Vom heute zum morgen

Zukunft und sozialistischer Realismus (*)

In einer auf den Menschen hin eingerichteten Welt wäre der Mensch nicht Schöpfer, sondern Geschöpf.
Lothar Kühne1

Zu den Veränderungen im ideologischen „Überbau“, die mit der Finanzkrise 2007 eingesetzt haben, gehört die Wiederkehr eines zuvor scheinbar nur noch historischen Themas: Man spricht wieder über Alternativen. Und zwar nicht nur Aktivisten in der 3. Welt, die in Ermangelung anderer Anwärter so ziemlich alles als „Sozialismus des XXI. Jahrhunderts“ bezeichnen konnten. Auch nicht nur jene Unentwegten, die selbst in den Jahren des Triumphes über den Ostblock an dem einen oder anderen Stück ihrer antikapitalistischen Überzeugungen festgehalten haben. Nein, in den Höhepunkten der Krise zog sich der Zweifel an den Perspektiven des Kapitals bis in die Medien des Mainstreams. Und jenseits jener Medien findet sich ein neues Publikum für Überlegungen über eine Zeit nach dem Kapitalismus. Jahrelang waren die Globalisierungskritiker ohne besonders genaue Vorstellungen jener „anderen Welt“ ausgekommen, die ihrer Auffassung nach schon heute möglich sein sollte. Nun ist das Utopieverbot fürs erste aufgehoben. An verschiedenen Stellen tauchen in der linken Szene die unterschiedlichsten Vorstellungen für eine nichtkapitalistische Zukunft auf. Anders als die Diskussionen über die Zapatistas in Neunzigern beziehen sie ihre Attraktivität nicht aus einem ebenso schönen wie exotischen Beispiel, sondern aus dem erschütterten Glauben an die Zukunftsfähigkeit des Kapitalismus in seinen Zentren.

Volksfrontillusionen

Wie sehr das Überlegenheitsgefühl der herrschenden Klasse in den letzten Jahren gelitten hat, läßt sich an der wohlwollende Aufnahme eines Buches erkennen, das unter anderen Umständen die großbürgerliche Tagespresse schwerlich beschäftigt hätte: „Freiheit statt Kapitalismus“ von Sahra Wagenknecht.2 Jetzt aber zog sich von Georg Fülberth – „nichts Falsches und kaum Neues, aber viel Vernünftiges“(jW) – zu Peter Gauweiler, von der Frankfurter Allgemeinen bis zu Beiträgen in der linken Presse eine kleine Volksfront durch das deutsche Feuilleton. Und die Übereinstimmung ist nicht rein literarisch, sondern fand im bunten Spektrum der Kläger gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus in Karlsruhe auch eine reale Fortsetzung. Wenn Abgeordnete der bürgerlichen Parlamentsmehrheit an der Seite der LINKEN gegen ihre Regierung klagen, dann sind fest gefügte Vorstellungen von Freund und Feind schwer erschüttert worden.

Weniger tief erschüttert ist Peter Gauweilers Weltbild. Im Gegenteil, gerade das Festhalten an bestimmten bürgerlichen Werten ist es, was ihn zum Lob an Sahra Wagenknechts Buch geführt hat. Warum sollte er etwas gegen eine Berufung auf Ludwig Erhard einzuwenden haben? Und Frau Wagenknechts Rückgriff auf die gutbürgerliche Ideologie vom Privateigentum als Ergebnis persönlicher Leistung ist ihm aus der Seele gesprochen: „Persönliche Haftung“, so heißt es im Buch der stellvertretenden Vorsitzenden der LINKEN, ist „das Grundprinzip einer funktionierenden Wirtschaft.“ – und Herr Gauweiler kann da ebenso zustimmen wie die Firmenchefs der Republik: Arbeiten kann schließlich jeder, aber wer trägt die Verantwortung? Gauweiler begeistert auch die Ablehnung des „gesichtslosen“ Großkapitals, das Lob des Unternehmers gegenüber dem bloßen Kapitalisten, das Lob des Marktes und – last, but not least – Sahra Wagenknechts Lob der alten Bundesrepublik für ihre „soziale Marktwirtschaft“ der Nachkriegsära.

Daß im Buch die tatsächliche Natur des Eigentums im modernen Kapitalismus systematisch verkannt wird, kann den CSU-Abgeordneten nicht stören, weil es ihm nicht auffällt. Wie Sahra Wagenknecht interessiert ihn nicht der ökonomische Zusammenhang, sondern nur die bürgerliche Ideologie. Ein Widerspruch in der Sache – etwa bei der Behandlung des modernen Geldes, der Konkurrenz oder der Herkunft von Innovationen – kann daher nicht entstehen. Eine Ideologie wird aber nicht dadurch zur Wahrheit, daß man sie wörtlich nimmt und ehrlich an sie glaubt.3

Eigentum: Erbe oder Ausbeutung

Allein beim Erbrecht sind sich Frau Wagenknecht und Herr Gauweiler nicht einig. Die Frau der LINKEN sieht darin ein ganz legales Mittel zu Veränderung der Gesellschaft, indem nicht erarbeitetes Eigentum weggesteuert wird. Der andere befürchtet die Enteignung des deutschen Mittelstandes. Beiden fremd ist die Geringschätzung, die seinerzeit Karl Heinrich Marx der ganzen Frage entgegenbrachte:

„Das Recht der Erbschaft ist nur insofern von sozialer Wichtigkeit, als es dem Erben die Macht, welche der Verstorbene während seiner Lebenszeit ausübte, hinterläßt, nämlich die Macht, vermittelst seines Eigentums die Früchte fremder Arbeit auf sich zu übertragen, …
Die Erbschaft erzeugt nicht diese Macht der Übertragung der Früchte der Arbeit des einen in die Tasche des andern, sie bezieht sich nur auf den Wechsel der Personen, welche jene Macht ausüben.“(http://www.mlwerke.de/me/me16/me16_367.htm)

Doch warum ein Chef überhaupt zu seinen Lebzeiten „die Früchte fremder Arbeit auf sich übertragen“ darf, dieses Problem wird von Sahra Wagenknecht nicht aufgeworfen. Schon im alten Rom war das Privateigentum selten das Ergebnis eigener Arbeit. Und die Konkurrenz der Marktwirtschaft ist auch kein sportlicher Wettbewerb, wo, je nach Trainingsfleiß und Tagesform, mal der eine und mal die andere gewinnen kann. Denn die Ergebnisse der Konkurrenz, die wirtschaftlichen Gewinne gehören den Gewinnern. Weshalb die schlichte marktwirtschaftliche Konkurrenz aus sich heraus die Polarisierung unter den Wirtschaftssubjekten verschärft: innerhalb wie zwischen den „Volkswirtschaften“. Produktion für den Profit statt für den Konsum ist nicht ein Fehler des Systems, sondern die Regel der kapitalistischen Akkumulation, die das Klassenverhältnis von Eigentümern und Nicht-Eigentümern der Produktionsmittel sicherstellt. Der brave Wunsch nach einer Produktion für den Bedarf war noch immer der Slogan der ökonomischen Romantik – oder Lobbyismus für die Konsumgüterindustrie. Die Frage ist nicht, ob die Wirtschaft für „die Gesellschaft“ da ist. Das ist sie immer. Die Frage ist, welche Bedürfnisse der Menschen in dieser Gesellschaft Eingang in die Zweckbestimmung der Produktion finden. In der modernen kapitalistischen Gesellschaft hängt das vor allem vom Eigentum ab. Was das heißt, sagt § 903 des Bürgerlichen Gesetzbuches: „Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen.“ Auf die damit umrissene Freiheit verzichten Privateigentümer nur im äußersten Notfall. Weshalb trotz manchen Schimpfens auf das Großkapital Kleinunternehmer ihre Herrschaft in ihrem Betrieb selten in Frage stellen.

Woher diese Herrschaft kommt und wie sie funktioniert, die Frage nach dem Charakter moderner Ausbeutung, das war es, worauf Marx beim Schreiben des „Kapital“ soviel Mühe verwendet hat. Das Ergebnis ist sicher keine U-Bahn-Lektüre geworden. Von daher könnte man verstehen, wenn eine Autorin heute aus pädagogischen Gründen ihre Leserinnen und Leser nicht mit marxistischen Begriffen belasten, sondern da abholen will, wo sie sich selber sehen. Und das wäre für eine Mehrzahl der Bundesbürger die „Mittelschicht“. Aber dann sollten die Leser auch aufgeklärt werden, was an diesem Selbstbild nicht stimmt: so ziemlich alles. Ulrike Herrmann hat das in ihrem Buch „Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht“ aus dem Jahr 2010 auf eindrucksvolle Weise erledigt.4 Sahra Wagenknecht, die ungern statistische Originalquellen benutzt und Fakten gern aus anderen Büchern anführt, zitiert und lobt die Darstellung Herrmanns ausdrücklich. Was sie nicht zitiert, ist eine kleine Bemerkung zum Kern des Problems: „Obwohl die Bundesrepublik objektiv eine Klassengesellschaft ist,“ schreibt Ulrike Herrmann, „ist sie in der subjektiven Wahrnehmung tatsächlich eine nivellierte Mittelstandsgesellschaft – das gilt vor allem für Westdeutschland.“(Hurra, 20) Objektive Lage und subjektive Wahrnehmung decken sich nicht. Und Frau Herrmann hat verstanden, daß man ein Vorurteil nur dann ausräumen kann, wenn man ihm widerspricht. Sahra Wagenknecht unterläßt diesen Widerspruch. Sie spricht lieber von der „Mitte der Gesellschaft“. Sie deckt alle Widersprüche zu und bedient mit der Sprache von „Leistung“ und „Erfolg“ genau jenes falsche Selbstbild, das für eine Mehrheit in diesem Lande eine Einsicht in die eigene Lage versperrt. Aber erst aus solchen Einsichten könnten gemeinsame Interessen entstehen, für die sich viele solidarisch einsetzen können. Hübsche Reden von „Gemeinwohl“ und „Mitte“ und menschlichen Werten reichen dazu nicht.

Wer war Ludwig Erhard?

Sicher ist nicht jede historische Erfahrung ewig aktuell. Ohne gewisse Traditionspflege geraten Situationen und Lehren in Vergessenheit. Man darf bezweifeln, ob es tatsächlich die traumatische Erfahrung der Inflation von 1923 ist, die heutige deutsche Wirtschaftspolitiker umtreibt. Die meisten haben daran wohl keine persönliche Erinnerung mehr. Doch sicher ist auch: Nicht nur an materiellen Reichtümern, auch an Erfahrungen ist das deutsche Großbürgertum ungewöhnlich reich. Kaum eine Kapitalistenklasse hat im XX. Jahrhundert unter so unterschiedlichen und extremen Bedingungen ihre Kontinuität wahren können. Erster Weltkrieg, Novemberrevolution, Inflation, Stabilisierung, Weltwirtschaftskrise, Nazizeit und zweiter Weltkrieg, alliierte Besatzung, „Wirtschaftswunder“, Kalter Krieg und „Rückkehr zum Weltmarkt“: ein halbes Jahrhundert bis zur Stabilisierung des westdeutschen Kapitalismus. Und wenn es einen Mann gibt, der wie kein anderer für diese Erfahrungen und für diese Kontinuität des deutschen Kapitals steht, dann ist es Ludwig Erhard. Seinen Schülern diente die friedliche Einverleibung der DDR und Durchsetzung des deutschen Euro als Bestätigung seiner Positionen.

Ludwig Erhard (1897-1977) kam aus gutbürgerlichem Hause. Er studierte und trat 1928 in das „Institut für Wirtschaftsbeobachtung der deutschen Fertigware“ ein, eine Einrichtung zur Förderung der deutschen Konsumgüterindustrie. In der Weltwirtschaftskrise setzte er sich für einen durchgreifenden Wandel der staatlichen Wirtschaftspolitik ein: Nicht die Kapitalgüterindustrien, sondern die Konsumgütererzeugung sollte für einen staatlichen Anstoß zur Überwindung der Krise ausgewählt werden. In der Vertretung seiner Auffassungen scheute der junge Ökonom nicht vor heftiger Polemik zurück. So bescheinigte er Ende 1932 in der linksliberalen Zeitschrift „Das Tagebuch“ dem Wirtschaftsberater Hitlers, Hjalmar Schacht, nichts weniger als die „Notzüchtigung des Gedankens … zum Zwecke politischer Karriere.“

Als am 17. März 1933 Schacht wiederum zum Reichsbankpräsidenten berufen wurde, war die Parole klar: Kanonen statt Konsum. Ludwig Erhard verlegte sich auf Wirtschaftsforschung und Politikberatung, dabei im allgemeinen dem deutschen Imperialismus durchaus zugetan, wenn auch nicht seiner rassistischen Variante. Erhard war kein Nazi. Er sah deren Machtantritt als Versagen der deutschen Wirtschaft, die aus eigener Kraft keinen Ausweg aus der Weltwirtschaftskrise gefunden hatte. Eine Kritik, die 1944 selbst in Kreisen der Reichsgruppe Industrie (RGI) Gehör fand. Zwar hatten die Großkonzerne die Nazis an die Macht geschoben und gegen viele ihrer Erfolge nichts einzuwenden gehabt. Dann aber, nach Moskau, Stalingrad und Kursk, mußten auch diese sehr einflußreichen Herren feststellen, daß eine Rückabwicklung jener Machtübergabe zum Zwecke eines gelinderen Kriegsendes nicht möglich war.

Erhard sah den Krieg als systematische Vernichtung volkswirtschaftlicher Substanz und befaßte sich nicht mit den letzten Planungen zur Aufrechterhaltung der deutschen Kriegswirtschaft. Er konzipierte im Auftrag der RGI die Zukunft des deutschen Kapitalismus. Dabei machte er sich für eine Komplettübernahme der Kriegskosten durch den Staat und einen anschließenden Schuldenschnitt stark. Dann sollte das Sachvermögen von den Lasten des Krieges befreit und ohne weitere staatliche Einmischung in die Nachkriegskonjunktur starten können. Selbstverständlich war dazu auch die Preisbildung wieder freizugeben. Gewerkschaften waren in seiner Nachkriegsvision nicht vorgesehen. Ausgerechnet Ludwig Erhard zur Leitfigur für eine Kritik heutiger Krisenlösungen zu erheben, ist entweder grobe Unwissenheit oder eine Veralberung der Leserinnen und Leser. Denn was war die Währungsreform 1948 anderes als eine brutale Sozialisierung der Kriegslasten und Privatisierung der Kriegsgewinne?

In der Tageszeitung „neues Deutschland“ nannte Albrecht von Lucke die „soziale Marktwirtschaft“ und den Slogan „Wohlstand für alle“ das „Tafelsilber der Union“. Da die Linke nach dem XX. Jahrhundert nicht mit sozialistischer Begrifflichkeit punkten könne, sei die „feindliche Übernahme“ des alten und populären CDU-Slogans das Mittel der Wahl, genauer gesagt des Wahlkampfes 2013. Ist es aber möglich, durch Übernahme gegnerischer Mythen eigene Schwäche zu überwinden? Welche Speise kann auf dem Tafelsilber der Union aufgetragen werden? Und wem tut man einen Gefallen, wenn man seine Gegner unterschätzt?

Keine Stunde Null

Tatsache ist: An den politischen wie sozialen Kräfteverhältnissen hat sich durch die Krise von 2007/2009 noch nichts geändert. Weder in den USA noch in der Bundesrepublik, weder in China noch in Japan wackeln die politischen Sachwalter des status quo. Auch im Jahr vier nach der Pleite von Lehman gilt, daß die Regierungen der großen und kleinen kapitalistischen Mächte auf geringen Widerstand treffen, obwohl ihre Sanierungsprogramme mit skandalöser Offenheit das Eigentum der bürgerlichen Klassen verteidigen und die Lebensumstände der lohnabhängigen Klasse verschlechtern.5 Die bisherigen Kämpfe haben an dieser Lage wenig ändern können. Aber die Diskussionen über eine künftige, nicht kapitalistische Gesellschaft zeigen auch, daß sich in diesen Kämpfen neue Kräfte bilden. Und neue soziale Kräfte sind nötig. Die vorhandenen Organisationen der arbeitenden Klasse waren bisher zu einer nachhaltigen Gegenwehr oder gar zu einem neuen Aufbruch nicht in der Lage.

Jede neue soziale Bewegung muß sich ihr Selbstverständnis, ihre Vorstellung von Zielen und Mitteln, ihre Praxis neu erarbeiten. Allerdings wird für ihre Perspektive viel davon abhängen, ob sie sich von einer der ältesten Illusionen frei machen kann: Von der Utopie des klaren Schnitts, von der Idee, einmal ganz von vorne anfangen und die zuweilen wenig ermutigende Geschichte von Befreiungsversuchen und gesellschaftlichen Aufbrüchen einfach per Beschluß oder Zusammenbruch der alten Ordnung hinter sich lassen zu können. Doch eine Stunde Null gibt es nicht. Sicher ist die richtige Formulierung für aktuelle Probleme nicht in der Vergangenheit zu finden. Schon gar nicht findet sich in der Vergangenheit ein Rezept dafür, wie heute eine menschenfreundliche Zukunft zu gestalten wäre. Aber die Vergangenheit ist nicht einfach vorbei, sondern die immer aktuelle Geschichte unserer Gegenwart. Daher sollte man auch die alten Antworten der Kommunist/innen, Sozialist/innen, Anarchist/innen nicht wegschieben, ohne ihre Probleme ernst zu nehmen. Andernfalls landet man leicht bei dem Versuch eines „Überholens ohne einzuholen.“

Das Problem der Aktiven in den verschiedenen Organisationen und Richtungen der Arbeiterbewegung war nicht, wie man überschaubare kleine Gemeinschaften gleichberechtigt organisiert oder in einem an sich funktionierenden Kapitalismus die Achtung der Menschenrechte und einen vorsichtigen Umgang mit der Natur voranbringt. Ihr Probleme entstanden aus der Frage, wie moderne, große arbeitsteilige Gesellschaften menschenfreundlich verändert werden können – Gesellschaften, in denen sie nur einen Teil bildeten und übersehen konnten – und zwar angesichts real existierender Gegner, die nicht einfach abtreten. Deshalb stand für sie stets die „Eigentumsfrage“ und die Frage nach einer gesamtgesellschaftlichen demokratischen Planung im Zentrum. Ein sehr klares Dokument diesen Denkens ist Albert Einsteins Artikel „Warum Sozialismus“ aus dem Jahr 1949. Weniges charakterisiert die Schwäche der heutigen Protestbewegungen deutlicher als ihr Zögern, die Frage des Privateigentums überhaupt zu stellen: Kritik an Geld und Finanzsystem ja, Kritik an den Produktionsverhältnissen nein.6

Wofür arbeiten

Das blanke Eigeninteresse der Ausgebeuteten führt selten zu solidarischen Aktionen. Oft ist dem privaten Kontostand mit Unterordnung besser gedient. Nicht, daß hierzulande viele Weltmarktgewinner auf dem Arbeitsmarkt herumlaufen. Aber die soziale Lage hat sich auch in der letzten Krise relativ stabil gehalten. Daß es den meisten Leuten schlechter geht als vor 10 Jahren, wiegt schwer. Schwerer wiegt jedoch, daß sie keine Alternative sehen, die ihrer durchaus realistischen Sicht der Schwierigkeiten gewachsen ist. So ziehen sie sich ins Private zurück. Anders als Liberale gern glauben, schließt individuelle Freiheit Herrschaft nicht aus. Und anders als viele Linke annehmen, ist Herrschaft mit individueller Freiheit nicht unvereinbar. Die frühen proletarischen Revolutionäre mochten noch annehmen, daß die „Erkämpfung der Demokratie“ gleichbedeutend ist mit der „Erhebung des Proletariates zur herrschenden Klasse“, wie es im Kommunistischen Manifest heißt. Aber so ist es nicht. Die moderne bürgerliche Gesellschaft ist eine Gesellschaft der Privateigentümer, und das gilt auch für die, die gar nicht viel ihr Eigentum nennen können: Die Bevölkerungsmehrheit, die Beschäftigten wie die Unbeschäftigten, machen einander auf dem Arbeitsmarkt heftig Konkurrenz. Von gemeinsamen Interessen ist da wenig zu sehen.

Von Marx stammt die knappe Formulierung in der Gründungsadresse der Internationalen-Arbeiter-Assoziation, daß eine Anzahl von Leuten nur ins Gewicht fällt, “wenn Kombination sie vereint und Kenntnis sie leitet”. Nach Jahrzehnten nicht nur kommunistischer Avantgardepolitik ist aber kaum noch verständlich, was unter der dort angesprochenen “Kenntnis” zu verstehen ist. Dabei hatte sich schon der chinesische Weise Sun Zi ganz eindeutig geäußert: “Wenn Du sowohl den Feind als auch dich selbst kennst, kannst Du ohne Gefahr hundert Kämpfe ausfechten. Wenn Du nicht den Feind und nur dich selbst kennst, kannst du siegen oder geschlagen werden. Wenn du sowohl den Feind als auch dich selbst nicht kennst, wirst du in jedem Kampf eine Niederlage erleiden.” Und das heißt: Wirkliches politisches Handeln braucht realistische Einschätzungen der bestehenden Kräfteverhältnisse. Gerade Leute ohne Rückversicherung in Gestalt vermögender Familien, Leute, die ihren Lebensunterhalt durch den Verkauf ihrer Arbeitskraft erhalten müssen, gerade sie müssen die Risiken politischen Engagements abschätzen. Zwar ist Wissen noch keine Macht – dazu gehört schon noch etwas mehr. Aber Unwissen ist Ohnmacht.

