Es geht um mehr. 25 Jahre INF-Vertrag, Teil 4 und Schluß

Zu den entscheidenden Elementen in der Herausbildung der Friedensbewegung gehörte eine tiefe Angst vor den Zerstörungen eines nuklearen Krieges und ein ebenso tiefes Mißtrauen gegenüber den Regierungen und Militärs. Der DDR-Autor Volker Braun schilderte eine solche Diskussion über die Logik der Abschreckung: „Wir müssen auf alles vorbereitet sein, damit ein Krieg nie eintritt,“ sagt der Offizier. Aber wenn doch ein Krieg beginnt? Da sagt der Offizier nichts mehr, nur der Fragende denkt sich: Darauf ist er wohl auch vorbereitet. Tatsächlich waren auch die Militärs nicht auf einen Kernwaffenkrieg vorbereitet. Angesichts der Zerstörungen durch den Einsatz hunderter und tausender Nuklearwaffen wirken ihre Planungen wie hilflose Sandkastenspiele – im Westen wie im Osten.

Sicher gilt alles, was richtiges an Kritik über gewaltförmige Versuche zur Konfliktregulierung gesagt werden kann, erst recht für militärische Gewalt und Kriegsführung. Und was schon in der Kritik an konventionellen Waffen gilt, gilt umso mehr in der Kritik an der Entwicklung, Produktion, Stationierung und Einsatzplanung von Kernwaffen. Tatsächlich gehen aber Nuklearwaffen in ihrem Zerstörungspotential über alles hinaus, was konventionelle Waffen anrichten können. Und auch im Vergleich mit den fürchterlichen Wirkungen biologischer und chemischer Waffen gilt: Kernwaffen sind die einzigen wahren Massenvernichtungswaffen. Deshalb muß sich eine Diskussion dieser Waffen von manchen gut eingeübten Stereotypen verabschieden: Ein Krieg unter Einsatz von Kernwaffen wäre keine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, es wäre das Ende der Politik. Seit der ersten Atombombe drehen sich die Überlegungen der Militärs und Experten um die Frage, ob und wie ein Atomkrieg führbar gemacht werden könnte. Trotz allen Glaubens an Spieltheorie oder gesellschaftliche Gesetze war seit Anfang der siebziger Jahre selbst den meisten Experten klar, daß ein Atomkrieg nicht führbar ist. Von dieser Einsicht hat es bis zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens noch fast 20 Jahre gedauert. Als ich irgendwann 1989 in Vertretung wichtig beschäftigter Offiziere als junger Unterfeldwebel der Artillerieaufklärung in meiner Einheit eine theoretische Unterrichtsstunde über den Schutz vor Massenvernichtungswaffen übernehmen mußte, konnte ich einiges über Atomphysik und Relativitätstheorie erzählen. Was den Schutz vor Kernwaffen betraf, fiel mir nichts ein. Denn lokal sind die Folgen einer Atomexplosion zwar mit konventionellen Kampfmitteln nicht vergleichbar, aber beschränkt – und entsprechend konnten sie auch in Schaubildern thematisiert werden: „Radien außerhalb derer Soldaten bei der Erddetonation kampffähig bleiben“. In einem Krieg ginge es aber nicht um einen Einsatz einer Kernwaffe. Ich habe daher empfohlen, diesen Unterricht als Beitrag zu Friedenserziehung zu betrachten: Als Aufforderung, solch einen Krieg unbedingt zu verhindern. Was auch immer man dazu tun kann. Keiner der anwesenden Soldaten oder Unteroffiziere sah das anders. Die breite Zustimmung zur Politik Gorbatschows hatte etwas mit den Ende eines Alptraums zu tun. Und wie negativ auch immer im Nachhinein die Politik eingeschätzt werden mag, die mit dem Namen des damaligen Generalsekretärs der KPdSU verbunden ist: Das Ende des Wettrüstens war eine ungeheure Entlastung, nicht zuletzt wirtschaftlich und ökologisch.

Diese Erfahrung widerlegt den zuweilen geäußerten Zweifel, ob denn zu Recht von einem Ende des Kalten Krieges gesprochen werden könne. Auch auf dem Workshop war diese Position zu hören. Und tatsächlich, wenn man die herzlichen Bekundungen des Einvernehmens der Jahre 1990 oder 1991 zum Maßstab nimmt, dann ist natürlich eine deutliche Abkühlung gerade im Verhältnis zwischen Rußland und „dem Westen“ nicht zu übersehen. Doch die Austragung von zwischenstaatlichen Konflikten ist das eine – etwas sehr anderes ist ein Kalter Krieg, in dem auf beiden Seiten der jeweils andere Block als existenzgefährend wahrgenommen wurde. Wer die heutige Militärpolitik der USA verfolgt, kann klar erkennen, daß es vor allem um die Sicherstellung der Vormachtstellung in möglichen asymmetrischen Kriegen, nicht aber um die Abwehr eines Angriffs auf das „Homeland“ oder die Bekämpfung eines prinzipiell gleichwertigen Gegners geht. Nicht zuletzt im Umfang und in der Struktur der Rüstungsausgaben läßt sich dieser Wandel erkennen. Stephen I. Schwartz hat in langjährigen Untersuchungen versucht, gerade in den besonders abgeschirmten Bereich der Ausgaben für Nulearwaffen etwas mehr Licht zu bringen: Zur Zeit sind es insgesamt etwa 52 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Inflationsbereinigt geben die USA heute jährlich mehr für ein kleineres Nuklearwaffenarsenal aus als für die großen Bestände Ende der achtziger Jahre. Obwohl an allen Stellen strikte Haushaltsdiziplin gefordert wird, gibt es bis heute keine Transparenz über die Kosten der Nuklearwaffenprogramme. Trotzdem entfallen gerade 7 Prozent des Budgets des US-Verteidigungsministeriums auf Kernwaffen. Denn der Westen hat den Kalten Krieg gewonnen. Und das heißt auch, daß der Kalte Krieg seit 20 Jahren vorbei ist.

Mit dem Ende des Kalten Krieg hängt auch zusammen, daß manche klugen Gedanken, die zu seiner friedlichen Einhegung entwickelt wurden, danach nicht mehr mit gleicher Dringlichkeit verfolgt wurden. Die Sieger sahen wenig Grund zu besonderen Rücksichten, die sich nicht mit ihren eigenen deckten. Die Besiegten hatten andere Sorgen. Auf dem Workshop wurde von Diplomaten wie Experten viel von Vertrauen gesprochen. Ob das in Rußland auch so freundlich verstanden wird, steht auf einem anderen Blatt. Dort erinnert sich noch jeder an den leninistischen Spruch: „Vertrauen ist gut. Kontrolle ist besser.“ Gerade wenn es um Macht geht. Besonders auffällig ist es, wenn einerseits für Vertrauen geworben wird – um dann wieder auf den Gegenseitigkeit der künftigen Entspannungsschritte zu bestehen. Das sieht ein bißchen einseitig aus, mit dem Vertrauen – ihr Russen sollt uns vertrauen, wir kontrollieren lieber. Da sollte man das mit der Kontrolle doch lieber gleich direkt in Angriff nehmen.
Die Frage ist aber, was kontrolliert werden soll – und ob es etwas hilft. In den achtziger Jahren entwickelten Friedensforscher und Militärs das Konzept struktureller Nichtangriffsfähigkeit als Grundlage einer neuen friedlichen Koexistenz. Es ging nicht um den prinzipiellen Verzicht auf militärische Mittel. Insofern ist es kein pazifistisches, noch nicht einmal ein antimilitaristisches Konzept. Aber es ging um den prinzipiellen Verzicht auf alle Mittel, einen Angriffskrieg zu führen – was nach Artikel 26 Grundgesetz in der Bundesrepublik selbstverständlich sein sollte, aber nicht ist. Die Frage ist nicht, ob Rüstungen kontrolliert werden sollen, sondern was kontrolliert wird: Der aktuelle Nichteinsatz von Angriffsmitteln – oder die Nichtexistenz dieser Mittel.

Das interessante ist nun, daß dieses weit entwickelte Konzept friedlicher zwischenstaatlicher Beziehungen mit dem Ende des Kalten Krieges gänzlich von der Bildfläche verschwand. Es ist in der öffentlichen Debatte so mausetot, daß sich selbst Beteiligte der alten Diskussionen nur verwundert erinnern, wenn es doch noch einmal erwähnt wird. Für die herrschende Politik bestanden die Gründe nicht mehr, eine so weitgehende Einschränkung ihrer Möglichkeiten zu akzeptieren. Der gefährliche Gegner fehlte ebenso wie der öffentliche Druck. Die Friedensforschung aber war nicht in der Lage, außer in einigen entlegenen Ecken am Erkenntnisfortschritt der Achtziger festzuhalten. Mit der Verschiebung des Interesses auf asymmetrische und regionale Konflikte folgte sie dem Interesse an der Regelung der vorhandenen Konfliktlagen. Die Idee struktureller Angriffsunfähigkeit ging aber genau darüber hinaus. Der eigentliche Fortschritt bestand darin, die vorhandenen Machtverhältnisse zu kritisieren. Die aktuellen Diskussionen sind nicht zuletzt dadurch charakterisiert, was in ihnen fehlt: Genau diese Kritik.

