Besen, Besen, sei’s gewesen

Ihre Geldgeber haben die Tea Party in die Schranken gewiesen

Die Pleite der Republikaner im US-Repräsentantenhaus im Haushaltsstreit ist so vollständig, wie eine parlamentarische Niederlage nur sein kann. Kurz bevor am 17. Oktober die Frist ablief, in der das US- Finanzministerium die Zahlungsfähigkeit der USA ohne Aufnahme neuer Schulden garantieren konnte, mußten sie kapitulieren. Auch wenn die Lösung klar terminiert ist und in den nächsten Monaten die nächste Runde des Konfliktes ausgetragen wird – nach dieser Pleite wird es den Republikanern schwer fallen, bis zu den Wahlen am 4. November 2014 ihre Reihen wieder zu schließen. Darüber muß man nicht traurig sein.

Allerdings macht das Ende des Haushaltsstreits auch deutlich, wie in Washington Entscheidungen fallen und wer dabei eine Stimme hat. Die Austeritätspolitik ist nicht vorbei. An kaum einer Stelle spielte in der öffentlichen Debatte eine Rolle, daß die ersten Opfer des Haushaltsstreits die Armen in den USA waren, deren Zugang zu existenziellen Sozialleistungen eingeschränkt oder ganz gestrichen wurde. Außerhalb von Versicherungssystemen gibt es in den USA Sozialleistungen immer nur für Gruppen besonders Bedürftiger – einen Anspruch auf diese Leistungen gibt es vielfach nicht. Die Verteilung von Lebensmitteln an Bedürftige oder das „Essen auf Rädern“ sind eine Form staatlicher Wohltätigkeit, auf die die Betroffenen kein Anrecht haben. Genauso wie es kein Anrecht auf einen Platz im Frauenhaus oder in einem Programm für Drogenabhängige gibt. In der Berichterstattung bekamen die geschlossenen Nationalparks überall Platz in, da gibt es ja auch schöne Bilder. Was soll man dagegen zeigen, wenn ein Bildungsprogramm für Vorschulkinder aus armen Familien gestoppt wird? Mitte September hat die offizielle US-Statistik einen Überblick über Einkommen, Armut und den – vielfach fehlenden – Krankenversicherungsschutz veröffentlicht: Die großen Themen der letzten Wochen waren das nicht.

Die US-Demokratie und ihre Grenzen

Worum geht es? Anfang Oktober 2013 bemerkte eine Journalistin auf CNN, mit wirklichen Zahlungsschwierigkeiten habe der Haushaltsstreit nichts zu tun: Anders als Hausbesitzer, die wegen fehlender Ratenzahlungen um ihr Heim fürchten müßten, habe das Finanzministerium keine Schwierigkeiten, an frisches Geld zu kommen. Nach wie vor seien die Zinsen niedrig. Sie verglich den US-Kongreß mit einem reichen Eigentümer, der sich ein Schloß zugelegt hat und sich nun weigert, die fälligen Zahlungen zu leisten. Tatsächlich geht es nicht um ein ökonomisches, sondern um ein politisches Problem. Es geht darum, wie und von wem die politische Macht in den USA ausgeübt wird. Wie schon 2011 und Anfang diesen Jahres fällt den US-Eliten das Finden eines Kompromisses zwischen verschiedenen politischen Linien offensichtlich sehr schwer.

Immerhin zeichnete sich im Senat früh die Bereitschaft zu einer Einigung ab. Dort waren die Vertreter der Tea Party unter den Republikanern in der Minderheit. Im Repräsentantenhaus sah es aber anders aus. Dort hatte sich der Mehrheitsführer John Boehner aufgrund des Drucks der Tea Party verpflichtet, keine Gesetze mit wechselnden Mehrheiten zu beschließen. Damit hatte der äußerste rechte Flügel ein Vetorecht, das vom Big Business in der Vergangenheit als Hebel gegen staatliche Einschränkungen ihrer unternehmerischen Freiheit begrüßt wurde.

Die Tea Party hatte sich nach der Wahlniederlage der Republikaner 2008 gebildet. Sie ist eher eine Bewegung unter den Republikanern als eine Partei, ihre Anhänger sind eher weiß, eher männlich, verdienen besser und sind reicher als der Durchschnitt der US-Amerikaner. (Kate Zernike/Megan Thee-Brenan“Poll Finds Tea Party Backers Wealthier and More Educated„. New York Times, April 14, 2010) Aber sie sehen ihre beste Zeit hinter sich – vor sich einen unaufhaltsam drohenden Zerfall. Die Tea Party hat zwei Themen: den „unamerikanischen“ Präsidenten in Washington – und die US-Wirtschaftspolitik in der Krise, zuallererst das große Rettungspaket TARP. Die Zustimmung der republikanischen Mehrheit im Kongreß zu diesem Programm war aus Sicht der Tea Party der ultimative Sündenfall der Grand Old Party – die deshalb dringend erneuert werden muß.

Die Grundlage für die Ausbreitung der Tea Party waren aber nicht die „bad feelings“ ihrer Wähler. Die Grundlage ihrer Erfolge war eine beispiellose Kampagne von Teilen des Big business, das nach dem Regierungswechsel von 2008 und angesichts der Krise um seinen Einfluß fürchtete. Zu den wichtigsten Förderern gehörten und gehören die Koch-Brüder und die Tabakindustrie.Die juristischen Hürden waren rasch aus dem Weg geräumt. Noch im Wahlkampf 2008 ging die konservative Lobbyorganisation „Citizens United“ vor Gericht, um Einschränkungen ihrer Fernsehsendungen zu verhindern. Anfang 2010 entschied der Oberste Gerichtshof, daß die Regierung sogenannte „unabhängige politische Beiträge“ von Organisationen oder Unternehmen nicht behindern darf. Damit waren die Tore offen für eine Runde der finanziellen Hochrüstung in US-Wahlkämpfen, zunächst in den Kongreßwahlen im Herbst 2010.

Die Finanzen sind das eine, das Wahlrecht ist das andere. Hier bietet das US-Wahlsystem gleich zwei Möglichkeiten, das Ergebnis zu beeinflussen, indem Grenzen richtig gezogen werden. Zunächst einmal die Grenzen zwischen den Wahlberechtigten und den Nichtwahlberechtigten. In den USA haben mindestens 15 Millionen über 18-jährige kein Wahlrecht – als legale oder illegale Nicht-Staatsbürger oder weil ihnen das Wahlrecht aberkannt wurde. So ließ Gouverneur Jeb Bush vor der Wahl 2000 das Wahlregister von Florida von ehemaligen (!) Straftätern säubern. Angesichts der rassistischen Praxis des US-Jusitizsystem verloren dabei besonders viele Afroamerikaner ihr Stimmrecht. Die Strafverfolgung ist zudem sozial höchst selektiv: Was ist der Einbruch in eine Bank gegen die Pleite einer Bank? Kein Land auf der Welt hat einen so hohen Anteil an Gefängnisinsassen wie die USA: Etwa 1 Prozent der Bevölkerung. Für das Jahr 2010 schätzte das Sentencing project die Zahl der US-Bürger, denen aus juristischen Gründen das Wahlrecht entzogen wurde, auf 5,9 Millionen.

Besonders makaber ist das angesichts der Tatsache, daß die Gefängnispopulation bei der zweiten Grenzziehung sehr wohl mitgerechnet wird: Beim Zuschnitt der Wahlkreise, obwohl die Gefangenen nicht wählen dürfen. Gerade in einem System des Mehrheitswahlrecht gibt die Gestaltung der Wahlkreise den Eliten eine zweite Chance, das politische Ergebnis vorab zu bestimmen. Die Herrschaftstechnik hat einen eigenen Namen – gerrymandering – und wird inzwischen mit ausgefeilten statistischen Techniken betrieben. Es geht aber auch ohne Computer: Das Wort geht auf Namen und Politik eines Gouverneurs von Massachusetts zurück, der sich auf diese Kunst schon Anfang des XIX. Jahrhunderts verstand. Aufgrund der entsprechenden Veränderungen in den letzten Jahren haben manche der Republikaner im Repräsentantenhaus inzwischen mehr Angst vor den Vorwahlen, d.h. vor der eigenen Partei, als vor den Wahlen selbst, deren Ausgang nur noch in 15 Prozent der Wahlkreise als unsicher gilt. Deshalb sind viele von ihnen unwillig, Kompromisse einzugehen: Sie könnten als „Rhinos“ – „Republicans only by name“ beim nächsten Mal durchfallen.

Nur gilt auch in der Politik: Geld allein schießt keine Tore. Und bei Wahlen zum Senat und zum Präsidenten hilft das Zirkeln der Wahlbezirke nicht, da hier alle Stimmen eines Bundesstaates zusammengezählt werden. Deshalb müssen die Republikaner weiter mit einem Präsidenten Obama und einer Mehrheit von Demokraten und „Rhinos“ im Senat leben. Anders in der zweiten Kammer des Parlaments. Zwar stimmte auch bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus die Mehrheit der US-Wähler für die Demokraten. Die Kandidaten der Republikaner erhielten 58.541.130 Stimmen, die der Demokraten 60.252.696. Aber die Republikaner bekamen 234, die Demokraten nur 201 Mandate. Aber die Verteilung der Stimmen auf die Wahlbezirke garantierte den Republikanern ihre satte Mehrheit der Mandate. Eine Mehrheit, die nun irgendwie genutzt werden sollte.

Angst vor einem Sozialstaat

Kurz nach Obamas Wiederwahl trafen sich Republikaner um den ehemaligen Generalstaatsanwalt Edwin Meese III, um eine neue Strategie nach der verloren Wahl zu entwickeln.(Sheryl Gay Stollberg/Mike McIntire:A Federal Budget Crisis Months in the Planning, New York Times, 5. Oktober 2013) Das Ziel: Obamas Gesundheitsreform verhindern. Da für die Durchführung des Gesetzes selbst kaum öffentliche Mittel eingesetzt werden, es sich vielmehr über die Krankenversicherungspflicht selbst finanziert, sollte dazu über Bande gespielt werden: Die Republikaner sollten einer Einigung über eine erhöhte Staatsverschuldung und einem neuen Haushalt nur zustimmen, wenn der „Affordable Car Act“ ausgesetzt oder zumindest eingeschränkt wird. Mit hunderten Millionen Dollar allein von Koch-Brüdern gesponsert wurde das nötige Netzwerk hochgezogen. Das brauchte Zeit. Im Februar/März, in der nächsten Runde im Streit um die Erhöhung des Schuldenstandes, konnten sie die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus noch nicht hinter dieser Formel vereinigen.

