Öffentlich Bauen statt Private Fördern.

Argumente für eine wohnungspolitische Alternative

Das „Memorandum 2018“ enthält in Kapitel 3 eine knappe Darstellung der Lage auf dem deutschen Wohnungsmarkt und schlägt als soziale Alternative einen neuen kommunalen Wohnungsbau vor:
„Um eine weitere Zuspitzung zu verhindern und den sozialen und kulturellen Standard des Wohnens zu erhalten, muss dringend guter und bezahlbarer Wohnraum in ausreichender Zahl geschaffen werden. Da der Markt dazu nicht in der Lage ist, sind staatliche Investitionen in nennenswerter Größenordnung zwingend nötig. Dabei dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden. Von allen denkbaren Möglichkeiten ist eine Form der Objektförderung zu bevorzugen, die zielgerichtet, wirkungsvoll und nachhaltig ist: Die öffentlichen Mittel sollten zum Aufbau eines kommunalen Wohnungsbestands eingesetzt werden, der dauerhaft im öffentliche Eigentum verbleibt.“

Eine Kurzfassung Kapitels aus dem Memorandum erschien in der Zeitschrift Sozialismus, Mai 2018, eine Einführung in die Debatte in der linkssozialdemokratischen „Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft spw“. Und natürlich gibt es auch im MieterEcho, der Zeitschrift der Berliner Mietergemeinschaft einen Hinweis.

Grundlage des Vorschlags ist die Idee einer angewandten Kritik der politischen Ökonomie. Viele dazu gehörige Überlegungen konnten nicht in das Kapitel hineingedrängt werden. Dazu gehören:
– die besondere politische Vorgeschichte: die INKW-Berlin,
– der Zusammenhang von Wohnungsbau, Wohnkosten und Bodenpreis — mitsamt den Daten und Berechnungen, von denen der Vorschlag ausgeht,
– die Diskussion des Zusammenhangs von Wohnungsfrage und Klassenlage
– die Dynamik der Wohnungsbauinvestitionen in der Bundesrepublik und die Entstehung des aktuellen Wohnungsmangels,

Diese und weitere Punkte habe ich einem längeren Beitrag ausgeführt, der hier auf der Seite und auf der Memorandum-Seite zu finden ist. Für produktive Diskussionen und Unterstützung danke ich den Kolleginnen und Kollegen der Memo-Gruppe und, besonders, Philipp Mattern.

Oder doch eine Welt zu gewinnen?

Das Rätsel »Merkel« und der Kapitalfetisch der Linken. Über den Zusammenhang zwischen der Lage der Arbeitenden und verändernder Politik
neues deutschland, 28. August 2017

Der Ausgang der Bundestagswahl im September ist schon heute Gegenstand von Analysen, die das Ergebnis vorwegnehmen: Den Erfolg der CDU und ihrer Kanzlerin Angela Merkel. Leider sind viele dieser Analysen nicht wirklich hilfreich, um das wahrscheinliche Resultat auch zu erklären. So stellt Alban Werner verwundert die Staatsinterventionen in der Weltwirtschaftskrise der Jahre 2008/2009 dem ausgebliebenen »Rückenwind für einen linken Kurswechsel« gegenüber. Er hatte wohl anderes erwartet. Die politische Stabilität in der Bundesrepublik kann er sich nur mit den politischen Strategien der CDU-Führung – und den spiegelbildlichen Schwächen der Linken erklären.

Und Thomas Kuczynski sieht sogar die marxistischen Annahmen über den Zusammenhang zwischen der Lage der arbeitenden Klasse und linker Politik ins Gegenteil verkehrt: Da die Proletarier inzwischen mehr zu verlieren hätten, als ihre Ketten, sei von ihnen revolutionär nicht mehr viel zu erwarten. Aber ging es nicht auch darum, »eine Welt zu gewinnen«?

Tatsächlich ist die politische Stabilität der Bundesrepublik kein großes Rätsel. Seit 2004 hat der massive Kapitalexport alle Zweifel am weltwirtschaftlichen Erfolg der deutschen Unternehmen ausgeräumt. Nach dem Höhepunkt im Jahr 2005 nahm die Arbeitslosigkeit deutlich ab. Zu Beginn der Finanzkrise erklärte Angela Merkel im September 2007 im Bundestag: »In seinem Kern erzählt der Aufschwung, den wir jetzt erleben, eine großartige Erfolgsgeschichte: die Geschichte, wie Deutschland gleichzeitig Aufbauleistungen für die neuen Bundesländer und die Globalisierung bewältigen konnte. Meine Damen und Herren, wer das geschafft hat, dem braucht auch vor den Veränderungen des 21. Jahrhunderts nicht bange zu sein.« Die folgenden Jahre haben diese Einschätzung leider bestätigt. Die Dominanz der BRD in der Eurokrise stützt sich auf eine reale wirtschaftliche Überlegenheit.

Anderswo sahen die Folgen der Weltwirtschaftskrise anders aus. Zwar war es überall der bürgerliche Staat, der um Hilfe angegangen wurde. Die Freiheit des Privateigentums wurde in der Krisenbewältigung nicht angetastet. Aber mit den großen Staatsinterventionen verschärfte sich der Konflikt um die Besetzung der politischen Kommandohöhen. In den USA wurden die Republikaner im Crash 2008 abgewählt. Die Wiederwahl Obamas 2012 zeigte keine Stabilität, sondern die tiefe Spaltung der Eliten, die sich mit dem Amtsantritt Donald Trumps nur vertieft hat. In Großbritannien sind »New Labour« und die Konservativen nacheinander gescheitert. Die kleinbürgerliche Revolte in der Bundesrepublik in Gestalt der AfD kann mit solchen Erschütterungen des politischen Systems in Washington oder London nicht mithalten. Sogar in Japan wurde 2009 einmal die LDP, die übliche Regierungspartei, abgewählt. Nur in Deutschland heißt die Regierungschefin seit 2005 immer gleich.

Bei allen Unterschieden zwischen den Ländern gibt es aber eine Übereinstimmung: Politische Organisationen der arbeitenden Klasse spielten in den Krisenkonflikten nur in Ausnahmefällen eine selbständige Rolle. Ja, es gab die Zeit, als selbst Kommentare in der deutschen Mainstreampresse so getan haben, als wäre der globale Kapitalismus pleite und weigere sich nur noch, den Gerichtsvollzieher einzulassen. Aber das lag eher an den Kommentatoren.

Die Freunde der unbegrenzten Konkurrenz hatten damals Schwierigkeiten, ihre Polemik gegen einen teuren Staat mit dem dringenden Wunsch nach Begrenzung der Krisenfolgen für die Reichen zu verbinden. Die Keynesianer als die offizielle und loyale Opposition im modernen Kapitalismus fühlten sich schlicht bestätigt. Für sie war und ist die Reproduktion des Kapitals ein unerklärliches Wunder, das regelmäßig misslingen muss.

Die linksradikalen Kritiker des Kapitalismus schließlich vergaßen in ihrer beständigen Beschwörung der andauernden oder kommenden Krise, dass Marx den größten Teil des »Kapitals« auf die Untersuchung der Akkumulation, das heißt der ganz normalen Reproduktion der kapitalistischen Klassenverhältnisse verwendet hatte. Doch die Darstellung der realen Kräfteverhältnisse gilt vielen Linken als nicht ausreichend »mobilisierend«. Sie halten sich lieber an die Wiedergabe der vielen menschenfeindlichen Elemente des Kapitalismus – die den Betroffenen allerdings aus erster Hand bekannt sind und allein keinen Grund bilden, politisch aktiv zu werden: Aufwand, Risiken und Aussichten wollen abgewogen sein.

Dabei ist zu berücksichtigen: Einen sozialen und wirtschaftlichen Einbruch wie in der Weltwirtschaftskrise 1929-33 gab es nach 2007 nicht. Deshalb findet sich Thomas Kuczynski bestätigt: Da die Menschen etwas zu verlieren haben, werden sie nicht aktiv, sagt er. Aber warum? Warum ist es schlecht für die Beendigung des Kapitalismus, wenn die gesellschaftliche Arbeit so weit entwickelt ist, dass die einfachen Leute inzwischen auch etwas haben? (Wenngleich es ohne geregeltes Einkommen höchstens ein paar Wochen zum Leben reichen würde.) Der Kollege Kuczynski sitzt hier leider dem Kapitalfetisch auf, den er theoretisch doch perfekt analysieren kann. Für ihn erscheint im Reichtum der heutigen Gesellschaft nur die Macht des Kapitals.

Aber der Reichtum dieser Gesellschaft ist nicht das Produkt des Kapitals, sondern der gesellschaftlichen Arbeit. Wer in der entfremdeten Form des Reichtums nicht das Produkt der Arbeitenden erkennt, der bleibt noch hinter dem Alltagsverstand zurück, der immer wieder beides vorbringt. Einerseits: »Wir kleinen Leute können ja nix machen.« Andererseits: »Ohne uns läuft nichts.« Die erfolgreichen Kampagnen von Bernie Sanders und Jeremy Corbyn zeichnen sich dadurch aus, dass sie mit ihren Adressaten in der lohnarbeitenden Bevölkerungsmehrheit beide Seiten dieser Medaille ernst nehmen, die Ohnmachtserfahrung wie den Anspruch auf gesellschaftliche Mitbestimmung.

Die Wiederaufnahme solcher linker Selbstverständlichkeiten in der aktuellen Politik ging in den USA wie Großbritannien mit einer Krise der traditionellen Vertreter der »kleinen Leute« einher. Soweit ist es hierzulande noch nicht. Denn die SPD hat sich zwar mit Hartz-IV strukturell mehrheitsunfähig gemacht, wird aber durch Teilhabe an Regierungsmacht noch hinreichend entschädigt.

Die parlamentarische LINKE dagegen etablierte sich seit 2005 so erfolgreich, dass sie über Wahlkampagnen hinaus auf eine soziale Verankerung nicht angewiesen ist. Ihre Aktivisten sind vielfach Funktionäre und aus dem Alltag der von ihnen vertretenen Nachbarn, Kolleginnen und Kollegen ausgestiegen. Es hat sich eine gegenseitige Instrumentalisierung entwickelt: Die Funktionäre und Experten versuchen »die Basis« zu mobilisieren – und »die Basis« beauftragt die Funktionäre und macht sie für die Ergebnisse verantwortlich.

Das kann man vielleicht noch eine Weile fortsetzen, nur das gesellschaftliche Kräfteverhältnis ist so nicht zu ändern. Hier steht noch eine politische Krise aus.

Faktencheck: Hellas – Zwischenbilanz zur Konferenz

Für den 17./18. Oktober lädt FaktencheckHellas zu einer Diskussion über den Konflikt um Griechenland und die Flüchtlingsfrage nach Berlin: Griechenland und wir. Nach mehr als einem halben Jahr intensiver Arbeit ist es Zeit, Bilanz zu ziehen. Dabei ist klar, dass die Krise um den Platz Griechenlands in der Eurozone nicht mehr das Zentrum der der politischen Konflikte bildet. Die Flüchtlingspolitik, der Krieg in Syrien, die gewaltsame Zuspitzung der Konflikte in der Türkei – all das heißt nicht, dass die Probleme in Athen gelöst wären oder die griechische Bevölkerung keine Solidarität mehr braucht. Aber wir müssen prüfen: Was können wir erreichen, was konnten wir erreichen, was haben wir geschafft?

Die Idee einer unabhängigen und aufklärenden Zeitung zu Griechenland entstand Mitte März. Winfried Wolf kam nach dem Abschluss der Arbeit an der Ausgabe 29 von lunapark21 auf die Idee. Ohne seine Begeisterung hätte es die Zeitung nicht geben können, auch wenn für den Anfang mit den Griechenland-Artikeln der lunapark-Ausgabe viel Material vorlag. Ende März fiel die Entscheidung, das Projekt „FaktenCheck:Hellas“ mit einem Kaltstart zu beginnen. Am 4. April lag die erste Ausgabe der „jungenWelt“ bei, am 7. April begann der Vertrieb auf Rechnung, zugleich ging die Website faktencheckhellas.org an den Start. Innerhalb weniger Tage war die gesamte erste Ausgabe vergriffen, auf eine Nachauflage folgte noch im April die zweite Ausgabe. Einerseits wollten sich vor dem 1. Mai viele Gruppen mit Material eindecken, das Informationen und Positionen bot. Andererseits gab es im Herausgeberkreis die Erwartung einer sehr raschen Zuspitzung der Lage: Dass Wort vom „Graccident“ ging damals um.

Es gab manches Lob. Das größte Lob war der Absatz: Mitte Mai hatten wir bereits 87.000 Zeitungen auf Rechnung vertrieben. Das heißt: Hunderte Kolleginnen und Kollegen waren bereit, Kraft, Zeit und auch Geld für die Verbreitung der Zeitung einzusetzen. Offensichtlich hatte das Projekt mehr als nur einen Nerv getroffen. Parallel zur Vorbereitung der 3. Ausgabe begann die Arbeit an Übersetzungen: Griechisch, Englisch, Französisch. Die technischen Abläufe waren nicht ideal, aber so gut, dass wir von außen regelmäßig überschätzt worden sind.

Doch von innen war es nicht zu übersehen, dass die intensive Arbeit des relativen kleinen Teams Schattenseiten hatte. Die Überarbeitung des Teams war schon im Mai greifbar. Das Projekt war daher de facto mit der 2. Ausgabe nicht mehr offen, sondern es gab die Macher – und die Unterstützer draußen. Eine politische Diskussion bereits erkennbarer Streitfragen war in der Zeitung sicher nicht möglich. Aber auch im Kreis der Herausgeber/innen kam es dazu nicht: Weder über den Vorschlag von Karl Heinz Roth, die Reparationsfrage zum Kern eines Alternativprogramms zu machen, noch über die Frage eines Ausstiegs aus dem Euro. Der selbstauferlegte Zwang zur baldigen Produktion der nächsten Ausgabe engte die geringen Möglichkeiten zur politischen Klärung weiter ein. Die Debatten in Griechenland aber ließen sich nur zum Teil in der Zeitung abbilden. Zum einen brauchten viele Beiträge in dieser Debatte nicht nur eine sprachliche Übersetzung, sondern auch eine Erläuterung des politischen und kulturellen Hintergrundes. Zum anderen werden politische Auseinandersetzungen immer auch taktisch geführt, wichtige Dokumente waren daher nicht oder erst mit großer Verspätung zugänglich. Letzteres gilt etwa für den Grexit-Plan von Heiner Flassbeck und Costas Lapavitsas, der erst nach den Septemberwahlen veröffentlicht wurde.

