschaft, Machtverhältnisse und den Ost-West-Konflikt befördert werden kann.

jungeWelt mauert sich selber ein

Vor vielen vielen Jahren, 1974, als Wolf Biermann noch Kommunist sein wollte und dazu passende Lieder schrieb und sang, da hieß es in „aah – ja!“:

Die Mauer steht – na grade die!
Es konnt nicht anders sein
konnt wohl nicht anders sein
Doch die Erfinder – na grade die!
Mauern sich selber ein
in Wandlitz doppelt ein
aah – ja!

Die Tageszeitung jungeWelt, in der ich über einige Jahre regelmäßig veröffentlicht habe, ist zum 13. August 2011 mit einer Titelseite hervor getreten, die nicht mehr als politische Dummheit verharmlost werden kann. Zu dem DDR-Propagandaphoto von Angehörigen der Betriebskampfgruppen am Brandenburger Tor nach der Grenzschließung vom 13. August 1961 steht da: Wir sagen an dieser Stelle einfach mal: Danke
– und bedankt sich dann für „28 Jahre Friedenssicherung in Europa“ oder „28 Jahre Geschichtswissenschaft statt Guidoknoppgeschichtchen“ oder „28 Jahre Hohenschönhausen ohne Hubertus Knabe“.

Nicht, daß die jungeWelt bisher durch besonders ausgewogene Stellungnahmen zur Geschichte der Arbeiterbewegung, der Sowjetunion und des Ostblocks aufgefallen wäre. Kritik des Stalinismus findet bestenfalls als ein Teil von Debatten statt, in denen die Verteidiger Stalins mindestens gleichberechtigt zu Wort kommen. Ein ausgeprägtes Freund-Feind-Denken durchzieht das Blatt. Aber mit dem öffentlichen Lob für erfolgreiche, an der DDR-Grenze in vielen Fällen tödliche Repression ist tatsächlich eine Grenze gezogen worden: Die jungeWelt hat sich selbst eingemauert, dem Vorbild des Politbüros der SED auch in dieser Frage folgend. Wie oft in der Geschichte ist die Kopie weit weniger bedeutend als das Original: Die Titelseite der jungenWelt ist keine Tragödie, sondern eine Farce. Aber hinzunehmen ist sie nicht.

Ja, auch ich habe jahrelang vertreten, daß man dem öfter manifesten Unsinn in der schwer unterfinanzierten Zeitung nur mehr vernünftige Texte entgegensetzen muß, mehr Mitarbeit usw. So habe ich mich verhalten. Und manche Texte wurden gedruckt – andere nicht. Es ist wohl kein Zufall, daß einer der nicht gedruckten Texte sich mit dem Mauerbau befaßte: Zwei Ansichten. Uwe Johnson und der 13. August 1961 aus dem Jahr 2001.

Ich habe es also versucht. Inzwischen muß ich sagen: Ich habe mich geirrt. Es gibt politische Fehler, die werden nicht von irgendwem im Blatt gemacht, sondern sie sind Linie: Blattlinie.

Wohl gibt es auch abweichende Positionen und sehr sinnvolle Artikel, die in einem anderen Printmedium keine Chance hätte. Ja, es gibt sogar Trotzkisten in der Redaktion der jungenWelt, was in einer wirklich stalinistischen Zeitung undenkbar wäre. Das Blatt ist – in gewissen Grenzen – plural. Doch die Kollegen mit abweichenden Auffassungen können sich nur deshalb halten, weil sie zwar sagen können, was sie denken – aber sich damit abgefunden haben, daß nicht gedruckt wird, was der Blattlinie nicht entspricht. Und die Blattlinie zum 13. August 1961 lautet:

Es war zwar vielleicht nicht schön, aber es hat den Frieden gerettet, die westliche Aggression aufgehalten, in der DDR viele nette Dinge ermöglicht und war daher gerechtfertigt. Und manchen in der Redaktion reicht solche Rechtfertigung noch nicht, sie halten es mit Peter Hacks und loben noch ganz anders: „Der Erdenwunder schönstes war die Mauer.“