Doch nicht nur ein Streit über die Einschätzung der objektiven Lage ist vonnöten, da ja keinem Forscher die wirkliche Lage göttlich offenbart wird. Vielmehr ist ohne Selbsterkenntnis, die kein Theoretiker von außen in die Bewegung hinein tragen kann, ein Erfolg in sozialen Konflikten nicht nur unwahrscheinlich, sondern unmöglich. Diese Selbsterkenntnis wird so verschieden ausfallen müssen, wie die Leute selber unterschiedlich sind. Von ihr werden die Ziele abhängen, die sie verfolgen. Und es werden unterschiedliche Ziele sein, die in verschiedenen Organisationen, Parteien, Gewerkschaften, Assoziationen und Kommunen verfolgt werden. Nicht alle Ziele werden miteinander vereinbar, manche vielleicht auch recht unvernünftig sein. Es wird Streit geben über Wege und Ziele – und dieser ist kein Zeichen von Schwäche, sondern von Stärke: Alle lebendigen politischen Bewegungen haben sich durch einen Reichtum von Ideen ausgezeichnet. Denn selbst wenn die Leute sich ein Ziel setzen und einen Weg dahin ausmachen, wenn sie über die nötigen Mittel verfügen und das eigene Verhalten ausreichend beherrschen, um die von ihnen angezielte Lage herbeiführen zu können, selbst dann ist offen, ob das erreichte Ziel tatsächlich ihren Bedürfnissen entspricht. Zuweilen stellt sich erst am Ziel heraus, daß die Handelnden mit dem gewünschten Resultat tatsächlich nicht viel anfangen können, etwa deshalb, weil sie sich selbst ziemlich verkehrt eingeschätzt oder weil sie sich selbst oder ihre Umgebung auf dem Weg zum Ziele gründlich verändert haben.

Eine vernünftige Kritik der Ziele findet sich in der Selbsterkenntnis der Leute selber. Nur sie bietet einen rationalen Zugang zur Produktion gemeinsamer Zielsetzungen, die den Bedürfnissen verschiedener Beteiligter Rechnung tragen. Wer ist die Klasse? Wer bestimmt ihre Sicht? Wer bezahlt für die Lösung? Schließlich sind die Möglichkeiten zur Beförderung eines besseren Lebens begrenzt. Was einzusetzen ist, sind Zeit und Kraft jenseits der individuellen Reproduktionsanstrengungen auf Arbeit und zu Haus, erweiterbar nur durch die zusätzliche Kraft solidarischer Kooperation. Doch die Potentiale, welche die Einzelnen mitbringen: die Breite und Systematik ihrer Ausbildung, die Möglichkeit, über die eigene Zeit zu disponieren, Gewöhnung an öffentliches Auftreten, sind systematisch ungleich verteilt. Ihre Verteilung ist Ergebnis der gesellschaftlichen Arbeitsteilung und ihrer Hierarchien. “Das politische Problem besteht darin, zu erkennen, wie man die Instrumente beherrschen kann, die man zur Beherrschung der Anarchie individueller Strategien und zur Herstellung einer konzertierten Aktion verwenden muß. Wie kann die Gruppe die von einem Sprecher ausgedrückte Meinung kontrollieren, der in ihrem Namen und zu ihrem Gunsten, aber auch an ihrer Stelle spricht?”(Pierre Bourdieu7)

Die traditionell reformistische Antwort auf diese Frage bestand in einem Rückzug auf die politische Form: die Demokratie im Verband wie in der Gesellschaft könnte allein garantieren, daß die Interessen der Repräsentierten nicht unter den Tisch fallen. Die traditionell kommunistische Antwort bestand in einem Vorgriff auf den politischen Inhalt: nur die Lösung der Eigentumsfrage garantiere die wirkliche Freiheit und Gleichheit. Die erste Antwort unterschätzt bis heute den großen Aufwand, den es für eine freie Willensbildung zu treiben gilt: Zeit, Freiräume im nicht nur übertragenen Sinne, die Relevanz der Verfügung über die eigenen Lebensbedingungen. Die Bildung gesellschaftlichen Eigentums ist keine Option, die man als Sozialist auch abwählen kann. Die zweite Antwort will vom Problem gar nichts wissen, da ohnehin im „objektiv gegebenen Ziel“ der eigenen politischen Arbeit, im Sozialismus, der Widerspruch aufgehoben worden sein soll. Beide Antworten ignorieren in trauter Übereinstimmung den wesentlichen Bruch, der die solidarische Gestaltung gemeinsamen Handelns erst ermöglicht: Die Leute müssen ihren anerkannten Platz in der gesellschaftlichen Arbeitsteilung verlassen und ihre Verhältnisse gestalten lernen. Wirtschaftliche Planung ist dabei nicht in erster Linie Verteilung von Ressourcen, sondern die Bildung der Zwecke der Produktion. Darüber wird es wieder Streit geben, etwa über die Frage, wie menschenwürdige Wohnverhältnisse auf der Welt aussehen sollen – und wie sie wie schnell herzustellen sind. In solchem Streit kann keine Gruppe und keine politische Organisation immer „recht haben“. Nur demokratische Formen geben die Möglichkeit, aus den unvermeidlichen Fehlern gemeinsam zu lernen. Menschenrechte sind kein Privileg, welches man sich verdienen muss, sondern eine Voraussetzung für ein gleichberechtigtes Zusammenleben und die friedliche Lösung von Konflikten. Und weil ohne friedliche Lösung von Konflikten ein menschenfreundliches Zusammenleben von bald zehn Milliarden Menschen auf diesem Planeten nicht möglich ist, sind Demokratie und Menschenrechte keine Friede-Freude-Eierkuchen-Angelegenheiten, keine Schönwetterpolitik, kein Luxus. Demokratie ist für den Kommunismus keine Zutat, sondern der Kern der ganzen Sache.

Sozialistischer Realismus

Eine realistische Theorie des Übergangs zu einer menschenfreundlichen nachkapitalistischen Gesellschaft muß einerseits bestimmte Auskünfte enthalten über das verfolgte Ziel, die Aktiven, die sich für eine solche menschenfreundliche Gesellschaft einsetzen, und über die Widerstände und Gegner, auf die sie treffen. Ohne solche bestimmten Auskünfte ist sie überflüssig. Andererseits ist sie kein Geschichtsfahrplan für die unvermeidlichen Trittbrettfahrer der Bewegungen, die den richtigen Zug zum historischen Durchbruch nicht verpassen wollen. Sie kann nicht die Einsichten ersetzen, die jede/r selbst finden, sie kann niemandem die Entscheidungen abnehmen, die jede/r selber treffen muß. Nur ein Mensch selbst kann seine Kräfte anwenden, wofür auch immer. In der Polemik mit seinen frühen Weggefährten, den Junghegelianern, schrieb Marx 1844:

„Die Geschichte tut nichts, sie „besitzt keinen ungeheuren Reichtum“, sie „kämpft keine Kampfe“! Es ist vielmehr der Mensch, der wirkliche, lebendige Mensch, der das alles tut, besitzt und kämpft; es ist nicht etwa die „Geschichte“, die den Menschen zum Mittel braucht, um ihre – als ob sie eine aparte Person wäre – Zwecke durchzuarbeiten, sondern sie ist nichts als die Tätigkeit des seine Zwecke verfolgenden Menschen.“(MEW 2/99, http://www.mlwerke.de/me/me02/me02_082.htm )

Und bis auf die falsche Einzahl „der Mensch“ hatte er schon damals recht. „Der Mensch“ handelt aber so wenig wie „die Geschichte“. Wenig später, im Manuskript der „Deutschen Ideologie“, haben Marx und Engels das falsche Pathos des Gattungswesens hinter sich gelassen:

„Die Voraussetzungen, mit denen wir beginnen, sind keine willkürlichen, keine Dogmen, es sind wirkliche Voraussetzungen, von denen man nur in der Einbildung abstrahieren kann. Es sind die wirklichen Individuen, ihre Aktion und ihre materiellen Lebensbedingungen, sowohl die vorgefundenen wie die durch ihre Aktion erzeugten.“(MEW 3/20, http://www.mlwerke.de/me/me03/me03_017.htm#I_I)

Utopien und Widersprüche

Der von Marx und Engels hier konzipierte Neuanfang kommunistischer Theorie hat einen großen Vorteil: Er ist realistisch, er bezieht sich auf die wirklich Welt und kann durch neue Erfahrungen bereichert oder korrigiert werden. Und er hat einen Nachteil – wenn es denn ein Nachteil ist: Er eignet sich nicht als Grundlage fein ausgemalter Utopien. Immer wieder warnten die beiden alten Kapitalismuskritiker davor, die Notwendigkeit der Arbeit und ihre Mühe zu unterschätzen, sie mit einem Spiel zu verwechseln: Das Gegenüber in der Arbeit sind nicht ein paar Spielgefährten, sondern die Natur, die keine Rücksicht auf menschliche Belange kennt.

Das Bedürfnis nach ausgemalten Utopien haben Marx und Engels allerdings nicht stoppen können. Seinen Eindruck nach der Lektüre der kommunistischen Zukunftsvorstellung Robert Havemanns beschrieb Erhard Weinholz vor einigen Jahren so: „Sie war gepflegt und äußerst langweilig. Zwar ist die literarische Darstellung von Glücksmomenten tatsächlich etwas Schwieriges, ich denke aber, daß dieser Eindruck nicht nur die Folge eventuell fehlender literarischer Fähigkeiten war, sondern aus Mängeln seines Gegenentwurfs zu den bestehenden Gesellschaften (so würde ich den Begriff ‚Utopie‘ verstehen) herrührt.“ Und erläutert dann seinen Einwand: „Niemand kann immer schaffensfroh und heiter und diszipliniert und solidarisch und dergleichen mehr sein. … Ich glaube nicht, daß all unsere Schwächen, Macken, Schattenseiten allesamt nur die Folge verkrüppelnder Verhältnisse sind, sie gehören vielmehr zum Leben dazu. Und zugleich stelle ich mir eine Gesellschaft ganz harmonisch gebildeter, solidarischer Idealmenschen bei allem Harmoniebedürfnis das ich habe, auch etwas langweilig vor, eben so, wie Havemann sie geschildert hat.“8

Nur zu gerne projektieren Autoren die Gesellschaft der Zukunft als Lösung aller Probleme, die ihnen in der Gegenwart auf der Seele brennen, um schließlich bei einer prästablisierten Harmonie perfekter Menschen zu landen. Allzu leicht geben Streiter für eine bessere Zukunft ihre Ideen als Notwendigkeit aus, der man sich gar nicht entziehen kann. Die Leninsche Warnung, wonach es „absolut ausweglose Lagen“ für die Bourgeoisie nicht gibt, wird selten beachtet.9 Und nicht immer weisen Autoren von Zukunftsentwürfen besondere literarische Fähigkeiten auf.

Wahrscheinlich ist es kein Zufall, daß ein vorzügliches Beispiel für eine ebenso weltoffene wie freundliche Utopie nicht aus Deutschland stammt und hierzulande noch gern als bloße Kinderliteratur mißverstanden wird: Das Mumintal der finnisch-schwedischen Autorin Tove Janson ist kein Ort ohne innere Konflikte und ohne äußere Bedrohungen. Weder werden hier die Mächte der Natur verharmlost, noch ist das Zusammenleben mit Freunden, Verwandten oder Fremden immer einfach. Selbst sehr gut gemeinte Vorhaben können im Desaster enden. Die Schwierigkeiten des Teilens wie die Freuden des Besitzens haben ihre Kehrseiten. Alle Beteiligten sind sehr unterschiedlich, so daß bei aller Achtung voreinander Mißverständnisse nicht ausbleiben. Überraschungen können hinter jeder Ecke warten. So wird es nie langweilig, außer manchmal, und dann fängt irgendetwas anderes an. Im Mumintal gibt es Freude und Trauer, Leben und Tod. Es ist kein Paradies. Zuweilen ist es richtig, das Tal zu verlassen – gezwungener Maßen oder weil das gute Leben zu sehr zur Gewohnheit geworden ist. Natürlich enden alle Geschichten im Prinzip gut. Aber so, daß etwas übrig bleibt, unaufgelöst. Kein Wunder, daß die Übersetzungen ins Deutsche bis in die siebziger Jahre hinein die Verniedlichung der Bücher gründlich nachgeholt haben: Die Muminmutter, wie überhaupt die leicht anarchischen Familienverhältnisse entsprachen keinem Rollenmuster, und natürlich durften die Guten niemals böse sein, höchstens verärgert oder ein bißchen ungezogen.10 Doch erst aufgrund von Konflikten werden Entwicklungen möglich und kann sich der zutiefst komische Charakter dieser Geschichten und ihrer Gestalten entfalten.

Verglichen mit dieser Utopie ist klar, wodurch sich die meisten positiven, nicht nur linken Zukunftsentwürfe auszeichnen: Sie sind unkomisch und konfliktscheu. Das wäre nicht weiter dramatisch, wenn es nur um ästhetische Bedürfnisse ginge, die auch anders befriedigt werden können. Zumal die Welt, in der wir leben, oft nicht zum Lachen ist. Tatsächlich aber geht es um mehr: Das Komische ist befreiend. Aus diesem Grund hat Umberto Eco in seinem Roman „Der Name der Rose“ angenommen, daß das verschollene zweite Buch der Poetik des Aristoteles von den Herrschenden verborgen wurde. (Selbst Spinoza hat seine Würdigung des Lachens in der Anmerkung zum 2. Zusatz des 45. Lehrsatzes im IV. Teil der Ethik versteckt.) Die positive Haltung zum Widerspruch ist es, was das Komische ausmacht, seine von den Machthabern immer gefürchtete antiautoritäre Wirkung begründet und der Versuchung vorbaut, sich nach der Ablösung der derzeitigen Chefs mit welcher guten Begründung auch immer auf ihren Sesseln niederzulassen. Der junge Brecht schrieb: „Humor ist Distanzgefühl.“ Und er meinte dabei auch ein wenig Abstand zu sich selbst und den eigenen Vorhaben.

Beides werden wir brauchen. Denn offensichtlich gibt es kein Ziel der Geschichte, also werden wir uns über die nächsten Ziele verständigen müssen. Und ebenso offensichtlich ist ohne eine Auseinandersetzung mit dem Gedanken, daß man einmal den ganzen Laden übernehmen und ziemlich anders arbeiten muß, schon heute konsequenter solidarischer Widerstand gegen das Kapital nicht zu haben. An dieser Stelle arbeiten heißt dicke Bretter bohren. Es geht um die Bildung gemeinsamer Interessen und kollektiver Handlungsmacht der Leute, die „für ihren Lebensunterhalt allein auf ihre Arbeitskraft angewiesen sind“(Timothy W. Mason).

Aus: Lunapark21 Extra07, Winter 2012/2013, [hier als pdf]

1 Lothar Kühne: Gegenstand und Raum. Dresden 1981.

2 Sahra Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus, 2., erweiterte Auflage, Frankfurt/New York 2012.

3 Ausführlicher zum Buch: Von der ökonomischen Romantik zur Volksfrontillusion. Sahra Wagenknechts Verkennung des Privateigentums im modernen Kapitalismus. http://planwirtschaft.wordpress.com/2012/12/20/von-der-okonomischen-romantik-zur-volksfrontillusion/.

4 Ulrike Herrmann: Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht. München 2010.

6 Sebastian Gerhardt: Schwierigkeiten mit dem Kommunismus. In: Selbsthilfegruppe Ei des Kommunismus (Hg.): Was tun mit Kommunismus? Kapitalismus | »realexistierender Sozialismus« | Konkrete Utopien heute. Unrast Verlag. Münster, im Erscheinen.

7 Pierre Bourdieu, Interventionen 1961-2001,Hamburg 2003, S. 87.

8 Erhard Weinholz: Die bescheidene Utopie. Zu den Prinzipien möglichst illusionsloser Gegenentwürfe. Subbotnik in LA. Politische Nachrichten und Hintergründe nicht nur für Halle, Heft Nr. 73, Mitte Juni 1995, pp. 8-10; Nachdruck VauEll, Infoblatt der Initiative für eine Vereinigte Linke Berlin, Nr. 29, September 1995, S. 17/18.

9 Eine der Ausnahmen: Thomas Kuczynski: Ausweglose Lagen gibt es nicht. Steht das Kapital vor einem neuen Mehrwertschub? In: Hermann L. Gremliza (Hg.): No way out? 14 Versuche, die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise zu verstehen, Hamburg 2012. Die Bemerkung Lenins findet sich im Referat über die internationale Lage und die Hauptaufgaben der Kommunistischen Internationale, 19. Juli 1920, Werke, Bd. 31, S. 215.

10 Mareike Jendis: Mumins wundersame Deutschlandabenteuer. Zur Rezeption von Tove Janssons Muminbüchern. Umeå, 2001. Ein komplette Neuübersetzung der Muminbücher ins Deutsche wurde seit 2001 von Brigitta Kicherer im arena-Verlag besorgt.

Kanonen statt Butter

Gern Unterschätzt: Das deutsche Kapital und seine Politiker. Teil 2 [pdf hier]

Wer die Veränderung des deutschen Bürgertums nach der Niederlage des Kaiserreichs in Weltkrieg und Revolution verfolgen will, der findet erste Aufklärung im Produktionsindex des Instituts für Konjunkturforschung. Erst 1927 wurde in der Industrie der Vorkriegsstand wieder erreicht und 1928/29 auch überschritten.[1] Die landwirtschaftliche Produktion konnte dagegen an das Niveau der Vorkriegszeit nicht anschließen. Bis 1929 erreichte die gesamte Sachgüterproduktion in Deutschland nur knapp den Vorkriegsstand.[2] Und nicht nur das: die Wirtschaftslage war von Jahr zu Jahr, ja, von Monat zu Monat wechselhaft, obwohl in den zusammenfassenden Angaben des Index über die Sachgüterproduktion eines ganzen Jahres das heftige Auf und Ab verschiedener Branchen gegeneinander aufgerechnet und das Ergebnis also schon geglättet ist. Mit Blick auf die sogenannten „goldenen Zwanziger“ in Deutschland stellt Thomas Kuczynski trocken fest, „daß die Bewegung der Produktion weit mehr dem Torkeln eines Betrunkenen als einer ‚ordentlichen‘ kapitalistischen Bewegung“ ähnelte.[3] In der Weltwirtschaftskrise brach die Industrieproduktion bis 1932 um 40 Prozent ein. Die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer sank von 17,9 Millionen 1929 auf 12,5 Millionen 1932, die Zahl der Arbeitslosen stieg im gleichen Zeitraum von knapp 1,9 auf 5,75 Millionen. Unter den Gewerkschaftsmitgliedern waren 1932 46 Prozent arbeitslos, 24 Prozent waren in Kurzarbeit. Die Zahl der Konkursanträge nahm kaum zu, aber die Zahl der Mangels Masse abgelehnten Konkursanträge stieg deutlich.[4] Der Sommer 1932 markierte für Deutschland den Tiefpunkt der Krise. Bereits zum Herbst setzte die Belebung ein.[5] Am 30. Januar 1933 wurde Hitler zum Reichskanzler ernannt.

Der Faschismus an der Macht

Im Rückblick aus dem Jahr 1944 beschrieb der sozialistische Ökonom Otto Nathan die Bedeutung der Machtübergabe an die Nazis so:

„Der Sieg des Faschismus in Deutschland Anfang 1933 war ein Sieg der Mächte, die durch zwei zentrale politische Ziele vereint wurden: die Ausnutzung eines fanatischen Nationalismus für die Realisierung einer aggressiven, imperialistischen Außenpolitik, und die Erhaltung und – wenn möglich – Vergrößerung der Macht und der Privilegien, die mit der extremen Ungleichverteilung von Reichtum und Einkommen in kapitalistischen Gesellschaften Hand in Hand gehen. Es war der Sieg einer Konterrevolution: der Sieg jener Gruppen in Deutschland, die nur durch eine Zerstörung der wesentlichen Ergebnisse der Revolution von 1918 hoffen konnten, ihren früheren politischen und ökonomischen Vorrang wieder zu gewinnen.“[6]

Tatsächlich war die Bedeutung des 30. Januar 1933 für marxistisch geschulte und kritische Zeitgenossen nicht schwer zu entschlüsseln. In der Zeitung Gegen den Strom, dem noch im Zwei-Wochen- Rythmus erscheinenden Organ der Kommunistischen Partei Deutschlands (Opposition), hieß es in der Ausgabe vom 11. Februar:

„Mit der Bildung der Regierung Hitler-Papen ist in Deutschland die faschistische Diktatur errichtet worden. … Das Wesentliche am faschistischen Staatsstreich ist die Verschmelzung der faschistischen Partei mit dem offiziellen Staatsapparat, die Eingliederung der faschistischen Terrororganisationen in den Staat. Das ist in Deutschland im Januar 1933 ebenso erfolgt wie in Italien im Oktober 1922. … Die deutschen Arbeiterorganisationen sind noch nicht zerschlagen, wie das in Italien der Faschismus getan hatte, als er dort zur Macht kam. Aber gerade weil die deutschen Arbeiterorganisationen stärker sind, als es seinerzeit die italienischen waren, wird der Faschismus, einmal im Besitze der Staatsgewalt, diese im vollen Umfange einsetzen, um das nachzuholen, wozu er bisher nicht imstande war. Die wenigen Tage, die seit dem 30. Januar vergangen sind, zeigen, daß der Faschismus klar den Kurs auf die Zerschlagung der Arbeiterbewegung steuert. Wenn die deutschen Arbeiter nicht bewirken, daß ihre Organisationen unverzüglich geschlossen und einheitlich eingesetzt werden, dann werden diese Organisationen einzeln und nacheinander geschlagen werden. Und dann wird es in Deutschland schlimmer als in Italien.“[7]

Schon 1928 hatte August Thalheimer das Wesen der faschistischen Herrschaft unter Bezug auf die Bonapartismus-Analysen von Marx und Engels knapp bestimmt: Die Zerschlagung der Arbeiterbewegung ist nur möglich durch die Vernichtung der Demokratie. Mit der bürgerlichen Demokratie wurde auch die politische Herrschaft der Bourgeoisie im Faschismus vernichtet, aber nur, um die soziale Herrschaft der Bourgeoisie zu retten.[8] Doch eine Gefahr erkennen ist das eine – über Mittel und Wege zu verfügen, sie zu bannen, ist etwas anderes. In Anbetracht der Haltung von KPD, SPD und ADGB hatte eine proletarische Einheitsfront Anfang 1933 keine Chance.