Und mit der tatsächlichen Zuspitzung des Konfliktes und einer drohenden Pleite des griechischen Bankensystems drängte sich der Wunsch zur politischen Positionierung stärker hervor – auch wenn das mit dem Konzept eines Faktenchecks und mit der Breite des politischen Unterstützerkreises nicht zu vereinbaren war. Der Enthusiasmus über einen linken Wahlerfolg, der das Engagement vieler entzündet hatte, erlosch. Differenzen, über die im Aufschwung hinweggesehen wird, traten deutlich hervor. Noch war das Interesse ungebrochen. Die Ausgabe 3 erschien am 3. Juni – von ihr wurden schließlich über 43.000 Exemplare ausgeliefert. Sie lag in griechischer Übersetzung der efsyn vom 22. Juni bei.

In dieser 3. Ausgabe fand sich ein Text von mir: „Und nun wohin?“ – in dem ich die verschiedenen wirtschaftspolitischen Alternativen für Griechenland diskutierte. Inwiefern der Text etwas taugt, kann beim Nachlesen geprüft werden. Im Nachhinein wurde mir vorgeworfen, darin die Kapitulation von Syriza von Mitte Juli legitimiert zu haben. Tatsächlich waren es m.E. die lange absehbaren Kräfteverhältnisse, die Alexis Tsipras zur Einigung mit der Eurogruppe gezwungen haben.

Nicht absehbar war der Verlauf des Konfliktes, der sich mit Ankündigung des Referendums in der Nacht zum 27. Juni massiv verschärfte. In einer koordinierten Aktion erschien am 29. Juni in der efsyn eine Erklärung von deutschen Linken und Intellektuellen für das Referendum. Auch praktische Solidarität war möglich, hatten wir doch in tapferer Selbstausbeutung für die Zeitung mehr eingenommen, als Layout, Druck und Vertrieb kosteten.

Doch die Begeisterung über das erfolgreiche „Nein“ reichte keine Woche. Die 4. Ausgabe erschien einen Tag nach der Kapitulation von Syriza, am 14. Juli. Schon während der Produktion, in den Tagen zwischen Referendum und Eurogipfel, hatte sich Karl Heinz Roth aus dem Herausgeberkreis zurückgezogen. Erfolge einen – Niederlagen spalten, nicht nur, aber auch die Leserschaft von Faktencheck. Während den einen der Kragen platzte, weil insbesondere in den Beiträgen von Nikos Chilas und mir keine konsequente Verurteilung der Syriza-Mehrheit zu finden war, vermissten andere den sachlichen Faktencheck. Das hatte nicht nur etwas mit den Artikeln selbst zu tun: Die Situation, in der sie gelesen wurden, war verändert. Kurz vor dem Erscheinen der Ausgabe 5 stieg auch die SAV aus dem Projekt aus. Der kurze griechische Wahlkampf und die Spaltung von Syriza waren bis nach Berlin zu spüren – auch wenn die illusionären Hoffnungen auf die Übertragung der „Oxi“-Stimmen des Referendums auf die „Volkseinheit“ sich nicht erfüllen konnten. (In der Konkurrenz zwischen oppositioneller Volksfrontrhetorik und Volksfrontpolitik an der Regierung wird immer die Volksfrontpolitik der Regierung gewinnen.)

Mit 41.000 vertriebenen Exemplaren „verkaufte“ sich die Nummer 4 noch gut, wenngleich Sommerpause und politische Enttäuschung schon zu merken waren. Die 5. Ausgabe konnte daran nicht mehr anknüpfen. Mit Stand vom 12. Oktober sind 16.500 Zeitungen verschickt. Verglichen mit anderen Projekten ist das sicher viel. Für das Projekt Faktencheck: Hellas heißt das, dass es in der jetzigen Form nicht einfach fortgeführt werden kann. Der Rahmen des anfangs beschlossenen Selbstverständnisses ist überholt. Die Frage wäre heute, ob eine neue Basis für ein gemeinsames „Nein“ zur europäischen Austeritätspolitik möglich ist. Und welchen Platz der Griechenlandkonflikt in diesen nicht nur europäischen Auseinandersetzungen hat.

Im Rückblick zeigen sich die Vorzüge des Projektes: Mit einem eingespielten kleinen Team, politisch und finanziell unabhängig, konnte Faktencheck schnell und wenn nötig entschlossen auf neue Entwicklungen reagieren. Die Ausgaben enthielten eine Bandbreite inhaltlich, formal und politisch verschiedener Texte. Es gab keinen Fraktionszwang, auch wenn manche Leserinnen und Leser das erwartet – manche auch bevorzugt hätten. Jeder Autor/jede Autorin verantwortete seine/ihre Texte selbst. Fünf Ausgaben mit insgesamt über 200.000 Zeitungen, die von den Unterstützern finanziert wurden, das ist ein Erfolg.

Die Nachteile liegen ebenso auf der Hand. Faktencheck:Hellas war ein aufklärendes, aber kein organisierendes Projekt. Weder der Herausgeberkreis noch die Bestellenden, geschweige denn denn die Leserinnen und Leser waren in die politische Diskussion um die nächsten Nummern eingebunden. In den ersten Wochen haben wir noch versucht, durch regelmäßiges Nachfragen eine bestimmte Rückkopplung einzubauen. Selbst das haben wir nicht durchgehalten. Und mit dem Kräfteverhältnis auf europäischer Ebene hatte unser Projekt nur theoretisch zu tun. Schon jede Ausgabe einer bürgerlichen Tageszeitung hat eine höhere Auflage, als wir in fünf Monaten produzieren und vertreiben konnten.

Eine politische Debatte über tatsächliche Interventionen wäre sicher auch kompliziert geworden. Denn zu den Unterstützern gehörten verschiedene Menschen, die sich in einigen Punkten einig waren – in anderen nicht so sehr. Einige Unterstützer stehen parlamentarischer Politik oder offiziellen Parteien prinzipiell ablehnend gegenüber – andere haben sich in der Vergangenheit schon an Regierungskoalitionen beteiligt. Wer sich noch erinnert, mit welchem Nachdruck die „neue“ LINKE mit Oskar Lafontaine 2006 für eine Fortsetzung der lokalen Austeritätspolitik auf der Ebene des Landes Berlin eingetreten war, den mussten manche politischen Vorschläge des letzten Monates mindestens verwundern.

Diese Bilanz hier ist nicht „die“ Bilanz von Faktencheck:Hellas, sondern ein vorläufiger Rückblick auf die Arbeit eines halben Jahres. Die Frage ist, wie geht es weiter. Dass heißt: Wie groß ist der Bedarf für eine linke Diskussion zu Griechenland – und braucht es dazu eine gedruckte Zeitung? Eine Analyse zum Stand der Dinge habe ich in der aktuellen Ausgabe von lunapark21 vorgelegt: Selbstverwaltete Austerität. Griechenland kann die Festung Europa nicht schleifen, aber es gibt ein Loch in der Mauer. Selbstverständlich könnte für die weitere Diskussion die Website des Faktencheck-Projektes genutzt werden – dann sollten wir allerdings auch im Blog konsequent zur Mehrsprachigkeit übergehen. (Ein Großteil der Zugriffe erfolgt zur Zeit auf die englischsprachigen Seiten.) Die Beiträge der Konferenz werden wir in einem lunapark21-Extra veröffentlichen. Dort ist mehr Raum für unterschiedliche Positionen und ausführliche Analysen. Und genau darum geht es heute. Weder ist die Auseinandersetzung um Griechenland vorbei, noch kann der Kampf gegen die Austeritätspolitik in Athen gewonnen werden. Globalisierung ohne Internationalisierung des Widerstandes heißt dass die Herrschenden gewinnen.

Sebastian Gerhardt, 12. Oktober 2015, Berlin

Sieben Monate, sieben Texte:

Im Euro-Netz. Kreditfragen sind Eigentumsfragen: Die EZB, die Finanzmärkte und Griechenland, lunapark21, Heft 29, Frühjahr 2015
Privat geht vor Katastrophe. Die EZB: Beihilfe zu Kapitalflucht und Kontrolle, Faktencheck:Hellas 1
Materialismus und Außenhandel, Faktencheck:Hellas 2
Und nun wohin, Faktencheck:Hellas 3
Von Byrnes zu Merkel. Der deutsche Sonderweg in die Spitzengruppe des liberalen Imperialismus, lunapark21, Heft 30, Sommer 2015
Blühende Landschaften? Die Aussichten der griechischen Wirtschaft im Euroraum, Faktencheck:Hellas 4
Selbstverwaltete Austerität. Griechenland kann die Festung Europa nicht schleifen, aber es gibt ein Loch in der Mauer, lunapark21, Herbst 2015

Die DDR und die Reparationen

Rechenfehler und die politisch-psychologischen Voraussetzungen für ihre breite Akzeptanz

In seinem Beitrag zum Potsdamer Abkommen (Ein guter Pakt, jW, 21.7.2015) behauptet Gregor Schirmer: „Unterm Strich mussten die sowjetische Zone bzw. die spätere DDR rund 98 Prozent der Reparationsleistungen Deutschlands erbringen!“

Eine starke These. Das Problem mit dieser Behauptung ist nur, dass sie nicht stimmt. Erstens bezieht sie sich nur auf einen Teil der Reparationsleistungen und lässt andere Faktoren (Demontagen, Kriegszerstörungen, Besatzungskosten) außer Acht. Zum zweiten wiederholt sie einen Rechenfehler, den Rainer Karlsch vor über 20 Jahren gemacht hat. Beides ist unnötig. Anhand der von Karlsch in seinem Buch „Allein bezahlt? Die Reparationsleistungen der SBZ/DDR 1945-1953“ veröffentlichten Daten sind beide Fehler leicht zuerkennen – und zu beheben.

Es ergibt sich dann, dass bei den Lieferungen aus laufender Produktion der Anteil der SBZ/DDR an den gesamtdeutschen Lieferungen tatsächlich bei knapp 95 Prozent lag. Bei Berücksichtigung der anderen Faktoren zeigt sich, dass die 28 Prozent der deutschen Bevölkerung, die in der damaligen SBZ/DDR lebten, knapp 40 Prozent der wirtschaftlichen Kriegs- und Kriegsfolgelasten zu schultern hatte. Ist das nicht deutlich genug?

Zur Berechnung

Rainer Karlsch geht von den Schätzungen der Forschergruppe des DIW um Doris Cornelsen über den Umfang der Substanzverluste und die Belastung durch laufende Leistungen auf dem Gebiet der späteren Bundesrepublik und der DDR aus. (Allein bezahlt, S. 232/234)

Sodann berechnet er eine Belastung „Pro Kopf“, wobei er für die Westzonen eine Bevölkerung von 48,3 Millionen, für die SBZ/DDR 18,5 Millionen Einwohner zugrunde legt (Tabelle S. 236 oben). Dabei treten kleinere Rechenfehler in der Spalte DDR auf, die das Ergebnis aber nicht entscheidend beeinflussen. Entscheidend ist, dass Karlsch diese „Pro Kopf“-Angaben für West und Ost dann einfach in einer Spalte „Insg.“ zusammenzählt.

Aber die einen „Pro Kopf“ Angaben beziehen sich auf eine Bevölkerung von über 48 Millionen Menschen, die anderen auf nur 18,5 Millionen. Entsprechend müssten die Pro-Kopf-Angaben bei einer Berechnung der Belastung je Landesteil gewichtet werden. Das macht aber Rainer Karlsch nicht. Er rechnet dann eine von ihm so genannten „Gesamtbelastung“ aus, indem er die von ihm berechneten Pro-Kopf-Angaben zu seiner künstlichen „Insg.“-Angabe ins Verhältnis setzt. So gelangt er dazu, dass von den laufenden Leistungen jenseits der Besatzungskosten die DDR 98 Prozent getragen hätte.

Diese Zahl wurde aufgrund ihrer propagandistischen Wirkung von verschiedenen Autoren (u.a. Siegfried Wenzel) immer wieder zitiert – wobei der Ökonom Wenzel selbstverständlich darauf hinweist, dass sich hier nur um einen Teil der Kriegs- und Nachkriegsbelastungen handelt: Die Kriegszerstörungen, Demontagen und Besatzungskosten sind in dieser Angabe ja nicht berücksichtigt.

Tatsächlich ist der Umweg über die Pro-Kopf-Angaben überflüssig, wenn es darum geht, die Belastungen nach West und Ost zu sortieren. Nach dem von Rainer Karlsch akzeptierten Daten (absolute Angaben in Milliarden RM, Preisbasis 1944) haben wir folgendes Bild:

1) Substanzverluste:

S. 232

BRD

DDR

Gesamt

Substanzverlust absolut

Anteil BRD

Anteil DDR

Krieg

40,5

12,7

53,2

76,13%

23,87%

Beute

0,2

1

1,2

16,67%

83,33%

Demontage

2,7

6,1

8,8

30,68%

69,32%

Gesamt

43,4

19,8

63,2

68,67%

31,33%

Zum Vergleich:

Volksvermögen (geschätzt)

270,2

107

377,2

71,63%

28,37%

Im Ergebnis lag die Belastung der SBZ/DDR etwas über ihrem Anteil am geschätzten Kapitalstock, da zwar die Kriegszerstörungen deutlich unter denen in den Westzonen lagen, dafür aber Beutekommandos und Demontagen weiter gingen, als im Westen.

2) laufende Belastung durch Lieferungen und Besatzungskosten

S. 234

BRD

DDR

Gesamt

Anteil BRD

Anteil DDR

Besatzungskosten

33,3

12

45,3

73,51%

26,49%

andere Lieferungen

1,12

19,7

20,82

5,38%

94,62%

Gesamt

34,42

31,7

66,12

52,06%

47,94%

Nach dieser richtigen Rechnung entfallen auf die SBZ/DDR in der Rubrik „andere Lieferungen“ immer noch fast 95 Prozent der Lieferungen aus Nachkriegsdeutschland – vor allem deshalb, weil die Westalliierten aus verschiedenen Gründen auf Lieferungen aus der laufenden Produktion verzichtet habe. Dafür waren allerdings die Besatzungskosten im Westen deutlich höher.

3) Ein ungefähres Gesamtbild muss Kriegszerstörungen, Demontagen und laufende Leistungen gemeinsam berücksichtigen. Dann ergibt sich folgendes Bild:

BRD

DDR

Gesamt

Anteil BRD

Anteil DDR

1) + 2)

77,82

51,5

129,32

60,18%

39,82%

Was heißt das?

Einerseits ist es richtig, dass die Bevölkerung im Gebiet der DDR in deutlich höherem Maße für die Folgen des vom Deutschen Reich entfesselten zweiten Weltkriegs aufkommen musste. Ihr Anteil liegt mit fast 40 Prozent deutlich über dem Bevölkerungsanteil von knapp 28 Prozent oder dem Anteil am Volksvermögen von gut 28 Prozent. Andererseits ist es falsch, dass sich das Verhältnis auf 98 zu 2 beläuft.

Zwei Schlussfolgerungen

Die oben angeführten Berechnungen gehen durchweg von den Angaben aus, die auch Rainer Karlsch akzeptiert hat. Eine weitergehenden Quellenkritik, etwa zu der Frage, wie hoch waren die Investitionen im Rüstungsboom der Jahre 1939 bis 1943 wirklich? Wie waren sie verteilt? Was wissen wir über die Höhe und Verteilung der Kriegszerstörungen auf dem Gebiet des Deutschen Reiches? – alle das liegt jenseits der einfachen Überlegungen, die hier anzustellen waren.

