Interessen- oder Volkspartei? Die LINKE nach Göttingen (*)
Die jüngsten Personalentscheidungen der Linkspartei sind unterschiedlich und unterschiedlich klug interpretiert worden. Alle Beobachter sind sich einig, dass die Konflikte mit der Wahl der neuen Parteiführung nicht beendet sind. Sie haben nur eine Form bekommen, in der sie sich bewegen können. Manche spekulieren sogar schon über den Zeitpunkt, an dem diese neue Form wiederum gesprengt werden wird. So Georg Fülberth, in einer klugen Interpretation in der „jungen Welt“ vom 16. Juni 2012. Fülberth beschreibt zutreffend die derzeitigen Kräfteverhältnisse in der Partei, die weitgehend unerschütterte Position der bestenfalls sozialliberalen „Reformer“ in den ostdeutschen Landesverbänden, die alles in allem prekäre Lage ihrer innerparteilichen Kritiker – und die momentan für beide Seiten bestehende Notwendigkeit von Kompromissen. Allerdings ist eine Beschreibung noch keine Analyse.
Eine Analyse sollte von Problemen ausgehen und sich den Tatsachen zuwenden. Zu den Problemen gehört das Konfliktfeld, das Gregor Gysi auf dem Parteitag mit der Entgegensetzung von „Interessenpartei“ und „Volkspartei“ umschrieb. Zu den Tatsachen gehört, dass der Protestzyklus, aus dem heraus sich die Partei „Die LINKE“ formierte, schon bei ihrer Gründung im Juni 2007 Geschichte war. Ein Rückblick zeigt, dass die aktuellen Konflikte so neu nicht sind.
Parallel zur Parteigründung mehrten sich 2007 die Nachrichten vom Aufschwung in der deutschen Wirtschaft. Die Bundesrepublik erfüllte wieder die Maastricht-Kriterien, die Mehrwertsteuererhöhung auf 19 Prozent – erinnert sich noch jemand? – hatte die Massenkaufkraft beschädigt, aber den Aufschwung nicht verhindert. Die Auslastung stieg, die Investitionen nahmen zu. Es stieg auch die Beschäftigung, während die Löhne und Gehälter stagnierten. Die Verschärfung der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, die Hartz IV erreichen sollte, war eingetreten, die massive Ausweitung des Niedriglohnsektors Realität. Zwar nahm mit der Aussicht auf das ALG-II auch die Konfliktbereitschaft von Schließung bedrohter Belegschaften zu. Das gewachsene Erpressungspotential der Unternehmer zeigte sich aber gleichzeitig in der breiten Zunahme von Betriebsvereinbarungen, mit denen – meist im Stillen – die vorhandenen Tarifverträge unterlaufen werden. Schließlich schaffte die große Koalition 2006, woran „rot-grün“ im Herbst 2005 noch gescheitert war: Die Erwerbslosen wurden in der Öffentlichkeit wieder als Kostgänger der Gesellschaft hingestellt, so dass es im „Interesse der Allgemeinheit“ liege, sie kurz zu halten. Die deutsche Bourgeoisie hatte die Wirtschaftskrise nach dem Ende der „new economy“ als normale, wenn auch gewaltsame Ausgleichung von Widersprüchen der Akkumulation akzeptiert – und erfolgreich zur Verschiebung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse genutzt. Die neue Linkspartei wurde eine getreues Spiegelbild der deutschen Verhältnisse des Jahres 2007: Man durfte heftig über den Kapitalismus reden, hatte aber Hartz IV schon lange als Normalität akzeptiert.
Zwar begann im Sommer 2007 die Krise in den USA, die sich im Jahr darauf zur Weltwirtschaftskrise auswuchs. Manche Linke, gerade auch in der LINKEN, hofften nun auf gesellschaftliche Radikalisierung und Mobilisierung. Tatsächlich aber bewies sich in der Krise 2008/2009 in vorhersehbarer Weise die Konkurrenzfähigkeit des neuen deutschen Imperialismus, wenngleich die Ablösung marxscher durch keynesianische Analysen die hiesige Linke für diese Entwicklung blind gemacht hat.
