Populistische Illusionen, technokratische Kompromisse?

Mit seiner Botschaft auf der Fraktionsklausur der Berliner LINKEN schaffte es der vormalige Wirtschaftssenator und Bundesschatzmeister der Partei gleich in die Zeitung: Die Enteignung der Deutschen Wohnen ist machbar! Nicht nur stabile Mieten für Mieterinnen und Mieter, sondern darüber hinaus sogar ein jährlicher Überschuss 100 Millionen sind drin! Leider hat Harald Wolf nicht gut gerechnet.

Die Berechnung

In seiner Präsentation „Vergesellschaftung von Immobilien – notwendig, rechtlich zulässig und finanziell machbar“ gab Harald Wolf einen Überblick zur Finanzialisierung des Wohnungswesens. Davon ausgehend kritisierte er die überhöhten Bewertungsansätze der Deutschen Wohnen. 2014 akzeptierte das Unternehmen noch einen „Fair Value“ der Berliner Immobilien beim 16-fachen der Vertragsmieten. 2018 hat es das 29,9-fache angesetzt. Mit den Ansatz des Jahres 2014 erhält Harald Wolf eine Entschädigungssumme von 10,823 Milliarden EUR.

Wenn es zu einem Enteignungsgesetz kommen sollte, werden über alle solche Festlegungen Gerichte entscheiden. Für diesen Text gehen wir ebenfalls von dieser Summe aus, der Vergleichbarkeit halber.

Von den 10,823 Milliarden zieht Wolf die Nettoverbindlichkeiten der Berliner Bestände ab, die bei der Vergesellschaftung vom neuen öffentlichen Betreiber übernommen werden. Er schätzt sie auf 74 Prozent der entsprechenden Verbindlichkeiten des Konzerns (8, 75 Milliarden EUR, Finanzbericht, S. 52), 6,474 Milliarden EUR. Damit seien jährliche Zinszahlungen von 76,5 Millionen EUR verbunden (durchschnittlicher Zinssatz 1,18 Prozent).

Es verbleibt ein Betrag von 4,349 Milliarden EUR. Diese sind als Entschädigung von der öffentlichen Hand zu zahlen und bilden das Eigenkapital der neuen Gesellschaft. Wolf geht davon aus, dass diese Mittel über ein Annuitätendarlehen aufgebracht werden. Bei einer Tilgung über – recht kurz bemessene – 18 Jahre schlagen sie mit einer Annuität von 261 Millionen EUR jährlich zu Buche (impliziter Zinssatz etwa 0,8 Prozent). Offenbar soll dieses Geld vom neuen Wohnungsunternehmen an das Land gezahlt werden, das dann damit die Bedienung der Annuitätendarlehens deckt.

Zusammen ergibt sich für ihn eine Finanzierungslast von 337,5 Millionen EUR pro Jahr. Das Operative Ergebnis aus den Berliner Wohnungsbeständen der DW schätzt er auf 74 Prozent des wohnungswirtschaftlichen Gesamtergebnisses der DW von 604 Millionen (Finanzbericht, S. 45 ), also auf 446 Millionen EUR. Harald Wolf kommt zu dem frohen Ergebnis, dass ein Überschuss von 108,5 Millionen EUR verbleibt.

Kreditfragen sind Eigentumsfragen

Soweit das Modell, jetzt zum entscheidenden Fehler. Beim Ausrechnen der Entschädigungssumme wird die bestehende Fremdverschuldung in vollem Umfang berücksichtigt. Für die Zukunft aber werden auf diese Kredite nur Zinsen, doch keine Tilgung eingerechnet. Das übernommene Fremdkapital von 6,474 Milliarden „kostet“ daher pro Jahr bloß 76,5 Millionen, während die Bedienung des Annuitätendarlehens von 4,349 Milliarden mit 261 Millionen pro Jahr zu Buche schlägt. Die Gläubiger der DW werden schwerlich auf Rückzahlungen verzichten, nur weil sie jetzt ein öffentliches Unternehmen als Schuldner haben. Gläubiger sind Eigentümer. Eigentümer verzichten nicht gerne.

Die Berechnung des Kollegen Harald Wolf geht davon aus, dass die Altschulden nicht aus eigenen Mitteln getilgt werden müssen. Also entweder von einer sehr weitgehenden Enteignung der heutigen Kreditgeber der DW. Das wird nicht klappen. Das Volksbegehrens versucht sich schon seit einem Jahr auf vielen Wegen an der Quadratur des Kreises: Das Privateigentum muss geachtet werden, aber die Enteignung soll nicht viel kosten. Die Frage der Altschulden haben sie bisher nur ignoriert, aber nicht zur Enteignung der Gläubiger aufgerufen.

Oder der unwahrscheinliche Fall tritt ein, dass bei Fälligkeit der Altschulden dem neuen Unternehmen stets neues Geld zu den alten Bedingungen zur Verfügung stehen würde. Das heißt, dass nach einer Übernahme durch die öffentliche Hand und einer massiven Absenkung der Buchwerte das DW-Modell einer geräuschlosen Umschuldung der Altverbindlichkeiten zu geringen Zinsen fortgesetzt werden könnte. Eine Fortsetzung des Kurses „Wir haben das Sagen, andere bezahlen.“ (Michael Breitkopf, 17.05.15, Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen/GSW Marktmacht in Berlin und Verdrängungsrisiko für Bestandsmieter, S. 5).

Risiken der Umschuldung

Aber ob und zu welchen Bedingungen Unternehmen – oder Staaten – neue Kredite erhalten, um die alten abzulösen, das entscheidet sich auf den Finanzmärkten. An dieser Stelle, beim „roll over“ der alten Kreditbestände, greift die aktuelle Situation an den Finanzmärkten immer wieder in die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums ein, beeinflusst der Vergleich der Rentabilitäten und Risiken den Fluss der Kapitalströme in verschiedene Firmen und Sektoren.

Für ein öffentliches Unternehmen gelten weder die gleichen bilanziellen Spielräume wie für die DW, noch wird die Herabsetzung des Anlagevermögens im Zuge der „Vergesellschaftung“ – also die Verminderung der Sicherheiten! – unbemerkt bleiben. Allein die Buchwerte im Core+-Bereich in Berlin beziffert die DW auf 16,4 Milliarden. Bei einer Reduzierung auf 10,8 Milliarden verschwinden also mindestens Sicherheiten von 5,6 Milliarden aus der Bilanz. Eine Teilenteignung der DW-Aktionäre werden andere Kapitalisten auch kaum mit der pünktlichen Austeilung billiger Kredite an das neue Unternehmen belohnen. (Die Idee der Kollegen von Syriza, dass die Finanzierung des griechischen Staates eine ausgemachte Sache wäre, ist im Jahr 2015 brutal widerlegt worden.)

Von daher gibt es zur normalen Investitionsfinanzierung mit Zins + Tilgung keine Alternative. Wenn wir zur Tilgung dieser Kredite ebenfalls nur 18 Jahre annehmen und vom zitierten derzeitigen Durchschnittszinssatz ausgehen, dann ergibt sich allein hieraus eine weitere Annuität von etwa 400 Millionen EUR jährlich – da bliebe kein Plus mehr, sondern nur ein dickes Minus. Eine Streckung der Rückzahlung über 18 Jahre hinaus würde die jährlichen Finanzierungslasten und die nötige Miethöhe verringern. Am Grundproblem ändert sich jedoch nichts: Es würden bei der sogenannten „Vergesellschaftung“ der gewinnorientierten Wohnungsunternehmen selbst bei deutlichen Abweichungen vom Marktwert Milliarden ausgegeben werden, die bei der Finanzierung des dringend nötigen Neubaus fehlen. Ohne besonderes Entgegenkommen der Kreditgeber bei Zins und Tilgung wäre dem neuen Unternehmen noch nicht einmal die Bewirtschaftung nach den Maßstäben der derzeitigen Landeswohnungsunternehmen möglich.

Populismus und die fünfte Grundrechenart

Die öffentliche Diskussion zu Risiken und Nebenwirkungen des Volksbegehrens zur Enteignung ist eine schwierige Sache. Auf eine knappe Kritik von Philipp Mattern und mir im ak reagierten Ralf Hoffrogge und Stephan Junker mit dem ultimativen Argument:

Mattern und Gerhardt spielen mit ihren fragwürdigen Behauptungen also das Spiel des Gegners, der Enteignung unmöglich scheinen lassen will.