Aber es gelang danach, die bereits beschlossenen Verhandlungen über eine Haushaltssanierung komplett zu blockieren. Und während zwischen den Parteien nichts lief, mobilisierte das rechte Netzwerk für einen Showdown im Herbst. Einerseits sahen sie in der Erreichung der Schuldengrenze und dem Beginn des neuen Haushaltsjahres die Chance, ihre parlamentarische Mehrheit auszuspielen. Andererseits treaen mit dem Haushaltsjahr 2013/2014 am 1. Oktober zentrale Bestimmungen der Gesundheitsreform in Kraft getreten. Seitdem können US-Amerikaner ohne Gesundheitsversicherung den Prozeß zur Beantragung einer Aufnahme – ja, es ist so bürokratisch – in eine Krankenversicherung beginnen und Zuschüsse zu ihren Gesundheitskosten beantragen. Wenn die Reform noch gestoppt werden sollte, dann jetzt. Sonst könnten sich die Leute glatt an ihre neuen Rechte gewöhnen. In der New York Times vom 1. Oktober fasste Eduardo Porter die Befürchtungen der Republikaner knapp zusammen:

„So verkehrt das Gesetz auch sein mag, Obamacare, wie der Affordable Care Act genannt wird, könnte die Beziehung arbeitender Amerikaner zu ihrer Regierung grundlegend ändern. Für das Bekenntnis zu einer „kleinen Regierung“, das die Republikaner seit vier Jahrzehnten definiert hat, wäre dies eine existenzielle Bedrohung.“ (1. Oktober 2013)

Ganz gewiß wird mit ACA in den USA kein Sozialismus eingeführt. Selbst von einer breiten öffentlichen Gesundheitsversorgung oder auch nur einer allgemeinen Krankenversicherung ist das Gesetz weit entfernt. In aktiven Teilen der Gewerkschaften traf es deshalb auf heftige Kritik. Es geht auch nicht um die Profite der Gesundheitsindustrie. Die wird sich weiter ihre Dienste teuer bezahlen lassen und hat alle wesentliche Einschränkungen ihrer Marktmacht durch die Reform verhindern können. Schließlich werden die bereits beschlossenen Sparmaßnahmen – und die anstehenden Verhandlungen über Budgetkürzungen – noch viele Einschnitte bringen. Gehen doch alle aktuellen politischen Pläne der US-Eliten vom Primat der Haushaltssanierung und den Kürzungen des Sommers 2011 aus.

Trotzdem ist es gerade die „middle class“, insbesondere die weiße Arbeiterklasse, die mit der Ausweitung der Krankenversicherungen mehr soziale Sicherheit gewinnen kann. Nach Angaben des Census Bureau hatten 2012 knapp 48 Millionen US-Amerikaner keine Krankenversicherung, davon 40 Millionen im Alter zwischen 18 und 65. Die private >Kaiser Family Foundation“ kommt auf andere Ergebnisse: Nach ihren Umfragen hatten im letzten Jahr etwa 47 Millionen erwachsene US-Amerikaner unter 64 keine Krankenversicherung. In 63 Prozent der betroffenen Haushalte gibt es mindestens eine/n Vollzeitbeschäftigte/n, in weiteren 16 Prozent der Haushalte hat mindestens eine/r eine Teilzeitjob. Aber viele Selbstständige und Beschäftigte in kleinen Firmen können sich eine Versicherung nicht leisten. Und auch bei Firmengestützter Versicherung reicht es nicht immer für die ganze Familie. Arbeitslose schließlich haben kaum eine Chance – auch ein Grund, möglichst wenig Konflikte mit dem Boss zu riskieren.

Eine Krankenversicherung ist in den USA besonders wichtig, weil die Gesundheitsversorgung besonders teuer ist: Von wegen, der Markt senke die Preise. Wie sollte das auch funktionieren, wenn die einen keine Wahl haben, als die nötigen Medikamente und Behandlungen in Anspruch zu nehmen, Versicherungen nicht gestattet ist, Preise auszuhandeln – und daher die Anbieter problemlos profitträchtige Monopole errichten können. So kommt es, daß ein Asthma- Inhalator, der in London für 20 Dollar zu haben ist, in den USA 175 Dollar kostet. Insgesamt entfallen in den USA 16 Prozent des BIP auf das Gesundheitswesen (= etwa 2,7 Billionen Dollar). Aber den hohen Kosten stehen für viele keine angemessenen Leistungen gegenüber.

Nun sollen Geringverdiener – bis zu 133 Prozent der Armutsgrenze – in die staatlichen Versorgung Medicaid aufgenommen werden. (Die Armutsgrenze liegt zur Zeit bei 11.344 Dollar pro Jahr für eine Einzelperson, etwa 47.000 Dollar für einen vierköpfigen Haushalt.) Für Haushalte mit einem Einkommen bis zum vierfachen der Armutsgrenze sollen Zuschüsse zur Krankenversicherung und weitere öffentliche (Transparenz,Rechtsschutz beim Abschluß) greifen. Versicherungen müssen einen gewissen Standard ohne Zuzahlungen garantieren und sollen keine Möglichkeiten mehr haben, Bewerber aufgrund besonderer Risiken abzulehnen. Die Familienversicherung für Kinder wird ausgedehnt. Studien gehen davon aus, daß unter dem ACA etwa 28 Millionen US-Amerikaner erstmals Zugang zu einer Krankenversicherung erhalten werden.

Und damit geht es um eine Machtfrage: Werden auch künftig die US-Amerikaner auf Gedeih und Verderb ihr Leben nach den Erfordernissen des Marktes ausrichten müssen? Oder gibt es eine gewisse, öffentlich garantierte Absicherung im Falle existenzieller Risiken?

1994, als unter der Regie von Hillary Clinton ein erster Anlauf zu einer Gesundheitsreform unternommen wurde, schrieb der Erzkonservative William Kristol seinen Parteifreunden ins Stammbuch:

„Die Annahme des Clintonplans in irgendeiner Form wäre ein Desaster. Es würde eine beispiellose staatliche Einmischung in die amerikanische Wirtschaft garantieren. Ein Erfolg wäre ein Signal für die Wiederherstellung des zentralisierten Sozialstaats in genau dem Moment, wo er in anderen Bereichen als Versager wahrgenommen wird.“

Damals war die Strategie der Republikaner erfolgreich. Die Niederlage in der Auseinandersetzung um die Gesundheitsreform eröffnete den sozialpolitischen Rechtsruck der Clinton-Regierung. Wovor Kristol aber wirklich Angst hatte, das wollte er im Wall Street Journal nicht öffentlich machen. Im Präsidentschaftswahlkampf 2012 tat es Mitt Romney, wenn auch unfreiwillig: Dummerweise hatte jemand mitgeschnitten, was er vor spendenfreudigen Gesinnungsfreunden zum besten gab. Die Veröffentlichung des Videos auf der Website von „Mother Jones“ war heftiger Schlag für die Glaubwürdigkeit des „mitfühlenden Konservativen“:

„Da gibt es 47 Prozent der Leute, die auf jeden Fall für den Präsidenten stimmen. Ja, da gibt es 47 Prozent, die sind für ihn, die sind von der Regierung abhängig. Die halten sich für Opfer, die glauben, die Regierung muß sich um sie kümmern, die glauben, sie hätten ein Recht auf Gesundheitsversorgung, Nahrung, Wohnung, auf was auch immer. Das es solche Rechte gibt. Und die Regierung sollte es ihnen geben. Und sie werden auf jeden Fall für diesen Präsidenten stimmen. … Das sind Leute, die keine Einkommenssteuer zahlen. … Meine Aufgabe ist es nicht, sich um diese Leute zu sorgen. Ich werde sie nie überzeugen, daß sie persönliche Verantwortung übernehmen und sich um ihr Leben kümmern sollen.“

Teile der US-Eliten haben Angst davor, ihnen könnte die Kontrolle über das Land entgleiten, wenn die sozialen Mehrheitsverhältnisse sich auch politisch niederschlagen. Anders als die Gründerväter der USA können sie sich mit ihren Überzeugungen nicht mehr schadlos in der Öffentlichkeit blicken lassen. Aber sie denken wie John Jay: „Those who own the country ought to govern it.“ – „Denen das Land gehört, die sollen es auch regieren.“ So fürchten sie alles, was der ökonomischen Erpressung der arbeitenden Mehrheit irgendwelche Grenzen setzen könnte. Deshalb konnten sich die Damen und Herren der Tea Party immer wieder der Unterstützung durch das Big Business sicher sein.

Mit manchem Geld wird nicht gespielt

Ob es in Einzelstaaten um die Einschränkung von Gewerkschaftsrechten oder um die Einschränkung von Sozialleistungen geht: Die rechten Republikaner sahen sich als die Speerspitze der Freiheit und des freien Unternehmertums. Zwar gab es Unstimmigkeiten: In Missouri empfahl die Handelskammer die Ausweitung von Medicaid entsprechend dem ACA, um den Gesundheitsunternehmen Zugang zu den hohen Zuwendungen der Bundesregierung zu verschaffen – die Republikaner aber lehnten ab. Auf Bundesebene scheiterte die Einwanderungsreform nicht am Großkapital – das war dafür – sondern am Kongreß. Trotzdem sahen sich beide Seite als Verbündete. Bis zum Oktober 2013.

Je näher der drohende Zahlungsausfall rückte, um so unruhiger wurden die Lobbyisten der Unternehmerverbände. Offensichtlich hatten die Republikaner keine Strategie, um den „default“ – die Pleite der USA – sicher zu vermeiden. Statt dessen machten aberwitzige Vorschläge die Runde. So schlugen Republikaner vor, das Finanzministerium könne nach dem 17. Oktober doch einen Zahlungsausfall vermeiden. Es müsse nur die Zinsen und Tilgung auf die US-Staatsschuld brav zahlen, und statt dessen andere Rechnungen über Sozialleistungen oder eben Stromrechnung liegen lassen. Andere Republikaner machten gar keinen Hehl daraus, daß eine Pleite nur kurzfristig problematisch, langfristig aber der Weg zur Gesundung der Staatsfinanzen sei. Bruce Bartlett, strammer Reagananhänger, aber kein Neocon, warnte auf seinem Blog in der New York Times: Für manche Hardliner ist die Staatspleite das Ziel. Die Treasuries, die US-Staatsschuldpapiere, sind aber die Grundlage des US- Finanzsystems. Öffentliche Bekundungen aus dem Kongreß, man wolle die Staatsschuld doch nur als wertvolle Geisel nehmen, um damit etwas wichtiges zu erreichen, entspannten die Lage nicht wirklich. Denn: „Manchmal stirbt die Geisel im Kreuzfeuer.“(Bruce Bartlett)

Was die Herren und Damen der Tea Party bei ihren Planungen vergessen hatten, war die schlichte Tatsache, daß auch eine radikale Speerspitze des wahren Amerika und freien Unternehmertums eingebettet bleibt in die irdischen Machtverhältnisse des realen Amerika. Und das heißt: mit dem Geld des Big Business spielt man nicht. Ihre Niederlage war eine Pleite mit Ansage, die über die Märkte kam. Innerhalb weniger Tage nach Beginn des Haushaltsjahres zogen die Zinsen für kurzfristige US-Staatsschuldscheine an.
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Die Geldvermögensbesitzer waren von den wenn auch vagen Aussichten auf einen möglichen Zahlungsausfall nach dem 17. Oktober nicht erfreut. Am 5. Oktober legte Goldman Sachs Research eine kleine Studie vor, in der die volkswirtschaftlichen Konsequenzen des „defaults“ geschätzt wurden: ein Minus von 4,2 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt. (Die erste Veröffentlichung des Berichtes hatte das Minus noch mit 9 Prozent beziffert, das sei aber ein Rechenfehler gewesen.)