Mit den Tatsachen hat das nichts zu tun. Die vermeintlich gestoppten westlichen Aggressoren hatten zuvor bereits klar gesagt, wo ihre Einflußsphäre beginnt – und endet: Beim ungehinderten Zugang der Westalliierten zu Westberlin. Daran haben sich DDR und Sowjetunion gehalten und sind so genau der Kriegsgefahr ausgewichen, die ein Jahr später in der Kubakrise tatsächlich bestand. Die Instabilität, die das Politbüro der SED und das Politbüro der KPdSU 1961 loswerden wollten, war eine innere Angelegenheit der DDR. Hunderttausende haben sich an die Freiheit der kleinen Leute gehalten: Wenn man schon nichts zu sagen hat, will man dafür wenigstens anständig bezahlt werden – und gingen deshalb in den Westen. Das Fehlen von Sozialismus ist die Grundbedingung der Mauer.

Und deshalb waren die Genossen auch immer sehr empfindlich, wenn es um die Gründe ging, weshalb Menschen die DDR verlassen wollten. Wer darauf hinwies, daß es wohl innere Gründe dafür geben müsse, der wurde rasch und nachhaltig über die Grenzen des in der DDR politisch korrekten belehrt.

Die jungeWelt bedankt sich für „28 Jahre FKK-Strände und Club Cola“. Doch was mit der Mauer gesichert wurde, war die Herrschaft der Politbürokratie. Und deshalb ist auch aus den Hoffnungen, man könne nach 1961 ungestört vom Westen so richtig den Sozialismus aufbauen, nichts geworden. Denn ein wesentliches Hindernis für eine sozialistische DDR ist mit dem Mauerbau im wahrsten Sinne des Wortes befestigt worden: die Stellung der SED-Führung.

Wem das aufgefallen ist und seine Einsicht nicht für sich behalten wollte, der machte rasch mit der Staatssicherheit Bekanntschaft. Die jungeWelt bedankt sich auf ihrer Titelseite auch für: „28 Jahre Hohenschönhausen ohne Hubertus Knabe“.

Nun, im Stasi-Untersuchungsgefängnis Hohenschönhausen hat z.B. 1979/80 Thomas Klein eingesessen. Thomas gehörte zu denen, die im Herbst 1989 die Initiative für eine Vereinigte Linke in der DDR gründeten und war 1990 der einzige Volkskammerabgeordnete der IVL. 1979 mußte die Stasi erst einmal in einer „operativen Kombination“ einen Straftatbestand sichern. Sie hat extra dafür einen IM in Westberlin „verbrannt“. Eigentlich ging es um eine erfolgreiche Unterschriftenaktion, die sich – auch formal streng mit dem DDR-Recht vereinbar – gegen Berufsverbote in Ost und West richtete. Nur war diese Unterschriftenaktion nicht gerichtstauglich, weshalb sich ein Lateinamerikaner beim „Sozialistischen Osteuropakomitee“ – ein IM der Staatssicherheit – anbot, den Genossen in der DDR mal wieder ein bißchen Lesestoff zukommen zu lassen. Und als sich die Genossen in der DDR darauf eingelassen hatten, kam bei der Öffnung des Schließfaches im Ostbahnhof „zufällig“ eine Streife der Transportpolizei vorbei, und wollte mal den Inhalt der Tasche sehen: Linke Literatur aus dem Westen, das war strafrechtlich relevant, wenn auch nur „ungesetzliche Verbindungsaufnahme“(§ 219). (Die eigentlich angezielte „Agententätigkeit“(§ 100) war mangels Geständnissen ohne Aussage des IM vor Gericht nicht „nachzuweisen“ – und dann wäre die ganze „operative Kombination“ aufgeflogen.)

Die Kontrolle über die eigene Bevölkerung sollte intakt bleiben: Deshalb wurde an der DDR-Grenze geschossen, und zwar nicht auf „den Klassenfeind“. Die „Mauerschützenprozesse“ der neunziger Jahre haben wie wenige andere Verfahren zur offiziellen Delegitimierung (Justizminister Kinkel) der DDR beigetragen. Soweit da noch etwas zu delegitimieren war. Selbst die DDR hat sich der von den Grenztruppen an der Mauer getöteten Menschen so sehr geschämt, daß sie darüber möglichst geschwiegen und sonst gelogen hat – „Unfalltod“, „vermisst“ usw. – bis 1989. Wer dafür heute „Danke“ sagt, der bekennt sich zu tödlicher Repression.