Es geht aber nicht um ein Spiel, es geht um Fakten. Was in ihrer Verweigerung der sachlichen Diskussion Wiederauferstehung feiert, ist der eingebildete Triumph des guten Willens über die böse Realität. Christoph Hein hat die Methode diesen Denkens im Herbst ’89 präzise gekennzeichnet:

Die fünfte Grundrechenart besteht darin, daß zuerst der Schlußstrich gezogen und das erforderliche und gewünschte Ergebnis darunter geschrieben wird. Das gibt dann einen festen Halt für die waghalsigen Operationen, die anschließend und über dem Schlußstrich erfolgen. (https://www.zeit.de/1989/41/die-fuenfte-grundrechenart)

Und er war nicht der Erste. Lange vor ihm warnte ein sehr disziplinierter Kommunist seine Genossen vor solcherart Parteilichkeit:

Es gibt keine ‚linke‘ oder ‚rechte‘ Analyse; es gibt keine ‚opportunistische‘ oder ‚revolutionäre‘ Perspektive. Es gibt nur ‚richtige‘ oder ‚unrichtige‘ Analysen; eine richtige oder eine unrichtige Perspektive.(Wirtschaft und Wirtschaftspolitik im I. Vierteljahr 1925, Internationale Pressekonferenz 5. Jg. 1925, Nr. 77, S. 1017)

Besonders erfolgreich war Eugen Varga mit dieser Mahnung leider nicht. Denn die romantische Ignoranz gegenüber den Fakten hatte und hat einen politischen Inhalt: den eigenen Führungsanspruch. Sie ist zwar nicht realitäts-, aber doch machtbewusst. Das ist Populismus.
Und Harald Wolf? Der vormalige Wirtschaftssenator Berlins weiß selbstverständlich, dass die Bedienung und Umschuldung übernommener Kredite keine leichte Sache ist. Trotzdem hat er es vorgezogen, die Voraussetzungen und Risiken seiner „groben Berechnung“ nicht mit der Fraktion zu diskutieren. Eine sozial verankerte Linke wird aber weder mit populistischen Parolen noch technokratischen oder wahltaktischen Kompromissen zu erreichen sein.

Oder doch eine Welt zu gewinnen?

Das Rätsel »Merkel« und der Kapitalfetisch der Linken. Über den Zusammenhang zwischen der Lage der Arbeitenden und verändernder Politik
neues deutschland, 28. August 2017

Der Ausgang der Bundestagswahl im September ist schon heute Gegenstand von Analysen, die das Ergebnis vorwegnehmen: Den Erfolg der CDU und ihrer Kanzlerin Angela Merkel. Leider sind viele dieser Analysen nicht wirklich hilfreich, um das wahrscheinliche Resultat auch zu erklären. So stellt Alban Werner verwundert die Staatsinterventionen in der Weltwirtschaftskrise der Jahre 2008/2009 dem ausgebliebenen »Rückenwind für einen linken Kurswechsel« gegenüber. Er hatte wohl anderes erwartet. Die politische Stabilität in der Bundesrepublik kann er sich nur mit den politischen Strategien der CDU-Führung – und den spiegelbildlichen Schwächen der Linken erklären.

Und Thomas Kuczynski sieht sogar die marxistischen Annahmen über den Zusammenhang zwischen der Lage der arbeitenden Klasse und linker Politik ins Gegenteil verkehrt: Da die Proletarier inzwischen mehr zu verlieren hätten, als ihre Ketten, sei von ihnen revolutionär nicht mehr viel zu erwarten. Aber ging es nicht auch darum, »eine Welt zu gewinnen«?

Tatsächlich ist die politische Stabilität der Bundesrepublik kein großes Rätsel. Seit 2004 hat der massive Kapitalexport alle Zweifel am weltwirtschaftlichen Erfolg der deutschen Unternehmen ausgeräumt. Nach dem Höhepunkt im Jahr 2005 nahm die Arbeitslosigkeit deutlich ab. Zu Beginn der Finanzkrise erklärte Angela Merkel im September 2007 im Bundestag: »In seinem Kern erzählt der Aufschwung, den wir jetzt erleben, eine großartige Erfolgsgeschichte: die Geschichte, wie Deutschland gleichzeitig Aufbauleistungen für die neuen Bundesländer und die Globalisierung bewältigen konnte. Meine Damen und Herren, wer das geschafft hat, dem braucht auch vor den Veränderungen des 21. Jahrhunderts nicht bange zu sein.« Die folgenden Jahre haben diese Einschätzung leider bestätigt. Die Dominanz der BRD in der Eurokrise stützt sich auf eine reale wirtschaftliche Überlegenheit.

Anderswo sahen die Folgen der Weltwirtschaftskrise anders aus. Zwar war es überall der bürgerliche Staat, der um Hilfe angegangen wurde. Die Freiheit des Privateigentums wurde in der Krisenbewältigung nicht angetastet. Aber mit den großen Staatsinterventionen verschärfte sich der Konflikt um die Besetzung der politischen Kommandohöhen. In den USA wurden die Republikaner im Crash 2008 abgewählt. Die Wiederwahl Obamas 2012 zeigte keine Stabilität, sondern die tiefe Spaltung der Eliten, die sich mit dem Amtsantritt Donald Trumps nur vertieft hat. In Großbritannien sind »New Labour« und die Konservativen nacheinander gescheitert. Die kleinbürgerliche Revolte in der Bundesrepublik in Gestalt der AfD kann mit solchen Erschütterungen des politischen Systems in Washington oder London nicht mithalten. Sogar in Japan wurde 2009 einmal die LDP, die übliche Regierungspartei, abgewählt. Nur in Deutschland heißt die Regierungschefin seit 2005 immer gleich.

Bei allen Unterschieden zwischen den Ländern gibt es aber eine Übereinstimmung: Politische Organisationen der arbeitenden Klasse spielten in den Krisenkonflikten nur in Ausnahmefällen eine selbständige Rolle. Ja, es gab die Zeit, als selbst Kommentare in der deutschen Mainstreampresse so getan haben, als wäre der globale Kapitalismus pleite und weigere sich nur noch, den Gerichtsvollzieher einzulassen. Aber das lag eher an den Kommentatoren.

Die Freunde der unbegrenzten Konkurrenz hatten damals Schwierigkeiten, ihre Polemik gegen einen teuren Staat mit dem dringenden Wunsch nach Begrenzung der Krisenfolgen für die Reichen zu verbinden. Die Keynesianer als die offizielle und loyale Opposition im modernen Kapitalismus fühlten sich schlicht bestätigt. Für sie war und ist die Reproduktion des Kapitals ein unerklärliches Wunder, das regelmäßig misslingen muss.

Die linksradikalen Kritiker des Kapitalismus schließlich vergaßen in ihrer beständigen Beschwörung der andauernden oder kommenden Krise, dass Marx den größten Teil des »Kapitals« auf die Untersuchung der Akkumulation, das heißt der ganz normalen Reproduktion der kapitalistischen Klassenverhältnisse verwendet hatte. Doch die Darstellung der realen Kräfteverhältnisse gilt vielen Linken als nicht ausreichend »mobilisierend«. Sie halten sich lieber an die Wiedergabe der vielen menschenfeindlichen Elemente des Kapitalismus – die den Betroffenen allerdings aus erster Hand bekannt sind und allein keinen Grund bilden, politisch aktiv zu werden: Aufwand, Risiken und Aussichten wollen abgewogen sein.

Dabei ist zu berücksichtigen: Einen sozialen und wirtschaftlichen Einbruch wie in der Weltwirtschaftskrise 1929-33 gab es nach 2007 nicht. Deshalb findet sich Thomas Kuczynski bestätigt: Da die Menschen etwas zu verlieren haben, werden sie nicht aktiv, sagt er. Aber warum? Warum ist es schlecht für die Beendigung des Kapitalismus, wenn die gesellschaftliche Arbeit so weit entwickelt ist, dass die einfachen Leute inzwischen auch etwas haben? (Wenngleich es ohne geregeltes Einkommen höchstens ein paar Wochen zum Leben reichen würde.) Der Kollege Kuczynski sitzt hier leider dem Kapitalfetisch auf, den er theoretisch doch perfekt analysieren kann. Für ihn erscheint im Reichtum der heutigen Gesellschaft nur die Macht des Kapitals.