Mit den regelmäßigen Luftschutzübungen sind auch manche Ängste aus dem Alltag verschwunden und andere Sorgen an ihre Stelle getreten. Selbst viele, die in den Achtzigern auf die großen Demonstrationen gegen die Atomraketen zogen, haben sich in dieser Frage auf eine Beobachterrolle zurückgezogen. So schön es wäre, wenn Zehntausende nicht nur gegen Atomkraftwerke, sondern ebenso konsequent gegen die immernoch existierenden Kernwaffen auf die Straßen gehen würden – Bewegungen kann man nicht backen. Der Autor dieser Zeilen ist von besonderen Hoffnungen auf die umstürzend friedliche Wirkung des bloßen guten Willens weit entfernt.

So wichtig es aber ist, angesichts des nötigen langen Atems Friedensbewegungen nicht zu überschätzen und mit unerfüllbaren Hoffnungen zu überladen, so wichtig ist es auch, an die vorhandene Verantwortung jedes und jeder Einzelnen für die manchmal schwachen Wirkungen ihres Tuns zu erinnern. Denn eines ist sicher: Friedensbewegungen sind friedlich, aber nicht harmlos. Stets noch haben die Beamten in den staatlichen Apparate sie mißtrauisch beäugt. Wer nicht dem Nationalismus der nationalen Sicherheitsinteressen erste Priorität zumißt, wird schnell als Agent irgendwelcher konkurrierenden Mächte verdächtigt. Ein wirkliches Interesse an gegenseitigem friedlichem und menschenfreundlichem Zusammenleben können sich diese Herrschaften eben gar nicht vorstellen. Und sie spüren noch etwas anderes: Daß ihnen diese Friedensfreunde tatsächlich ins Handwerk pfuschen wollen. Friedensbewegungen zielen – und ihre Gegenüber in Regierungen staatlichen Machtapparaten wissen das sehr genau – auf eine Einschränkung staatlicher Souveränität. Nicht mehr alle verfügbaren Mittel sollen zulässig, nicht mehr alle Mittel zur Verfolgung der Regierungsziele eingesetzt werden können. Selbst wenn Vorschläge zu einer Minimierung der nuklearen Rüstungen explizit auf die vollständige Abschaffung der Atomwaffen in den nächsten Jahrzehnten verzichten, selbst wenn sie Rücksicht auf Sicherheit und Abschreckung nehmen, selbst wenn sie noch so diplomatisch eingekleidet sind, die Botschaft ist klar: Gerade die mächtigsten Waffen sollen den Regierungen weggenommen werden. Dazu gehören gelungene Kommunikation und eine qualifizierte öffentliche Debatte. Aber es braucht noch mehr. Deshalb kann dieser Beitrag nicht anders enden, als mit der Erinnerung an einen zentralen Gedanken unseres alten Konzepts aus dem Jahr 2007, der nichts an Aktualität verloren hat:

Eine friedenspolitische Alternative darf sich nicht auf die theoretische Einsicht der außenpolitischen Eliten verlassen. Realistisch ist nicht, was im Rahmen der gegenwärtigen Bedingungen aktuell möglich erscheint. Vielmehr ist eine Veränderung dieser Bedingungen eine notwendige Voraussetzung für eine friedlichere und menschenfreundliche Welt.

Die Serie

Ein Anfang vom Ende? 25 Jahre INF-Vertrag, Teil 1
Der Workshop: Themen und Positionen. 25 Jahre INF-Vertag, Teil 2
Ein unwahrscheinlicher Erfolg. 25 Jahre INF-Vertrag, Teil 3

Ein unwahrscheinlicher Erfolg. 25 Jahre INF-Vertrag, Teil 3 von 4

Im Nachhinein ist alles ganz klar: Ein wichtiges Thema, sachkundige Menschen, eine funktionierende Organisation – mehr braucht es doch gar nicht, oder? Tatsächlich war es etwas schwieriger. Die Geschichte des Workshops beweist, daß es außerordentlicher Anstrengungen bedarf, um dieses Thema wieder dorthin zu bringen, wohin es gehört: in das Zentrum der politischen, das heißt, der öffentlichen Debatte. Und der Workshop selbst, so erfolgreich er war, ist dabei nur ein kleiner Schritt.

Erste Diskussionen über eine Abrüstungskonferenz gab es zwischen der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte und dem Kollegen Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für transatlantische Sicherheit bereits im Jahr 2002. Drei Jahre nach dem Kosovo-Krieg und ein Jahr nach dem 11. September sollten die „militärpolitischen Gegebenheiten der heutigen Weltpolitik“ diskutiert – und mit dem alten, unerfüllten Anspruch der Friedensbewegung konfrontiert werden: „Frieden schaffen ohne Waffen“. Schon damals versuchten wir, neben den offenen Konflikten die fortexistierende atomare Bedrohung in die Diskussion einzubeziehen: Die ersten beiden Schwerpunkte standen unter dem Titel „Die einzige Weltmacht und ihr Gegenüber: Die USA und das neue Rußland“ und „Lokale Abschreckung? Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen heute“. Das Vorhaben mußte aber schon in der Planungsphase abgebrochen werden. Die unzureichenden finanziellen Möglichkeiten der Veranstalter machten deutlich, daß an eine Realisierung nicht zu denken war.
Einen zweiten Anlauf versuchten das bits und das Haus der Demokratie fünf Jahre später. Diesmal waren unsere Überlegungen bewußt auf den 20. Jahrestag der Unterzeichnung des INF-Vertrages bezogen und weitaus detaillierter. In der damaligen gemeinsamen Konzeption hieß es:

Eine Provokation ist nötig. Zwar sind heute Rüstungskontrolle und die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen zuweilen Thema der Hauptnachrichten und von Regierungskonferenzen. Doch geht es dort immer wieder nur um die Abrüstung der „anderen“, während die wichtigsten Militär- und Nuklearmächte das Bild eines Kettenrauchers bieten, der den Rest der Welt vor den bösen Folgen des Nikotinkonsums warnt. Die nuklearen Rüstungen der anerkannten Atommächte werden in der öffentlichen Diskussion kaum je in Frage gestellt. Selbst in der Friedensbewegung finden nur noch wenige Debatten über nukleare Rüstung statt, weil die Vielzahl aktueller bewaffneter Konflikte drängender erscheint. Obwohl sie auf einzigartige Weise das Leben auf der Erde bedrohen, sind Kernwaffen heute zu einem Expertenthema geworden. In dieser Situation stehen in wenigen Jahren mit der Folgekonferenz zum Nichtweiterverbreitungsvertrag, der Entscheidung über die Modernisierung der US-amerikanischen Kernwaffen und der Frage nach der atomaren Zukunft der NATO Weichenstellungen an, die auf lange Zeit unsere gemeinsame Zukunft belasten können.

Ist heute atomare Abrüstung möglich? Und wie könnte sie realisiert werden? Ein Rückblick auf eines der wenigen Beispiele erfolgreicher Abrüstung kann helfen, die richtigen Fragen in dieser notwendigen Debatte zu stellen. Vor 20 Jahren beendete das INF-Abkommen über die nuklearen Mittelstreckensysteme das ungebremste atomare Wettrüsten zwischen Ost und West. Erstmals wurde vertraglich vereinbart, bereits stationierte Waffensysteme abzurüsten. Die Realität des Rüstungswettlaufs hatte die alte Logik des „si vis pacem, para bellum“ widerlegt. Neue Kernwaffen waren politisch nicht mehr durchsetzbar. Sogar Argumente der Friedensforschung, warum mehr Rüstung keinesfalls mehr Sicherheit schafft, fanden Gehör und Niederschlag in Planungspapieren und staatlichen Entscheidungen. Heute dagegen wird nicht nur von der US-Regierung Rüstungskontrolle als eine „Schön-Wetter-Politik“ kritisiert: Sie sei nur dann erfolgreich, wenn ohnehin Vertrauen die politischen Beziehungen der entscheidenden Akteure präge und sie deshalb gar nicht nötig wäre. Als Alternative gilt eine Politik der – eigenen – Stärke, mit der insbesondere der Besitz von Kernwaffen gerechtfertigt wird. Offensichtlich sind die atomaren Arsenale keine bloßen Relikte des Kalten Krieges, die von selbst verschwinden werden, sondern ein zentrales Element der internationalen Beziehungen.