Das Ziel des frühen Terrors war die Zerschlagung der Arbeiterbewegung, nicht der Schaden, der den einzelnen Opfern der Gewalt zugefügt wurde. Haft, Folter und Tod waren nur Mittel. Wie jeder Terror zielte auch der Terror der Nazis auf die Verbreitung von Angst. Sie wußten sehr wohl, daß sie nicht alle Mitglieder, noch nicht einmal alle Aktivisten der Arbeiterorganisationen verhaften konnten. Gar nicht zu reden von den Wählern und Wählerinnen der Arbeiterparteien: Noch am 5. März 1933 hatten sich gut 4,8 Millionen Menschen für die KPD und knapp 7,2 Millionen für die SPD entschieden. Zusammen waren das über 30 Prozent der abgegebenen Stimmen. Um diese großen Gruppen zu kontrollieren und in die Passivität zu drängen, genügten die Inhaftierung tausender Aktivisten und brutale Gewalt alleine nicht. Über die Gewalt hinaus war eine breite Berichterstattung nötig, die in kurzer Zeit jedem klar machte, was offene Gegner der Nazis zu erwarten hatten. Zwar sollten nach dem Krieg viele Deutsche behaupten, von den Verbrechen der Nazis nichts gewußt zu haben – die gleichen Leute aber waren sich sehr sicher, daß man unter dem Hitler seine politischen Gedanken besser für sich behielt. Denn es gab da die Gestapo und die SS und sogar Konzentrationslager. Wenn es um die Gründe ihres Schweigens ging, konnten die Deutschen umfangreiche und gar nicht so falsche Aussagen über die Verfolgung in der Nazizeit zu Protokoll geben.

Tatsächlich konnte aber nicht jede „abweichende“ Meinung verfolgt werden. Oft gab es keine klare nationalsozialistische Position, von der aus man eine Abweichung bestimmen und als gegnerisch ausschließen konnte. In der Enquetekommission zur Untersuchung des Bankenwesens lieferten sich Vertreter unterschiedlicher finanzwirtschaftlicher Positionen 1933/34 heftige Debatten, die angesichts der de facto Verstaatlichung von drei der fünf Berliner Großbanken 1931 nicht ohne Brisanz waren. Am Ende wurde zwar das Kreditwesen strenger staatlich reguliert, aber die Existenz der privaten Großbanken verteidigt. Die parallelen Auseinandersetzungen um die „Neuordnung der gewerblichen Wirtschaft“ zogen sich fast zwei Jahre hin, um schließlich die Sonderstellung des Großkapitals und seiner Organisationen bei der Gründung der Reichsgruppe Industrie zu bestätigen.[9] Jenseits eines, im Lauf der Zeit wachsenden Kernbestandes tabuisierter Positionen – Führerkult und Aufrüstung, Antimarxismus, Antisemitismus – gab es in Nazideutschland Raum zur internen und auch öffentlichen Erörterung strittiger Fragen, letzteres war jedoch stärker abhängig von manchen aktuellen politischen Konjunkturen.

Eine realistische Einschätzung solcher Konflikte sollte allerdings grundlegende Übereinstimmungen nicht verdecken. Wohl waren nicht alle Angehörigen des Großbürgertums gleichermaßen von der Einsetzung der Regierung Hitler begeistert. Doch als nach Reden von Hitler und Göring auf einem privaten Treffen auf Einladung Hjalmar Schachts (Großbanker und Reichsbankpräsident 1923 bis 1930) die Spitzen der deutschen Industrie am 20. Februar 1933 um Spenden für den laufenden Wahlkampf der NSDAP gebeten wurde, mochten sich auch jene nicht entziehen, die an der Inthronisierung der Nazis nicht beteiligt waren. Nicht nur der Kampf gegen den Marxismus verband sie mit Hitler: „Die anwesenden Unternehmer sahen Görings Erklärung zum Ende der Demokratie nicht als Drohung, sondern als Verheißung an.“[10] Nach der Zerschlagung der Gewerkschaften mit dem 2. Mai 1933 wurde schon am 19. Mai mit dem Gesetz über die Treuhänder der Arbeit die staatliche Kontrolle der Niedriglohnpolitik eingeführt. Am 23. Januar 1934 wurde schließlich das Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit verkündet, mit dem der „Herr im Hause“-Standpunkt der Unternehmer in Paragraphen gegossen wurde. Ausgearbeitet hatte den Text der frisch gebackene Ministerialdirektor im Reichsarbeitsministerium Werner Mansfeld, von 1924 bis 1933 Justiziar des Vereins für bergbauliche Interesse in Essen.[11] Und als die Wahlen zu den im Gesetz geregelten, gänzlich einflußlosen „Vertrauensräten“ die falschen Ergebnisse lieferten, wurden sie Anfang 1936 suspendiert. Mit dem Machtantritt der Nazis begann eine ausgesprochen unternehmensfreundliche Politik, die den Volkswirt Fritz Huhle in der Zeitschrift für Betriebswirtschaft jubeln ließ: „Der deutsche Unternehmer ist der Sieger der nationalen Revolution des Jahres 1933.“[12]

Eine ähnliche Übereinstimmung ist in Bezug auf die aggressive Außenpolitik ihrer Regierung zu verzeichnen, über die die Nazis die traditionellen Eliten nicht im Unklaren ließen. Gleich nach seiner Ernennung zum Reichskanzler warb Hitler am 3. Februar 1933 vor der Reichswehrführung für seine Politik – und erfuhr viel Zustimmung, für die Ablehnung der Demokratie wie für die Expansion nach außen: „Das Ziel würde wahrscheinlich der Osten sein.“[13] Bereits Anfang März wurden – z.B. mit der erneuten Berufung Hjalmar Schachts zum Reichsbankpräsidenten – die Weichen auf eine unsichtbare und lautlose Finanzierung der Aufrüstung gestellt. Rüstung statt Privatkonsum wurde das Krisenüberwindungsrezept für die deutsche Wirtschaft.[14] Deshalb traf die Kritik, die bereits in der zeitgenössischen Exilpresse formuliert wurde – „Kanonen statt Butter“ – genau den Punkt, auch wenn gerade die Butterproduktion aus außen- und „wehrwirtschaftlichen“ Gründen von den Nazis gefördert wurde.[15]

In Anbetracht der 1932 krisenbedingt kaum ausgelasteten Anlagen war bei relativ geringen Investitionen in zirkulierendes Kapital (Material, Energie, Löhne) eine rasche Ausweitung der laufenden Produktion möglich. Mit der Belebung der Geschäfte nahm die Beschäftigung zu: Zum einen stieg die Zahl der Beschäftigten von 1932 bis 1935 von 12,7 Millionen auf 16,4 Millionen, zum anderen nahm auch die Arbeitszeit zu. Die offizielle Arbeitslosenzahl sank von 5,6 Millionen (1932) auf 2,2 Millionen (1935).[16] Mit der vermehrten Produktion stieg auch das „Volkseinkommen“ [Anhangtabelle 1] – in der Nachkriegsterminologie der Volkswirtschaftslehre: das Nettosozialprodukt zu Faktorkosten – von 45,2 Milliarden Reichsmark auf 59,1 Milliarden. Während aber die Beschäftigung um knapp, die Produktion um gut 30 Prozent zunahmen, stieg die Summe aller Löhne und Gehälter nur um 25 Prozent.[17] Das Ende der Krise und die Diktatur über die Beschäftigten bescherten den Unternehmen rasch erhöhte Gewinne: Die Eigenkapitalrendite der industriellen Aktiengesellschaften erreichte schon 1933-35 im Durchschnitt 4,9 Prozent – verglichen mit 2,6 Prozent in den Vorkrisenjahren 1925-1929.[18] Die Unternehmen waren wieder liquide, konnten Schulden zurückzahlen und neue Pläne machen.

Mit der Belebung des Geschäftsklima gingen allerdings neue, andere Schwierigkeiten für das deutsche Kapital einher. Zwar gab es hinreichende Produktionskapazitäten und auch das Arbeitskräfteangebot war reichlich und leicht zu haben. Doch die Rohstoffversorgung war nicht auf allen Feldern ausreichend. Nach der Krise erholte sich der Welthandel nicht in gleichem Maße wie die Produktion. Die Weltproduktion (ohne Sowjetunion) erreichte trotz der schweren und anhaltenden Krisenerscheinungen in den USA 1936 fast den Stand von 1929 und überschritt ihn 1937 deutlich: Im Weltmaßstab konnte sich das Kapital in den dreißiger Jahren erweitert reproduzieren. Dagegen blieb das Volumen des Welthandels deutlich hinter dem Vorkrisenstand zurück.[19] Schon dadurch mußten sich für eine stark vom Außenhandel abhängige Wirtschaft wie die deutsche Schwierigkeiten ergeben, zumal die internationale Preisentwicklung für die nachgefragten Rohstoffe sehr anders verlief als für die vornehmlich exportierten Fertigwaren. Eine neue Ordnung für die internationalen Währungsbeziehungen war nicht in Sicht. In der staatlichen Regulierung des deutschen Außenhandel hatte schon 1934 die Rüstung Priorität.[20]

Die Diktatur der Nazis bot dem Staat und den Wirtschaftseliten einen beispiellosen Zugriff auf die Ressourcen des Landes. Die terroristische Beseitigung der politischen Freiheiten atomisierte die arbeitende Klasse, die mangels Eigentum und privilegierter sozialer Beziehungen auf kollektive Formen der Interessenartikulation angewiesen ist. Die kleinen illegalen Gruppen, individuelle Ausweichstrategien (Meckern, Absentismus, Arbeitsplatzwechsel) oder lokal und zeitlich begrenzte Arbeitsniederlegungen gaben die verlorenen Möglichkeiten organisierter Aktionen nicht zurück.[21] Gründe zum Protest gab es genug. Die bescheidenen Lebensverhältnisse deutscher Arbeiterhaushalte dokumentierte das Statistische Reichsamt im Jahr 1937 in einer amtlichen Erhebung. Gut 60 Prozent der Einnahmen gingen für Lebensmittel (47 %), Wohnungsmiete (12 %) und Heizung und Beleuchtung(4%) drauf.[22] Auf dem Dorf war die Situation nicht besser. Gerade die deutsche Bauersfrau zahlte mit völliger, noch gegenüber der Zeit vor 1933 gesteigerter Überarbeitung für die Politik der Aufrüstung.[23] Den sinkende Lebensstandard der Bevölkerungsmehrheit haben Jörg Baten und Andrea Wagner bis in die medizinischen Konsequenzen hinein nachweisen können: höhere Sterblichkeit und geringeres Wachstum.[24] Statt den gesunden Recken und Maiden der Propaganda ähnelten die Deutschen eher den Berlinerinnen und Berlinern, die Heinrich Zille porträtiert hat, nur die freche Schnauze war ihnen abhanden gekommen.

Wie sich die Nazis – und nicht nur sie – eine wirklich ordentliche Gesellschaft vorstellten, das zeigte im Alltag der allgegenwärtige Hang zu Uniformen: Alle richtigen Deutschen sollten zusammengehören, eine Armee bilden. Und als Angehörige dieser Armee waren sie selbstverständlich unterschiedlichen Rangs und trugen daher unterschiedliche Schulterstücke, deren Bedeutung mit Schautafeln gelehrt und gelernt werden konnte. Nicht auf eine Aufhebung bestehender Ungleichheiten, sondern auf ihre Verschärfung und Systematisierung kam es in der neuen Ordnung an. Nicht eine Aufhebung der Gegensätze der modernen bürgerlichen Gesellschaft, sondern die Ausschaltung der daraus entstehenden störenden Konflikte war das Ziel.

Auf diesem Weg der „Zerstörung freiheitlicher Institutionen, Meinungen und Gruppen“ bildete der Antisemitismus der Nazis nicht allein den integrierenden Kern ihrer Weltanschauung, sondern einen entscheidenden Schritt zur nötigen Demoralisierung der ganzen Gesellschaft.[25] Nicht, daß alle Deutschen dem Boykott jüdischer Geschäfte zugestimmt hätten oder ihn gar befürworteten. Die Herrschaft der Nazis war eine echte Diktatur, die auf Meinungsumfragen keine Rücksicht nehmen mußte. Nur war das Mittun aller für die rassistische Verfolgung auch gar nicht erforderlich. Angesichts der vorhandenen rassistischen Aktivisten weit über die NS-Organisationen hinaus reichte es, wenn die Mehrheit passiv blieb. Und wer bringt sich schon in Schwierigkeiten, wenn es um ihn und seine Familie gar nicht geht? Wir wissen nicht, was die vielen Deutschen dachten, die an antisemitischen Plakaten und Losungen vorübergingen. Aber wir wissen, daß der breiten Mehrheit sehr wohl bewußt war, daß sie persönlich auf diesen Plakaten nicht angegriffen wurden. Schließlich waren sie keine Juden – so wie 99 Prozent der Bevölkerung des Deutschen Reiches. Der Antisemitismus war die Speerspitze eines Terrors, der auf die Durchsetzung totaler Ungleichheit zielte. Zunächst innerhalb Deutschlands, und dann darüber hinaus.

Grenzen der Rüstungskonjunktur

Entgegen aller Aufbruchspropaganda zeichnete sich rasch eine Spaltung der Konjunktur ab. Der Produktionsindex des Instituts für Konjunkturforschung weist aus, daß bei Verbrauchsgütern erst 1937 der Vorkrisenstand (=1928) überschritten wurde. Die Erzeugung von Produktionsgütern hatte dagegen bereits 1935 mit 99 Punkten den Vorkrisenstand fast erreicht (und im Teilbereich der Investitionsgüter schon überschritten).

Tabelle 1: Produktionsindex der deutschen Industrie 1924-1938 [26]

Produktionsgüter

Verbrauchsgüter

Gesamt

1924

65

81

72

1925

81

85

83

1926

78

80

79

1927

97

103

100

1928

100

100

100

1929

103

98

101

1930

85

95

90

1931

61

90

74

1932

46

78

60

1933

54

83

67

1934

77

93

84

1935

99

91

95

1936

113

98

106

1937

126

103

116

1938

136

108

123

Zu einem normalen kapitalistischen Aufschwung konnte es schon deshalb nicht kommen, weil die beginnenden Rüstungen politökonomisch betrachtet nichts als – staatlichen – Konsum darstellten. Zwar wurden dabei auch umfangreiche neue Produktionsanlagen geschaffen. Der deutsche Maschinenbau und die Chemie brummten. Doch der destruktive Zweck kündigte sich schon Mitte der 30er Jahre in außen- wie binnenwirtschaftlichen Verwerfungen an. Ein Element dieser Verwerfungen bildeten die Einkommen, die aufgrund der staatlichen Lenkung der Ressourcen auf dem Markt keine Waren vorfanden und gespart werden mußten. Lautlos und ohne öffentliche Transaktionen wurden diese Mittel von den Banken, insbesondere aber den Sparkassen in staatliche Wertpapiere „investiert“ und so die Finanzierung des Defizits im Reichshaushalt sichergestellt. Mit diesem Mechanismus war schon 1935 das Nachfolgemodell für die Mefo-Wechsel gefunden, die in den ersten Jahren noch den Löwenanteil der geheimen staatlichen Rüstungsfinanzierung gebildet hatten.[27]

Nun kann bei allem finanziellen Hin oder Her umverteilt werden, was existiert. Aber wie groß waren die Ressourcen des Landes? Was konnte man mit ihnen machen? Wie waren sie zu mobilisieren? Wie abhängig war eine deutsche Kriegswirtschaft vom Ausland? Nicht zuletzt mit dem Nutzen für die „Wehrwirtschaft“ legitimierte das Statistische Reichsamt die Ausweitung seiner Aktivitäten und den enormen Aufwand für die Durchführungen einer „Generalerhebung“ der deutschen Industrie. In Fortführung von Planungen aus den zwanziger Jahren sollte die Industrieerhebung von 1936 erstmals auf dem Konzept der Bruttowertschöpfung beruhen. Zusätzlich zur systematischen Erfassung der betriebswirtschaftlichen Grunddaten (Umsatz, Kosten, Wertschöpfung) sollte eine Darstellung der industriellen Produktion, der Produktionseinheiten und ihrer materiellen Verflechtung möglich werden.[28]

Doch trotz langer Vorbereitung, umfangreicher Datensammlung und der vollen Rückendeckung durch die staatlichen Stellen ging die Rechnung nicht auf. Der Versuch, in einem verselbständigten „Reichsamt für wehrwirtschaftliche Planung“ aus den erhobenen Daten eine Materialplanung für die deutsche Mobilisierung zu produzieren, scheiterte grandios. Statt ausbalancierter Gegenüberstellungen von Erzeugung und Verbrauch bestimmter Materialien ergaben sich nicht aufklärbare Defizite und Überschüsse. Die erfassten stofflichen Inputs und Outputs passten nur teilweise zusammen. Zwar konnten der faschistische Staat die Herausgabe einer Unmenge von individuellen Informationen erzwingen – es ergab sich aber aus diesen Daten nicht das gewünschte konsistente Bild – weder auf der Grundlage der „Generalerhebung“ von 1936[29], noch in Zusammenarbeit mit den verschiedenen Einrichtungen der Selbstverwaltung und Kontrolle der Wirtschaft[30]. Auch in der Statistik der Nazizeit wiederholte sich der klassische Fehler vieler Herrschenden, die den möglichen Zugriff auf den Einzelnen mit der Kontrolle des Gesamtprozesses verwechseln.[31]

Dabei hätte der Datensatz von 1936 durchaus einen Zugang zur Darstellung der wirtschaftlichen Struktur des Deutschen Reiches gegeben. Es wäre möglich gewesen, nicht nur eine Darstellung des Weges von Rohstoffen und „Produktionsfaktoren“ hin zu einigen Endprodukten zu geben, sondern im Rahmen der Input-Output-Rechnung eine Klärung der Reproduktion der deutschen Wirtschaft vorzunehmen. Die theoretischen Vorarbeiten zur Untersuchung der wirtschaftlichen Kreisläufe lagen bereit und wurden auch rezipiert.[32] Praktisch umgesetzt wurde diese Möglichkeit jedoch nicht. Die 1939 veröffentlichte Teilauswertung der „Generalerhebung“ konnte zwar ein so detailliertes Bild der deutschen Industrie liefern, daß militärische Stellen aus Geheimhaltungsgründen Einspruch erhoben.[33] Doch Ansätze zur Erstellung einer konsistenten Input-Ouput-Tabelle, einer Darstellung der Reproduktionszusammenhänge, blieben unvollendet.[34] Damit fehlte der kriegswirtschaftlichen Planung ein entscheidendes Element: Es gab keine Zusammenstellung der Mittel und Leistungen, die insgesamt – mit allen Zulieferungen – für die Herstellung bestimmter Produkte aufzubringen waren. Der vertikal integrierte Produktionssektor blieb den deutschen Planern unbekannt. Sie mußten sich, ausgehend von Daten über den bekannten Bedarf an einigen grundlegenden Ressourcen (Arbeitskräfte, Stahl, Kohle, Energie), mit groben Schätzungen behelfen.[35] Trotzdem sollte die problematische Veröffentlichung des „Reichsamtes für wehrwirtschaftliche Planung“ aus dem Jahr 1939 noch nach dem zweiten Weltkrieg vielfältig fortwirken. So stützten sich mangels besserer Daten die frühen Wirtschaftsplaner der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR ebenso auf dieses Buch wie die empirische Wirtschaftsforschung im Westen.[36] Und Walter G. Hoffmann legte es wesentlichen Teilen seines vielzitierten Buches über das „Wachstum der deutschen Wirtschaft“ zugrunde.[37] Schließlich sollte sich die enge Datenbasis in einer Vielzahl von historischen Diskussionen unangenehm bemerkbar machen: Wenn schon damals nicht genau analysiert wurde – wie läßt sich dann nachträglich herausfinden, wie groß der Gesamtaufwand der deutschen Wirtschaft für die Produktion des Wehrmachtsbedarfs ausfiel?

Einen neuen Zugang bietet die Auswertung der Datenquellen zur „Generalerhebung“ von 1936. In den letzten Jahren haben Rainer Fremdling und Reiner Stäglin die Archivüberlieferung zur Rekonstruktion einer Input-Output-Tabelle für das Jahr 1936 genutzt.[38] Dabei konnten sie nebenbei nachweisen, an welchen Stellen bei der Veröffentlichung 1939 zwar nicht gelogen, aber doch bewußte Irreführung betrieben wurde, etwa um das Ausmaß der deutschen Luftrüstung zu verstecken. Das Ergebnis ihrer Arbeit ist ein „Tableau economique“ Nazideutschlands im Jahr 1936, das ermöglicht, die Größenordnung verschiedener zeitgenössische Angaben zu bestätigen oder zu korrigieren.[Anhangtabelle 2] Es wirft Licht auf vor allem drei Fragen, die in der Diskussion immer wieder eine Rolle spielen: 1) die Frage nach den Vorleistungen (Rohstoffabhängigkeit, Zulieferverflechtung) der deutschen Produktion, 2) die Frage des Arbeitskräftebedarfs, die nicht unabhängig von der Arbeitsproduktivität beantwortet werden kann, 3) die Frage nach Größe und Verwendung des Bruttoinlandsprodukts. Im I. Quadranten weist die Tabelle Höhe und Struktur des Produktionsverbrauches aus: In der Spalte 1, dritte Zeile findet sich, wieviele Vorleistungen die Landwirtschaft aus der Chemie- und Baumaterialienbranche erhalten hat. Im III. Quadranten (Zeilen 15 – 18) finden sich die Angaben zur Wertschöpfung und Primärverteilung in Arbeitnehmerentgelt und Unternehmensüberschuß. Im II.Quadranten (Spalten 14-18) stehen die Angaben zur letzten Verwendung: Zeile 1, Spalte 14 beziffert den privaten Konsum an Produkten der Landwirtschaft auf gut 7,2 Milliarden Reichsmark. Mit der Entstehungs- und Verwendungsrechnung sind zugleich Rahmendaten für die Verteilungsverhältnisse gegeben.