Aber der Reichtum dieser Gesellschaft ist nicht das Produkt des Kapitals, sondern der gesellschaftlichen Arbeit. Wer in der entfremdeten Form des Reichtums nicht das Produkt der Arbeitenden erkennt, der bleibt noch hinter dem Alltagsverstand zurück, der immer wieder beides vorbringt. Einerseits: »Wir kleinen Leute können ja nix machen.« Andererseits: »Ohne uns läuft nichts.« Die erfolgreichen Kampagnen von Bernie Sanders und Jeremy Corbyn zeichnen sich dadurch aus, dass sie mit ihren Adressaten in der lohnarbeitenden Bevölkerungsmehrheit beide Seiten dieser Medaille ernst nehmen, die Ohnmachtserfahrung wie den Anspruch auf gesellschaftliche Mitbestimmung.

Die Wiederaufnahme solcher linker Selbstverständlichkeiten in der aktuellen Politik ging in den USA wie Großbritannien mit einer Krise der traditionellen Vertreter der »kleinen Leute« einher. Soweit ist es hierzulande noch nicht. Denn die SPD hat sich zwar mit Hartz-IV strukturell mehrheitsunfähig gemacht, wird aber durch Teilhabe an Regierungsmacht noch hinreichend entschädigt.

Die parlamentarische LINKE dagegen etablierte sich seit 2005 so erfolgreich, dass sie über Wahlkampagnen hinaus auf eine soziale Verankerung nicht angewiesen ist. Ihre Aktivisten sind vielfach Funktionäre und aus dem Alltag der von ihnen vertretenen Nachbarn, Kolleginnen und Kollegen ausgestiegen. Es hat sich eine gegenseitige Instrumentalisierung entwickelt: Die Funktionäre und Experten versuchen »die Basis« zu mobilisieren – und »die Basis« beauftragt die Funktionäre und macht sie für die Ergebnisse verantwortlich.

Das kann man vielleicht noch eine Weile fortsetzen, nur das gesellschaftliche Kräfteverhältnis ist so nicht zu ändern. Hier steht noch eine politische Krise aus.

Berliner Wohnungsfrage: Schwache Mittel gegen einen Skandal

Zu den grundlegenden Vorurteilen des bürgerlichen Alltagslebens gehört, daß zur Führung irgendwelcher Geschäfte oder Angelegenheiten besonders begabte Personen nötig wären, möglichst solche, die das Führen schon in ihrer Kindheit als selbstverständliche Aufgabe vermittelt bekamen. Und damit dieses Vorurteil nicht allzu sehr erschüttert werden kann, bleiben Eliten gern unter sich. Aber leider nicht nur sie: Auch die Beherrschten halten sich oft an alte Sprichwörter – „Schuster, bleib‘ bei deinen Leisten.“ – und halten sich von der „großen Politik“ fern.

Insofern kann es durchaus aufklärerisch sein, einmal die Mechanismen der politischen Verwaltung des status quo auszuprobieren. Vor einigen Tagen haben sich einige Leute an den Fraktionsvorsitzenden der Berliner SPD Im Abgeordnetenhaus, Herrn Raed Saleh gewandt, auch ich. In dem sehr höflichen Text (als Bild hier, als text hier) heißt es:

Über den Platz des Wohnungsneubaufonds im Haushalt, vor allem aber über die Verwendung der dort einzustellenden Mittel gab es in diesem Herbst öffentliche Diskussionen. Doch schon zuvor hatte sich in verschiedenen stadtpolitischen Debatten gezeigt, dass vom hochpreisigen Neubau keine Entlastung für die Wohnungssituation einkommensschwacher Haushalte erwartet werden kann. Im Innenstadtbereich entwickelt sich eine soziale Notlage, die mit den bisherigen Instrumenten nicht gemildert werden kann. Eine Förderung von Bauherren nach altem Muster, die im Gegenzug für Subventionen eine zeitlich befristete Belegungsbindung ergibt, ist nach unseren Erfahrungen in keiner Weise akzeptabel. Und auch Neubau durch die städtischen Gesellschaften wird nur dann zu sozialen Ergebnissen führen, wenn entsprechende Ziele formuliert und durchgesetzt werden. Schließlich kann keine Wohnungspolitik nachhaltig soziale Ziele erreichen, wenn nicht der Erhalt und Ausbau erschwinglichen Wohnraums im Bestand gefördert wird.

Daher schlagen wir folgende Veränderung am Haushaltsplan vor (bisher: Entwurf EPL 29/Kapitel 2990/89117): die Änderung des Titels, einen Erläuterungsvermerk und einen Auflagenbeschluß:

Titel: Wohnraumförderung (in Mio. €)

Ansatz 2014 2015
5 40
Null 264 (Verpflichtungsermächtigung für 2016)

Erläuterungsvermerk (Zusatz neu): Folgende Veranschlagungen sind ausschließlich der Wohnraumbestandsförderung vorbehalten (qualifizierter Sperrvermerk): 2014 5 Mio. €, 2015 30 Mio. €; VE zulasten 2016 200 Mio. €. Unter vorgenannter Zweckbindung ist zu verstehen: Vorlaufkosten bewohnergetragener Modellprojekte, Modellprojekte des generationenübergreifenden Wohnens, barrierefreies und behindertengerechtes Wohnen, Ankauf von Mietwohngebäuden durch die städtischen Wohnungsunternehmen oder bewohnergetragene Genossenschaften mit dem Ziel einer Sicherung preiswerten Mietwohnbestandes (für am Wohnungsmarkt benachteiligte Haushalte), Ankauf von Belegungsbindungen. Ergänzend sollen die Investitionen von der IBB gefördert werden. Die Investitionen des Haushaltes sowie der IBB sind im Bürgschaftsrahmen des Haushaltes abzusichern.
Auflagenbeschluß zur Ausführung des Titels 2990.98117: Der Senat wird beauftragt, dem Abgeordnetenhaus jährlich im 2. Quartal, erstmals im Jahr 2014, einen Bericht zur Wohnraumförderung vorzulegen. Der Bericht soll die Situation einkommensschwacher Haushalte auf dem Berliner Wohnungsmarkt darstellen. Es ist insbesondere auf Haushalte abzuheben, die Kosten der Unterkunft nach dem SGB II, SGB XII sowie Leistungen nach dem Wohngeldgesetz beziehen. Der Bericht soll die Mittelverwendung des Titels 2990.98117 und deren Planung unter besonderer Berücksichtigung von Modellprojekten der Wohnraumförderung darstellen.

Den Hintergrund dieser Intervention bilden die Diskussionen zur Berliner Wohnungspolitik, auf die ich auf diesem Blog vor einigen Wochen hingewiesen habe. Tatsächlich wissen wir inzwischen schon etwas mehr: Aus der Berichterstattung des Senates an die Berliner Parlamentarier geht hervor,daß selbst die äußerst vorsichtigen Haushälter ab 2016 einen Überschuß aus dem Rückfluß der Mittel aus dem alten sozialen Wohnungsbau erwarten. Tatsächlich ist dieses vorsichtige Ergebnis aber nur einer Annahme geschuldet: Daß pro Jahr nur etwas über 100 Millionen Euro eingenommen werden. Tatsächlich wurden in den letzten Jahren weit höhere Rückflüsse verbucht – wie an der Grafik auf Seite 2 zu sehen und aus dem detaillierten Bericht für die Jahre ab 2008 zu ersehen ist. Wohl laufen bestimmte Sonderregelungen zum Jahresende aus – aber lange vor Einführungen dieser Regelungen 2011 lagen die Rückflüsse weit über dem Niveau, das nun die Grundlage der Planung bilden soll.

Oder genauer: Nicht der Planung, sondern der Legitimation einer bestimmten Politik. Denn es wäre schwerlich kleidsam für einen Senat, der gerne mit der Förderung eines „neuen sozialen Wohnungsbaus“ prunken will, wenn die tatsächlich Nutzung des Wohnungraumförderung als „cash cow“ für andere Vorhaben (Flughafen?) öffentlich diskutiert würde. Die Berliner Wohnungspolitik ist ein Skandal – die die weitgehend fehlende öffentliche Diskussion ein zweiter.