Die Berechnungen bei Rainer Karlsch sind keine höhere Mathematik. Um so erstaunlicher ist die stabile Akzeptanz, die seine Behauptungen über einen Zeitraum von mehr als 20 Jahren gefunden haben. Woher kommt das?

Gerade unter Politiker und Aktivisten der SED, die aus völlig richtigen politischen und moralischen Gründen die Nachkriegsbelastungen zugunsten der Sowjetunion immer akzeptiert, aber aus weniger guten Gründen diese Belastungen in der DDR nie thematisiert hatten, war das Bedürfnis groß, zumindest einen Teil der eigenen wirtschaftlichen Niederlage in den „wirtschaftlichen Ausgangsbedingungen der DDR“ (Horst Barthel, 1979) zu sehen. Nach 1990 konnten dabei auch die Reparationen benannt werden. Selbst Übertreibungen und ganz unplausible Angaben kamen dem Bedürfnis nach Erklärung und Entlastung für die eigene Niederlage entgegen.

Doch das Scheitern der DDR ist nicht nur auf ihre Startbedingungen zurückzuführen. Unf eine tatsächliche Schlussbilanz der deutschen Kriegswirtschaft im zweiten Weltkrieg wie der Nachkriegsveränderungen und ihrer politischen Konsequenzen steht leider noch aus. Dabei ist die politische Aktualität dieser Fragen nicht zu unterschätzen. In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „lunapark21“ habe ich einen Versuch in dieser Richtung gemacht:

Von Byrnes zu Merkel. Der deutsche Sonderweg in die Spitzengruppe des liberalen Imperialismus“.

Jede sachliche Kritik an diesen Überlegungen kann nur helfen, wissenschaftlich wie politisch voran zu kommen.

Quellen:

Horst Barthel: Die wirtschaftlichen Ausgangsbedingungen der DDR, Berlin 1979

Rainer Karlsch: Allein bezahlt? Die Reparationsleistungen der SBZ/DDR 1945-1953. Berlin 1993

Gregor Schirmer: Ein guter Pakt. Die Verhandlungen der Siegermächte, die zum Potsdamer Abkommen führten, begannen vor 70 Jahren. Junge Welt, 21. Juli 2015

Siegfried Wenzel: Plan und Wirklichkeit. Zur DDR-Ökonomie. Dokumentation und Erinnerungen. St- Katharinen 1998

Von Piketty nach Griechenland, von Lunpark21 zum „FaktenCheckHellas“

In den letzten Monaten ist auf diesem Blog nicht viel passiert. Das heißt aber nicht, daß der Autor auf der faulen Haut lag: Organisierend und schreibend hatte ich durchaus viel zu tun. Im Dezember erschien in Heft der lunapark21 ein längerer Text zu Thomas Pikettys Buch „Das Kapital im XXI. Jahrhundert“: Der Zahlenteufel. Auf der Website von Lunapark21 war der Text teilweise zu lesen. Hier nun komplett, genau wie im Heft (Das heißt auch: mit allen Druckfehlern. Die Überschrift von Grafik 1 ist falsch, dort sind nur die Anteil der oberen 1-Prozent an allen Einkommen in den USA und Frankreich eingetragen.)
Der Schwerpunkt der letzten Ausgabe von Lunapark21 ist der Konflikt um die Griechenland. Beigesteuert habe ich dazu einen Text über die Hintergründen der EZB-Politik: Wie funktioniert die Geldpolitik der Zentralbank – und warum taugt sie als Druckmittel gegenüber der neuen griechischen Regierung? Der Beitrag findet sich auf unsere Internetseite und auch hier: Kreditfragen sind Eigentumsfragen. Die EZB,die Finanzmärkte und Griechenland.
Nun ist Lunapark21 mit der aktuellen Ausgabe auch in Österreich, der Schweiz und Luxemburg an ausgewählten Kiosken zu haben. Zusammen mit den Abos verkaufen wir über 2000 Exemplare jedes Heftes. Das ist gut – aber politisch nicht ausreichend. Deshalb haben eine Reihe von Leuten ein anderes Format erfunden: Heute liegt der
Auflage der Tageszeitung „jungeWelt“ ein aktuelles, achtseitiges Zeitungsprojekt bei: FaktencheckHellas. Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland. Seit gestern ist die Internetseite am Start: www.faktencheckhellas.net, mit den Texten der Artikel, freiem Download, Bestellmöglichkeit – und Spendenkonto. Am Dienstag, den 7. April, gehen nochmal etwa 20.000 Exemplare in den Direktvertrieb.
Das Projekt wird zum Glück von vielen Menschen unterstützt. Realisiert wurde es von einem kleinen Kreis von Leuten innerhalb von 10 Tagen. Langsam kehren wir vom außerordentlichen zum ordentlichen Stress zurück. Dabei fängt die eigentliche politische Arbeit erst an: Erst wenn die Zeitungen nicht nur verschickt, sonder verteilt, gelesen und diskutiert wurden, erst dann lässt sich sagen, ob wir einen Schritt in der Solidaritätsarbeit vorangekommen sind. Viele Fragen sind noch offen. Viele Diskussionen müssen noch geführt werden. Eine nachhaltige politische Arbeit braucht kollektive Strukturen. Was das heißt habe ich am Schluss meines Beitrags aufzuschreiben versucht:

Es waren nicht zuletzt die Niederlagen der Gewerkschaften seit 1990, die den deutschen Unternehmen ihren Platz an der Sonne geschaffen haben. Nach solchen Erfolgen an der ökonomischen Heimatfront konnte sich das deutsche Kapital auf die – friedliche – Eroberung fremder Märkte konzentrieren. Dort führt es vor, was erfolgreicher Imperialismus ist: die höchste Form der freien Konkurrenz. Oder, um es in der moralischen Sprache der neuen Zivilgesellschaft zu formulieren: das Recht des Stärkeren. Dieses Recht verteidigt die EZB, wenn sie auf der „Einhaltung der Regeln“ besteht. Solange die Schwachen schwach bleiben, hilft alle Empörung darüber nichts. Es geht um politische und soziale Organisationen, in denen die Erfahrungen ermüdender Konkurrenz und alltäglichen Klassenkampfes verarbeitet werden können – hier wie in Griechenland.
(Privat geht vor Katastrophe. Die EZB: Beihilfe zu Kapitalflucht und Kontrolle)

Der Krieg gegen Gaza und das Scheitern der arabischen Regime

Politische Bewertung für das Zentralkomitee, 7. September 2014

[Diesen Beitrag haben die Kollegen in Israel am 27.09.2014 online gestellt Da’am Workers Party. Eine Druckfassung der Übersetzung findet sich hier, ebenso eine aktuelle Analyse von Yacov aus den letzten Tagen des Gazakrieges Ende Juli, da die Website challenge-mag.com, wo diese Übersetzungen liegen, zur Zeit technische Schwierigkeiten hat.]

Der Krieg gegen den Gaza-Streifen dauerte 52 Tage. Er endete da, wo er begonnen hatte: Die Belagerung des Gaza-Streifens dauert an. Beide Seiten, Israel wie die Hamas erklärten gleichermaßen, sie hätten gewonnen. In Wahrheit hat hier niemand einen Sieg errungen. Wie in den bisherigen Runden dieses zerstörerischen Krieges ist es die Bevölkerung, die den Preis zahlt. Dabei sind die Verluste für das palästinensische Volk besonders hoch: mehr als 2.000 verloren ihr Leben, die Hälfte davon Zivilisten, zehntausende wurden verwundet, hunderttausende obdachlos.

Es ist unmöglich zu bestimmen, wer hier gewonnen und wer verloren hat, denn die beiden Seiten können gar nicht miteinander verglichen werden. Einerseits eine Industrienation mit einem Pro-Kopf-Einkommen von 30.000 US-Dollar,andererseits 3.000 US-Dollar pro Kopf in Gaza. Eine Armee, ausgerüstet mit den neuesten Technologien und einem Etat von 17 Milliarden US-Dollar – gegen eine Organisation, mit einfachen Waffen und wenigen Millionen US-Dollar. Das ist kein Kampf zwischen Gleichen, das Ergebnis ist vorher klar.

Es stellt sich also die Frage, warum Israel die Hamas nicht besiegt hat. Die Antwort ist einfach: Israel hatte gar nicht vor, die Hamas zu besiegen. Israel hat keine Alternative zur Herrschaft der Hamas und will den Gaza-Streifen nicht wieder okkupieren.

Vom Beginn des Krieges an war die Herrschaft der Hamas nicht bedroht. Damit stellt sich eine andere Frage: Warum hat die Hamas den Raketenbeschuss Israels so lange fortgesetzt, trotz des schrecklichen Preises, den die Bevölkerung von Gaza an Leben, Eigentum und Infrastruktur zu zahlen hatte? Nach Aussage des Israelischen Verteidigungsministers hat Israel 2 Milliarden US-Dollar in den Kriegseinsatz investiert – und einen Schaden von etwa 5 Milliarden US-Dollar verursacht.

Des Rätsels Lösung liegt in den gegensätzlichen Zielen der beiden Seiten. Ziel der Hamas war, wie in den beiden Kriegen zuvor, das Ende der Gaza-Blockade. Israel dagegen wollte den Gaza-Streifen so einschnüren, dass die Hamas gezwungen ist, die Waffen niederzulegen. Beide Seiten hatten keine andere Wahl, als einen Zermürbungskrieg zu führen – bis eine Seite die andere erfolgreich nieder gerungen hat.

Gaza: zwischen Katar und Saudi Arabien

Ohne einen Blick auf die Ereignisse in der arabischen Welt kann man den Gaza-Krieg nicht verstehen. Erstmals haben sich zwei deutliche Lager gebildet: eins um Ägypten und Saudi Arabien, ein anderes um Katar und die Türkei. In der Vergangenheit hatte die Hamas sich auf einen Block von Abweichlern – den Iran, Syrien und die Hisbollah im Libanon – verlassen können. Aber mit dem Arabischen Frühling sind die Karten neu gemischt, die Wirklichkeit ist eine andere. Die alte Ordnung kollabierte. Staaten wurden zu Schauplätzen von Bürgerkriegen und zerfielen. Es entstanden neue Lager, in denen die Golfstaaten eine zentrale Rolle spielen. Der Arabische Frühling hat im Golfkooperationsrat zu einer Spaltung zwischen Saudi-Arabien und Katar geführt. Dabei geht es um eine grundlegende Meinungsverschiedenheit, wie mit dem Arabischen Frühling umzugehen ist. Alle Versuche, die Differenzen zu überbrücken, sind fehlgeschlagen. Saudi Arabien hat den Aufstand des 25. Januar 2011, der zum Sturz des Mubarak-Regimes in Ägypten führte, klar abgelehnt. Katar unterstützte dagegen die Muslimbruderschaft, die dann in demokratischen Wahlen die Macht übernahm. Es besteht keine Einigkeit in der Frage, wie die Brandherde der Revolution unter den arabischen Völkern zu löschen sind, die nach Demokratie, Brot und Freiheit verlangen.

Katar ist überzeugt, dass die Zeiten der alten Herrschaftsformen, wie sie der Diktator Mubarak verkörperte, vorüber sind. Aber nicht nach einer Demokratie im westlichen Stil sucht das Emirat. Vielmehr sollte der demokratische Aufstand junger Revolutionäre, die eine moderne Form von Staatlichkeit anstreben, durch die Muslim-Bürder gestoppt werden, die bei der “demokratischen” Übernahme der Revolution von Katar entsprechende Unterstützung erfuhren. Saudi-Arabien dagegen sieht den politischen Islam, besonders in der Version der Muslim-Bruderschaft, als direkte Bedrohung für die monarchistische Diktatur. Deshalb hat die Ägyptische Salafistische Partei Al-Nour (die mit Saudi-Arabien in direkten Zusammenhang gebracht wird) den Militärputsch unterstützt, der den islamischen Präsidenten Mohamed Mursi zu Fall brachte.

Das ist der Hintergrund zum neuesten Gaza-Krieg,in dem die Hamas von Katar und der Türkei unterstützt wurde, während Saudi Arabien und Ägypten auf der Seite Israels standen. In dieser Situation war keine Einigung möglich, und deshalb hat der Krieg, trotz aller Bemühungen um einen Waffenstillstand, so lang gedauert. Ägypten schlug früh einen Waffenstillstand vor, dem direkte Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas folgen sollten. Katar dagegen bestand darauf, dass jeder Waffenstillstand nur unter der Voraussetzung denkbar sei, dass die Gaza-Blockade aufgehoben, und ein Seehafen errichtet werde. Weiterhin seien die Gefangenen freizulassen, deren Entlassung schon im Zuge der Abmachung zu Gilad Shalit verabredet und dann wieder rückgängig gemacht worden war. Darüber hinaus bestanden die Ägypter darauf, dass die Palästinenser durch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) vertreten werden – und verweigerten gleichzeitig Gespräche mit Khaled Mashal, dem Leiter des Politbüros der Hamas in Katar.

Der Schein palästinensischer Einigkeit

Die “Einigkeit” zwischen Fatah und Hamas, hergestellt während der Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern, zerbrach nach neun Monaten ohne jeden Fortschritt. Mahmoud Abbas (Abu Mazen) unterstützte den ägyptischen Vorstoß, während die Hamas an der Position Katars festhielt. Ohne Zweifel liegt ein Grund für den Krieg in der mangelnden Einigkeit unter den Palästinensern. Die Regierung unter Ismail Haniyeh ist zurückgetreten zugunsten einer technokratischen Regierung unter der Führung von Rami Hamdallah, die mit us-amerikanischer und europäischer Unterstützung gebildet wurde. Aber die grundlegenden Differenzen zwischen beiden Seiten waren nicht behoben. Für die Hamas war die Frage nach palästinensischer Einigkeit ein Rettungsanker, aber kein Grund für einen strategischen Richtungswechsel hin zu einem politischen Kampf.

Nach dem Militärputsch im Juli 2013, der Mursi, den Hamas-Verbündeten in Ägypten, zu Fall brachte, sah die Hamas sich isoliert. Die Schließung des Grenzübergangs in Rafah (zwischen dem Gaza-Streifen und der Sinai-Halbinsel) und die Zerstörung der Tunnel (die die zentralen Handelswege darstellten) haben wirtschaftliche Schwierigkeiten, Engpässe in der Energieversorgung und hohe Arbeitslosigkeit verursacht. Am Ende war die Hamas nicht mehr in der Lage, ihre Verwaltungsangestellten zu bezahlen. Das zwang sie zu einer Einigung mit der Fatah. In der gebildeten Einheitsregierung spielte die Hamas keine offizielle Rolle, konnte aber den Geldstrom in den Gazastreifen zur Stützung der schwächelnden Wirtschaft sicherstellen.