Das Haus der Demokratie und Menschenrechte plant vor diesem Hintergrund eine Ausstellung und Veranstaltungen zum Thema. Diese sollen an den vor 20 Jahren geschlossenen INF-Vertrag erinnern und zugleich mit Blick auf die Gegenwart deutlich machen: Die Aufgabe Abrüstung ist noch lange nicht erledigt. Im Gegenteil bedarf es dringend einer Revitalisierung von Rüstungskontrolle und Abrüstung. Voraussetzung dafür ist eine Sensibilisierung der politischen Debatte und die Herausbildung einer qualifizierten Gegenöffentlichkeit. Dazu wollen wir einen Beitrag leisten. Die Ausstellung wird anschließend auch an anderen Orten gezeigt. Zur Eröffnung soll eine Konferenz Friedensbewegte und Experten zusammenbringen.

Die geplante Ausstellung und die Veranstaltungen sollen ein verdrängtes Thema für die öffentliche Diskussion aufarbeiten. Die Darstellung wird betont sachlich gehalten werden, um dem Dilemma von Verharmlosung oder Ohnmacht zu entgehen. Wenngleich die Bedrohung durch Nuklearwaffen dem Einfluss des/r Einzelnen entzogen sind, so war und ist die Entwicklung der Kernwaffenarsenale doch kein Schicksal, sondern in jedem Schritt ein politischer Vorgang, in dem viele Menschen verantwortlich beteiligt waren und sind. Alternativen sollen deutlich gemacht und die Frage nach der Möglichkeit ihrer Durchsetzung aufgeworfen werden.

In den letzten Jahren sind weltweit – nicht nur in den Nuklearmächten, sondern auch bei ihren Verbündeten, in der EU und bei vielen Regionalmächten – traditionelle Probleme des militärischen Fähigkeitsmanagements wieder auf die Tagesordnung der herrschen Politik gerückt: Welcher Mix welcher Teilstreitkräfte und Waffensysteme passt am besten zu welcher strategischen Variante der Außenpolitik? Welches Gewicht muss auf Drohung und Abschreckung, welches Gewicht auf direkt einsetzbare Einheiten gelegt werden? Wie können Konflikte begrenzt und kontrolliert werden? Welche Eskalationen sind für wen sinnvoll und wann sollte – von wem? – Deeskalation angestrebt werden? Welche Bündnispartner sind für welche Einsätze nötig und bereit? Wie können die Kosten von Rüstung und Militär aufgebracht werden? Bereitschaft zum Einsatz militärischer Gewalt und die Akzeptanz strategischer, auch nuklearer Rüstungen hat zugenommen. Angesichts von Bedrohungsszenarien und nationalen Interessenkalkulationen geraten nicht erst seit dem 11. September die sozialen und politischen Folgen von Rüstung aus dem Blick.

Offensichtlich haben sich die strategischen Perspektiven und die Interessen der entscheidenden Akteure im Konflikt um die zukünftige Rüstungspolitik auf andere Weise verändert, als in den letzten Jahren des Kalten Krieges gern angenommen wurde. Um so dringender ist eine Analyse der Situation. Dauerhaftes friedenspolitisches Engagement ist auf eine realistische Einschätzung der innen- wie außenpolitischen Kräfteverhältnisse angewiesen. Es geht darum, unterschiedliche Interessen an Rüstung oder Abrüstung in Vergangenheit und Gegenwart zu identifizieren.

Im Wallstreet Journal haben am 4. Januar 2007 mit George P. Shultz, William J. Perry, Henry A. Kissinger und Sam Nunn einige der Veteranen der US-Außen- und Sicherheitspolitik an die Vision einer Welt ohne Kernwaffen erinnert, wie sie auf dem Gipfel von Reykjavik vor zwanzig Jahren diskutiert wurde. [1] Sie rufen zu einer neuen, aktiven Politik der USA in Richtung auf völlige Abschaffung der Kernwaffen auf, da in der heutigen Zeit eine Abschreckung mit Kernwaffen keine größere Sicherheit bringe, sondern vielmehr immer größere Risiken mit sich bringe. Sie schlagen eine Vielzahl konkreter Schritte zu nuklearer Abrüstung und Rüstungskontrolle vor und beziehen sich dabei auch positiv auf die Abrüstungsverpflichtung, welche die Atommächte im Vertrag zur Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen eingegangen sind. Die Unterstützer der Erklärung im Wall Street Journal sind keinesfalls Kritiker der Weltmachtposition der USA, ihrer Militäreinsätze und konventionellen Rüstungen. Aber sie wollen nichtnukleare Wege beschreiten, um die Position der USA zu erhalten und wirksam zu machen.

In der Regel wurden eingeübte und machtpolitisch etablierte Entwicklungspfade nur verlassen, wenn offensichtliche Niederlagen oder Zielverfehlungen dies erzwangen. Je früher dabei eine Sackgasse verlassen wurde, um so geringer waren die menschlichen und materiellen Verluste. Nach dem Gipfeltreffen von Reykjavik war die Unterzeichnung des INF-Vertrages über die Beseitigung der Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern am 8. Dezember 1987 ein erster Schritt wirklicher Abrüstung nach Jahren der Konfrontation und des Wettrüstens. Dem INF-Abkommen folgten Verträge über die Begrenzung konventioneller Rüstungen in Europa und die Reduktion der strategischen Rüstungen (START I und II). Diese Abkommen wurde nicht von den Friedensbewegungen der Welt, sondern von den Regierungen der beiden Supermächte ausgehandelt. Damals gab es auf beiden Seiten strategische Interessen an einem Prozess der Rüstungskontrolle und Abrüstung. Zu keinem Zeitpunkt war damals das von beiden Seiten, vom US-Präsidenten Ronald Reagan und von Michail Gorbatschow beanspruchte Ziel einer Welt ohne Kernwaffen zwischen den Supermächten konsensfähig. Aber deutliche Schritte realer Abrüstung konnten vertraglich vereinbart und umgesetzt werden. Deshalb sollte dieser Prozess zwischen den Supermächten am Ende der achtziger Jahre nicht nur wissenschaftlich erforscht, sondern auch wieder ins öffentliche Gedächtnis zurückgeholt werden, aus dem er zwischenzeitlich verschwunden ist.

Der Zusammenbruch des Ostblocks und der Sowjetunion sowie das Ende des Kalten Krieges gaben zu vielen Hoffnungen Anlass, nicht zuletzt der Hoffnung auf eine nachhaltige Abrüstung, auf eine ”Friedensdividende” und das Ende des ”Gleichgewichts des Schreckens”. Tatsächlich aber verschwand die Perspektive einer Kernwaffenfreien Welt von der politischen Tagesordnung. Die Friedensdividende ist nicht in Sicht. Zwar gelang die weitgehende Ächtung biologischer Waffen, und 1997 schlossen sich auch die USA und Russland dem Verbot chemischen Waffen an. Aber die weltweiten Rüstungsanstrengungen haben selbst in den neunziger Jahren keine deutliche Reduktion erfahren und liegen heute sogar deutlich über dem Niveau des Kalten Krieges. Der massive Einsatz konventioneller Waffen in Regionalkonflikten gehört in allen Weltregionen zur Normalität. Und im Kernbereich der nuklearen Rüstung hat sich in den letzten Jahren nichts zum besseren, aber vieles zum schlechteren gewendet. Die Verringerung der Anzahl einsatzbereit stationierter Kernwaffen in den USA und Russland – die zusammen 27.000 der weltweit etwa 28.000 Nuklearsprengköpfe besitzen – geht mit dem Aufbau riesiger Lagerbestände an reaktivierbaren Nuklearsprengköpfen einher. Die Militärs beider Länder schreiben bis heute die Atomkriegspläne des Kalten Krieges fort. Soweit eine Reduktion des alten Zielkataloges erfolgt ist, rücken neue Ziele für Kernwaffen in anderen Ländern nach. So soll die Integration aller – atomaren wie konventionellen – Waffen in die weltweiten Erstschlagsoptionen des US Stratcom begrenzte Atomschläge zu einem politisch und militärisch kontrollierbaren, „normalen“ Instrument machen. Zynischer Weise werden solche Erstschlagsplanungen unter anderem mit dem Argument der „Nichtweiterverbreitung“ von Massenvernichtungswaffen begründet. Aber auch nukleare Erstschläge gegen konventionelle Ziele gehören zu den Optionen des aktuellen OPLAN 8044. Die US-Regierung schließt deshalb heute eine massive atomare Abrüstung definitiv aus.

