Am kürzeren Hebel. Die Berliner Landesfinanzen in der Coronakrise

Der Schutz menschlichen Lebens ist nicht immer eine staatliche Priorität. Regierungen haben eher dann tief in Wirtschaft und Gesellschaft eingegriffen, wenn Machtfragen gewaltsam gelöst, wenn Kriege geführt werden sollten. Die Coronapandemie ist eine gesellschaftspolitische Krise, kein Krieg. Doch zu ihrer Eindämmung wurden massive Einschränkungen verhängt und die öffentlichen Haushalte ins Zentrum des wirtschaftlichen Krisenmanagements gerückt. Wer von Finanzen nicht reden will, sollte von Politik schweigen.
Im Folgenden wird es deshalb um den Handlungsrahmen für die Berliner Landespolitik der nächsten Jahre gehen. Weil die Probleme aber groß sind, hilft es wenig, aufgeregt drauflos zu stolpern. Ein paar Umwege sind nötig.

Analysen statt Rhetorik

Die Krise ist tief und sie ist nicht vorbei. Es wird keine Rückkehr zum status quo geben. Wenn eine Bundesregierung 2020 auf einen Einbruch der Automobilindustrie nur mit einer temporären Aussetzung der Umsatzsteuer reagiert, dann sind mehr als nur festgefügte Gewissheiten ins Wanken geraten. Dennoch ist ein Rückgang des Bruttoinlandsproduktes in den reichen Ländern um 5, 7 oder auch 12 Prozent keine Katastrophe. Das Schrumpfen der osteuropäischen Ökonomien nach 1988 – das war ein Einbruch. Wenn dagegen der schwarze Schwan der Wirtschaftswissenschaft, Nouriel Roubini, im Spiegel vom 12. Juni kühn behauptet:

„Ich schätze, dass hier in New York so ziemliches jedes Restaurant schließen muss, aber McDonald’s wird überleben.“

– dann ist es völlig klar, dass dies nicht als Prognose gemeint ist. In New York wird nicht „so ziemlich jedes Restaurant schließen“. Es ist einfach wirkungsvolle und verkaufsfördernde Rhetorik, die von krassen Kontrasten lebt. In der deutschen Geschichtswissenschaft ist Götz Aly der Meister dieser Kunst – aber Aly hat daneben noch echte Forschung zu bieten. Nouriel Roubini riskiert nichts. Er hat auch seine Fehlprognosen immer gut überstanden. Auch, weil er fast immer eine Alibi-Klausel einbaut. So behauptet Roubini:

„Die Wirtschaft ist so steil abgestürzt, dass es praktisch unausweichlich ist, dass sie irgendwann wieder zulegt. Aber das wird den Absturz in keiner Weise kompensieren. Selbst Ende 2021 wird die US-Konjunktur noch unter dem Niveau von Anfang 2020 liegen, zu viel ist kaputtgegangen.“

Und genau das ist der Konsens der offiziellen Schätzungen hierzulande, dass noch Ende 2021 der Stand von 2019 nicht erreicht sein wird, sondern erst irgendwann 2022. In der Großen Depression erreichten die USA erst 1939 wieder das Niveau von 1929 – nur zum Vergleich.

Mehrausgaben und Einnahmeausfälle

Für die Bundesrepublik hat der Bundestag erstmals im März eine „außergewöhnliche Notsituation“ festgestellt, einen Nachtragshaushalt und einen Tilgungsplan beschlossen, letzteres, um der Schuldenbremse genüge zu tun. Denn ungeachtet aller wissenschaftlichen Kritik an dieser Vorschrift zur Begrenzung und Verteuerung der öffentliche Kreditaufnahme erfreut sie sich auch in der aktuellen Krise mancherorts großer Beliebtheit. Das Motto lautet: „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not.“ Und mancher kann daher hoffen, wie einst Joseph im Ägypterland mit solchen Rezepten Karriere zu machen.
Zunächst aber verdeutlichte die Steuerschätzung von Mitte Mai das Ausmaß der kommende Probleme. Die Schätzung geht von einem Rückgang des BIP von 6,3 Prozent im Jahr 2020 aus und prognostizierte für das laufende Jahr Steuerausfälle von etwa 100 Milliarden Euro. Mit dem Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz erhöhte der Bundestag die Neuverschuldung auf 218,5 Milliarden Euro. Davon liegen nun 118,8 Milliarden Euro über der „Regelgrenze“ der Schuldenbremse und sollen ab 2023 zurückgezahlt werden.

Sozialversicherung, Länder und Kommunen

Zum Öffentlichen Gesamthaushalt zählen neben dem Bund auch die Sozialversicherungen und die Länder und Kommunen. Die umfangreiche Kurzarbeit und der Anstieg der Arbeitslosigkeit werden zuerst aus dem Haushalt der Bundesagentur für Arbeit bezahlt, die ihre Rücklagen von – zu Jahresbeginn – 25,8 Milliarden Euro wohl noch in diesem Jahr aufbrauchen wird. Verminderte Beitragseinnahmen und höhere Ausgaben setzen aber auch die Krankenversicherungen unter Druck.
Die Bundesländer hatten schon bis Mitte Mai Corona-bedingte Ausgaben von 86 Milliarden Euro eingeplant, die durch Neuverschuldung gedeckt werden sollten. In diese Aufstellung des Landesrechnungshofes Schleswig-Holstein ging das Land Berlin noch mit einer Neuverschuldung von Null Euro ein. Der Berliner Senat hatte geplant, die Corona-Sonderausgaben im Wesentlichen durch die Hilfen des Bundes (2,645 Milliarden EUR) und den Verzicht auf Schuldentilgungen im Jahr 2020 (325 Millionen EUR) zu finanzieren. Dabei wählte die Landesregierung einen, für viele Betroffene des Lockdown deutlich günstigeren Weg der Vergabe von Coronamitteln als andere Bundesländer – zum großen Unverständnis des Bundeswirtschaftsministeriums. Doch die Einnahmeausfälle durch die Pandemie waren im ersten Entwurf noch nicht berücksichtigt. Auf der Grundlage der Steuerschätzung von Mitte Mai musste die Senatsverwaltung für Finanzen feststellen:

Gegenüber dem Haushalt 2020/2021 ergeben sich Steuermindereinnahmen von rd. 3.045 Mio. € im Jahr 2020 und rd. 1.648 Mio. € im Jahr 2021. Für die Finanzplanungsjahre ergeben sich Mindereinnahmen von rd. 1.892 Mio. € im Jahr 2022 und rd. 1.765 Mio. € im Jahr 2023.

Berlin: Befreiungsschlag oder Selbstbetrug?

Was nun? Die Jahre steigender Steuereinnahmen waren vorbei, die mittelfristige Finanzplanung des Landes Makulatur. Nun begann der Politikmotor der Landeskoalition aus SPD, LINKEN und Grünen zu stottern. Einerseits bereitete der Senat einen zweiten Berliner Nachtragshaushalt vor und beschloss den Entwurf am 26. Mai vormittags.
Parallel aber begannen die Fraktionsspitzen der Senatskoalition ihre eigene Version der Finanzpolitik in der Krise zu diskutieren. Sie präsentierten am gleichen 26. Mai, nachmittags, ihren abweichenden Entwurf und verfertigten daraus eine passende Vorlage, die am 4. Juni beschlossen wurde. Es sollte ein Befreiungsschlag sein.
Schon ein oberflächlicher Vergleich der veranschlagten Summen zeigt die ersten Unterschiede: Der Beschluss des Abgeordnetenhauses setzt nicht nur die Neuverschuldung mit 6 Milliarden Euro höher an und streckt die Tilgung auf 27 Jahre. Er verzichtet zudem auf die Unterscheidung zwischen einer tilgungsfreien Konjunkturkomponente bei der Nettokreditaufnahme und einem, entsprechend dem Landesgesetz zur Schuldenbremse tilgungspflichtigen Anteil: Die Gesamtsumme fällt daher in die Tilgungspflicht. Es fehlt jede genaue Aufgliederung der Zwecke, für die diese umfangreiche Verschuldung eingegangen werden soll. Damit ergibt sich die Merkwürdigkeit, dass auf der ersten Sitzung des zuständigen Hauptausschusses nach der Sommerpause ein obsoletes Papier auf der Tagesordnung steht: Eben der detailliertere Entwurf des Senats für den „Zweiten Nachtragshaushalt“, der sich seit dem 4. Juni erledigt hat.
Grob gesagt reicht die für Berlin beschlossene Nettokreditaufnahme von 6 Milliarden, um in der laufenden Berliner Legislatur bis zu den Wahlen im Herbst 2021 finanziell über die Runden zu kommen. Politisch wird es nicht so lange reichen. Denn im Frühjahr 2021 beginnt die Erarbeitung des nächsten Doppelhaushaltes 2022/23, für den keine Notfallkreditaufnahme in Aussicht steht. Bisher gibt es keine mittelfristige Investitionsplanung unter Berücksichtigung der voraussichtlichen regionalen Entwicklung, der Bedarfe (z.B. Schulen, Wohnungsbau, Infrastruktur) und der voraussichtlichen Einnahmen.

Konflikte nur vertagt

Die Auseinandersetzungen sind also nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben. Tatsächlich hat zumindest der Berliner Senat an einer Stelle ein Sparpotential ausgemacht:

Zum weiteren Ausgleich der Mehrausgaben sollen in den Jahren 2020 und 2021 Minderbedarfe bei den Zuführungen an den Wohnraumförderfonds und bei den Bauinvestitionen umgesetzt werden. Damit wird keine Einschränkung von Bauaktivitäten einhergehen. (Entwurf Zweites Nachtragshaushaltsgesetz, Seite 7)

Im Einzelplan 12 (Senatsverwaltung Stadtentwicklung und Wohnen) finden sich die resultierenden Einsparungen: 122 Millionen für 2020 und 100 Millionen im Jahr 2021. Zwar wird die Kürzung mit dem Zusage verbunden, dass die „reduzierte Zuführungen … in den kommenden Haushaltsjahren nachgeholt“ werden. Ob das angesichts der Krisenfolgen gelingen wird, steht auf einem anderen Blatt. Sicher war das Programm des Wohnraumförderfonds angesichts der Notwendigkeit eines langfristigen Kapazitätsaufbaus in der Berliner Bauwirtschaft viel zu kurz gedacht und für die kommerziellen Träger nie attraktiv genug (Analyse 20.02.20, Punkt 5). Dass aber in der Krise ausgerechnet am sozialen Wohnungsbau zuerst gespart werden soll, wo doch die Wohnungsfrage im Zentrum der Berliner Stadtpolitik steht, das ist für rot-rot-grün kein gutes Zeichen.
Die Auseinandersetzung um die Verteilung der Krisenlasten haben schon begonnen. Sicher ist eine Landesregierung am kürzeren Hebel. Doch es hilft nicht, Zeit zu schinden. Sondern als erster, wenn auch nicht hinreichender Schritt ist Aufklärung über den Stand der Dinge nötig. Der nächste Schritt ist die Formulierung von Vorschlägen und Strategien. Die gesellschaftlichen Bedarfe sind groß. Wie aber werden wir ihnen gerecht?

Von Piketty nach Griechenland, von Lunpark21 zum „FaktenCheckHellas“

In den letzten Monaten ist auf diesem Blog nicht viel passiert. Das heißt aber nicht, daß der Autor auf der faulen Haut lag: Organisierend und schreibend hatte ich durchaus viel zu tun. Im Dezember erschien in Heft der lunapark21 ein längerer Text zu Thomas Pikettys Buch „Das Kapital im XXI. Jahrhundert“: Der Zahlenteufel. Auf der Website von Lunapark21 war der Text teilweise zu lesen. Hier nun komplett, genau wie im Heft (Das heißt auch: mit allen Druckfehlern. Die Überschrift von Grafik 1 ist falsch, dort sind nur die Anteil der oberen 1-Prozent an allen Einkommen in den USA und Frankreich eingetragen.)
Der Schwerpunkt der letzten Ausgabe von Lunapark21 ist der Konflikt um die Griechenland. Beigesteuert habe ich dazu einen Text über die Hintergründen der EZB-Politik: Wie funktioniert die Geldpolitik der Zentralbank – und warum taugt sie als Druckmittel gegenüber der neuen griechischen Regierung? Der Beitrag findet sich auf unsere Internetseite und auch hier: Kreditfragen sind Eigentumsfragen. Die EZB,die Finanzmärkte und Griechenland.
Nun ist Lunapark21 mit der aktuellen Ausgabe auch in Österreich, der Schweiz und Luxemburg an ausgewählten Kiosken zu haben. Zusammen mit den Abos verkaufen wir über 2000 Exemplare jedes Heftes. Das ist gut – aber politisch nicht ausreichend. Deshalb haben eine Reihe von Leuten ein anderes Format erfunden: Heute liegt der
Auflage der Tageszeitung „jungeWelt“ ein aktuelles, achtseitiges Zeitungsprojekt bei: FaktencheckHellas. Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland. Seit gestern ist die Internetseite am Start: www.faktencheckhellas.net, mit den Texten der Artikel, freiem Download, Bestellmöglichkeit – und Spendenkonto. Am Dienstag, den 7. April, gehen nochmal etwa 20.000 Exemplare in den Direktvertrieb.
Das Projekt wird zum Glück von vielen Menschen unterstützt. Realisiert wurde es von einem kleinen Kreis von Leuten innerhalb von 10 Tagen. Langsam kehren wir vom außerordentlichen zum ordentlichen Stress zurück. Dabei fängt die eigentliche politische Arbeit erst an: Erst wenn die Zeitungen nicht nur verschickt, sonder verteilt, gelesen und diskutiert wurden, erst dann lässt sich sagen, ob wir einen Schritt in der Solidaritätsarbeit vorangekommen sind. Viele Fragen sind noch offen. Viele Diskussionen müssen noch geführt werden. Eine nachhaltige politische Arbeit braucht kollektive Strukturen. Was das heißt habe ich am Schluss meines Beitrags aufzuschreiben versucht:

Es waren nicht zuletzt die Niederlagen der Gewerkschaften seit 1990, die den deutschen Unternehmen ihren Platz an der Sonne geschaffen haben. Nach solchen Erfolgen an der ökonomischen Heimatfront konnte sich das deutsche Kapital auf die – friedliche – Eroberung fremder Märkte konzentrieren. Dort führt es vor, was erfolgreicher Imperialismus ist: die höchste Form der freien Konkurrenz. Oder, um es in der moralischen Sprache der neuen Zivilgesellschaft zu formulieren: das Recht des Stärkeren. Dieses Recht verteidigt die EZB, wenn sie auf der „Einhaltung der Regeln“ besteht. Solange die Schwachen schwach bleiben, hilft alle Empörung darüber nichts. Es geht um politische und soziale Organisationen, in denen die Erfahrungen ermüdender Konkurrenz und alltäglichen Klassenkampfes verarbeitet werden können – hier wie in Griechenland.
(Privat geht vor Katastrophe. Die EZB: Beihilfe zu Kapitalflucht und Kontrolle)

Neujahrsgruß: Kein Geld

Heute, am 28. Dezember 2013, wird für viele Langzeitarbeitslose in den USA zum letzten Mal Geld überwiesen. Danach ist Schluß. Denn der USA-Kongreß konnte sich nicht entschließen, die Verlängerung der Erwerbslosenunterstützung von 26 auf bis zu 99 Wochen zu verlängern. 1,3 Millionen Erwerbslose und ihre Familien verlieren damit ihren letzten Unterhalt. Danach gibt es noch Foods Stamps – Lebensmittelunterstützung. Aber Raten für eine Hypothek oder Miete für die Wohnung können damit nicht bezahlt werden. Pünktlich zum neuen Jahr werden im reichsten Land der Erde Millionen tiefer in die Armut gestürzt.

Als Anfang Dezember die letzten Texte für die neue Lunapark21 abzugeben waren, schrieb ich: „Etwa 1,3 Millionen werden ihren einzigen Unterhalt verlieren, wenn nicht doch noch der US-Kongress sich eines anderen besinnt. Der jedoch ist hinter verschlossenen Türen mit anderem beschäftigt.“ Das Ergebnis war schon absehbar. Warum und wieso? Das verhandelt der Artikel [pdf hier]unter dem Titel:

Hinter verschlossenen Türen
Die US-Eliten streiten über ihren Staat

Mitte Dezember sollen Senat und Repräsentantenhaus eine Lösung für den Haushaltsstreit vorlegen. Es ist der vierte Anlauf – nach dem Sommer 2011, dem Jahreswechsel 2012/13 und der ganz großen Oper im Oktober diesen Jahres. Aber die Chancen auf eine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern stehen nicht schlecht. Denn die Tea Party ist mit dem Versuch einer offenen Instrumentalisierung der Haushaltsfragen zur Verhinderung der Gesundheitsreform (Affordable Care Act, ACA) krachend gescheitert. Als die Kreditwürdigkeit der USA in Zweifel gezogen wurde, spalteten ihre Finanziers die Republikaner und sicherten so den ordentlichen Fortgang ihrer Geschäfte. Mit dem Geld des Big Business wird nicht gespielt.[1] Nach dieser Pleite wird es den Republikanern schwer fallen, bis zu den Wahlen am 4. November 2014 ihre Reihen wieder zu schließen. Es gibt auf beiden Seiten großes Interesse an einem Kompromiss.

Gegenleistung erwartet

Wer die Zeche zahlen soll, ist nicht zweifelhaft. Denn der Verlauf der Krise zeigte auch, dass das Big Business in der Lage ist, seine Interessen in Washington sehr effektiv zu vertreten – anders als Millionen US-Amerikaner, die von der Krise und den Sozialkürzungen bereits betroffen sind. Während im Kongress verhandelt wurde, gab es draußen auf der Straße praktisch keinen Protest. Die Eliten konnten Krise wie Lösung unter sich ausmachen. Und die US-Handelskammer hatte ihre Abwendung von der Tea Party damit begründet, dass die wirtschaftsliberalen Zielsetzungen der Republikaner leider zugunsten ideologischer Zwistigkeiten vernachlässigt werden. Im Haushaltsstreit hat das Big Business die Gesundheitsreform zähneknirschend akzeptiert. Doch nun wird es eine Kompensation fordern. Von Steuererhöhungen zur Verminderung des Defizits redet selbst Obama nicht mehr.

Wohl haben die Wahlergebnisse des Herbstes 2013 gezeigt, dass die Niederlagen der Republikaner mit einer neuen Offenheit der Wählerschaft für sozialstaatliche, zuweilen sogar linke Positionen einhergehen. In New York wurde mit Bill de Blasio ein Demokrat mit überwältigender Mehrheit zum Bürgermeister gewählt, der zum Zwecke des Wahlkampfes sogar Harry Belafonte einen Besuch abstattete. In Boston gewann der Gewerkschafter Martin Walsh die Bürgermeisterwahlen. In New Jersey präsentierte sich der republikanische Gouverneur als „moderat“ und konnte so seinen Job behalten. Seine Wähler stimmten zugleich mehrheitlich für ein Gesetz zur Erhöhung des Mindestlohnes auf 8,25 Dollar pro Stunde und künftige automatische Anpassungen an die Preissteigerung. Und in Seattle, am anderen Ende des Kontinents, gewann mit Kshama Sawant eine Sozialistin einen der neun Sitze im Rat der Stadt. Sawant, die in der Socialist Alternative organisiert ist, baute ihre Kampagne um Forderungen nach einem höheren Mindestlohn von 15 Dollar und einen Mietenstopp auf und tritt offen für ihre sozialistischen Überzeugungen ein.