Von einer Gesamtproduktion (Umsatz) von knapp 158 Milliarden Reichsmark wurden allein 75 Milliarden Reichsmark als Vorleistung benötigt. Das war der Aufwand, der beim gegeben Niveau der Technik selbst bei radikalster Umverteilung zugunsten von Rüstung und Investitionen zu betreiben war und mit steigender Produktion ansteigenden mußte. Nur Investitionen in effektivere Anlagen und Lernprozesse bei Beschäftigten und Management konnten diesen Kostenblock verringern. Es verblieb ein Bruttoinlandsprodukt von knapp 83 Milliarden RM.[39] Dafür arbeiteten etwa 18 Millionen abhängig Beschäftigte und – vor allem in der Landwirtschaft – etwa 5 Millionen „mithelfende Familienangehörige“. Die Statistik weist daneben ca. 5 Millionen Selbständige aus. Noch gab es etwa 1,5 Millionen Arbeitslose. Den größte Block in der Verwendung bildete der private Konsum mit 53 Milliarden, danach kam der staatliche Konsum – 16 Milliarden – und die Investitionen (12,8 Milliarden). Die Bilanz des Außenhandels war positiv.

Besonders interessant an der Rekonstruktion ist der genaue Aufschluß über den staatlichen Konsum und die Investitionen. Die quasi amtlichen Angaben im Statistischen Handbuch für Deutschland sind für die Vorkriegszeit immer wieder angezweifelt worden. Für das Rechnungsjahr 1936/37 weisen sie „nur“ Rüstungskosten von 5,8 Milliarden RM aus [siehe Reichshaushalt, [Anhangtabelle 3]. Fremdling und Staeglin haben die Konten geprüft und machen in Millionen Reichsmark folgende Rechnung auf:

Tabelle 2: Bezüge des Staates und Verwendung der staatlichen Mittel 1936, in Mill. RM [40]

Bezugsquelle Verwaltung Militär Soziales Gesamt Investitionen
1

Land- und Forst-wirtschaft, Fischerei

286

88

25

398

2

Energierzeugung,

Bergbau

134

62

50

246

3

Chemie, Baumaterialien

57

309

225

591

4

Eisen und Stahl,

Nichteisenmetalle

100

560

660

10

5

Baustahl, Maschinen-und Fahrzeugbau

225

1854

10

2089

497

6

Elektrotechnik

und Metallwaren

89

588

42

720

358

7

Holz, Papier, Leder, Textilien

232

266

46

544

129

8

Nahrung, Getränke, Tabak

185

171

33

390

9

Bauwirtschaft

74

2400

39

2513

1506

10

Handel

96

592

689

11

Verkehr/Nachrichten

121

470

22

613

12

Staat

122

122

13

Andere Dienstleistungen

99

526

712

1338

1-13

Bezüge Inland

1698

8010

1204

10912

2500

14

Importe

14

75

89

11

1-14

Bezüge gesamt

1712

8085

1204

11001

2511

15

Arbeitnehmerentgelt

5140

597

415

6152

17

Abschreibungen

600

600

Gesamt

7452

8682

1619

17753

Hinzu kommen beim Militär noch Subventionen von 647 Millionen, was für das Jahr 1936 insgesamt 9,33 Millionen RM für die Rüstung ergibt – etwas weniger, als Dietrich Eichholtz vor Jahren geschätzt hat, aber deutlich mehr, als die amtlichen Angaben ausweisen.

Investitionen

Allerdings hatten die deutschen Eliten 1914-1918 erfahren: einen Krieg vorbereiten und einen Krieg führen sind zwei sehr verschiedenen Dinge. Die ökonomischen Lasten eines großen Krieges sind mit den Aufwendungen für eine Wiederaufrüstung in Friedenszeiten kaum zu vergleichen, dazu braucht es ganze Industrien, die auf die Produktion von immer neuen Waffen und Unmengen von Munition spezialisiert sind. Und nicht immer lassen sich solche Investitionen in der Friedenszeit noch gewinnbringend verwenden. Zwar hatte die deutsche Industrie ihre Rüstungskapazitäten nach dem ersten Weltkrieg entschlossen verteidigt und zu erhalten versucht. Doch sie wußte auch, was sie das gekostet hatte. Und nach der gerade erst überstandenen tiefen Krise war die Investitionsneigung der Industrie gering. Die Unternehmen zogen es vor, angesichts der großen unausgelasteten Kapazitäten die Produktion zunächst mit geringen Investitionen in zirkulierendes Kapital hochzufahren. Nach den amtlichen Angaben des Statistischen Reichsamtes überstiegen die Abschreibungen in der Industrie die Bruttoanlageinvestitionen von 1930 bis 1936 deutlich.[41] Gestützt auf diese Angaben, aber auch qualitative Aspekte berücksichtigend, stellte Dietrich Eichholtz 1969 fest: „Die von 1933 bis 1939 in der Industrie vorgenommenen Investitionen reichten etwa gerade dazu aus, die Desinvestitionen seit 1929 zu kompensieren und den Produktionsapparat einfach zu reproduzieren. Die zwanzigprozentige Steigerung des Nationaleinkommens 1938 gegenüber 1929 ging vor allem auf eine wesentlich höhere Ausnutzung vorhandener Produktionskapazitäten zurück. Es gab keine umfassende Neuanlage in der Industrie. Aber sie erfuhr, besonders in ihrem Maschinenpark, eine erhebliche Modernisierung und Rationalisierung.“[42]

Diese Einschätzung bedarf einer gewissen Korrektur. Wohl wissend, daß die private Wirtschaft umfangreiche und in der langfristigen Profitabilität nicht sichere reine Rüstungsinvestitionen meiden würden, begann schon 1934 eine Politik staatlich finanzierter Investitionen: Unternehmen und Anlagen, die von privaten Firmen wohl betrieben, aber nur gepachtet oder ausgeliehen wurden. Eine bloße staatliche Förderung privater Erweiterungsinvestitionen – wie bei den meisten Vierjahresplan-Projekten – reichte nicht immer aus. So baute das Heer mit dem „Montan-Schema“ eine schon im ersten Weltkrieg begonnene und in den zwanziger Jahren fortgeführte Kooperation in der Nazizeit massiv aus: Zur Täuschung und um das Interesse von Privatfirmen an der Rüstungsproduktion zu sichern.[43] Ähnliche Konstruktionen wählte auch die Luftwaffe beim Aufbau einer großen Flugzeugindustrie. Da solche Anlagen nicht in das Eigentum der Firmen übergingen, tauchten sie in der Industrie-Investitionsstatistik des Statistischen Reichsamts (SRA) nicht auf.[44]

Tabelle 3: Industrie-Investitionen im Deutschen Reich, 1930- 1939 [45]

in Millionen RM:

Investitionen (SRA)

Abschreibungen (SRA)

Änderung des Kapitalstocks (SRA)

weitere Investitionen von Heer und Luftwaffe

1930

1569

-1611

-42

1931

879

-1521

-642

1932

439

-1320

-881

1933

557

-1300

-743

1934

1060

-1300

-240

16

1935

1636

-2024

-388

75

1936

2159

-2380

-221

334

1937

2843

-2679

164

494

1938

3691

-2939

752

988

1939

4432

-3193

1239

1473

Summe

-1002

3380

Den Rahmen für diesen massiven Aufbau von Rüstungskapazitäten zeichnet die Übersicht der volkswirtschaftlichen Investitionen nach, die nicht nur die Industrie, sondern auch die Landwirtschaft, die Energieversorgung, das Handwerk und die Verkehrs- und öffentlichen Investitionen enthält. Nur bis zum Jahr 1934 wurden diese Daten im Statistischen Jahrbuch veröffentlicht. Mit dem zunehmenden Gewicht der Rüstungsausgaben verschwanden solche entlarvenden Informationen aus dem Veröffentlichungsprogramm. Doch da die staatliche Reichs-Kredit-Gesellschaft die Datenreihe in ihren Berichten fortgeschrieben hat, können wir den Wandel über die 11 Jahre von 1928 bis 1939 verfolgen.[Anhangtabelle 4] Die Statistik weist aus, daß der Anteil der öffentlichen Investitionen, der 1928/29 bei gut 34 Prozent lag, in den Krisenjahren bis 1932 auf 40 Prozent zunahm, da die öffentlichen Investitionen langsamer fielen als die privaten. Doch auch angesichts der wieder zunehmenden Investitionen ab 1933 nahm der öffentliche Anteil weiter massiv zu: auf über 55 Prozent zwischen 1935 und 1937.

Die Erklärung für diese Verschiebung ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen faschistischem Staat und kapitalistischem Eigentum. Eine Vielzahl von staatlichen Eingriffen sollte den Vorrang der Rüstung auch gegen Marktkräfte sichern. So sorgte die Kontrolle der Banken und des Kapitalmarktes dafür, daß sich der Staat zu sinkenden Zinsen die Verfügung über das deutlich wachsende Geldkapital erhielt.[46] Die Kontrolle des Außenhandels und die Anfänge der Rohstoffbewirtschaftung taten ein übriges. Dagegen blieben Eingriffe in das Vermögen privater Unternehmen die Ausnahme. Für arische Unternehmen blieb die Vertragsfreiheit ebenso wie die Verfügung über das Betriebsvermögen erhalten. Die Zunahme der staatlichen Investitionen ist vor diesem Hintergrund nicht zuletzt eine Reaktion auf die geringe Investitionsneigung privater Unternehmen, die die Risiken einer rein politischen Konjunktur scheuten. Damit bestätigen neuere wirtschaftshistorische Arbeiten den kapitalistischen Charakter der deutschen Wirtschaft der Nazizeit.[47]

Eine Aufschlüsselung der Investitionen und Abschreibung nach Branchen liegt in der amtlichen Statistik nur für die Jahre 1935 bis 1939 vor.[Anhangtabelle 5] Während die privaten Bruttoanlageinvestitionen in der Produktionsgüterindustrie sich ab 1933 erholten und 1937 das Vorkrisenniveau (1928) überschritten, blieb die Konsumgüterindustrie zurück und kam bis 1939 nicht an das Vorkrisenniveau der Investitionen heran. Unter Berücksichtigung der Abschreibungen ergibt sich, daß der Kapitalstock in der Konsumgüterproduktion veraltete und auf Verschleiß gefahren wurde. Für die Teile des Kapitals, die ihren Profit aus dem Massenkonsum zogen, war die erweiterte Reproduktion erschwert, weil der Massenkonsum zugunsten der Rüstung kurz gehalten werden sollte. Die Unternehmer in der Verbrauchsgüterproduktion konnten den Vertretern ihrer Klasse, die im Bündnis mit Wehrmacht und Naziführung an der Rüstung das richtig große Geld verdienten, nicht prinzipiell entgegentreten. Selbst dann nicht, wenn sie sich ihrerseits mit lokalen Nazigrößen verbündeten. Heraus sticht das Investitionsverhalten der Chemieindustrie, die ebenso massiv und wie beständig ihre Kapazitäten erweiterte: geradezu ein Spiegelbild der immensen Profite der IG Farben.[48] Die Spaltung der Konjunktur findet sich schließlich in der Profitentwicklung wieder: Durchschnittlich erreichten die industriellen Aktiengesellschaften von 1933-1939 fast 10,3 Prozent Eigenkapitalrendite. Doch die Produktionsgüterindustrien lagen weit vor der Konsumgüterproduktion.[49]

„Darüber, wie man diese Verhältnisse beseitigen kann,ist nie gesprochen worden.“

Ob die Nazigrößen und die deutsche Wirtschaftselite wirklich genau wissen wollten, wie hoch der Preis für die Kriegsvorbereitung war, darf bezweifelt werden. Im Gegenteil: In Ermangelung objektiv gestützter und allgemein akzeptierter Daten entwickelten sich Statistik und Planung Ende der dreißiger Jahre zu einem eigenen Feld der Konkurrenz um Macht und Einfluß. An zentraler Stelle, durch ihre Verankerung in der Vierjahresplan-Behörde, konnten dabei die IG Farben mit entsprechenden Vorlagen die Politik zu ihrem Gunsten beeinflussen – wie schon 1936. Ging es damals um die Absicherung der riesigen Investitionen in die Hydrierchemie (Treibstoff) und Buna, so nun darum, die nationalen Ressourcen für den unmittelbar bevorstehenden Krieg nutzbar zu machen. Im Frühjahr /Sommer 1939 gingen die Fachleute in der „Reichsstelle für Wirtschaftsausbau“ schon selbstverständlich davon aus, daß eine brauchbare „Großraumwehrwirtschaft“ nur im europäischen Rahmen möglich sei, mit deutschem Zugriff auf die Ressourcen der Verbündeten Italien und Spanien, auf die Reichtümer der südosteuropäischen Länder und der Ukraine.[50] Was durch Ausbeutung in Deutschland nicht zu erreichen war, sollte nun geraubt werden: In Deutschland und in anderen Ländern. Was mit den Arisierungen begonnen hatte, wurde in den ersten Annektionen – Österreich und die CSR – in größerem Rahmen fortgeführt.[51] Doch die Fachleute um Carl Krauch – Vorstandsmitglied der IG Farben und zugleich Chef der „Reichsstelle“ – hielten diesen größeren Rahmen noch für viel zu eng.

Gemessen an den eigenen Projektionen absoluter Überlegenheit waren die Rüstungen für einen großen Krieg im Sommer 1939 noch lange nicht abgeschlossen. Zwar wurden die Planungen für den Angriff auf Polen („Fall Weiß“) nicht in Frage gestellt, doch die Perspektive eines Konfliktes mit Frankreich und vielleicht sogar Großbritannien beunruhigte Militärs wie Wirtschaftsführer.[52] Selbst die Entlastung Nazideutschlands durch den Hitler-Stalin-Pakt sahen manche kritisch. Einer von ihnen zog eine spektakuläre Konsequenz: Der Großindustrielle Fritz Thyssen, langjähriger Förderer Hitlers, setzte sich am 2. September 1939 in die Schweiz ab. Tatsächlich mußte jeder sachliche Vergleich des kriegswirtschaftlichen Potentials der deutschen Wirtschaft einerseits, der potentiellen Gegner andererseits zeigen, daß aus dem „Großdeutschen Reich“ keine Weltmacht zu machen war.

Andererseits hatten Staat und Kapital innerhalb von weniger als sieben Jahren das Deutsche Reich in eine europäische Großmacht verwandelt. Alle beruhigenden Vorhersagen, wonach die Nazis bald „abwirtschaften“ würden, waren widerlegt. Sie hatten sich als ebenso unbegründet herausgestellt wie die Hoffnung des Westens, mit diplomatischen Kompromissen den Gang der deutschen Aggression kontrollieren zu können. Nun versuchten die deutschen Eliten auf dem Weg der gewaltsamen Expansion jene Mittel zu erlangen, die ihnen zur Realisierung ihrer Ziele fehlten. Und solange ihre Gegner sich nicht einigen konnten, hofften die deutschen Eliten darauf, sie einzeln und nacheinander zu schlagen – wie 1933 in Deutschland. Die Fehleinschätzungen der anderen europäischen Großmächte – 1938 in München und 1939 in Moskau – kamen ihnen dabei zupass.

Während die deutschen Eliten die Eröffnung des Krieges planten und die Regierungen in den europäischen Hauptstädten den Nutzen und Schaden der bevorstehenden Katastrophe nach nationalen Maßstäben zu optimieren suchten, bereitete zur gleichen Zeit der „einfache Schreiner“ Georg Elser ein Attentat auf Hitler vor.[53] Er soll in hier das letzte Wort haben. Nach seiner Verhaftung wurde er im Verhör auch über seine Motiven befragt. Im Gestapo-Protokoll vom 21. November 1939 finden sich dazu folgende Sätze, in denen trotz der notwendigen Lügen und der selektiven Niederschrift durch die Verfolger seine politische Haltung zu erkennen ist. In ihr zeigt sich die hoffnungslose Situation der arbeitenden Klasse und der verzweifelte Realismus eines Einzelnen, der sich zum individuellen Handeln entschließt, weil ein gemeinsames Handeln keine Aussicht auf Veränderung bot:

„Nach meiner Ansicht haben sich die Verhältnisse in der Arbeiterschaft nach der nationalen Revolution in verschiedener Hinsicht verschlechtert. So z.B. habe ich festgestellt, dass die Löhne niedriger und die Abzüge höher wurden. Während ich im Jahre 1929 in der Uhrenfabrik in Konstanz durchschnittlich 50,- RM wöchentlich verdient habe, haben die Abzüge zu dieser Zeit für Steuer, Krankenkasse, Arbeitslosenunterstützung und Invalidenmarken nur ungefähr 5,- RM betragen. Heute sind die Abzüge bereits bei einem Wochenverdienst von 25,- RM so hoch. Der Stundenlohn eines Schreiners hat im Jahre 1929 eine Reichsmark betragen, heute wird nur noch ein Stundenlohn von 68 Pfg. bezahlt Es ist mir erinnerlich, dass 1929 sogar ein Stundenlohn von 1,05 RM tarifmäßig bezahlt worden ist. Aus Unterhaltungen mit verschiedenen Arbeitern ist bekannt, dass auch in anderen Berufsgruppen nach der nationalen Erhebung die Löhne gesenkt und die Abzüge größer wurden. Beispiele kann ich nicht anführen.
Ferner steht die Arbeiterschaft nach meiner Ansicht seit der nationalen Revolution unter einem gewissen Zwang. Der Arbeiter kann z. B. seinen Arbeitsplatz nicht mehr wechseln wie er will, er ist heute durch die HJ. nicht mehr Herr seiner Kinder und auch in religiöser Hinsicht kann er sich nicht mehr so frei betätigen.
Ich denke hier insbesondere an die Tätigkeit der Deutschen Christen. Weitere Beispiele fallen mir augenblicklich nicht ein. Diese Feststellungen und Beobachtungen habe ich bis zum Jahre 1938 und auch in der Folgezeit gemacht Ich habe noch im Laufe dieser Zeit festgestellt, dass deswegen die Arbeiterschaft gegen die Regierung „eine Wut“ hat. Diese Feststellungen habe ich im allgemeinen gemacht, einzelne Personen, die sich in diesem Sinne geäußert haben, kann ich nicht angeben. Diese Feststellungen habe ich in den Betrieben, wo ich gearbeitet habe, in Wirtschaften und während der Bahnfahrt gemacht einzelne Personen kann ich mit bestem Willen namentlich nicht angeben. Die Namen dieser Personen sind mir nicht bekannt Ich muss zugeben, dass es zwischendurch auch vorkam, dass bei solchen Unterhaltungen auch einzelne, mir ebenso unbekannte Personen widersprochen haben. Bei den Unterhaltungen über die angeblich schlechten sozialen Verhältnisse habe auch ich mich beteiligt und die Ansicht meiner Kameraden hierüber geteilt. Darüber, wie man diese Verhältnisse beseitigen kann, ist nie gesprochen worden.
Im Herbst 1938 wurde nach meinen Feststellungen in der Arbeiterschaft allgemein mit einem Krieg gerechnet. Ich kann heute nicht mehr angeben, ob dies auf die politischen Ereignisse im Herbst vorigen Jahres allein oder auch auf andere Gründe zurückzuführen war. In der Arbeiterschaft herrschte deswegen große Unruhe. Auch ich vermutete, dass es wegen der Sudetenfrage „schief geht“, d. h., dass es zu einem Krieg kommt. Nach der Münchener Besprechung kehrte in der Arbeiterschaft wieder Ruhe ein, der Krieg wurde als erledigt betrachtet. Ob weiterhin von einem Krieg unter der Arbeiterschaft gesprochen wurde, kann ich heute nicht mehr sagen.
Ich war bereits voriges Jahr um diese Zeit der Überzeugung, dass es bei dem Münchener Abkommen nicht bleibt, dass Deutschland anderen Ländern gegenüber noch weitere Forderungen stellen und sich andere Länder einverleiben wird und dass deshalb ein Krieg unvermeidlich ist, d. h. ich hatte die Vermutung, dass es so kommen wird. (…)
Die seit 1933 in der Arbeiterschaft von mir beobachtete Unzufriedenheit und der von mir seit Herbst 1938 vermutete unvermeidliche Krieg beschäftigten stets meine Gedankengänge. Ob dies vor oder nach der Septemberkrise 1938 war, kann ich heute nicht mehr angeben. Ich stellte allein Betrachtungen an, wie man die Verhältnisse der Arbeiterschaft bessern und einen Krieg vermeiden könnte. Hierzu wurde ich von niemandem angeregt, auch wurde ich von niemandem in diesem Sinne beeinflusst. Derartige oder ähnliche Unterhaltungen habe ich nie gehört. Auch vom Moskauer Sender habe ich nie gehört, dass die deutsche Regierung und das Regime gestürzt werden müssen. Die von mir angestellten Betrachtungen zeitigten das Ergebnis, dass die Verhältnisse in Deutschland nur durch eine Beseitigung der augenblicklichen Führung geändert werden könnten. Unter der Führung verstand ich die „Obersten“, ich meine damit Hitler, Göring und Goebbels.“

Fortsetzung folgt
Teil 1 hier

Anmerkungen:

[1] Institut für Konjunkturforschung (Hg.): Konjunkturstatistisches Handbuch 1933. Berlin 1933, S. 35. Zum Konzept der Indizes und ihrer Rolle in der Konjunkturbeobachtung des Instituts vgl. die die Selbstdarstellung im Buch des Institutsdirektors und zugleich Präsidenten des Statistischen Reichsamtes, Ernst Wagemann: Konjunkturlehre, Berlin 1928, sowie die ausführliche Diskussion im Standardwerk Rolf Wagenführs: Die Industriewirtschaft. Entwicklungstendenzen der deutschen und internationalen Industrieproduktion 1860 bis 1932. Berlin 1933. Zum Hintergrund siehe Adam Tooze: Statistics and the German State, 1900-1945. Cambridge 2001, Kapitel 3 (S. 103-148).