Eine Diskussion zu nuklearer Rüstung, Rüstungskontrolle und Abrüstung kann sich heute nicht allein auf die USA und Russland beschränken. Die beiden, mit Abstand größten Nuklearmächte agieren nicht im luftleeren Raum. Sie sind auf außenpolitische Unterstützung und Arbeitsteilung angewiesen. Aber zur Zeit ist kein Einfluss ihrer Verbündeten, anderer Staaten und internationaler Organisationen Partner in Richtung auf eine deutliche Reduktion der Kernwaffenarsenale erkennbar. Im Gegenteil: Im Zusammenhang mit der Diskussion der Nichtweiterverbreitung ist in den USA und der EU die Akzeptanz der „kontrollierbaren“ Arsenale der anerkannten Atommächte eher noch gestiegen. Gezielt wird übersehen, dass z.B. Versuche zur Bildung neuer Kernwaffenfreier Zonen nicht nur an regionalen Widersprüchen scheitern, sondern vor allem an der Verweigerungshaltung der atomaren Großmächte. Die Zahl der bekennenden Atommächte nimmt zu. Den alten Abschreckungseffekt von Kernwaffen, auf den dabei gesetzt wird, wollen die USA gegenüber kleineren, unkalkulierbaren Gegnern durch Präventivschläge oder das projektierte System einer US-Raketenabwehr neutralisieren. Und sie bieten ihren alten und neuen Verbündeten Teilhabe an einem Systeme imperial konstruierter Sicherheit an. Die Vorbereitungen für einen neuen Rüstungswettlauf, der auch neue Kernwaffen einschließen würde, haben schon begonnen. In der nächsten Zukunft stehen Entscheidungen an, gerade auch für die Bundesrepublik und die EU.

So ausführlich diese Begründung auch ausgefallen war, und so präzise die an sie anknüpfenden Planungen für eine Konferenz und eine Ausstellung zum Thema auch ausgestaltet wurden – eine Realisierung gelang nicht. Zwar hatten wir in weiser Voraussicht das Budget recht schmal gehalten: Für knapp 19.000 Euro wollten wir eine Ausstellung mit 50 Tafeln, für 11.000 Euro eine zweitägige Konferenz mit Rahmenprogramm realisieren. Da aber die Stiftung Haus der Demokratie nicht auf Rosen gebettet ist waren wir auf Unterstützung von dritter Seite angewiesen. Und hier wiederholte sich die Erfahrung des Jahres 2002: Abrüstung und die Kritik an Kernwaffen waren kein förderwürdiges, kein hinreichend aktuelles Thema.

Als sich die Beteiligten zum jüngsten Anlauf im Herbst 2011 wieder trafen, hatten sich einige Rahmenbedingungen geändert. Zum einen hatte sich die Stiftung Haus der Demokratie Berlin stabilisiert und konnte inzwischen auch eigene, größere Vorhaben angehen. Zum anderen hatte sich ein neuer Projektpartner eingefunden, das Luftfahrtmuseum Finowfurth.

Damit saßen nun recht unterschiedliche Partner an einem Tisch: Das bits mit seiner friedens- und sicherheitspolitischen Expertise und dem kulturellen Hintergrund in der bundesdeutschen Friedensbewegung der Siebziger und Achtziger. Das Haus der Demokratie, das Anfang 1990 von den DDR-Oppositionsgruppen gegründet worden war und in seinem Personal bis heute von dieser Herkunft geprägt ist. Und das Luftfahrtmuseum, das in seiner Ausstellung zivile und militärische Flugtechnik und Geschichte im technischen, politischen, ökonomischen und militärischen Kontext ausstellt. In der Arbeitsgruppe Ballistische Raketen des Luftfahrtmuseums, die u.a. ehemalige Berufssoldaten der Raketentruppen der NVA vereint, wurden seit 2006 die Aspekte von Raketenrüstungen untersucht, darunter Abrüstungsfragen zum Ende des Kalten Krieges. Dieses Bestreben schlug sich am 12. Mai 2007 in einer Ausstellung nieder: „Atomraketen – Symbole des Kalten Krieges“ anlässlich des 20. Jahrestages des INF-Vertrages. Während dieser Ausstellung gab es eine Fachtagung, die den Zusammenhang von Militärpolitik, -strategie und Raketentechnologie beleuchtete. In einer Broschüre zur Tagung war dann nicht nur ein breites Spektrum sachkundiger Referenten versammelt – vom Historiker Matthias Uhl bis zu den Raketenoffizieren Raymond Haddock (USA), Wladimir Strelnikow (Sowjetunion), Peter Hall und Roland Großer (DDR) sowie Dieter Reindl (Bundeswehr). Sondern die historische Darstellung war ausdrücklich mit einer politischen Absicht verbunden: „Am Beispiel der zivilen, besonders aber der militärischen Luftfahrttechnik und -geschichte soll gezeigt werden, wie gefährdet das Leben der Menschen zwischen 1945 und 1990 war – welche unvorstellbaren Ressourcen der Menschheit vergeudet wurde.“(Klaus-Peter Kobbe, Leiter des Luftfahrtmuseums)

Was auf den ersten Blick wie eine ganz unwahrscheinliche Kombination aussah, besaß tatsächlich ein stabile Basis, die zusammen mit den sich ergänzenden Fähigkeiten und Ressourcen der Partner das Projekt diesmal über die Hürden bringen sollte. Denn die äußere Unterstützung war auch im dritten Anlauf überschaubar. Die Stiftung Haus der Demokratie konnte diesmal eine Grundfinanzierung von 25.000 Euro sicher stellen, daneben gab es zwei Zusagen auf Projektzuschüsse durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung und das Grüne Gedächtnis der Heinrich-Böll-Stiftung zu je knapp 10.000 Euro. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung organisierte darüber hinaus kurzfristig und effektiv die Anreise der Gäste aus Belorußland und Rußland. So wichtig diese Hilfe war: Planungssicherheit sieht anders aus. Der Großteil der Vorbereitung mußte ehrenamtlich übernommen werden.

Dabei war der Umfang des Vorhabens einerseits deutlich gewachsen – internationale Gäste, Übersetzung, Exkursionen. Damit nahm auch die Arbeit zu. Zwischendurch kam die Frage auf, warum ausgerechnet die Friedensbewegung Militärs, Diplomaten und Experten zur Diskussion einladen muß. Man könnte vermuten, daß die Herren und – wenigen – Damen auch ohne uns zueinander finden, zumal ihre Einrichtungen durchaus über andere Budgets verfügen. Doch die lange Vorgeschichte zeigte ebenso deutlich wie das große Interesse der Teilnehmer, daß es hier eine Lücke gab: Trotz der Bedeutung des Themas und der durchaus hier und da vorhandenen Gesprächsbereitschaft hatte in den letzten Jahren einfach niemand eine solche Debatte angeschoben. Deshalb hieß es nun: Wer, wenn nicht wir.

Andererseits hatten wir einige Themen herausstreichen müssen, die im Konzeptpapier von 2007 aufgenommen sind und zur politischen Diskussion um nukleare Waffen heute gehören, im Rahmen des Workshops aber nicht mehr ausführlich behandelt werden konnten: Weder war Raum für eine Diskussion über das Ende des Kalten Krieges, noch konnte das Verhältnis der strategischen und substrategischen Nuklearwaffen thematisiert werden. Es war kein Raum für die Besonderheiten des russisch-amerikanischen Verhältnisses heute – die einzige Weltmacht und ihr Gegenüber – oder die ökonomischen Aspekte von Rüstung und Abrüstung. Es bedarf auch einer Debatte über Abschreckung – für wen? – und über das Bedürfnis mancher nach totaler Sicherheit, wie es in den Raketenabwehrplänen seit Reagans SDI eine Rolle spielt. Und am Ende geht es auch um die Friedensbewegung selbst zwischen Politikberatung und Protest. Einige dieser Fragen nimmt der letzte Teile der Serie auf.

Quellen

[1] Der Artikel findet sich unter http://online.wsj.com/article/SB116787515251566636.html und ist gespiegelt im Archiv von portside.org unter dem 10. Januar 2007.

Die Serie

Ein Anfang vom Ende? 25 Jahre INF-Vertrag, Teil 1
Der Workshop: Themen und Positionen. 25 Jahre INF-Vertag, Teil 2
Es geht um mehr. 25 Jahre INF-Vertrag, Teil 4

Der Workshop: Themen und Positionen. 25 Jahre INF-Vertag, Teil 2 von 4

Eine Schwierigkeit der friedenspolitischen Debatte ist der moderne Hang zur Ausdifferenzierung verschiedener Subsysteme. Weniger modern formuliert: Man redet nicht mehr miteinander, der Austausch von Positionen findet nur noch im eigenen Umfeld statt. Militärs und Regierungen mag dies ganz recht sein. So hat man alles besser unter Kontrolle. Für eine politische Debatte ist es tödlich. Politik ist wesentlich öffentlich, auch wenn Diskussionen über Kernwaffen von Regierungen und Militärs gerne aus der Öffentlichkeit herausgehalten werden. Politik fängt dagegen – so heißt es im Kopf dieses Blogs – erst da an, wo man nicht mehr alle Beteiligten persönlich kennt. Es geht nicht nur um die Verständigung unter den jeweiligen Spezialisten.