Bescheidene Reform

Für einen politische Umschwung auf nationaler Ebene wird das nicht reichen. Kaum etwas charakterisiert das soziale Kräfteverhältnis in den USA deutlicher, als der Inhalt der so heftig angefeindeten Gesundheitsreform: Zum ersten sollen Geringverdiener – bis zu 133 Prozent der Armutsgrenze – in die staatlichen Versorgung Medicaid aufgenommen werden. (Die Armutsgrenze liegt zur Zeit bei 11.344 Dollar pro Jahr für eine Einzelperson, etwa 47.000 Dollar für einen vierköpfigen Haushalt.) Zweitens sollen Haushalte mit einem Einkommen bis zum vierfachen der Armutsgrenze Zuschüsse zu ihren Beiträgen für eine Krankenversicherung und weitere öffentliche Garantien (Transparenz, Rechtsschutz beim Abschluß) erhalten. Drittens müssen Versicherungen einen gewissen Standard ohne weitere Zuzahlungen garantieren und sollen keine Möglichkeiten mehr haben, Bewerber aufgrund besonderer Risiken abzulehnen. Schließlich wird die Familienversicherung für Kinder ausgedehnt.

Sozialismus ist das nicht. Selbst nach Umsetzung aller dieser Pläne sind die USA von einer allgemeinen Gesundheitsversicherung weit entfernt. Studien gehen davon aus, daß unter dem ACA etwa 28 Millionen US-Amerikaner erstmals Zugang zu einer Krankenversicherung erhalten werden. Das ist viel, jedoch hatten nach Angaben des Census Bureau 2012 knapp 48 Millionen US-Amerikaner keine Krankenversicherung, davon 40 Millionen im Alter zwischen 18 und 65. Nach Umfragen der privaten Kaiser Family Foundation hatten 2012 sogar 47 Millionen erwachsene US-Amerikaner unter 64 keine Krankenversicherung. In 63 Prozent der betroffenen Haushalte gibt es mindestens eine/n Vollzeitbeschäftigte/n, in weiteren 16 Prozent der Haushalte hat mindestens eine/r eine Teilzeitjob. Doch viele Selbstständige und Beschäftigte in kleinen Firmen können sich eine Versicherung nicht leisten. Und selbst bei Zahlung eines Arbeitgeberanteils reicht es nicht immer für die ganze Familie. Arbeitslose schließlich haben kaum eine Chance auf eine Krankenversicherung.

Eine Krankenversicherung ist in den USA aber besonders wichtig, weil die Gesundheitsversorgung besonders teuer ist: Von wegen, der Markt senke die Preise. Wie sollte das auch funktionieren, wenn die Kranken keine Wahl haben, als die nötigen Medikamente und Behandlungen in Anspruch zu nehmen – und Versicherungen nicht gestattet ist, Verträge auszuhandeln. So kommt es, dass ein Asthma- Inhalator, der in London für 20 Dollar zu haben ist, in den USA 175 Dollar kostet. Insgesamt entfallen in den USA 16 Prozent des BIP auf das Gesundheitswesen (= etwa 2,7 Billionen Dollar). Aber den hohen Kosten stehen für viele keine angemessenen Leistungen gegenüber.

Die Obamasche Gesundheitsreform wird daran nicht viel ändern. Die Gesundheitsindustrie hat alle wesentliche Einschränkungen ihrer Marktmacht durch die Reform verhindern können. Mindestens 12 Millionen Erwachsene werden auch nach der Reform ohne Versicherungsschutz sein. In aktiven Teilen der Gewerkschaften traf sie daher auf heftige Kritik. Trotzdem kann die „middle class“, insbesondere die weiße Arbeiterklasse, mit der Ausweitung der Krankenversicherungen etwas mehr soziale Sicherheit gewinnen. Und damit geht es um eine Machtfrage: Werden die US-Amerikaner weiterhin auf Gedeih und Verderb ihr Leben nach den Erfordernissen des Marktes ausrichten müssen? Oder gibt es eine gewisse, öffentlich garantierte Absicherung im Falle einiger existenzieller Risiken?

Businessplan? Erpressung!

Große Teile des US-Kapitals haben ihr Geschäftsmodell auf die rigorose Kontrolle und Spaltung ihrer Belegschaften aufgebaut. Nur etwa 10 Prozent der Beschäftigten sind gewerkschaftlich organisiert. Entlang verschiedener Trennungslinien – nach Herkunft und Sprache, nach Geschlecht und Qualifikation – werden die Beschäftigten auseinander sortiert und gegeneinander ausgespielt. Eine Grundlage dafür ist die weitgehende Abwesenheit von Sozialleistungen, die außerhalb von Versicherungssystemen immer nur für Gruppen ganz besonders Bedürftiger gewährt werden. Die Bereitschaft, einen Konflikt mit dem Boss einzugehen, sinkt, wenn man mit dem Job auch gleich die Krankenversicherung für die ganze Familie riskiert.

Auch die staatlich organisierte Arbeitslosenversicherung wird nur unter bestimmten Bedingungen ausgezahlt, die auf keinen Fall die Aufnahme eines neuen Jobs behindern sollen. 2008 sahen jedoch auch Republikaner ein, dass mit maximal 26 Wochen Erwerbslosenunterstützung diese Krise nicht zu überstehen war. Bis zu 99 Wochen konnte die Zahlung von Beihilfen verlängert werden. Dann war in jedem Fall Schluss. Die nächste Station heißt Suppenküche und „food stamps“. Viel früher verliert sein Anrecht, wer etwa aufgrund von Obdachlosigkeit keine feste Adresse mehr vorweisen konnte.

Doch die Verlängerung der Arbeitslosenunterstützung läuft zum 1. Januar 2014 aus. Inzwischen ist die offizielle Arbeitslosenquote auf 7 Prozent gesunken, doch alle wissen, dass sich dahinter auch ein unfreiwilliger, millionenfacher Rückzug vom Arbeitsmarkt verbirgt. Und die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat massiv zugenommen: 4,1 Millionen sind mehr als 6 Monate ohne Job. Etwa 1,3 Millionen werden ihren einzigen Unterhalt verlieren, wenn nicht doch noch der US-Kongress sich eines anderen besinnt. Der jedoch ist hinter verschlossenen Türen mit anderem beschäftigt.


[1] Ausführlich mit Quellen: http://planwirtschaft.wordpress.com/2013/10/18/besen-besen-seis-gewesen/

Besen, Besen, sei’s gewesen

Ihre Geldgeber haben die Tea Party in die Schranken gewiesen

Die Pleite der Republikaner im US-Repräsentantenhaus im Haushaltsstreit ist so vollständig, wie eine parlamentarische Niederlage nur sein kann. Kurz bevor am 17. Oktober die Frist ablief, in der das US- Finanzministerium die Zahlungsfähigkeit der USA ohne Aufnahme neuer Schulden garantieren konnte, mußten sie kapitulieren. Auch wenn die Lösung klar terminiert ist und in den nächsten Monaten die nächste Runde des Konfliktes ausgetragen wird – nach dieser Pleite wird es den Republikanern schwer fallen, bis zu den Wahlen am 4. November 2014 ihre Reihen wieder zu schließen. Darüber muß man nicht traurig sein.

Allerdings macht das Ende des Haushaltsstreits auch deutlich, wie in Washington Entscheidungen fallen und wer dabei eine Stimme hat. Die Austeritätspolitik ist nicht vorbei. An kaum einer Stelle spielte in der öffentlichen Debatte eine Rolle, daß die ersten Opfer des Haushaltsstreits die Armen in den USA waren, deren Zugang zu existenziellen Sozialleistungen eingeschränkt oder ganz gestrichen wurde. Außerhalb von Versicherungssystemen gibt es in den USA Sozialleistungen immer nur für Gruppen besonders Bedürftiger – einen Anspruch auf diese Leistungen gibt es vielfach nicht. Die Verteilung von Lebensmitteln an Bedürftige oder das „Essen auf Rädern“ sind eine Form staatlicher Wohltätigkeit, auf die die Betroffenen kein Anrecht haben. Genauso wie es kein Anrecht auf einen Platz im Frauenhaus oder in einem Programm für Drogenabhängige gibt. In der Berichterstattung bekamen die geschlossenen Nationalparks überall Platz in, da gibt es ja auch schöne Bilder. Was soll man dagegen zeigen, wenn ein Bildungsprogramm für Vorschulkinder aus armen Familien gestoppt wird? Mitte September hat die offizielle US-Statistik einen Überblick über Einkommen, Armut und den – vielfach fehlenden – Krankenversicherungsschutz veröffentlicht: Die großen Themen der letzten Wochen waren das nicht.

Die US-Demokratie und ihre Grenzen

Worum geht es? Anfang Oktober 2013 bemerkte eine Journalistin auf CNN, mit wirklichen Zahlungsschwierigkeiten habe der Haushaltsstreit nichts zu tun: Anders als Hausbesitzer, die wegen fehlender Ratenzahlungen um ihr Heim fürchten müßten, habe das Finanzministerium keine Schwierigkeiten, an frisches Geld zu kommen. Nach wie vor seien die Zinsen niedrig. Sie verglich den US-Kongreß mit einem reichen Eigentümer, der sich ein Schloß zugelegt hat und sich nun weigert, die fälligen Zahlungen zu leisten. Tatsächlich geht es nicht um ein ökonomisches, sondern um ein politisches Problem. Es geht darum, wie und von wem die politische Macht in den USA ausgeübt wird. Wie schon 2011 und Anfang diesen Jahres fällt den US-Eliten das Finden eines Kompromisses zwischen verschiedenen politischen Linien offensichtlich sehr schwer.

Immerhin zeichnete sich im Senat früh die Bereitschaft zu einer Einigung ab. Dort waren die Vertreter der Tea Party unter den Republikanern in der Minderheit. Im Repräsentantenhaus sah es aber anders aus. Dort hatte sich der Mehrheitsführer John Boehner aufgrund des Drucks der Tea Party verpflichtet, keine Gesetze mit wechselnden Mehrheiten zu beschließen. Damit hatte der äußerste rechte Flügel ein Vetorecht, das vom Big Business in der Vergangenheit als Hebel gegen staatliche Einschränkungen ihrer unternehmerischen Freiheit begrüßt wurde.

Die Tea Party hatte sich nach der Wahlniederlage der Republikaner 2008 gebildet. Sie ist eher eine Bewegung unter den Republikanern als eine Partei, ihre Anhänger sind eher weiß, eher männlich, verdienen besser und sind reicher als der Durchschnitt der US-Amerikaner. (Kate Zernike/Megan Thee-Brenan“Poll Finds Tea Party Backers Wealthier and More Educated„. New York Times, April 14, 2010) Aber sie sehen ihre beste Zeit hinter sich – vor sich einen unaufhaltsam drohenden Zerfall. Die Tea Party hat zwei Themen: den „unamerikanischen“ Präsidenten in Washington – und die US-Wirtschaftspolitik in der Krise, zuallererst das große Rettungspaket TARP. Die Zustimmung der republikanischen Mehrheit im Kongreß zu diesem Programm war aus Sicht der Tea Party der ultimative Sündenfall der Grand Old Party – die deshalb dringend erneuert werden muß.

Die Grundlage für die Ausbreitung der Tea Party waren aber nicht die „bad feelings“ ihrer Wähler. Die Grundlage ihrer Erfolge war eine beispiellose Kampagne von Teilen des Big business, das nach dem Regierungswechsel von 2008 und angesichts der Krise um seinen Einfluß fürchtete. Zu den wichtigsten Förderern gehörten und gehören die Koch-Brüder und die Tabakindustrie.Die juristischen Hürden waren rasch aus dem Weg geräumt. Noch im Wahlkampf 2008 ging die konservative Lobbyorganisation „Citizens United“ vor Gericht, um Einschränkungen ihrer Fernsehsendungen zu verhindern. Anfang 2010 entschied der Oberste Gerichtshof, daß die Regierung sogenannte „unabhängige politische Beiträge“ von Organisationen oder Unternehmen nicht behindern darf. Damit waren die Tore offen für eine Runde der finanziellen Hochrüstung in US-Wahlkämpfen, zunächst in den Kongreßwahlen im Herbst 2010.

Die Finanzen sind das eine, das Wahlrecht ist das andere. Hier bietet das US-Wahlsystem gleich zwei Möglichkeiten, das Ergebnis zu beeinflussen, indem Grenzen richtig gezogen werden. Zunächst einmal die Grenzen zwischen den Wahlberechtigten und den Nichtwahlberechtigten. In den USA haben mindestens 15 Millionen über 18-jährige kein Wahlrecht – als legale oder illegale Nicht-Staatsbürger oder weil ihnen das Wahlrecht aberkannt wurde. So ließ Gouverneur Jeb Bush vor der Wahl 2000 das Wahlregister von Florida von ehemaligen (!) Straftätern säubern. Angesichts der rassistischen Praxis des US-Jusitizsystem verloren dabei besonders viele Afroamerikaner ihr Stimmrecht. Die Strafverfolgung ist zudem sozial höchst selektiv: Was ist der Einbruch in eine Bank gegen die Pleite einer Bank? Kein Land auf der Welt hat einen so hohen Anteil an Gefängnisinsassen wie die USA: Etwa 1 Prozent der Bevölkerung. Für das Jahr 2010 schätzte das Sentencing project die Zahl der US-Bürger, denen aus juristischen Gründen das Wahlrecht entzogen wurde, auf 5,9 Millionen.

Besonders makaber ist das angesichts der Tatsache, daß die Gefängnispopulation bei der zweiten Grenzziehung sehr wohl mitgerechnet wird: Beim Zuschnitt der Wahlkreise, obwohl die Gefangenen nicht wählen dürfen. Gerade in einem System des Mehrheitswahlrecht gibt die Gestaltung der Wahlkreise den Eliten eine zweite Chance, das politische Ergebnis vorab zu bestimmen. Die Herrschaftstechnik hat einen eigenen Namen – gerrymandering – und wird inzwischen mit ausgefeilten statistischen Techniken betrieben. Es geht aber auch ohne Computer: Das Wort geht auf Namen und Politik eines Gouverneurs von Massachusetts zurück, der sich auf diese Kunst schon Anfang des XIX. Jahrhunderts verstand. Aufgrund der entsprechenden Veränderungen in den letzten Jahren haben manche der Republikaner im Repräsentantenhaus inzwischen mehr Angst vor den Vorwahlen, d.h. vor der eigenen Partei, als vor den Wahlen selbst, deren Ausgang nur noch in 15 Prozent der Wahlkreise als unsicher gilt. Deshalb sind viele von ihnen unwillig, Kompromisse einzugehen: Sie könnten als „Rhinos“ – „Republicans only by name“ beim nächsten Mal durchfallen.

Nur gilt auch in der Politik: Geld allein schießt keine Tore. Und bei Wahlen zum Senat und zum Präsidenten hilft das Zirkeln der Wahlbezirke nicht, da hier alle Stimmen eines Bundesstaates zusammengezählt werden. Deshalb müssen die Republikaner weiter mit einem Präsidenten Obama und einer Mehrheit von Demokraten und „Rhinos“ im Senat leben. Anders in der zweiten Kammer des Parlaments. Zwar stimmte auch bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus die Mehrheit der US-Wähler für die Demokraten. Die Kandidaten der Republikaner erhielten 58.541.130 Stimmen, die der Demokraten 60.252.696. Aber die Republikaner bekamen 234, die Demokraten nur 201 Mandate. Aber die Verteilung der Stimmen auf die Wahlbezirke garantierte den Republikanern ihre satte Mehrheit der Mandate. Eine Mehrheit, die nun irgendwie genutzt werden sollte.

Angst vor einem Sozialstaat

Kurz nach Obamas Wiederwahl trafen sich Republikaner um den ehemaligen Generalstaatsanwalt Edwin Meese III, um eine neue Strategie nach der verloren Wahl zu entwickeln.(Sheryl Gay Stollberg/Mike McIntire:A Federal Budget Crisis Months in the Planning, New York Times, 5. Oktober 2013) Das Ziel: Obamas Gesundheitsreform verhindern. Da für die Durchführung des Gesetzes selbst kaum öffentliche Mittel eingesetzt werden, es sich vielmehr über die Krankenversicherungspflicht selbst finanziert, sollte dazu über Bande gespielt werden: Die Republikaner sollten einer Einigung über eine erhöhte Staatsverschuldung und einem neuen Haushalt nur zustimmen, wenn der „Affordable Car Act“ ausgesetzt oder zumindest eingeschränkt wird. Mit hunderten Millionen Dollar allein von Koch-Brüdern gesponsert wurde das nötige Netzwerk hochgezogen. Das brauchte Zeit. Im Februar/März, in der nächsten Runde im Streit um die Erhöhung des Schuldenstandes, konnten sie die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus noch nicht hinter dieser Formel vereinigen.

Aber es gelang danach, die bereits beschlossenen Verhandlungen über eine Haushaltssanierung komplett zu blockieren. Und während zwischen den Parteien nichts lief, mobilisierte das rechte Netzwerk für einen Showdown im Herbst. Einerseits sahen sie in der Erreichung der Schuldengrenze und dem Beginn des neuen Haushaltsjahres die Chance, ihre parlamentarische Mehrheit auszuspielen. Andererseits treaen mit dem Haushaltsjahr 2013/2014 am 1. Oktober zentrale Bestimmungen der Gesundheitsreform in Kraft getreten. Seitdem können US-Amerikaner ohne Gesundheitsversicherung den Prozeß zur Beantragung einer Aufnahme – ja, es ist so bürokratisch – in eine Krankenversicherung beginnen und Zuschüsse zu ihren Gesundheitskosten beantragen. Wenn die Reform noch gestoppt werden sollte, dann jetzt. Sonst könnten sich die Leute glatt an ihre neuen Rechte gewöhnen. In der New York Times vom 1. Oktober fasste Eduardo Porter die Befürchtungen der Republikaner knapp zusammen:

„So verkehrt das Gesetz auch sein mag, Obamacare, wie der Affordable Care Act genannt wird, könnte die Beziehung arbeitender Amerikaner zu ihrer Regierung grundlegend ändern. Für das Bekenntnis zu einer „kleinen Regierung“, das die Republikaner seit vier Jahrzehnten definiert hat, wäre dies eine existenzielle Bedrohung.“ (1. Oktober 2013)

Ganz gewiß wird mit ACA in den USA kein Sozialismus eingeführt. Selbst von einer breiten öffentlichen Gesundheitsversorgung oder auch nur einer allgemeinen Krankenversicherung ist das Gesetz weit entfernt. In aktiven Teilen der Gewerkschaften traf es deshalb auf heftige Kritik. Es geht auch nicht um die Profite der Gesundheitsindustrie. Die wird sich weiter ihre Dienste teuer bezahlen lassen und hat alle wesentliche Einschränkungen ihrer Marktmacht durch die Reform verhindern können. Schließlich werden die bereits beschlossenen Sparmaßnahmen – und die anstehenden Verhandlungen über Budgetkürzungen – noch viele Einschnitte bringen. Gehen doch alle aktuellen politischen Pläne der US-Eliten vom Primat der Haushaltssanierung und den Kürzungen des Sommers 2011 aus.

