Ihre Geldgeber haben die Tea Party in die Schranken gewiesen Die Pleite der Republikaner im US-Repräsentantenhaus im Haushaltsstreit ist so vollständig, wie eine parlamentarische Niederlage nur sein kann. Kurz bevor am 17. Oktober die Frist ablief, in der das US- Finanzministerium die Zahlungsfähigkeit der USA ohne Aufnahme neuer Schulden garantieren … Weiterlesen …
Die US-Eliten streiten über die Haushaltssanierung. Gestern ist die aktuelle Ausgabe von lunapark21 ausgeliefert worden. Heute schon beeilt sich der US-Präsident, die darin ausgesprochene Warnung zu bestätigen: Wie die New York Times vom 5. April berichtet, bietet Obama den Republikanern im US-Senat Kürzungen bei Social Security und Medicare an.[1] Zum … Weiterlesen …
Am 12. September wird das Bundesverfassungsgerichts seine Entscheidung in Sachen ESM/Fiskalpakt verkünden (Link). Bis dahin bleibt die Entscheidung des Bundestages vom 19. Juli in dieser Sache (Link) ein bißchen aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. Am 20. Juli beschlossen die Finanzminister der Eurozone über die Freigabe der Mittel für spanische Banken: 30 … Weiterlesen …
oder: Geben ist seliger als nehmen Vorbemerkung: Der folgende Artikel erschien in Heft 18/Sommer 2012 der Zeitschrift lunapark21. Freunde der Layout-Version finden das pdf hier. Nun kann eine Quartalszeitschrift schwerlich tagesaktuell sein. Nicht immer aber ist die Realität so eilig, wie in diesem Fall: Die Arbeit am Artikel hatte ich … Weiterlesen …
Nicht nur im Schuldenstreit hat der US-Wahlkampf 2012 schon begonnen Selten ist eine vielbeschworene Deadline so unbemerkt vorübergegangen wie der 23. November 2011: Ein paar Meldungen teilten mit, dass dem Superkomitee aus 12 Vertretern des US-Parlaments – Demokraten und Republikanern – eine Einigung über den künftigen Abbau der Staatsverschuldung nicht … Weiterlesen …
Überraschen konnte nicht mehr, wie gestern das New Yorker Gericht entschieden hat: Das Verfahren ist eingestellt, Dominique Strauss-Kahn wieder ein freier Mann. Die Staatsanwaltschaft hatte die Anklage fallen gelassen, weil sie Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Opfers hat. Diese Zweifel beruhen vor allem auf falschen Angaben, die Nafissatou Diallo im … Weiterlesen …
Mit dem Wissen um die Macht des Geldes sind die Tea Party und Kanzelerin Merkel aufs Ganze gegangen – und haben gewonnen. Die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 22. Juli und die Gesetzgebung zum US-Schuldenstreit vom 1./2. August markieren den aktuellen Stand der Kräfteverhältnisse im Jahr vier nach dem Beginn der … Weiterlesen …