Diese Warnung nahm selbst das erzliberale American Enterprise Institute ernst: Am 7. Oktober hieß es auf ihrem Blog: Eine Krise um die Erhöhung des Schuldenstandes wäre ein „katastrophaler Erfolg für die Republikaner“. Beunruhigung machte sich in den Wirtschaftseliten breit: Vielleicht überzogen die Republikaner bei dem Versuch, die verhasste Gesundheitsreform loszuwerden? Verschiedene US-Medien berichteten, daß Lobbyisten der US- Handelskammer, anderer Unternehmensverbände, ja sogar hochstehende Unternehmensvertreter zum Telefon griffen, um sich über die politische Strategie der Republikaner zu informieren und ihre Bedenken vorzutragen. Doch sie mußten feststellen, daß ihre Anrufe nicht begrüßt wurden, ja, manchmal kamen sie gar nicht durch.

Spätestens am Wochenende des 12./13. Oktober war eine Kursänderung fällig. Statt auf irgendeine Einigung zwischen Präsident und Republikanern zu hoffen, setzten nun mehr Vertreter des Kapitals auf eine Spaltung der Republikaner im US-Kongreß. Nun konnten die kompromissfähigen Machtpolitiker im Senat die Führung übernehmen. Ein Stück weit wiederholte sich die Geschichte der Verabschiedung von TARP: Wenn die Republikaner im Kongreß ihre Aufgabe mißverstehen, müssen sie erzogen werden. Unter diesem Druck scheiterten am Montag und Dienstag alle Versuche, die Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus hinter irgendeiner Lösung zu versammeln, die eine Zahlungsfähigkeit der US-Regierung über den 17. hinaus sichern konnte. Mittwoch Nachmittag gestand Boehner die Niederlage ein. Am Ende haben 87 Republikaner im Repräsentantenhaus mit den Demokraten gestimmt, um die Mehrheit zu sichern.

Und nun?

Es gab in den letzten Wochen drei Auskünfte über das gesellschaftliche Kräfteverhältnis in den USA. Die erste war die Einkommensstatistik: Alle Einkommenszuwächse seit der Krise gingen den Reichen zu. Preisveränderungsbereinigt ist das mittlere Haushaltseinkommen (der Median) mit etwa 51.000 Dollar pro Jahr wieder auf dem Stand der achtziger Jahre. Die zweite Auskunft ist der Verlauf des Haushaltsstreits: Obwohl die Mehrheit der US-Amerikaner allen Grund hätte, den Eliten auf die Finger zu klopfen, konnten diese den Haushaltsstreit unter sich ausmachen. Zwei Jahre nach Occupy geht es nicht um eine Umverteilung von oben nach unten, sondern um die Art der Haushaltssanierung. Die dritte Auskunft ist das Ergebnis des Konflikts: Das Big Business hat die Tea Party in die Schranken gewiesen und damit die Gesundheitsreform praktisch akzeptiert. Nun werden sie bei den Haushaltskürzungen eine Kompensation fordern.

Hoffen auf das Kapital

Die US-Eliten streiten über die Haushaltssanierung.

Gestern ist die aktuelle Ausgabe von lunapark21 ausgeliefert worden. Heute schon beeilt sich der US-Präsident, die darin ausgesprochene Warnung zu bestätigen: Wie die New York Times vom 5. April berichtet, bietet Obama den Republikanern im US-Senat Kürzungen bei Social Security und Medicare an.[1]

Zum 1. März 2013 sind in den USA verschiedene Haushaltskürzungen in Kraft getreten. Es war der erste Schritt über das „fiscal cliff“, den finanziellen Abgrund, der zu Beginn des Jahres von Repräsentantenhaus und Senat noch vermieden worden war. Die Kürzungen in Höhe von 85 Milliarden Dollar entfallen je zur Hälfte auf die zivile und militärische Ausgaben. Schritt für Schritt treffen die Folgen dieses Schrittes im Alltag der US-Bürger ein. So bereitet die Luftsicherheitsbehörde FAA zum 7. April die Schließung von 149 Kontrolltürmen vor. Die Behörde muß in ihrem Haushalt 637 Millionen Dollar einsparen.

Die nun eingetretenen Einschränkungen waren vor fast zwei Jahren, im Sommer 2011 beschlossen worden. Schon damals ging es um die Höhe der Staatsverschuldung, die seit Beginn der Finanzkrise 2007 massiv zugenommen hatte. Die Banken- und Anlegerrettung hatte ihren Preis: Eine Verlagerung von Schulden aus dem privaten in den öffentlichen Sektor. Der damals gefundene Kompromiss: Eine ganze Reihe von Kürzungen trat schon damals in Kraft. Weitergehende, automatische Ausgabenkürzungen sollten einsetzten, wenn bis Ende 2012 keine Einigung über ein Sanierungsprogramm hergestellt werden könnte. Der Kompromiss trug die Handschrift der Tea Party, die erst Ende 2010 triumphal in Washington eingezogen war. Erfolgreich hatten ihre Anhänger jede Form von Steuererhöhungen abgeblockt. Republikaner wie Demokraten vertagten mit der damaligen Einigung die Entscheidung über die langfristige Haushaltspolitik auf den nächsten Wahltag, den 6. November 2012.[2]

Doch das Wahlergebnis brachte keine Entscheidung. Nach wie vor kontrollieren die Republikaner das Repräsentantenhaus, die Demokraten den Senat. Obama ist nach seiner Wiederwahl keinen Schritt von der Generallinie der Demokraten abgewichen, die lautet: scharfe Austerität ja, aber mit Verstand. Dagegen sind die Republikaner durch ihre Niederlage im Herbst nur in ihrer Verweigerungshaltung bestärkt worden, obwohl selbst manche ihrer reichen Finanziers nach dem Scheitern Romneys und dem schlechten Abschneiden der Tea Party in Zweifel gerieten.[3] Sie bestehen darauf, die Sanierung des Staatshaushaltes durch Ausgabenkürzungen herbeizuführen. Nur unter dieser Bedingung sind sie bereit, einer Erhöhung der Schuldenobergrenze zuzustimmen. Dagegen sieht der Senat auch Steuererhöhungen und höhere öffentliche Investitionen vor, um die US-Wirtschaft anzukurbeln.

Mit den aktuellen Kürzungen ist der fiskalische Konflikt keinesfalls gelöst. Am 19. Mai tritt die die Anfang Februar befristete aufgehobene Schuldenobergrenze von 16.394.000.000.000 Dollar wieder Kraft. Damit bestehen keine Spielräume für eine Neuverschuldung mehr, denn diese Grenze wurde bereits Ende 2012 erreicht. Zwar konnten Senat und Repräsentantenhaus am 20./21. März die nächste Krise ein Stück hinausschieben. Aber nur ein kleines Stück: Für Juli/August diesen Jahres ist die nächste Runde des Konfliktes schon jetzt verabredet.

Während auf der politischen Bühne der heftige Lärm kaum für eine Woche nachlässt, übertreffen gleichzeitig die Aktienkurse alte Rekorde. Der Dow Jones stand Mitte März über 14500 Punkten. Zwar ist die US-Wirtschaft von einer Rückkehr zum alten Wachstumspfad der Vorkrisenzeit immer noch weit entfernt. Aber seit 2009 ist das reale Bruttoinlandsprodukt deutlich gewachsen und hat das Vorkrisenniveau überschritten. Vor allem aber ist es anders verteilt: Im 4.Quartal 2012 nahmen die Profite der Kapitalgesellschaften über 14 Prozent der Einkommen ein, ein Rekordwert. Seit 2008 sind die Profite pro Jahr um durchschnittlich 20 Prozent gestiegen. Dagegen nahmen die Realeinkommen der Beschäftigten im gleichen Zeitraum nur 1,4 Prozent pro Jahr zu. Seit 1950 lag die Lohnquote noch nie so niedrig wie 2012. Wie gut den Kapitalisten der US-amerikanische Weg aus der Krise gefällt, zeigt sich auch in den niedrigen Zinsen, die das US-Finanzministerium für die US- Staatsschulden zahlen muß: Anders als Haushalskrisenländer in anderen Weltteilen haben die USA keine Schwierigkeiten, sich bei Anlegern neues Geld billig zu besorgen. Für kurzfristige Papiere liegen die Zinsen nahe Null, was die Basis für die entsprechend geringen Zentralbankzinsen legt. Denn der Leitzins ist ein Abzug vom Marktpreis beim Erwerb von Wertpapieren durch die Zentralbank. Damit setzt er diesen Marktpreis voraus. Entscheidend für den Geldmarkt sind die Marktpreise der kurzfristigen Staatsschuldtitel. Jenseits des Atlantik bildet die 3-Monats-T-Bill-Rate die “Benchmark”. Die Veränderung der T-Bill-Rate gab noch stets den Trend und das Niveau für die Zinsentwicklung auf dem US-Markt für Tagesgeld vor.[4]

Im aktuellen Zwist geht es nicht um die Kreditwürdigkeit der USA. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, John A. Boehner, verbindet seine Angriffe auf die Demokraten mit stetig wiederholten Beteuerungen, auf keinen Fall das Vertrauen in die USA als guten Schuldner untergraben zu wollen. Der Mann weiß, was er sagen muß. Denn die andere Seite der US-Staatsschulden sind riesige Geldvermögen, deren Eigentümer keinesfalls geschädigt werden wollen. Und mehr als 50 Prozent dieser Schulden werden vom Ausland finanziert. Ende 2011 waren die wichtigsten ausländischen Gläubiger China mit einem Anteil von 23,1 Prozent, Japan (21,2 Prozent), die ölexportierenden Länder (5,2 Prozent), Brasilien und die Steuerparadiese in der Karibik mit je 4,5 Prozent, dann folgten Taiwan, Rußland, die Schweiz und Belgien.[5] Auch wenn Experten bereits eine Zukunft der USA als Nettoexporteur von Erdöl prognostizieren: Das Außenhandelsdefizit ist riesig und eine Änderung nicht in Sicht. Einen Einbruch an dieser Stelle würde das US-Akkumulationsmodell nicht verkraften.