Trotzdem ist es gerade die „middle class“, insbesondere die weiße Arbeiterklasse, die mit der Ausweitung der Krankenversicherungen mehr soziale Sicherheit gewinnen kann. Nach Angaben des Census Bureau hatten 2012 knapp 48 Millionen US-Amerikaner keine Krankenversicherung, davon 40 Millionen im Alter zwischen 18 und 65. Die private >Kaiser Family Foundation“ kommt auf andere Ergebnisse: Nach ihren Umfragen hatten im letzten Jahr etwa 47 Millionen erwachsene US-Amerikaner unter 64 keine Krankenversicherung. In 63 Prozent der betroffenen Haushalte gibt es mindestens eine/n Vollzeitbeschäftigte/n, in weiteren 16 Prozent der Haushalte hat mindestens eine/r eine Teilzeitjob. Aber viele Selbstständige und Beschäftigte in kleinen Firmen können sich eine Versicherung nicht leisten. Und auch bei Firmengestützter Versicherung reicht es nicht immer für die ganze Familie. Arbeitslose schließlich haben kaum eine Chance – auch ein Grund, möglichst wenig Konflikte mit dem Boss zu riskieren.

Eine Krankenversicherung ist in den USA besonders wichtig, weil die Gesundheitsversorgung besonders teuer ist: Von wegen, der Markt senke die Preise. Wie sollte das auch funktionieren, wenn die einen keine Wahl haben, als die nötigen Medikamente und Behandlungen in Anspruch zu nehmen, Versicherungen nicht gestattet ist, Preise auszuhandeln – und daher die Anbieter problemlos profitträchtige Monopole errichten können. So kommt es, daß ein Asthma- Inhalator, der in London für 20 Dollar zu haben ist, in den USA 175 Dollar kostet. Insgesamt entfallen in den USA 16 Prozent des BIP auf das Gesundheitswesen (= etwa 2,7 Billionen Dollar). Aber den hohen Kosten stehen für viele keine angemessenen Leistungen gegenüber.

Nun sollen Geringverdiener – bis zu 133 Prozent der Armutsgrenze – in die staatlichen Versorgung Medicaid aufgenommen werden. (Die Armutsgrenze liegt zur Zeit bei 11.344 Dollar pro Jahr für eine Einzelperson, etwa 47.000 Dollar für einen vierköpfigen Haushalt.) Für Haushalte mit einem Einkommen bis zum vierfachen der Armutsgrenze sollen Zuschüsse zur Krankenversicherung und weitere öffentliche (Transparenz,Rechtsschutz beim Abschluß) greifen. Versicherungen müssen einen gewissen Standard ohne Zuzahlungen garantieren und sollen keine Möglichkeiten mehr haben, Bewerber aufgrund besonderer Risiken abzulehnen. Die Familienversicherung für Kinder wird ausgedehnt. Studien gehen davon aus, daß unter dem ACA etwa 28 Millionen US-Amerikaner erstmals Zugang zu einer Krankenversicherung erhalten werden.

Und damit geht es um eine Machtfrage: Werden auch künftig die US-Amerikaner auf Gedeih und Verderb ihr Leben nach den Erfordernissen des Marktes ausrichten müssen? Oder gibt es eine gewisse, öffentlich garantierte Absicherung im Falle existenzieller Risiken?

1994, als unter der Regie von Hillary Clinton ein erster Anlauf zu einer Gesundheitsreform unternommen wurde, schrieb der Erzkonservative William Kristol seinen Parteifreunden ins Stammbuch:

„Die Annahme des Clintonplans in irgendeiner Form wäre ein Desaster. Es würde eine beispiellose staatliche Einmischung in die amerikanische Wirtschaft garantieren. Ein Erfolg wäre ein Signal für die Wiederherstellung des zentralisierten Sozialstaats in genau dem Moment, wo er in anderen Bereichen als Versager wahrgenommen wird.“

Damals war die Strategie der Republikaner erfolgreich. Die Niederlage in der Auseinandersetzung um die Gesundheitsreform eröffnete den sozialpolitischen Rechtsruck der Clinton-Regierung. Wovor Kristol aber wirklich Angst hatte, das wollte er im Wall Street Journal nicht öffentlich machen. Im Präsidentschaftswahlkampf 2012 tat es Mitt Romney, wenn auch unfreiwillig: Dummerweise hatte jemand mitgeschnitten, was er vor spendenfreudigen Gesinnungsfreunden zum besten gab. Die Veröffentlichung des Videos auf der Website von „Mother Jones“ war heftiger Schlag für die Glaubwürdigkeit des „mitfühlenden Konservativen“:

„Da gibt es 47 Prozent der Leute, die auf jeden Fall für den Präsidenten stimmen. Ja, da gibt es 47 Prozent, die sind für ihn, die sind von der Regierung abhängig. Die halten sich für Opfer, die glauben, die Regierung muß sich um sie kümmern, die glauben, sie hätten ein Recht auf Gesundheitsversorgung, Nahrung, Wohnung, auf was auch immer. Das es solche Rechte gibt. Und die Regierung sollte es ihnen geben. Und sie werden auf jeden Fall für diesen Präsidenten stimmen. … Das sind Leute, die keine Einkommenssteuer zahlen. … Meine Aufgabe ist es nicht, sich um diese Leute zu sorgen. Ich werde sie nie überzeugen, daß sie persönliche Verantwortung übernehmen und sich um ihr Leben kümmern sollen.“

Teile der US-Eliten haben Angst davor, ihnen könnte die Kontrolle über das Land entgleiten, wenn die sozialen Mehrheitsverhältnisse sich auch politisch niederschlagen. Anders als die Gründerväter der USA können sie sich mit ihren Überzeugungen nicht mehr schadlos in der Öffentlichkeit blicken lassen. Aber sie denken wie John Jay: „Those who own the country ought to govern it.“ – „Denen das Land gehört, die sollen es auch regieren.“ So fürchten sie alles, was der ökonomischen Erpressung der arbeitenden Mehrheit irgendwelche Grenzen setzen könnte. Deshalb konnten sich die Damen und Herren der Tea Party immer wieder der Unterstützung durch das Big Business sicher sein.

Mit manchem Geld wird nicht gespielt

Ob es in Einzelstaaten um die Einschränkung von Gewerkschaftsrechten oder um die Einschränkung von Sozialleistungen geht: Die rechten Republikaner sahen sich als die Speerspitze der Freiheit und des freien Unternehmertums. Zwar gab es Unstimmigkeiten: In Missouri empfahl die Handelskammer die Ausweitung von Medicaid entsprechend dem ACA, um den Gesundheitsunternehmen Zugang zu den hohen Zuwendungen der Bundesregierung zu verschaffen – die Republikaner aber lehnten ab. Auf Bundesebene scheiterte die Einwanderungsreform nicht am Großkapital – das war dafür – sondern am Kongreß. Trotzdem sahen sich beide Seite als Verbündete. Bis zum Oktober 2013.

Je näher der drohende Zahlungsausfall rückte, um so unruhiger wurden die Lobbyisten der Unternehmerverbände. Offensichtlich hatten die Republikaner keine Strategie, um den „default“ – die Pleite der USA – sicher zu vermeiden. Statt dessen machten aberwitzige Vorschläge die Runde. So schlugen Republikaner vor, das Finanzministerium könne nach dem 17. Oktober doch einen Zahlungsausfall vermeiden. Es müsse nur die Zinsen und Tilgung auf die US-Staatsschuld brav zahlen, und statt dessen andere Rechnungen über Sozialleistungen oder eben Stromrechnung liegen lassen. Andere Republikaner machten gar keinen Hehl daraus, daß eine Pleite nur kurzfristig problematisch, langfristig aber der Weg zur Gesundung der Staatsfinanzen sei. Bruce Bartlett, strammer Reagananhänger, aber kein Neocon, warnte auf seinem Blog in der New York Times: Für manche Hardliner ist die Staatspleite das Ziel. Die Treasuries, die US-Staatsschuldpapiere, sind aber die Grundlage des US- Finanzsystems. Öffentliche Bekundungen aus dem Kongreß, man wolle die Staatsschuld doch nur als wertvolle Geisel nehmen, um damit etwas wichtiges zu erreichen, entspannten die Lage nicht wirklich. Denn: „Manchmal stirbt die Geisel im Kreuzfeuer.“(Bruce Bartlett)

Was die Herren und Damen der Tea Party bei ihren Planungen vergessen hatten, war die schlichte Tatsache, daß auch eine radikale Speerspitze des wahren Amerika und freien Unternehmertums eingebettet bleibt in die irdischen Machtverhältnisse des realen Amerika. Und das heißt: mit dem Geld des Big Business spielt man nicht. Ihre Niederlage war eine Pleite mit Ansage, die über die Märkte kam. Innerhalb weniger Tage nach Beginn des Haushaltsjahres zogen die Zinsen für kurzfristige US-Staatsschuldscheine an.
T-Bill_September-Oktober 13
Die Geldvermögensbesitzer waren von den wenn auch vagen Aussichten auf einen möglichen Zahlungsausfall nach dem 17. Oktober nicht erfreut. Am 5. Oktober legte Goldman Sachs Research eine kleine Studie vor, in der die volkswirtschaftlichen Konsequenzen des „defaults“ geschätzt wurden: ein Minus von 4,2 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt. (Die erste Veröffentlichung des Berichtes hatte das Minus noch mit 9 Prozent beziffert, das sei aber ein Rechenfehler gewesen.)

Diese Warnung nahm selbst das erzliberale American Enterprise Institute ernst: Am 7. Oktober hieß es auf ihrem Blog: Eine Krise um die Erhöhung des Schuldenstandes wäre ein „katastrophaler Erfolg für die Republikaner“. Beunruhigung machte sich in den Wirtschaftseliten breit: Vielleicht überzogen die Republikaner bei dem Versuch, die verhasste Gesundheitsreform loszuwerden? Verschiedene US-Medien berichteten, daß Lobbyisten der US- Handelskammer, anderer Unternehmensverbände, ja sogar hochstehende Unternehmensvertreter zum Telefon griffen, um sich über die politische Strategie der Republikaner zu informieren und ihre Bedenken vorzutragen. Doch sie mußten feststellen, daß ihre Anrufe nicht begrüßt wurden, ja, manchmal kamen sie gar nicht durch.

Spätestens am Wochenende des 12./13. Oktober war eine Kursänderung fällig. Statt auf irgendeine Einigung zwischen Präsident und Republikanern zu hoffen, setzten nun mehr Vertreter des Kapitals auf eine Spaltung der Republikaner im US-Kongreß. Nun konnten die kompromissfähigen Machtpolitiker im Senat die Führung übernehmen. Ein Stück weit wiederholte sich die Geschichte der Verabschiedung von TARP: Wenn die Republikaner im Kongreß ihre Aufgabe mißverstehen, müssen sie erzogen werden. Unter diesem Druck scheiterten am Montag und Dienstag alle Versuche, die Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus hinter irgendeiner Lösung zu versammeln, die eine Zahlungsfähigkeit der US-Regierung über den 17. hinaus sichern konnte. Mittwoch Nachmittag gestand Boehner die Niederlage ein. Am Ende haben 87 Republikaner im Repräsentantenhaus mit den Demokraten gestimmt, um die Mehrheit zu sichern.

Und nun?

Es gab in den letzten Wochen drei Auskünfte über das gesellschaftliche Kräfteverhältnis in den USA. Die erste war die Einkommensstatistik: Alle Einkommenszuwächse seit der Krise gingen den Reichen zu. Preisveränderungsbereinigt ist das mittlere Haushaltseinkommen (der Median) mit etwa 51.000 Dollar pro Jahr wieder auf dem Stand der achtziger Jahre. Die zweite Auskunft ist der Verlauf des Haushaltsstreits: Obwohl die Mehrheit der US-Amerikaner allen Grund hätte, den Eliten auf die Finger zu klopfen, konnten diese den Haushaltsstreit unter sich ausmachen. Zwei Jahre nach Occupy geht es nicht um eine Umverteilung von oben nach unten, sondern um die Art der Haushaltssanierung. Die dritte Auskunft ist das Ergebnis des Konflikts: Das Big Business hat die Tea Party in die Schranken gewiesen und damit die Gesundheitsreform praktisch akzeptiert. Nun werden sie bei den Haushaltskürzungen eine Kompensation fordern.

Hoffen auf das Kapital

Die US-Eliten streiten über die Haushaltssanierung

Vorbemerkung: Mit Beginn des neuen Haushaltsjahres sind die USA ohne beschlossenen Haushalt. Etwa 800 000 Bedienstete der weniger zentralen Bereiche werden in einen Zwangsurlaub geschickt. Und die große Auseinandersetzung steht noch bevor, wenn Mitte Oktober die nächste Entscheidung zur Schuldenobergrenze ansteht. Als Einführung in die aktuellen Konflikte kann ein Text dienen, der in Heft 21 (Frühjahr 2013) zu finden war. Weiteres zu Wirkungsweise und Nebenfolgen folgt demnächst.

Zum 1. März 2013 sind in den USA verschiedene Haushaltskürzungen in Kraft getreten. Es war der erste Schritt über das „fiscal cliff“, den finanziellen Abgrund, der zu Beginn des Jahres von Repräsentantenhaus und Senat noch vermieden worden war. Die Kürzungen in Höhe von 85 Milliarden Dollar entfallen je zur Hälfte auf die zivile und militärische Ausgaben. Schritt für Schritt treffen die Folgen dieses Schrittes im Alltag der US-Bürger ein. So bereitet die Luftsicherheitsbehörde FAA zum 7. April die Schließung von 149 Kontrolltürmen vor. Die Behörde muß in ihrem Haushalt 637 Millionen Dollar einsparen.

Die nun eingetretenen Einschränkungen waren vor fast zwei Jahren, im Sommer 2011 beschlossen worden. Schon damals ging es um die Höhe der Staatsverschuldung. Die Banken- und Anlegerrettung der Jahre 2008/2009 hatte ihren Preis: Eine Verlagerung von Schulden aus dem privaten in den öffentlichen Sektor. Der damals gefundene Kompromiss: Eine ganze Reihe von Kürzungen trat schon damals in Kraft. Weitergehende, automatische Ausgabenkürzungen sollten einsetzten, wenn bis Ende 2012 keine Einigung über ein Sanierungsprogramm gab. Der Kompromiss trug die Handschrift der Tea Party, die erst Ende 2010 triumphal in Washington eingezogen war. Erfolgreich hatten ihre Anhänger jede Form von Steuererhöhungen abgeblockt. Republikaner wie Demokraten vertagten mit der damaligen Einigung die Entscheidung über die langfristige Haushaltspolitik auf den nächsten Wahltag, den 6. November 2012.

Doch das Wahlergebnis brachte keine Entscheidung. Nach wie vor kontrollieren die Republikaner das Repräsentantenhaus, die Demokraten den Senat. Obama ist nach seiner Wiederwahl keinen Schritt von der Generallinie der Demokraten abgewichen, die lautet: scharfe Austerität ja, aber mit Verstand. Dagegen sind die Republikaner durch ihre Niederlage im Herbst nur in ihrer Verweigerungshaltung bestärkt worden, obwohl selbst manche ihrer reichen Finanziers nach dem Scheitern Romneys und dem schlechten Abschneiden der Tea Party in Zweifel gerieten.[1] Sie bestehen darauf, die Sanierung des Staatshaushaltes durch Ausgabenkürzungen herbeizuführen. Nur unter dieser Bedingung sind sie bereit, einer Erhöhung der Schuldenobergrenze zuzustimmen. Dagegen sieht der Senat auch Steuererhöhungen und höhere öffentliche Investitionen vor, um die US-Wirtschaft anzukurbeln.

Mit den aktuellen Kürzungen ist der fiskalische Konflikt keinesfalls gelöst. Am 19. Mai tritt die die Anfang Februar befristete aufgehobene Schuldenobergrenze von 16.394.000.000.000 Dollar wieder Kraft. Damit bestehen keine Spielräume für eine Neuverschuldung mehr, denn diese Grenze wurde bereits Ende 2012 erreicht. Zwar konnten Senat und Repräsentantenhaus am 20./21. März die nächste Krise ein Stück hinausschieben. Aber nur ein kleines Stück: Für Juli/August diesen Jahres ist die nächste Runde des Konfliktes schon jetzt verabredet.

Während auf der politischen Bühne der heftige Lärm kaum für eine Woche nachlässt, übertreffen gleichzeitig die Aktienkurse alte Rekorde. Der Dow Jones stand Mitte März über 14500 Punkten. Zwar ist die US-Wirtschaft von einer Rückkehr zum alten Wachstumspfad der Vorkrisenzeit immer noch weit entfernt. Aber seit 2009 ist das reale Bruttoinlandsprodukt deutlich gewachsen und hat das Vorkrisenniveau überschritten. Vor allem aber ist es anders verteilt: Im 4.Quartal 2012 nahmen die Profite der Kapitalgesellschaften über 14 Prozent der Einkommen ein, ein Rekordwert. Seit 2008 sind die Profite pro Jahr um durchschnittlich 20 Prozent gestiegen. Dagegen nahmen die Realeinkommen der Beschäftigten im gleichen Zeitraum nur 1,4 Prozent pro Jahr zu. Seit 1950 lag die Lohnquote noch nie so niedrig wie 2012. Wie gut den Kapitalisten der US-amerikanische Weg aus der Krise gefällt, zeigt sich auch in den niedrigen Zinsen, die das US-Finanzministerium für die US- Staatsschulden zahlen muß: Anders als Haushaltskrisenländer in anderen Weltteilen haben die USA keine Schwierigkeiten, sich bei Anlegern neues Geld billig zu besorgen. Für kurzfristige Papiere liegen die Zinsen nahe Null, was die Basis für die entsprechend geringen Zentralbankzinsen legt. Denn der Leitzins ist ein Abzug vom Marktpreis beim Erwerb von Wertpapieren durch die Zentralbank. Damit setzt er diesen Marktpreis voraus. Entscheidend für den Geldmarkt sind die Marktpreise der kurzfristigen Staatsschuldtitel. Jenseits des Atlantik bildet die 3-Monats-T-Bill-Rate die “Benchmark”. Die Veränderung der T-Bill-Rate gab noch stets den Trend und das Niveau für die Zinsentwicklung auf dem US-Markt für Tagesgeld vor.

Im aktuellen Zwist geht es nicht um die Kreditwürdigkeit der USA. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, John A. Boehner, verbindet seine Angriffe auf die Demokraten mit stetig wiederholten Beteuerungen, auf keinen Fall das Vertrauen in die USA als guten Schuldner untergraben zu wollen. Der Mann weiß, was er sagen muß. Denn die andere Seite der US-Staatsschulden sind riesige Geldvermögen, deren Eigentümer keinesfalls geschädigt werden wollen. Und mehr als 50 Prozent dieser Schulden werden vom Ausland finanziert. Ende 2011 waren die wichtigsten ausländischen Gläubiger China mit einem Anteil von 23,1 Prozent, Japan (21,2 Prozent), die ölexportierenden Länder (5,2 Prozent), Brasilien und die Steuerparadiese in der Karibik mit je 4,5 Prozent, dann folgten Taiwan, Rußland, die Schweiz und Belgien.[2] Auch wenn Experten bereits eine Zukunft der USA als Nettoexporteur von Erdöl prognostizieren: Das Außenhandelsdefizit ist riesig und eine Änderung nicht in Sicht. Einen Einbruch an dieser Stelle würde das US-Akkumulationsmodell nicht verkraften.