Schon bald wurde aber deutlich, dass diese Einheit nur vorgetäuscht war. Die Hamas hatte nicht die Absicht, ihre bewaffnete Herrschaft aufzugeben. Sie hoffte stattdessen, Abu Mazen würde ihr ihre Kontrolle über Gaza finanzieren. Abu Mazen seinerseits weigerte sich, die Gehälter der Verwaltungsangestellten zu bezahlen. So gab es ein tiefes Zerwürfnis von Anfang an. Die Entführung und Ermordung dreier israelischer Jugendlicher durch die Hamas in der West Bank lieferte Israel den Vorwand für ein massives Vorgehen gegen Zellen der Hamas in der West Bank und für die Wiederergreifung der gefangenen Hamas-Aktivisten, die im Zuge der Abmachung zu Gilad Shalit freigelassen worden waren. Das war eine Provokation. Und hier erkannte die Hamas, dass die Einheitsregierung kaum von Nutzen war: Die Gehälter ihrer Verwaltungsangestellten wurden nicht bezahlt, die “Sicherheitspartnerschaft” zwischen der PA und Israel dauerte an, ihre Aktivisten in der West Bank wurden verhaftet und ihre Einrichtungen geschlossen. Als Antwort darauf feuerte die Hamas Raketen auf Israel – und änderte so die Situation komplett.

Die Hamas versuchte durch Hilfe Katars zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Statt der Grenzübergänge nach Israel und Ägypten ein Seehafen und – mit Unterstützung aus Katar und der Türkei – wirtschaftliche “Unabhängigkeit” für Gaza. Das ägyptische Regime aber war mit dieser Zielstellung nicht einverstanden. Denn es sieht die Hamas als Ableger ihres Erbfeindes, der Muslimbruderschaft, als eine strategische Bedrohung an. Vor dem Hintergrund der strategischen Beziehungen zu Ägypten hatte Israel also keine andere Wahl, als die ägyptische Initiative bis an die Grenzen des Möglichen zu unterstützen. Aber ein Interesse daran, die Hamas zu stürzen, hatte Israel nicht. Denn es fürchtet, gefährlichere Feinde würden den Platz einnehmen – während Ägypten sich gar nichts schlimmeres als die Muslim-Bruderschaft vorstellen kann.

Obamas Beitrag zum Chaos

Die Position der USA zum Gaza-Krieg bestand zunächst in dem Versuch, zwischen den Vorschlägen aus Ägypten einerseits sowie aus Katar und der Türkei andererseits einen Kompromiss zu erreichen. Das hat zu Unmut in der israelischen Regierung geführt: Der US-Außenminister John Kerry wurde scharf kritisiert und der Unterstützung für Katar bezichtigt. Daraufhin bemühten sich die Amerikaner um eine weiter reichende Einigung, die breitere politische Unterstützung aus beiden Lagern erhalten und so einen erneuten Ausbruch des Krieges verhindern würde. Auch dieser Versuch scheiterte, obwohl Katar wie Saudi-Arabien Verbündete der USA sind – und die Türkei ein Mitglied der NATO. Obama sieht den Arabischen Frühling als natürliche Folge der Unfähigkeit der diktatorischen arabischen Regierungen, wirtschaftliche Stabilität und Freiheit für ihre Völker zu sichern. Aus diesem Grund beendete die US-Regierung die Unterstützung Mubaraks und stimmte einer Kooperation mit dem gewählten Präsidenten Mursi zu – trotz seiner Basis in der Muslimbruderschaft. Dies empörte Saudi-Arabien.

Die Ereignisse des Juli 2013, den Militärputsch unter Abdel Fattah el-Sisi, unterstützt von der Bewegung der jungen Revolutionäre (Tamarod), sieht die US-Regierung als eine Bewegung gegen eine legitime gewählte Regierung. Dies vertiefte die Krise in den Beziehungen zu Saudi-Arabien, das hinter Sisi stand und den Putsch finanzierte. Dennoch unterhalten die USA enge Beziehungen zu Saudi-Arabien und kooperiert mit ihm im Irak. Auch mit dem ägyptischen Regime und Abu Mazen arbeiten sie zusammen. So haben die USA bei dem Versuch, trotz aller Gegensätze die Beziehungen zu ihren Alliierten zu erhalten, die Region in Chaos und Krieg gestürzt.

Die US-Politik in der Region ist passiv. Sie hat ein Vakuum erzeugt. In dieses Vakuum stoßen Rußland und der Iran. Beide treten in Syrien mit großer Macht auf, wobei der Krieg zwischen Regierung und Opposition in einen Kampf zwischen ethnischen Gruppen verwandelt wurde. Diese Lage eröffnete ISIS den Weg zur Übernahme großer Teile Syriens und des Irak und zur Beseitigung der Grenzen zwischen beiden Ländern. Obama lehnt jede Verantwortung für die irakische und syrische Bevölkerung ab. Er unterstützte den schiitischen Präsidenten Nouri al-Malaki im Irak. Er sah zu, wie Bassar al-Assad seine eigenen Bürger massakrierte und verweigerte der Opposition die Hilfe, die das Kräfteverhältnis gegen das syrische Regime hätte wenden können.

Amerikas Scheitern ist noch deutlicher in den israelisch-palästinensischen Beziehungen. Nach neun Monaten steckten sie im Frühsommer in einer Sackgasse. Israel beschuldigte Kerry, „unrealistische“ Positionen einzunehmen, weil er eine Einigung zwischen Israelis und Palästinensern anstrebte. Die israelische Regierung ist – wie das saudische Königshaus – wütend auf die USA, weil diese in einem verhängnisvollen Fehler Mubarak aufgegeben und so den israelischen Interessen geschadet haben. Zugunsten der Muslim-bruderschaft und der Hamas wurden Abu Mazen und die Palästinensische Autonomiebehörde geschwächt.

Israels Ablehnung des US-Vorschlages für einen Waffenstillstand und Kerrys Ausstieg aus den Verhandlungen trugen zur Fortsetzung der Kämpfe in Gaza bei. Weil ein akzeptabler Vermittler fehlte, der beide Seiten zu einer Vereinbarung hätte bewegen könnte, folgten dann noch 45 Tage Krieg. Dabei stieg die Zahl der Opfer auf über 2000, darunter 450 Kinder. Gaza wurde massiv zerstört. Die Krieg ging weiter, bis die Hamas der überlegenen israelischen Feuerkraft nachgab. Die Bombardierung von 14-geschossigen Häusern in Gaza zeigte die grausame Taktik der israelischen Armee, die bereit war, alles zu zerstören, um eigene Verluste zu vermeiden.

So endete der Krieg genau da, wo er begann. Hamas akzeptierte die ägyptische Initiative, die keinerlei Versprechen auf eine Ende der Blockade enthält und die Frage der Grenzübergänge in Rafah ausklammert. Israel und die Hamas sind sich einig, dass sie sich nicht einig sind. Israel stimmte einigen Erleichterungen für den Fischfang im Mittelmeer zu, erlaubte die landwirtschaftliche Nutzung von Gebieten nahe der Grenze und lockerte einige Beschränkungen für die Einfuhr von Baumaterialien und anderen Gütern nach Gaza. Doch all das beruht nur auf Israels „good will“ und seiner Bereitschaft zur Einhaltung eines Abkommens, dessen Ziel die Ruhe an seiner Südgrenze ist. Die Vereinbarung rechtfertigt in keiner Weise den furchtbaren Tod und die Zerstörungen in Gaza. Es ist kein Sieg für das palästinensische Volk. Die Blockade von Gaza ist nicht durchbrochen. Das palästinensische Problem ist noch lange nicht gelöst.

Die Politik Israels nach dem Krieg

Während die internen palästinensische Spaltungen wuchsen, erhielt die Regierung Netanyahu breiteste politische Unterstützung. Die Debatten in Israel zwischen Linken und Rechte schrumpften auf die Frage, wie und wann der Krieg zu beenden sei. Die extreme Rechte um Außenminister Avigdor Lieberman forderte eine neue Besetzung des Gazastreifens, um die Hamas zu stürzen. Dagegen gewann Netanyahu die Unterstützung der Oppositionsparteien – der Arbeitspartei und der linksliberalen Meretz – bei seinem Versuch, den Krieg zu beenden und Ruhe für die Südgrenzen zu sichern.

Wenn die Linksliberalen Netanyahu kritisierten, dann nur dafür, dass er zwar mit der Hamas, nicht aber mit der PA verhandelte. Arbeitspartei und Meretz glauben, dass Chaos in Gaza könnte aus Abu Mazen und General Sisi in Ägypten eine neue politische Alternative machen, neue Horizonte für Verhandlungen öffnen und ein Ende des Konfliktes näher bringen. Sie glauben, Abu Mazen könnte jetzt den Gazastreifen übernehmen. Sie sehen die Beziehung zwischen Ägypten und Saudi-Arabien, die den arabischen Frühling in Blut ertränken wollen, als goldene Gelegenheit – eine Gelegenheit, die Netayahu nur deshalb verpasst, weil er die Siedlungen in der Westbank nicht stoppt.

Netanyahus Schlussfolgerungen sind ganz andere. Er lehnt jeden territorialen Kompromiss mit den Palästinensern ab, weil die Hamas dies nur für neue Tunnel gegen israelische Städte nahe der grüne Grenze (der Grenze bis 1967) nutzen und so der Ben-Gurion- Flughafen gefährdet würde.

Die arabischen Parteien in Israel waren während des Krieges ebenfalls gespalten. Die Kommunistische Partei unterstützt Assad und den Militärputsch in Ägypten, sie neigt dazu, auch Abu Mazen zu unterstützen. Balad und die Islamische Bewegung unterstützen dagegen die Hamas und Katar. Getrennt von den Antikriegs-Protesten in Tel Aviv und anderen israelischen Städten organisierten die arabischen Parteien Demonstrationen zur Unterstützung Hamas. Sie vertieften auf diese Weise ihre Isolation, ihre Unfähigkeit, den politischen Prozess in Israel zu beeinflussen. Dieser Bruch zwischen den Unterstützern von Hamas und Katar auf der einen, von Sisi und Abu Mazen auf der anderen Seite beruht auf der gemeinsamen Ablehnung des demokratischen Programms des Arabischen Frühling, das seinen Ausdruck in den Jugendbewegungen in Tunesien, Ägypten und Syrien gefunden hat: Die Jugend, die den demokratischen Aufbruch gegen die korrupte Herrschaft ausgelöst hat, identifiziert sich weder mit Katar noch mit Saudi-Arabien.

In dieser Situation ist die israelische Politik geprägt durch zwei Positionen: Die Rechte weist jede ernsthafte Lösung zurück und verteidigt den Status quo, die Linke sucht nach einer Einigung mit dem Lager Saudi-Arabiens. Die Rechte stützt sich auf das Chaos in der arabischen Welt, die Spaltung zwischen Katar, Saudi-Arabien und dem Iran, und betont den Aufstieg von ISIS und der al-Nusra-Front, um jede Verpflichtung auf ein Ende der Besatzung zu umgehen. Sie behaupten, die Spaltungen in der arabischen Welt und die internen Konflikte der Palästinenser rechtfertigten ihre Haltung: Es gäbe einfach keinen Partner für Frieden. Die Linke, die Frieden und ein Ende der Siedlungen in der Westbank anstrebt, setzen ihr Vertrauen in Abu Mazen, Sisi und Saudi-Arabien. Sie gesellt sich zu den anachronistischen Kräften, die die demokratische Bewegung in der arabischen Welt unterdrücken – im klaren Gegensatz zu den Forderungen der Völker nach Freiheit und sozialer Gerechtigkeit. Das Fehlen einer solchen demokratischen Alternative hat einen negativen Einfluß auf die israelische Politik, die von einem Extrem ins andere fällt. Weder die Linke noch die Rechte schlägt eine reale Lösung vor, jenseits der Verteidigung des Status quo, fortgesetzter Siedlungen und Unterdrückung, weiterem Krieg und Zerstörung.

Daam an der Spitze der Antikriegs-Bewegung

Die Position von Daam war von Anfang an eindeutig. Die Verantwortung für den Krieg und die andauernde Besatzung sehen wir bei der rechten Regierung, die jede Friedensregelung ablehnt, die den Siedlungsbau stoppen würde. Der Gaza-Krieg war das direkte Ergebnis der neunmonatigen, ergebnislosen Verhandlungen mit den Palästinensern, und enthüllte den Betrug der Regierung und Netanyahus, der in seiner Rede in der Bar-Ilan-Universität behauptet hatte, eine zwei-Staaten-Regelung zu akzeptieren. Israel will nicht gegen die Siedler vorgehen, den Ausbau der Siedlungen in der Westbank nicht stoppen, den Palästinensern nicht gestatten, einen eigenen unabhängigen Staat zu errichten. Das Geschehen in der Westbank – die täglichen Tötungen von Jugendlichen, von Zivilisten, die Jagd nach politischen Aktivisten, der Landraub und der Siedlungsbau – sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. In dieser Situation kann Israel keinen „gerechten“ Krieg gegen die Palästinenser führen, auch wenn diese in ihrem Kampf Gewalt anwenden.

Die Hamas entstand, wie jede extremistische religiöse Bewegung, aus dem Zusammenbruch aller demokratischen Lösungen und der Sackgasse des „Friedensprozesses“. Der Einfluss der Hamas ist ein direktes Ergebnis des Oslo-Prozesses, der den Palästinensern eine Verwaltung angedreht hat, die mit dem Besatzer kooperiert, während die Siedlungen sich in allen Gebieten unter israelischer Kontrolle weiter ausbreiten. Der derzeitige Krieg tobt zwischen einer rechtsextremen Regierung in Israel und einer nicht weniger extremistischen islamischen Bewegung. Beide Seiten stehen auf dem Standpunkt „Wir oder sie“ und lehnen die Idee ab, dass Platz für beide Völker im gleichen Land sein könnte.

Der bewaffnete Widerstand der Hamas gegen Israel ist unter den jetzigen Bedingungen, wo er die Palästinenser immer wieder ohne jeden Schutz der Unterdrückung, dem Tod und der Zerstörung aussetzt, verantwortungslos und kriminell. Unsere entschiedene Opposition zur rechten Regierung in Israel bedeutet keinerlei politische Unterstützung für Fatah oder Hamas oder eine Identifikation mit einem der beiden arabischen Lager, weder mit Katar noch mit Saudi-Arabien.

Als andere zur Einheit und Unterstützung der Armee aufriefen, um die Hamas zu stürzen und zu zeigen, dass ihre Raketen die Moral nicht untergraben können, organisierte Daam während der stärksten Kämpfe eindeutige Anti-Kriegs-Demonstrationen in Tel Aviv. Es war entscheidend, die Tatsache herauszustellen, dass Netanyahus Politik keine politische Perspektive hat und nicht anderes ist, als die Fortsetzung der immer gleichen Kriege, die nichts lösen und die israelische Bevölkerung in Gefahr bringen. Die Rechte wollte die Israelis überzeugen, dass die Besatzung ein natürlicher Zustand ist und man ihr trauen kann – bis die Raketen kamen und klar machten, dass das palästinensische Volk Besatzung und Blockade nie akzeptieren wird.