Und warum sollten US-Politiker und Unternehmer so etwas riskieren? Die Sorgen der Erwerbslosen sind nicht ihre Sorgen. Die offizielle Arbeitslosenquote ist im Februar 2013 auf 7,7 Prozent gesunken. Aber nicht, weil mehr Leute in Lohn und Brot kamen, sondern weil weniger potentielle Beschäftigte gezählt wurden. Real liegt die Beschäftigungsquote – der Anteil der Erwerbstätigen an der Bevölkerung – bei nur 58,6 Prozent. 2007 waren es 63,auf dem Tiefpunkt der Krise auf dem Arbeitsmarkt 58,2 Prozent. 2012 waren über 40 Prozent der Erwerbslosen länger als ein halbes Jahr ohne Job. Sie werden von den Sozialkürzungen besonders hart getroffen. Wohl wird in den US-Medien viel und gern von der „middle class“ gesprochen. Doch die Lage der arbeitenden Bevölkerungsmehrheit spielt in den Budgetverhandlungen in Washington und den Spekulationen in New York nur dann eine Rolle, wenn Statisten für einen neuen Auftritt gesucht werden. Daß Detroit pleite ist und von einem Sparkommissar verwaltet wird, gilt nur als Ermahnung zur künftig sparsameren Haushaltsführung. Die US-Gewerkschaften stehen da, wo sie seit Jahrzehnten nach einer Wahl immer gestanden haben, im Abseits.

Aus dieser Position müssen sie sich rasch heraus bewegen. Denn die Diskussion der Eliten über einen großen Deal zur Lösung der Haushaltskrise bewegt sich um drei Programme, die bisher von den Demokraten weitgehend verteidigt wurden: die Rentenversicherung Social Security, Medicare – die Krankenversicherung für ältere und behinderte US-Bürger, und Medicaid – die Gesundheitsversorgung für die Armen. In den Zeitungen werden erschreckende Szenarien über explodierende Kosten ausgemalt, da die Babyboomer nun alt werden, und nach den Finanzkrisen der letzten 13 Jahre nicht mehr alle über ausreichende Ersparnisse und Immobilien verfügen. Die Demokraten hoffen jetzt darauf, dass ihnen der Wirtschaftsaufschwung schließlich zu Hilfe kommen und ihre Sparpolitik leichter tragbar machen wird. Auch die Republikaner hoffen auf das Kapital, das auf den Finanzmärkten die richtigen Signale setzen soll. „Die Märkte wollen mehr Austerität“ – so ließ sich ein Börsenfachmann nach den Kürzungen Anfang März in der New York Times zitieren. Ein „höheres Wesen“ wird die Renten der abhängig Beschäftigten aber nicht retten, „kein Gott, kein Kaiser noch Tribun.“

[1] JACKIE CALMES Obama Budget Reviving Offer of Compromise With Cuts, New York Times, 5. April 2013
[2] http://planwirtschaft.wordpress.com/2011/08/04/playing-chicken/
[3] NICHOLAS CONFESSORE/JESS BIDGOOD: Little to Show for Cash Flood by Big Donors, New York Times, 7. November 2012.
[4] http://planwirtschaft.wordpress.com/2012/07/21/eurokrise-2012-zinsfragen-sind-eigentumsfragen/
[5] Justin Murray/Marc Labonte: Foreign Holdings of Federal Debt, 3. Juli 2012, Congressional Research Service Report RS22331.

Eurokrise 2012: Zinsfragen sind Eigentumsfragen

Am 12. September wird das Bundesverfassungsgerichts seine Entscheidung in Sachen ESM/Fiskalpakt verkünden(Link). Bis dahin bleibt die Entscheidung des Bundestages vom 19. Juli in dieser Sache (Link) ein bißchen aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. Am 20. Juli beschlossen die Finanzminister der Eurozone über die Freigabe der Mittel für spanische Banken: 30 Milliarden Euro sollen bereits bis Ende Juli bereitstehen. Besondere Befürchtungen über einen Einspruch des Bundesverfassungsgerichtes haben die zuständigen Regierungen offenbar nicht. Immerhin hatte sich eine recht große Koalition von 473 Bundestagsabgeordneten für die Ergebnisse der EU-Verhandlungen ausgesprochen. Einzelne Abweichler bei CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen können dieses Bild kaum trügen. Allein die Fraktion der Linken stimmte geschlossen gegen den Antrag des Bundesministeriums der Finanzen.

Der Beratungsbedarf des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichtes zeigt, daß die Damen und Herren in Karlsruhe Probleme sehen. Einerseits ist ausgeschlossen, daß das Gericht den Mahnungen der Regierung zum Trotz die gerade ausgehandelte Einigung über die Finanzhilfen kippt. Das gerade auch in besitzbürgerlichen Kreisen weit verbreitete Unbehagen ist eben nicht mehr als das: ein Unbehagen. Die umfangreichen Vorzüge des Euro für die deutsche Wirtschaft wird das Gericht nicht außer Acht lassen. Zudem ist es sicher richtig, daß auch große parlamentarische Mehrheiten nicht alles dürfen. Aber das Modell eines aufgeklärten Absolutismus ist nur für jene interessant, die sich schon als Berater des Fürsten – oder der Verfassungsrichter – sehen. Es ist eine zutiefst elitäre Vorstellung, die nicht zufällig Peter Hacks und Mitarbeiter der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verbunden hat. Die zukünftige Gestaltung der Eurozone ist ein soziales, ökonomisches und politisches, kein juristisches Konfliktfeld.

Andererseits sind einige Konflikte offensichtlich ungelöst. Fragen nach der Legitimation der gerade beschlossenen Maßnahmen treffen selbst in der veröffentlichten Meinung auf Resonanz. Umfragen weisen aus, daß eine Mehrheit der Bundesbürger – aus sehr verschiedenen Gründen – der Rettung spanischer Banken skeptisch gegenüber steht. Wahrscheinlich werden sich Regierung und Parlamentsmehrheit einige Rügen und Ermahnungen durch das Gericht anhören müssen. Eventuelle Nachbesserungen lassen sich aber leicht erledigen: Die breite parlamentarische Mehrheit für den Euro ist in den aktuellen Machtverhältnissen fest begründet.

Genau diese Machtverhältnisse werden jedoch von den Kritikern der „Eurorettung“ souverän ignoriert. Dabei geht es nicht nur um die paar Hausgeister, die in den Regierungsfraktionen – und in den Regierungsfraktionen in Lauerstellung – das Leben bunter machen. Sie zeigen zumeist wenig Interesse an den asozialen Folgen ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik. Es geht vor allem um die Linksfraktion. Um die Parlamentsfraktion der Partei, die mit dem bestimmten Artikel beansprucht hierzulande „Die LINKE“ zu sein. Diese LINKE schlägt vor, die Eurokrise durch eine Direktvergabe von Krediten durch die Europäische Zentralbank (EZB) zu lösen. In der Bundestagssitzung vom 27. Juni erklärte der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi ihre Sicht der Dinge so:

Die Europäische Zentralbank hat den großen privaten Banken in Europa 1 Billion Euro zur Verfügung gestellt: als Darlehen für drei Jahre zu 1 Prozent Zinsen. Die Staaten, die das Geld brauchen, bekommen es jetzt von diesen Banken. Das heißt, wir vergeben an die großen privaten Banken Staatsgeld zu 1 Prozent, und dann verlangen diese von Spanien und Italien 6 Prozent Zinsen für das Geld, das sie ihnen geben.
Erklären Sie doch einmal der Bevölkerung, warum wir nicht direkt ein Darlehen an Spanien oder Italien vergeben! (http://www.linksfraktion.de/reden/sie-vergemeinschaften-schulden-banken-hedgefonds/)

Ja, wenn das so einfach ist, warum eigentlich nicht? Aber ist es so einfach? Viele Leute teilen die Position, die Gregor Gysi im Bundestag vorgetragen hat. Doch leider hat es der Abgeordnete Gysi ungeachtet seiner anwaltlichen Qualifikationen versäumt, das Kleingedruckte zu lesen. Die EZB hatte im Dezember 2011 verkündet, sie werde mit zwei längerfristigen Geschäften europäische Banken mit Liquidität versorgen (Link). Abgesehen von der langen Laufzeit von bis zu drei Jahren handelt es sich jedoch bei beiden Transaktionen im Umfang von insgesamt etwa 1 Billion Euro, die am 22. Dezember 2011 und am 1. März 2012 wirksam wurden, um ganz normale Refinanzierungsgeschäfte. So liegt auch der Zinssatz – wie üblich – auf dem jeweils aktuellen Niveau der Hauptrefinanzierungsgeschäfte. Das waren im Dezember noch 1 Prozent, seit dem 11. Juli 2012 nur noch 0,75 Prozent: Dieser Zinssatz ist es, der Gregor Gysi so niedrig erscheint – weil er den Charakter der hier getätigten Geschäfte verkennt.

Gysi meint, die Banken würden sich bei der EZB billig Geld leihen und könnten damit große Geschäfte machen. Tatsächlich ändert sich der Umfang der Mittel, die eine Bank als Kredit vergeben kann, durch ein Refinanzierungsgeschäft nicht. Denn im Tausch gegen die Euros, die eine Geschäftsbank von der EZB erhält, muß sie ihr zinstragende Wertpapiere übertragen: Wenn sie für 100 Millionen Euro gutgeschrieben haben will, muß sie der EZB mehr als 100 Millionen Euro Wertpapiere übertragen. Damit hat die Bank außer Liquidität nicht nur nichts gewonnen. Vielmehr muß sie Zinsen zahlen und verliert Zinseinnahmen. Aus diesem Grund sind Banken gewöhnlich sehr scharf darauf, ihre Liquidität zu optimieren. Sie wollen möglichst wenig Geld im eigenen Hause haben, weil es dort keinen Gewinn bringt. „Möglichst wenig“ heißt: gerade so viel, wie zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen in modernen Zahlungssystemen nötig.

Die Einzelheiten zu diesen Geschäften sind den jeweils aktuellen Geschäftsbedingungen der Zentralbanken zu entnehmen. Ihre Zusammenhänge habe ich in einem Aufsatz darzustellen versucht: Das gesetzliche Zahlungsmittel: Staatliche Aufgabe und bürgerliche Kontrolle. Der Aufsatz ist Teil eines größeren, unfertigen Projektes: Keine Revolution ist auch keine Lösung. In anderen bereits fertig gestellten Teilen wird auch die Herkunft des Geldbedarfs der Banken (3.1 Wie funktioniert „Bezahlen“ heute?) diskutiert und erläutert, woher Banken die Mittel zu Kreditvergabe erhalten – von den Privateigentümern, die ihr Geld auf ihre Konten tragen: 2.2. Finanzsystem und Eigentum. Aufklärung durch Doppelte Buchführung.