Eine Repression, die selbst nach dem DDR-Recht, das in den Mauerschützenprozessen herangezogen wurde, keine Grundlage hatte. Tatsächlich mußte niemand an der Grenze jemanden totschießen. Wer sich mit seiner Waffe auskannte, hat nicht nur korrekt Einzelfeuer eingestellt – wie es auch Vorschrift war – sondern sicherheitshalber ein gutes Stück daneben gehalten. Das haben auch viele Grenzsoldaten gemacht. Dazu brauchte man kein moralphilosophisches Seminar oder eine völkerrechtliche Ausbildung. Es reicht, wenn man als Kind z.B. „Lederstrumpf“ gelesen hatte und daher wußte, daß ein Held nicht auf unbewaffnete Menschen schießt. Übrigens wurden viele Mauerschützen nach Jugendstrafrecht verurteilt: Zum Zeitpunkt der Tat waren sie zwar alt genug, von staatswegen eine Waffe zu tragen, aber noch nicht ganz erwachsen.

Aber solche Geschichten werden nicht gerne gehört, da redet die Redaktion der jungenWelt – genau wie ihre Freunde in der DKP oder in der LINKEN – lieber von „Berufsbetroffenen“ und schimpfen über Heuchelei und Antikommunismus. Doch was heißt das? Kommunismus ist kein eingetragenes Warenzeichen, viele nennen sich „Kommunist“ – und wenn wir in die Geschichte schauen, ist die Auswahl verschiedener, ja gegensätzlicher Kommunismen groß. Entsprechend kann Antikommunismus auch verschiedenes heißen: Wenn Stalin Kommunist war, dann bin ich Antikommunist, aber sicher. Es gibt Gründe dafür, daß in diesem Blog der Begriff „demokratischer Kommunismus“ verwendet wird. Und es gibt andere Gründe dafür, daß die Genossen der Kommunistischen Plattform der PDS schon 1994 gegen genau diesen Begriff empört protestiert haben: Denn das heißt ja, daß es auch undemokratische Kommunisten gibt, die damit ausgegrenzt werden sollen. Ja, ich finde, die sollen aus den linken Zusammenhängen ausgegrenzt werden.

Und was die Angst vor dem bürgerlichen Antikommunismus betrifft: Das erinnert mich an einen meiner Lehrer, SED-Genosse seit den frühen Fünfzigern, aber aufgeschlossen, diskussionsfreudig. Der hat 1988 zutiefst verunsichert feststellen müssen: „Alles was wir immer als Lüge des Westens abgelehnt haben, die Massenmorde, das Gulag – jetzt kommen die Genossen aus Moskau und sagen es selber.“ Bißchen spät, diese Einsicht, aber immerhin, sie kam:
Bloß deshalb, weil der Klassenfeind etwas behauptet – und mit der Behauptung etwas erreichen will – muß die Behauptung noch lange nicht falsch sein.

Selbstverständlich sind öffentliche Stellungnahmen von ausgesprochenen oder unausgesprochenen Motiven bestimmt. Auch die Reaktionen auf die jungeWelt Titelseite sind da keine Ausnahme. So gibt es einen Offenen Brief an die Linkspartei, der von der staatsnahen DDR-Aufarbeitungsszene initiiert wurde. Die Unterzeichnerliste ist interessant. Ebenso wie interessant ist, wogegen sich kein Sturm der liberalen Empörung richtet, wenn etwa ein Althistoriker zur Rehabilitation Ernst Noltes schreitet. Funktionäre in der LINKEN rufen zum Boykott der Zeitung auf. In anderen Texten, etwa von Anne Seeck oder dem Arbeitskreis Geschichte sozialer Bewegungen Ost/West wird die jungeWelt von prinzipiell linken, emanzipatorischen Positionen aus kritisiert. Doch auch diese Stellungnahmen zeichnen sich dadurch aus, daß sie von keiner Selbstkritik begleitet sind. Dabei ist die Bedeutung der Geisterfahrer in der jungenWelt doch auch ein Ergebnis der Niederlage einer emanzipatorischen Linken, die nicht immer versucht hat, dicke Bretter zu bohren. Wer aber, wie der Ko-Kreis der „Antikapitalistischen Linken“ in der LINKEN, ausgerechnet in diesem Zusammenhang drohende „Ausgrenzung“ beklagt, um dann ohne ein Wort zur Sache zur Tagesordnung überzugehen:

Wir rufen alle Genossinnen und Genossen darüber hinaus dazu auf, nach den für DIE LINKE insgesamt nur schädlichen Debatten um Antisemitismus oder Mauerbau, sich nun endlich wieder gesellschaftlich aktuellen Problemen und Herausforderungen zuzuwenden, die die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung tangieren.(Erklärung des Ko-Kreises der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN, 16.August 2011)

– der – oder die – ist politisch bankrott, egal, ob man sich hinter Oskar Lafontaine versteckt oder Leerformeln auf eigene Rechnung verbreitet.

Ich war 1989 Unteroffizier und Aufklärungsgruppenführer der Nationalen Volksarmee der DDR, habe Leute an Waffen ausgebildet – und wie man sie richtig einsetzt. Ich habe an der DDR einiges verteidigenswert gefunden – auch wenn die DDR-Physikausbildung gut genug war, um zu wissen, daß ein „Raketenkernwaffenkrieg“ – so hieß das – eben nicht zu gewinnen war. Aber ich war nie bereit – wie die meisten Leute, im Herbst 1989 selbst Offiziere – den Staat DDR gegen die eigene Bevölkerung zu „verteidigen“.

Ich habe mich im November `89 der VL angeschlossen. Einer der Gründe dafür waren nicht nur ihre – und meine – Ziele, sondern die halbwegs realistische Einschätzung der Lage. So heißt es in einer Stellungnahme vom Oktober, also noch vor der „Maueröffnung“:

Nachdem vor 1961 bereits zweieinhalb Millionen Menschen der DDR den Rücken gekehrt haben, ist heute angesichts des Massenexodus der zehntausenden vor allem junger Bürger, die ihre ganze bisherige Lebenszeit in ummauerter Sterilität des DDR-Sozialismus zubrachten, jede einseitige Schuldzuweisung an den Westen ebenso hilflos wie lächerlich. In der Tat erweist es sich als klägliches Ablenkungsmanöver, den Feinden des Sozialismus im Ausland vorzuwerfen, sich wie Feinde zu benehmen.

Es war nicht die Opposition, die damals dem Westen die Schlüssel zum Ostblock überreicht hat. Es waren die Politbürokraten selber, die offiziellen „Kommunisten“. Und auch die PDS wollte die „Einheit Deutschlands“ mitgestalten und hat uns als Sektierer bezeichnet, weil wir noch im März 1990 für eine eigenständige DDR eintraten. In der gleichen Zeit haben wir auch immer kritisiert, daß Leute aus der SED pauschal als Verbrecher bezeichnet und aus der heutigen Politik ausgeschlossen werden.

Das heißt aber nicht, daß wir – wie die bald gewonnenen Partner der PDS im Westen – dann den Mantel wohlwollenden Schweigens über die Geschichte gelegt haben. Sondern wir haben im Gegenteil darauf hingewiesen, daß der aktuelle Opportunismus der PDS/der LINKEN genau in ihrer staatstragenden und wenig sozialistischen Vergangenheit wurzelt. Und schon gar nicht müssen wir uns gefallen lassen, wenn die Verfolgung unserer Leute nachträglich gefeiert wird: „Danke für 28 Jahre Hohenschönhausen“.

Selbstverständlich gilt die Pressefreiheit auch für die jungeWelt. Und wie die LINKE ihre Werbemittel verteilt oder wo sie gedruckt werden will, ist ihre Sache. Aber eine Linke, der es um die Selbstbefreiung der arbeitenden Klasse geht, die muß deutlich machen, daß zu diesem Ziel nicht alle Mittel recht sind.

Für Menschen, die das nicht verstehen, habe ich kein Verständnis. Es gibt manchmal Situationen, da muß man sich – ob man gerade Lust hat oder nicht – zur Sache äußern. Vielleicht konnte man das in der DDR besonders gut lernen – weil es mit den Auswegen in diesem Land mit seinen gut gesicherten Grenzen so schwierig war.