[2] Jürgen Kuczynski: Darstellung der Lage der Arbeiter in Deutschland von 1917/18 bis 1932/33 (=Geschichte der Lage der Arbeiter unter dem Kapitalismus. Band 5), Berlin 1966. S. 3f. Zur Landwirtschaft vgl. Rudolf Bertold/Volker Klemm: Die Entwicklung der Produktivkräfte in der Landwirtschaft, in: Produktivkräfte in Deutschland, 1917/18 bis 1945, Berlin 1988, S. 225ff.

[3] Thomas Kuczynski: Allgemeine Bedingungen und Tendenzen der Entwicklung, in: Produktivkräfte in Deutschland, 1917/18 bis 1945, Berlin 1988, S. 15.

[4] Institut für Konjunkturforschung (Hg.): Konjunkturstatistisches Handbuch 1933. Berlin 1933, Beschäftigung/Arbeitslosigkeit: S. 13/15/24/29. (Vgl. Statistisches Jahrbuches für das Deutsche Reich, Band 1930 folgende, Abschnitt IX.B.); Industrieproduktion: Handbuch, S. 35. Konkursverfahren: ebenda, S. 170.

[5] Vgl. die Kommentare zur laufenden Berichterstattung des Instituts für Konjunkturforschung durch Jürgen Kuczynski: Studien zur Geschichte der zyklischen Überproduktionskrisen in Deutschland 1918 bis 1945 (=Geschichte der Lage der Arbeiter unter dem Kapitalismus. Band 15), Berlin 1965, S. 137f, S. 161-170.

[6] Otto Nathan: The Nazi Economic System, Durham, 1944, S.3. Vgl. http://www.nber.org/books/nath44-1.

[7] Gegen den Strom, 6. Jahrgang 1933, Nr. 3/11. Februar. Vollständiger Nachdruck, Hamburg 1985, Band 3, S. 357f.

[8] August Thalheimer, Programmatische Fragen. Kritik des Programmentwurfs der Kommunistischen Internationale (VI. Weltkongreß), geschrieben 1928, Veröffentlicht Mainz 1993. S. 52ff. Auf der Grundlage dieser Analyse veröffentlichte Thalheimer 1930 eine Artikelserie in der Zeitschrift der Kommunistischen Partei Deutschlands -Opposition (KPO), Gegen den Strom, 11., 18. und 25. Januar 1930. Diese Artikelserie ist enthalten im Band der Gruppe Arbeiterpolitik „Der Faschismus in Deutschland. Analysen und Berichte der KPD-Opposition 1928-1933“ (www.arbeiterpolitik.de). Zu verwandten, wenn auch politisch und kulturell sehr verschieden artikulierten Positionen vgl. Leo Trotzki: Wie wird der Nationalsozialismus geschlagen? Franfurt/M. 1971.

[9] Rainer Eckert: Die Leiter und Geschäftsführer der Reichsgruppe Industrie, ihrer Haupt- und Wirtschaftsgruppen, in: Jahrbuch für Wirtschaftsgeschichte, Teil IV, Berlin 1979, S. 243-275. http://www.digitalis.uni-koeln.de/JWG/jwg_index.html; Daniela Kahn: Die Steuerung der Wirtschaft durch Recht im nationalsozialistischen Deutschland. Das Beispiel der Reichsgruppe Industrie, Frankfurt am Main 2006.

[10] Christopher Kopper: Hjalmar Schacht, München 2010, S. 205. Aufzeichnungen zum Treffen am 20.02.1933 lagen schon bei den Verhandlungen des Internationalen Militärgerichtshofes in Nürnberg vor (Dokument D-203, Verhandlungsprotokoll vom 23.XI. 1945).

[11] Timothy W. Mason: Zur Entstehung des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit vom 20. Januar 1934. In: Hans Mommsen/Dietmar Petzina/Bernd Weisbrod (Hg.): Industrielles System und politische Entwicklung in der Weimarer Republik. Band 1, Düsseldorf 1974, S.322-351, S. 330.

[12] zitiert nach: Mark Spoerer: Von Scheingewinnen zum Rüstungsboom. Die Eigenkapitalrendite der deutschen Industrieaktiengesellschaften 1925-1941. Stuttgart 1996, S. 146.

[13] Andreas Wirsching: „Man kann nur Boden germanisieren“. Eine neue Quelle zu Hitlers Rede vor den Spitzen der Reichswehr am 3. Februar 1933, Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte 2001/3, S. 517-550, Zitat S. 547. http://www.ifz-muenchen.de/heftarchiv/2001_3_5_wirsching.pdf

[14] Thomas Kuczynski: Die unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Konzeptionen des deutschen Imperialismus zur Überwindung der Wirtschaftskrise in Deutschland 1932/33 und ihre Effektivität, in: Lotte Zumpe (Hg.): Wirtschaft und Staat im Imperialismus, Berlin 1976, S. 215ff.

[15] Joachim Lehmann:Die deutsche Landwirtschaft im Kriege, in: Dietrich Eichholtz, Geschichte der deutschen Kriegswirtschaft 1939–1945, Bd. II: 1941–1943, Berlin 1985, Kapitel VIII, S. 570-642, hier. S. 631f. Mark Spoerer: Guns and Butter – But No Margarine. The Impact of Nazi Agricultural and Consumption Policies on German Food Production and Consumption, 1933-38. Helsinki 2006. http://opus.ub.uni-hohenheim.de/volltexte/2011/531/

[16] Statistisches Jahrbuch für das Deutsche Reich, Band 1941/42, S. 410 (Beschäftigung) und S. 426 (Arbeitslosigkeit). Für die Beschäftigung leicht abweichend (alte Methodik nach Krankenkassenmeldungen) Band 1936, S. 322.

[17] Volkseinkommen und Summe der Löhne und Gehälter nach: Statistisches Jahrbuches für das Deutsche Reich, Band 1941/42, S. S. 605. Beschäftigung, Arbeitslosigkeit, Arbeitszeit und Auslastung: StatJB, Band 1934, S. 297-305, Band 1935, S. 306-315.

[18] Mark Spoerer: Von Scheingewinnen zum Rüstungsboom. Die Eigenkapitalrendite der deutschen Industrieaktiengesellschaften 1925-1941. Stuttgart 1996, S. 146-170.

[19] Jürgen Kuczynski: Studien zur Geschichte der zyklischen Überproduktionskrisen in Deutschland 1918 bis 1945 (=Geschichte der Lage der Arbeiter unter dem Kapitalismus. Band 15), Berlin 1965, S. 148-156 (zur Produktion und zur Überschätzung des besonderen Weges der USA durch Eugen Varga), S. 156f (Welthandel).

[20] Lotte Zumpe: Wirtschaft und Staat in Deutschland 1933-1945. Berlin 1979, S.59-63, S.138-181, S. 216-222.

[21] Timothy W. Mason, Arbeiterklasse und Volksgemeinschaft, Dokumente und Materialien zur deutschen Arbeiterpolitik 1936-1939, Opladen 1975. Rüdiger Hachtmann, Industriearbeit im Dritten Reich. Untersuchungen zu den Lohn- und Arbeitsbedingungen, Göttingen 1989. Karl Heinz Roth: Sozialstrategien der Deutschen Arbeitsfront, Band 6, Kommentar und Register. München etc. 1992. Karl-Heinz Roth: Facetten des Terrors. Der Geheimdienst der „Deutschen Arbeitsfront“ und die Zerstörung der Arbeiterbewegung 1933-1938, Bremen 2000.

[22] für 1937: Statistisches Jahrbuch für das Deutsche Reich, Band 1941/42, S. 448. Zum Vergleich der Situation 1927: Statistisches Jahrbuch für das Deutsche Reich, Band 1938, S. 371.

[23] Jürgen Kuczynski, Geschichte des Alltags des deutschen Volkes, Studien, Band 5: 1918-1945, Berlin 1983, S. 333-340.

[24] Jörg Baten/Andrea Wagner: AUTARCHY, MARKET DISINTEGRATION, AND HEALTH: THE MORTALITY AND NUTRITIONAL CRISIS IN NAZI GERMANY, 1933-1937. vgl. Jörg Baten/Andrea Wagner: „Mangelernährung, Krankheit und Sterblichkeit im NS-Aufschwung, 1933-37,“ in: Jahrbuch fuer Wirtschaftsgeschichte 2003-2, pp. 99-123.

[25] Franz L. Neumann: Behemoth. Struktur und Praxis des Nationalsozialismus 1933-1944, Frankfurt/M. 1984, S. 581-583.

[26] Produktionsindizes 1924-1931 nach Thomas Kuczynski: Allgemeine Bedingungen und Tendenzen der Entwicklung, in: Produktivkräfte in Deutschland, 1917/18 bis 1945, S. 15. Für 1932-1939: Jürgen Kuczynski: Darstellung der Lage der Arbeiter in Deutschland von 1933 bis 1945 (=Geschichte der Lage der Arbeiter unter dem Kapitalismus. Band 6), Berlin 1964.S. 79, 82, 103. Zum Hintergrund siehe oben, Anmerkung [1].

[27] Willi A. Boelcke: Die Kosten von Hitlers Krieg. Paderborn 1985, S. 24ff, S. 31f.

[28] Adam Tooze: Statistics and the German State, 1900-1945. Cambridge 2001, S. 190-199.

[29] ebenda, S. 219-232.

[30] ebenda, S. 232-244 und – für die Kriegszeit – S. 247-259 und 278f.

[31] Vgl. die Kritik von Tooze (ebenda, S. 36-39, S.257f) an Götz Aly/Karl Heinz Roth: Die restlose Erfassung. Berlin 1984. Zum mageren Ergebnis der wehrwirtschaftlichen Planungen siehe Alfred Schröter/Jürgen Bach: Zur Planung der wirtschaftlichen Mobilmachung durch den deutschen faschistischen Imperialismus vor dem Beginn des zweiten Weltkriegs, in: Jahrbuch für Wirtschaftsgeschichte, Jh. 1978, Teil 1, S. 31-47.

[32] Adam Tooze: Statistics and the German State, 1900-1945. Cambridge 2001, S. 199-207. Zum damaligen Diskussionsstand der deutschen Fachökonomen vgl. Klaus O.W. Müller: Die bürgerliche Kreislauftheorie. Berlin 1968. Zur Theorie vgl. Luigi Pasinetti: Vorlesungen zur Theorie der Produktion, Marburg 1988.

[33] Reichsamt für Wehrwirtschaftliche Planung: Die Deutsche Industrie: Gesamtergebnisse der amtlichen Produktionsstatistik. Band 1 (Band 2 nicht erschienen) Berlin 1939; Rainer Fremdling: The German Industrial Census of 1936, Statistics as preparation for the War. Research Memorandum GD-77, Groningen 2005. http://www.ggdc.net/publications/memorandum/gd77.pdf

[34] Adam Tooze: Statistics and the German State, 1900-1945. Cambridge 2001, S. 225f.

[35] Zu den praktischen Folgen der fehlenden Kenntnisse Adam Tooze: Statistics and the German State, 1900-1945. Cambridge 2001, S. 268f, S. 278-281. Zu der andauernden Popularität der im Krieg verwendeten partiellen Planungstechniken in der frühen Bundesrepublik vgl. Erich Welter: Falsch und richtig planen, Heidelberg 1954, S. 68-75.

[36] Rainer Fremdling/Reiner Stäglin: Der Industriezensus von 1936 als Grundlage einer neuen volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung für Deutschland. Rostock 2003, S. 20; http://econpapers.repec.org/paper/roswpaper/41.htm

[37] Rainer Fremdling: German Industrial Employment 1925, 1933, 1936 and 1939: A New Benchmark for 1936 and a Note on Hoffmann’s Tales.Gronningen 2007,
http://www.ggdc.net/publications/memorandum/gd94b.pdf

[38] Zur Anlage des Projektes: Rainer Fremdling/Reiner Stäglin: Der Industriezensus von 1936 als Grundlage einer neuen volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung für Deutschland. Rostock 2003, http://econpapers.repec.org/paper/roswpaper/41.htm. Eine detaillierte Beschreibung der Vorgehensweise enthält: Rainer Fremdling/Reiner Stäglin: An Input-Output Table for Germany and a New Benchmark for German Gross National Product in 1936. Research Memorandum GD-106, Groningen 2009. http://www.ggdc.net/publications/memorandum/gd106.pdf (Daten: http://www.ggdc.net/publications/memorandum/gd106_app1.xls). Eine Diskussion der fortgeschriebenen Ergebnisse gibt Rainer Fremdling/Reiner Stäglin: Reconstruction of an Input-Output Table for Germany in 1936: Conceptual and Empirical-Statistical Problems. Research Memorandum GD-129, Groningen 2012. http://www.ggdc.net/publications/memorandum/gd129.pdf

[39] Vgl. zu Umsatz und Sozialprodukt mit ähnlichen Ergebnissen: Ferdinand Grünig: Die Wirtschaftstätigkeit nach dem Zusammenbruch im Vergleich zur Vorkriegszeit. in: Ferdinand Friedensburg (Hg.): Die Deutsche Wirtschaft zwei Jahre nach dem Zusammenbruch, Berlin 1947, S. 69.

[40] Rainer Fremdling/Reiner Stäglin: Reconstruction of an Input-Output Table for Germany in 1936: Conceptual and Empirical-Statistical Problems. Research Memorandum GD-129, Groningen 2012. http://www.ggdc.net/publications/memorandum/gd129.pdf, S. 7.

[41] Daten siehe unten, Tabelle 3. Selbstverständlich müßte eine genauere Betrachtung den Einfluß der Preisveränderungen seit 1928 berücksichtigen. Allerdings waren die Preissenkungen für Produktionsgüter, für Maschinen und gewerbliche Betriebseinrichtungen geringer als für industrielle Fertigwaren insgesamt. (Institut für Konjunkturforschung (Hg.): Konjunkturstatistisches Handbuch 1933. Berlin 1933, S.121f). In den fünfziger Jahren hat Rolf Krengel eine Neuberechnung von Investitionen, Abschreibungen und Kapitalstock für die westdeutsche Industrie vorgelegt, die der Tendenz, wenn auch nicht dem Umfang nach zu gleichen Ergebnissen kommt wie das Statistische Reichsamt (Rolf Krengel; Anlagevermögen, Produktion und Beschäftigung der Industrie im Gebiet der Bundesrepublik von 1924 bis 1956. Berlin 1958).

[42] Dietrich Eichholtz, Geschichte der deutschen Kriegswirtschaft, Bd. 1, Berlin 1969, S. 21f.

[43] Barbara Hopmann: Von der Montan zur Industrieverwaltungsgesellschaft. Stuttgart 1916.

[44] Jonas Scherner: Industrial Investment in Nazi Germany: The Forgotten Wartime Boom. Yale University Working Paper, www.econ.yale.edu/seminars/echist/eh06/, S.6f.

[45] Investitions-und Abschreibungsangaben des Statistischen Reichsamts (SRA) in Millionen Reichsmark nach: Statistisches Jahrbuch für das Deutsche Reich, Band 1939 S. 584, und Band 1941/42, S. 612; vgl. auch die weniger umfassenden Angaben in Statistisches Handbuch für Deutschland, Stuttgart 1949, S. 604f. Letzte Spalte nach: Jonas Scherner: Industrial Investment in Nazi Germany:The Forgotten Wartime Boom. Yale University Working Paper, www.econ.yale.edu/seminars/echist/eh06/, S. 24 und 27.

[46] Charles Bettelheim: Die deutsche Wirtschaft unter dem Nationalsozialismus, München 1974, S. 255, Lotte Zumpe: Wirtschaft und Staat in Deutschland 1933-1945. Berlin 1979, S. 291ff.

[47] Jonas Scherner/Christoph Buchheim: „The Role of Private Property in the Nazi Economy: The Case of Industry.“ Journal of Economic History, Vol. 66, 2006, No. 2, 390-416. Zur Polemik gegen diese Position vgl. Peter Hayes: CORPORATE FREEDOM OF ACTION IN NAZI GERMANY. LECTURE AT THE GERMAN HISTORICAL INSTITUTE, WASHINGTON, OCTOBER 16, 2008, in: Bulletin of the German Historical Institute in Washington, Fall 2009, p.29-42. Christoph Buchheim und Jonas Scherner haben sehr sachlich geantwortet (ebenda, p. 43-50) – was nichts half, wie abschließende Replik von Hayes belegt. Hayes beharrt auf der Position seines Lehrers Henry Ahsby Turner, der im Wissen um die Entstehung des deutschen Faschismus aus den deutschen kapitalistischen Verhältnissen eine existentielle Bedrohung für die Legitimation von Kapital, Privateigentum und Marktwirtschaft sah und daher Zeit seines Lebens alles daran setzte, den Gegenbeweis anzutreten (Henry Ahsby Turner: Faschismus und Kapitalismus in Deutschland, Göttingen 1972, S. 7).

[48] Statistisches Jahrbuch für das Deutsche Reich, Band 1939 S. 584, und Band 1941/42, S. 612. Vgl. Willi A. Boelcke: Die Kosten von Hitlers Krieg. Paderborn 1985, S. 54-66. Zur IG Farben siehe: Spoerer, S. 151-153.

[49] Mark Spoerer: Von Scheingewinnen zum Rüstungsboom. Die Eigenkapitalrendite der deutschen Industrieaktiengesellschaften 1925-1941. Stuttgart 1996, S. 153-156.

[50] Dietrich Eichholtz: Die „Großraumwehrwirtschaft“ für den großen Krieg. Zwei geheime Memoranden der Reichsstelle für Wirtschaftsausbau vom Frühjahr/Sommer 1939, in: Bulletin des Arbeitskreises „Zweiter Weltkrieg“, Nr. 1-4/1986, S. 70-160.

[51] Zur Einverleibung der östereichischen Wirtschaft siehe Norbert Schausberger: Sieben Jahre deutsche Kriegswirtschaft in Österreich (1938-1945), in: Dokumentationsarchiv des österreichischen Wderstandes (Hg.): Jahrbuch 1986, Wien, S.10-60. Zur Rolle der deutschen Experten und ihren Lehren: Götz Aly/Susanne Heim: Vordenker der Vernichtung. Auschwitz und die deutschen Pläne für eine neue europäische Ordnung, Frankfurt/M. 1993, S. 25-43.

[52] Wilhelm Deist: Die Aufrüstung der Wehrmacht, in: Wilhelm Deist/Manfred Messerschmidt/Hans-Erich Volkmann/Wolfram Wette: Ursachen und Voraussetzungen des Zweiten Weltkrieges. DFrankfrut/M. 1989, S. 439-637, hier S. 534f.

[53][53] Hellmut G. Haasis: Den Hitler jag ich in die Luft. Hamburg 2009.

Von der ökonomischen Romantik zur Volksfrontillusion

Sahra Wagenknechts Verkennung des Privateigentums im modernen Kapitalismus.

Die Doppelnummer 125/126 des guten und inzwischen auch schon etwas älteren telegraph enthält neben vielen anderen interessanten und spannenden Texten auch einen Beitrag von mir, der Sahra Wagenknechts eigentümliches Buch „Freiheit statt Kapitalismus“[1] diskutiert. Der Artikel als html mit Links unten – als Druckversion hier. Hintergrund war die merkwürdige Unentschlossenheit mancher Kolleginnen und Kollegen, die sich zwar gewundert haben, daß sich ausgerechnet Frau Wagenknecht auf Ludwig Erhard beruft, aber ihr Unbehagen nicht recht sortieren konnten. Das soll hier nachgeholt werden.

Innerhalb von wenigen Tagen wurden Anfang September 2012 zwei Entscheidungen zur Kontrolle der Euro-Krise getroffen: Am 6. September beschloß die EZB den möglichen unbegrenzten Ankauf von Staatsschuldpapieren von Euroländern zu marktgängigen Preisen. Am 12. September hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe – unter wenig einschränkenden Auflagen – den ESM genannten europäischen Währungsfonds für zulässig erklärt. Am Willen der bürgerlichen Eliten Eurolands zur Verteidigung ihrer Währungsunion muß nach diesen Schritten nicht mehr gezweifelt werden. Man darf Zweifel an ihrer Macht haben, ihre Ziele umzusetzen. Aber auch diese Zweifel sollten von den heute bestehenden Machtverhältnissen ausgehen: Die bürgerliche Statistik weist die Eurozone als die im Jahr 2011 zweitgrößte Nationalökonomie nach den USA aus, mit immer noch großem Abstand auf den Drittplatzierten, China. Viele, nicht nur linke Analysen der letzten Jahre klangen so, als wäre der globale Kapitalismus pleite und weigere sich nur, den Gerichtsvollzieher einzulassen. Wer aber das Kapital bekämpfen will, muß auch dessen Stärken kennen.
Leider sind eher Zweifel an der Nachhaltigkeit des Widerstands gegen die Krisenpolitik der europäischen Regierungen angebracht. Kaum war die Entscheidung der EZB veröffentlicht, da reagierte die LINKEN-Abgeordnete Sahra Wagenknecht mit einer Erklärung, worin sie der EZB vorwarf, eine „Vollkaskoversicherung für den Finanzsektor“ zu stellen und „Schrottpapiere“ zu erwerben. Eine lautstarke Kritik, die gleich doppelt in die Irre führt. Denn zum einen gehört reichlich Polemik dazu, in einer Welt der Finanzkrisen ausgerechnet die Staatsschuldpapiere von Ländern der Eurozone als „Schrott“ zu bezeichnen. Da gibt es mehr und bessere Anwärter auf diesen Titel, die täglich börslich und vor allem außerbörslich gehandelt werden. Zum anderen kauft die EZB wie bereits in der Vergangenheit die Staatsschuldpapiere zum Marktpreis auf, sozusagen zum Zeitwert – was bei einer Vollkaskoversicherung für Autos nicht anders ist. Allerdings bedeutet das auch, daß die Banken auf einem Kursverlust sitzen bleiben: Wenn die Griechenlandanleihen auf dem Markt nur noch zu 60 Prozent ihres Nennwertes gehandelt werden, dann bekommen die Banken bei der EZB auch nicht mehr. Insofern ist die Anspielung auf die Autoversicherung nicht falsch. Ob aber bei den Lesern der Pressemitteilung diese richtige Einsicht in den politökonomischen Vorgang entsteht, steht auf einem anderen Blatt. Wohl eher nicht.