Natürlich können Banken mit den Euros, die sie frisch von der EZB erhalten haben, auch spanische oder italienische Staatsanleihen erwerben. Inwieweit das ein gutes Geschäft ist, hängt von vielen Faktoren ab: nicht nur von den Kosten des Euroerwerbs bei der EZB, sondern vor allem von den Zinsen, den sie ihren Kreditgebern zahlen müssen – den Privateigentümern, die ihr Geld auf ihre Konten tragen. Wie die Statistiken über die Verteilung der Geldvermögen sehr klar zeigen, geht es dabei weniger um die kleinen Sparer. Die nutzen ihre Konten gar nicht zum Sparen, sondern nur zur Mietzahlung und sonstigen Überweisungen. Es geht um die Leute mit richtig viel Vermögen.

Ihre Einlagen sind es, die die Finanzierung der Staatsschulden durch die Banken ermöglichen. Zum Vergleich: Sicher macht es Eindruck, wenn von vielen Milliarden Euros hier und da geredet wird. Für die meisten Menschen ist das ein unvorstellbarer Reichtum. Und die Bilanzsumme der EZB beträgt sogar mehr als 3 Billionen: 3 000 Milliarden Euro. Doch die Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte im Euroraum im Jahr 2011 betrug 87,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, also rund 7,5 mal 10 hoch 12 Euro: Mehr als das Doppelte der Bilanzsumme der EZB. Die Abhängigkeit der Staaten von „den Finanzmärkten“, die von der LINKEN gerne begrenzt oder sogar beendet werden soll, ist tatsächlich Ausdruck des bürgerlichen Charakters dieser Staaten: Die Abhängigkeit „von den Finanzmärkten“ ist nur eine Umschreibung für die reale Abhängigkeit von den vermögenden Privateigentümern. An ihnen dürfte vorerst auch der Vorschlag der LINKEN zur Vergesellschaftung der Banken scheitern: Kapitalisten legen meist Wert darauf, daß die Verwaltung ihrer Konten nicht in die Hände einer staatlichen Einrichtung fällt.

Der Einfluß der vermögenden Privateigentümer ist es schließlich auch, der über die Höhe des Leitzinses entscheidet. Denn diese Leute überlegen sich genau, wem sie zu welchem Zins ihr Geld zeitweise überlassen. Daniel L. Thornton, kein Linker, Vizepräsident der FED St. Louis, warf schon Ende der neunziger Jahre die Frage auf, inwieweit Leitzinsentscheidungen der Zentralbank überhaupt als unabhängige, als politische Faktoren gelten können: „Die entscheidende Frage ist: Wann hat die Fed die Märkte bewegt – und wann die Märkte die Fed?“(Link)

Der Leitzins ist ein Abzug vom Marktpreis beim Erwerb von Wertpapieren durch die Zentralbank. Damit setzt er diesen Marktpreis voraus. Entscheidend für den Geldmarkt sind die Marktpreise der kurzfristigen Staatsschuldtitel. Jenseits des Atlantik bildet die 3-Monats-T-Bill-Rate die „Benchmark“. Wie die Grafik (draufklicken für bessere Ansicht) für den Zeitraum 2004-2009 zeigt, gab die Veränderung der T-Bill-Rate stets den Trend für die Zinsentwicklung auf dem US-Markt für Tagesgeld (die Federal Funds Rate FFR) vor. Und was hier rein bildlich erkennbar ist, hat Thornton für die US-Finanzmärkte akribisch statistisch untersucht (Link).

Anders sieht es auch diesseits des Atlantik nicht aus. Hier bilden die deutschen Staatsschuldtitel die „Benchmark“, und der Zusammenhang zwischen der Rendite der kurzfristigen Bundeswertpapiere (Restlaufzeit unter einem Jahr) und der Entwicklung auf dem Euro-Tagesgeldmarkt sieht nicht anders aus: Die Renditeentwicklung der Bundeswertpapiere gibt das Niveau und die Richtung vor, die Geldmärkte und die Leitzinsentscheidungen der EZB folgen.

Selbstverständlich gibt es Unterschiede zwischen den Datenreihen. Das ist aber weniger verwunderlich als die klare Leitfunktion der deutschen Staatsschuldpapiere, haben sie doch in Euroland einen weitaus kleineren Marktanteil als die T-Bill auf den US-Finanzmärkten. Zwar hat die Bundesrepublik auch manche Schwierigkeiten, ihre Dominanz in der Eurozone immer durchzusetzen. Verschleißerscheinungen beim Personal sind nicht zu verkennen. Aber die ökonomisch untersetzte Führungsrolle wird von solchen Alltagssorgen nicht in Frage gestellt.

Wenn sich daher Gregor Gysi wirklich über die geringen Zinsen wundert, die die EZB verlangt, dann sollte er nach den Gründen suchen. Diese derzeit geringen Zinsen sind zum einen ein Spiegelbild der akutellen Konjunktursorgen der Investoren, denen profitablere Anlagen etwas unsicher erscheinen. Zum anderen zeigen sie die starke Stellung der Bundesrepublik in der Eurozone. Anfang Juli haben Anleger nicht zum ersten Mal negative Zinsen akzeptiert, nur um ihr Geld sicher in Bundeswertpapieren unterbringen zu können, erstmals sogar für Kreditlaufzeiten bis zu 2 Jahren (Link). Für die gleiche Kreditlaufzeit mußte Spanien am Tag der Bundestagsentscheidung 5,2 Prozent Zinsen bieten (Link). So stellt sich der Fortschritt der Konkurrenz in der Eurozone auf den Finanzmärkten dar.

Was heißt das politisch? Wie die Partei „Die LINKE“ mit der Eurokrise umgeht, wird man ihr wohl überlassen müssen. Ihr Charakter wurde im Post vom 28. Juni etwas ausführlicher diskutiert. Ein besonderer Optimismus bezüglich ihrer Rolle im Klassenkonflikt ist nicht angebracht. Damit ist die Frage nach den politischen Konsequenzen aber nicht beantwortet. Denn gerade in der Bundesrepublik gilt: Der Hauptfeind steht im eigenen Land.

Statistische Quellen:
Für die USA:
Federal Funds Rate und T-Bill-Rate aus der Serie H.15 der FED (Selected Interest Rates)
Für Euroland/Bundeswertpapiere:
Aus der Zinsstruktur abgeleitete Renditen für Bundeswertpapiere mit jährl. Kuponzahlungen / RLZ 1 Jahr / Tageswerte Serie BBK01.WT3400
Geldmarktsätze / EONIA / Tagessatz Serie BBK01.ST0304
Leitzinsen EZB: hier

Dollars und Träume

oder: Geben ist seliger als nehmen

Vorbemerkung: Der folgende Artikel erschien in Heft 18/Sommer 2012 der Zeitschrift lunapark21. Freunde der Layout-Version finden das pdf hier. Nun kann eine Quartalszeitschrift schwerlich tagesaktuell sein. Nicht immer aber ist die Realität so eilig, wie in diesem Fall: Die Arbeit am Artikel hatte ich am 4. Juni abgeschlossen, am 11. Juni ging die Ausgabe in den Druck, am 13. Juni legte die gute alte Tante New York Times in einem Beitrag zur Spendenpraxis des Multimilliardärs Sheldon Adelson nach. Der Casinobesitzer hatte in den Tagen zuvor nicht weniger als 10 Millionen US-Dollar an „Restore our Future“ gespendet, den größten Super-PAC, der den Republikaner Mitt Romney unterstützt. Diese Spende kam, nachdem Mr. Adelson und seine Frau bereits den Wahlkampf von Romneys Mitbewerber Newt Gingerich mit mehr als 20 Millionen Dollar gesponsert hatten. Viel Geld? Bereits im Februar hatte Adelson gegenüber dem Magazin Forbes angekündigt, im Kampf gegen die Wiederwahl Barack Obamas bis zu 100 Millionen Dollar investieren zu wollen. Inzwischen ist er auf dem Weg, diese Ankündigung noch zu übertreffen. Wie die New York Times vor wenigen Tagen meldete, spendete Adelson bereits jetzt über 60 Millionen Dollar öffentlich. Welche weiteren Zahlung nicht an das Licht der Öffentlichkeit gelangten, darüber will die seriöse Tageszeitung nicht spekulieren. Sie diskutiert lieber die nachprüfbaren Fakten und fragt, warum gerade Sheldon Adelson so viel Geld für republikanische Politik ausgibt. Neben der Außenpolitik, der Ablehnung einer Zwei-Staaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt, wird sie vor allem in der Steuerpolitik fündig. Etwa 90 Prozent der Einnahmen von Adelson Casiona kommen aus Singapur und Macau. Dort werden sie mit geringen, im kommunistisch regierten Macau gar mit überhaupt keinen Einkommenssteuern belästigt. Im Ergebnis beträgt die Steuerbelastung seiner „Las Vegas Sands Corporation“ gerade mal 9,8 Prozent. Zum Vergleich: Der Körperschaftssteuersatz liegt in den USA bei 35 Prozent. Kein Wunder, daß man sich so fruchtbare Geschäfte nicht von einem Präsidenten vermiesen lassen möchte, der sie ähnlich „hart“ besteuern will, wie die Kollegen im Inland. In diesem Wahlkampf ist daher noch mancher Rekord zu erwarten. Als Einstieg in das Thema mag der in Teilen heute schon überholte Artikel immerhin dienen. Ende der Vorbemerkung

Manchmal kommen selbst überzeugte Anhänger des American Way of Life ins Grübeln. 1983 gründeten zwei US-Senatoren, ein Demokrat und ein Republikaner, das „Center for responsive Politics“, um den Einfluss des großen Geldes auf die US-Politik zu untersuchen. Inzwischen ist die Webseite www.opensecrets.org eine der besten Quellen zum Thema, mit Analysen, die weit über die Zusammenfassung der offiziellen Daten hinausgehen.

Noch im Vorfeld der eigentlichen Wahlkampagne veröffentlichte im Herbst 2011 das Center eine Studie zu den finanziellen Verhältnissen der US-Volksvertreter. Das Ergebnis: Selbst in Zeiten einer großen Krise geht es den Parlamentariern und Regierungsangehörigen nicht schlecht. Mag auch im Kreise seiner Minister Barack Obama nicht der reichste sein, immerhin bringt es Außenministerin Hillary Clinton auf ein Vermögen von geschätzt etwa 30 Millionen Dollar. Aber mit 7 Millionen ist auch der derzeitige Präsident kein armer Mann. Nur um seinen Vizepräsidenten Joe Biden muss man sich ernsthaft Sorgen machen. Dessen Vermögen weist bei sehr kritischer Betrachtung vor allem Schulden auf, im besten Falle kommt er auf etwa 720.000 Dollar. Damit steht er schlechter da als 90 Prozent der Parlamentarier in US-Repräsentantenhaus und Senat. Wie verschiedene US-Medien rasch aufgriffen, konnten die Volksvertreter ihre privaten Finanzen im Dienste der Nation durchaus verbessern, während die Mehrheit der US-Bürger sorgenvoll in die Zukunft schaut.