Und warum sollten US-Politiker und Unternehmer so etwas riskieren? Die Sorgen der Erwerbslosen sind nicht ihre Sorgen. Die offizielle Arbeitslosenquote ist im Februar 2013 auf 7,7 Prozent gesunken. Aber nicht, weil mehr Leute in Lohn und Brot kamen, sondern weil weniger potentielle Beschäftigte gezählt wurden. Real liegt die Beschäftigungsquote – der Anteil der Erwerbstätigen an der Bevölkerung – bei nur 58,6 Prozent. 2007 waren es 63,auf dem Tiefpunkt der Krise auf dem Arbeitsmarkt 58,2 Prozent. 2012 waren über 40 Prozent der Erwerbslosen länger als ein halbes Jahr ohne Job. Sie werden von den Sozialkürzungen besonders hart getroffen. Wohl wird in den US-Medien viel und gern von der „middle class“ gesprochen. Doch die Lage der arbeitenden Bevölkerungsmehrheit spielt in den Budgetverhandlungen in Washington und den Spekulationen in New York nur dann eine Rolle, wenn Statisten für einen neuen Auftritt gesucht werden. Daß Detroit pleite ist und von einem Sparkommissar verwaltet wird, gilt nur als Ermahnung zur künftig sparsameren Haushaltsführung. Die US-Gewerkschaften stehen da, wo sie seit Jahrzehnten nach einer Wahl immer gestanden haben, im Abseits.

Aus dieser Position müssen sie sich rasch heraus bewegen. Denn die Diskussion der Eliten über einen großen Deal zur Lösung der Haushaltskrise bewegt sich um drei Programme, die bisher von den Demokraten weitgehend verteidigt wurden: die Rentenversicherung Social Security, Medicare – die Krankenversicherung für ältere und behinderte US-Bürger, und Medicaid – die Gesundheitsversorgung für die Armen. In den Zeitungen werden erschreckende Szenarien über explodierende Kosten ausgemalt, da die Babyboomer nun alt werden, und nach den Finanzkrisen der letzten 13 Jahre nicht mehr alle über ausreichende Ersparnisse und Immobilien verfügen. Die Demokraten hoffen jetzt darauf, dass ihnen der Wirtschaftsaufschwung schließlich zu Hilfe kommen und ihre Sparpolitik leichter tragbar machen wird. Auch die Republikaner hoffen auf das Kapital, das auf den Finanzmärkten die richtigen Signale setzen soll. „Die Märkte wollen mehr Austerität“ – so ließ sich ein Börsenfachmann nach den Kürzungen Anfang März in der New York Times zitieren. Ein „höheres Wesen“ wird die Renten der abhängig Beschäftigten aber nicht retten, „kein Gott, kein Kaiser noch Tribun.“


[1] NICHOLAS CONFESSORE/JESS BIDGOOD: Little to Show for Cash Flood by Big Donors, New York Times, 7. November 2012.

[2] Justin Murray/Marc Labonte: Foreign Holdings of Federal Debt, 3. Juli 2012, Congressional Research Service Report RS22331.

Hoffen auf das Kapital

Die US-Eliten streiten über die Haushaltssanierung.

Gestern ist die aktuelle Ausgabe von lunapark21 ausgeliefert worden. Heute schon beeilt sich der US-Präsident, die darin ausgesprochene Warnung zu bestätigen: Wie die New York Times vom 5. April berichtet, bietet Obama den Republikanern im US-Senat Kürzungen bei Social Security und Medicare an.[1]

Zum 1. März 2013 sind in den USA verschiedene Haushaltskürzungen in Kraft getreten. Es war der erste Schritt über das „fiscal cliff“, den finanziellen Abgrund, der zu Beginn des Jahres von Repräsentantenhaus und Senat noch vermieden worden war. Die Kürzungen in Höhe von 85 Milliarden Dollar entfallen je zur Hälfte auf die zivile und militärische Ausgaben. Schritt für Schritt treffen die Folgen dieses Schrittes im Alltag der US-Bürger ein. So bereitet die Luftsicherheitsbehörde FAA zum 7. April die Schließung von 149 Kontrolltürmen vor. Die Behörde muß in ihrem Haushalt 637 Millionen Dollar einsparen.

Die nun eingetretenen Einschränkungen waren vor fast zwei Jahren, im Sommer 2011 beschlossen worden. Schon damals ging es um die Höhe der Staatsverschuldung, die seit Beginn der Finanzkrise 2007 massiv zugenommen hatte. Die Banken- und Anlegerrettung hatte ihren Preis: Eine Verlagerung von Schulden aus dem privaten in den öffentlichen Sektor. Der damals gefundene Kompromiss: Eine ganze Reihe von Kürzungen trat schon damals in Kraft. Weitergehende, automatische Ausgabenkürzungen sollten einsetzten, wenn bis Ende 2012 keine Einigung über ein Sanierungsprogramm hergestellt werden könnte. Der Kompromiss trug die Handschrift der Tea Party, die erst Ende 2010 triumphal in Washington eingezogen war. Erfolgreich hatten ihre Anhänger jede Form von Steuererhöhungen abgeblockt. Republikaner wie Demokraten vertagten mit der damaligen Einigung die Entscheidung über die langfristige Haushaltspolitik auf den nächsten Wahltag, den 6. November 2012.[2]

Doch das Wahlergebnis brachte keine Entscheidung. Nach wie vor kontrollieren die Republikaner das Repräsentantenhaus, die Demokraten den Senat. Obama ist nach seiner Wiederwahl keinen Schritt von der Generallinie der Demokraten abgewichen, die lautet: scharfe Austerität ja, aber mit Verstand. Dagegen sind die Republikaner durch ihre Niederlage im Herbst nur in ihrer Verweigerungshaltung bestärkt worden, obwohl selbst manche ihrer reichen Finanziers nach dem Scheitern Romneys und dem schlechten Abschneiden der Tea Party in Zweifel gerieten.[3] Sie bestehen darauf, die Sanierung des Staatshaushaltes durch Ausgabenkürzungen herbeizuführen. Nur unter dieser Bedingung sind sie bereit, einer Erhöhung der Schuldenobergrenze zuzustimmen. Dagegen sieht der Senat auch Steuererhöhungen und höhere öffentliche Investitionen vor, um die US-Wirtschaft anzukurbeln.

Mit den aktuellen Kürzungen ist der fiskalische Konflikt keinesfalls gelöst. Am 19. Mai tritt die die Anfang Februar befristete aufgehobene Schuldenobergrenze von 16.394.000.000.000 Dollar wieder Kraft. Damit bestehen keine Spielräume für eine Neuverschuldung mehr, denn diese Grenze wurde bereits Ende 2012 erreicht. Zwar konnten Senat und Repräsentantenhaus am 20./21. März die nächste Krise ein Stück hinausschieben. Aber nur ein kleines Stück: Für Juli/August diesen Jahres ist die nächste Runde des Konfliktes schon jetzt verabredet.

Während auf der politischen Bühne der heftige Lärm kaum für eine Woche nachlässt, übertreffen gleichzeitig die Aktienkurse alte Rekorde. Der Dow Jones stand Mitte März über 14500 Punkten. Zwar ist die US-Wirtschaft von einer Rückkehr zum alten Wachstumspfad der Vorkrisenzeit immer noch weit entfernt. Aber seit 2009 ist das reale Bruttoinlandsprodukt deutlich gewachsen und hat das Vorkrisenniveau überschritten. Vor allem aber ist es anders verteilt: Im 4.Quartal 2012 nahmen die Profite der Kapitalgesellschaften über 14 Prozent der Einkommen ein, ein Rekordwert. Seit 2008 sind die Profite pro Jahr um durchschnittlich 20 Prozent gestiegen. Dagegen nahmen die Realeinkommen der Beschäftigten im gleichen Zeitraum nur 1,4 Prozent pro Jahr zu. Seit 1950 lag die Lohnquote noch nie so niedrig wie 2012. Wie gut den Kapitalisten der US-amerikanische Weg aus der Krise gefällt, zeigt sich auch in den niedrigen Zinsen, die das US-Finanzministerium für die US- Staatsschulden zahlen muß: Anders als Haushalskrisenländer in anderen Weltteilen haben die USA keine Schwierigkeiten, sich bei Anlegern neues Geld billig zu besorgen. Für kurzfristige Papiere liegen die Zinsen nahe Null, was die Basis für die entsprechend geringen Zentralbankzinsen legt. Denn der Leitzins ist ein Abzug vom Marktpreis beim Erwerb von Wertpapieren durch die Zentralbank. Damit setzt er diesen Marktpreis voraus. Entscheidend für den Geldmarkt sind die Marktpreise der kurzfristigen Staatsschuldtitel. Jenseits des Atlantik bildet die 3-Monats-T-Bill-Rate die “Benchmark”. Die Veränderung der T-Bill-Rate gab noch stets den Trend und das Niveau für die Zinsentwicklung auf dem US-Markt für Tagesgeld vor.[4]

Im aktuellen Zwist geht es nicht um die Kreditwürdigkeit der USA. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, John A. Boehner, verbindet seine Angriffe auf die Demokraten mit stetig wiederholten Beteuerungen, auf keinen Fall das Vertrauen in die USA als guten Schuldner untergraben zu wollen. Der Mann weiß, was er sagen muß. Denn die andere Seite der US-Staatsschulden sind riesige Geldvermögen, deren Eigentümer keinesfalls geschädigt werden wollen. Und mehr als 50 Prozent dieser Schulden werden vom Ausland finanziert. Ende 2011 waren die wichtigsten ausländischen Gläubiger China mit einem Anteil von 23,1 Prozent, Japan (21,2 Prozent), die ölexportierenden Länder (5,2 Prozent), Brasilien und die Steuerparadiese in der Karibik mit je 4,5 Prozent, dann folgten Taiwan, Rußland, die Schweiz und Belgien.[5] Auch wenn Experten bereits eine Zukunft der USA als Nettoexporteur von Erdöl prognostizieren: Das Außenhandelsdefizit ist riesig und eine Änderung nicht in Sicht. Einen Einbruch an dieser Stelle würde das US-Akkumulationsmodell nicht verkraften.

Und warum sollten US-Politiker und Unternehmer so etwas riskieren? Die Sorgen der Erwerbslosen sind nicht ihre Sorgen. Die offizielle Arbeitslosenquote ist im Februar 2013 auf 7,7 Prozent gesunken. Aber nicht, weil mehr Leute in Lohn und Brot kamen, sondern weil weniger potentielle Beschäftigte gezählt wurden. Real liegt die Beschäftigungsquote – der Anteil der Erwerbstätigen an der Bevölkerung – bei nur 58,6 Prozent. 2007 waren es 63,auf dem Tiefpunkt der Krise auf dem Arbeitsmarkt 58,2 Prozent. 2012 waren über 40 Prozent der Erwerbslosen länger als ein halbes Jahr ohne Job. Sie werden von den Sozialkürzungen besonders hart getroffen. Wohl wird in den US-Medien viel und gern von der „middle class“ gesprochen. Doch die Lage der arbeitenden Bevölkerungsmehrheit spielt in den Budgetverhandlungen in Washington und den Spekulationen in New York nur dann eine Rolle, wenn Statisten für einen neuen Auftritt gesucht werden. Daß Detroit pleite ist und von einem Sparkommissar verwaltet wird, gilt nur als Ermahnung zur künftig sparsameren Haushaltsführung. Die US-Gewerkschaften stehen da, wo sie seit Jahrzehnten nach einer Wahl immer gestanden haben, im Abseits.

Aus dieser Position müssen sie sich rasch heraus bewegen. Denn die Diskussion der Eliten über einen großen Deal zur Lösung der Haushaltskrise bewegt sich um drei Programme, die bisher von den Demokraten weitgehend verteidigt wurden: die Rentenversicherung Social Security, Medicare – die Krankenversicherung für ältere und behinderte US-Bürger, und Medicaid – die Gesundheitsversorgung für die Armen. In den Zeitungen werden erschreckende Szenarien über explodierende Kosten ausgemalt, da die Babyboomer nun alt werden, und nach den Finanzkrisen der letzten 13 Jahre nicht mehr alle über ausreichende Ersparnisse und Immobilien verfügen. Die Demokraten hoffen jetzt darauf, dass ihnen der Wirtschaftsaufschwung schließlich zu Hilfe kommen und ihre Sparpolitik leichter tragbar machen wird. Auch die Republikaner hoffen auf das Kapital, das auf den Finanzmärkten die richtigen Signale setzen soll. „Die Märkte wollen mehr Austerität“ – so ließ sich ein Börsenfachmann nach den Kürzungen Anfang März in der New York Times zitieren. Ein „höheres Wesen“ wird die Renten der abhängig Beschäftigten aber nicht retten, „kein Gott, kein Kaiser noch Tribun.“

[1] JACKIE CALMES Obama Budget Reviving Offer of Compromise With Cuts, New York Times, 5. April 2013
[2] http://planwirtschaft.wordpress.com/2011/08/04/playing-chicken/
[3] NICHOLAS CONFESSORE/JESS BIDGOOD: Little to Show for Cash Flood by Big Donors, New York Times, 7. November 2012.
[4] http://planwirtschaft.wordpress.com/2012/07/21/eurokrise-2012-zinsfragen-sind-eigentumsfragen/
[5] Justin Murray/Marc Labonte: Foreign Holdings of Federal Debt, 3. Juli 2012, Congressional Research Service Report RS22331.

Kanonen statt Butter

Gern Unterschätzt: Das deutsche Kapital und seine Politiker. Teil 2 [pdf hier]

Wer die Veränderung des deutschen Bürgertums nach der Niederlage des Kaiserreichs in Weltkrieg und Revolution verfolgen will, der findet erste Aufklärung im Produktionsindex des Instituts für Konjunkturforschung. Erst 1927 wurde in der Industrie der Vorkriegsstand wieder erreicht und 1928/29 auch überschritten.[1] Die landwirtschaftliche Produktion konnte dagegen an das Niveau der Vorkriegszeit nicht anschließen. Bis 1929 erreichte die gesamte Sachgüterproduktion in Deutschland nur knapp den Vorkriegsstand.[2] Und nicht nur das: die Wirtschaftslage war von Jahr zu Jahr, ja, von Monat zu Monat wechselhaft, obwohl in den zusammenfassenden Angaben des Index über die Sachgüterproduktion eines ganzen Jahres das heftige Auf und Ab verschiedener Branchen gegeneinander aufgerechnet und das Ergebnis also schon geglättet ist. Mit Blick auf die sogenannten „goldenen Zwanziger“ in Deutschland stellt Thomas Kuczynski trocken fest, „daß die Bewegung der Produktion weit mehr dem Torkeln eines Betrunkenen als einer ‚ordentlichen‘ kapitalistischen Bewegung“ ähnelte.[3] In der Weltwirtschaftskrise brach die Industrieproduktion bis 1932 um 40 Prozent ein. Die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer sank von 17,9 Millionen 1929 auf 12,5 Millionen 1932, die Zahl der Arbeitslosen stieg im gleichen Zeitraum von knapp 1,9 auf 5,75 Millionen. Unter den Gewerkschaftsmitgliedern waren 1932 46 Prozent arbeitslos, 24 Prozent waren in Kurzarbeit. Die Zahl der Konkursanträge nahm kaum zu, aber die Zahl der Mangels Masse abgelehnten Konkursanträge stieg deutlich.[4] Der Sommer 1932 markierte für Deutschland den Tiefpunkt der Krise. Bereits zum Herbst setzte die Belebung ein.[5] Am 30. Januar 1933 wurde Hitler zum Reichskanzler ernannt.

Der Faschismus an der Macht

Im Rückblick aus dem Jahr 1944 beschrieb der sozialistische Ökonom Otto Nathan die Bedeutung der Machtübergabe an die Nazis so:

„Der Sieg des Faschismus in Deutschland Anfang 1933 war ein Sieg der Mächte, die durch zwei zentrale politische Ziele vereint wurden: die Ausnutzung eines fanatischen Nationalismus für die Realisierung einer aggressiven, imperialistischen Außenpolitik, und die Erhaltung und – wenn möglich – Vergrößerung der Macht und der Privilegien, die mit der extremen Ungleichverteilung von Reichtum und Einkommen in kapitalistischen Gesellschaften Hand in Hand gehen. Es war der Sieg einer Konterrevolution: der Sieg jener Gruppen in Deutschland, die nur durch eine Zerstörung der wesentlichen Ergebnisse der Revolution von 1918 hoffen konnten, ihren früheren politischen und ökonomischen Vorrang wieder zu gewinnen.“[6]

Tatsächlich war die Bedeutung des 30. Januar 1933 für marxistisch geschulte und kritische Zeitgenossen nicht schwer zu entschlüsseln. In der Zeitung Gegen den Strom, dem noch im Zwei-Wochen- Rythmus erscheinenden Organ der Kommunistischen Partei Deutschlands (Opposition), hieß es in der Ausgabe vom 11. Februar:

„Mit der Bildung der Regierung Hitler-Papen ist in Deutschland die faschistische Diktatur errichtet worden. … Das Wesentliche am faschistischen Staatsstreich ist die Verschmelzung der faschistischen Partei mit dem offiziellen Staatsapparat, die Eingliederung der faschistischen Terrororganisationen in den Staat. Das ist in Deutschland im Januar 1933 ebenso erfolgt wie in Italien im Oktober 1922. … Die deutschen Arbeiterorganisationen sind noch nicht zerschlagen, wie das in Italien der Faschismus getan hatte, als er dort zur Macht kam. Aber gerade weil die deutschen Arbeiterorganisationen stärker sind, als es seinerzeit die italienischen waren, wird der Faschismus, einmal im Besitze der Staatsgewalt, diese im vollen Umfange einsetzen, um das nachzuholen, wozu er bisher nicht imstande war. Die wenigen Tage, die seit dem 30. Januar vergangen sind, zeigen, daß der Faschismus klar den Kurs auf die Zerschlagung der Arbeiterbewegung steuert. Wenn die deutschen Arbeiter nicht bewirken, daß ihre Organisationen unverzüglich geschlossen und einheitlich eingesetzt werden, dann werden diese Organisationen einzeln und nacheinander geschlagen werden. Und dann wird es in Deutschland schlimmer als in Italien.“[7]

Schon 1928 hatte August Thalheimer das Wesen der faschistischen Herrschaft unter Bezug auf die Bonapartismus-Analysen von Marx und Engels knapp bestimmt: Die Zerschlagung der Arbeiterbewegung ist nur möglich durch die Vernichtung der Demokratie. Mit der bürgerlichen Demokratie wurde auch die politische Herrschaft der Bourgeoisie im Faschismus vernichtet, aber nur, um die soziale Herrschaft der Bourgeoisie zu retten.[8] Doch eine Gefahr erkennen ist das eine – über Mittel und Wege zu verfügen, sie zu bannen, ist etwas anderes. In Anbetracht der Haltung von KPD, SPD und ADGB hatte eine proletarische Einheitsfront Anfang 1933 keine Chance.

Das Ziel des frühen Terrors war die Zerschlagung der Arbeiterbewegung, nicht der Schaden, der den einzelnen Opfern der Gewalt zugefügt wurde. Haft, Folter und Tod waren nur Mittel. Wie jeder Terror zielte auch der Terror der Nazis auf die Verbreitung von Angst. Sie wußten sehr wohl, daß sie nicht alle Mitglieder, noch nicht einmal alle Aktivisten der Arbeiterorganisationen verhaften konnten. Gar nicht zu reden von den Wählern und Wählerinnen der Arbeiterparteien: Noch am 5. März 1933 hatten sich gut 4,8 Millionen Menschen für die KPD und knapp 7,2 Millionen für die SPD entschieden. Zusammen waren das über 30 Prozent der abgegebenen Stimmen. Um diese großen Gruppen zu kontrollieren und in die Passivität zu drängen, genügten die Inhaftierung tausender Aktivisten und brutale Gewalt alleine nicht. Über die Gewalt hinaus war eine breite Berichterstattung nötig, die in kurzer Zeit jedem klar machte, was offene Gegner der Nazis zu erwarten hatten. Zwar sollten nach dem Krieg viele Deutsche behaupten, von den Verbrechen der Nazis nichts gewußt zu haben – die gleichen Leute aber waren sich sehr sicher, daß man unter dem Hitler seine politischen Gedanken besser für sich behielt. Denn es gab da die Gestapo und die SS und sogar Konzentrationslager. Wenn es um die Gründe ihres Schweigens ging, konnten die Deutschen umfangreiche und gar nicht so falsche Aussagen über die Verfolgung in der Nazizeit zu Protokoll geben.