Daam unterstützte den Arabischen Frühling, die demokratischen Bewegungen in Tunesien, Ägypten und Syrien.Wir unterstützten die Jugendlichen, die die Massen mit ihren Forderungen nach Freiheit, Brot und sozialer Gerechtigkeit auf die Straßen brachten. Die Kraft des Arabischen Frühling erklärt, was wir heute in der arabischen Welt sehen, einschließlich des Chaos und der Bürgerkriege. Der Saudische Versuch, die Uhr zurück zu drehen, der Versuch Katars, den arabischen Frühling religiös, „grün“ zu machen, müssen scheitern. Es gibt keinen Weg zurück. Ja, die Tamarod-Bewegung in Ägypten macht mit der Unterstützung des Militärputsches gegen die Muslimbrüder einen schweren Fehler. Und die demokratische Opposition in Syrien irrt wahrscheinlich mit ihrem Vertrauen auf Hilfe aus Katar. Aber das sind Versuche, von denen wir alle lernen müssen.

Der Aufstieg von ISIS zeigt: es gibt keine Alternative zu einer demokratischen Ordnung, die allen Bürgern gleiche Rechte garantiert, unabhängig von Herkunft und Religion. Die Versuche der Übernahme der Revolution unter ethnischen oder religiösem Vorzeichen führen unausweichlich zum Bürgerkrieg. Die arabischen Bürger wollen moderne Menschen mit allen Rechten sein. Sie fordern eine Gesellschaft und einen Staat der diese Rechte und Gleichheit ohne Diskriminierung sichert. Saudi-Arabien, Sisi und Mursi können das nicht anbieten. Sie wollen nichts anderes als die Verewigung ihrer Herrschaft und die Unterdrückung der Forderungen nach Freiheit.

Das Scheitern der arabischen Regime ist ein Ergebnis der kapitalistischen Politik, geführt von den USA. Zwei Milliarden Arme auf dieser Welt sind ein fruchtbarer Boden für völkische oder religiöse extremistische Bewegungen. Der Arabische Frühling war eine Reaktion auf die Armut und Rückständigkeit, in der die arabischen Völker leben, egal ob in Ägypten, Gaza oder Syrien. Es war kein Zufall, dass er mit der Selbstverbrennung von Mohammed Bouazizi begann, der die Not der arabischen Jugend symbolisiert, die alle Hoffnung auf eine bessere Zukunft verloren hat. Die Ereignisse in der arabischen Welt sind ein Teil dessen, was auf der ganzen Welt geschieht: Armut kennt keine Grenzen.

Daam ist eine kleine Partei. Doch wir werden unsere Arbeit an der Basis fortsetzen, in unserer Gewerkschaft, durch die breite Öffentlichkeit unserer demokratischen Positionen unter arabischen und jüdischen Jugendlichen. Wir hatten eine zentrale Rolle dabei, die Stimmen gegen den Krieg hörbar zu machen. Wir werden unseren Protest gegen die Besatzung fortsetzen. Wir werden weiter nach demokratischen Verbündeten suchen, in der israelischen wie in der palästinensischen Gesellschaft und in der arabischen Welt, um eine gemeinsame Zukunft aufzubauen, auf der Basis vollständiger Gleichheit und des Endes der Besatzung.

Die Stagnation, in der der Arabische Frühling steckt, wird beendet werden. Die demokratischen Kräfte werden nach dem Scheitern Sisis auf die Bühne zurückkehren, wenn es klar geworden ist, dass weder Fatah noch Hamas das palästinensische Volk zu Frieden und Freiheit führen können. Die demokratische Alternative ist die Antwort auf die extreme Rechte in Israel. Sie ist die Garantie, dass wir die Weltöffentlichkeit für die palästinensische Sache gewinnen können. Sie ist auch die Grundlage dafür, weite Teile der israelischen Gesellschaft für die palästinensische Sache zu gewinnen – jene Teile, die einen demokratische Partner suchen, um die israelische Rechte zu besiegen, die auch die israelische Gesellschaft bedroht.

Übersetzung ins Englische: Yonatan Preminger

Neujahrsgruß: Kein Geld

Heute, am 28. Dezember 2013, wird für viele Langzeitarbeitslose in den USA zum letzten Mal Geld überwiesen. Danach ist Schluß. Denn der USA-Kongreß konnte sich nicht entschließen, die Verlängerung der Erwerbslosenunterstützung von 26 auf bis zu 99 Wochen zu verlängern. 1,3 Millionen Erwerbslose und ihre Familien verlieren damit ihren letzten Unterhalt. Danach gibt es noch Foods Stamps – Lebensmittelunterstützung. Aber Raten für eine Hypothek oder Miete für die Wohnung können damit nicht bezahlt werden. Pünktlich zum neuen Jahr werden im reichsten Land der Erde Millionen tiefer in die Armut gestürzt.

Als Anfang Dezember die letzten Texte für die neue Lunapark21 abzugeben waren, schrieb ich: „Etwa 1,3 Millionen werden ihren einzigen Unterhalt verlieren, wenn nicht doch noch der US-Kongress sich eines anderen besinnt. Der jedoch ist hinter verschlossenen Türen mit anderem beschäftigt.“ Das Ergebnis war schon absehbar. Warum und wieso? Das verhandelt der Artikel [pdf hier]unter dem Titel:

Hinter verschlossenen Türen
Die US-Eliten streiten über ihren Staat

Mitte Dezember sollen Senat und Repräsentantenhaus eine Lösung für den Haushaltsstreit vorlegen. Es ist der vierte Anlauf – nach dem Sommer 2011, dem Jahreswechsel 2012/13 und der ganz großen Oper im Oktober diesen Jahres. Aber die Chancen auf eine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern stehen nicht schlecht. Denn die Tea Party ist mit dem Versuch einer offenen Instrumentalisierung der Haushaltsfragen zur Verhinderung der Gesundheitsreform (Affordable Care Act, ACA) krachend gescheitert. Als die Kreditwürdigkeit der USA in Zweifel gezogen wurde, spalteten ihre Finanziers die Republikaner und sicherten so den ordentlichen Fortgang ihrer Geschäfte. Mit dem Geld des Big Business wird nicht gespielt.[1] Nach dieser Pleite wird es den Republikanern schwer fallen, bis zu den Wahlen am 4. November 2014 ihre Reihen wieder zu schließen. Es gibt auf beiden Seiten großes Interesse an einem Kompromiss.

Gegenleistung erwartet

Wer die Zeche zahlen soll, ist nicht zweifelhaft. Denn der Verlauf der Krise zeigte auch, dass das Big Business in der Lage ist, seine Interessen in Washington sehr effektiv zu vertreten – anders als Millionen US-Amerikaner, die von der Krise und den Sozialkürzungen bereits betroffen sind. Während im Kongress verhandelt wurde, gab es draußen auf der Straße praktisch keinen Protest. Die Eliten konnten Krise wie Lösung unter sich ausmachen. Und die US-Handelskammer hatte ihre Abwendung von der Tea Party damit begründet, dass die wirtschaftsliberalen Zielsetzungen der Republikaner leider zugunsten ideologischer Zwistigkeiten vernachlässigt werden. Im Haushaltsstreit hat das Big Business die Gesundheitsreform zähneknirschend akzeptiert. Doch nun wird es eine Kompensation fordern. Von Steuererhöhungen zur Verminderung des Defizits redet selbst Obama nicht mehr.

Wohl haben die Wahlergebnisse des Herbstes 2013 gezeigt, dass die Niederlagen der Republikaner mit einer neuen Offenheit der Wählerschaft für sozialstaatliche, zuweilen sogar linke Positionen einhergehen. In New York wurde mit Bill de Blasio ein Demokrat mit überwältigender Mehrheit zum Bürgermeister gewählt, der zum Zwecke des Wahlkampfes sogar Harry Belafonte einen Besuch abstattete. In Boston gewann der Gewerkschafter Martin Walsh die Bürgermeisterwahlen. In New Jersey präsentierte sich der republikanische Gouverneur als „moderat“ und konnte so seinen Job behalten. Seine Wähler stimmten zugleich mehrheitlich für ein Gesetz zur Erhöhung des Mindestlohnes auf 8,25 Dollar pro Stunde und künftige automatische Anpassungen an die Preissteigerung. Und in Seattle, am anderen Ende des Kontinents, gewann mit Kshama Sawant eine Sozialistin einen der neun Sitze im Rat der Stadt. Sawant, die in der Socialist Alternative organisiert ist, baute ihre Kampagne um Forderungen nach einem höheren Mindestlohn von 15 Dollar und einen Mietenstopp auf und tritt offen für ihre sozialistischen Überzeugungen ein.

Bescheidene Reform

Für einen politische Umschwung auf nationaler Ebene wird das nicht reichen. Kaum etwas charakterisiert das soziale Kräfteverhältnis in den USA deutlicher, als der Inhalt der so heftig angefeindeten Gesundheitsreform: Zum ersten sollen Geringverdiener – bis zu 133 Prozent der Armutsgrenze – in die staatlichen Versorgung Medicaid aufgenommen werden. (Die Armutsgrenze liegt zur Zeit bei 11.344 Dollar pro Jahr für eine Einzelperson, etwa 47.000 Dollar für einen vierköpfigen Haushalt.) Zweitens sollen Haushalte mit einem Einkommen bis zum vierfachen der Armutsgrenze Zuschüsse zu ihren Beiträgen für eine Krankenversicherung und weitere öffentliche Garantien (Transparenz, Rechtsschutz beim Abschluß) erhalten. Drittens müssen Versicherungen einen gewissen Standard ohne weitere Zuzahlungen garantieren und sollen keine Möglichkeiten mehr haben, Bewerber aufgrund besonderer Risiken abzulehnen. Schließlich wird die Familienversicherung für Kinder ausgedehnt.

Sozialismus ist das nicht. Selbst nach Umsetzung aller dieser Pläne sind die USA von einer allgemeinen Gesundheitsversicherung weit entfernt. Studien gehen davon aus, daß unter dem ACA etwa 28 Millionen US-Amerikaner erstmals Zugang zu einer Krankenversicherung erhalten werden. Das ist viel, jedoch hatten nach Angaben des Census Bureau 2012 knapp 48 Millionen US-Amerikaner keine Krankenversicherung, davon 40 Millionen im Alter zwischen 18 und 65. Nach Umfragen der privaten Kaiser Family Foundation hatten 2012 sogar 47 Millionen erwachsene US-Amerikaner unter 64 keine Krankenversicherung. In 63 Prozent der betroffenen Haushalte gibt es mindestens eine/n Vollzeitbeschäftigte/n, in weiteren 16 Prozent der Haushalte hat mindestens eine/r eine Teilzeitjob. Doch viele Selbstständige und Beschäftigte in kleinen Firmen können sich eine Versicherung nicht leisten. Und selbst bei Zahlung eines Arbeitgeberanteils reicht es nicht immer für die ganze Familie. Arbeitslose schließlich haben kaum eine Chance auf eine Krankenversicherung.

Eine Krankenversicherung ist in den USA aber besonders wichtig, weil die Gesundheitsversorgung besonders teuer ist: Von wegen, der Markt senke die Preise. Wie sollte das auch funktionieren, wenn die Kranken keine Wahl haben, als die nötigen Medikamente und Behandlungen in Anspruch zu nehmen – und Versicherungen nicht gestattet ist, Verträge auszuhandeln. So kommt es, dass ein Asthma- Inhalator, der in London für 20 Dollar zu haben ist, in den USA 175 Dollar kostet. Insgesamt entfallen in den USA 16 Prozent des BIP auf das Gesundheitswesen (= etwa 2,7 Billionen Dollar). Aber den hohen Kosten stehen für viele keine angemessenen Leistungen gegenüber.

Die Obamasche Gesundheitsreform wird daran nicht viel ändern. Die Gesundheitsindustrie hat alle wesentliche Einschränkungen ihrer Marktmacht durch die Reform verhindern können. Mindestens 12 Millionen Erwachsene werden auch nach der Reform ohne Versicherungsschutz sein. In aktiven Teilen der Gewerkschaften traf sie daher auf heftige Kritik. Trotzdem kann die „middle class“, insbesondere die weiße Arbeiterklasse, mit der Ausweitung der Krankenversicherungen etwas mehr soziale Sicherheit gewinnen. Und damit geht es um eine Machtfrage: Werden die US-Amerikaner weiterhin auf Gedeih und Verderb ihr Leben nach den Erfordernissen des Marktes ausrichten müssen? Oder gibt es eine gewisse, öffentlich garantierte Absicherung im Falle einiger existenzieller Risiken?

Businessplan? Erpressung!

Große Teile des US-Kapitals haben ihr Geschäftsmodell auf die rigorose Kontrolle und Spaltung ihrer Belegschaften aufgebaut. Nur etwa 10 Prozent der Beschäftigten sind gewerkschaftlich organisiert. Entlang verschiedener Trennungslinien – nach Herkunft und Sprache, nach Geschlecht und Qualifikation – werden die Beschäftigten auseinander sortiert und gegeneinander ausgespielt. Eine Grundlage dafür ist die weitgehende Abwesenheit von Sozialleistungen, die außerhalb von Versicherungssystemen immer nur für Gruppen ganz besonders Bedürftiger gewährt werden. Die Bereitschaft, einen Konflikt mit dem Boss einzugehen, sinkt, wenn man mit dem Job auch gleich die Krankenversicherung für die ganze Familie riskiert.

Auch die staatlich organisierte Arbeitslosenversicherung wird nur unter bestimmten Bedingungen ausgezahlt, die auf keinen Fall die Aufnahme eines neuen Jobs behindern sollen. 2008 sahen jedoch auch Republikaner ein, dass mit maximal 26 Wochen Erwerbslosenunterstützung diese Krise nicht zu überstehen war. Bis zu 99 Wochen konnte die Zahlung von Beihilfen verlängert werden. Dann war in jedem Fall Schluss. Die nächste Station heißt Suppenküche und „food stamps“. Viel früher verliert sein Anrecht, wer etwa aufgrund von Obdachlosigkeit keine feste Adresse mehr vorweisen konnte.

Doch die Verlängerung der Arbeitslosenunterstützung läuft zum 1. Januar 2014 aus. Inzwischen ist die offizielle Arbeitslosenquote auf 7 Prozent gesunken, doch alle wissen, dass sich dahinter auch ein unfreiwilliger, millionenfacher Rückzug vom Arbeitsmarkt verbirgt. Und die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat massiv zugenommen: 4,1 Millionen sind mehr als 6 Monate ohne Job. Etwa 1,3 Millionen werden ihren einzigen Unterhalt verlieren, wenn nicht doch noch der US-Kongress sich eines anderen besinnt. Der jedoch ist hinter verschlossenen Türen mit anderem beschäftigt.