Grund genug für das „Center for responsive Politics“ genauer in die Kosten, Nebenkosten und Erträge der US-Politik zu schauen, denn: „Etwa 1 Prozent der Amerikaner sind Millionäre. Im Kongress sind es regelmäßig zwischen 40 und 50 Prozent, womit sich die gewählte Führung nicht um die wirtschaftlichen Nöte, die viele Amerikaner bedrücken, sorgen muss: von der Sicherung einer auskömmlichen Beschäftigung bis zum Unterhalt einer Familie. Entscheiden Sie selbst, ob diese Millionäre im Parlament Ihre wirtschaftlichen Interessen richtig vertreten.“

Wohlgemerkt: Es sind keine Feinde der USA, die da auch manchen Dreck aufwühlen. Die jährlichen Kosten dieser Forschung – zwischen 1 und 1,5 Millionen Dollar – werden von gutbürgerlichen Wohltätern aufgebracht. Fast die Hälfte kommt von der MacArthur Foundation eines ehemaligen Bankers und von George Soros „Open Society“-Stiftung. Aber gerade sie machen sich Sorgen, wie die von ihnen so gewünschte Kombination von erfolgreichem Kapitalismus und Demokratie zustande kommen kann.

Kosten einer Kampagne

Mit den Vorwahlen in Texas Ende Mai hatte sich der Multimillionär Mitt Romney endgültig als republikanischer Präsidentschaftskandidat durchgesetzt. Nun geht es darum, wer am 6. November die meisten Wahlmännerstimmen erreicht. Und damit geht es um Geld, um viel Geld. Wahlkämpfe sind teuer; ihr Ergebnis entscheidet über große Geschäfte. Allein die offiziellen Ausgaben der Wahlkampagne Barack Obamas beliefen sich 2008 auf gut 740 Millionen US-Dollar. Und neben dem Präsidenten stehen im November 2012 wieder ein Drittel der Senatoren und alle Mitglieder des Repräsentantenhauses zur Wahl.

In diesem Jahr mussten bisher vor allem die Republikaner tief in die Tasche greifen. Denn in den Vorwahlen haben allein die unterlegenen Kandidaten Ron Paul, Newt Gingerich, Rick Perry und Rick Santorum zusammen Ausgaben von gut 100 Millionen Dollar vermeldet. Mitt Romney kostete seine Kampagne bis Ende Mai schon 91 Millionen Dollar. Und auch der Amtsinhaber investierte schon einiges in eine mögliche zweite Amtszeit: 187 Millionen. Und dann sind noch etwa 550 Millionen Dollar, die bereits für die Wahlkampagnen zum US-Kongress ausgegeben sind.

Soweit die offiziellen Zahlen der Federal Election Commission (http://query.nictusa.com/pres/). Den im Falle der Präsidentschaftswahlen recht strengen Vorgaben folgend und von der politischen Konkurrenz argwöhnisch geprüft, geben sie einen Überblick über die Wahlkampfausgaben. Wenig überraschend bilden kleinere Spenden – bis 200 Dollar – die Grundlage der bisherigen Obama-Kampagne, auf sie entfallen mehr als die Hälfte des Spendenumfangs. Bei Mitt Romney sieht das anders aus: mehr als 60 Prozent der Spenden kamen in Schecks von 2000 Dollar und mehr (http://www.fec.gov/disclosurep/pnational.do).

So umfangreich diese offiziellen Angaben aber auch sind, seit Juli 2010 bilden sie nur einen Teil der Rechnung. Anfang 2010 hatten höchste US-Gerichte entschieden, dass die bestehenden Regelungen zur Wahlkampffinanzierung eine Einschränkung der Meinungsfreiheit darstellen: Wo kämen wir hin, wenn man sein schönes Geld nicht mehr zur Verbreitung seiner Ideen einsetzen könnte! Seither sind bestimmte Political Action Committees (PAC) von allen Beschränkungen bezüglich der Annahme individueller Spenden befreit, wenn sie nur nicht ganz direkt zur Wahl eines Kandidaten aufrufen. Wer vermutet, dass diese Veränderung Einfluss auf den Erfolg der Tea Party im November 2010 hatte, liegt richtig. Aus nahe liegenden Gründen haben Journalisten für die neue Form großkapitalistischen Lobbyismus die Bezeichnung „Super-PAC“ erfunden.

Im goldenen Käfig

In diesem Wahlkampf wurden bisher über 570 Super-PACs angemeldet. Bis zum 1. Juni nahmen sie 218 Millionen US-Dollar an Spenden ein, wovon über 160 Millionen auf die entfielen, die sich selbst als konservativ verstehen. Jene, die mit einer Selbstbezeichnung als „liberals“ ihre Nähe zu den Demokraten deutlich machen, kamen gerade mal auf 45 Millionen. Das größte liberale Super-PAC „Priorities USA Action“ hat mit Spenden von bisher 10 Millionen noch nicht ein Fünftel dessen, was die größte konservative Spendenbüchse einnahm: 56 Millionen. Und das, obwohl allein der Chef des Filmstudios DreamWorks zwei Millionen und die Dienstleistungsgewerkschaft SEIU eine Million Dollar an „Priorities USA“ überwiesen haben. Doch mit Leuten wie dem Immobilienlöwen Bob J. Perry, der die republikanischen Kandidaten Rick Perry und Mitt Romney bisher mit 6,5 Millionen Dollar unterstützte, können sie nicht mithalten.

Ein Investition im üblichen Sinne sind die Spenden der Großkapitalisten sicher nicht. Ein gewinnbringender Rückfluß der Mittel wird nicht erwartet. Selbst wenn der geförderte Kandidat sich durchsetzen sollte, muss er auch noch anderen Interessen Genüge tun. Sie verstehen solche Zuwendungen aus ihrem üppigen Privatvermögen als Dienst am Gemeinwesen. Bibelfest, wie viele US-Amerikaner sind, wird ihnen die Bemerkung aus der Apostelgeschichte vertraut sein: „Geben ist seliger als nehmen!“ Aber was mittelalterlichen Ketzern als Aufruf zur Gütergemeinschaft, zum Kommunismus galt, begreifen sie als Chance, ihren privaten Reichtum richtig wirken zu lassen.

Denn der nehmende Politiker begibt sich in einen, wenn auch vergoldeten Käfig. Wie riskant der Weg zum großen Geld ist, das musste Mitt Romney am Tage der Verkündigung seines innerparteilichen Triumphs erkennen: Der Multi-Multimillionär Donald Trump stahl ihm die Show mit wiederaufgelegten Gerüchten über den Geburtsort Barack Obamas, den manche Rechte gern außerhalb der USA vermuten. Um seinem Ruf als gemäßigte Alternative gerecht zu werden, erklärte der Kandidat der Republikaner im Nachhinein, er freue sich über breite Unterstützung, könne aber nicht alle Ideen aller seiner Unterstützer teilen. Selbstverständlich hält Romney seinen Gegner Obama für einen geborenen US-Bürger. Doch seinem finanzkräftigen Unterstützer auf offener Bühne zu widersprechen, das traute er sich nicht. Auch wenn er selbst Multimillionär ist und von seinen alten Kollegen bei der Investmentgesellschaft Bain Capital noch immer gefördert wird.

Die New York Times fragte jüngst, ob denn eine amerikanische Wahl von reichen Individuen gekauft werden könne. Gemeint war, ob bei der Wahl zwischen zwei Varianten herrschender Politik am Ende rein private Vorlieben oder Interessen einzelner Milliardäre den Ausschlag geben könnten. Gemeint war nicht, dass die Struktur des gesellschaftlichen Lebens den effektiven Ausschluss der Bevölkerungsmehrheit von der politischen Willensbildung garantiert. Aber es geht um die Wahl zwischen verschiedenen Varianten herrschender Politik. Auch in der Politik gilt, dass Geld allein keine Tore schießt.

Die Chance der Enttäuschung

Nicht nur im Schuldenstreit hat der US-Wahlkampf 2012 schon begonnen

Selten ist eine vielbeschworene Deadline so unbemerkt vorübergegangen wie der 23. November 2011: Ein paar Meldungen teilten mit, dass dem Superkomitee aus 12 Vertretern des US-Parlaments – Demokraten und Republikanern – eine Einigung über den künftigen Abbau der Staatsverschuldung nicht gelungen sei. Noch im Sommer hatte der erbitterte Streit um die Erhöhung der US-Schuldengrenze die Medien und „die Finanzmärkte“ – also die Geldvermögensbesitzer, die man früher auch gern Kapitalisten nannte – heftig bewegt. Doch nun? Gar nichts.

Das liegt zunächst an der Konstruktion des am 2. August verabschiedeten Gesetzes über die Erhöhung der Schuldengrenze. Wohl sollen „automatische Ausgabenkürzungen“ in Kraft treten, wenn sich die staatstragenden US-Parteien nicht über weitere Ausgabenkürzungen einigen können. Aber nicht jetzt, sondern am 2. Januar 2013, einen Tag nach dem Ende der Steuererleichterungen aus der Bush-Ära, und fast zwei Monate nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2012. Eine Zuspitzung des Konflikts wie im letzten Sommer ist bis dahin ausgeschlossen, da die Erhöhung der Schuldengrenze auch bei weiterer Neuverschuldung bis ins Jahr 2013 reichen dürfte. Jetzt hoffen beide Parteien darauf, dass sie mit ihren Vorstellungen zur Ausgaben- und Steuerpolitik im Wahlkampf punkten, und die Gesetzeslage dann ihren Pläne anpassen können.

Für „die Märkte“ gibt es dabei wenig Grund zur Beunruhigung. Schon im Juli hatten sie keine Angst vor einer Pleite der USA gezeigt. Die Kurse der US-Staatsschuldpapiere gaben selbst auf dem Höhepunkt des Konfliktes nicht nach. Ganz anders als Griechenland, Portugal, Spanien oder Italien können sich die USA weiterhin zu geringen Zinsen neue Kredite besorgen. Das Problem bestand in etwas anderem: Relevante Teile des US-Kongress wollten keine neuen Schulden aufnehmen, weil sie nicht nur die staatlichen Gelder falsch eingesetzt sahen, sondern vor allem der Regierung Obama eine prinzipielle Niederlage beibringen wollten.