Verglichen mit diesen Fakten mag die Sprache des gemeinsamen Briefes an Herrn Saleh allzu höflich erscheinen. Nun ja, verglichen mit manchen Flugblatt-Texten mag das gelten. Tatsächlich ist der formulierte Vorschlag so scharf, daß keine Oppositionsparteien auf eine vergleichbare Idee gekommen ist: ein qualifizierter Sperrvermerk – das Geld darf für nichts anderes ausgegeben werden! – und ein Auflagenbeschluß,der nicht nur die Mittelverwendung kontrolliert, sondern auch die Datenlage zur Situation einkommensschwacher Haushalte auf dem Berliner Wohnungsmarkt verbessern würde. Eigentlich alles nur parlamentarisches, zutiefst reformistisches Handwerk, nur machen es die Parlamentarier leider nicht.

Brecht schrieb vor langer Zeit eine kleine Notiz:“Man muß das Unrecht auch mit schwachen Mitteln bekämpfen.“
Darin heißt es:

Wir sahen …, daß das Unrecht nicht nur in der endgültigsten, seine Ursachen mit einbeziehenden Weise, sondern auch in der allgemeinsten Weise, das heißt mit allen Mitteln, das heißt auch den schwächsten, bekämpft werden muß. Schlimmer als die Illusion, ohne die Bekämpfung der Ursachen des unnötigen Elends, könnten seine Folgen entfernt werden, ist nämlich die Illusion, diese Ursachen könnten bekämpft werden ohne die Folgen und getrennt von ihnen und unter Verzicht auf die schwächsten und allerschwächsten Mittel. Ich habe viele beobachtet, die durch ihre Kenntnis der schlimmen Ursachen geradezu verhindert wurden, die schlimmen Folgen zu bekämpfen.

PS, für die sozialliberalen Regierungs“sozialisten“ in einer bestimmten deutschen Partei: Bitte im vorstehenden Zitat nicht das Wort „bekämpfen“ überlesen.
PPS: Ein Antwort auf unseren Brief steht noch aus.

Politischer Alltag: Die Berliner Wohnungsfrage 2013

Kooperation und Arbeitsteilung sind nicht nur mächtige Methoden zur Entwicklung der Herrschaft des Kapitals, genauso wichtig sind sie in der politischen Arbeit gegen Staat und Kapital. Selbstverständlich käme mehr dabei heraus, wenn diese Arbeit auf noch mehr Menschen verteilt werden könnte – aber von selbst geschieht das wohl nicht: Die Ermöglichung von Kooperation und Arbeitsteilung kostet selbst wieder Zeit. Und was man sich von anderen Leuten wünscht … Seit dem Frühjahr stecke ich ein Stück meiner Freizeit in Diskussionen und Aktionen zur Berliner Wohnungspolitik. Angeschubst vom Stadtteilbüro Friedrichshain trifft sich im Haus der Demokratie jeden Monat ein Kreis von Leuten, die in verschiedenen Initiativen aktiv sind. Im Ergebnis haben uns Kolleginnen und Kollegen der Berliner LINKEN zu einer kleinen Tagung eingeladen. Auf einer Seite habe ich dafür ein paar Voraussetzungen unserer Diskussionen zusammengeschrieben – und auf eigene Verantwortung einige politische Thesen hinzugefügt:

Fakten und Thesen zur Berliner Wohnungsfrage, Oktober 2012

„Man ging damals fälschlicherweise davon aus, dass das Lohnniveau steigen würde.“
Ulrike Hamann (Kotti&co) zum alten Sozialen Wohnungsbau (West)

Der Berliner Wohnungsmarkt: Fakten

Die Zahl der Wohnungen in Berlin hat von 1991 bis 2011 von 1,72 Millionen auf knapp 1,9 Millionen zugenommen. Die durchschnittliche Größe einer Wohnung beträgt 72 qm. Rein rechnerisch kommen auf eine/n Einwohner/in etwa 40 qm: in Eigentümerwohungen 52 qm, in Mietwohnungen knapp 40 qm. Gut 85 % der Berliner Wohnungen (=1,63 Millionen) sind Mietwohnungen. Die Mieteinnahmen (NKM) liegen pro Jahr bei gut 6 Milliarden Euro.

Zu den Eigentumsverhältnissen der Mietwohnungen meldet die Investitionsbank Berlin (IBB): 72,5 % privat// 11,4 % genossenschaftlich// 16,3 % öffentlich. Etwa 40 % der Mietwohnungen gehören Unternehmen, die im BBU organisiert sind. Darunter waren auch die sechs städtischen Wohnungsgesellschaften, die 2011 folgende Bestände hatten: degewo: 61.300// GEWOBAG: 51.600// HOWOGE: 51.300// Stadt und Land: 39.600// Gesobau: 37.000// WBM: 28.200.

Die meisten Berliner Wohnungen stammen aus der Nachkriegszeit (1.091.000= 58 %). Aus dem Zeitraum 1918-1948 ganze 15 % (=287.000). Vor 1918 wurden 27 % der Berliner Wohnungen gebaut (=515.900 ).

Im Jahr 2010 betrug die durchschnittliche Nettokaltmiete (NKM) 5,23 Euro/qm, 2002 waren es noch 4,29, 2006 schon 4,80 Euro/qm. Von 2002 bis 2006 nahm die Einwohnerzahl Berlins praktisch nicht zu – dennoch fiel der Mietanstieg stärker aus, als zwischen 2006 und 2010.

Wie bundesweit liegen die Mietsteigerungen im Bestand nicht über der Preissteigerungsrate. Trotzdem stieg die Belastung der Haushalte durch die NKM von 20 auf 23 Prozent der Haushaltseinkommen (Bruttokaltmiete: 29 Prozent): Die geringe Zunahme der Haushaltseinkommen – der Rückgang der Realeinkommen für die Mehrheit – schlägt sich darin nieder. Noch ganz anders sieht es in Erwerbslosenhaushalten aus: „Diese Haushalte geben im Durchschnitt 31 % ihres Nettoeinkommens für die Nettokaltmiete aus. Dafür sind jedoch weniger die gestiegenen Mieten ursächlich, sondern die Änderungen im Sozialsystem mit Einführung der Hartz-IV-Gesetze 2005.“(IBB)

Viel stärker als die Bestands- stiegen die Angebotsmieten. Sie lagen bei 7,40 Euro/qm (2011), nach einer Steigerung um 14 Prozent in nur einem Jahr. Die soziale Anspannung auf dem Berliner Wohnungsmarkt zeigt sich im Rückgang der Wohnfläche pro Person von 2006 bis 2010: Familien ziehen nicht um, obwohl die Zahl der Familienmitglieder zunimmt.(IBB 2012) Dazu passt, daß die Fluktuation so niedrig ist wie noch nie: nach Angaben des BBU betrug sie 2012 nur 7 Prozent

Die Berliner Schuldenberatung trifft in ihrer Arbeit seit Jahren auf eine unveränderte Situation: etwa 30 Prozent der Klienten haben Mietschulden (durchschnittliche Höhe Ende 2012: 4.500 Euro). Der Befund des BBU ist anders: bei ihren Berliner Mitgliedsunternehmen schlugen Ende 2005 noch Mietschulden in Höhe von 142,4 Millionen Euro zu Buche, Ende 2011 waren es 63,3 Millionen Euro.

Die Prognosen des Senates gehen von einem Bevölkerungswachstum von 250.000 Menschen bis 2030 aus, und leiten daraus einen Neubaubedarf von 137.000 Wohnungen bis 2025 ab: 10.000 pro Jahr. (Selbst bei einem äußerst moderaten Verschleiß von nur 0,5 Prozent gehen pro Jahr 8.500 Wohnungen im Bestand verloren.) Angepeilte NKM: 11 Euro/qm. Nur 1.000 Wohnungen sollen im geförderten Bereich errichtet werden. Mit einer Senkung der Mietkostenbelastung in menschenfreundlichen Behausungen haben diese Pläne nichts zu tun.

Quellen: Aktuelle Daten finden sich beim Statistischen Landesamtes Berlin-Brandenburg, im Wohnungsmarktbericht der IBB und im Material zur Jahrespressekonferenz des BBU. Im IBB Wohnungsmarktbericht 2012 gibt es eine Auswertung des bundesweiten Mikrozensus Wohnen aus dem Jahr 2010 für Berlin. Die offizielle Berichterstattung der Bundesregierung bildet der Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland, zuletzt vom Dezember 2012.

