In Corona-Zeiten gelten andere Regeln. An vielen Stellen verlagert sich die Debatte gleich ins Netz. Trotzdem hatte die Bezirksgruppe Tempelhof der Berliner Mietergemeinschaft am 24. November zur Versammlung eingeladen. Und mit den Anwesenden – nein, es war nicht voll – gab es eine intensive Diskussion zur Berliner Wohnungspolitik: Über die … Weiterlesen …
Im Tagesspiegel ist ein Artikel von Andrej Holm und mir zu finden, der diese Frage auf rationale Weise zu diskutieren versucht. Die Schlussfolgerung lautet knapp: „Eine soziale Wohnungspolitik ist nicht zum Nulltarif zu haben – nicht bei der Sozialisierung und nicht beim Neubau.“ Keine wirklich überraschende Idee. Doch da nach … Weiterlesen …
Die Bestände der öffentlichen Wohnungsunternehmen Berlins wurden seit 1990 beträchtlich dezimiert. Ein nachhaltiges Umsteuern ist nötig und möglich. Noch vor der Verabschiedung des Berliner Mietendeckels hatte im Sommer 2019 die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik in einem Sondermemorandum „Gutes Wohnen für alle“ das zentrale Problem knapp umrissen: „Zur kurzfristigen Entlastung kann ein … Weiterlesen …
Juristisch ist die Sache klar: Ein neuer Anlauf zur Übernahme der Deutschen Wohnen muss her. Mit einer Erklärung vom 26. Juli 2021 hatte die Vonovia ihren Versuch zur Übernahme der Deutschen Wohnen erst einmal beendet. Sie war knapp daran gescheitert, 50 Prozent der Aktien der Konkurrentin zu erhalten. Deshalb wurde … Weiterlesen …
Doch schon ein Landeshaushalt, der die Coronakrise ernst nimmt, ist ohne große politische Konflikte nicht zu haben. In den Konflikten um die öffentlichen Finanzen bilden sich neue Kräfteverhältnisse. In den USA, in der EU – und im kleinen Berlin. Trotz Nettokreditaufnahme im Coronajahr ist ein Drittel der Investitionsvorhaben des Landes … Weiterlesen …
Der Schutz menschlichen Lebens ist nicht immer eine staatliche Priorität. Regierungen haben eher dann tief in Wirtschaft und Gesellschaft eingegriffen, wenn Machtfragen gewaltsam gelöst, wenn Kriege geführt werden sollten. Die Coronapandemie ist eine gesellschaftspolitische Krise, kein Krieg. Doch zu ihrer Eindämmung wurden massive Einschränkungen verhängt und die öffentlichen Haushalte ins … Weiterlesen …
Auch in Berlin sollen die Menschen aufgrund der Corona-Gefahr zu Hause bleiben. Zunächst bis zum 19. April gilt die Verordnung des Senats, mit der Schulen und Kitas geschlossen und weitere Einschränkungen verhängt werden. Aber wie groß sind die Wohnungen, in die wir uns jetzt zurückziehen sollen? Die Parks sind noch … Weiterlesen …
Mit seiner Botschaft auf der Fraktionsklausur der Berliner LINKEN schaffte es der vormalige Wirtschaftssenator und Bundesschatzmeister der Partei gleich in die Zeitung: Die Enteignung der Deutschen Wohnen ist machbar! Nicht nur stabile Mieten für Mieterinnen und Mieter, sondern darüber hinaus sogar ein jährlicher Überschuss 100 Millionen sind drin! Leider hat … Weiterlesen …
Am 30. Januar 2020 hat das Berliner Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von SPD, LINKEN und Grünen den Mietendeckel beschlossen, am 23. Februar ist das Gesetz in Kraft getreten. Die Verfassungsklagen von Seiten der Immobilienlobby und ihrer Freunde – CDU und FDP – sind schon in Vorbereitung. Juristisch wird es um … Weiterlesen …
Zu den grundlegenden Vorurteilen des bürgerlichen Alltagslebens gehört, daß zur Führung irgendwelcher Geschäfte oder Angelegenheiten besonders begabte Personen nötig wären, möglichst solche, die das Führen schon in ihrer Kindheit als selbstverständliche Aufgabe vermittelt bekamen. Und damit dieses Vorurteil nicht allzu sehr erschüttert werden kann, bleiben Eliten gern unter sich. Aber … Weiterlesen …