Gauweilers Lob
Sahra Wagenknecht ist nicht irgendjemand in der deutschen Politik. Der Einfluß der stellvertretenden Parteivorsitzende der LINKEN und 1. Stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag geht – anders als bei manchen anderen deutschen Politikern – deutlich über ihre offiziellen Positionen hinaus. Sie publiziert regelmäßig und hat gerade im letzten Jahr für ihr Buch „Freiheit statt Kapitalismus“ von sehr verschiedenen Seiten viel Lob erhalten. Von Georg Fülberth – „nichts Falsches und kaum Neues, aber viel Vernünftiges“(jW) – über Peter Gauweiler, von der Frankfurter Allgemeinen bis zu Beiträgen in der linken Presse zieht sich eine Allianz durch das deutsche Feuilleton. Eine kleine Volksfront, die im bunten Spektrum der Kläger gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus in Karlsruhe wiederzufinden ist. In gewisser Weise hat das Lob also eine reale Basis. Die Frage ist nur: Welche?
Was die bürgerliche Seite dieser Volksfront betrifft: Peter Gauweilers Begeisterung ist gut begründet. Ihm gefällt an Wagenknechts neuem Buch die Wiederaufnahme der altliberalen Kritik am „gesichtslosen“ Großkapital, das Lob des Unternehmers gegenüber dem bloßen Kapitalisten, das Lob des Marktes und – last, but not least – der alten Bundesrepublik für die „soziale Marktwirtschaft“ der Nachkriegsära. Er hat erkannt, daß die Berufung Sahra Wagenknechts auf Ludwig Erhard, den Architekten der Währungsreform von 1948, mehr ist als ein mehr oder weniger geschickter Marketingtrick. Tatsächlich wiederholt sie an verschiedenen Stellen ihres Buches ein Glaubensbekenntnis, das jedem Unternehmenspatriarchen aus der Seele gesprochen ist: „Persönliche Haftung“, so Frau Wagenknecht, ist „das Grundprinzip einer funktionierenden Wirtschaft“(10, vgl. 53f). Arbeiten kann schließlich jeder, aber wer trägt die Verantwortung?
Hinter Sahra Wagenknechts Berufung auf die Ordoliberalen steckt keine Marketingidee, sondern eine Theorie: Die gutbürgerliche Theorie vom Privateigentum als dem Ergebnis persönlicher Leistung, gegen das als solches nichts einzuwenden sei. Im Gegenteil: „Persönliches Eigentum sichert kurze Entscheidungswege und klare Machtverhältnisse.“(371) Ihre Kritik setzt überall da ein, wo der Zusammenhang zwischen persönlicher Leistung und Eigentum für sie nicht mehr gegeben ist: Wenn Eigentum auf Erbschaft beruht oder wirtschaftlicher Erfolg auf Macht und Monopolen. Und weil sie weiß, daß der größte Teil der Arbeit heute in Unternehmen geleistet wird, die etwas größer sind als Start-Ups, will sie das Eigentum in Großbetrieben durch Wirtschaftsdemokratie gebändigt und öffentlich reguliert sehen. Schließlich soll auf dem Wege des Erbrechts die „Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner“ verhindert werden. Bei Vermögenswerten über eine Million Euro hinaus sollte die Erbschaftssteuer 100 Prozent betragen.
Solche Konsequenz gefällt Peter Gauweiler nicht mehr: „Damit wären alle deutschen Familienunternehmen – die Hälfte aller börsennotierten Unternehmen in Deutschland sind Familienunternehmen – innerhalb einer Generation enteignet.“ Und im folgenden klagt der CSU-Politiker über die Auflösung der „Generationenkette“ und der mit ihr verbundenen „regionalen und personalen Verantwortung“. Den Glauben an diese Märchen teilt Sahra Wagenknecht nicht.

Ideologie und Realität
Was sie aber teilt – oder zu teilen vorgibt – ist zum Ersten der Glaube an die Gestaltung der Gesellschaft durch rechtliche Normen. Old Marx hatte seinerzeit die Vorstellung einer Enteignung des Kapitals auf dem Wege der Erbschaftssteuer recht ungnädig abgefertigt:

„Das Recht der Erbschaft ist nur insofern von sozialer Wichtigkeit, als es dem Erben die Macht, welche der Verstorbene während seiner Lebenszeit ausübte, hinterläßt, nämlich die Macht, vermittelst seines Eigentums die Früchte fremder Arbeit auf sich zu übertragen, denn das Land gibt dem lebenden Eigentümer die Macht, unter dem Titel von Grundrente die Früchte der Arbeit anderer auf sich zu übertragen, ohne einen Gleichwert zu geben; das Kapital gibt ihm die Macht, dasselbe zu tun unter dem Titel von Zins und Profit; das Eigentum in Staatspapieren gibt ihm die Macht, ohne selbst zu arbeiten, von den Früchten der Arbeit anderer leben zu können usw.
Die Erbschaft erzeugt nicht diese Macht der Übertragung der Früchte der Arbeit des einen in die Tasche des andern, sie bezieht sich nur auf den Wechsel der Personen, welche jene Macht ausüben.
Wie jede andere bürgerliche Gesetzgebung sind die Erbschaftsgesetze nicht die Ursache, sondern die Wirkung, die juristische Folge der bestehenden ökonomischen Organisation der Gesellschaft, die auf das Privateigentum in den Mitteln der Produktion begründet ist, d.h. Land, Rohmaterial, Maschinen usw.“ (http://www.mlwerke.de/me/me16/me16_367.htm)

Sarah Wagenknecht schlägt einen juristischen Weg vor, den Kapitalisten ihr Eigentum abspenstig zu machen. Aber die Besitzbürger werden schwerlich erschrocken ihr Eigentum fahren lassen, nur weil eine ideologische Rechtfertigung ihrer Vermögen („eigene Arbeit“) mit der Vererbung großen Besitzes schwer in Übereinstimmung zu bringen ist. Wahrscheinlicher ist wohl, daß sie sich nach anderen Rechtfertigungen umschauen. Die Frage, warum ein Chef zu seinen Lebzeiten „die Früchte fremder Arbeit auf sich übertragen“ darf, wird von Sahra Wagenknecht gar nicht aufgeworfen. Es wäre die Frage wo heute der volkswirtschaftliche „Kuchen“(160) herkommt, der dann mit vielen Konflikten systematisch ungleich verteilt wird. Es wäre die Frage nach dem Charakter moderner Ausbeutung, auf die Marx soviel Mühe verwendet hat. Seine Antwort interessiert in Wagenknechts Buch nicht: Arbeiten kann schließlich jeder. Daß „Wirtschaft“ nicht nur eine Sache von Kaufen und Verkaufen, von Bossen und Börsenkursen ist, sondern in der alltäglichen Arbeit besteht – das wird auch von ihr nur als moralischer Anspruch auf Anerkennung, nicht als erklärender Zugang zur Kritik der herrschenden Zustände verstanden.
Das Ausblenden der Frage nach der gewöhnlichen Ausbeutung könnte damit zusammenhängen, daß Frau Wagenknecht zum Zweiten in ihrer Darstellung ausgesprochen albernen Robinsonaden von der Herkunft technischer und ökonomischer Innovationen aufsitzt. So richtig es ist, daß die Menschen – und das sind die Einzelnen – ihre Geschichte machen, so wenig machen sie ihre Geschichte alleine. Die wenigsten wissenschaftlichen Innovationen sind wie die algebraische Gruppentheorie einem genialen Menschen allein zu verdanken – und diese Leistung Evariste Galois wäre ohne die Bemühungen seiner Umgebung um sein Andenken und ohne die Übersetzungsarbeit Joseph Liouvilles wohl fruchtlos geblieben.[2] Die Innovationsforschung weiß einiges über die Entwicklung von technologischen Neuerungen zu berichten. Dazu gehört, daß meist mehr als eine oder einer dazu gebraucht werden. Viele Patente und Texte, über denen nur ein Name steht, haben mehr als nur einen Urheber oder eine Urheberin. Im Falle geklärter Machtverhältnisse ist zwar auch geklärt, welcher Name oben steht: Den Chefs gehört die Leistung ihrer Firma, ob es sich nun um eine neue Idee handelt oder „nur“ um ein weiteres fertiggestelltes Produkt. Aber ihnen gehört die Leistung der Firma nicht deshalb, weil sie besonders viel dazu beigetragen haben. Sondern weil sie die Chefs sind. Die Rechtfertigung des Profits durch Innovationen ist nicht weniger Schein als die Rechtfertigung des Privateigentums durch eigene Leistung. Wie die Innovationsforschung auch mitzuteilen weiß, sterben die genialen Erfinder in der Regel in bestenfalls bescheidenen Verhältnissen. Das Geld haben regelmäßig die Leute gemacht, die sich die Rechte an den Erfindungen rechtzeitig gesichert haben: So funktioniert das Privateigentum im Innovationsprozeß.
Entscheidend für die Argumentation wie für den Erfolg des Buches von Sarah Wagenknecht ist aber Drittens, daß die Frage nach der tatsächlichen Natur des Eigentums im modernen Kapitalismus gar nicht aufgeworfen wird. Sie argumentiert ausgehend von einer populären Theorie des Privateigentums, die mit der Realität nicht viel zu tun hat. Eine Ideologie wird aber nicht dadurch zur Wahrheit, daß man sie wörtlich nimmt. Schon im alten Rom war das Privateigentum selten das Ergebnis eigener Arbeit. Die Durchsetzung der Warenform des Produkts und des Privateigentums als der herrschenden Form des Reichtums „der Gesellschaften, in denen kapitalistische Produktionsweise herrscht“, war eine Geschichte der Durchsetzung von modernen Ausbeutungsverhältnissen, in denen die Herrschenden weiter von fremder Arbeit leben konnten, indem sie die Rechtsgleichheit auf dem Markt ausnutzen.
Man kann sicher einige Elemente der bürgerlichen Legitimation des Privateigentums zur moralischen Denunziation der bestehenden Verhältnisse verwenden. Historisch hat es solche Denunziationen immer wieder gegeben. Wie erfolgreich diese Strategie sein kann, zeigt das Beispiel der Agitation Ferdinand Lassalles (mit dessen marktzentrierter Ausbeutungtheorie die Argumentation Sahra Wagenknechts viele Ähnlichkeiten hat). Aber wie jeder Moralismus hat auch solche Denunziation nur eine sichere Folge: nach der Empörung folgt die Passivität. Die lautstarke Rede mag beklatscht werden, ändert aber nichts. Wirkliches politisches Handeln braucht dagegen realistische Einschätzungen der bestehenden Kräfteverhältnisse. Gerade Leute ohne Rückversicherung in Gestalt vermögender Familien, Leute, die ihren Lebensunterhalt durch den Verkauf ihrer Arbeitskraft erhalten müssen, gerade sie müssen die Risiken politischen Engagements abschätzen. Dazu brauchen sie Wissen darüber, wie diese Gesellschaft der Privateigentümer funktioniert. Es geht zum Beispiel darum, wo Verbündete und wo Gegner der eigenen Vorhaben zu suchen sind. Fehleinschätzungen in dieser Frage können schwere Folgen haben. Zwar ist Wissen noch keine Macht – dazu gehört schon etwas mehr. Aber Unwissen ist Ohnmacht.

Banker gegen Realwirtschaft?
Über Verbündete und Gegner hat Sahra Wagenknecht eigene Vorstellungen, die sie in ihrem Buch ihren Leserinnen und Lesern unterbreitet. Nicht zuletzt diese Vorstellungen sind es, die in der Reaktion besonders politisches Interesse finden. Zurecht. Immerhin geht es darum, wie ein Teil der deutschen Linken seine Verbündeten in bestimmten politischen Konflikten definiert. Immerhin geht es darum, wie die deutsche parlamentarische Linke jene Mehrheit versteht, in deren Namen sie ihre Politik macht und in deren Namen sie an der Seite Peter Gauweilers in Karlsruhe zu finden war.
Alle gehören zu dieser Mehrheit nicht. Einige sind ausgeschlossen. Den ersten großen Konflikt sieht Sahra Wagenknecht zwischen ein paar Bankern und allen anderen, auch allen anderen Unternehmern. Ihr Buch enthält eine ausführlichen Polemik gegen die wirtschaftliche Funktion privater Banken: Diese trügen nichts mehr zur Finanzierung von Investitionen und Innovationen bei, seien nur auf den eigenen Vorteil bedacht und hätten sich im moderne Bankwesen eine eigene Geldmaschine zugelegt, mit der sie nun die Realwirtschaft bedrängen.
Selbstverständlich gibt es neben Übereinstimmungen immer auch Interessenkonflikte zwischen Gläubigern und Schuldnern, insbesondere zwischen Banken und ihren Kreditnehmern. Doch auch eine Bank hat nicht nur Schuldner, sondern auch Gläubiger: Auf der Passivseite einer Bankbilanz ist die Herkunft der Mittel verzeichnet, mit denen die Bank ihre Geschäfte betreibt. Die Banken sind selbst Schuldner. Neben dem Eigenkapital, mit dem die Eigentümer – Aktionäre oder andere Gesellschafter – am Unternehmen beteiligt sind, gibt es da den großen Block der Anleger verschiedenster Art: Von den vielen Kleinsparern der Sparkasse, die wenig auf ihr Konto tragen können, über den Geldvermögensbesitzer, der persönlich oder über beauftragte Vermögensverwalter sein Portfolio managt, bis zu den großen und kleinen Unternehmen, die über die Banken ihre Geldgeschäfte abwickeln. Klar, die großen und ganz großen Geldvermögen sind in (relativ) wenigen Händen. Aber nicht nur in den Händen von Bankern. Gerade die nichtfinanziellen Unternehmen und ihre Eigentümer haben ein großes Interesse daran, daß ihre Finanzanlagen sich rentieren, statt sich in Luft auszulösen. Mag auch mancher Kapitalist als Kreditnehmer mit der Geschäftspraxis seiner Bank unzufrieden sein – als Eigentümer ist er prinzipiell mit den Bankern überhaupt solidarisch. Welchem dieser Banker er seine Anlagen anvertraut, darüber entscheidet er natürlich privat und nach Maßgabe seiner Interessen.
Daß Sahra Wagenknecht diese Solidarität mit den Bankern nicht sehen kann, liegt daran, daß sie eine ebenso verbreitete wie falsche Theorie über das moderne Geldwesen übernimmt: Moderne Banken, so diese Theorie, brauchten gar keine Mittel mehr, um Kredite zu vergeben, sondern schafften diese selbst. Sie schreibt:

„Wie entsteht heute Geld? Im Grunde aus dem Nichts, einfach dadurch, daß eine Bank einem Kunden Kredit gewährt. …. Dieser Kredit steht auf der Aktivseite der Bilanz einer Bank. Auf der Passivseite stehen unter anderem die Spareinlagen. In dem Augenblick, in dem die Bank einen Kredit vergibt, schafft sie zeitgleich eine Einlage auf der Passivseite, nämlich auf dem Girokonto des Kreditnehmers. Damit ist die Bilanz wieder ausgeglichen. Die Bank braucht also keine zusätzlichen Ersparnisse zur Kreditvergabe, sondern durch die Kreditvergabe schafft sie ‚Ersparnis‘.“(99)

Im nächsten Satz schränkt sie diese Theorie ein: „Zumindest kurzfristig.“ steht dort. Denn der Kreditkunde hat sich verschuldet, um zu bezahlen. Er macht, wann er will, Überweisungen von seinem Konto oder läßt sich Geld auszahlen – und dann muß die Bank die entsprechenden Mittel haben. Deshalb kann sich keine Bank das Geschäftsmodell leisten, daß Sahra Wagenknecht hier in gut postkeynesianischer Tradition skizziert hat. Sie wäre schnell, ganz schnell Pleite und würden bestenfalls von der Konkurrenz übernommen. Tatsächlich kann auch eine Bank nur verleihen, was sie hat. Die Kreditvergabe ist ein Tausch auf der Seite der Aktiva. Wenn sie mehr Kredit vergeben will, dann muß sie auch mehr Mittel einsetzen – Mittel, die ihr oder anderen Leuten gehören. Die Idee von der Geldmaschine im Keller der Banken, die gut für Verschwörungstheorien geeignet ist und manche ökonomische Weltuntergangsphantasie befeuert – Inflation, Inflation! – ist grober Unfug. Genauer aufgeschrieben finden sich diese Zusammenhänge hier, auch mit den Hinweisen auf die theoretische Diskussion der Anwendung auf die aktuellen Verhältnisse: Keine Revolution ist auch keine Lösung, Kapitel 2+3.
Dort und in den aktuellen Beiträgen auf dem Blog findet sich auch erläutert, warum die Zentralbanken sich so benehmen, wie sie sich z.B.in der Eurokrise benehmen: Zinsfragen sind Eigentumsfragen. Und zum bürgerlichen Eigentumsbegriff gehört neben verschiedenen Ideologien auch ein harter Kern, der es als Privateigentum ausweist und den einschlägigen Abschnitt des Bürgerlichen Gesetzbuchs eröffnet: „Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen.“(§903) Auf die damit umrissene Freiheit verzichten Privateigentümer nur im äußersten Notfall. Solange das so ist, wird sich die Realwirtschaft wohl nicht in eine Volksfront gegen die Zocker einreihen.

David gegen Goliath?
Innerhalb der Realwirtschaft sieht Sarah Wagenknecht eine zweites Konfliktfeld: Wieder zwischen einer Mehrheit und einer kleinen asozialen Minderheit. Sie schreibt: „99,8 Prozent aller Unternehmen in Europa sind kleine und mittlere, die in der Regel andere Sorgen haben, als Konkurrenten in Südostasien aufzukaufen, auf den Finanzmärkten zu zocken oder die Eigentümer mit kreditfinanzierten Ausschüttungen zu beglücken. … Selbst eine Reihe größerer Unternehmen wirtschaftet anders als hier beschrieben.“(137) Unter letzteren – etwas größeren – Unternehmen macht sie mit dem Unternehmensberater Herbert Simon „Hidden Champions“ aus, die ihr mit hohen Investitionen, vielen Innovationen, Produktqualität und Mitarbeiterbindung sehr am Herzen liegen. Kaum einer dieser „geheimen Weltmarktführer“ fällt unter die EU-Definition der „Kleinen oder Mittleren Unternehmen“. Fast alle haben mehr als 250, einige sogar tausende von Mitarbeitern. Und die Jahresumsatzzahlen liegen mehrheitlich jenseits der Grenzen von 50 Millionen Euro. Weltweit erfolgreiche moderne Produktion oder Dienstleistung findet nicht im Kleingewerbe statt. Und in den kleinen und mittleren Unternehmen wird nicht immer besser mit den Beschäftigten umgegangen. Gerade der Arbeitsanfall gewerkschaftlicher Rechtsschutzsekretäre macht das deutlich.
Trotzdem gibt sich Sahra Wagenknecht viel Mühe, zwischen größeren und kleineren Kapitalisten die Grenze zwischen zulässigem wirtschaftlichen Erwerbsstreben und unzulässiger wirtschaftlicher Macht zu ziehen. Denn sie will die Idee verteidigen, daß „echter“ wirtschaftlicher Wettbewerb eigentlich eine tolle Sache wäre, wenn nur keine wirtschaftliche Macht daraus entstünde, die dann die Gleichheit der Marktteilnehmer beseitigt.
Die Konkurrenz der Marktwirtschaft ist jedoch kein Wettbewerb, wo, je nach Trainingsfleiß und Tagesform mal der eine und mal die andere gewinnen kann. Denn die Ergebnisse der Konkurrenz, die wirtschaftlichen Gewinne gehören den Gewinnern. Weshalb die schlichte marktwirtschaftliche Konkurrenz aus sich heraus die Polarisierung unter den Wirtschaftssubjekten verschärft, wie Georg Quaas ziemlich allgemein demonstriert hat. Das Gegenbild zu den von Sahra Wagenknecht gelobten investitionsstarken und innovationsfreudigen Unternehmen sind nicht die vermeintlich trägen Großkonzerne – bei den Industriesoziologen läßt sich nachlesen, wie diese ihre weltweite Akkumulation immer wieder neu strukturieren – sondern die Unternehmen, die mitsamt ihren Beschäftigten von der hochproduktiven Konkurrenz, etwa der tollen „Hidden Champions“ vom Markt gefegt werden.
Die reale Konkurrenz auf kapitalistischen Märkten hat sicher wenig mit den Optimierungsmodellen der neoklassischen Theorie zu tun, wo am Ende zwar nicht der Wohlstand für alle, aber das Pareto-Optimum für den Konsum sicher ist. Sarah Wagenknecht schließt daraus, daß der Wettbewerb im heutigen Kapitalismus nicht mehr richtig funktioniert.(55) Tatsächlich hat die wirkliche Konkurrenz sich noch nie nach den Vorgaben von Arrow-Debreu gerichtet. Unternehmen sind keine passiven Zuschauer der Marktbewegung. Sie verändern aktiv ihre Produkte und senken Kosten, um Marktanteile und Gewinnmargen zu verbessern. Sie berechnen ihre Preise nach ihren Kosten und Geschäftsstrategien und geben sich viel Mühe, sie am Markt durchzusetzen. Aber auch wenn der „price taker“ eine Erfindung ist: Konkurrenz findet auf den modernen Märkten trotzdem statt und ist ein Element der wenig menschenfreundlichen Dynamik des Kapitalismus.
Nur braucht es zu ihrer Erklärung eine andere Theorien als die von Arrow-Debreu oder die Entwürfe ihrer altliberalen Kritiker um F.A. Hayek, denen jede Form von Mathematik in der Ökonomie nach Planung riecht. Eine solche andere Theorie hat der marxistische Ökonom Anwar Shaikh von der New School University, New York, seit den siebziger Jahren entwickelt. Da der Kollege aber auf englisch schreibt, werden seine Beiträge hierzulande eher selten zur Kenntnis genommen. Zum Schaden der Diskussion. Denn Ergebnis seiner Arbeiten ist die Vertiefung alter Marxschen Einsicht von alltäglicher Relevanz: Ausbeutung ist nicht das Gegenteil des freien Wettbewerbs, sondern seine Grundlage. Ohne Warenform der Arbeitskraft keine allgemeine Warenproduktion. Produktion für den Profit statt für den Konsum ist nicht ein Fehler des Systems, sondern die Regel der kapitalistischen Akkumulation, die das Klassenverhältnis von Eigentümern und Nicht-Eigentümern der Produktionsmittel sicherstellt. Der brave Wunsch nach einer Produktion für den Bedarf war noch immer der Slogan der ökonomischen Romantik – oder Lobbyismus für die Konsumgüterindustrie. Die Frage ist nicht, ob die Wirtschaft für „die Gesellschaft“ da ist. Das ist sie immer. Die Frage ist, welche Bedürfnisse der Menschen in dieser Gesellschaft Eingang in die Zweckbestimmung der Produktion finden. Schließlich führt die Dynamik der Konkurrenz auch international nicht zum Ausgleich, sondern zur Polarisierung: Imperialismus ist die höchste Form der freien Konkurrenz. Oder, um es in der moralischen Sprache der neuen Zivilgesellschaft zu formulieren: das Recht des Stärkeren, nach innen wie nach außen.
Dabei kommt es vor, daß auch schwächere Unternehmen sich über die starken beschweren. Es gibt Konflikte im Unternehmerlager. Regelmäßig etwa murren bei Tarifverhandlungen in der deutschen Metallindustrie kleine und mittlere Unternehmen über allzu große Zugeständnisse der Großen der Branche an die Gewerkschaften: „Die können das ja zahlen, aber wir?“ Und sie kommen auch auf die Idee, sich mit ihrer Belegschaft gegen die Großen zu verbünden: Wenn zur Standortsicherung mit den Beschäftigten Lohnverzicht verabredet wird, um mit den Großen mithalten zu können. Ihre eigene Herrschaft im Betrieb stellen die Kleinunternehmer deswegen aber nicht in Frage. Im Gegenteil. Bis auf ein paar Verräter an ihrer Klasse fallen auch die kleinen und mittleren Unternehmer als Verbündete auf dem Weg zu einem neuen Sozialismus aus. Auch kleine Ausbeuter bleiben in der Regel lieber Ausbeuter, statt die Fronten zu wechseln. Und sie bewundern die Großen, die es wirklich geschafft haben.