[1] Ausführlich mit Quellen: http://planwirtschaft.wordpress.com/2013/10/18/besen-besen-seis-gewesen/

Berliner Wohnungsfrage: Schwache Mittel gegen einen Skandal

Zu den grundlegenden Vorurteilen des bürgerlichen Alltagslebens gehört, daß zur Führung irgendwelcher Geschäfte oder Angelegenheiten besonders begabte Personen nötig wären, möglichst solche, die das Führen schon in ihrer Kindheit als selbstverständliche Aufgabe vermittelt bekamen. Und damit dieses Vorurteil nicht allzu sehr erschüttert werden kann, bleiben Eliten gern unter sich. Aber leider nicht nur sie: Auch die Beherrschten halten sich oft an alte Sprichwörter – „Schuster, bleib‘ bei deinen Leisten.“ – und halten sich von der „großen Politik“ fern.

Insofern kann es durchaus aufklärerisch sein, einmal die Mechanismen der politischen Verwaltung des status quo auszuprobieren. Vor einigen Tagen haben sich einige Leute an den Fraktionsvorsitzenden der Berliner SPD Im Abgeordnetenhaus, Herrn Raed Saleh gewandt, auch ich. In dem sehr höflichen Text (als Bild hier, als text hier) heißt es:

Über den Platz des Wohnungsneubaufonds im Haushalt, vor allem aber über die Verwendung der dort einzustellenden Mittel gab es in diesem Herbst öffentliche Diskussionen. Doch schon zuvor hatte sich in verschiedenen stadtpolitischen Debatten gezeigt, dass vom hochpreisigen Neubau keine Entlastung für die Wohnungssituation einkommensschwacher Haushalte erwartet werden kann. Im Innenstadtbereich entwickelt sich eine soziale Notlage, die mit den bisherigen Instrumenten nicht gemildert werden kann. Eine Förderung von Bauherren nach altem Muster, die im Gegenzug für Subventionen eine zeitlich befristete Belegungsbindung ergibt, ist nach unseren Erfahrungen in keiner Weise akzeptabel. Und auch Neubau durch die städtischen Gesellschaften wird nur dann zu sozialen Ergebnissen führen, wenn entsprechende Ziele formuliert und durchgesetzt werden. Schließlich kann keine Wohnungspolitik nachhaltig soziale Ziele erreichen, wenn nicht der Erhalt und Ausbau erschwinglichen Wohnraums im Bestand gefördert wird.

Daher schlagen wir folgende Veränderung am Haushaltsplan vor (bisher: Entwurf EPL 29/Kapitel 2990/89117): die Änderung des Titels, einen Erläuterungsvermerk und einen Auflagenbeschluß:

Titel: Wohnraumförderung (in Mio. €)

Ansatz 2014 2015
5 40
Null 264 (Verpflichtungsermächtigung für 2016)

Erläuterungsvermerk (Zusatz neu): Folgende Veranschlagungen sind ausschließlich der Wohnraumbestandsförderung vorbehalten (qualifizierter Sperrvermerk): 2014 5 Mio. €, 2015 30 Mio. €; VE zulasten 2016 200 Mio. €. Unter vorgenannter Zweckbindung ist zu verstehen: Vorlaufkosten bewohnergetragener Modellprojekte, Modellprojekte des generationenübergreifenden Wohnens, barrierefreies und behindertengerechtes Wohnen, Ankauf von Mietwohngebäuden durch die städtischen Wohnungsunternehmen oder bewohnergetragene Genossenschaften mit dem Ziel einer Sicherung preiswerten Mietwohnbestandes (für am Wohnungsmarkt benachteiligte Haushalte), Ankauf von Belegungsbindungen. Ergänzend sollen die Investitionen von der IBB gefördert werden. Die Investitionen des Haushaltes sowie der IBB sind im Bürgschaftsrahmen des Haushaltes abzusichern.
Auflagenbeschluß zur Ausführung des Titels 2990.98117: Der Senat wird beauftragt, dem Abgeordnetenhaus jährlich im 2. Quartal, erstmals im Jahr 2014, einen Bericht zur Wohnraumförderung vorzulegen. Der Bericht soll die Situation einkommensschwacher Haushalte auf dem Berliner Wohnungsmarkt darstellen. Es ist insbesondere auf Haushalte abzuheben, die Kosten der Unterkunft nach dem SGB II, SGB XII sowie Leistungen nach dem Wohngeldgesetz beziehen. Der Bericht soll die Mittelverwendung des Titels 2990.98117 und deren Planung unter besonderer Berücksichtigung von Modellprojekten der Wohnraumförderung darstellen.

Den Hintergrund dieser Intervention bilden die Diskussionen zur Berliner Wohnungspolitik, auf die ich auf diesem Blog vor einigen Wochen hingewiesen habe. Tatsächlich wissen wir inzwischen schon etwas mehr: Aus der Berichterstattung des Senates an die Berliner Parlamentarier geht hervor,daß selbst die äußerst vorsichtigen Haushälter ab 2016 einen Überschuß aus dem Rückfluß der Mittel aus dem alten sozialen Wohnungsbau erwarten. Tatsächlich ist dieses vorsichtige Ergebnis aber nur einer Annahme geschuldet: Daß pro Jahr nur etwas über 100 Millionen Euro eingenommen werden. Tatsächlich wurden in den letzten Jahren weit höhere Rückflüsse verbucht – wie an der Grafik auf Seite 2 zu sehen und aus dem detaillierten Bericht für die Jahre ab 2008 zu ersehen ist. Wohl laufen bestimmte Sonderregelungen zum Jahresende aus – aber lange vor Einführungen dieser Regelungen 2011 lagen die Rückflüsse weit über dem Niveau, das nun die Grundlage der Planung bilden soll.

Oder genauer: Nicht der Planung, sondern der Legitimation einer bestimmten Politik. Denn es wäre schwerlich kleidsam für einen Senat, der gerne mit der Förderung eines „neuen sozialen Wohnungsbaus“ prunken will, wenn die tatsächlich Nutzung des Wohnungraumförderung als „cash cow“ für andere Vorhaben (Flughafen?) öffentlich diskutiert würde. Die Berliner Wohnungspolitik ist ein Skandal – die die weitgehend fehlende öffentliche Diskussion ein zweiter.

Verglichen mit diesen Fakten mag die Sprache des gemeinsamen Briefes an Herrn Saleh allzu höflich erscheinen. Nun ja, verglichen mit manchen Flugblatt-Texten mag das gelten. Tatsächlich ist der formulierte Vorschlag so scharf, daß keine Oppositionsparteien auf eine vergleichbare Idee gekommen ist: ein qualifizierter Sperrvermerk – das Geld darf für nichts anderes ausgegeben werden! – und ein Auflagenbeschluß,der nicht nur die Mittelverwendung kontrolliert, sondern auch die Datenlage zur Situation einkommensschwacher Haushalte auf dem Berliner Wohnungsmarkt verbessern würde. Eigentlich alles nur parlamentarisches, zutiefst reformistisches Handwerk, nur machen es die Parlamentarier leider nicht.

Brecht schrieb vor langer Zeit eine kleine Notiz:“Man muß das Unrecht auch mit schwachen Mitteln bekämpfen.“
Darin heißt es:

Wir sahen …, daß das Unrecht nicht nur in der endgültigsten, seine Ursachen mit einbeziehenden Weise, sondern auch in der allgemeinsten Weise, das heißt mit allen Mitteln, das heißt auch den schwächsten, bekämpft werden muß. Schlimmer als die Illusion, ohne die Bekämpfung der Ursachen des unnötigen Elends, könnten seine Folgen entfernt werden, ist nämlich die Illusion, diese Ursachen könnten bekämpft werden ohne die Folgen und getrennt von ihnen und unter Verzicht auf die schwächsten und allerschwächsten Mittel. Ich habe viele beobachtet, die durch ihre Kenntnis der schlimmen Ursachen geradezu verhindert wurden, die schlimmen Folgen zu bekämpfen.

PS, für die sozialliberalen Regierungs“sozialisten“ in einer bestimmten deutschen Partei: Bitte im vorstehenden Zitat nicht das Wort „bekämpfen“ überlesen.
PPS: Ein Antwort auf unseren Brief steht noch aus.

Besen, Besen, sei’s gewesen

Ihre Geldgeber haben die Tea Party in die Schranken gewiesen

Die Pleite der Republikaner im US-Repräsentantenhaus im Haushaltsstreit ist so vollständig, wie eine parlamentarische Niederlage nur sein kann. Kurz bevor am 17. Oktober die Frist ablief, in der das US- Finanzministerium die Zahlungsfähigkeit der USA ohne Aufnahme neuer Schulden garantieren konnte, mußten sie kapitulieren. Auch wenn die Lösung klar terminiert ist und in den nächsten Monaten die nächste Runde des Konfliktes ausgetragen wird – nach dieser Pleite wird es den Republikanern schwer fallen, bis zu den Wahlen am 4. November 2014 ihre Reihen wieder zu schließen. Darüber muß man nicht traurig sein.

Allerdings macht das Ende des Haushaltsstreits auch deutlich, wie in Washington Entscheidungen fallen und wer dabei eine Stimme hat. Die Austeritätspolitik ist nicht vorbei. An kaum einer Stelle spielte in der öffentlichen Debatte eine Rolle, daß die ersten Opfer des Haushaltsstreits die Armen in den USA waren, deren Zugang zu existenziellen Sozialleistungen eingeschränkt oder ganz gestrichen wurde. Außerhalb von Versicherungssystemen gibt es in den USA Sozialleistungen immer nur für Gruppen besonders Bedürftiger – einen Anspruch auf diese Leistungen gibt es vielfach nicht. Die Verteilung von Lebensmitteln an Bedürftige oder das „Essen auf Rädern“ sind eine Form staatlicher Wohltätigkeit, auf die die Betroffenen kein Anrecht haben. Genauso wie es kein Anrecht auf einen Platz im Frauenhaus oder in einem Programm für Drogenabhängige gibt. In der Berichterstattung bekamen die geschlossenen Nationalparks überall Platz in, da gibt es ja auch schöne Bilder. Was soll man dagegen zeigen, wenn ein Bildungsprogramm für Vorschulkinder aus armen Familien gestoppt wird? Mitte September hat die offizielle US-Statistik einen Überblick über Einkommen, Armut und den – vielfach fehlenden – Krankenversicherungsschutz veröffentlicht: Die großen Themen der letzten Wochen waren das nicht.

Die US-Demokratie und ihre Grenzen

Worum geht es? Anfang Oktober 2013 bemerkte eine Journalistin auf CNN, mit wirklichen Zahlungsschwierigkeiten habe der Haushaltsstreit nichts zu tun: Anders als Hausbesitzer, die wegen fehlender Ratenzahlungen um ihr Heim fürchten müßten, habe das Finanzministerium keine Schwierigkeiten, an frisches Geld zu kommen. Nach wie vor seien die Zinsen niedrig. Sie verglich den US-Kongreß mit einem reichen Eigentümer, der sich ein Schloß zugelegt hat und sich nun weigert, die fälligen Zahlungen zu leisten. Tatsächlich geht es nicht um ein ökonomisches, sondern um ein politisches Problem. Es geht darum, wie und von wem die politische Macht in den USA ausgeübt wird. Wie schon 2011 und Anfang diesen Jahres fällt den US-Eliten das Finden eines Kompromisses zwischen verschiedenen politischen Linien offensichtlich sehr schwer.

Immerhin zeichnete sich im Senat früh die Bereitschaft zu einer Einigung ab. Dort waren die Vertreter der Tea Party unter den Republikanern in der Minderheit. Im Repräsentantenhaus sah es aber anders aus. Dort hatte sich der Mehrheitsführer John Boehner aufgrund des Drucks der Tea Party verpflichtet, keine Gesetze mit wechselnden Mehrheiten zu beschließen. Damit hatte der äußerste rechte Flügel ein Vetorecht, das vom Big Business in der Vergangenheit als Hebel gegen staatliche Einschränkungen ihrer unternehmerischen Freiheit begrüßt wurde.

Die Tea Party hatte sich nach der Wahlniederlage der Republikaner 2008 gebildet. Sie ist eher eine Bewegung unter den Republikanern als eine Partei, ihre Anhänger sind eher weiß, eher männlich, verdienen besser und sind reicher als der Durchschnitt der US-Amerikaner. (Kate Zernike/Megan Thee-Brenan“Poll Finds Tea Party Backers Wealthier and More Educated„. New York Times, April 14, 2010) Aber sie sehen ihre beste Zeit hinter sich – vor sich einen unaufhaltsam drohenden Zerfall. Die Tea Party hat zwei Themen: den „unamerikanischen“ Präsidenten in Washington – und die US-Wirtschaftspolitik in der Krise, zuallererst das große Rettungspaket TARP. Die Zustimmung der republikanischen Mehrheit im Kongreß zu diesem Programm war aus Sicht der Tea Party der ultimative Sündenfall der Grand Old Party – die deshalb dringend erneuert werden muß.

Die Grundlage für die Ausbreitung der Tea Party waren aber nicht die „bad feelings“ ihrer Wähler. Die Grundlage ihrer Erfolge war eine beispiellose Kampagne von Teilen des Big business, das nach dem Regierungswechsel von 2008 und angesichts der Krise um seinen Einfluß fürchtete. Zu den wichtigsten Förderern gehörten und gehören die Koch-Brüder und die Tabakindustrie.Die juristischen Hürden waren rasch aus dem Weg geräumt. Noch im Wahlkampf 2008 ging die konservative Lobbyorganisation „Citizens United“ vor Gericht, um Einschränkungen ihrer Fernsehsendungen zu verhindern. Anfang 2010 entschied der Oberste Gerichtshof, daß die Regierung sogenannte „unabhängige politische Beiträge“ von Organisationen oder Unternehmen nicht behindern darf. Damit waren die Tore offen für eine Runde der finanziellen Hochrüstung in US-Wahlkämpfen, zunächst in den Kongreßwahlen im Herbst 2010.

Die Finanzen sind das eine, das Wahlrecht ist das andere. Hier bietet das US-Wahlsystem gleich zwei Möglichkeiten, das Ergebnis zu beeinflussen, indem Grenzen richtig gezogen werden. Zunächst einmal die Grenzen zwischen den Wahlberechtigten und den Nichtwahlberechtigten. In den USA haben mindestens 15 Millionen über 18-jährige kein Wahlrecht – als legale oder illegale Nicht-Staatsbürger oder weil ihnen das Wahlrecht aberkannt wurde. So ließ Gouverneur Jeb Bush vor der Wahl 2000 das Wahlregister von Florida von ehemaligen (!) Straftätern säubern. Angesichts der rassistischen Praxis des US-Jusitizsystem verloren dabei besonders viele Afroamerikaner ihr Stimmrecht. Die Strafverfolgung ist zudem sozial höchst selektiv: Was ist der Einbruch in eine Bank gegen die Pleite einer Bank? Kein Land auf der Welt hat einen so hohen Anteil an Gefängnisinsassen wie die USA: Etwa 1 Prozent der Bevölkerung. Für das Jahr 2010 schätzte das Sentencing project die Zahl der US-Bürger, denen aus juristischen Gründen das Wahlrecht entzogen wurde, auf 5,9 Millionen.