Aber es geht um eine Verständigung auch mit den Experten. Im Falle von Kernwaffen heißt das: die damit befassten Militärs. Ein Ziel des Workshops war es, Offiziere beider Seiten an einen Tisch bringen. Raymond E. Haddock, von 1984-1987 Kommandeur der Pershing II, hatte früh sein Kommen zugesagt. Nikolai Skiba und Nikolai Jegorow waren 1984 im Gegenzug zur Pershing II-Stationierung mit ihren SS-12-Atomraketen nach Bischofswerda in Sachsen verlegt worden. Zusammen mit dem belorussischen Filmregisseur Juri Gorulew konnten sie sowjetische Perspektiven auf den Konflikt einbringen. Neben die Militärs trat die internationale friedenspolitische Gegenexpertise: Hans Kristensen aus den USA, Wilbert van der Zeijden und Laurens Hogebrink aus den Niederlanden sowie der Physiker und Historiker Igor Sutyagin, der von Oktober 1999 bis Juli 2010 als vermeintlicher US-Spion in russischer Haft saß. Der Wissenschaftler war nach jahrelangen Bemühungen von Menschenrechtsorganisationen erst im Zuge eines „Agentenaustausches“ frei gekommen und gezwungen worden, sein Land zu verlassen. Eingeladen waren Vertreter der Friedensbewegung aus Ost und West, Wissenschaftler unterschiedlicher Institutionen. Und Ende Oktober stellte sich schließlich heraus, daß auch offizielle Diplomaten Interesse an der Diskussion hatten: Vom US State Department und dem deutschen Auswärtigen Amt kamen zuständige Damen und Herren.

Ein kurzes Resümee des Workshops ist nicht möglich und soll hier nicht versucht werden. Etwa 11 Stunden Diskussion und zwei Exkursionen [1] sind nicht in einigen Zeilen zusammenzufassen. Eine Transkription der Debatte würde schon ein kleines Buch ausmachen. Ganz zu schweigen von den Gesprächen am Rande, die manche Verständigung erst ermöglicht haben. Trotzdem sollen hier schon einmal einige Aspekte in einer sicher subjektiven Auswahl kurz vorgestellt werden, weil es ja nicht nur um die Experten geht.

Der Sonnabendvormittag begann mit einer Vorstellung des Konzepts des Workshops durch Otfried Nassauer und einem Rückblick auf die Friedensbewegung der achtziger Jahre in Ost und West. Beides gehörte zusammen. Denn es waren ja keine hauptamtlichen Diplomaten oder aktive Militärs, sondern Aktive aus der Friedensbewegung, die diese Diskussion ermöglicht hatten. Christoph-Becker Schaum und Uli Cremer berichteten über die Geschichte der Friedensbewegung im Westen, Sebastian Pflugbeil über die Praxis der unabhängigen Friedensgruppen im Osten. In der DDR, in der eine unabhängige Friedensbewegung selbstverständlich nicht legal war und auch keine großen Demonstrationen organisieren konnte, lag der Schwerpunkt auf der durchaus kleinteiligen Aufklärung über die Folgen von Kernwaffenschlägen, egal ob östlicher oder westlicher Herkunft. Anhand des jeweiligen Vortragsortes wurde demonstriert, welche Folgen hier eine Kernsprengkopf von 30 Kilotonnen (kt) hätte. Ein Herangehen, das auch heute noch Aufklärung bewirken könnte – zumal die dazu gehörige Technik hat sich mittlerweile deutlich verfeinert hat. Die Diskussion konzentrierte sich dann zum einen auf die Motive für den friedenspolitischen Aufbruch großer Gruppen Anfang der achtziger Jahre, zum anderen auf die Rolle kommunistischer Organisationen in der Friedensbewegung im Westen.

Im zweiten Panel gaben zunächst der ehemalige NVA-Raktenoffizier Peter Schulz vom Luftfahrtmuseum, der Historiker Detlef Bald, Wolfgang Biermann, Mitarbeiter des SPD-Parteivorstandes, und Bernd Biedermann, seinerzeit DDR- Militärattaché in Belgien, verschiedene Einblicke in die deutsche Wahrnehmung der Perspektiven beider Lager und ihre Rolle bei der Zuspitzung der internationalen Lage Ende der siebziger Jahre. Wenig Differenzen gab es um die Feststellung, daß beide Seiten ihre neuen Waffensysteme schon lange vor der Debatte um die Stationierungen entwickelt hatten: Sowohl die SS-20, als auch die Pershing II und GLCM gingen auf Entscheidungen der späten sechziger Jahre zurück. Aber die Debatte um die politischen Fragen wurde nun deutlich lebhafter. In der Diskussion der Friedensbewegung längst in Frage gestellte Konzepte – militärstrategisches Gleichgewicht, Abschreckung, Zusammenhalt in der westlichen Allianz – tauchten als ganz normale Begriffe in den Beiträgen der Militärs und Experten wieder auf. Klar erkennbar wurde schon hier, daß die Militärs und Diplomaten aus dem Westen weniger Grund für eine selbstkritische Überprüfung ihrer damaligen Politik sehen. Manche von ihnen sahen und sehen in der „Nachrüstung“ von 1983 einen notwendigen, und schließlich erfolgreichen Schritt im Zuge des Kalten Krieges.

Diesen Eindruck bestärkte das Panel 3, wo Raketenoffiziere beider Seiten zu ihrer damaligen Arbeit Stellung nahmen. Für Raymond Haddock waren die Pershing II selbstverständlich gerechtfertigt. Sie wurden stets nur auf militärische Ziele gerichtet und entsprachen dem Interesse auch der deutschen Bevölkerung nach Schutz vor der aggressiven Sowjetunion. Dazu war es nötig, stets einige Raketen mit einsatzbereiten Kernsprengköpfen im Quick Reaction Alert zu halten. In weniger als 15 Minuten wären sie startklar gewesen. Ähnlich wie Haddock legte auch Nikolai Skiba, ehemals Gefechtskopfverantwortlicher in der 119. Raketenbrigade der Roten Armee, großen Wert auf die gewährleistete Sicherheit beim Umgang mit den Atomsprengköpfen. Detailliert beschrieb er die Arbeitsteilung, die prinzipiellen Abläufe und die Befehlswege auf der sowjetischen Seite. Dort wurden die Gefechtsköpfe und die Raketen erst im Falle eines speziellen Befehls des sowjetischen Generalstabs zusammengeführt. Mit Sicherheit hätte das etwas länger gedauert – aber welche Bedeutung hatte das im Fall eines thermonuklearen Krieges in Europa? Zwei Tage später, auf der Exkursion bei Bischofswerda, sagt Skiba dazu schlicht, es ginge doch nur darum, „wer eine halbe Stunde früher tot ist.“ Ernsthafte militärische Planungen für die Zeit nach dem Abfeuern ihrer SS-12-Raketen habe es nicht gegeben. Sicher hätte er den Befehl zum Einsatz der Kernwaffen ausgeführt, doch zum Glück sei ein solcher Befehl nie gekommen. Die Idee eines „führbaren Atomkrieges“ war ihm, wie auch seinem Kollegen Nikolai Jegorow, fremd. Trotzdem zeigten die sowjetischen Raketenoffiziere deutliche Unzufriedenheit mit den sehr weitgehenden sowjetischen Abrüstungsschritten. Doch bezog sich diese Unzufriedenheit vor allem auf die fehlende soziale Absicherung der schließlich entlassenen Berufssoldaten, die von ihrem Vaterland nicht gut behandelt wurden. Doch wollten sie ihre Waffen nicht zurück. Denn es gibt ein altes russisches Sprichwort: „Ein miserabler Frieden ist besser als ein guter Streit“ – oder, wie ein russischer Kommentator vor einigen Jahren schrieb: „Ein schlechter Vertrag ist besser als eine gute Rakete.“