Konfliktfelder und Handlungsmöglichkeiten: Thesen

1. Politik und Medien haben die Wohnungsfrage wiederentdeckt. Alle Parlamentsparteien reden über Mietsteigerungen, laden sich Experten und zuweilen auch Vertreter von Betroffen ein. Sogar der totgeglaubte Slogan „sozialer Wohnungsbau“ ist zurückgekehrt. Doch der Druck auf dem deutschen Wohnungsmarkt ist das Ergebnis einer politisch gewollten Entwicklung: Hartz IV. Dieses Programm sollte die Reallöhne senken. Damit wurden für Unternehmen Wohnungsbewirtschaftung wie Neubau für normale Nutzer weniger attraktiv: das Geld fehlte.

2. Zugleich wurde im Zuge des Umbaus der Staatsfinanzen die Wohnungsbauförderung gesenkt und die Privatisierung der öffentlichen Wohnungsbestände vorangetrieben. Das gilt besonders für Berlin, wo die Finanz- und Immobilienkrise mit der Pleite der Bankgesellschaft Berlin schon im Jahr 2001 ausgebrochen war. Zehn Jahre lang war keine Parlamentspartei bereit, die Wohnungsfrage aufzugreifen, für alle hatte die „Haushaltssanierung“ Vorrang. Im Ergebnis habe wir steigende Mieten und stagnierende Haushaltseinkommen. Es ist nicht zu erwarten, daß die Charmeoffensive der Politik eine Umkehrung dieser Entwicklungen herbeiführen soll. Denn bei Wohnungspolitik geht es um Geld, um viel Geld.

3. Wohnen ist im Kapitalismus eine Ware und so teuer, daß die meisten Leute eine Wohnung höchstens per Kredit erwerben oder eben mieten können. Mieten heißt: Die Wohnung gehört jemand anders, der damit Geld verdienen will. Ohne Regulierung dieses Gegensatzes und ohne öffentliche Förderung in bestimmten Marktsegmenten war eine kapitalistische Lösung des Wohnungsproblems nie zu haben. Welchen Lebensstandard Staat und Wirtschaft der Mehrheit zugestehen, ist umstritten und hängt von den Kräfteverhältnissen ab.

4. Die soziale Lage Berlins ist bestimmt durch die Deindustrialisierung Ostdeutschlands und Westberlins in den neunziger Jahren sowie durch den Erfolg des deutschen Kapitals auf den Weltmärkten mit all den abfallenden Mitteln für den Hauptstadtbetrieb. Es gibt „Gewinner“ dieser Entwicklung: Leute, die durchaus Grundstücke und Eigentumswohnungen kaufen oder hohe Mieten zahlen können. Doch die Zahl der Erwerbstätigen liegt erst wieder auf dem Stand von 1993 und mehr als 1/3 arbeitet in prekären Beschäftigungsverhältnissen.

5. Erst die Mietenstopp-Demo im September 2011 hat die Wohnungsfrage wieder auf die politische Tagesordnung gesetzt. Ohne die lokale Selbstorganisation von Betroffenen und die langfristige Arbeit von Mieterorganisationen hätte sich gar nichts getan. Doch während der Druck steigt, macht man oben in Symbolismus („Ferienwohnungen“) und hübsche Neubauplanungen für Gutverdiener („Stadtentwicklungsplan Wohnen“). Ganz bewußt setzt die Politik auf die sehr unterschiedlichen Bedürfnisse, mit denen Leute auf den Wohnungsmarkt kommen. Angesichts der Größe der Probleme sind die unabhängigen Initiativen teilweise in die Rolle eines Stichwortgebers gerutscht, dessen Anregungen von den „Machern“ in Medien und Politik dann kräftig umgedeutet werden.

6. Für eine sozialpolitische Intervention müssen drei Bereiche verbunden werden: 1) Ein Stopp für Mieterhöhungen im Bestand, der zur Zeit der wirkliche soziale Puffer auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist. 2) Eine Umstellung der öffentlichen Wohnungswirtschaft, einschließlich eines angemessenen Ankauf- und Neubauprogramms. 3) Die Übernahme der „Kosten der Unterkunft“ in der aktuellen Höhe. Alle Elemente hänge zusammen, denn ohne einen Stopp für Mieterhöhungen im Bestand kann kein Modell öffentlicher Wohnungswirtschaft den Aufwärtstrend im Markt stoppen. Ohne größere und nachhaltig sozial bewirtschaftete Wohnungsbestände haben Geringverdiener kaum Chancen auf angemessenen Wohnraum bei Änderung der Lebensumstände: Irgendwann will jede/r umziehen. Ohne Anpassung der KdU an die realen Verhältnisse folgen Mietschulden und Zwangsumzüge.

7. Doch eine solche Intervention setzt politischen Willen und den Zugriff auf die nötigen wirtschaftlichen Mittel voraus: Nicht 60, sondern mindestens 200 Millionen Euro pro Jahr. Zur Zeit zeigen alle Parlamentsparteien einen viel zu großen Respekt vor dem großen Geld als das sie so etwas auch nur fordern würden. Sicher: das Wohnungsproblem ist ein ganz privates Problem. Aber ein Problem nicht weniger, sondern vieler. Wenn es gelingt, diesem Problem eine politische Form zu geben, dann organisieren sich dabei neue gesellschaftliche Mehrheiten.

Schwierigkeiten mit dem Kommunismus: Wo bleibt das Positive?

Im Unrast-Verlag ist ein Sammelband erschienen, der aus einer Veranstaltungsreihe der Projektgruppe Ei des Kommunismus enstanden ist: “WAS TUN MIT KOMMUNISMUS ?!”, Münster 2013. Einen etwas längeren Beitrag habe ich auch dazu gesteuert, der mit anderen auf diesem Blog zusammengehört, die hier früher erschienen, aber später entstanden sind.Druckfassung hier.

Als das deutsche Feuilleton Anfang 2011 nach einigen unbedachten Äußerungen der damaligen LINKEN-Vorsitzenden Gesine Lötzsch zu einer ›Kommunismusdebatte‹ blies, ging es um alles andere, als um den Inhalt eines Begriffs. Es ging um den Platz der parlamentarischen Linken im politischen System der Bundesrepublik. Und als verschiedene linke Gruppen auf den Zug aufsprangen, um sich zu bekennen oder zu distanzieren, ging es nicht um eine politische Klärung. Es ging um die Inbesitznahme eines Symbols. Da aber die Zeiten einer bevollmächtigten Verleihung von Ehrentiteln durch parteistaatliche Instanzen vorbei sind, ›Kommunismus‹ aber auch kein eingetragenes Warenzeichen darstellt, kann nun endlos darüber gestritten werden, welches Organisationsprojekt den prominenten Titel zu Recht für sich beanspruchen kann. Mit einer „wirklichen Bewegung, welche den derzeitigen Zustand aufhebt“ (Marx), hat das alles nur indirekt zu tun: Der öffentliche Lärm verweist auf das Fehlen des Gegenstandes.

Eine tatsächliche Bewegung müsste nicht über den Gebrauch des Titels, sondern über seinen Inhalt streiten. Was ist und wie funktioniert die Selbstbefreiung der arbeitenden Klassen? Davon aber ist wenig zu sehen. Die Linke ist bescheiden geworden. Sie war jahrzehntelang mit dem Anspruch angetreten, den Wind der Geschichte in ihren Segeln zu haben, zu wissen, wohin die Fahrt geht und warum. Heute sucht sie nach Bündnispartnern und verzichtet auf ausführliche Begründungen ihrer Positionen. Selbst dort, wo die Linke traditionell die größten Erfahrungen hatte, in der Analyse von kapitalistischer Wirtschaft und Arbeitswelt, hält man sich zurück. Die wirtschaftspolitischen Forderungen sind bescheiden: Wer nicht gleich vorschlägt, Tarifverträge zu zerreißen und die Sozialversicherungen zu privatisieren, wer gar gewisse Reallohnsteigerungen für richtig hält, dem wird applaudiert. Es wird auch gar kein Versuch mehr unternommen, dem vorherrschenden Bild „der Wirtschaft“ eine eigene Position entgegenzusetzen. Dass „Wirtschaft“ nicht nur eine Sache von Kaufen und Verkaufen, von Bossen und Börsenkursen ist, sondern in der alltäglichen Arbeit besteht – das wird nur als moralischer Anspruch auf Anerkennung, nicht als erklärender Zugang zur Kritik der herrschenden Zustände verstanden. In der Defensive scheint jede Begründung recht, wenn nur etwas „Soziales“ dabei herauskommt. Die offensive Losung des aufsteigenden liberalen Bürgertums gegen jede Form der Beschränkung der privaten wirtschaftlichen Freiheiten, das „laissez-faire“, ist zur Parole einer resignierten Linken geworden. Bloß nicht streiten, ob Marx, Bakunin oder Keynes – alles ist gleichermaßen akzeptiert.
Sicher ist eine besondere Selbstsicherheit nach den Niederlagen der Linken – aller ihrer Strömungen – in den letzten Jahrzehnten weder zu erwarten, noch wäre sie wünschenswert. Doch Bescheidenheit allein kann die Antwort wohl nicht sein. Im Gegenteil: Die Anforderungen an die eigene politische Arbeit sind gestiegen, während die Erfolgserwartungen gesunken sind. Es gilt zugleich „kleinere Brötchen zu backen“ und „dickere Bretter zu bohren“. Das ist nicht einfach, aber wann ist das Arbeiten für eine menschenfreundlichere Gesellschaft je einfach gewesen?