Deshalb wurde die „neue“ Linke nicht durch einen gesellschaftlicher Aufbruch, sondern in hohem Maße durch ihre beiden „Quellparteien“ geprägt. Da war zum einen die PDS. Aus ihren ostdeutschen Landesverbänden kam und kommt die Mehrheit der Mitglieder der neuen Partei. Bis heute gelten sie ihren politischen Gegnern als Mitglieder der „SED- Nachfolgepartei“. Wie jede erfolgreiche Propagandalosung enthält auch diese ein Körnchen Wahrheit: Die PDS wurde in ihrer ganzen Geschichte durch ihre Entstehung aus der DDR-Staatspartei geprägt. Die Gründe dafür liegen aber nicht allein in der DDR, sondern vor allem in der Entwicklung des Anschlussgebietes Ost seit 1990: Die Zurichtung eines ganzen Landes zu einer abhängigen Provinz des vergrößerten Deutschland ließ keinen Raum für einen neuen gesellschaftlichen Aufbruch aus eigener Kraft – um so mehr, als die Bevölkerungsmehrheit auf diese eigene Kraft nicht vertraut und sich aus freien Stücken 1990 für den Kapitalismus entschieden hatte. Neben der PDS hat sich keine relevante, sozial verankerte Linke entwickeln können. In der andauernden ostdeutschen Depression blieb nur ein Rest der alten Staatspartei als stabilisierender Faktor und Appellationsinstanz bestehen.
Die PDS selbst sah den Verlust jeden Einflusses in der einheimischen Arbeiterklasse nach 1989 nie als Problem. Wie alle Staatsparteien im Ostblock hatte auch die SED in der Wende ihren Arbeiterbestandteil (1989 etwa 1/3 der Mitglieder, aber immerhin) komplett abgestoßen. Hunderttausende verließen damals die Partei, in der sie nichts zu sagen gehabt hatten. Angehörige freier Berufe und Staatsangestellte geben in der PDS den Ton an. Die Mittelstellung zwischen unten und oben ist ihre Lebensaufgabe, ihr besonderes Interesse ist die Teilnahme an der Definition des Gemeinwohls. Dabei trafen sie jedoch auf ein besondere Schwierigkeit: Alle Gemeinwohlrhetorik konnte nicht vergessen machen, daß die PDS auch im Osten immer nur eine Minderheit mobilisieren konnte, die auf bundespolitischer Ebene chancenlos war.
In Neufünfland bestand keinerlei Nachfrage nach einer Verwandlung von Teilen der Funktionärskaste in eine neue Kapitalistenklasse. Statt dessen disziplinierte eine regierende CDU mit “Rote Socken”- Kampagnen die SPD und ersparte der PDS damit die Auseinandersetzungen über eine eigene Beteiligung an der Zurichtung der DDR für die Marktwirtschaft. In Polen, Litauen oder Ungarn konnten sich die marxistisch-leninistischen Parteien der Arbeiterklasse führend am Wiederaufbau des Kapitalismus und der Ausweitung der NATO in Osteuropa beteiligen. Dagegen wurde die SED durch die Schnäppchenjagd der westdeutschen Bourgeoisie und die Diskriminierung des ehemals “staatsnahen” Personals der DDR an solcher Anpassung gehindert. Anders als ihre ehemaligen Genossen konnte sie die fehlende Verankerung in der Bevölkerung nicht durch Teilhabe an der Macht und die Teilnahme an der Definition des nationalen Interesses kompensieren. Deshalb blieb die PDS in sich heterogener als ihre „Bruderparteien“, obwohl die gesellschaftlichen Konflikte in Polen, Ungarn oder gar den Nachfolgern der Sowjetunion nach 1990 selbstverständlich viel schärfer waren und sind. Trotzdem hatte sich die Verwaltungslinke in der PDS nachhaltig in Landtagen, Landesregierungen und Kommunalvertretungen eingerichtet. Ihre real existierenden Mehrheiten in der Linkspartei.PDS hatten nicht vor, ihre Politik in Frage zu stellen.
Sie mußten auch nicht. Die Gründung der Wahlalternative 2004 war ein Versuch, den verschärften sozialen Konflikten in diesem Lande und der entstehenden sozialen Opposition auf der Straße auf parteipolitischer, parlamentarischer Ebene Ausdruck zu geben. Denn auch in den alten Bundesländern ging es den meisten Leuten Schritt für Schritt immer ein bißchen schlechter. Die alte Ausrede der radikalen Linken – die Reformisten und das Kapital könnten die Massen mit kleinen Fortschritten in der Lebenshaltung kaufen – zog nicht mehr. Trotzdem folgte auf den Bankrott des realexistierenden Reformismus an der Macht seine ideale Wiederauferstehung in der Opposition, die Beschwörung der sozialdemokratischen Ziele und Mittel in der „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“.