Tatsächlich hatte die sowjetische Führung weitgehende Zugeständnisse machen müssen. Weder die Einbeziehung der französischen und englischen Nuklearwaffen, noch die Vielzahl luft- oder seegestützter nuklearer Mittelstreckensysteme der USA wurden in den INF-Vertrag einbezogen. Offensichtlich war damit kein Sicherheitsrisiko für den Ostblock verbunden. Aber welche Seite in den achtziger Jahren nicht nur ökonomisch stärker war, darüber konnte wenig Zweifel bestehen. Mit dem Weg zum INF-Vertrag und seiner Umsetzung befaßte sich Panel 4. Oliver Bange (Militärgeschichtliches Forschungsamt) umriß die Bedeutung der technologischen Herausforderung für den Weg des sowjetischen Militärs zu einer ausschließlich defensiven Kriegskonzeption, die schon 1985 ihren Niederschlag in militärischen Planungsdokumenten fand. [2] Peter Herrich vom Verifikationszentrum der NVA schilderte das praktische Vorgehen der DDR-Militärs bei der Umsetzung der Abrüstungsbeschlüsse – und Harry Heintzelmann vom US Stade Department die Schritte zur Umsetzung des INF-Vertrages nach dem Zerfall eines Vertragspartners, der Sowjetunion. Prinzipieller argumentierte Margret Johannsen (Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik), die nicht nur die Ratifizierung des Vertrages im US-Senat schilderte, sondern auf die Frage nach den Folgen der völlig neuen zerstörerischen Wirkungen von Kernwaffen einging und unter Bezug auf das Panel 1 die Frage der Existenzberechtigung von Kernwaffen wiederholte: Wofür sind diese Dinger da? Und in Anbetracht dieser Frage hatte für sie auch die Feststellung, daß im INF-Vertrag selbstverständlich die SU weit größeren Abrüstungsschritten zugestimmt hatte, geringeres Gewicht.

Für manchen stellt sich dies aus russischer Sicht anders da. Im vorgestellten Trailer zu seinem Dokumentarfilmprojekt „Rückkehr nach Bischofswerda“ läßt Juri Goruljew unter anderem sowjetische Militärs zu Wort kommen, die Gorbatschow und Schewardnadse umstandslos des Vaterlandsverrats beschuldigen und für sie wortstark die Todesstrafe fordern. Daß das friedliche Ende des Kalten Krieges ein Erfolg war, kommt im Film auch zur Sprache. Aber nicht von ihnen. In der folgenden Diskussion stellte Laurens Hogebrink die These auf, daß ohne die Veränderungen der Jahre 1989/90 der INF-Vertrag schwerlich der Beginn einer Epoche atomarer Abrüstung hätte werden können. Erst diese Veränderungen hatten in Westeuropa den Versuch beendet, sich einen Ersatz für die verlorenen Kernwaffen zu beschaffen. Ob allerdings eine atomare Modernisierung nach dem INF-Vertrag noch gegen die eigene Bevölkerung durchsetzbar war, blieb umstritten. Ende der Achtziger hatte sich die Stimmung klar gegen neue Kernwaffen gedreht.

Das Ende des Kalten Krieges war jedoch nicht das Ende der Kernwaffen, auch nicht in Europa. Tatsächlich sind in abgestimmten, aber einseitigen Abrüstungsprogrammen der USA und Rußlands nach 1991 ein großer Teil dieser Waffen aus dem Dienst entfernt und teilweise auch demontiert worden. Trotzdem befinden sich wohl nach wie vor neben den geringen britischen und französischen Arsenalen noch reichlich Kernwaffen der USA und Rußlands auf dem Kontinent. Hans Kristensen beschrieb in der Abendrunde am Sonnabend den westlichen Part der Geschichte, der zu einem Bestand von heute etwa 200 US-Atombomben geführt hat. Igor Sutyagin schilderte den russischen Part, wobei er unter Berücksichtigung der sowjetischen bzw. russischen Grundsätze der Kernwaffenstationierung zu deutlich geringeren Zahlen kommt, als im Westen für gewöhnlich angesetzt werden: Er geht von etwa 1000 russischen Nichtstrategischen Kernwaffen aus. Klar ist, daß ohne neue Verhandlungen weitere Abrüstungsschritte von Teilen der Nato klar abgelehnt werden. Und klar ist auch, daß Rußland nunmehr die Argumentation der Nato aus den siebziger Jahren aufgenommen hat: So wie damals eine sowjetische konventionelle Überlegenheit die Notwendigkeit für US-Kernwaffen in Europa begründen sollte, so verweist die russische Seite heute auf die konventionelle Überlegenheit der Nato, um die Notwendigkeit eigener taktischer Kernwaffen zu begründen. Mit diesem Sachstand war die Ausgangslage für die Abschlußdebatte am Sonntag umrissen. [3]

Und dabei ging es nun nicht mehr um die Vergangenheit, sondern nur mehr um die Gegenwart, in der Entscheidungen für die Zukunft anstehen. Hans Kristensen stellte die aktuellen Vorstellungen zur Modernisierung der US-Kernwaffen vor. Die derzeit etwa 200 US-Atombomben in Europa sind nicht für US-Flugzeuge, sondern für einen Einsatz durch die Luftwaffen der jeweiligen Stationierungsländer im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ vorgesehen. In der Bundesrepublik sind dies die Tornados des Jagdbombengeschwaders 33 in Büchel. Für etwa 10 Milliarden US-Dollar ist eine Weiterentwicklung dieser Bomben geplant. Im Ergebnis sollen die vorhandenen Bomben vom Typ B 61-4 und B 61-3 nicht nur länger verwendet werden können, sondern als B 61-12 auch ein Heckleitwerk erhalten, das die Treffergenauigkeit deutlich erhöht. [4] Zusammen mit neuer Flugzeugelektronik z.B. im neuen Stealth-Jagdbomber F-35 würde eine „dumb bomb“ in eine atomare Präszisionswaffe verwandelt, die erstmals wieder einer Seite eine Erstschlagsfähigkeit geben könnte.

Grundlage für dieses Programm ist aber selbstverständlich die Entscheidung, überhaupt weiter Kernwaffen in Europa zu stationieren. Wilbert van der Zeijden diskutierte die unterschiedlichen Positionen in der Kernwaffenfrage. Während in den derzeitigen Stationierungsländern, den Niederlanden, Belgien, Italien oder der Bundesrepublik, die Unterstützung für die Kernwaffen bis in die Regierung hinein bröckelt, bestehen gerade Länder aus dem „neuen Europa“, nicht zuletzt ehemalige US-Offiziere in baltischen Verteidigungsministerien, auf der notwendigen Abschreckung Rußlands. Im Mai 2012 hat die Nato in Chicago die Fortführung ihrer bisherigen Nuklearwaffenpolitik beschlossen. Doch Stationierung oder Abzug der Atombombe ist eine nationale Entscheidung. Der Abzug wäre möglich, ohne einen Konsens in der Nato abzuwarten – wenn man ihn denn wirklich will.

Das war die Vorlage für die zuständige Referatsleiterin im Bundesaußenministerium, Susanne Baumann. Nach einem freundlichen Lob für die Konferenz und einem allgemeinen Bekenntnis zur Perspektive einer Kernwaffenfreien Welt – immerhin steht im Koalitionsvertrag der amtierenden Regierung, daß man sich für einen Rückzug der Atombomben einsetzten werde, die FDP des Außenministers hatte mit dem Thema Wahlkampf gemacht – setzte sie etwas andere Schwerpunkte. So sei es besser, nicht Modernisierung oder Abrüstung einander entgegen zu setzen, sondern zu verbinden. Die Verlängerung der Lebensdauer der US-Waffen sei ein rein nationales Programm. Schließlich müsse eine Einigung über die Kernwaffen in Europa im Rahmen eines Vertrages mit Rußland gefunden werden, der auch die russischen taktischen Nuklearwaffen einbezieht. Wichtig sei die Gegenseitigkeit aller weiteren Schritte, nicht wer den ersten oder zweiten Schritt macht. Im Rahmen des New START sei ein Anfang gelungen. Selbst die umstrittene Frage der Raketenabwehr versuchte sie in eine Chance zur Kooperation mit Rußland umzudeuten.

Daran konnte Harry Heintzelmann vom State Department direkt anknüpfen. Es gehe um erfolgreiche Abschreckung und die schrittweise Verminderung der Abhängigkeit von Kernwaffen überhaupt. Die USA hätten den Bestand ihrer taktischen Kernwaffen von 1967 bis 2009 um 84 Prozent reduziert. Nun sei Rußland an der Reihe: Gegenseitigkeit das Gebot der Stunde. Mit mehr Transparenz könnte Vertrauen aufgebaut werden, um ohne eine Abkopplung Europas von den USA die Bedeutung der Kernwaffen zu vermindern. Genau in der Verbindung der Modernisierungsplanungen mit dem Angebot zu neuen Verhandlungen sah Laurens Hogebrink die Gefahr einer Wiederholung der Eskalationsschritte des Nato-Doppelbeschlusses, nach dem Motto: wir würden ja auf die Modernisierung verzichten – wenn nur die Russen endlich auch … Dabei ist nur eines sicher: Daß auf eine Modernisierung der US-Atombomben eine russische Rüstungsantwort folgen wird. Und eine einseitige Fixierung nur auf die russischen Kernwaffen sei insbesondere angesichts der konventionellen Überlegenheit der Nato nicht sinnvoll.