Eine Bestandsaufnahme

Jeder Versuch eines Einzelnen,
für sich zu lösen, was alle angeht,
muss scheitern.
Friedrich Dürrenmatt[1]

Die Entwicklung der letzten Jahre ist von einem erklärungsbedürftigen Widerspruch geprägt. Einerseits bescheinigten fast alle BeobachterInnen der kapitalistischen Weltwirtschaft die schwerste Krise seit vielen Jahrzehnten. Erstmals seit 1945 wurde 2009 von den zuständigen Stellen ein Rückgang der wirtschaftlichen Leistung im Weltmaßstab gemeldet. Viele, nicht nur linke Analysen der letzten Jahre klangen so, als wäre der globale Kapitalismus pleite und weigere sich nur, den Gerichtsvollzieher einzulassen. Andererseits aber trafen und treffen die Regierungen der großen und kleinen kapitalistischen Mächte auf geringen Widerstand, obwohl ihre Sanierungsprogramme mit skandalöser Offenheit das Eigentum der bürgerlichen Klassen verteidigen und die Lebensumstände der lohnabhängigen Klasse verschlechtern.

Es wurde in den letzten Jahren oft und gern von einem Umbruch, vom ›Ende einer Epoche‹ gesprochen. Tatsächlich wäre es naheliegend gewesen, angesichts etwa der Strukturkrise der Autoindustrie und der auf allen Kanälen diskutierten ökologischen Krise die Tauglichkeit von Privateigentum und Markt für die nötige nachhaltige Entwicklung der produktiven menschlichen Möglichkeiten prinzipiell in Frage zu stellen. Tatsächlich aber findet genau das nicht statt. Außerhalb der linken Szenelandschaft gibt es keine Debatte über Alternativen zum Kapitalismus, sondern bestenfalls über Alternativen im Kapitalismus. Bestenfalls! Die exportorientierten Zweige der hiesigen Wirtschaft können ihren Stammbelegschaften eine Alternative zu einer konfliktorientierten Solidarität anbieten: die Chance, der „beste Verlierer unter den global Erpressten“ (Werner Sauerborn) zu werden. Und die Gewerkschaften nehmen das Angebot an. Wie sehr die arbeitende Klasse in der Defensive ist, zeigt sich an der Arbeitszeitfrage: Während das Kapital sie mit Entlassungen und Kurzarbeit auf die Tagesordnung setzt, weichen die Gewerkschaften aus.

Wie schwach die Position der Linken ist, zeigt die breite Begeisterung über das kurze Pamphlet Stéphane Hessels: Empört Euch! Obwohl der Resistancekämpfer und Diplomat in seinem Aufruf zu friedlichem Widerstand nicht weiter geht, als die Hoffnungen, die an die Niederlage des deutschen Faschismus geknüpft waren, ins Bewusstsein einer neuen Generation von politisch Aktiven zu rücken, wird sein Text als radikal wahrgenommen. Sicher kann vor dem Hintergrund des aktuellen Weltzustandes eine Erinnerung an die UNO-offizielle Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wie eine scharfe Absage an diesen Weltzustand und seine Verwalter erscheinen. Es ist nötig, immer wieder daran zu erinnern, dass Menschenrechte kein Privileg sind, welches man sich verdienen muss, sondern eine Voraussetzung für ein gleichberechtigtes Zusammenleben und die friedliche Lösung von Konflikten. Und weil ohne friedliche Lösung von Konflikten ein menschenfreundliches Zusammenleben von bald zehn Milliarden Menschen auf diesem Planeten nicht möglich ist, sind Demokratie und Menschenrechte keine Friede-Freude-Eierkuchen-Angelegenheiten, keine Schönwetterpolitik, kein Luxus. Soweit hat Stéphane Hessel recht, völlig recht.

Aber schon in der Zeit der Ausarbeitung der Menschenrechtserklärung haben angesehene AutorInnen die Frage nach der Verwirklichung dieser Rechte viel klarer gestellt. 1949 gab Albert Einstein in einem kurzen Aufsatz sein Resümee der Nachkriegsdiskussionen über eine friedliche und gerechtere Welt:

„Ich sehe die eigentliche Wurzel des Übels in der partiellen wirtschaftlichen Anarchie der Gesellschaft. Es ist eine riesige Produktionsgemeinschaft, deren Mitglieder dauernd danach streben, einander nach Möglichkeit die Früchte der gemeinsamen Arbeit wegzunehmen – nicht mit Gewalt, sondern unter im allgemeinen strikter Befolgung gesetzlich festgelegter Regeln. Wesentlich ist dabei, dass es zugelassen wird, dass die sogenannten Kapitalgüter, welche es den Arbeitenden ermöglichen, Konsumgüter (Nahrung, Kleidung) und neue Kapitalgüter herzustellen, Privatbesitz von Individuen sein können und zum großen Teil auch sind. […] Die Bezahlung der Arbeit ist auch im Prinzip nicht bedingt durch den Wert der durch sie erzeugten Güter. […] Nach meiner Überzeugung gibt es nur einen Weg zur Überwindung dieser schweren Übel, nämlich die Etablierung der sozialistischen Wirtschaft, vereint mit einer auf soziale Ziele eingestellten Erziehung: Die Arbeitsmittel werden Eigentum der Gesellschaft und werden von dieser planwirtschaftlich verwendet. Die Planwirtschaft mit ihrer, dem elementaren Warenbedarf der Gesellschaft angepassten Gütererzeugung verteilt die zu leistende Arbeit auf alle arbeitsfähigen Individuen und versichert diese gegen Not. Die Erziehung des Individuums erstrebt neben der Entwicklung der individuellen Fähigkeiten die Erweckung eines auf den Dienst am Nebenmenschen gerichteten Ideals, das an die Stelle der Glorifizierung von Macht und Erfolg zu treten hat.“[2]

Einstein ging es nicht um einfache Antworten. Im heraufziehenden Kalten Krieg machte er keine Anstalten, statt für den Frieden für einen der beiden Blöcke Partei zu ergreifen. So wenig er Illusionen über eine demokratische Bändigung des Kapitalismus hegte – „im Ganzen genommen unterscheidet sich unsere Wirtschaft nur wenig vom ›reinen Kapitalismus‹“– sowenig identifizierte er Sozialismus mit Staatseigentum. Im Gegenteil:

„Planwirtschaft ist noch kein Sozialismus. Planwirtschaft kann mit einer völligen Versklavung des Individuums verbunden sein. Der Sozialismus hat es mit einem politisch-sozialen Problem zu tun, das nicht leicht zu lösen ist: Wie bringt man es bei so weitgehender Zentralisierung der politischen und ökonomischen Macht zustande, dass die Bürokratie nicht zu mächtig wird und zu sehr anschwillt, dass das Individuum nicht politisch verkümmert und mit ihm das demokratische Gegengewicht gegen die Macht der Bürokratie?“[3]

Ausgangspunkt von Einsteins sozialen Überlegungen war nicht der Staat oder ›der‹ Mensch, sondern die Menschen: „Das Individuum allein ist fähig zu denken, zu fühlen, zu streben und zu arbeiten, aber es ist in seiner physischen, intellektuellen und emotionalen Existenz so abhängig von der Gesellschaft, dass es ohne letztere gar nicht gedacht werden kann.“[4]

Auch wenn sich Einstein im ersten Satz seines Artikels als „Nicht-Fachmann auf ökonomischem und sozialem Gebiete“ bezeichnet, hatte er sich doch über Jahre immer wieder mit politischen, sozialen und auch ökonomischen Fragen befasst. Als Verwalter seines Nachlasses setzte er neben seiner Sekretärin Helen Dukas den linken Ökonomen Otto Nathan ein, einen deutsch-jüdischen Emigranten und Experten für die Nazi-Kriegswirtschaft.[5]

Worin besteht der politische Unterschied zwischen den Positionen von Albert Einstein 1949 und Stéphane Hessel 2010? Sicher nicht in dem Eintreten für die Menschenrechte, in dem Aufruf zu friedlichem Widerstand, in dem Wissen um die sozialen Verpflichtungen der Einzelnen, die zur individuellen Freiheit gehören. Der Unterschied besteht darin, dass Hessel auch nach der ersten großen Wirtschaftskrise des XXI. Jahrhunderts zwar von der „Macht des Geldes“ schreibt, aber dem Privateigentum an Produktionsmitteln keinen Satz widmet.