Tatsächlich konnte aber nicht jede „abweichende“ Meinung verfolgt werden. Oft gab es keine klare nationalsozialistische Position, von der aus man eine Abweichung bestimmen und als gegnerisch ausschließen konnte. In der Enquetekommission zur Untersuchung des Bankenwesens lieferten sich Vertreter unterschiedlicher finanzwirtschaftlicher Positionen 1933/34 heftige Debatten, die angesichts der de facto Verstaatlichung von drei der fünf Berliner Großbanken 1931 nicht ohne Brisanz waren. Am Ende wurde zwar das Kreditwesen strenger staatlich reguliert, aber die Existenz der privaten Großbanken verteidigt. Die parallelen Auseinandersetzungen um die „Neuordnung der gewerblichen Wirtschaft“ zogen sich fast zwei Jahre hin, um schließlich die Sonderstellung des Großkapitals und seiner Organisationen bei der Gründung der Reichsgruppe Industrie zu bestätigen.[9] Jenseits eines, im Lauf der Zeit wachsenden Kernbestandes tabuisierter Positionen – Führerkult und Aufrüstung, Antimarxismus, Antisemitismus – gab es in Nazideutschland Raum zur internen und auch öffentlichen Erörterung strittiger Fragen, letzteres war jedoch stärker abhängig von manchen aktuellen politischen Konjunkturen.

Eine realistische Einschätzung solcher Konflikte sollte allerdings grundlegende Übereinstimmungen nicht verdecken. Wohl waren nicht alle Angehörigen des Großbürgertums gleichermaßen von der Einsetzung der Regierung Hitler begeistert. Doch als nach Reden von Hitler und Göring auf einem privaten Treffen auf Einladung Hjalmar Schachts (Großbanker und Reichsbankpräsident 1923 bis 1930) die Spitzen der deutschen Industrie am 20. Februar 1933 um Spenden für den laufenden Wahlkampf der NSDAP gebeten wurde, mochten sich auch jene nicht entziehen, die an der Inthronisierung der Nazis nicht beteiligt waren. Nicht nur der Kampf gegen den Marxismus verband sie mit Hitler: „Die anwesenden Unternehmer sahen Görings Erklärung zum Ende der Demokratie nicht als Drohung, sondern als Verheißung an.“[10] Nach der Zerschlagung der Gewerkschaften mit dem 2. Mai 1933 wurde schon am 19. Mai mit dem Gesetz über die Treuhänder der Arbeit die staatliche Kontrolle der Niedriglohnpolitik eingeführt. Am 23. Januar 1934 wurde schließlich das Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit verkündet, mit dem der „Herr im Hause“-Standpunkt der Unternehmer in Paragraphen gegossen wurde. Ausgearbeitet hatte den Text der frisch gebackene Ministerialdirektor im Reichsarbeitsministerium Werner Mansfeld, von 1924 bis 1933 Justiziar des Vereins für bergbauliche Interesse in Essen.[11] Und als die Wahlen zu den im Gesetz geregelten, gänzlich einflußlosen „Vertrauensräten“ die falschen Ergebnisse lieferten, wurden sie Anfang 1936 suspendiert. Mit dem Machtantritt der Nazis begann eine ausgesprochen unternehmensfreundliche Politik, die den Volkswirt Fritz Huhle in der Zeitschrift für Betriebswirtschaft jubeln ließ: „Der deutsche Unternehmer ist der Sieger der nationalen Revolution des Jahres 1933.“[12]

Eine ähnliche Übereinstimmung ist in Bezug auf die aggressive Außenpolitik ihrer Regierung zu verzeichnen, über die die Nazis die traditionellen Eliten nicht im Unklaren ließen. Gleich nach seiner Ernennung zum Reichskanzler warb Hitler am 3. Februar 1933 vor der Reichswehrführung für seine Politik – und erfuhr viel Zustimmung, für die Ablehnung der Demokratie wie für die Expansion nach außen: „Das Ziel würde wahrscheinlich der Osten sein.“[13] Bereits Anfang März wurden – z.B. mit der erneuten Berufung Hjalmar Schachts zum Reichsbankpräsidenten – die Weichen auf eine unsichtbare und lautlose Finanzierung der Aufrüstung gestellt. Rüstung statt Privatkonsum wurde das Krisenüberwindungsrezept für die deutsche Wirtschaft.[14] Deshalb traf die Kritik, die bereits in der zeitgenössischen Exilpresse formuliert wurde – „Kanonen statt Butter“ – genau den Punkt, auch wenn gerade die Butterproduktion aus außen- und „wehrwirtschaftlichen“ Gründen von den Nazis gefördert wurde.[15]

In Anbetracht der 1932 krisenbedingt kaum ausgelasteten Anlagen war bei relativ geringen Investitionen in zirkulierendes Kapital (Material, Energie, Löhne) eine rasche Ausweitung der laufenden Produktion möglich. Mit der Belebung der Geschäfte nahm die Beschäftigung zu: Zum einen stieg die Zahl der Beschäftigten von 1932 bis 1935 von 12,7 Millionen auf 16,4 Millionen, zum anderen nahm auch die Arbeitszeit zu. Die offizielle Arbeitslosenzahl sank von 5,6 Millionen (1932) auf 2,2 Millionen (1935).[16] Mit der vermehrten Produktion stieg auch das „Volkseinkommen“ [Anhangtabelle 1] – in der Nachkriegsterminologie der Volkswirtschaftslehre: das Nettosozialprodukt zu Faktorkosten – von 45,2 Milliarden Reichsmark auf 59,1 Milliarden. Während aber die Beschäftigung um knapp, die Produktion um gut 30 Prozent zunahmen, stieg die Summe aller Löhne und Gehälter nur um 25 Prozent.[17] Das Ende der Krise und die Diktatur über die Beschäftigten bescherten den Unternehmen rasch erhöhte Gewinne: Die Eigenkapitalrendite der industriellen Aktiengesellschaften erreichte schon 1933-35 im Durchschnitt 4,9 Prozent – verglichen mit 2,6 Prozent in den Vorkrisenjahren 1925-1929.[18] Die Unternehmen waren wieder liquide, konnten Schulden zurückzahlen und neue Pläne machen.

Mit der Belebung des Geschäftsklima gingen allerdings neue, andere Schwierigkeiten für das deutsche Kapital einher. Zwar gab es hinreichende Produktionskapazitäten und auch das Arbeitskräfteangebot war reichlich und leicht zu haben. Doch die Rohstoffversorgung war nicht auf allen Feldern ausreichend. Nach der Krise erholte sich der Welthandel nicht in gleichem Maße wie die Produktion. Die Weltproduktion (ohne Sowjetunion) erreichte trotz der schweren und anhaltenden Krisenerscheinungen in den USA 1936 fast den Stand von 1929 und überschritt ihn 1937 deutlich: Im Weltmaßstab konnte sich das Kapital in den dreißiger Jahren erweitert reproduzieren. Dagegen blieb das Volumen des Welthandels deutlich hinter dem Vorkrisenstand zurück.[19] Schon dadurch mußten sich für eine stark vom Außenhandel abhängige Wirtschaft wie die deutsche Schwierigkeiten ergeben, zumal die internationale Preisentwicklung für die nachgefragten Rohstoffe sehr anders verlief als für die vornehmlich exportierten Fertigwaren. Eine neue Ordnung für die internationalen Währungsbeziehungen war nicht in Sicht. In der staatlichen Regulierung des deutschen Außenhandel hatte schon 1934 die Rüstung Priorität.[20]

Die Diktatur der Nazis bot dem Staat und den Wirtschaftseliten einen beispiellosen Zugriff auf die Ressourcen des Landes. Die terroristische Beseitigung der politischen Freiheiten atomisierte die arbeitende Klasse, die mangels Eigentum und privilegierter sozialer Beziehungen auf kollektive Formen der Interessenartikulation angewiesen ist. Die kleinen illegalen Gruppen, individuelle Ausweichstrategien (Meckern, Absentismus, Arbeitsplatzwechsel) oder lokal und zeitlich begrenzte Arbeitsniederlegungen gaben die verlorenen Möglichkeiten organisierter Aktionen nicht zurück.[21] Gründe zum Protest gab es genug. Die bescheidenen Lebensverhältnisse deutscher Arbeiterhaushalte dokumentierte das Statistische Reichsamt im Jahr 1937 in einer amtlichen Erhebung. Gut 60 Prozent der Einnahmen gingen für Lebensmittel (47 %), Wohnungsmiete (12 %) und Heizung und Beleuchtung(4%) drauf.[22] Auf dem Dorf war die Situation nicht besser. Gerade die deutsche Bauersfrau zahlte mit völliger, noch gegenüber der Zeit vor 1933 gesteigerter Überarbeitung für die Politik der Aufrüstung.[23] Den sinkende Lebensstandard der Bevölkerungsmehrheit haben Jörg Baten und Andrea Wagner bis in die medizinischen Konsequenzen hinein nachweisen können: höhere Sterblichkeit und geringeres Wachstum.[24] Statt den gesunden Recken und Maiden der Propaganda ähnelten die Deutschen eher den Berlinerinnen und Berlinern, die Heinrich Zille porträtiert hat, nur die freche Schnauze war ihnen abhanden gekommen.

Wie sich die Nazis – und nicht nur sie – eine wirklich ordentliche Gesellschaft vorstellten, das zeigte im Alltag der allgegenwärtige Hang zu Uniformen: Alle richtigen Deutschen sollten zusammengehören, eine Armee bilden. Und als Angehörige dieser Armee waren sie selbstverständlich unterschiedlichen Rangs und trugen daher unterschiedliche Schulterstücke, deren Bedeutung mit Schautafeln gelehrt und gelernt werden konnte. Nicht auf eine Aufhebung bestehender Ungleichheiten, sondern auf ihre Verschärfung und Systematisierung kam es in der neuen Ordnung an. Nicht eine Aufhebung der Gegensätze der modernen bürgerlichen Gesellschaft, sondern die Ausschaltung der daraus entstehenden störenden Konflikte war das Ziel.

Auf diesem Weg der „Zerstörung freiheitlicher Institutionen, Meinungen und Gruppen“ bildete der Antisemitismus der Nazis nicht allein den integrierenden Kern ihrer Weltanschauung, sondern einen entscheidenden Schritt zur nötigen Demoralisierung der ganzen Gesellschaft.[25] Nicht, daß alle Deutschen dem Boykott jüdischer Geschäfte zugestimmt hätten oder ihn gar befürworteten. Die Herrschaft der Nazis war eine echte Diktatur, die auf Meinungsumfragen keine Rücksicht nehmen mußte. Nur war das Mittun aller für die rassistische Verfolgung auch gar nicht erforderlich. Angesichts der vorhandenen rassistischen Aktivisten weit über die NS-Organisationen hinaus reichte es, wenn die Mehrheit passiv blieb. Und wer bringt sich schon in Schwierigkeiten, wenn es um ihn und seine Familie gar nicht geht? Wir wissen nicht, was die vielen Deutschen dachten, die an antisemitischen Plakaten und Losungen vorübergingen. Aber wir wissen, daß der breiten Mehrheit sehr wohl bewußt war, daß sie persönlich auf diesen Plakaten nicht angegriffen wurden. Schließlich waren sie keine Juden – so wie 99 Prozent der Bevölkerung des Deutschen Reiches. Der Antisemitismus war die Speerspitze eines Terrors, der auf die Durchsetzung totaler Ungleichheit zielte. Zunächst innerhalb Deutschlands, und dann darüber hinaus.

Grenzen der Rüstungskonjunktur

Entgegen aller Aufbruchspropaganda zeichnete sich rasch eine Spaltung der Konjunktur ab. Der Produktionsindex des Instituts für Konjunkturforschung weist aus, daß bei Verbrauchsgütern erst 1937 der Vorkrisenstand (=1928) überschritten wurde. Die Erzeugung von Produktionsgütern hatte dagegen bereits 1935 mit 99 Punkten den Vorkrisenstand fast erreicht (und im Teilbereich der Investitionsgüter schon überschritten).

Tabelle 1: Produktionsindex der deutschen Industrie 1924-1938 [26]

Produktionsgüter

Verbrauchsgüter

Gesamt

1924

65

81

72

1925

81

85

83

1926

78

80

79

1927

97

103

100

1928

100

100

100

1929

103

98

101

1930

85

95

90

1931

61

90

74

1932

46

78

60

1933

54

83

67

1934

77

93

84

1935

99

91

95

1936

113

98

106

1937

126

103

116

1938

136

108

123

Zu einem normalen kapitalistischen Aufschwung konnte es schon deshalb nicht kommen, weil die beginnenden Rüstungen politökonomisch betrachtet nichts als – staatlichen – Konsum darstellten. Zwar wurden dabei auch umfangreiche neue Produktionsanlagen geschaffen. Der deutsche Maschinenbau und die Chemie brummten. Doch der destruktive Zweck kündigte sich schon Mitte der 30er Jahre in außen- wie binnenwirtschaftlichen Verwerfungen an. Ein Element dieser Verwerfungen bildeten die Einkommen, die aufgrund der staatlichen Lenkung der Ressourcen auf dem Markt keine Waren vorfanden und gespart werden mußten. Lautlos und ohne öffentliche Transaktionen wurden diese Mittel von den Banken, insbesondere aber den Sparkassen in staatliche Wertpapiere „investiert“ und so die Finanzierung des Defizits im Reichshaushalt sichergestellt. Mit diesem Mechanismus war schon 1935 das Nachfolgemodell für die Mefo-Wechsel gefunden, die in den ersten Jahren noch den Löwenanteil der geheimen staatlichen Rüstungsfinanzierung gebildet hatten.[27]

Nun kann bei allem finanziellen Hin oder Her umverteilt werden, was existiert. Aber wie groß waren die Ressourcen des Landes? Was konnte man mit ihnen machen? Wie waren sie zu mobilisieren? Wie abhängig war eine deutsche Kriegswirtschaft vom Ausland? Nicht zuletzt mit dem Nutzen für die „Wehrwirtschaft“ legitimierte das Statistische Reichsamt die Ausweitung seiner Aktivitäten und den enormen Aufwand für die Durchführungen einer „Generalerhebung“ der deutschen Industrie. In Fortführung von Planungen aus den zwanziger Jahren sollte die Industrieerhebung von 1936 erstmals auf dem Konzept der Bruttowertschöpfung beruhen. Zusätzlich zur systematischen Erfassung der betriebswirtschaftlichen Grunddaten (Umsatz, Kosten, Wertschöpfung) sollte eine Darstellung der industriellen Produktion, der Produktionseinheiten und ihrer materiellen Verflechtung möglich werden.[28]

Doch trotz langer Vorbereitung, umfangreicher Datensammlung und der vollen Rückendeckung durch die staatlichen Stellen ging die Rechnung nicht auf. Der Versuch, in einem verselbständigten „Reichsamt für wehrwirtschaftliche Planung“ aus den erhobenen Daten eine Materialplanung für die deutsche Mobilisierung zu produzieren, scheiterte grandios. Statt ausbalancierter Gegenüberstellungen von Erzeugung und Verbrauch bestimmter Materialien ergaben sich nicht aufklärbare Defizite und Überschüsse. Die erfassten stofflichen Inputs und Outputs passten nur teilweise zusammen. Zwar konnten der faschistische Staat die Herausgabe einer Unmenge von individuellen Informationen erzwingen – es ergab sich aber aus diesen Daten nicht das gewünschte konsistente Bild – weder auf der Grundlage der „Generalerhebung“ von 1936[29], noch in Zusammenarbeit mit den verschiedenen Einrichtungen der Selbstverwaltung und Kontrolle der Wirtschaft[30]. Auch in der Statistik der Nazizeit wiederholte sich der klassische Fehler vieler Herrschenden, die den möglichen Zugriff auf den Einzelnen mit der Kontrolle des Gesamtprozesses verwechseln.[31]

Dabei hätte der Datensatz von 1936 durchaus einen Zugang zur Darstellung der wirtschaftlichen Struktur des Deutschen Reiches gegeben. Es wäre möglich gewesen, nicht nur eine Darstellung des Weges von Rohstoffen und „Produktionsfaktoren“ hin zu einigen Endprodukten zu geben, sondern im Rahmen der Input-Output-Rechnung eine Klärung der Reproduktion der deutschen Wirtschaft vorzunehmen. Die theoretischen Vorarbeiten zur Untersuchung der wirtschaftlichen Kreisläufe lagen bereit und wurden auch rezipiert.[32] Praktisch umgesetzt wurde diese Möglichkeit jedoch nicht. Die 1939 veröffentlichte Teilauswertung der „Generalerhebung“ konnte zwar ein so detailliertes Bild der deutschen Industrie liefern, daß militärische Stellen aus Geheimhaltungsgründen Einspruch erhoben.[33] Doch Ansätze zur Erstellung einer konsistenten Input-Ouput-Tabelle, einer Darstellung der Reproduktionszusammenhänge, blieben unvollendet.[34] Damit fehlte der kriegswirtschaftlichen Planung ein entscheidendes Element: Es gab keine Zusammenstellung der Mittel und Leistungen, die insgesamt – mit allen Zulieferungen – für die Herstellung bestimmter Produkte aufzubringen waren. Der vertikal integrierte Produktionssektor blieb den deutschen Planern unbekannt. Sie mußten sich, ausgehend von Daten über den bekannten Bedarf an einigen grundlegenden Ressourcen (Arbeitskräfte, Stahl, Kohle, Energie), mit groben Schätzungen behelfen.[35] Trotzdem sollte die problematische Veröffentlichung des „Reichsamtes für wehrwirtschaftliche Planung“ aus dem Jahr 1939 noch nach dem zweiten Weltkrieg vielfältig fortwirken. So stützten sich mangels besserer Daten die frühen Wirtschaftsplaner der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR ebenso auf dieses Buch wie die empirische Wirtschaftsforschung im Westen.[36] Und Walter G. Hoffmann legte es wesentlichen Teilen seines vielzitierten Buches über das „Wachstum der deutschen Wirtschaft“ zugrunde.[37] Schließlich sollte sich die enge Datenbasis in einer Vielzahl von historischen Diskussionen unangenehm bemerkbar machen: Wenn schon damals nicht genau analysiert wurde – wie läßt sich dann nachträglich herausfinden, wie groß der Gesamtaufwand der deutschen Wirtschaft für die Produktion des Wehrmachtsbedarfs ausfiel?