Zu einer Gesamtsicht der militärpolitischen Situation in Europa, von der sich die Diskussion zunächst entfernt hatte, führte Igor Sutyagin in einer Vorstellung von „Natos Unbalanced Proposals“ – der „Einseitigen Vorschläge der Nato“ zurück. Er zählte die Bedrohungen aus, die aus russischer Sicht existieren. 1) Die Gefahr eines Erstschlags der Nato, ermöglicht durch Stealth-Technologie und abgesichert durch eine Raketenabwehr. 2) Die konventionelle Überlegenheit der Nato. 3) Die US-Pläne für „Global Prompt Strike„. Sutyagin verwies auf die gänzlich andere strategische Lage Rußlands, das sich in der Reichweite von in Westeuropa stationierten Waffen befindet, die damit sofort eine strategische Bedeutung haben, auch wenn es sich nicht um interkontinentale Waffen handelt. Insbesondere heißt das, daß eine Transparenz in Bezug auf Kernwaffeneinheiten und Lager dazu führt, daß auf russischer Seite viele Atomeinrichtungen im Kernland inspiziert werden sollen, die Kernwaffen nicht nur lagern, sondern auch warten. Dagegen würden die entsprechenden Einrichtungen in den USA nicht kontrolliert. Schließlich ist die Stationierung russischer nichtstrategischer Kernwaffen – in alter sowjetischer Tradition – gänzlich anders organisiert als in der Nato: Atomsprengköpfe und Trägersysteme sind prinzipiell getrennt, in verschiedenen Basen untergebracht. Der notwendige Transport zum Einsatzmittel kann daher mit Satelliten überwacht werden. Dagegen befinden sich die B 61 so in den Bunkern der Einsatzflugzeuge, daß sie ohne Einsicht von außen startklar gemacht werden können. Der Umstand, daß Rußland US-Generäle in die eigenen Kernwaffenlager eingelassen hat, dem Chef der für die Atomsprengköpfe zuständigen 12. Hauptverwaltung des Russischen Verteidigungsministeriums dagegen gleiches in den USA verwehrt wurde, trägt auch nicht zu größerem Vertrauen bei. Man muß die Weltsicht Wladimir Putins nicht teilen, um hier Probleme zu erkennen.

In Anbetracht dieser Lage war es nicht ganz einfach, dem Vorschlag Otfried Nassauers zu folgen, und positive Vorschläge für eine künftige Verminderung der nuklearen Rüstungen in Europa zu formulieren. Uli Cremer kam darauf zurück, daß es drei Wege der Abrüstung gebe: Verrosten lassen, Verhandeln, einseitig abrüsten. Wilbert von der Zeijden plädierte für nationale Alleingänge, indem er vor der Nato warnte: Diese sei in der Anpassung an neue Verhältnisse immer gut gewesen und habe sogar das Ende ihres Feindes überlebt. In der Herbeiführung von notwendigen Veränderungen sei die Nato nicht wirklich gut. Dem entsprachen die zurückhaltenden Überlegungen der Diplomaten aus Washington und Berlin zur künftigen Vertrauensbildung zwischen den USA, der Nato und Rußland.

Mehr als ein vergleichsweise offener Austausch von Positionen und Überlegungen war von dem Workshop nicht zu erwarten. Dieser Austausch ist gelungen, auch über manche, 20 Jahre nach Ende des Kalten Krieges noch immer deutliche Grenzlinie hinweg. Aber weder können noch wollen Militärs und Diplomaten der USA oder der Bundesrepublik ihre Staatsräson in Frage stellen. Aus Sicht einer Bedrohungsanalyse haben sie dazu auch keinen Grund: Die Schwierigkeiten mit Rußland sind keine Systemkonkurrenz und keine lebensbedrohliche Herausforderung. Wie verschiedentlich betont wurde, arbeitet die Nato mit Rußland bei der Versorgung ihres Afghanistaneinsatzes gut zusammen. Und die Friedensbewegung kann sich zwar in Europa auf eine verbreitete Ablehnung von Kernwaffen stützen. Doch als akute Bedrohung werden diese Waffen nur selten wahrgenommen. Ein parallel zum Workshop produzierter Beitrag des mdr über die US-Bomben in Büchel konzentrierte sich auf die Fragen der technischen Schwierigkeiten und Risiken – genau das, was Nikolai Skiba in seinem Beiträgen als das noch beherrschbare Problem bezeichnet hat. Sicherlich hat der Film eine aufklärerische Wirkung. Und im Interview mit Hans Kristensen bildete das Büro der Hausverwaltung des Hauses der Demokratie den schmückenden Hintergrund. Doch die Frage nach den zweifellos todsicheren Einsatzkonzepten solcher Bomben erörterte der Beitrag nicht.


Quellen
[1] Zur Exkursion nach Bischofswerda siehe die Berichterstattung in der Sächsischen Zeitung. Über den Besuch in Mutlangen gab es Berichte in der Welt, der Südwestpresse, dem Tagblatt und der Remszeitung.

[2] Siegfried Lautsch, Zur operativen Einsatzplanung der 5. Armee der NVA im Rahmen einer Front der Vereinten Streitkräfte der Warschauer Vertragsorganisation in den 1980er Jahren, in: Die Streitkräfte der DDR und Polens in der Operationsplanung des Warschauer Paktes. Mit Beiträgen von Torsten Diedrich, Winfried Heinemann, Siegfried Lautsch, Zbigniew Moszumanski und Czeslaw Szafra. Im Auftrag des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes hrsg. von Rüdiger Wenzke, Potsdam: MGFA 2010

[3] Einen kompakten Überblick über Nulearwaffen gestern und heute gibt das Nuclear Information Project der Federation of American Scientists. Zu Hintergrund, politischen Interessen, Einsatzgrundsätzen und Verteilung substrategischer Kernwaffen vergleiche die Studien des James Martin Center for Nonproliferation Studies:
Reducing and Regulating Tactical (Nonstrategic) Nuclear Weapons in Europe
Reducing and Regulating Tactical (Nonstrategic) Nuclear Weapons in Europe: Moving Forward?

[4] Eine Darstellung der Geschichte und aktuellen Konflikte in deutscher Sprache enthält eine Studie des Bits vom August 2012:
Atomwaffen-Modernisierung in Europa. Das Projekt B61-12

Die Serie

Ein Anfang vom Ende? 25 Jahre INF-Vertrag, Teil 1
Ein unwahrscheinlicher Erfolg. 25 Jahre INF-Vertrag, Teil 3
Es geht um mehr. 25 Jahre INF-Vertrag, Teil 4

Ein Anfang vom Ende der Kernwaffen? 25 Jahre INF-Vertrag, Teil 1 von 4

Am 8. Dezember 1987 wurde der INF-Vertrag unterzeichnet. Auf seiner Grundlage wurden über 2.500 nukleare Trägersysteme der Typen Pershing II und GLCM, SS-12, SS-4, SS-5, SS-20 und SS-23 vernichtet. Die USA und die Sowjetunion verpflichteten sich, keine neuen landgestützten atomaren Mittelstreckenwaffen zu entwickeln, zu produzieren oder gar zu stationieren. Es war der erste Schritt zu einer wirklichen Verminderung der nuklearen Arsenale in Ost und West, nicht zuletzt der Erfolg einer Friedensbewegung, die in den achtziger Jahren die Legitimität von Kernwaffen gründlich untergraben hatte.

25 Jahre danach diskutierte ein Workshop in Berlin die Geschichte und die Zukunft von Kernwaffen in Europa. Die Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte, das Berliner Informationszentrum für transatlantische Sicherheit und das Luftfahrtmuseum Finowfurt hatten zu einer Diskussion eingeladen: Kernwaffen in Europa – Lernen von der Vergangenheit für die Zukunft. Dabei trafen sich am Wochenende des 3. und 4. November 2012 im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte manche Leute, die sonst eher wenig miteinander zu tun haben: Friedensbewegte und Diplomaten, Sozialwissenschaftler und ehemalige Offiziere, Menschen, die in Ost oder West für Atomraketen zuständig waren – und solche, die gegen sie demonstrierten.