Offensichtlich hat sich vieles in den Jahren seit 2007 geändert – das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen hat sich nicht geändert. Die grundlegende bürgerliche Freiheit, die Freiheit des Privateigentums, wird in allen Krisenstrategien der Regierungen und ihrer parlamentarischen oder akademischen KritikerInnen bekräftigt. Schon die naheliegende Forderung nach einer Offenlegung der wirtschaftlichen Lage privater Unternehmen scheitert regelmäßig am Recht auf das Geschäftsgeheimnis. Die marktwirtschaftlichen Vorzüge des Kapitalismus werden nicht diskutiert, sondern vorausgesetzt. Sie haben zwar keineswegs einen allgemeinen Wohlstand gebracht, trotzdem soll an ihnen festgehalten werden, weil sie sich jeder konkurrierenden Gesellschaftsordnung bisher als überlegen erwiesen haben. Darum hatten die VertreterInnen des Kapitals heute keine Scheu, von der tiefsten Krise der letzten Jahrzehnte zu sprechen: Der Staat, den sie um Hilfe angehen, ist der bürgerliche Staat. Es gibt niemanden, der oder die global oder auch national ihre Herrschaft in Frage stellt. Darum ist man mit der Rede vom ›Epochenumbruch‹ rasch bei der Hand: weil eine Machtfrage gar nicht gestellt wird. Die aktuelle Epoche der Weltwirtschaft und Weltpolitik begann nicht 1929 oder 1945, sie begann 1989 und dauert weiter an.
Tatsächlich behindert das öffentliche Interesse an den Schwächen der aktuellen Konjunktur und an den Fehlern ihrer Manager die Einsicht in die Macht, die das Kapital gerade heute bildet. Doch nur für eine Linke, die sich ebenso resigniert wie machtbewusst auf die Reformation des Kapitalismus beschränkt, mag es reichen, dessen Funktionsmängel und Schwächen anzuklagen – um diese Fehler und Schwächen dann gemeinsam mit aufgeklärten Männern und Frauen aus den bürgerlichen Eliten zu beheben: Die vielen von Arbeitslosigkeit bedrohten Beschäftigten könnten ja nicht warten, bis irgendein Sozialismus kommt.

Wer dagegen das Kapital bekämpfen will, muss dessen Stärken kennen. Nicht um selbst mal Chef zu werden, sondern um zusammen mit anderen den ganzen Laden einmal ganz anders zu organisieren. Ein Vorhaben, das mit etwas Aussicht auf Erfolg wohl nur in den Zentren des modernen Kapitalismus angegangen werden kann. Nach 1917 ist schon einmal eine Revolution gescheitert, die im ›schwächsten Kettenglied‹ des Kapitalismus ausgebrochen ist. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf als grober Indikator der Arbeitsproduktivität macht deutlich, wo größeren Möglichkeiten einer anderen Wirtschaft immer noch zu finden sind: in den Zentren des Weltmarkts.

Kommunismus: Eine schöne Idee, aber nicht modern?

Ganz andere Schlussfolgerungen aus der Stärke des Kapitals haben Ende der 1980er Jahre eine Reihe von PhilosophInnen in der DDR gezogen, die im Herbst der DDR zu großer, und bis heute nicht ganz vergangener Berühmtheit gelangten: Die sogenannten Modernen Sozialisten. Ausgehend vom schlechten Abschneiden des Ostblocks in der Systemkonkurrenz riefen sie dazu auf, vom erfolgreichen Kapitalismus zu lernen, wie moderne Herrschaft richtig geht. Und weil an vergleichsweise kritischen und qualifizierten Positionen innerhalb der SED kein Überfluss bestand, wurden ihre Überlegungen rasch und breit rezipiert: Kaum eine überregionale Zeitung im Westen, die ihnen nicht Platz einräumte, kaum ein Sammelband, der ohne ihre Beiträge auskam. Diese Rezeptionswelle sollte das Bild von der DDR in akademischen Kreisen und dem Feuilleton in den folgenden Jahren nachhaltig prägen. Grund genug, sich diesem Bild und seinen AutorInnen zuzuwenden, bevor Konsequenzen aus diesem Bild gezogen werden.

Sie selbst ziehen immer wieder Konsequenzen daraus, was nicht unbedeutend ist, da sie immer noch im politischen Diskurs vertreten sind: Die Programmgruppe der PDS-ReformerInnen um Michael Brie und Dieter Klein bildet heute das Zentrum des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Von Zeit zu Zeit laden sie auch wieder ihren Generalsekretär aus dem Jahr 1989, ihren Kritiker und Ideengeber Rainer Land ein.[6] Wolfgang Engler schließlich stellt dem deutschen Buchmarkt in immer neuen Variationen die Ostdeutschen in ihren Besonderheiten vor. Eine Rückblick auf ihre gemeinsame Geschichte ist nicht zuletzt deshalb geboten, weil das von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderte Projekt zum „SED Reformdiskurs der achtziger Jahre“ aus der Gruppe selbst produziert wurde und eigentümliche Lücken aufweist.[7]

Wer waren die Modernen Sozialisten? Die ProtagonistInnen des Projektes waren durch eigene Anschauung über die Risiken politischen wie wissenschaftlichen Widerspruchs in der DDR gründlich belehrt. Die Auflösung der oppositionellen marxistischen Zirkel Ende der 1970er Jahre durch das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) und die Affäre um den Philosophen Peter Ruben 1980/81 markierten für sie auch persönlich das Ende der Option auf eine kommunistische Überwindung der politbürokratischen Herrschaft.[8]Daraufhin wechselten sie ihre Perspektive.[9]Sie nahmen methodisch kultiviert ihre Verabschiedung vom Kommunismus in Angriff. Ihre Orientierung auf einen machtgeleiteten Übergang zu den antizipierten modernen Verhältnissen knüpfte genau dort an die Illusionen kommunistischen Hochmuts an, wo diese für einen Übergang zum bürgerlichen Avantgardismus kompatibel waren: bei der Vorstellung einer qualifizierten Steuerung der Gesellschaft.[10] Dass tatsächlich nicht die wissenschaftliche Fassung, sondern die zur Verfügung stehende Macht über den Erfolg entscheiden würde, war ihnen jedoch bewusst.

Ihre Vorstellung moderner Verhältnisse selbst findet sich nahezu vollständig in einem Beitrag, der im Folgenden für die Position der Reformer verbindlich werden sollte: Hans-Peter Krügers Artikel Die kapitalistische Gesellschaft als die erste moderne Gesellschaft.[11] Gestützt auf jahrelange Forschungen, die sich in der 1987 verteidigten Habilitation[12] und ersten Publikationen niedergeschlagen hatten, eröffnete der Autor darin seinen Kollegen neue Aussichten, die sie gerne annahmen.[13]
Krügers argumentativer Ausgangspunkt war die alte Frage nach der Reife der Gesellschaft für den Sozialismus, bei ihm: für einen Übergang „zu einer gesellschaftlich bewussten und von Klassenantagonismen freien Art und Weise gesellschaftlicher Entwicklung“ (S. 202). Was ist am Kapitalismus kapitalistisch – und was ist einfach nur modern? Was muss überwunden, was beibehalten und ausgebaut werden? Solche Fragen stellte er vor dem Hintergrund der „aktuellen internationalen Diskussion über die ›modernen‹ Erfolgsgeheimnisse des Kapitalismus und die Entwicklungsprobleme eines ›modernen‹ Sozialismus“, denn:

„Offensichtlich ist nicht alles, was im Kapitalismus vorkommt, schon deshalb spezifisch kapitalistisch. Die im 20. Jh. deutlich demonstrierte Überlebensfähigkeit des Kapitalismus könnte damit zusammenhängen, dass in dieser Gesellschaft zwar eine spezifisch kapitalistische Selektion dominiert, diese sich aber nicht von spezifisch kapitalistischen, sondern von modernen Möglichkeiten der Gesellschafts- und Kulturentwicklung nährt. […] Und offenbar ist auch nicht alles, was im bisher historisch gewachsenen Sozialismus vorkommt, schon deshalb spezifisch sozialistisch zu nennen“ (S. 202).