Die WASG wurde als antineoliberale und de facto westdeutsche Sammlungsbewegung gegründet, mit dem Anspruch, die Interessen der breiten Mehrheit der Bevölkerung zu vertreten. Nichts prägte die WASG stärker als die Sehnsucht nach einer Politik „für alle“. Sorgfältig vermied man das Wörtchen „links“ nicht nur im Programm, sondern auch in einfachen Verlautbarungen und Interviews. Zwar war entgegen der klassenneutralen Selbstdarstellung die WASG de facto eine Partei der abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen, denn das waren die Menschen, die sie – wenn überhaupt – als Interessenvertretung akzeptierten und auch wählen wollten. Und natürlich spielten organisationserfahrene Linke eine entscheidende Rolle beim Aufbau der Organisation, oft, aber nicht nur enttäuschte Sozialdemokraten. Doch dieses Projekt von Linken sollte keinesfalls ein linkes Projekt sein. Viel zu tief saß die Angst vor der eigenen Marginalisierung. Über weite Strecken war das Programm so scharf und sexy wie Kamillentee. Trotz mancher Kraftmeierei in den politischen Stellungnahmen waren die Protagonisten tief unsicher über die Aussichten ihres Vorhabens. Sie wußten genau: Die WASG stand eben nicht für „die“ Gewerkschaften und schon gar nicht für „die“ Normalbürger-West. Einige Aktivisten und Funktionäre einiger Gewerkschaften haben sich in der WASG massiv engagiert. Aber sie standen nicht für ihre Organisationen, mochte auf dem Papier auch noch so große Übereinstimmung herrschen.
Nur aus dieser Unsicherheit über die politische Perspektive läßt sich die rasche Aufgabe der eigenen Identität erklären, als die WASG im Sommer 2005 unter der Führung des plötzlich entschlossenen Oskar Lafontaine die PDS im Bundestagswahlkampf verstärkte. Die daraus entstandene Bundestagsfraktion war von Anfang an als Schaltzentrale einer Parteifusion gedacht, die an keiner Stelle den Spitzen aus dem Ruder laufen sollte. Tatsächlich erwies sich rasch, daß allein die WASG – mit der Hoffnung auf eine schönere Zukunft gelockt oder mit einem drohenden Rückzug Lafontaines erschreckt – aus der Bundestagsfraktion „Die Linke“ kontrolliert werden konnte, während verschiedene PDS-Gliederungen mit großer Regelmäßigkeit dem alten Motto folgten: „Rußland ist groß, der Zar ist weit.“ Nur in einer Frage zeigte sich die WASG bis zum Schluß hartleibig: Man wollte eine Ost-Westquotierung auf den Parteitagen und eine Parität zwischen WASG und PDS bei der Gründung. Als ob die Weichenstellungen in der Partei von Satzungsparagraphen abhängen würden! Als diese Bedingung erfüllt war, stand der Zustimmung der WASG-Parteitage nichts mehr im Wege.
Mit der Fusion waren die Konflikte zwischen den keynesianischen Nachfragetheoretikern aus WASG und L.PDS einerseits, den teils rechtsliberalen Regierungsbeteiligungssozialisten andererseits nicht vom Tisch. Sie wurden in den folgenden Jahren, nicht zuletzt um Punkt und Komma des Programmtextes, mit ganzer innerparteilicher Härte ausgetragen. Aber die Entgegensetzung, die der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag Gregor Gysi in Göttingen vornahm, ist leider in doppelter Weise falsch. Weder ist der LINKEN im Westen die Sehnsucht nach der „Volkspartei“ fremd, noch steht die Gemeinwohlrhetorik im Osten den sehr handfesten Interessen ihrer Anhänger entgegen. Bis heute beschränken sich viele Kritiker der sozialliberalen „Reformer“ darauf, sich als radikalere Hilfstruppe Oskar Lafontaines in den Fraktionskampf zu stürzen. Von der Entwicklung einer alternativen Praxis ist bisher wenig zu sehen. Nach 5 Jahren ist das wohl zu wenig. Die eigentlichen Ent-täuschungen, also die Verabschiedung von den eigenen, lieb gewordenen Selbsttäuschungen, stehen der LINKEN wohl noch bevor.
(*)Erstveröffentlichung: Sozialistische Zeitung SoZ,Juli 2012