Einen neuen Zugang bietet die Auswertung der Datenquellen zur „Generalerhebung“ von 1936. In den letzten Jahren haben Rainer Fremdling und Reiner Stäglin die Archivüberlieferung zur Rekonstruktion einer Input-Output-Tabelle für das Jahr 1936 genutzt.[38] Dabei konnten sie nebenbei nachweisen, an welchen Stellen bei der Veröffentlichung 1939 zwar nicht gelogen, aber doch bewußte Irreführung betrieben wurde, etwa um das Ausmaß der deutschen Luftrüstung zu verstecken. Das Ergebnis ihrer Arbeit ist ein „Tableau economique“ Nazideutschlands im Jahr 1936, das ermöglicht, die Größenordnung verschiedener zeitgenössische Angaben zu bestätigen oder zu korrigieren.[Anhangtabelle 2] Es wirft Licht auf vor allem drei Fragen, die in der Diskussion immer wieder eine Rolle spielen: 1) die Frage nach den Vorleistungen (Rohstoffabhängigkeit, Zulieferverflechtung) der deutschen Produktion, 2) die Frage des Arbeitskräftebedarfs, die nicht unabhängig von der Arbeitsproduktivität beantwortet werden kann, 3) die Frage nach Größe und Verwendung des Bruttoinlandsprodukts. Im I. Quadranten weist die Tabelle Höhe und Struktur des Produktionsverbrauches aus: In der Spalte 1, dritte Zeile findet sich, wieviele Vorleistungen die Landwirtschaft aus der Chemie- und Baumaterialienbranche erhalten hat. Im III. Quadranten (Zeilen 15 – 18) finden sich die Angaben zur Wertschöpfung und Primärverteilung in Arbeitnehmerentgelt und Unternehmensüberschuß. Im II.Quadranten (Spalten 14-18) stehen die Angaben zur letzten Verwendung: Zeile 1, Spalte 14 beziffert den privaten Konsum an Produkten der Landwirtschaft auf gut 7,2 Milliarden Reichsmark. Mit der Entstehungs- und Verwendungsrechnung sind zugleich Rahmendaten für die Verteilungsverhältnisse gegeben.

Von einer Gesamtproduktion (Umsatz) von knapp 158 Milliarden Reichsmark wurden allein 75 Milliarden Reichsmark als Vorleistung benötigt. Das war der Aufwand, der beim gegeben Niveau der Technik selbst bei radikalster Umverteilung zugunsten von Rüstung und Investitionen zu betreiben war und mit steigender Produktion ansteigenden mußte. Nur Investitionen in effektivere Anlagen und Lernprozesse bei Beschäftigten und Management konnten diesen Kostenblock verringern. Es verblieb ein Bruttoinlandsprodukt von knapp 83 Milliarden RM.[39] Dafür arbeiteten etwa 18 Millionen abhängig Beschäftigte und – vor allem in der Landwirtschaft – etwa 5 Millionen „mithelfende Familienangehörige“. Die Statistik weist daneben ca. 5 Millionen Selbständige aus. Noch gab es etwa 1,5 Millionen Arbeitslose. Den größte Block in der Verwendung bildete der private Konsum mit 53 Milliarden, danach kam der staatliche Konsum – 16 Milliarden – und die Investitionen (12,8 Milliarden). Die Bilanz des Außenhandels war positiv.

Besonders interessant an der Rekonstruktion ist der genaue Aufschluß über den staatlichen Konsum und die Investitionen. Die quasi amtlichen Angaben im Statistischen Handbuch für Deutschland sind für die Vorkriegszeit immer wieder angezweifelt worden. Für das Rechnungsjahr 1936/37 weisen sie „nur“ Rüstungskosten von 5,8 Milliarden RM aus [siehe Reichshaushalt, [Anhangtabelle 3]. Fremdling und Staeglin haben die Konten geprüft und machen in Millionen Reichsmark folgende Rechnung auf:

Tabelle 2: Bezüge des Staates und Verwendung der staatlichen Mittel 1936, in Mill. RM [40]

Bezugsquelle Verwaltung Militär Soziales Gesamt Investitionen
1

Land- und Forst-wirtschaft, Fischerei

286

88

25

398

2

Energierzeugung,

Bergbau

134

62

50

246

3

Chemie, Baumaterialien

57

309

225

591

4

Eisen und Stahl,

Nichteisenmetalle

100

560

660

10

5

Baustahl, Maschinen-und Fahrzeugbau

225

1854

10

2089

497

6

Elektrotechnik

und Metallwaren

89

588

42

720

358

7

Holz, Papier, Leder, Textilien

232

266

46

544

129

8

Nahrung, Getränke, Tabak

185

171

33

390

9

Bauwirtschaft

74

2400

39

2513

1506

10

Handel

96

592

689

11

Verkehr/Nachrichten

121

470

22

613

12

Staat

122

122

13

Andere Dienstleistungen

99

526

712

1338

1-13

Bezüge Inland

1698

8010

1204

10912

2500

14

Importe

14

75

89

11

1-14

Bezüge gesamt

1712

8085

1204

11001

2511

15

Arbeitnehmerentgelt

5140

597

415

6152

17

Abschreibungen

600

600

Gesamt

7452

8682

1619

17753

Hinzu kommen beim Militär noch Subventionen von 647 Millionen, was für das Jahr 1936 insgesamt 9,33 Millionen RM für die Rüstung ergibt – etwas weniger, als Dietrich Eichholtz vor Jahren geschätzt hat, aber deutlich mehr, als die amtlichen Angaben ausweisen.

Investitionen

Allerdings hatten die deutschen Eliten 1914-1918 erfahren: einen Krieg vorbereiten und einen Krieg führen sind zwei sehr verschiedenen Dinge. Die ökonomischen Lasten eines großen Krieges sind mit den Aufwendungen für eine Wiederaufrüstung in Friedenszeiten kaum zu vergleichen, dazu braucht es ganze Industrien, die auf die Produktion von immer neuen Waffen und Unmengen von Munition spezialisiert sind. Und nicht immer lassen sich solche Investitionen in der Friedenszeit noch gewinnbringend verwenden. Zwar hatte die deutsche Industrie ihre Rüstungskapazitäten nach dem ersten Weltkrieg entschlossen verteidigt und zu erhalten versucht. Doch sie wußte auch, was sie das gekostet hatte. Und nach der gerade erst überstandenen tiefen Krise war die Investitionsneigung der Industrie gering. Die Unternehmen zogen es vor, angesichts der großen unausgelasteten Kapazitäten die Produktion zunächst mit geringen Investitionen in zirkulierendes Kapital hochzufahren. Nach den amtlichen Angaben des Statistischen Reichsamtes überstiegen die Abschreibungen in der Industrie die Bruttoanlageinvestitionen von 1930 bis 1936 deutlich.[41] Gestützt auf diese Angaben, aber auch qualitative Aspekte berücksichtigend, stellte Dietrich Eichholtz 1969 fest: „Die von 1933 bis 1939 in der Industrie vorgenommenen Investitionen reichten etwa gerade dazu aus, die Desinvestitionen seit 1929 zu kompensieren und den Produktionsapparat einfach zu reproduzieren. Die zwanzigprozentige Steigerung des Nationaleinkommens 1938 gegenüber 1929 ging vor allem auf eine wesentlich höhere Ausnutzung vorhandener Produktionskapazitäten zurück. Es gab keine umfassende Neuanlage in der Industrie. Aber sie erfuhr, besonders in ihrem Maschinenpark, eine erhebliche Modernisierung und Rationalisierung.“[42]

Diese Einschätzung bedarf einer gewissen Korrektur. Wohl wissend, daß die private Wirtschaft umfangreiche und in der langfristigen Profitabilität nicht sichere reine Rüstungsinvestitionen meiden würden, begann schon 1934 eine Politik staatlich finanzierter Investitionen: Unternehmen und Anlagen, die von privaten Firmen wohl betrieben, aber nur gepachtet oder ausgeliehen wurden. Eine bloße staatliche Förderung privater Erweiterungsinvestitionen – wie bei den meisten Vierjahresplan-Projekten – reichte nicht immer aus. So baute das Heer mit dem „Montan-Schema“ eine schon im ersten Weltkrieg begonnene und in den zwanziger Jahren fortgeführte Kooperation in der Nazizeit massiv aus: Zur Täuschung und um das Interesse von Privatfirmen an der Rüstungsproduktion zu sichern.[43] Ähnliche Konstruktionen wählte auch die Luftwaffe beim Aufbau einer großen Flugzeugindustrie. Da solche Anlagen nicht in das Eigentum der Firmen übergingen, tauchten sie in der Industrie-Investitionsstatistik des Statistischen Reichsamts (SRA) nicht auf.[44]

Tabelle 3: Industrie-Investitionen im Deutschen Reich, 1930- 1939 [45]

in Millionen RM:

Investitionen (SRA)

Abschreibungen (SRA)

Änderung des Kapitalstocks (SRA)

weitere Investitionen von Heer und Luftwaffe

1930

1569

-1611

-42

1931

879

-1521

-642

1932

439

-1320

-881

1933

557

-1300

-743

1934

1060

-1300

-240

16

1935

1636

-2024

-388

75

1936

2159

-2380

-221

334

1937

2843

-2679

164

494

1938

3691

-2939

752

988

1939

4432

-3193

1239

1473

Summe

-1002

3380

Den Rahmen für diesen massiven Aufbau von Rüstungskapazitäten zeichnet die Übersicht der volkswirtschaftlichen Investitionen nach, die nicht nur die Industrie, sondern auch die Landwirtschaft, die Energieversorgung, das Handwerk und die Verkehrs- und öffentlichen Investitionen enthält. Nur bis zum Jahr 1934 wurden diese Daten im Statistischen Jahrbuch veröffentlicht. Mit dem zunehmenden Gewicht der Rüstungsausgaben verschwanden solche entlarvenden Informationen aus dem Veröffentlichungsprogramm. Doch da die staatliche Reichs-Kredit-Gesellschaft die Datenreihe in ihren Berichten fortgeschrieben hat, können wir den Wandel über die 11 Jahre von 1928 bis 1939 verfolgen.[Anhangtabelle 4] Die Statistik weist aus, daß der Anteil der öffentlichen Investitionen, der 1928/29 bei gut 34 Prozent lag, in den Krisenjahren bis 1932 auf 40 Prozent zunahm, da die öffentlichen Investitionen langsamer fielen als die privaten. Doch auch angesichts der wieder zunehmenden Investitionen ab 1933 nahm der öffentliche Anteil weiter massiv zu: auf über 55 Prozent zwischen 1935 und 1937.

Die Erklärung für diese Verschiebung ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen faschistischem Staat und kapitalistischem Eigentum. Eine Vielzahl von staatlichen Eingriffen sollte den Vorrang der Rüstung auch gegen Marktkräfte sichern. So sorgte die Kontrolle der Banken und des Kapitalmarktes dafür, daß sich der Staat zu sinkenden Zinsen die Verfügung über das deutlich wachsende Geldkapital erhielt.[46] Die Kontrolle des Außenhandels und die Anfänge der Rohstoffbewirtschaftung taten ein übriges. Dagegen blieben Eingriffe in das Vermögen privater Unternehmen die Ausnahme. Für arische Unternehmen blieb die Vertragsfreiheit ebenso wie die Verfügung über das Betriebsvermögen erhalten. Die Zunahme der staatlichen Investitionen ist vor diesem Hintergrund nicht zuletzt eine Reaktion auf die geringe Investitionsneigung privater Unternehmen, die die Risiken einer rein politischen Konjunktur scheuten. Damit bestätigen neuere wirtschaftshistorische Arbeiten den kapitalistischen Charakter der deutschen Wirtschaft der Nazizeit.[47]

Eine Aufschlüsselung der Investitionen und Abschreibung nach Branchen liegt in der amtlichen Statistik nur für die Jahre 1935 bis 1939 vor.[Anhangtabelle 5] Während die privaten Bruttoanlageinvestitionen in der Produktionsgüterindustrie sich ab 1933 erholten und 1937 das Vorkrisenniveau (1928) überschritten, blieb die Konsumgüterindustrie zurück und kam bis 1939 nicht an das Vorkrisenniveau der Investitionen heran. Unter Berücksichtigung der Abschreibungen ergibt sich, daß der Kapitalstock in der Konsumgüterproduktion veraltete und auf Verschleiß gefahren wurde. Für die Teile des Kapitals, die ihren Profit aus dem Massenkonsum zogen, war die erweiterte Reproduktion erschwert, weil der Massenkonsum zugunsten der Rüstung kurz gehalten werden sollte. Die Unternehmer in der Verbrauchsgüterproduktion konnten den Vertretern ihrer Klasse, die im Bündnis mit Wehrmacht und Naziführung an der Rüstung das richtig große Geld verdienten, nicht prinzipiell entgegentreten. Selbst dann nicht, wenn sie sich ihrerseits mit lokalen Nazigrößen verbündeten. Heraus sticht das Investitionsverhalten der Chemieindustrie, die ebenso massiv und wie beständig ihre Kapazitäten erweiterte: geradezu ein Spiegelbild der immensen Profite der IG Farben.[48] Die Spaltung der Konjunktur findet sich schließlich in der Profitentwicklung wieder: Durchschnittlich erreichten die industriellen Aktiengesellschaften von 1933-1939 fast 10,3 Prozent Eigenkapitalrendite. Doch die Produktionsgüterindustrien lagen weit vor der Konsumgüterproduktion.[49]

„Darüber, wie man diese Verhältnisse beseitigen kann,ist nie gesprochen worden.“

Ob die Nazigrößen und die deutsche Wirtschaftselite wirklich genau wissen wollten, wie hoch der Preis für die Kriegsvorbereitung war, darf bezweifelt werden. Im Gegenteil: In Ermangelung objektiv gestützter und allgemein akzeptierter Daten entwickelten sich Statistik und Planung Ende der dreißiger Jahre zu einem eigenen Feld der Konkurrenz um Macht und Einfluß. An zentraler Stelle, durch ihre Verankerung in der Vierjahresplan-Behörde, konnten dabei die IG Farben mit entsprechenden Vorlagen die Politik zu ihrem Gunsten beeinflussen – wie schon 1936. Ging es damals um die Absicherung der riesigen Investitionen in die Hydrierchemie (Treibstoff) und Buna, so nun darum, die nationalen Ressourcen für den unmittelbar bevorstehenden Krieg nutzbar zu machen. Im Frühjahr /Sommer 1939 gingen die Fachleute in der „Reichsstelle für Wirtschaftsausbau“ schon selbstverständlich davon aus, daß eine brauchbare „Großraumwehrwirtschaft“ nur im europäischen Rahmen möglich sei, mit deutschem Zugriff auf die Ressourcen der Verbündeten Italien und Spanien, auf die Reichtümer der südosteuropäischen Länder und der Ukraine.[50] Was durch Ausbeutung in Deutschland nicht zu erreichen war, sollte nun geraubt werden: In Deutschland und in anderen Ländern. Was mit den Arisierungen begonnen hatte, wurde in den ersten Annektionen – Österreich und die CSR – in größerem Rahmen fortgeführt.[51] Doch die Fachleute um Carl Krauch – Vorstandsmitglied der IG Farben und zugleich Chef der „Reichsstelle“ – hielten diesen größeren Rahmen noch für viel zu eng.

Gemessen an den eigenen Projektionen absoluter Überlegenheit waren die Rüstungen für einen großen Krieg im Sommer 1939 noch lange nicht abgeschlossen. Zwar wurden die Planungen für den Angriff auf Polen („Fall Weiß“) nicht in Frage gestellt, doch die Perspektive eines Konfliktes mit Frankreich und vielleicht sogar Großbritannien beunruhigte Militärs wie Wirtschaftsführer.[52] Selbst die Entlastung Nazideutschlands durch den Hitler-Stalin-Pakt sahen manche kritisch. Einer von ihnen zog eine spektakuläre Konsequenz: Der Großindustrielle Fritz Thyssen, langjähriger Förderer Hitlers, setzte sich am 2. September 1939 in die Schweiz ab. Tatsächlich mußte jeder sachliche Vergleich des kriegswirtschaftlichen Potentials der deutschen Wirtschaft einerseits, der potentiellen Gegner andererseits zeigen, daß aus dem „Großdeutschen Reich“ keine Weltmacht zu machen war.

Andererseits hatten Staat und Kapital innerhalb von weniger als sieben Jahren das Deutsche Reich in eine europäische Großmacht verwandelt. Alle beruhigenden Vorhersagen, wonach die Nazis bald „abwirtschaften“ würden, waren widerlegt. Sie hatten sich als ebenso unbegründet herausgestellt wie die Hoffnung des Westens, mit diplomatischen Kompromissen den Gang der deutschen Aggression kontrollieren zu können. Nun versuchten die deutschen Eliten auf dem Weg der gewaltsamen Expansion jene Mittel zu erlangen, die ihnen zur Realisierung ihrer Ziele fehlten. Und solange ihre Gegner sich nicht einigen konnten, hofften die deutschen Eliten darauf, sie einzeln und nacheinander zu schlagen – wie 1933 in Deutschland. Die Fehleinschätzungen der anderen europäischen Großmächte – 1938 in München und 1939 in Moskau – kamen ihnen dabei zupass.