Schon einmal hatten die Republikaner das Haushaltsrecht genutzt, um Veränderungen der Wirtschafts- und vor allem der Sozialpolitik, damals der Regierung Clinton, herbeizuführen. Auch damals hatte sich eine frisch gewählte republikanische Mehrheit im Kongress gegen einen ungeliebten Präsidenten durchsetzen wollen. Zwischen dem 16. Dezember 1995 und dem 6. Januar 1996 kam es tatsächlich zu effektiven Einschränkungen der US- Administration, weil hunderttausende Beschäftigte der Regierung zwangsweise beurlaubt werden mussten. Die Folgen dieser Kraftprobe waren für die Republikaner ambivalent. Einerseits folgte die Regierung Clinton mit der „welfare reform“ vom Sommer 1996 weitgehend ihren Vorstellungen. Andererseits verloren die Republikaner die Präsidentschaftswahlen im November 1996.

Diesmal stützte sich die harte Haltung der Republikaner im Parlament nicht nur auf ihren Erfolg in den Herbstwahlen 2010. Sie stützt sich auch auf die Ausbildung der Tea Party als einer eigenständigen, erzliberalen Strömung innerhalb der Republikaner. Ihr Slogan: „Starve the biest“ – „Die Bestie (Staat) verhungern lassen.“ Warnungen, etwa des altkonservativen John McCain, die Konfrontation habe sich 1996 bei den Wahlen nicht ausgezahlt, schlugen sie in den Wind. Gedeckt wurde die Tea Party von der größten und einflussreichsten Organisation des Kapitals in der USA, der US Handelskammer: Wohl sollte ein Zahlungsausfall der USA unbedingt vermieden werden, aber die Erpressung der Regierung wurde begrüßt, um „Ausgaben zu reduzieren, die Privatwirtschaft wachsen zu lassen und Jobs zu schaffen.“

Als Gegenleistung für die Erhöhung des Gesamtschuldenlimits haben die Republikaner im US-Kongress ein Austeritätsprogramm durchgesetzt, mit dem ausschließlich über Ausgabenkürzungen ein Beitrag zur Verminderung der US-Neuverschuldung geleistet werden soll. William G. Gale kommentierte in der linksliberalen The Nation: „Die Einigung heißt Ausgabenkürzung und keine Steuererhöhungen. Praktisch heißt das, dass die Last zur Senkung des Defizit den Armen und Normalverdienern auferlegt wird, statt den Gutverdienern und den Reichen.“ Auch wenn alles andere als klar ist, wie und wo genau die 2.400 Mrd. US-Dollar in den nächsten zehn Jahren eingespart werden sollen: Ausgabenkürzungen treffen immer die, die mangels eigenem auskömmlichen Vermögens auf öffentliche Dienstleistungen oder Unterstützung angewiesen sind. Eine der bereits beschlossenen, kurzfristig wirksamen Maßnahmen ist das Auslaufen der verlängerten Arbeitslosenunterstützung zum Ende diesen Jahres – und das bei einer offiziellen Arbeitslosenquote von knapp 9 Prozent.

Das ist der andere Grund für die ruhige Lage an den Finanzmärkten: Die Generallinie liegt fest. Tatsächlich wird bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr noch über die Ausgestaltung der Austeritätspolitik, aber nicht mehr über die prinzipielle Richtung der US-Haushaltspolitik entschieden werden. Und dies nicht allein wegen der Tea Party. Doug Henwood hat in der Diskussion über den Schuldendeal kurz und drastisch auf das Kernproblem der Linksliberalen in den USA hingewiesen: Es ist naiv zu glauben, dass Obama einfach falschen Ratgebern oder äußerem Druck folgt. Obama hält die Politik der Schuldenreduzierung für grundsätzlich richtig. Und zwar einer Schuldenreduzierung, die nicht auf Kosten der US-Weltgeltung geht, weder im ökonomischen Bereich, noch im militärischen. Änderungen in der Steuerpolitik, keinesfalls aber erweiterte Sozialleistungen gehören zu seinem Programm.

Anfang September legte Obama dem US Kongress einen „Jobplan“ vor, um das Wachstum mit keynesianischen Mitteln zu unterstützen: Unternehmen und arbeitende, nicht etwa arbeitslose US-Bürger sollen entlastet werden. Chancen zur Annahme hatte der Plan nicht, da er auch Steuererhöhungen für Reiche vorsah: Genau das, was die Republikaner mehrheitlich strikt ablehnen. Ob sich aber diese Position über den nächsten Wahltermin hinweg halten lässt, ist offen.

Der Wind dreht sich. Wohl ging noch der Konflikt im Bundesstaat Wisconsin um die Gewerkschaftsrechte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst verloren, trotz heftiger, von Februar bis Juni andauernder Proteste. In Ohio aber gelang es in einer Kampagne von April bis August, ein Referendum über ein ähnliches Gesetz zu erreichen, das in einem Punkt noch über Wisconsin hinausging: Hier sollten auch die Rechte von Feuerwehrleuten und Polizisten eingeschränkt werden. Angesichts der guten Organisation und der hohen Mobilisierungsfähigkeit gerade dieser Gruppen ein grober Fehler. Gestützt auf die Gewerkschaften und die Demokraten brachten die Gegner des Gesetzes unter dem Titel „We are Ohio“ 30 Millionen Dollar und 17000 Freiwillige zusammen, die vor der Abstimmung am 8. November von Tür zu Tür gingen. Und die breiten, positiven Reaktionen auf „Occupy Wall Street“ signalisierten den Stimmungswechsel. Schließlich ging das Gesetz mit nur 39 Prozent Ja- gegen 61 Prozent Nein-Stimmen unter, und das bei einer Wahlbeteiligung von immerhin 46 Prozent (Weitere Infos: Labor Notes). Am gleichen Tage scheiterten die Republikaner in anderen Bundesstaaten mit Gesetzen zur Einschränkungen des Wahlrechts (Maine) und und zum Verbot von Abtreibung und Empfängnisverhütung (Mississippi). Gerade ein Jahr nach ihrem Triumph bei den Midterm-Elections im Herbst 2010 ist die Tea Party kein Selbstläufer mehr, im Gegenteil.

Hinzu kommt, dass die wirtschaftliche Entwicklung Obama stützen könnte. Zweieinhalb Jahre nach dem offiziellen Ende der Rezession im Juni 2009 (www.nber.org) haben sich nicht nur die Unternehmensgewinne erholt, sondern es geht langsam – sehr langsam – der Druck auf dem Arbeitsmarkt zurück. So könnte es sein, dass sich das Szenario von 1996 wiederholt: Die Durchsetzung einer harten Austeritätspolitik durch einen wiedergewählten Präsidenten der Demokraten.

Mit den Hoffnungen, die Barack Obama Anfang 2009 ins Amt gebracht haben, hat die Zurückweisung der gröbsten Zumutungen der Tea Party allerdings nicht mehr viel zu tun. Nur könnte gerade darin eine Chance liegen. Doug Henwood hatte angesichts der grassierenden „Obamamania“ im Frühjahr 2008 daran erinnert, dass Obama viele seiner Wähler zweifellos werde enttäuschen müssen – und wie groß das politische Potential einer breiten Enttäuschung über die Demokraten ist: Die Erfahrungen mit John F. Kennedy trugen zur Rebellion der 60er Jahre bei, die Proteste von Seattle 1999 wären ohne die Clinton-Ära nicht möglich gewesen. Eine Ent-täuschung bedeutet vor allem, dass man eine Täuschung endlich los ist und ohne sie die Welt genauer sehen kann. Deshalb schloss Doug Henwood damals: „Noch nie bot die Möglichkeit einer Enttäuschung so viel Hoffnung. Das ist nicht, was der Kandidat mit diesem Wort meint, doch die Geschichte kann ein großer Ironiker sein.“


Dieser Text ist steht im neuen Heft 16 der Lunapark21 auf den Seiten 14-16. Die Ausgabe geht gerade in den Vertrieb, d.h. an die Abonnenten und ausgewählte Kioske. Und während es manchmal etwas dauert, bis unsere Website aktualisiert ist, kann man hier schon heute sehen, was im Heft alles drin ist: Das Inhaltsverzeichnis der aktuellen Ausgabe!

Recht kriegen: DSK darf nach Hause

Überraschen konnte nicht mehr, wie gestern das New Yorker Gericht entschieden hat: Das Verfahren ist eingestellt, Dominique Strauss-Kahn wieder ein freier Mann. Die Staatsanwaltschaft hatte die Anklage fallen gelassen, weil sie Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Opfers hat.

Diese Zweifel beruhen vor allem auf falschen Angaben, die Nafissatou Diallo im Zuge ihres Asylverfahrens gemacht hatte. Bernard Schmid hatte in der trend-onlinezeitung diesen Umschlagpunkt in der Affäre beschrieben.

Welche Machtverhältnisse in einem solchem Verfahren wirken, das interessierte weder die Staatsanwaltschaft noch das Gericht. Genauso wenig interessierte sich der größte Teil der Berichterstattung für Bedingungen, die es Strauss-Kahn ermöglichten, nun mit seiner Version des Vorgangs durch zu kommen. Überraschen konnte das nicht. Überraschend war eher, daß es überhaupt zu dem Verfahren und der öffentlichen Auseinandersetzung kam: Ohne die Alltagsarbeit der Gewerkschaften der Hotelangestellten wäre DSK wohl ohne Schramme an seinem guten Ruf aus der Sache herausgekommen. Dazu hier noch einmal der Artikel Bitte nicht stören? Hotels in New York, die Arbeit im Zimmerservice und der Fall von Dominique Strauss Kahn aus der lunapark21, Heft 14, Sommer 2011.

Playing Chicken?

Mit dem Wissen um die Macht des Geldes sind die Tea Party und Kanzelerin Merkel aufs Ganze gegangen – und haben gewonnen.

Die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 22. Juli und die Gesetzgebung zum US-Schuldenstreit vom 1./2. August markieren den aktuellen Stand der Kräfteverhältnisse im Jahr vier nach dem Beginn der US-Finanzkrise im Sommer 2007. Und das Bild ist eindeutig: Nicht die Gebeutelten der Krise, nicht die Arbeitslosen und abhängig Beschäftigten, nicht die Unruhen in Arabien und auch nicht der vielbeschworene Mittelstand oder die „US-middle-class“ bestimmen die Tagesordnung der Weltpolitik, sondern das große Geld.

In den Tagen der Zuspitzung verbreitete sich diesseits wie jenseits des Atlantik einige Unruhe. Sorgen kamen auf, ob die Politiker im Streit um die Schulden der Euro-Staaten und der US-Regierung nicht überziehen. Für diese Sorgen fanden US-Journalisten in ihrer Kultur rasch das passende Bild: „Playing chicken“. Normalerweise ist dies ein Spiel, mit dem Halbstarke in US-Filmen ihren Mut erproben: Zwei Autos fahren mit zunehmender Geschwindigkeit aufeinander zu. Wer ausweicht, hat verloren. Wer nicht ausweicht, zeigt seinen unerschütterlichen Mut. Nur daß nicht beide gewinnen können, jedenfalls nicht lebend. Es gibt allerdings eine regelwidrige Möglichkeit, aus diesem dummen Spiel immer als Gewinner hervorzugehen: Wenn man vorher weiß, daß der andere ausweichen muß.