Es ist höchste Zeit für einen Rückblick auf das historisch erste Beispiel eines wirklichen Abrüstungsvertrages. Denn nach dem Erfolg des INF-Vertrages folgten zwar 1990 der Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE), 1991 das START-Abkommen über die interkontinentalen Waffen und die einseitigen, aber umfangreichen Reduzierungen substrategischer Nuklearwaffen im Rahmen der Presidential Nuclear Initiatives. Doch dann wurde Schritt für Schritt eine neue Runde konventioneller Rüstungen begonnen, und um die nukleare Abrüstung wurde es still. Trotz weiterer Reduzierungen, zuletzt im New START Vertrag von 2010, und trotz wiederholter Bekenntnisse zur Vision einer kernwaffenfreien Welt bestehen sowohl die USA wie auch Rußland auch 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges auf der Fortführung ihrer nuklearen Arsenale. Nach wie vor werden die Atomkriegspläne des Kalten Krieges fortgeschrieben.

Immerhin gibt es heute Zweifel, ob die Nuklearwaffen der beiden Großmächte noch ausreichen, bei ihrem Einsatz die ganze Menschheit auszulöschen. Doch allein im Bereich der strategischen Nuklearwaffen, die vom New Start Vertrag erfasst sind, verfügten die USA im September 2012 über 806 stationierte Kernwaffenträger mit 1722 Nuklearsprengköpfen, Rußland über 491 stationierte Trägersysteme mit 1499 Nuklearsprengköpfen. Die sogenannten substrategischen Nuklearwaffen kürzerer Reichweite, die noch immer von keinem Abrüstungsvertrag erfaßt werden, sind in dieser Zahl nicht enthalten. Über ihre Anzahl gibt es keine offiziellen Angaben, weder im Osten noch im Westen. Geheimhaltung war schon immer ein zentrales Element der Nuklearpolitik. Und dann sind da noch die tausenden Kernsprengköpfe, die nach den Abrüstungsschritten der letzten Jahre eingelagert, aber noch nicht zerlegt wurden. Auch 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges sind die USA und Rußland die unangefochtenen Nuklearmächte – und die Frage nach dem Ende der nuklearen Rüstungen ist offen. Gerade in Europa stehen in den nächsten Jahren Entscheidungen an: über die Modernisierung oder die Abrüstung von Kernwaffen.

Grund genug, sollte man meinen, sich mit den Kernwaffen, ihrer Kontrolle und ihrer möglichen Beseitigung zu befassen. Der Workshop bewies mit lebhaften Diskussionen und manchen überraschenden Einsichten die Aktualität des Themas. Auf diese Einsichten und Überraschungen hinzuweisen, ist Ziel des nächsten Artikels. Vor die Freuden der Realisierung aber waren die Mühen der Vorbereitung gesetzt. Diesen Mühen ist der dritte Artikel gewidmet. Er wirft dabei auch einige Fragen auf, die in der Vorbereitung eine große Rolle spielten, am Ende aber auf dem Workshop kaum thematisiert werden konnten: über die Möglichkeiten und Grenzen der Friedensbewegung, die Kosten der Kernwaffen und den Einfluß weltpolitischer Veränderungen auf den sicherheitspolitischen Diskurs. Denn manche kluge Idee aus den achtziger Jahren hat seit dem Ende des Kalten Krieges zwar nicht an Bedeutung, wohl aber an Anhängern verloren. Diese Fragen erörtert der vierte und letzte Beitrag.

Kurz vor Beginn des Workshops kam von unerwarteter Seite ein Hinweis auf die Notwendigkeit eines Neuanfangs in der öffentlichen Debatte in der Bundesrepublik. Gregor Gysi berührte in einem Interview für die Internetseite der LINKEN-Fraktion vom 30. Oktober beiläufig, aber deutlich die Frage der Kernwaffen in der heutigen Welt:

„Der Kalte Krieg ist zwar überwunden, aber Kriege und Konflikte haben seitdem zugenommen, was auch damit zusammenhängt, dass die beiden großen atomaren Supermächte nicht mehr die Spielregeln und die Aufteilung der Welt in Einflusssphären bestimmen. Aber die großen Konflikte und Herausforderungen sind geblieben: die Gefahr der Weiterverbreitung von Kernwaffen, der Kampf um weltweite Ressourcen und Rohstoffe, die Konflikte zwischen ärmeren und reicheren Ländern und eine Reihe regionaler Konfliktherde, die immer auch die Gefahr der Eskalation in sich bergen. Und die ökologische Frage, die sich nur sozial beantworten lässt.“

Eine sehr klare Position: Nicht die existierenden Kernwaffenarsenale der Großmächte, sondern die „Weiterverbreitung von Kernwaffen“ zählt für den Vorsitzenden der LINKEN-Fraktion zu den „großen Konflikten“. Denn solange die beiden großen atomaren Supermächte die Spielregeln bestimmt haben, war noch alles einigermaßen, nun ja, geregelt. Von der atomaren Abrüstung der Großmächte ist keine Rede. Und das, obwohl Gregor Gysi der Politikergeneration angehört, für die die Auseinandersetzung um die nukleare Aufrüstung der achtziger Jahre zweifellos zu den prägenden Erfahrungen zählt. Und obwohl heute selbst Mr. Obama zuweilen von „Global Zero“ spricht. Im politischen Alltagsgeschäft dieser Republik und ihrer Medien spielt die Diskussion um Kernwaffen nur eine marginale Rolle. Das muß sich ändern, sonst werden die Eliten in Politik und Militär die weiteren Entscheidungen über Waffen ungeheurer Zerstörungskraft allein und ungestört treffen können.

Die Serie
Der Workshop: Themen und Positionen. 25 Jahre INF-Vertag, Teil 2
Ein unwahrscheinlicher Erfolg. 25 Jahre INF-Vertrag, Teil 3
Es geht um mehr. 25 Jahre INF-Vertrag, Teil 4

Syrien und der Imperialismus

Für den 7. Mai 2012 hat der syrische Präsident Baschar al Assad Parlamentswahlen angekündigt. Noch zuvor, am 2. April, soll in Istanbul die zweite Runde der „Freunde Syriens“ zusammentreten. Die Einlader hoffen darauf, das diesmal, anders als am 24. Februar in Tunesien, Rußland und China mit dabei sein werden. Während draußen das diplomatische Gezerre fortgesetzt wird, geht im Lande der Bürgerkrieg weiter. Wie im Falle Jugoslawiens gibt es auch heute wieder Beobachter, die aus ihrer Hilflosigkeit und dem Imperialismus der USA eine Tugend machen wollen und sich für ein „verstärktes Engagement“ des Westens aussprechen. Und wie im Falle Jugoslawiens gibt es auch hier wieder andere Beobachter, die Feinde der USA gerne mit dem Ehrentitel des „Antiimperialismus“ schmücken, ganz gleich, wie die Verhältnisse im Lande sich für die Leute dort gestalten. Ein Dilemma?

Nein. Man muß nicht für eine der streitenden herrschenden Klassen Partei ergreifen. Die Initiative adopt a revolution organisiert praktische Unterstützung für die friedliche Opposition gegen das Assad-Regime, ohne die es keine wirkliche Befreiung der syrischen Bevölkerung geben wird. Und die Kollegen der Challenge hatten schon im letzten Sommer
Analysen von Yacob ben Efrat und Asma Agbarieh-Zahalka vorgelegt, die mit den Gründen des Konfliktes auch die Gründe für eine linke Positionsbestimmung freilegen.

Ende Februar hat Yacob ben Efrat seine Einschätzung aktualisiert. Dazu diskutiert er die verschiedenen Interessen Rußlands, aber auch des Irak und des Iran, ohne die Gründe für den Ausbruch und die Nachhaltigkeit des Aufstands zu vergessen:

Den Preis für diesen Krieg zwischen den Supermächten zahlt das syrische Volk, das nur Demokratie und soziale Gerechtigkeit will. Doch das Regime Putins, das den sowjetischen Markt privatisierte und die Beute zwischen den neuen Oligarchen aufgeteilt hat, sieht Assad als strategischen Verbündeten in der Region: einen Verbündeten für Moskaus imperialistische Bestrebungen. Diese Allianz setzte das traditionell enge Bündnis zwischen dem sowjetischen Regime und Syrien fort, wenngleich die ideologische Basis für das Bündnis weggefallen ist und beide Länder kapitalistisch sind. Natürlich basiert die aktuelle Allianz nicht einfach auf einer Tradition, sondern auf militärischen und geopolitischen Interessen, die Putins Rußland aus der Sowjetära geerbt hat. Zum Beispiel der Hafen von Tartus, der entsprechend den Verträgen zwischen Syrien und Rußland umgebaut und von russischen Kriegsschiffen genutzt wird. Wenn Assad fällt, fallen auch diese Vereinbarungen. So wie der Westen seine regionale Hegemonie durch die Isolierung Irans und den Sturz Assads sichern will, so arbeitet Rußland an einer oppositionellen Achse im Mittleren Osten: Irak, Iran, Syrien. Der schiitische Charakter dieser Verbindung ist nicht zu übersehen.(aus:Das syrische Volk – ein Opfer des Kalten Krieges)