Während die deutschen Eliten die Eröffnung des Krieges planten und die Regierungen in den europäischen Hauptstädten den Nutzen und Schaden der bevorstehenden Katastrophe nach nationalen Maßstäben zu optimieren suchten, bereitete zur gleichen Zeit der „einfache Schreiner“ Georg Elser ein Attentat auf Hitler vor.[53] Er soll in hier das letzte Wort haben. Nach seiner Verhaftung wurde er im Verhör auch über seine Motiven befragt. Im Gestapo-Protokoll vom 21. November 1939 finden sich dazu folgende Sätze, in denen trotz der notwendigen Lügen und der selektiven Niederschrift durch die Verfolger seine politische Haltung zu erkennen ist. In ihr zeigt sich die hoffnungslose Situation der arbeitenden Klasse und der verzweifelte Realismus eines Einzelnen, der sich zum individuellen Handeln entschließt, weil ein gemeinsames Handeln keine Aussicht auf Veränderung bot:

„Nach meiner Ansicht haben sich die Verhältnisse in der Arbeiterschaft nach der nationalen Revolution in verschiedener Hinsicht verschlechtert. So z.B. habe ich festgestellt, dass die Löhne niedriger und die Abzüge höher wurden. Während ich im Jahre 1929 in der Uhrenfabrik in Konstanz durchschnittlich 50,- RM wöchentlich verdient habe, haben die Abzüge zu dieser Zeit für Steuer, Krankenkasse, Arbeitslosenunterstützung und Invalidenmarken nur ungefähr 5,- RM betragen. Heute sind die Abzüge bereits bei einem Wochenverdienst von 25,- RM so hoch. Der Stundenlohn eines Schreiners hat im Jahre 1929 eine Reichsmark betragen, heute wird nur noch ein Stundenlohn von 68 Pfg. bezahlt Es ist mir erinnerlich, dass 1929 sogar ein Stundenlohn von 1,05 RM tarifmäßig bezahlt worden ist. Aus Unterhaltungen mit verschiedenen Arbeitern ist bekannt, dass auch in anderen Berufsgruppen nach der nationalen Erhebung die Löhne gesenkt und die Abzüge größer wurden. Beispiele kann ich nicht anführen.
Ferner steht die Arbeiterschaft nach meiner Ansicht seit der nationalen Revolution unter einem gewissen Zwang. Der Arbeiter kann z. B. seinen Arbeitsplatz nicht mehr wechseln wie er will, er ist heute durch die HJ. nicht mehr Herr seiner Kinder und auch in religiöser Hinsicht kann er sich nicht mehr so frei betätigen.
Ich denke hier insbesondere an die Tätigkeit der Deutschen Christen. Weitere Beispiele fallen mir augenblicklich nicht ein. Diese Feststellungen und Beobachtungen habe ich bis zum Jahre 1938 und auch in der Folgezeit gemacht Ich habe noch im Laufe dieser Zeit festgestellt, dass deswegen die Arbeiterschaft gegen die Regierung „eine Wut“ hat. Diese Feststellungen habe ich im allgemeinen gemacht, einzelne Personen, die sich in diesem Sinne geäußert haben, kann ich nicht angeben. Diese Feststellungen habe ich in den Betrieben, wo ich gearbeitet habe, in Wirtschaften und während der Bahnfahrt gemacht einzelne Personen kann ich mit bestem Willen namentlich nicht angeben. Die Namen dieser Personen sind mir nicht bekannt Ich muss zugeben, dass es zwischendurch auch vorkam, dass bei solchen Unterhaltungen auch einzelne, mir ebenso unbekannte Personen widersprochen haben. Bei den Unterhaltungen über die angeblich schlechten sozialen Verhältnisse habe auch ich mich beteiligt und die Ansicht meiner Kameraden hierüber geteilt. Darüber, wie man diese Verhältnisse beseitigen kann, ist nie gesprochen worden.
Im Herbst 1938 wurde nach meinen Feststellungen in der Arbeiterschaft allgemein mit einem Krieg gerechnet. Ich kann heute nicht mehr angeben, ob dies auf die politischen Ereignisse im Herbst vorigen Jahres allein oder auch auf andere Gründe zurückzuführen war. In der Arbeiterschaft herrschte deswegen große Unruhe. Auch ich vermutete, dass es wegen der Sudetenfrage „schief geht“, d. h., dass es zu einem Krieg kommt. Nach der Münchener Besprechung kehrte in der Arbeiterschaft wieder Ruhe ein, der Krieg wurde als erledigt betrachtet. Ob weiterhin von einem Krieg unter der Arbeiterschaft gesprochen wurde, kann ich heute nicht mehr sagen.
Ich war bereits voriges Jahr um diese Zeit der Überzeugung, dass es bei dem Münchener Abkommen nicht bleibt, dass Deutschland anderen Ländern gegenüber noch weitere Forderungen stellen und sich andere Länder einverleiben wird und dass deshalb ein Krieg unvermeidlich ist, d. h. ich hatte die Vermutung, dass es so kommen wird. (…)
Die seit 1933 in der Arbeiterschaft von mir beobachtete Unzufriedenheit und der von mir seit Herbst 1938 vermutete unvermeidliche Krieg beschäftigten stets meine Gedankengänge. Ob dies vor oder nach der Septemberkrise 1938 war, kann ich heute nicht mehr angeben. Ich stellte allein Betrachtungen an, wie man die Verhältnisse der Arbeiterschaft bessern und einen Krieg vermeiden könnte. Hierzu wurde ich von niemandem angeregt, auch wurde ich von niemandem in diesem Sinne beeinflusst. Derartige oder ähnliche Unterhaltungen habe ich nie gehört. Auch vom Moskauer Sender habe ich nie gehört, dass die deutsche Regierung und das Regime gestürzt werden müssen. Die von mir angestellten Betrachtungen zeitigten das Ergebnis, dass die Verhältnisse in Deutschland nur durch eine Beseitigung der augenblicklichen Führung geändert werden könnten. Unter der Führung verstand ich die „Obersten“, ich meine damit Hitler, Göring und Goebbels.“

Fortsetzung folgt
Teil 1 hier

Anmerkungen:

[1] Institut für Konjunkturforschung (Hg.): Konjunkturstatistisches Handbuch 1933. Berlin 1933, S. 35. Zum Konzept der Indizes und ihrer Rolle in der Konjunkturbeobachtung des Instituts vgl. die die Selbstdarstellung im Buch des Institutsdirektors und zugleich Präsidenten des Statistischen Reichsamtes, Ernst Wagemann: Konjunkturlehre, Berlin 1928, sowie die ausführliche Diskussion im Standardwerk Rolf Wagenführs: Die Industriewirtschaft. Entwicklungstendenzen der deutschen und internationalen Industrieproduktion 1860 bis 1932. Berlin 1933. Zum Hintergrund siehe Adam Tooze: Statistics and the German State, 1900-1945. Cambridge 2001, Kapitel 3 (S. 103-148).

[2] Jürgen Kuczynski: Darstellung der Lage der Arbeiter in Deutschland von 1917/18 bis 1932/33 (=Geschichte der Lage der Arbeiter unter dem Kapitalismus. Band 5), Berlin 1966. S. 3f. Zur Landwirtschaft vgl. Rudolf Bertold/Volker Klemm: Die Entwicklung der Produktivkräfte in der Landwirtschaft, in: Produktivkräfte in Deutschland, 1917/18 bis 1945, Berlin 1988, S. 225ff.

[3] Thomas Kuczynski: Allgemeine Bedingungen und Tendenzen der Entwicklung, in: Produktivkräfte in Deutschland, 1917/18 bis 1945, Berlin 1988, S. 15.

[4] Institut für Konjunkturforschung (Hg.): Konjunkturstatistisches Handbuch 1933. Berlin 1933, Beschäftigung/Arbeitslosigkeit: S. 13/15/24/29. (Vgl. Statistisches Jahrbuches für das Deutsche Reich, Band 1930 folgende, Abschnitt IX.B.); Industrieproduktion: Handbuch, S. 35. Konkursverfahren: ebenda, S. 170.

[5] Vgl. die Kommentare zur laufenden Berichterstattung des Instituts für Konjunkturforschung durch Jürgen Kuczynski: Studien zur Geschichte der zyklischen Überproduktionskrisen in Deutschland 1918 bis 1945 (=Geschichte der Lage der Arbeiter unter dem Kapitalismus. Band 15), Berlin 1965, S. 137f, S. 161-170.

[6] Otto Nathan: The Nazi Economic System, Durham, 1944, S.3. Vgl. http://www.nber.org/books/nath44-1.

[7] Gegen den Strom, 6. Jahrgang 1933, Nr. 3/11. Februar. Vollständiger Nachdruck, Hamburg 1985, Band 3, S. 357f.

[8] August Thalheimer, Programmatische Fragen. Kritik des Programmentwurfs der Kommunistischen Internationale (VI. Weltkongreß), geschrieben 1928, Veröffentlicht Mainz 1993. S. 52ff. Auf der Grundlage dieser Analyse veröffentlichte Thalheimer 1930 eine Artikelserie in der Zeitschrift der Kommunistischen Partei Deutschlands -Opposition (KPO), Gegen den Strom, 11., 18. und 25. Januar 1930. Diese Artikelserie ist enthalten im Band der Gruppe Arbeiterpolitik „Der Faschismus in Deutschland. Analysen und Berichte der KPD-Opposition 1928-1933“ (www.arbeiterpolitik.de). Zu verwandten, wenn auch politisch und kulturell sehr verschieden artikulierten Positionen vgl. Leo Trotzki: Wie wird der Nationalsozialismus geschlagen? Franfurt/M. 1971.

[9] Rainer Eckert: Die Leiter und Geschäftsführer der Reichsgruppe Industrie, ihrer Haupt- und Wirtschaftsgruppen, in: Jahrbuch für Wirtschaftsgeschichte, Teil IV, Berlin 1979, S. 243-275. http://www.digitalis.uni-koeln.de/JWG/jwg_index.html; Daniela Kahn: Die Steuerung der Wirtschaft durch Recht im nationalsozialistischen Deutschland. Das Beispiel der Reichsgruppe Industrie, Frankfurt am Main 2006.

[10] Christopher Kopper: Hjalmar Schacht, München 2010, S. 205. Aufzeichnungen zum Treffen am 20.02.1933 lagen schon bei den Verhandlungen des Internationalen Militärgerichtshofes in Nürnberg vor (Dokument D-203, Verhandlungsprotokoll vom 23.XI. 1945).

[11] Timothy W. Mason: Zur Entstehung des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit vom 20. Januar 1934. In: Hans Mommsen/Dietmar Petzina/Bernd Weisbrod (Hg.): Industrielles System und politische Entwicklung in der Weimarer Republik. Band 1, Düsseldorf 1974, S.322-351, S. 330.

[12] zitiert nach: Mark Spoerer: Von Scheingewinnen zum Rüstungsboom. Die Eigenkapitalrendite der deutschen Industrieaktiengesellschaften 1925-1941. Stuttgart 1996, S. 146.

[13] Andreas Wirsching: „Man kann nur Boden germanisieren“. Eine neue Quelle zu Hitlers Rede vor den Spitzen der Reichswehr am 3. Februar 1933, Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte 2001/3, S. 517-550, Zitat S. 547. http://www.ifz-muenchen.de/heftarchiv/2001_3_5_wirsching.pdf

[14] Thomas Kuczynski: Die unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Konzeptionen des deutschen Imperialismus zur Überwindung der Wirtschaftskrise in Deutschland 1932/33 und ihre Effektivität, in: Lotte Zumpe (Hg.): Wirtschaft und Staat im Imperialismus, Berlin 1976, S. 215ff.

[15] Joachim Lehmann:Die deutsche Landwirtschaft im Kriege, in: Dietrich Eichholtz, Geschichte der deutschen Kriegswirtschaft 1939–1945, Bd. II: 1941–1943, Berlin 1985, Kapitel VIII, S. 570-642, hier. S. 631f. Mark Spoerer: Guns and Butter – But No Margarine. The Impact of Nazi Agricultural and Consumption Policies on German Food Production and Consumption, 1933-38. Helsinki 2006. http://opus.ub.uni-hohenheim.de/volltexte/2011/531/

[16] Statistisches Jahrbuch für das Deutsche Reich, Band 1941/42, S. 410 (Beschäftigung) und S. 426 (Arbeitslosigkeit). Für die Beschäftigung leicht abweichend (alte Methodik nach Krankenkassenmeldungen) Band 1936, S. 322.

[17] Volkseinkommen und Summe der Löhne und Gehälter nach: Statistisches Jahrbuches für das Deutsche Reich, Band 1941/42, S. S. 605. Beschäftigung, Arbeitslosigkeit, Arbeitszeit und Auslastung: StatJB, Band 1934, S. 297-305, Band 1935, S. 306-315.

[18] Mark Spoerer: Von Scheingewinnen zum Rüstungsboom. Die Eigenkapitalrendite der deutschen Industrieaktiengesellschaften 1925-1941. Stuttgart 1996, S. 146-170.

[19] Jürgen Kuczynski: Studien zur Geschichte der zyklischen Überproduktionskrisen in Deutschland 1918 bis 1945 (=Geschichte der Lage der Arbeiter unter dem Kapitalismus. Band 15), Berlin 1965, S. 148-156 (zur Produktion und zur Überschätzung des besonderen Weges der USA durch Eugen Varga), S. 156f (Welthandel).

[20] Lotte Zumpe: Wirtschaft und Staat in Deutschland 1933-1945. Berlin 1979, S.59-63, S.138-181, S. 216-222.

[21] Timothy W. Mason, Arbeiterklasse und Volksgemeinschaft, Dokumente und Materialien zur deutschen Arbeiterpolitik 1936-1939, Opladen 1975. Rüdiger Hachtmann, Industriearbeit im Dritten Reich. Untersuchungen zu den Lohn- und Arbeitsbedingungen, Göttingen 1989. Karl Heinz Roth: Sozialstrategien der Deutschen Arbeitsfront, Band 6, Kommentar und Register. München etc. 1992. Karl-Heinz Roth: Facetten des Terrors. Der Geheimdienst der „Deutschen Arbeitsfront“ und die Zerstörung der Arbeiterbewegung 1933-1938, Bremen 2000.

[22] für 1937: Statistisches Jahrbuch für das Deutsche Reich, Band 1941/42, S. 448. Zum Vergleich der Situation 1927: Statistisches Jahrbuch für das Deutsche Reich, Band 1938, S. 371.

[23] Jürgen Kuczynski, Geschichte des Alltags des deutschen Volkes, Studien, Band 5: 1918-1945, Berlin 1983, S. 333-340.

[24] Jörg Baten/Andrea Wagner: AUTARCHY, MARKET DISINTEGRATION, AND HEALTH: THE MORTALITY AND NUTRITIONAL CRISIS IN NAZI GERMANY, 1933-1937. vgl. Jörg Baten/Andrea Wagner: „Mangelernährung, Krankheit und Sterblichkeit im NS-Aufschwung, 1933-37,“ in: Jahrbuch fuer Wirtschaftsgeschichte 2003-2, pp. 99-123.

[25] Franz L. Neumann: Behemoth. Struktur und Praxis des Nationalsozialismus 1933-1944, Frankfurt/M. 1984, S. 581-583.

[26] Produktionsindizes 1924-1931 nach Thomas Kuczynski: Allgemeine Bedingungen und Tendenzen der Entwicklung, in: Produktivkräfte in Deutschland, 1917/18 bis 1945, S. 15. Für 1932-1939: Jürgen Kuczynski: Darstellung der Lage der Arbeiter in Deutschland von 1933 bis 1945 (=Geschichte der Lage der Arbeiter unter dem Kapitalismus. Band 6), Berlin 1964.S. 79, 82, 103. Zum Hintergrund siehe oben, Anmerkung [1].

[27] Willi A. Boelcke: Die Kosten von Hitlers Krieg. Paderborn 1985, S. 24ff, S. 31f.

[28] Adam Tooze: Statistics and the German State, 1900-1945. Cambridge 2001, S. 190-199.

[29] ebenda, S. 219-232.

[30] ebenda, S. 232-244 und – für die Kriegszeit – S. 247-259 und 278f.

[31] Vgl. die Kritik von Tooze (ebenda, S. 36-39, S.257f) an Götz Aly/Karl Heinz Roth: Die restlose Erfassung. Berlin 1984. Zum mageren Ergebnis der wehrwirtschaftlichen Planungen siehe Alfred Schröter/Jürgen Bach: Zur Planung der wirtschaftlichen Mobilmachung durch den deutschen faschistischen Imperialismus vor dem Beginn des zweiten Weltkriegs, in: Jahrbuch für Wirtschaftsgeschichte, Jh. 1978, Teil 1, S. 31-47.

[32] Adam Tooze: Statistics and the German State, 1900-1945. Cambridge 2001, S. 199-207. Zum damaligen Diskussionsstand der deutschen Fachökonomen vgl. Klaus O.W. Müller: Die bürgerliche Kreislauftheorie. Berlin 1968. Zur Theorie vgl. Luigi Pasinetti: Vorlesungen zur Theorie der Produktion, Marburg 1988.

[33] Reichsamt für Wehrwirtschaftliche Planung: Die Deutsche Industrie: Gesamtergebnisse der amtlichen Produktionsstatistik. Band 1 (Band 2 nicht erschienen) Berlin 1939; Rainer Fremdling: The German Industrial Census of 1936, Statistics as preparation for the War. Research Memorandum GD-77, Groningen 2005. http://www.ggdc.net/publications/memorandum/gd77.pdf

[34] Adam Tooze: Statistics and the German State, 1900-1945. Cambridge 2001, S. 225f.

[35] Zu den praktischen Folgen der fehlenden Kenntnisse Adam Tooze: Statistics and the German State, 1900-1945. Cambridge 2001, S. 268f, S. 278-281. Zu der andauernden Popularität der im Krieg verwendeten partiellen Planungstechniken in der frühen Bundesrepublik vgl. Erich Welter: Falsch und richtig planen, Heidelberg 1954, S. 68-75.

[36] Rainer Fremdling/Reiner Stäglin: Der Industriezensus von 1936 als Grundlage einer neuen volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung für Deutschland. Rostock 2003, S. 20; http://econpapers.repec.org/paper/roswpaper/41.htm

[37] Rainer Fremdling: German Industrial Employment 1925, 1933, 1936 and 1939: A New Benchmark for 1936 and a Note on Hoffmann’s Tales.Gronningen 2007,
http://www.ggdc.net/publications/memorandum/gd94b.pdf

[38] Zur Anlage des Projektes: Rainer Fremdling/Reiner Stäglin: Der Industriezensus von 1936 als Grundlage einer neuen volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung für Deutschland. Rostock 2003, http://econpapers.repec.org/paper/roswpaper/41.htm. Eine detaillierte Beschreibung der Vorgehensweise enthält: Rainer Fremdling/Reiner Stäglin: An Input-Output Table for Germany and a New Benchmark for German Gross National Product in 1936. Research Memorandum GD-106, Groningen 2009. http://www.ggdc.net/publications/memorandum/gd106.pdf (Daten: http://www.ggdc.net/publications/memorandum/gd106_app1.xls). Eine Diskussion der fortgeschriebenen Ergebnisse gibt Rainer Fremdling/Reiner Stäglin: Reconstruction of an Input-Output Table for Germany in 1936: Conceptual and Empirical-Statistical Problems. Research Memorandum GD-129, Groningen 2012. http://www.ggdc.net/publications/memorandum/gd129.pdf

[39] Vgl. zu Umsatz und Sozialprodukt mit ähnlichen Ergebnissen: Ferdinand Grünig: Die Wirtschaftstätigkeit nach dem Zusammenbruch im Vergleich zur Vorkriegszeit. in: Ferdinand Friedensburg (Hg.): Die Deutsche Wirtschaft zwei Jahre nach dem Zusammenbruch, Berlin 1947, S. 69.

[40] Rainer Fremdling/Reiner Stäglin: Reconstruction of an Input-Output Table for Germany in 1936: Conceptual and Empirical-Statistical Problems. Research Memorandum GD-129, Groningen 2012. http://www.ggdc.net/publications/memorandum/gd129.pdf, S. 7.

[41] Daten siehe unten, Tabelle 3. Selbstverständlich müßte eine genauere Betrachtung den Einfluß der Preisveränderungen seit 1928 berücksichtigen. Allerdings waren die Preissenkungen für Produktionsgüter, für Maschinen und gewerbliche Betriebseinrichtungen geringer als für industrielle Fertigwaren insgesamt. (Institut für Konjunkturforschung (Hg.): Konjunkturstatistisches Handbuch 1933. Berlin 1933, S.121f). In den fünfziger Jahren hat Rolf Krengel eine Neuberechnung von Investitionen, Abschreibungen und Kapitalstock für die westdeutsche Industrie vorgelegt, die der Tendenz, wenn auch nicht dem Umfang nach zu gleichen Ergebnissen kommt wie das Statistische Reichsamt (Rolf Krengel; Anlagevermögen, Produktion und Beschäftigung der Industrie im Gebiet der Bundesrepublik von 1924 bis 1956. Berlin 1958).

[42] Dietrich Eichholtz, Geschichte der deutschen Kriegswirtschaft, Bd. 1, Berlin 1969, S. 21f.

[43] Barbara Hopmann: Von der Montan zur Industrieverwaltungsgesellschaft. Stuttgart 1916.

[44] Jonas Scherner: Industrial Investment in Nazi Germany: The Forgotten Wartime Boom. Yale University Working Paper, www.econ.yale.edu/seminars/echist/eh06/, S.6f.

[45] Investitions-und Abschreibungsangaben des Statistischen Reichsamts (SRA) in Millionen Reichsmark nach: Statistisches Jahrbuch für das Deutsche Reich, Band 1939 S. 584, und Band 1941/42, S. 612; vgl. auch die weniger umfassenden Angaben in Statistisches Handbuch für Deutschland, Stuttgart 1949, S. 604f. Letzte Spalte nach: Jonas Scherner: Industrial Investment in Nazi Germany:The Forgotten Wartime Boom. Yale University Working Paper, www.econ.yale.edu/seminars/echist/eh06/, S. 24 und 27.