In Euroland hat sich die Bundesrepublik als unbestrittener Maßstab wirtschaftlichen Erfolgs etabliert und zwingt nun Schritt für Schritt den EU-Staaten ihre Maßstäbe finanzpolitischer Solidität auf. In den USA haben die Republikaner im US-Kongreß als Gegenleistung für die Erhöhung des Gesamtschuldenlimits ein Austeritätsprogramm durchgesetzt, mit dem ausschließlich über Ausgabenkürzungen ein Beitrag zu Verminderung der US-Neuverschuldung geleistet werden soll. Zwar ist alles andere als klar, wie und wo genau die 2.400 Mrd. US-Dollar in den nächsten zehn Jahren eingespart werden können. Aber Ausgabenkürzungen treffen immer nur die, die mangels eigenen auskömmlichen Vermögens auf öffentliche Dienstleistungen oder Unterstützung angewiesen sind: „Die Einigung heißt Ausgabenkürzung und keine Steuererhöhungen. Praktisch heißt das, daß die Last zur Senkung des Defizit den Armen und Normalverdienern auferlegt wird, statt den Gutverdiener und den Reichen.“ (William G. Gale, Good News and Bad News in Debt Limit Deal) Eine kurzfristig wirksame Maßnahme wird das Auslaufen der verlängerten Arbeitslosenunterstützung zum Ende diesen Jahres. Und das bei einer offiziellen Arbeitslosenquote von 9 Prozent. Wie auch immer man zu Sarah Palin steht – der Sieg der Tea Party, den sie am 1. August gleich nach der Einigung verkündet hat, ist substantiell. Oder wie es William Gale schreibt: Das Gesetz ist „eine vollständige Kapitulation der Demokraten“.

Worum ging es? Standen die USA tatsächlich vor einer Pleite?

Ein kurzer Blick auf die Entwicklung der Kurse der US-Staatsschuldpapiere zeigt, daß die Krise in Washington einen ganz anderen Charakter aufwies als die Probleme der Euro-Länder Griechenland, Irland, Portugal oder auch Spaniens und Italiens. Die Kurse gaben selbst auf dem Höhepunkt des Konfliktes nicht nach. Ungebrochen war die Nachfrage nach ihren Schuldscheinen. Das heißt: Ganz anders als etwa Griechenland konnten sich die USA weiterhin zu recht geringen Zinsen neue Kredite besorgen. Das Problem bestand in etwas ganz anderem: Relevante Teile des US-Kongreß wollen keine neuen Schulden aufnehmen, weil sie nicht nur die staatlichen Gelder falsch eingesetzt sehen, sondern vor allem der Regierung Obama eine prinzipielle Niederlage beibringen wollten.

Schon einmal hatten die Republikaner das Haushaltsrecht nutzen wollen, um prinzipielle Veränderungen der Wirtschafts- und vor allem Sozialpolitik, damals der Regierung Clinton, herbeizuführen. Auch damals hatte sich eine frisch gewählte republikanische Mehrheit im Kongreß gegen einen ungeliebten Präsidenten durchsetzen wollen. Zwischen dem 16. Dezember 1995 und dem 6. Januar 1996 kam es tatsächlich zu effektiven Einschränkungen der US- Administration, weil hunderttausende Beschäftigte der Regierung zwangsweise beurlaubt werden mußten. Die Folgen dieser Kraftprobe waren für die Republikaner ambivalent. Einerseits folgte die Regierung Clinton mit der „welfare reform“ vom Sommer 1996 weitgehend ihren Vorstellungen. Andererseits verloren sie die Präsidentschaftswahlen im November 1996 (zu beidem vgl. den Beitrag in der Zeitschrift Arbeiterpolitik, 1/1997).

Diesmal stützt sich die harte Haltung der Republikaner im Parlament nicht nur auf ihren Erfolg in den Herbstwahlen 2010. Sie wird genährt von der Ausbildung der Tea Party als einer eigenständigen, erzliberalen Strömung innerhalb der Republikaner. Ihr Slogan: „Starve the biest“ – „Die Bestie (Staat) (verhungern lassen.“ Warnungen, etwa des altkonservativen John McCain, die Konfrontation habe sich 1996 bei den Wahlen nicht ausgezahlt, schlugen sie in den Wind. Umfragen weisen aus, daß die letzten Wochen das Ansehen der Volksvertreter im Volke deutlich vermindert haben. Aber gedeckt wurde die Tea Party nicht zuletzt von der größten und einflußreichsten Organisation des Kapitals in der USA, der US Handelskammer: Zwar mußte ein Zahlungsausfall der USA unbedingt vermieden werden, aber die Erpressung der Regierung wurde begrüßt. Die Handelskammer freut sich bereits darauf, weiter mit dem Kongreß zusammenzuarbeiten, um „Ausgaben zu reduzieren, die Privatwirtschaft wachsen zu lassen und Jobs zu schaffen.“ Und was für Jobs! Profitable halt.

Tatsächlich wird bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr nur noch über die Ausgestaltung der Austeritätspolitik, aber nicht mehr über die prinzipielle Richtung der US-Sozialpolitik entschieden werden. Und dies nicht allein wegen der Tea Party. Doug Henwood hat in der Diskussion über den Schuldendeal kurz und drastisch auf das Kernproblem der Linksliberalen in den USA hingewiesen: Es ist naiv zu glauben, daß Obama einfach falschen Ratgebern oder äußerem Druck folgt. Obama hält die Politik der Schuldenreduzierung für grundsätzlich richtig. Und zwar einer Schuldenreduzierung, die nicht auf Kosten der US-Weltgeltung geht, weder im ökonomischen Bereich (Rettung der Wall Street 2008), noch im militärischen. Vielleicht Änderungen in der Steuerpolitik, keinesfalls aber erweiterte Sozialleistungen gehören zu seinem Programm.

Die Herausgeberin von „The Nation“, vielleicht das Flaggschiff linksliberalen Journalismus in den USA, schrieb den Leserinnen und Leser am 3. August: „If the President won’t fight, we must.“- „Wenn der Präsident nicht kämpfen wird, müssen wir.“ Wer das Internetangebot der Zeitschrift aufruft, wird als erstes vom Banner der Obama-Wahlkampagne 2012 begrüßt.

Euroland – Die Einflußsphäre des deutschen Kapitals

Über die Zwistigkeiten in Washington ging das Interesse an den Schwierigkeiten in der Euro-Zone für ein paar Tage zurück. Klar ist, die Einigung zwischen der Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Sarkozy vom 20. Juli, die zwei Tage später zum EU-Beschluß erhoben wurde, war keine Beendigung der Krise. Es war nur ein weiterer Schritt im Ausbau der deutschen Vormachtstellung.

Die Grundlagen dieser Vormachtstellung konnten schon 2008 halbwegs ausführlich dargestellt werden: Vom Anschluß der DDR zur Stärke des Euro_08. Zum Beginn der Griechenlandkrise mußte dieser Befund nur zusammengefaßt, etwas aktualisiert und zugespitzt werden: Vom Anschluß der DDR zum deutschen Euro_2010. Und heute? So wie das Vertrauen der Privatanleger in die Staatsfinanzen ungebrochen ist, so ist auch die Stellung der bundesdeutschen Wertpapiere als der Benchmark ungebrochen. Und wenn die Zinsen für die Bundesanleihen leicht zunehmen, weil die Konjunktur in Deutschland brummt und Anlagealternativen bereitstellt, dann folgen auch die Leitzinsen der EZB: zunächst am 13. April, dann am 13. Juli – womit der Druck auf die schwachen Euroländer nochmals zunahm.

Es geht dabei nicht allein um finanzielle, sondern um durchaus realwirtschaftliche Erfolge. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung konnte ihre Beilage „Die 100 Größten“ am 6. Juli 2011 mit dem Titel aufmachen „Mit voller Kraft aus der Krise“. Um dann im Text auszuführen:
„Die deutschen Unternehmen sind stark – und gestärkt – aus der Krise hervorgegangen. Alle Befürchtungen über eine lang anhaltende und nur über einen längeren Aufschwung wieder auszugleichende Krise haben sich nicht bewahrheitet. Die meisten deutschen Unternehmen stehen heute gemessen am Umsatz, am technischen Stand ihrer Produkte, an der Effizienz und der Zahl ihrer Beschäftigten besser da als vor der Krise. Die Krise wurde genutzt.“ Die Faz interessiert sich nun einmal etwas weniger für Niedriglöhne und Arbeitszwang, genauer gesagt: nur insofern, als sie für den Erfolg der deutschen Unternehmen von Bedeutung sind.

Wer in der EU aus einer Position der Stärke agieren konnte, das zeigte nichts besser als die deutsche Forderung nach einer Beteiligung der privaten Gläubiger an der Stabilisierung der griechischen Staatsfinanzen. Nicht, daß die Bundesregierung plötzlich eine Abneigung gegen Banker und Spekulanten entdeckt hätte. Sie wollte nur den Druck der Märkte auf die schwächeren Euro-„Partner“ voll ausreizen. Seit dem Eintritt in die Eurozone hatten sie kaum mehr höhere Zinsen für ihre Staatsschulden zahlen müssen als die Bundesrepublik. Welch eine Ungerechtigkeit! Nun, da die Gläubiger Verluste befürchten müssen, versuchen sie, dies in von ihnen gezahlten Marktpreisen zu berücksichtigen: nicht die Bundeswertpapiere, wohl aber die Papiere aus Spanien, Italien und sogar Frankreich gerieten unter Druck. So wissen die Partner nun, was zu tun ist: Sich ein Beispiel nehmen am deutschen Erfolg und Gefolgschaft üben: Sparprogramme in Italien, Schuldenbremse in Frankreich.

Zweifellos haben die Tea Party in den USA und die Bundesregierung viel, vielleicht sogar sehr viel riskiert. Doch sie wußten dabei das große Geld an ihrer Seite. Jeden Börsentag haben Geldvermögensbesitzer aus aller Welt mit ihrem Handel in US-Staatsanleihen und deutsche Bundeswertpapiere ihr Zutrauen in den erfolgreichen Imperialismus dieser beiden Staaten unter Beweis gestellt. Deshalb hinkt der Vergleich der US-Medien: Frau Merkel und die Tea Party haben nicht wirklich „chicken“ gespielt. Sie wußten, wer ihnen Platz machen muß.