Besonders makaber ist das angesichts der Tatsache, daß die Gefängnispopulation bei der zweiten Grenzziehung sehr wohl mitgerechnet wird: Beim Zuschnitt der Wahlkreise, obwohl die Gefangenen nicht wählen dürfen. Gerade in einem System des Mehrheitswahlrecht gibt die Gestaltung der Wahlkreise den Eliten eine zweite Chance, das politische Ergebnis vorab zu bestimmen. Die Herrschaftstechnik hat einen eigenen Namen – gerrymandering – und wird inzwischen mit ausgefeilten statistischen Techniken betrieben. Es geht aber auch ohne Computer: Das Wort geht auf Namen und Politik eines Gouverneurs von Massachusetts zurück, der sich auf diese Kunst schon Anfang des XIX. Jahrhunderts verstand. Aufgrund der entsprechenden Veränderungen in den letzten Jahren haben manche der Republikaner im Repräsentantenhaus inzwischen mehr Angst vor den Vorwahlen, d.h. vor der eigenen Partei, als vor den Wahlen selbst, deren Ausgang nur noch in 15 Prozent der Wahlkreise als unsicher gilt. Deshalb sind viele von ihnen unwillig, Kompromisse einzugehen: Sie könnten als „Rhinos“ – „Republicans only by name“ beim nächsten Mal durchfallen.

Nur gilt auch in der Politik: Geld allein schießt keine Tore. Und bei Wahlen zum Senat und zum Präsidenten hilft das Zirkeln der Wahlbezirke nicht, da hier alle Stimmen eines Bundesstaates zusammengezählt werden. Deshalb müssen die Republikaner weiter mit einem Präsidenten Obama und einer Mehrheit von Demokraten und „Rhinos“ im Senat leben. Anders in der zweiten Kammer des Parlaments. Zwar stimmte auch bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus die Mehrheit der US-Wähler für die Demokraten. Die Kandidaten der Republikaner erhielten 58.541.130 Stimmen, die der Demokraten 60.252.696. Aber die Republikaner bekamen 234, die Demokraten nur 201 Mandate. Aber die Verteilung der Stimmen auf die Wahlbezirke garantierte den Republikanern ihre satte Mehrheit der Mandate. Eine Mehrheit, die nun irgendwie genutzt werden sollte.

Angst vor einem Sozialstaat

Kurz nach Obamas Wiederwahl trafen sich Republikaner um den ehemaligen Generalstaatsanwalt Edwin Meese III, um eine neue Strategie nach der verloren Wahl zu entwickeln.(Sheryl Gay Stollberg/Mike McIntire:A Federal Budget Crisis Months in the Planning, New York Times, 5. Oktober 2013) Das Ziel: Obamas Gesundheitsreform verhindern. Da für die Durchführung des Gesetzes selbst kaum öffentliche Mittel eingesetzt werden, es sich vielmehr über die Krankenversicherungspflicht selbst finanziert, sollte dazu über Bande gespielt werden: Die Republikaner sollten einer Einigung über eine erhöhte Staatsverschuldung und einem neuen Haushalt nur zustimmen, wenn der „Affordable Car Act“ ausgesetzt oder zumindest eingeschränkt wird. Mit hunderten Millionen Dollar allein von Koch-Brüdern gesponsert wurde das nötige Netzwerk hochgezogen. Das brauchte Zeit. Im Februar/März, in der nächsten Runde im Streit um die Erhöhung des Schuldenstandes, konnten sie die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus noch nicht hinter dieser Formel vereinigen.

Aber es gelang danach, die bereits beschlossenen Verhandlungen über eine Haushaltssanierung komplett zu blockieren. Und während zwischen den Parteien nichts lief, mobilisierte das rechte Netzwerk für einen Showdown im Herbst. Einerseits sahen sie in der Erreichung der Schuldengrenze und dem Beginn des neuen Haushaltsjahres die Chance, ihre parlamentarische Mehrheit auszuspielen. Andererseits treaen mit dem Haushaltsjahr 2013/2014 am 1. Oktober zentrale Bestimmungen der Gesundheitsreform in Kraft getreten. Seitdem können US-Amerikaner ohne Gesundheitsversicherung den Prozeß zur Beantragung einer Aufnahme – ja, es ist so bürokratisch – in eine Krankenversicherung beginnen und Zuschüsse zu ihren Gesundheitskosten beantragen. Wenn die Reform noch gestoppt werden sollte, dann jetzt. Sonst könnten sich die Leute glatt an ihre neuen Rechte gewöhnen. In der New York Times vom 1. Oktober fasste Eduardo Porter die Befürchtungen der Republikaner knapp zusammen:

„So verkehrt das Gesetz auch sein mag, Obamacare, wie der Affordable Care Act genannt wird, könnte die Beziehung arbeitender Amerikaner zu ihrer Regierung grundlegend ändern. Für das Bekenntnis zu einer „kleinen Regierung“, das die Republikaner seit vier Jahrzehnten definiert hat, wäre dies eine existenzielle Bedrohung.“ (1. Oktober 2013)

Ganz gewiß wird mit ACA in den USA kein Sozialismus eingeführt. Selbst von einer breiten öffentlichen Gesundheitsversorgung oder auch nur einer allgemeinen Krankenversicherung ist das Gesetz weit entfernt. In aktiven Teilen der Gewerkschaften traf es deshalb auf heftige Kritik. Es geht auch nicht um die Profite der Gesundheitsindustrie. Die wird sich weiter ihre Dienste teuer bezahlen lassen und hat alle wesentliche Einschränkungen ihrer Marktmacht durch die Reform verhindern können. Schließlich werden die bereits beschlossenen Sparmaßnahmen – und die anstehenden Verhandlungen über Budgetkürzungen – noch viele Einschnitte bringen. Gehen doch alle aktuellen politischen Pläne der US-Eliten vom Primat der Haushaltssanierung und den Kürzungen des Sommers 2011 aus.

Trotzdem ist es gerade die „middle class“, insbesondere die weiße Arbeiterklasse, die mit der Ausweitung der Krankenversicherungen mehr soziale Sicherheit gewinnen kann. Nach Angaben des Census Bureau hatten 2012 knapp 48 Millionen US-Amerikaner keine Krankenversicherung, davon 40 Millionen im Alter zwischen 18 und 65. Die private >Kaiser Family Foundation“ kommt auf andere Ergebnisse: Nach ihren Umfragen hatten im letzten Jahr etwa 47 Millionen erwachsene US-Amerikaner unter 64 keine Krankenversicherung. In 63 Prozent der betroffenen Haushalte gibt es mindestens eine/n Vollzeitbeschäftigte/n, in weiteren 16 Prozent der Haushalte hat mindestens eine/r eine Teilzeitjob. Aber viele Selbstständige und Beschäftigte in kleinen Firmen können sich eine Versicherung nicht leisten. Und auch bei Firmengestützter Versicherung reicht es nicht immer für die ganze Familie. Arbeitslose schließlich haben kaum eine Chance – auch ein Grund, möglichst wenig Konflikte mit dem Boss zu riskieren.

Eine Krankenversicherung ist in den USA besonders wichtig, weil die Gesundheitsversorgung besonders teuer ist: Von wegen, der Markt senke die Preise. Wie sollte das auch funktionieren, wenn die einen keine Wahl haben, als die nötigen Medikamente und Behandlungen in Anspruch zu nehmen, Versicherungen nicht gestattet ist, Preise auszuhandeln – und daher die Anbieter problemlos profitträchtige Monopole errichten können. So kommt es, daß ein Asthma- Inhalator, der in London für 20 Dollar zu haben ist, in den USA 175 Dollar kostet. Insgesamt entfallen in den USA 16 Prozent des BIP auf das Gesundheitswesen (= etwa 2,7 Billionen Dollar). Aber den hohen Kosten stehen für viele keine angemessenen Leistungen gegenüber.

Nun sollen Geringverdiener – bis zu 133 Prozent der Armutsgrenze – in die staatlichen Versorgung Medicaid aufgenommen werden. (Die Armutsgrenze liegt zur Zeit bei 11.344 Dollar pro Jahr für eine Einzelperson, etwa 47.000 Dollar für einen vierköpfigen Haushalt.) Für Haushalte mit einem Einkommen bis zum vierfachen der Armutsgrenze sollen Zuschüsse zur Krankenversicherung und weitere öffentliche (Transparenz,Rechtsschutz beim Abschluß) greifen. Versicherungen müssen einen gewissen Standard ohne Zuzahlungen garantieren und sollen keine Möglichkeiten mehr haben, Bewerber aufgrund besonderer Risiken abzulehnen. Die Familienversicherung für Kinder wird ausgedehnt. Studien gehen davon aus, daß unter dem ACA etwa 28 Millionen US-Amerikaner erstmals Zugang zu einer Krankenversicherung erhalten werden.

Und damit geht es um eine Machtfrage: Werden auch künftig die US-Amerikaner auf Gedeih und Verderb ihr Leben nach den Erfordernissen des Marktes ausrichten müssen? Oder gibt es eine gewisse, öffentlich garantierte Absicherung im Falle existenzieller Risiken?

1994, als unter der Regie von Hillary Clinton ein erster Anlauf zu einer Gesundheitsreform unternommen wurde, schrieb der Erzkonservative William Kristol seinen Parteifreunden ins Stammbuch:

„Die Annahme des Clintonplans in irgendeiner Form wäre ein Desaster. Es würde eine beispiellose staatliche Einmischung in die amerikanische Wirtschaft garantieren. Ein Erfolg wäre ein Signal für die Wiederherstellung des zentralisierten Sozialstaats in genau dem Moment, wo er in anderen Bereichen als Versager wahrgenommen wird.“

Damals war die Strategie der Republikaner erfolgreich. Die Niederlage in der Auseinandersetzung um die Gesundheitsreform eröffnete den sozialpolitischen Rechtsruck der Clinton-Regierung. Wovor Kristol aber wirklich Angst hatte, das wollte er im Wall Street Journal nicht öffentlich machen. Im Präsidentschaftswahlkampf 2012 tat es Mitt Romney, wenn auch unfreiwillig: Dummerweise hatte jemand mitgeschnitten, was er vor spendenfreudigen Gesinnungsfreunden zum besten gab. Die Veröffentlichung des Videos auf der Website von „Mother Jones“ war heftiger Schlag für die Glaubwürdigkeit des „mitfühlenden Konservativen“:

„Da gibt es 47 Prozent der Leute, die auf jeden Fall für den Präsidenten stimmen. Ja, da gibt es 47 Prozent, die sind für ihn, die sind von der Regierung abhängig. Die halten sich für Opfer, die glauben, die Regierung muß sich um sie kümmern, die glauben, sie hätten ein Recht auf Gesundheitsversorgung, Nahrung, Wohnung, auf was auch immer. Das es solche Rechte gibt. Und die Regierung sollte es ihnen geben. Und sie werden auf jeden Fall für diesen Präsidenten stimmen. … Das sind Leute, die keine Einkommenssteuer zahlen. … Meine Aufgabe ist es nicht, sich um diese Leute zu sorgen. Ich werde sie nie überzeugen, daß sie persönliche Verantwortung übernehmen und sich um ihr Leben kümmern sollen.“

Teile der US-Eliten haben Angst davor, ihnen könnte die Kontrolle über das Land entgleiten, wenn die sozialen Mehrheitsverhältnisse sich auch politisch niederschlagen. Anders als die Gründerväter der USA können sie sich mit ihren Überzeugungen nicht mehr schadlos in der Öffentlichkeit blicken lassen. Aber sie denken wie John Jay: „Those who own the country ought to govern it.“ – „Denen das Land gehört, die sollen es auch regieren.“ So fürchten sie alles, was der ökonomischen Erpressung der arbeitenden Mehrheit irgendwelche Grenzen setzen könnte. Deshalb konnten sich die Damen und Herren der Tea Party immer wieder der Unterstützung durch das Big Business sicher sein.

Mit manchem Geld wird nicht gespielt

Ob es in Einzelstaaten um die Einschränkung von Gewerkschaftsrechten oder um die Einschränkung von Sozialleistungen geht: Die rechten Republikaner sahen sich als die Speerspitze der Freiheit und des freien Unternehmertums. Zwar gab es Unstimmigkeiten: In Missouri empfahl die Handelskammer die Ausweitung von Medicaid entsprechend dem ACA, um den Gesundheitsunternehmen Zugang zu den hohen Zuwendungen der Bundesregierung zu verschaffen – die Republikaner aber lehnten ab. Auf Bundesebene scheiterte die Einwanderungsreform nicht am Großkapital – das war dafür – sondern am Kongreß. Trotzdem sahen sich beide Seite als Verbündete. Bis zum Oktober 2013.

Je näher der drohende Zahlungsausfall rückte, um so unruhiger wurden die Lobbyisten der Unternehmerverbände. Offensichtlich hatten die Republikaner keine Strategie, um den „default“ – die Pleite der USA – sicher zu vermeiden. Statt dessen machten aberwitzige Vorschläge die Runde. So schlugen Republikaner vor, das Finanzministerium könne nach dem 17. Oktober doch einen Zahlungsausfall vermeiden. Es müsse nur die Zinsen und Tilgung auf die US-Staatsschuld brav zahlen, und statt dessen andere Rechnungen über Sozialleistungen oder eben Stromrechnung liegen lassen. Andere Republikaner machten gar keinen Hehl daraus, daß eine Pleite nur kurzfristig problematisch, langfristig aber der Weg zur Gesundung der Staatsfinanzen sei. Bruce Bartlett, strammer Reagananhänger, aber kein Neocon, warnte auf seinem Blog in der New York Times: Für manche Hardliner ist die Staatspleite das Ziel. Die Treasuries, die US-Staatsschuldpapiere, sind aber die Grundlage des US- Finanzsystems. Öffentliche Bekundungen aus dem Kongreß, man wolle die Staatsschuld doch nur als wertvolle Geisel nehmen, um damit etwas wichtiges zu erreichen, entspannten die Lage nicht wirklich. Denn: „Manchmal stirbt die Geisel im Kreuzfeuer.“(Bruce Bartlett)

Was die Herren und Damen der Tea Party bei ihren Planungen vergessen hatten, war die schlichte Tatsache, daß auch eine radikale Speerspitze des wahren Amerika und freien Unternehmertums eingebettet bleibt in die irdischen Machtverhältnisse des realen Amerika. Und das heißt: mit dem Geld des Big Business spielt man nicht. Ihre Niederlage war eine Pleite mit Ansage, die über die Märkte kam. Innerhalb weniger Tage nach Beginn des Haushaltsjahres zogen die Zinsen für kurzfristige US-Staatsschuldscheine an.
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Die Geldvermögensbesitzer waren von den wenn auch vagen Aussichten auf einen möglichen Zahlungsausfall nach dem 17. Oktober nicht erfreut. Am 5. Oktober legte Goldman Sachs Research eine kleine Studie vor, in der die volkswirtschaftlichen Konsequenzen des „defaults“ geschätzt wurden: ein Minus von 4,2 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt. (Die erste Veröffentlichung des Berichtes hatte das Minus noch mit 9 Prozent beziffert, das sei aber ein Rechenfehler gewesen.)