[46] Charles Bettelheim: Die deutsche Wirtschaft unter dem Nationalsozialismus, München 1974, S. 255, Lotte Zumpe: Wirtschaft und Staat in Deutschland 1933-1945. Berlin 1979, S. 291ff.

[47] Jonas Scherner/Christoph Buchheim: „The Role of Private Property in the Nazi Economy: The Case of Industry.“ Journal of Economic History, Vol. 66, 2006, No. 2, 390-416. Zur Polemik gegen diese Position vgl. Peter Hayes: CORPORATE FREEDOM OF ACTION IN NAZI GERMANY. LECTURE AT THE GERMAN HISTORICAL INSTITUTE, WASHINGTON, OCTOBER 16, 2008, in: Bulletin of the German Historical Institute in Washington, Fall 2009, p.29-42. Christoph Buchheim und Jonas Scherner haben sehr sachlich geantwortet (ebenda, p. 43-50) – was nichts half, wie abschließende Replik von Hayes belegt. Hayes beharrt auf der Position seines Lehrers Henry Ahsby Turner, der im Wissen um die Entstehung des deutschen Faschismus aus den deutschen kapitalistischen Verhältnissen eine existentielle Bedrohung für die Legitimation von Kapital, Privateigentum und Marktwirtschaft sah und daher Zeit seines Lebens alles daran setzte, den Gegenbeweis anzutreten (Henry Ahsby Turner: Faschismus und Kapitalismus in Deutschland, Göttingen 1972, S. 7).

[48] Statistisches Jahrbuch für das Deutsche Reich, Band 1939 S. 584, und Band 1941/42, S. 612. Vgl. Willi A. Boelcke: Die Kosten von Hitlers Krieg. Paderborn 1985, S. 54-66. Zur IG Farben siehe: Spoerer, S. 151-153.

[49] Mark Spoerer: Von Scheingewinnen zum Rüstungsboom. Die Eigenkapitalrendite der deutschen Industrieaktiengesellschaften 1925-1941. Stuttgart 1996, S. 153-156.

[50] Dietrich Eichholtz: Die „Großraumwehrwirtschaft“ für den großen Krieg. Zwei geheime Memoranden der Reichsstelle für Wirtschaftsausbau vom Frühjahr/Sommer 1939, in: Bulletin des Arbeitskreises „Zweiter Weltkrieg“, Nr. 1-4/1986, S. 70-160.

[51] Zur Einverleibung der östereichischen Wirtschaft siehe Norbert Schausberger: Sieben Jahre deutsche Kriegswirtschaft in Österreich (1938-1945), in: Dokumentationsarchiv des österreichischen Wderstandes (Hg.): Jahrbuch 1986, Wien, S.10-60. Zur Rolle der deutschen Experten und ihren Lehren: Götz Aly/Susanne Heim: Vordenker der Vernichtung. Auschwitz und die deutschen Pläne für eine neue europäische Ordnung, Frankfurt/M. 1993, S. 25-43.

[52] Wilhelm Deist: Die Aufrüstung der Wehrmacht, in: Wilhelm Deist/Manfred Messerschmidt/Hans-Erich Volkmann/Wolfram Wette: Ursachen und Voraussetzungen des Zweiten Weltkrieges. DFrankfrut/M. 1989, S. 439-637, hier S. 534f.

[53][53] Hellmut G. Haasis: Den Hitler jag ich in die Luft. Hamburg 2009.

Deutscher Euro: Verschiedene Personalfragen

Wer mit der Ankündigung eines Rücktritts „die Märkte“ erschüttert, muß ihnen eine treue Stütze gewesen sein. Jürgen Stark, der deutsche Vertreter und „Chefvolkswirt“ im EZB-Präsidium, war es mit Leib und Seele. Doch die Ankäufe von Staatsanleihen schwächerer Euroländer haben seine liberalen Überzeugungen zu tiefst verletzt. Kurz nach dem 80. Geburtstag von Hans Tietmeyer wird mit seinem Rücktritt nach Horst Köhler und Thilo Sarrazin ein weiterer Protagonist des deutschen Europrojektes aus der aktiven Politik ausscheiden. Die Aktivisten der ersten Stunde sind verschlissen.

Dabei ist die von der EZB eingeleitete Politik des Aufkaufs von Staatsschuldenpapieren keinesfalls eine Abweichung von der Generallinie der großen und erfolgreichen Zentralbanken. Die besondere Schwierigkeit besteht in Euroland nur darin, daß der staatliche Rahmen der öffentlichen Verschuldung noch nicht allgemeinverbindlich geklärt ist. Und das bedeutet, daß in vielen Einzelentscheidungen immer wieder die jeweils aktuellen Kräfteverhältnisse ausgetestet werden. Zwar hatte Jürgen Stark die Macht der bundesdeutschen Wirtschaft im Rücken, vor sich aber hatte er immer wieder Verhandlungspartner, die diese Macht einfach für ihre Ziele einsetzen wollen, während daheim der Mittelstand über den europäischen Mißbrauch deutschen Geldes jammert. So etwas zehrt an den Nerven. Jürgen Stark war es leid.

Sein wahrscheinlicher Nachfolger ist der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Jörg Asmussen. Zwölf Jahre nach der Euroeinführung wäre damit erstmals ein SPD-Mitglied im Direktorium der EZB vertreten: In Sachen Europolitik gab es in Deutschland immer eine große Koalition. Asmussen hat sich schon bisher mit Leib und Seele für die Finanzsmärkte engagiert. Auch im neuen Job wird das nicht anders sein. Sein alter Chef, der Finanzminister Peer Steinbrück, gilt heute als aussichtsreicher Kandidat der SPD für die nächste Bundeskanzlerschaft.

So wichtig die Besetzung von Spitzenpositionen für die Gestaltung der aktuellen Politk sein kann, sowenig ändert sie an den aktuellen Kräfteverhältnissen. Wie diese Kräfteverhältnisse in Euroland beschaffen sind und warum, das habe ich in einem Artikel für die aktuelle Ausgabe von Lunapark21 kurz zusammengefaßt: Der Hauptfeind im eigenen Land. Der neue deutsche Imperialismus und die Krise in Euroland. Darin heißt es:

Es geht nicht darum, den Zerfall der Euro-Zone aufgrund schlechten makroökonomischen Managements zu befürchten. Es geht darum, den eigenen Anteil am neuen deutschen Imperialismus zu erkennen. Nicht zuletzt die Niederlagen der Gewerkschaften seit 1990 waren es, die den deutschen Unternehmen ihren Platz an der Sonne geschaffen haben. … Dass es so ist, heißt nicht, dass es so bleiben muss.

Welche Personalfragen heute wichtig sind? Es kommt darauf an, von wo man guckt. Selbstverständlich ist die Beobachtung der herrschenden Politik für eine soziale Linke eine dauernde Aufgabe. Die entscheidende Personalfrage ist für sie aber nicht, wer im Direktorium der EZB sitzt. Die entscheidende Frage ist, wer wo und wie der herrschenden Wirtschaft und ihrer Politik entgegentritt. In Berlin hat heute, am 12. September 2011, der Streik im Facility-Management der Charite begonnen. Solidarität können die Kollegen immer gebrauchen. Ein Solidaritätskomitee für die CFM-Beschäftigten gibt es schon.

Aber es ist auch die Frage zu stellen, warum die zunehmenden Konflikterfahrungen von Belegschaften hierzulande sich sowenig in der deutschen Politik niederschlagen. In ein paar Tagen wird in Berlin gewählt. Wirkliche Alternativen sind auf dem Wahlzettel nicht zu erkennen. Auch Konflikterfahrungen können nur ein Ausgangspunkt für politische Schlußfolgerungen sein. Es kommt darauf an, wie die Erfahrungen ermüdender Konkurrenz und alltäglichen Klassenkampfes verarbeitet werden können.

Playing Chicken?

Mit dem Wissen um die Macht des Geldes sind die Tea Party und Kanzelerin Merkel aufs Ganze gegangen – und haben gewonnen.

Die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 22. Juli und die Gesetzgebung zum US-Schuldenstreit vom 1./2. August markieren den aktuellen Stand der Kräfteverhältnisse im Jahr vier nach dem Beginn der US-Finanzkrise im Sommer 2007. Und das Bild ist eindeutig: Nicht die Gebeutelten der Krise, nicht die Arbeitslosen und abhängig Beschäftigten, nicht die Unruhen in Arabien und auch nicht der vielbeschworene Mittelstand oder die „US-middle-class“ bestimmen die Tagesordnung der Weltpolitik, sondern das große Geld.

In den Tagen der Zuspitzung verbreitete sich diesseits wie jenseits des Atlantik einige Unruhe. Sorgen kamen auf, ob die Politiker im Streit um die Schulden der Euro-Staaten und der US-Regierung nicht überziehen. Für diese Sorgen fanden US-Journalisten in ihrer Kultur rasch das passende Bild: „Playing chicken“. Normalerweise ist dies ein Spiel, mit dem Halbstarke in US-Filmen ihren Mut erproben: Zwei Autos fahren mit zunehmender Geschwindigkeit aufeinander zu. Wer ausweicht, hat verloren. Wer nicht ausweicht, zeigt seinen unerschütterlichen Mut. Nur daß nicht beide gewinnen können, jedenfalls nicht lebend. Es gibt allerdings eine regelwidrige Möglichkeit, aus diesem dummen Spiel immer als Gewinner hervorzugehen: Wenn man vorher weiß, daß der andere ausweichen muß.

In Euroland hat sich die Bundesrepublik als unbestrittener Maßstab wirtschaftlichen Erfolgs etabliert und zwingt nun Schritt für Schritt den EU-Staaten ihre Maßstäbe finanzpolitischer Solidität auf. In den USA haben die Republikaner im US-Kongreß als Gegenleistung für die Erhöhung des Gesamtschuldenlimits ein Austeritätsprogramm durchgesetzt, mit dem ausschließlich über Ausgabenkürzungen ein Beitrag zu Verminderung der US-Neuverschuldung geleistet werden soll. Zwar ist alles andere als klar, wie und wo genau die 2.400 Mrd. US-Dollar in den nächsten zehn Jahren eingespart werden können. Aber Ausgabenkürzungen treffen immer nur die, die mangels eigenen auskömmlichen Vermögens auf öffentliche Dienstleistungen oder Unterstützung angewiesen sind: „Die Einigung heißt Ausgabenkürzung und keine Steuererhöhungen. Praktisch heißt das, daß die Last zur Senkung des Defizit den Armen und Normalverdienern auferlegt wird, statt den Gutverdiener und den Reichen.“ (William G. Gale, Good News and Bad News in Debt Limit Deal) Eine kurzfristig wirksame Maßnahme wird das Auslaufen der verlängerten Arbeitslosenunterstützung zum Ende diesen Jahres. Und das bei einer offiziellen Arbeitslosenquote von 9 Prozent. Wie auch immer man zu Sarah Palin steht – der Sieg der Tea Party, den sie am 1. August gleich nach der Einigung verkündet hat, ist substantiell. Oder wie es William Gale schreibt: Das Gesetz ist „eine vollständige Kapitulation der Demokraten“.

Worum ging es? Standen die USA tatsächlich vor einer Pleite?

Ein kurzer Blick auf die Entwicklung der Kurse der US-Staatsschuldpapiere zeigt, daß die Krise in Washington einen ganz anderen Charakter aufwies als die Probleme der Euro-Länder Griechenland, Irland, Portugal oder auch Spaniens und Italiens. Die Kurse gaben selbst auf dem Höhepunkt des Konfliktes nicht nach. Ungebrochen war die Nachfrage nach ihren Schuldscheinen. Das heißt: Ganz anders als etwa Griechenland konnten sich die USA weiterhin zu recht geringen Zinsen neue Kredite besorgen. Das Problem bestand in etwas ganz anderem: Relevante Teile des US-Kongreß wollen keine neuen Schulden aufnehmen, weil sie nicht nur die staatlichen Gelder falsch eingesetzt sehen, sondern vor allem der Regierung Obama eine prinzipielle Niederlage beibringen wollten.

Schon einmal hatten die Republikaner das Haushaltsrecht nutzen wollen, um prinzipielle Veränderungen der Wirtschafts- und vor allem Sozialpolitik, damals der Regierung Clinton, herbeizuführen. Auch damals hatte sich eine frisch gewählte republikanische Mehrheit im Kongreß gegen einen ungeliebten Präsidenten durchsetzen wollen. Zwischen dem 16. Dezember 1995 und dem 6. Januar 1996 kam es tatsächlich zu effektiven Einschränkungen der US- Administration, weil hunderttausende Beschäftigte der Regierung zwangsweise beurlaubt werden mußten. Die Folgen dieser Kraftprobe waren für die Republikaner ambivalent. Einerseits folgte die Regierung Clinton mit der „welfare reform“ vom Sommer 1996 weitgehend ihren Vorstellungen. Andererseits verloren sie die Präsidentschaftswahlen im November 1996 (zu beidem vgl. den Beitrag in der Zeitschrift Arbeiterpolitik, 1/1997).

Diesmal stützt sich die harte Haltung der Republikaner im Parlament nicht nur auf ihren Erfolg in den Herbstwahlen 2010. Sie wird genährt von der Ausbildung der Tea Party als einer eigenständigen, erzliberalen Strömung innerhalb der Republikaner. Ihr Slogan: „Starve the biest“ – „Die Bestie (Staat) (verhungern lassen.“ Warnungen, etwa des altkonservativen John McCain, die Konfrontation habe sich 1996 bei den Wahlen nicht ausgezahlt, schlugen sie in den Wind. Umfragen weisen aus, daß die letzten Wochen das Ansehen der Volksvertreter im Volke deutlich vermindert haben. Aber gedeckt wurde die Tea Party nicht zuletzt von der größten und einflußreichsten Organisation des Kapitals in der USA, der US Handelskammer: Zwar mußte ein Zahlungsausfall der USA unbedingt vermieden werden, aber die Erpressung der Regierung wurde begrüßt. Die Handelskammer freut sich bereits darauf, weiter mit dem Kongreß zusammenzuarbeiten, um „Ausgaben zu reduzieren, die Privatwirtschaft wachsen zu lassen und Jobs zu schaffen.“ Und was für Jobs! Profitable halt.

Tatsächlich wird bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr nur noch über die Ausgestaltung der Austeritätspolitik, aber nicht mehr über die prinzipielle Richtung der US-Sozialpolitik entschieden werden. Und dies nicht allein wegen der Tea Party. Doug Henwood hat in der Diskussion über den Schuldendeal kurz und drastisch auf das Kernproblem der Linksliberalen in den USA hingewiesen: Es ist naiv zu glauben, daß Obama einfach falschen Ratgebern oder äußerem Druck folgt. Obama hält die Politik der Schuldenreduzierung für grundsätzlich richtig. Und zwar einer Schuldenreduzierung, die nicht auf Kosten der US-Weltgeltung geht, weder im ökonomischen Bereich (Rettung der Wall Street 2008), noch im militärischen. Vielleicht Änderungen in der Steuerpolitik, keinesfalls aber erweiterte Sozialleistungen gehören zu seinem Programm.

Die Herausgeberin von „The Nation“, vielleicht das Flaggschiff linksliberalen Journalismus in den USA, schrieb den Leserinnen und Leser am 3. August: „If the President won’t fight, we must.“- „Wenn der Präsident nicht kämpfen wird, müssen wir.“ Wer das Internetangebot der Zeitschrift aufruft, wird als erstes vom Banner der Obama-Wahlkampagne 2012 begrüßt.

Euroland – Die Einflußsphäre des deutschen Kapitals

Über die Zwistigkeiten in Washington ging das Interesse an den Schwierigkeiten in der Euro-Zone für ein paar Tage zurück. Klar ist, die Einigung zwischen der Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Sarkozy vom 20. Juli, die zwei Tage später zum EU-Beschluß erhoben wurde, war keine Beendigung der Krise. Es war nur ein weiterer Schritt im Ausbau der deutschen Vormachtstellung.

Die Grundlagen dieser Vormachtstellung konnten schon 2008 halbwegs ausführlich dargestellt werden: Vom Anschluß der DDR zur Stärke des Euro_08. Zum Beginn der Griechenlandkrise mußte dieser Befund nur zusammengefaßt, etwas aktualisiert und zugespitzt werden: Vom Anschluß der DDR zum deutschen Euro_2010. Und heute? So wie das Vertrauen der Privatanleger in die Staatsfinanzen ungebrochen ist, so ist auch die Stellung der bundesdeutschen Wertpapiere als der Benchmark ungebrochen. Und wenn die Zinsen für die Bundesanleihen leicht zunehmen, weil die Konjunktur in Deutschland brummt und Anlagealternativen bereitstellt, dann folgen auch die Leitzinsen der EZB: zunächst am 13. April, dann am 13. Juli – womit der Druck auf die schwachen Euroländer nochmals zunahm.

Es geht dabei nicht allein um finanzielle, sondern um durchaus realwirtschaftliche Erfolge. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung konnte ihre Beilage „Die 100 Größten“ am 6. Juli 2011 mit dem Titel aufmachen „Mit voller Kraft aus der Krise“. Um dann im Text auszuführen:
„Die deutschen Unternehmen sind stark – und gestärkt – aus der Krise hervorgegangen. Alle Befürchtungen über eine lang anhaltende und nur über einen längeren Aufschwung wieder auszugleichende Krise haben sich nicht bewahrheitet. Die meisten deutschen Unternehmen stehen heute gemessen am Umsatz, am technischen Stand ihrer Produkte, an der Effizienz und der Zahl ihrer Beschäftigten besser da als vor der Krise. Die Krise wurde genutzt.“ Die Faz interessiert sich nun einmal etwas weniger für Niedriglöhne und Arbeitszwang, genauer gesagt: nur insofern, als sie für den Erfolg der deutschen Unternehmen von Bedeutung sind.

Wer in der EU aus einer Position der Stärke agieren konnte, das zeigte nichts besser als die deutsche Forderung nach einer Beteiligung der privaten Gläubiger an der Stabilisierung der griechischen Staatsfinanzen. Nicht, daß die Bundesregierung plötzlich eine Abneigung gegen Banker und Spekulanten entdeckt hätte. Sie wollte nur den Druck der Märkte auf die schwächeren Euro-„Partner“ voll ausreizen. Seit dem Eintritt in die Eurozone hatten sie kaum mehr höhere Zinsen für ihre Staatsschulden zahlen müssen als die Bundesrepublik. Welch eine Ungerechtigkeit! Nun, da die Gläubiger Verluste befürchten müssen, versuchen sie, dies in von ihnen gezahlten Marktpreisen zu berücksichtigen: nicht die Bundeswertpapiere, wohl aber die Papiere aus Spanien, Italien und sogar Frankreich gerieten unter Druck. So wissen die Partner nun, was zu tun ist: Sich ein Beispiel nehmen am deutschen Erfolg und Gefolgschaft üben: Sparprogramme in Italien, Schuldenbremse in Frankreich.

Zweifellos haben die Tea Party in den USA und die Bundesregierung viel, vielleicht sogar sehr viel riskiert. Doch sie wußten dabei das große Geld an ihrer Seite. Jeden Börsentag haben Geldvermögensbesitzer aus aller Welt mit ihrem Handel in US-Staatsanleihen und deutsche Bundeswertpapiere ihr Zutrauen in den erfolgreichen Imperialismus dieser beiden Staaten unter Beweis gestellt. Deshalb hinkt der Vergleich der US-Medien: Frau Merkel und die Tea Party haben nicht wirklich „chicken“ gespielt. Sie wußten, wer ihnen Platz machen muß.