Ein Exkurs: Ludwig Erhard und das Tafelsilber der Union
An dieser Stelle muß ein Lob erwähnt werden, das Albrecht von Lucke in der Tageszeitung „neues deutschland“ formuliert hat: Zwar sei die Behauptung, aus der sozialen Marktwirtschaft ergebe sich ein demokratischer Sozialismus, falsch, und „aus Liberalismus, konsequent befolgt, geht keineswegs, wie von Wagenknecht behauptet, notwendig Sozialismus hervor.“ Aber politisch-strategisch sei „der Versuch der Aneignung der sozialen Marktwirtschaft – über das Erhardsche Leitmotiv ‚Wohlstand für alle‘ – ein Meisterstück. Schließlich handelt es sich dabei heute weniger um ein eng umrissenes ökonomisches Konzept als vielmehr um den Leitbegriff der Konservativen und dieser Republik – also gewissermaßen um das Tafelsilber der Union.“ Da die Linke nach dem XX. Jahrhundert nicht mit sozialistischer Begrifflichkeit punkten könne, sei die „feindliche Übernahme“ eines alten und populären CDU-Slogans das Mittel der Wahl, genauer gesagt des Wahlkampfes 2013.(nd, 30. August 2012)
„Tafelsilber“ klingt gediegen. So gediegen, daß die Frage nach der darauf kredenzten Speise fast ungebührlich erscheint. Ist es aber möglich, durch Übernahme der gegnerischen Mythen eigene Schwäche zu überwinden? Schließlich hat kaum jemand so deutlich vorgeführt, daß liberale Ideologie mit einer Kritik des real existierenden Kapitalismus und seiner Großkonzerne nichts zu schaffen hat, wie gerade Ludwig Erhard. Ein kurzer Blick in die zeitgeschichtliche Forschung der letzten 20 Jahre reicht aus, um von der Nacherzählung ordoliberaler Legenden Abstand zu nehmen. Deshalb soll hier kurz nachgetragen werden, was in Sahra Wagenknechts Buch an Informationen über den Stichwortgeber Ludwig Erhard und an Quellenkritik fehlt.
Anders als die liberalen Emigranten Wilhelm Röpke und Alexander Rüstow, deren Emigration im Buch vermerkt ist, blieb Ludwig Erhard ebenso wie Walter Eucken oder Alfred Müller-Armack auch nach dem 30. Januar 1933 in Deutschland und machte Karriere. Anders als Müller-Armack trat er nicht in die NSDAP ein. Anders als Walter Eucken wirkte er nicht akademisch und publizistisch an der Ausbildung des ordoliberalen Schule mit, die sich in den Jahren der Nazidiktatur als eine der anerkannten theoretischen Richtungen der deutschen Volkswirtschaftslehre in Wort und Schrift, in Zeitschriftenartikeln und Büchern ausbilden konnte. (Michael Brackmann, Vom totalen Krieg zum Wirtschaftswunder. Zur Vorgeschichte der westdeutschen Währungsreform 1948, Essen 1993, Kapitel 1 und 2) Ludwig Erhard hatte sich dagegen 1933 aus der Universität zurückziehen müssen und begann eine erfolgreiche Karriere in der Unternehmensberatung am „Institut für Wirtschaftsbeobachtung der deutschen Fertigware“.[3] Darüber kam er 1939 mit Joseph Bürckel, dem Reichskommissar für den Anschluß Österreichs, in Kontakt und begann eine weitere Karriere als Politikberater, genauer als Annektionsberater. Erst für Österreich, dann für Lothringen, schließlich auch im „neuen deutschen Ostraum“. Ein Zerwürfnis mit seinem Institutschef konnte er 1943 überstehen: Die Reichsgruppe Industrie – das Zentralkomitee des Großkapitals in Nazideutschland! – finanzierte ihm ein Institut für Industrieforschung. Dort machte er sich daran, neben den laufenden Arbeiten die Nachkriegsperspektiven für die deutsche Industrie zu prüfen.
Entgegen manchen akademischen Ökonomenkollegen, die den Widersprüchen der Kriegsfinanzierung durch forsche nationalsozialistische Ignoranz oder gar – horribile dictu! – durch eine Beteiligung des Privatkapitals an der Bezahlung der deutschen Kriegsschulden begegnen wollten, machte er sich für eine Komplettübernahme der Kriegskosten durch den Staat und einen anschließenden Schuldenschnitt stark. Dann sollte das Sachvermögen von den Lasten des Krieges befreit und ohne weitere staatliche Einmischung in die Nachkriegskonjunktur starten können. Selbstverständlich war dazu auch die Preisbildung wieder freizugeben. Gewerkschaften waren in seiner Nachkriegsvision nicht vorgesehen. Sicher sollte auch eine Verlagerung des Wachstumsimpulses weg von den Investitionsgütern hin zur Konsumgüterindustrie erfolgen. Aber nicht, um den Beschäftigten Gutes zu tun, sondern um die Verlierer der Rüstungskonjunktur im Unternehmerlager in die Nachkriegsordnung einzubinden. Voraussetzung seiner Pläne war, wie mehrfach betont, eine starke politische Autorität, die die harten Einschnitte für die Bevölkerung auch in der Nachkriegszeit durchsetzen konnte.
Die Niederlage des deutschen Faschismus hat eine direkte Umsetzung dieser Pläne verhindert: Statt des Einsatzes einer eigenen Staatsmacht mußte sich das deutsche Kapital erst mit den US-Amerikanern arrangieren, was nicht ohne Konflikte und schmerzliche Kompromisse abging. Doch als 1948 die Währungsreform anstand, setzten sich die deutschen Experten in zwei zentralen Punkten durch: Der sogenannte „Lastenausgleich“ war eine Farce, die das Kapital aus den laufenden Erträgen begleichen konnte. Und die Rationierung der materiellen Ressourcen wurde mit der Währungsreform ebenso beendet wie der Preisstopp, während die Löhne noch über Monate eingefroren blieben.[4] Auf diese Weise wurde das Motiv der westdeutschen Unternehmer wiederhergestellt: der Profit. Und deshalb taten sie nun, was sie zuvor schon gekonnt, aber mangels Gewinnaussichten unterlassen hatten: Sie ließen produzieren.[5]
Den Mann, der wie kein anderer für diese Form der Sozialisierung der Lasten und Privatisierung von Gewinnen stand, nachträglich zur Leitfigur für eine Kritik heutiger Krisenlösungen zu erheben, ist entweder grobe Unwissenheit oder eine Veralberung der Leserinnen und Leser.
Neu ist der Versuch nicht, durch Anknüpfung an Ludwig Erhard sozialliberalen Ideen mehr Schwungkraft zu geben. 1998, Am Ende der Ära Kohl versuchte dies auch der Sozialdemokrat Edelbert Richter in seinem Buch „Aus ostdeutscher Sicht. Wider den neoliberalen Zeitgeist“. Richter kam aus der alten DDR-Opposition, über den linken Flügel des Demokratischen Aufbruch war er – wie Friedrich Schorlemmer – Anfang 1990 zur SPD gekommen. Inzwischen Mitglied des Bundestages hatte er ein Jahr zuvor die „Erfurter Erklärung“ mit initiiert, die mit dem Hinweis auf die Sozialverpflichtung des Eigentums einen sozialen Richtungswechsel in der deutschen Politik befördern wollte und dafür Intellektuelle, Gewerkschafter und Politiker aus SPD, Grünen und PDS zusammenbrachte. Pünktlich zur Bundestagswahl versuchte er, den „Wohlstand für alle“ als Argument gegen neoliberale Politik ins Feld zu führen, der Union ihr propagandistisches „Tafelsilber“ zu nehmen. In einer Rezension für das „neue deutschland“ antwortete ich damals, die gut gemeinte Berufung auf den Architekten der Währungsreform von 1948 sei ein „derber Scherz“. Und am Schluß schrieb ich:

„Im Märchen heißt es, wer mit dem Teufel speisen will, sollte einen langen Löffel haben. Eine Übertragung dieser Weisheit auf die wenig märchenhaften Realitäten der heutigen Welt läßt Edelbert Richters guten Absichten wenig Raum: So lange Löffel, daß sich mit ihnen gefahrlos am Tische des Kapitals speisen ließe, haben die Sozialliberalen aller Couleur noch nicht erfunden. (nd, 25. September 1998)

Was folgte, war der Wahlsieg von Rot-Grün, der Kosovokrieg und die Unternehmenssteuerreform 2001, die „bedingungslose Solidarität“ mit George Bush und schließlich Hartz IV. 2005 trat Edelbert Richter aus der SPD aus – und 2007 in die LINKE ein. Das spricht für seine politische und persönliche Integrität. Für die Erfolgsaussichten der von Albrecht von Lucke empfohlenen und von Sahra Wagenknecht bereits befolgten Strategie spricht es nicht. Im Jahr 5 nach der Gründung der LINKEN und im Jahr 4 nach der Pleite von Lehmann Brothers wurde eine Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes zum 1.1.2013 beschlossen: um 8 auf 382 Euro pro Monat.

Widersprüche und Solidarität
Damit haben wir nun große Teile der kleinen Volksfront der Kläger gegen den ESM hinter uns gelassen. Die empörten Leserbriefschreiber in der Zeitung „Die Welt“, die vor lauter Angst um ihr Geld in Schimpftiraden auf die Bundesregierung ausbrechen. Peter Gauweiler, der Sahra Wagenknechts „klare Worte“ lobt. Übrig bleiben die unerschütterlichen Verfechter des Kontrollrechts des Parlamentes – und die vielen, um die es immer geht: Die Klasse der Leute, die „für ihren Lebensunterhalt allein auf ihre Arbeitskraft angewiesen sind“(Timothy W. Mason) – und die sich deshalb noch lange nicht einig sein müssen.
Hinter uns gelassen haben wir auch das Buch von Sahra Wagenknecht: Zu dem, was jetzt kommt, hat sie nichts geschrieben. Wohl weist ihr Modell einer Wirtschaftsdemokratie den Belegschaften weitgehende Rechte zu. Auch schreibt sie einiges über die große Bevölkerungsmehrheit, die in den letzten Jahren mehr verloren als gewonnen, die trotz harter Arbeit ihren Lebenstandard nicht gehalten hat. Aber diese Bevölkerungsmehrheit hat für sie einen ganz bestimmten Namen: die Mittelschicht.
Nun könnte man verstehen, wenn eine Autorin aus pädagogischen Gründen ihre Leserinnen und Leser da abholen will, wo sie sich selber sehen. Und das wäre für eine Mehrzahl der Bundesbürger die „Mittelschicht“. Aber dann sollten die Leser auch aufgeklärt werden, was an diesem Selbstbild nicht stimmt: so ziemlich alles. Ulrike Herrmann hat das in ihrem Buch „Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht“ aus dem Jahr 2010 auf vorbildliche Weise erledigt.[6] Sahra Wagenknecht, die ungern statistische Originalquellen benutzt und Fakten gern aus anderen Büchern anführt, zitiert und lobt die Darstellung Herrmanns ausdrücklich. Was sie nicht zitiert, ist eine kleine Bemerkung zum Kern des Problems: „Obwohl die Bundesrepublik objektiv eine Klassengesellschaft ist,“ schreibt Ulrike Herrmann, „ist sie in der subjektiven Wahrnehmung tatsächlich eine nivellierte Mittelstandsgesellschaft – das gilt vor allem für Westdeutschland.“(Hurra, 20) Dabei will Ulrike Herrmann will keine Klassenkämpferin sein. Fast alle würden gewinnen, wenn die Gesellschaft weniger ungleich wird. Ihr Vorschlag ist ein neuer New Deal – und Roosevelt hat den Kapitalismus in den USA nicht abgeschafft. Die Eliten – d.h. die besitzende Klasse – sollen Privilegien behalten dürfen: „Soziale Hierarchien wird es in einer kapitalistischen Gesellschaft immer geben, dafür sorgt schon das Prinzip des Eigentums.“(Hurra, 182) Aber Frau Herrmann verstanden, daß man ein Vorurteil nur dann ausräumen kann, wenn man ihm widerspricht.
Sahra Wagenknecht unterläßt diesen Widerspruch. Sie spricht lieber von der „Mitte der Gesellschaft“. Sie deckt alle Widersprüche zu und bedient mit der Sprache von „Leistung“ und „Erfolg“ genau jenes falsche Selbstbild, das für eine Mehrheit in diesem Lande eine Einsicht in die eigene Lage versperrt. Aber erst aus solchen Einsichten könnten gemeinsame Interessen entstehen, für die sich viele solidarisch einsetzen können. Hübsche Reden von „Gemeinwohl“ und „Mitte“ und menschlichen Werten reichen dazu nicht. Die Skepsis der Zuhörer ist wohl begründet.
Denn auch die Mehrheit, die Beschäftigten wie die Unbeschäftigten, machen einander Konkurrenz: auf dem Arbeitsmarkt. Spätestens mit Hartz IV ist dieser Druck auch bei den Stammbelegschaften angekommen, ohne das deshalb eine breite Bewegung zur Besserstellung der Erwerbslosen begonnen hätte. Die Gewerkschaften, die auch hierzulande nicht die Aufhebung der Konkurrenz unter den Beschäftigten, aber immerhin ihre Beschränkung organisieren, umfassen nur eine Minderheit der Betroffenen: Der gewerkschaftliche Organisationsgrad liegt bei knapp 20 Prozent. Betriebs-, ja vielleicht sogar branchenübergeifende Solidarität ist eine Sache für eher linksradikale Freaks. Der Slogan „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ findet regelmäßig Eingang in Reden zum 1. Mai. Auf www.Lohnspiegel.de kann man sich einen Einblick in die Realität verschaffen.
Keine Frage, Solidarität ist für Sahra Wagenknecht ein wichtiger Begriff. Sie fordert in ihrem Buch zur Solidarität mit Griechenland auf. Das ist richtig. Was fehlt ist die Frage, warum diese Solidarität so selten geübt wird. Sahra Wagenknecht will das ändern und behauptet, mit dem Fiskalpakt drohten „griechische Verhältnisse für Europa“. Sie setzt damit auf ein gesundes Eigeninteresse, daß sich auch ganz anders auswirken kann. Ist es wirklich so, daß in der Konkurrenz alle gemeinsam untergehen? Exakt hundert Seiten vor dem Lob der „Hidden Champions“ findet sich in ihrem Buch der Satz: „Die griechische Industrie wurde unter dem Druck der überlegenen Konkurrenz, insbesondere aus Deutschland, in die Knie gezwungen.“(37) Anschließend beklagt sie die mit der Einführung des Euros verlorene Möglichkeit, durch Abwertung der Drachme Produktivitätsunterschiede auszugleichen.
Nun funktioniert der Ausgleich der Außenhandelsbilanz durch Währungsabwertung auch nur in der schönen Welt von Ricardos komparativen Kosten und dem Heckscher-Ohlin-Theorem. Schon Roy Harrod wußte, daß Außenhandelsungleichgewichte nicht die Ausnahme, sondern die Regel sind und durch internationale Kreditbeziehungen finanziert werden. Rania Antonopoulos hat am Fall Griechenlands empirisch demonstriert, wie reale industrielle Entwicklung und der Wechselkurs der Drachme aufeinander bezogen waren: Für einen Glauben an die heilsame Wirkung währungspolitischer Souveränität bleibt da wenig Platz.[7]
Für eine deutsche Linke ist gefährlicher, wie bei Sahra Wagenknecht die zwei Seiten eines Weltmarkterfolgs auseinander dividiert werden. Denn die „überlegene deutsche Konkurrenz“ besteht nicht nur aus Unternehmensführungen. Werner Sauerborn warnte Anfang 2009:
„Wenn den Gewerkschaften die Handlungsoption auf globaler Ebene fehlt, von der aus sich die Machtverhältnisse definieren, werden sie mehr oder weniger zwangsläufig auf die Rolle des Mitspielers innerhalb dieser Standortkonkurrenz verwiesen sein. Fehlt ihnen die adäquate Widerstandsebene, werden sie schwer daran zu hindern sein, die second-best-Variante zu verfolgen, und die heißt, auf die Behauptung der eigenen Arbeitgeber im globalen Wettbewerb und die damit verbundene Tantieme in Form von Arbeitsplatzabsicherung und relativen Lohnerfolgen zu setzen, die dann zumindest für die Stammbelegschaften dabei abfallen können. Die Chance, dass dieses traurige und unsolidarische Kalkül, der beste Verlierer unter den global Erpressten zu sein, aufgehen könnte, stehen nicht schlecht.“
Die Entwicklung seither hat ihm recht gegeben. Das blanke Eigeninteresse führt selten zur solidarischen Aktion. Dem privaten Kontostand ist mit Unterordnung oft besser gedient. Nicht, daß hierzulande viele Weltmarktgewinner auf dem Arbeitsmarkt herumlaufen. Aber die soziale Lage hat sich auch in der letzten Krise relativ stabil gehalten. Daß es den meisten Leuten schlechter geht als vor 10 Jahren, wiegt schwer. Viele hierzulande wissen sogar, daß „Der Hauptfeind im eignen Land steht„. Schwerer wiegt, daß sie keine Alternative sehen, die ihrer durchaus realistischen Sicht der Schwierigkeiten gewachsen ist. So ziehen sie sich ins Private zurück und hoffen, weiterhin nicht nur zwischen Parteien und Arbeitgebern wählen zu dürfen, sondern auch zu etwas Eigentum zu kommen, sich als Person „eine äußere Sphäre ihrer Freiheit“(Hegel) geben zu können – auch wenn sie wissen, daß der Genuß dieses Eigentums zumeist auf die Zeit nach Feierabend beschränkt bleibt. Anders als Liberale gern glauben, schließt individuelle Freiheit Herrschaft nicht aus. Und anders als viele Linke annehmen, ist Herrschaft mit individueller Freiheit nicht unvereinbar. Ohne eine politische Auseinandersetzung mit dem Gedanken, daß man einmal den ganzen Laden übernehmen und ziemlich anders arbeiten muß, ist schon heute konsequenter solidarischer Widerstand gegen das Kapital nicht zu haben.
Womit wir dann bei einem ganzen Fragenkranz sind, der von Frau Wagenknecht souverän zur Seite geschoben wird: Planwirtschaft? Ostblock? Die reale Geschichte von Befreiungsbewegungen im Kapitalismus? Alles kein Thema. Lieber der vulgärliberalen Ablehnung der „Zentralverwaltungswirtschaft“ frönen, wo alles geplant wurde – so war es nicht, und selbst die Bundesbank kann die realen Verhältnisse im Ostblock genauer beschreiben. Das Problem war die ziemlich unvollständige Planung, die sich aus dem Ausschluß der Bevölkerungsmehrheit von der politischen Macht und der Zweckbestimmung der Produktion ergab. Sozialismus braucht mehr als mehr oder weniger aufgeklärte Eliten mit guten Absichten für „ihr Volk“. Vielleicht schiebt deshalb Frau Wagenknecht diese Fragen so schnell zur Seite.
Sozialismus ist nicht nur eine Frage des guten Willens. Es ist – wie der Widerstand heute – eine Frage des Könnens. Solidarische Lösungen von Konflikten brauchen Ressourcen, persönliche und sachliche Ressourcen: freie Zeit, Räume. Dazu braucht es ein Vielzahl von politischen und sozialen Organisationen, in denen die Erfahrungen ermüdender Konkurrenz und alltäglichen Klassenkampfes verarbeitet werden, in denen neue politische Ideen entstehen können. Dazu braucht es Wissen, wo potentielle Verbündete zu finden sind – und mit welchem Widerstand welcher Gegner zu rechnen ist. Ohne realistische Theorie keine realistische Praxis.