Diese Warnung nahm selbst das erzliberale American Enterprise Institute ernst: Am 7. Oktober hieß es auf ihrem Blog: Eine Krise um die Erhöhung des Schuldenstandes wäre ein „katastrophaler Erfolg für die Republikaner“. Beunruhigung machte sich in den Wirtschaftseliten breit: Vielleicht überzogen die Republikaner bei dem Versuch, die verhasste Gesundheitsreform loszuwerden? Verschiedene US-Medien berichteten, daß Lobbyisten der US- Handelskammer, anderer Unternehmensverbände, ja sogar hochstehende Unternehmensvertreter zum Telefon griffen, um sich über die politische Strategie der Republikaner zu informieren und ihre Bedenken vorzutragen. Doch sie mußten feststellen, daß ihre Anrufe nicht begrüßt wurden, ja, manchmal kamen sie gar nicht durch.

Spätestens am Wochenende des 12./13. Oktober war eine Kursänderung fällig. Statt auf irgendeine Einigung zwischen Präsident und Republikanern zu hoffen, setzten nun mehr Vertreter des Kapitals auf eine Spaltung der Republikaner im US-Kongreß. Nun konnten die kompromissfähigen Machtpolitiker im Senat die Führung übernehmen. Ein Stück weit wiederholte sich die Geschichte der Verabschiedung von TARP: Wenn die Republikaner im Kongreß ihre Aufgabe mißverstehen, müssen sie erzogen werden. Unter diesem Druck scheiterten am Montag und Dienstag alle Versuche, die Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus hinter irgendeiner Lösung zu versammeln, die eine Zahlungsfähigkeit der US-Regierung über den 17. hinaus sichern konnte. Mittwoch Nachmittag gestand Boehner die Niederlage ein. Am Ende haben 87 Republikaner im Repräsentantenhaus mit den Demokraten gestimmt, um die Mehrheit zu sichern.

Und nun?

Es gab in den letzten Wochen drei Auskünfte über das gesellschaftliche Kräfteverhältnis in den USA. Die erste war die Einkommensstatistik: Alle Einkommenszuwächse seit der Krise gingen den Reichen zu. Preisveränderungsbereinigt ist das mittlere Haushaltseinkommen (der Median) mit etwa 51.000 Dollar pro Jahr wieder auf dem Stand der achtziger Jahre. Die zweite Auskunft ist der Verlauf des Haushaltsstreits: Obwohl die Mehrheit der US-Amerikaner allen Grund hätte, den Eliten auf die Finger zu klopfen, konnten diese den Haushaltsstreit unter sich ausmachen. Zwei Jahre nach Occupy geht es nicht um eine Umverteilung von oben nach unten, sondern um die Art der Haushaltssanierung. Die dritte Auskunft ist das Ergebnis des Konflikts: Das Big Business hat die Tea Party in die Schranken gewiesen und damit die Gesundheitsreform praktisch akzeptiert. Nun werden sie bei den Haushaltskürzungen eine Kompensation fordern.

Politischer Alltag: Die Berliner Wohnungsfrage 2013

Kooperation und Arbeitsteilung sind nicht nur mächtige Methoden zur Entwicklung der Herrschaft des Kapitals, genauso wichtig sind sie in der politischen Arbeit gegen Staat und Kapital. Selbstverständlich käme mehr dabei heraus, wenn diese Arbeit auf noch mehr Menschen verteilt werden könnte – aber von selbst geschieht das wohl nicht: Die Ermöglichung von Kooperation und Arbeitsteilung kostet selbst wieder Zeit. Und was man sich von anderen Leuten wünscht … Seit dem Frühjahr stecke ich ein Stück meiner Freizeit in Diskussionen und Aktionen zur Berliner Wohnungspolitik. Angeschubst vom Stadtteilbüro Friedrichshain trifft sich im Haus der Demokratie jeden Monat ein Kreis von Leuten, die in verschiedenen Initiativen aktiv sind. Im Ergebnis haben uns Kolleginnen und Kollegen der Berliner LINKEN zu einer kleinen Tagung eingeladen. Auf einer Seite habe ich dafür ein paar Voraussetzungen unserer Diskussionen zusammengeschrieben – und auf eigene Verantwortung einige politische Thesen hinzugefügt:

Fakten und Thesen zur Berliner Wohnungsfrage, Oktober 2012

„Man ging damals fälschlicherweise davon aus, dass das Lohnniveau steigen würde.“
Ulrike Hamann (Kotti&co) zum alten Sozialen Wohnungsbau (West)

Der Berliner Wohnungsmarkt: Fakten

Die Zahl der Wohnungen in Berlin hat von 1991 bis 2011 von 1,72 Millionen auf knapp 1,9 Millionen zugenommen. Die durchschnittliche Größe einer Wohnung beträgt 72 qm. Rein rechnerisch kommen auf eine/n Einwohner/in etwa 40 qm: in Eigentümerwohungen 52 qm, in Mietwohnungen knapp 40 qm. Gut 85 % der Berliner Wohnungen (=1,63 Millionen) sind Mietwohnungen. Die Mieteinnahmen (NKM) liegen pro Jahr bei gut 6 Milliarden Euro.

Zu den Eigentumsverhältnissen der Mietwohnungen meldet die Investitionsbank Berlin (IBB): 72,5 % privat// 11,4 % genossenschaftlich// 16,3 % öffentlich. Etwa 40 % der Mietwohnungen gehören Unternehmen, die im BBU organisiert sind. Darunter waren auch die sechs städtischen Wohnungsgesellschaften, die 2011 folgende Bestände hatten: degewo: 61.300// GEWOBAG: 51.600// HOWOGE: 51.300// Stadt und Land: 39.600// Gesobau: 37.000// WBM: 28.200.

Die meisten Berliner Wohnungen stammen aus der Nachkriegszeit (1.091.000= 58 %). Aus dem Zeitraum 1918-1948 ganze 15 % (=287.000). Vor 1918 wurden 27 % der Berliner Wohnungen gebaut (=515.900 ).

Im Jahr 2010 betrug die durchschnittliche Nettokaltmiete (NKM) 5,23 Euro/qm, 2002 waren es noch 4,29, 2006 schon 4,80 Euro/qm. Von 2002 bis 2006 nahm die Einwohnerzahl Berlins praktisch nicht zu – dennoch fiel der Mietanstieg stärker aus, als zwischen 2006 und 2010.

Wie bundesweit liegen die Mietsteigerungen im Bestand nicht über der Preissteigerungsrate. Trotzdem stieg die Belastung der Haushalte durch die NKM von 20 auf 23 Prozent der Haushaltseinkommen (Bruttokaltmiete: 29 Prozent): Die geringe Zunahme der Haushaltseinkommen – der Rückgang der Realeinkommen für die Mehrheit – schlägt sich darin nieder. Noch ganz anders sieht es in Erwerbslosenhaushalten aus: „Diese Haushalte geben im Durchschnitt 31 % ihres Nettoeinkommens für die Nettokaltmiete aus. Dafür sind jedoch weniger die gestiegenen Mieten ursächlich, sondern die Änderungen im Sozialsystem mit Einführung der Hartz-IV-Gesetze 2005.“(IBB)

Viel stärker als die Bestands- stiegen die Angebotsmieten. Sie lagen bei 7,40 Euro/qm (2011), nach einer Steigerung um 14 Prozent in nur einem Jahr. Die soziale Anspannung auf dem Berliner Wohnungsmarkt zeigt sich im Rückgang der Wohnfläche pro Person von 2006 bis 2010: Familien ziehen nicht um, obwohl die Zahl der Familienmitglieder zunimmt.(IBB 2012) Dazu passt, daß die Fluktuation so niedrig ist wie noch nie: nach Angaben des BBU betrug sie 2012 nur 7 Prozent

Die Berliner Schuldenberatung trifft in ihrer Arbeit seit Jahren auf eine unveränderte Situation: etwa 30 Prozent der Klienten haben Mietschulden (durchschnittliche Höhe Ende 2012: 4.500 Euro). Der Befund des BBU ist anders: bei ihren Berliner Mitgliedsunternehmen schlugen Ende 2005 noch Mietschulden in Höhe von 142,4 Millionen Euro zu Buche, Ende 2011 waren es 63,3 Millionen Euro.

Die Prognosen des Senates gehen von einem Bevölkerungswachstum von 250.000 Menschen bis 2030 aus, und leiten daraus einen Neubaubedarf von 137.000 Wohnungen bis 2025 ab: 10.000 pro Jahr. (Selbst bei einem äußerst moderaten Verschleiß von nur 0,5 Prozent gehen pro Jahr 8.500 Wohnungen im Bestand verloren.) Angepeilte NKM: 11 Euro/qm. Nur 1.000 Wohnungen sollen im geförderten Bereich errichtet werden. Mit einer Senkung der Mietkostenbelastung in menschenfreundlichen Behausungen haben diese Pläne nichts zu tun.

Quellen: Aktuelle Daten finden sich beim Statistischen Landesamtes Berlin-Brandenburg, im Wohnungsmarktbericht der IBB und im Material zur Jahrespressekonferenz des BBU. Im IBB Wohnungsmarktbericht 2012 gibt es eine Auswertung des bundesweiten Mikrozensus Wohnen aus dem Jahr 2010 für Berlin. Die offizielle Berichterstattung der Bundesregierung bildet der Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland, zuletzt vom Dezember 2012.

Konfliktfelder und Handlungsmöglichkeiten: Thesen

1. Politik und Medien haben die Wohnungsfrage wiederentdeckt. Alle Parlamentsparteien reden über Mietsteigerungen, laden sich Experten und zuweilen auch Vertreter von Betroffen ein. Sogar der totgeglaubte Slogan „sozialer Wohnungsbau“ ist zurückgekehrt. Doch der Druck auf dem deutschen Wohnungsmarkt ist das Ergebnis einer politisch gewollten Entwicklung: Hartz IV. Dieses Programm sollte die Reallöhne senken. Damit wurden für Unternehmen Wohnungsbewirtschaftung wie Neubau für normale Nutzer weniger attraktiv: das Geld fehlte.

2. Zugleich wurde im Zuge des Umbaus der Staatsfinanzen die Wohnungsbauförderung gesenkt und die Privatisierung der öffentlichen Wohnungsbestände vorangetrieben. Das gilt besonders für Berlin, wo die Finanz- und Immobilienkrise mit der Pleite der Bankgesellschaft Berlin schon im Jahr 2001 ausgebrochen war. Zehn Jahre lang war keine Parlamentspartei bereit, die Wohnungsfrage aufzugreifen, für alle hatte die „Haushaltssanierung“ Vorrang. Im Ergebnis habe wir steigende Mieten und stagnierende Haushaltseinkommen. Es ist nicht zu erwarten, daß die Charmeoffensive der Politik eine Umkehrung dieser Entwicklungen herbeiführen soll. Denn bei Wohnungspolitik geht es um Geld, um viel Geld.

3. Wohnen ist im Kapitalismus eine Ware und so teuer, daß die meisten Leute eine Wohnung höchstens per Kredit erwerben oder eben mieten können. Mieten heißt: Die Wohnung gehört jemand anders, der damit Geld verdienen will. Ohne Regulierung dieses Gegensatzes und ohne öffentliche Förderung in bestimmten Marktsegmenten war eine kapitalistische Lösung des Wohnungsproblems nie zu haben. Welchen Lebensstandard Staat und Wirtschaft der Mehrheit zugestehen, ist umstritten und hängt von den Kräfteverhältnissen ab.

4. Die soziale Lage Berlins ist bestimmt durch die Deindustrialisierung Ostdeutschlands und Westberlins in den neunziger Jahren sowie durch den Erfolg des deutschen Kapitals auf den Weltmärkten mit all den abfallenden Mitteln für den Hauptstadtbetrieb. Es gibt „Gewinner“ dieser Entwicklung: Leute, die durchaus Grundstücke und Eigentumswohnungen kaufen oder hohe Mieten zahlen können. Doch die Zahl der Erwerbstätigen liegt erst wieder auf dem Stand von 1993 und mehr als 1/3 arbeitet in prekären Beschäftigungsverhältnissen.

5. Erst die Mietenstopp-Demo im September 2011 hat die Wohnungsfrage wieder auf die politische Tagesordnung gesetzt. Ohne die lokale Selbstorganisation von Betroffenen und die langfristige Arbeit von Mieterorganisationen hätte sich gar nichts getan. Doch während der Druck steigt, macht man oben in Symbolismus („Ferienwohnungen“) und hübsche Neubauplanungen für Gutverdiener („Stadtentwicklungsplan Wohnen“). Ganz bewußt setzt die Politik auf die sehr unterschiedlichen Bedürfnisse, mit denen Leute auf den Wohnungsmarkt kommen. Angesichts der Größe der Probleme sind die unabhängigen Initiativen teilweise in die Rolle eines Stichwortgebers gerutscht, dessen Anregungen von den „Machern“ in Medien und Politik dann kräftig umgedeutet werden.

6. Für eine sozialpolitische Intervention müssen drei Bereiche verbunden werden: 1) Ein Stopp für Mieterhöhungen im Bestand, der zur Zeit der wirkliche soziale Puffer auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist. 2) Eine Umstellung der öffentlichen Wohnungswirtschaft, einschließlich eines angemessenen Ankauf- und Neubauprogramms. 3) Die Übernahme der „Kosten der Unterkunft“ in der aktuellen Höhe. Alle Elemente hänge zusammen, denn ohne einen Stopp für Mieterhöhungen im Bestand kann kein Modell öffentlicher Wohnungswirtschaft den Aufwärtstrend im Markt stoppen. Ohne größere und nachhaltig sozial bewirtschaftete Wohnungsbestände haben Geringverdiener kaum Chancen auf angemessenen Wohnraum bei Änderung der Lebensumstände: Irgendwann will jede/r umziehen. Ohne Anpassung der KdU an die realen Verhältnisse folgen Mietschulden und Zwangsumzüge.

7. Doch eine solche Intervention setzt politischen Willen und den Zugriff auf die nötigen wirtschaftlichen Mittel voraus: Nicht 60, sondern mindestens 200 Millionen Euro pro Jahr. Zur Zeit zeigen alle Parlamentsparteien einen viel zu großen Respekt vor dem großen Geld als das sie so etwas auch nur fordern würden. Sicher: das Wohnungsproblem ist ein ganz privates Problem. Aber ein Problem nicht weniger, sondern vieler. Wenn es gelingt, diesem Problem eine politische Form zu geben, dann organisieren sich dabei neue gesellschaftliche Mehrheiten.