Quellen

[1] Sahra Wagenknecht, Freiheit statt Kapitalismus, 2., erweiterte Auflage, Frankfurt/New York 2012.

[2] Dirk J. Struik, Abriß der Geschichte der Mathematik, Berlin 1963.

[3] Zum folgenden vgl. Karl Heinz Roth, Wirtschaftliche Vorbereitungen auf das Kriegsende und Nachkriegsplanungen, in: Dietrich Eichholtz, Geschichte der deutschen Kriegswirtschaft 1939–1945, Bd. III: 1944–1945, Berlin 1996, Kap. VI, S. 509-607.

[4] Michael Brackmann, Vom totalen Krieg zum Wirtschaftswunder, Essen 1993.

[5] Christoph Buchheim, Die Währungsreform 1948 in Westdeutschland, Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, 2/1988, 189-231.

[6] Ulrike Herrmann:Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht. München 2010.

[7] Rania Antonopoulos: An Alternative Theory of Long-Run Exchange Rate Determination, 2009.

Ent-täuschung überfällig

Interessen- oder Volkspartei? Die LINKE nach Göttingen (*)

Die jüngsten Personalentscheidungen der Linkspartei sind unterschiedlich und unterschiedlich klug interpretiert worden. Alle Beobachter sind sich einig, dass die Konflikte mit der Wahl der neuen Parteiführung nicht beendet sind. Sie haben nur eine Form bekommen, in der sie sich bewegen können. Manche spekulieren sogar schon über den Zeitpunkt, an dem diese neue Form wiederum gesprengt werden wird. So Georg Fülberth, in einer klugen Interpretationen in der „jungen Welt“ vom 16. Juni 2012. Fülberth beschreibt zutreffend die derzeitigen Kräfteverhältnisse in der Partei, die weitgehend unerschütterte Position der bestenfalls sozialliberalen „Reformer“ in den ostdeutschen Landesverbänden, die alles in allem prekäre Lage ihrer innerparteilichen Kritiker – und die momentan für beide Seiten bestehende Notwendigkeit von Kompromissen. Allerdings ist eine Beschreibung noch keine Analyse.

Eine Analyse sollte von Problemen ausgehen und sich den Tatsachen zuwenden. Zu den Problemen gehört das Konfliktfeld, das Gregor Gysi auf dem Parteitag mit der Entgegensetzung von „Interessenpartei“ und „Volkspartei“ umschrieb. Zu den Tatsachen gehört, dass der Protestzyklus, aus dem heraus sich die Partei „Die LINKE“ formierte, schon bei ihrer Gründung im Juni 2007 Geschichte war. Ein Rückblick zeigt, dass die aktuellen Konflikte so neu nicht sind.

Parallel zur Parteigründung mehrten sich 2007 die Nachrichten vom Aufschwung in der deutschen Wirtschaft. Die Bundesrepublik erfüllte wieder die Maastricht-Kriterien, die Mehrwertsteuererhöhung auf 19 Prozent – erinnert sich noch jemand? – hatte die Massenkaufkraft beschädigt, aber den Aufschwung nicht verhindert. Die Auslastung stieg, die Investitionen nahmen zu. Es stieg auch die Beschäftigung, während die Löhne und Gehälter stagnierten. Die Verschärfung der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, die Hartz IV erreichen sollte, war eingetreten, die massive Ausweitung des Niedriglohnsektors Realität. Zwar nahm mit der Aussicht auf das ALG-II auch die Konfliktbereitschaft von Schließung bedrohter Belegschaften zu. Das gewachsene Erpressungspotential der Unternehmer zeigte sich aber gleichzeitig in der breiten Zunahme von Betriebsvereinbarungen, mit denen – meist im Stillen – die vorhandenen Tarifverträge unterlaufen werden. Schließlich schaffte die große Koalition 2006, woran „rot-grün“ im Herbst 2005 noch gescheitert war: Die Erwerbslosen wurden in der Öffentlichkeit wieder als Kostgänger der Gesellschaft hingestellt, so dass es im „Interesse der Allgemeinheit“ liege, sie kurz zu halten. Die deutsche Bourgeoisie hatte die Wirtschaftskrise nach dem Ende der „new economy“ als normale, wenn auch gewaltsame Ausgleichung von Widersprüchen der Akkumulation akzeptiert – und erfolgreich zur Verschiebung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse genutzt. Die neue Linkspartei wurde eine getreues Spiegelbild der deutschen Verhältnisse des Jahres 2007: Man durfte heftig über den Kapitalismus reden, hatte aber Hartz IV schon lange als Normalität akzeptiert.

Zwar begann im Sommer 2007 die Krise in den USA, die sich im Jahr darauf zur Weltwirtschaftskrise auswuchs. Manche Linke, gerade auch in der LINKEN, hofften nun auf gesellschaftliche Radikalisierung und Mobilisierung. Tatsächlich aber bewies sich in der Krise 2008/2009 in vorhersehbarer Weise die Konkurrenzfähigkeit des neuen deutschen Imperialismus, wenngleich die Ablösung marxscher durch keynesianische Analysen die hiesige Linke für diese Entwicklung blind gemacht hat.

Deshalb wurde die „neue“ Linke nicht durch einen gesellschaftlicher Aufbruch, sondern in hohem Maße durch ihre beiden „Quellparteien“ geprägt. Da war zum einen die PDS. Aus ihren ostdeutschen Landesverbänden kam und kommt die Mehrheit der Mitglieder der neuen Partei. Bis heute gelten sie ihren politischen Gegnern als Mitglieder der „SED- Nachfolgepartei“. Wie jede erfolgreiche Propagandalosung enthält auch diese ein Körnchen Wahrheit: Die PDS wurde in ihrer ganzen Geschichte durch ihre Entstehung aus der DDR-Staatspartei geprägt. Die Gründe dafür liegen aber nicht allein in der DDR, sondern vor allem in der Entwicklung des Anschlussgebietes Ost seit 1990: Die Zurichtung eines ganzen Landes zu einer abhängigen Provinz des vergrößerten Deutschland ließ keinen Raum für einen neuen gesellschaftlichen Aufbruch aus eigener Kraft – um so mehr, als die Bevölkerungsmehrheit auf diese eigene Kraft nicht vertraut und sich aus freien Stücken 1990 für den Kapitalismus entschieden hatte. Neben der PDS hat sich keine relevante, sozial verankerte Linke entwickeln können. In der andauernden ostdeutschen Depression blieb nur ein Rest der alten Staatspartei als stabilisierender Faktor und Appellationsinstanz bestehen.

Die PDS selbst sah den Verlust jeden Einflusses in der einheimischen Arbeiterklasse nach 1989 nie als Problem. Wie alle Staatsparteien im Ostblock hatte auch die SED in der Wende ihren Arbeiterbestandteil (1989 etwa 1/3 der Mitglieder, aber immerhin) komplett abgestoßen. Hunderttausende verließen damals die Partei, in der sie nichts zu sagen gehabt hatten. Angehörige freier Berufe und Staatsangestellte geben in der PDS den Ton an. Die Mittelstellung zwischen unten und oben ist ihre Lebensaufgabe, ihr besonderes Interesse ist die Teilnahme an der Definition des Gemeinwohls. Dabei trafen sie jedoch auf ein besondere Schwierigkeit: Alle Gemeinwohlrhetorik konnte nicht vergessen machen, daß die PDS auch im Osten immer nur eine Minderheit mobilisieren konnte, die auf bundespolitischer Ebene chancenlos war.

In Neufünfland bestand keinerlei Nachfrage nach einer Verwandlung von Teilen der Funktionärskaste in eine neue Kapitalistenklasse. Statt dessen disziplinierte eine regierende CDU mit “Rote Socken”- Kampagnen die SPD und ersparte der PDS damit die Auseinandersetzungen über eine eigene Beteiligung an der Zurichtung der DDR für die Marktwirtschaft. In Polen, Litauen oder Ungarn konnten sich die marxistisch-leninistischen Parteien der Arbeiterklasse führend am Wiederaufbau des Kapitalismus und der Ausweitung der NATO in Osteuropa beteiligen. Dagegen wurde die SED durch die Schnäppchenjagd der westdeutschen Bourgeoisie und die Diskriminierung des ehemals “staatsnahen” Personals der DDR an solcher Anpassung gehindert. Anders als ihre ehemaligen Genossen konnte sie die fehlende Verankerung in der Bevölkerung nicht durch Teilhabe an der Macht und die Teilnahme an der Definition des nationalen Interesses kompensieren. Deshalb blieb die PDS in sich heterogener als ihre „Bruderparteien“, obwohl die gesellschaftlichen Konflikte in Polen, Ungarn oder gar den Nachfolgern der Sowjetunion nach 1990 selbstverständlich viel schärfer waren und sind. Trotzdem hatte sich die Verwaltungslinke in der PDS nachhaltig in Landtagen, Landesregierungen und Kommunalvertretungen eingerichtet. Ihre real existierenden Mehrheiten in der Linkspartei.PDS hatten nicht vor, ihre Politik in Frage zu stellen.

Sie mußten auch nicht. Die Gründung der Wahlalternative 2004 war ein Versuch, den verschärften sozialen Konflikten in diesem Lande und der entstehenden sozialen Opposition auf der Straße auf parteipolitischer, parlamentarischer Ebene Ausdruck zu geben. Denn auch in den alten Bundesländern ging es den meisten Leuten Schritt für Schritt immer ein bißchen schlechter. Die alte Ausrede der radikalen Linken – die Reformisten und das Kapital könnten die Massen mit kleinen Fortschritten in der Lebenshaltung kaufen – zog nicht mehr. Trotzdem folgte auf den Bankrott des realexistierenden Reformismus an der Macht seine ideale Wiederauferstehung in der Opposition, die Beschwörung der sozialdemokratischen Ziele und Mittel in der „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“.

Die WASG wurde als antineoliberale und de facto westdeutsche Sammlungsbewegung gegründet, mit dem Anspruch, die Interessen der breiten Mehrheit der Bevölkerung zu vertreten. Nichts prägte die WASG stärker als die Sehnsucht nach einer Politik „für alle“. Sorgfältig vermied man das Wörtchen „links“ nicht nur im Programm, sondern auch in einfachen Verlautbarungen und Interviews. Zwar war entgegen der klassenneutralen Selbstdarstellung die WASG de facto eine Partei der abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen, denn das waren die Menschen, die sie – wenn überhaupt – als Interessenvertretung akzeptierten und auch wählen wollten. Und natürlich spielten organisationserfahrene Linke eine entscheidende Rolle beim Aufbau der Organisation, oft, aber nicht nur enttäuschte Sozialdemokraten. Doch dieses Projekt von Linken sollte keinesfalls ein linkes Projekt sein. Viel zu tief saß die Angst vor der eigenen Marginalisierung. Über weite Strecken war das Programm so scharf und sexy wie Kamillentee. Trotz mancher Kraftmeierei in den politischen Stellungnahmen waren die Protagonisten tief unsicher über die Aussichten ihres Vorhabens. Sie wußten genau: Die WASG stand eben nicht für „die“ Gewerkschaften und schon gar nicht für „die“ Normalbürger-West. Einige Aktivisten und Funktionäre einiger Gewerkschaften haben sich in der WASG massiv engagiert. Aber sie standen nicht für ihre Organisationen, mochte auf dem Papier auch noch so große Übereinstimmung herrschen.

Nur aus dieser Unsicherheit über die politische Perspektive läßt sich die rasche Aufgabe der eigenen Identität erklären, als die WASG im Sommer 2005 unter der Führung des plötzlich entschlossenen Oskar Lafontaine die PDS im Bundestagswahlkampf verstärkte. Die daraus entstandene Bundestagsfraktion war von Anfang an als Schaltzentrale einer Parteifusion gedacht, die an keiner Stelle den Spitzen aus dem Ruder laufen sollte. Tatsächlich erwies sich rasch, daß allein die WASG – mit der Hoffnung auf eine schönere Zukunft gelockt oder mit einem drohenden Rückzug Lafontaines erschreckt – aus der Bundestagsfraktion „Die Linke“ kontrolliert werden konnte, während verschiedene PDS-Gliederungen mit großer Regelmäßigkeit dem alten Motto folgten: „Rußland ist groß, der Zar ist weit.“ Nur in einer Frage zeigte sich die WASG bis zum Schluß hartleibig: Man wollte eine Ost-Westquotierung auf den Parteitagen und eine Parität zwischen WASG und PDS bei der Gründung. Als ob die Weichenstellungen in der Partei von Satzungsparagraphen abhängen würden! Als diese Bedingung erfüllt war, stand der Zustimmung der WASG-Parteitage nichts mehr im Wege.

Mit der Fusion waren die Konflikte zwischen den keynesianischen Nachfragetheoretikern aus WASG und L.PDS einerseits, den teils rechtsliberalen Regierungsbeteiligungssozialisten andererseits nicht vom Tisch. Sie wurden in den folgenden Jahren, nicht zuletzt um Punkt und Komma des Programmtextes, mit ganzer innerparteilicher Härte ausgetragen. Aber die Entgegensetzung, die der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag Gregor Gysi in Göttingen vornahm, ist leider in doppelter Weise falsch. Weder ist der LINKEN im Westen die Sehnsucht nach der „Volkspartei“ fremd, noch steht die Gemeinwohlrhetorik im Osten den sehr handfesten Interessen ihrer Anhänger entgegen. Bis heute beschränken sich viele Kritiker der sozialliberalen „Reformer“ darauf, sich als radikalere Hilfstruppe Oskar Lafontaines in den Fraktionskampf zu stürzen. Von der Entwicklung einer alternativen Praxis ist bisher wenig zu sehen. Nach 5 Jahren ist das wohl zu wenig. Die eigentlichen Ent-täuschungen, also die Verabschiedung von den eigenen, lieb gewordenen Selbsttäuschungen, stehen der LINKEN wohl noch bevor.


(*)Erstveröffentlichung: Sozialistische Zeitung SoZ,Juli 2012

Die Kampfgruppen der Arbeiterklasse am 13. August. Eine Legende und ihr Bild

Alte Lügen und aktuelle Analysen zur DDR und dem 13. August 1961. Teil 2

Die Titelseite der jungenWelt vom 13. August 2011 steht in einer langen Tradition. Von Anfang an hatte die DDR mit genau diesem Bild Werbung gemacht: Angehörige der „Kampfgruppen der Arbeiterklasse“ am Brandenburger Tor, nach Westen gewandt, dem Klassenfeind die Stirn bietend: Die Klasse selbst in Waffen. Wenige Fotos paßten besser zu dem Slogan vom „antifaschistischen Schutzwall“, den Horst Sindermann seinerzeit erfunden hatte. Eine Lüge war das nicht. Es hatten Männer der Kampfgruppen nach dem 13. August dort gestanden. Aber es ist wie mit vielen berühmten Bildern: Selbst wenn Zeit und Ort der Aufnahme korrekt angegeben sind, so fehlt doch der Kontext.

Auch wenn Fotos immer so schön authentisch aussehen: Wir sehen mit ihnen nicht die Vergangenheit. Die ist, wie das Wort schon sagt, vergangen. Wir sehen nur etwas, was in der Vergangenheit gemacht worden ist, ein Bild. Und da ist die Frage, wer hatte wann die Gelegenheit und das Interesse, genau dieses Bild zu machen. Und warum wurde später gerade dieses Bild zur Veröffentlichung ausgesucht?

Die Kampfgruppen bildeten nur einen Teil der in Berlin eingesetzten Einheiten. Mit ihnen allein hätte die Grenzschließung schwerlich umgesetzt werden können. Der zusammenfassende Bericht der zuständigen Bezirkseinsatzleitung vom 18. September 1961 hält fest:

Bis 12.00 Uhr (etwa 10 Stunden nach Alarmauslösung) befanden sich durchschnittlich 40 bis 45 % der Kämpfer bewaffnet im Konzentrierungsraum. (Mehls 1990, 125)

Und der Bericht mußte auch – in etwas verquerem Deutsch – anmerken, daß nicht nur schlechte Pläne und objektive Umstände zur der langsamen Mobilisierung der Kampfgruppen beitrugen:

Obwohl Presse und Rundfunk laufend die Maßnahmen der Regierung bekanntgaben, ist es eine ernste Erscheinung, daß sich ein nicht unbeträchtlicher Teil der Kämpfer (ca. 15 %) nicht oder erst sehr spät bei ihren Einheiten meldeten. (Mehls 1990, 126)

Das Rückgrat der Grenzschließung waren nicht die Kampfgruppen. Ihre eingesetzten 4500 „Kämpfer“ standen neben 5000 Grenz- und nochmals 5000 Volkspolizisten sowie etwa 7300 Mann der NVA. (Uhl 2008, 139) Direkt an der Grenze wurden vor allem zwei neue, erst mit Befehl des Nationalen Verteidigungsrates vom 3.Mai 1961 gebildete Einheiten eingesetzt: das Sicherungskommando und die Brigade Berlin der Bereitschaftspolizei (Uhl 2008, 120f). Dennoch ließ es sich die SED-Führung später nicht nehmen, regelmäßig am 13. August die „Kampfgruppen der Arbeiterklasse“, und nicht etwa Polizeieinheiten zu einem Kampfappell antreten zu lassen: Es paßte besser ins Bild vom Arbeiter- und Bauernstaat. Wer aber da alles als „Arbeiterklasse“ mitgezählt wurde, das macht der Bericht der Bezirkseinsatzleitung hinreichend deutlich. Nach dem Hinweis auf die unzureichende Größe der eingesetzten Einheiten heißt es:

Hinzu kam, daß eine große Anzahl von Kämpfern und Kommandeuren nicht zum Einsatz gelangten bzw. durch ihre Betriebe reklamiert wurden, weil sie dort unentbehrlich waren. Das traf besonders zu bei Ministerien, dem Magistrat, den Räten der Stadtbezirke, den Handels- und Versorgungsbetrieben, den Vorständen des FDGB und anderen. Aus dem I. Bataillon (mot.) wurden während des Einsatzes 2 Hundertschaften (Ministerium für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft und Ministerium für Volksbildung) herausgelöst. Es war bisher nicht überall klar, daß Angehöriger der Kampfgruppen nur der sein kann, der im Einsatzfall tatsächlich den Dienst in der Kampfgruppe verrichten kann und nicht durch staatliche, wirtschaftliche und andere Aufgaben gebunden ist.
(Mehls 1990, 124)

Mit anderen Worten: Viele der Angehörigen der Kampfgruppen hatten ihre Klasse längst auf dem Weg in den Apparat verlassen. Es war so ähnlich wie in der Partei der Arbeiterklasse selbst: „Das Geheimnis der SED-Statistik bestand darin, daß die Mehrheit der hauptamtlichen Funktionäre, der Militärs u.a. entsprechend ihrer sozialen Herkunft als lebenslange Arbeiter ‚honoris causa‘ eingestuft worden waren.“(Wittich 1996, 184) So bezifferte die SED Ende der 80er Jahre den Arbeiteranteil auf 55 Prozent der Mitgliedschaft. Tatsächlich waren es 43, unter den berufstätigen Mitgliedern 40 Prozent. (Wittich 1996, 176) Dominant war eine andere Gruppe:

Staats- und Wirtschaftsfunktionäre (d.h. entsprechende Angestellte bzw. Akademiker mit Leitungsfunktionen in den entsprechenden Bereichen 8,5 Prozent), hauptamtliche Funktionäre (9,8 Prozent), Militärangehörige (10,9 Prozent). Diese Gruppen machten insgesamt rund 30 Prozent der Mitgliedschaft aus; ihre Bedeutung überstieg jedoch ihre quantitativen Anteil.“(Wittich 1996, 177)

Ist deshalb das Titelbild der jungenWelt eine Lüge? Für sich genommen sicher nicht. Die Lüge besteht darin, daß dieses Bild als repräsentativ, ein Teil für das Ganze ausgegeben wird. Die Bilder, wie in der DDR DDR-Bürger am Zugang zur Grenze gehindert worden sind, fehlen. Dabei stand in den DDR-Einsatzbefehlen zum 13. August sehr klar, worum es ging: um “Massnahmen zur Einschränkung des Verkehrs aus den Bezirken der DDR nach dem Demokratischen Berlin sowie aus den Bezirken der DDR und dem Demokratischen Berlin nach Westberlin“. (Mehls 1990, 12)

Nichts an diesem „aus – nach“ ist unverständlich. Es ging darum, DDR-Bürger am Zugang nach Westberlin zu hindern. Punkt. Wenn es darum gegangen wäre, die militärische Aggression des Klassenfeindes aufzuhalten, hätte man wohl keine Mauer bauen, sondern Schützengräben ausheben müssen: Die Zeiten, in denen Mauern militärisch bedeutend waren, waren 1961 lange vorbei.
Teil 1: Es geht ein Gespenst aus der Mitropa um/es spukt auf dem Friedhof der Träume

Teil 3: Weltpolitik als Ausrede. Ein nicht ganz so neues Buch und seine nicht ganz so neuen Thesen

Teil 4: Das Gleichgewicht des Schreckens, Daniel Ellsberg und die Kriegsplanungen der USA

Literatur:

(Mehls 1990) Hartmut Mehls: Im Schatten der Mauer. Dokumente. 12. August bis 29. September 1961. Berlin 1990

(Uhl 2008) Matthias Uhl: Krieg um Berlin? Die sowjetische Militär- und Sicherheitspolitik in der zweiten Berlin-Krise 1958 bis 1962, München 2008

(Wittich 1996) Dietmar Wittich: Zur Soziologie der Umwandlung der SED in die PDS, in Lothar Bisky/Jochen Czerny/Herbert Mayer/Michael Schumann: Die PDS – Herkunft und Selbstverständnis, Berlin 1996