Es war der ›Systemwettstreit‹, der Hans-Peter Krüger umtrieb. Wenige Seiten später beschrieb er die Gefahr, vor der er die DDR sah: das Absinken „in die Gruppe von Entwicklungsländern“ (S. 208).[14] Um dieser unerfreulichen Aussicht eines Rückfalls auf das Niveau Rumäniens oder Bulgariens zu entgehen, wollte Hans-Peter Krüger die zivilisatorischen Möglichkeiten der bürgerlichen Gesellschaft mobilisieren, deren Begriffsgeschichte er einen eigenen Abschnitt widmete (S. 203-206). Beiläufig führt er dabei ein Konzept ein, mit dem in folgenden die Emanzipation zwar nicht der Massen, wohl aber der Experten begründet werden konnte. Denn die moderne bürgerliche Gesellschaft zeichnet sich für Hans-Peter Krüger

„nicht nur dadurch aus, dass erstmals die materielle Produktion auf rein ökonomische Weise (frei von persönlichen Herrschafts-Knechtschafts-Verhältnissen) zu einem in seiner ökonomischen Teilfunktion autonomen Prozess wird. Vielmehr entstehen seit dem 19. Jh. eine Menge von, in ihrer sachlichen Teilfunktion autonomen Prozessen, die – wie Marx im Kapital nur exemplarisch für den ökonomischen Teilprozess gezeigt hat – in wachsendem Maße die Bedingungen ihrer Reproduktion selbst reproduzieren. Die moderne Vielfalt von Prozessen, die sich in ihrer Teilfunktion strukturell (d.h. nicht stofflich-energetisch) selbst (autonom) reproduzieren, geht von der Ökonomie, der Politik, dem Rechts- und Militärwesen, der Technik bis hin zu den Wissenschaften, Künsten, allgemein werdenden Öffentlichkeiten, dem Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen.“(S. 205)[15]

Wie zu sehen, war die Unterrichtung in historischem Materialismus am Autor nicht folgenlos vorbeigegangen: Selbstverständlich war ihm bewusst, dass der Strom, mit dem seine Schreibtischlampe betrieben wurde, kein Ergebnis seiner wissenschaftlichen Arbeit war, ebenso wenig wie die Lampe, der Schreibtisch, sein Abendessen. Da hatten im ökonomischen Bereich wohl einige Leute etwas gearbeitet – und das erkannte er an. Aber es ging ihm ja nicht um die schnöde ›stofflich-energetische‹, sondern um die ›strukturelle‹ Reproduktion. Frühere Philosophen hätten unbefangener vom Primat der Form über die ungestaltete Materie geschrieben. Als ob nicht ›Stoff‹ und ›Energie‹ ebenso Formen (oder Strukturen) der Bewegung eines Gegenstands wären, wie zur Existenz oder Veränderung von Strukturen einiges an Energie nötig ist. Eine produktive Diskussion solcher Unterscheidungen müsste allerdings ausschließen, was in dieser Anwendung gerade vorausgesetzt ist: der nur metaphorische Gebrauch der verwendeten Begriffe.Tatsächlich liegt dem Modell Krügers der alte Fehler zugrunde, die Form einer Sache für eine Bedingung ihrer Existenz zu halten. Auf dieser Grundlage wird dann die Frage nach der Reproduktion der Sache mit der unsinnigen Frage nach der isolierten Reproduktion ihrer Form verwechselt, anstatt zu begründen, wie in jener Reproduktion die Form erhalten wird.

Der logische Fehler ist jedoch nur die Form für einen sehr sozialen Inhalt. Erstens wird dem Hineinreden irgendwelcher Nicht-Experten eine klare Grenze gezogen und für die grob materialistische Frage nach den Interessen der Experten ist kein Platz mehr. Zweitens gibt es eine neue Aufgabe, der sich die Experten fürs Allgemeine widmen können: die enorm verschärfte Problematik „einer gesamtgesellschaftlichen Vermittlung (Integration) der Teilprozesse“ (S. 205). Drittens enthält das Lob moderner Ausdifferenzierung auch eine Selbstbeschränkung der Experten: Sie sind nicht für alles zuständig. Weder für die Grundlage der Gültigkeit parlamentarischer Wahlvorgänge, die im staatlichen Gewaltmonopol jeder demokratischen Abstimmung vorausgesetzt und entzogen ist, noch für die Ausübung wirtschaftlicher Macht und die marktförmige Exekution ökonomischer Zwänge sind sie verantwortlich. Umso leichter fällt es, von der Beobachterposition aus auch die guten, fortschrittlichen Elemente der bestehenden Mächte zu würdigen.

Insgesamt sah Hans-Peter Krüger den im Systemwettstreit so überlebensfähigen Westen nicht als eine kapitalistische, sondern als eine „dominant kapitalistische Gesellschaft“. Worin diese Dominanz genau besteht, darüber schreibt er wenig. Aber er konnte seine Rehabilitierung der positiven Seiten der modernen bürgerlichen Gesellschaft nicht beenden, ohne in einem – leicht verkürzten – Marx-Zitat noch einmal auf seinen Ausgangspunkt zurückzukommen. Marx schrieb: „[…] wenn wir nicht in der Gesellschaft, wie sie ist, die materiellen Produktionsbedingungen und ihnen entsprechende Verkehrsverhältnisse für eine klassenlose Gesellschaft verhüllt vorfänden, wären alle Sprengversuche Donquichoterie.“[16]Es war die alte Frage nach der Reife der Gesellschaft für den Sozialismus, nicht so viel anders als bei Karl Kautsky, Heinrich Cunow oder Wladimir I. Lenin.

Welche Momente sah der moderne Autor nun, die eine ›positive Negation‹ des Kapitalismus ermöglichen sollten? Er thematisiert zwei. Zum einen die fortschreitende „Aufhebung der Arbeit“ durch die immer größere Bedeutung „allgemein gesellschaftlicher Produktivkräfte“, die Ergebnisse spezifisch geistiger Produktionen in Kultur und Wissenschaft. Als Beispiele nannte er ›science based industries‹ in den USA und Japan. De facto steht er in der langen Tradition der Theorien eines irgendwie in der Technik vergegenständlichten Geistes, ähnlich wie Jürgen Habermas[17] unter den PhilosophInnen und eine ganze Reihe von ÖkonomInnen, die sich in der Regel wenig für den tatsächlichen Arbeitsprozess interessieren. Abweichende Auffassungen, etwa die differenzierten Darstellungen von SoziologInnen und HistorikerInnen finden keine Erwähnung.[18]Ein besonderes Interesse für die empirischen Realitäten der Arbeit im modernen Produktionsprozess entwickelte der Philosoph nicht.

Ähnlich freihändig argumentiert er zum anderen in Bezug auf die Herausbildung „moderner Verkehrsformen“ in der bürgerlichen Gesellschaft, die er prinzipiell auf dem Weg sieht, den „Widerspruch zwischen formaler Gleichheit bzw. Freiheit und realer Ungleichheit bzw. Unfreiheit“ (S. 211) fortlaufend zu lösen. Zweifellos sagt es viel über die reale DDR aus, wenn selbst eine schlicht liberale Argumentation zugunsten elementarer Freiheit progressiv erscheint. Aber die Beschränkung der Kritik am bürgerlichen Alltag auf die Gefahr von ›Monopolisierungen‹, bis hin zur Herleitung des Faschismus (in der Fassung von 1993 dann ›Nationalsozialismus‹ genannt) aus dem Monopolkapital übernimmt nicht nur unbesehen die schwächsten Behauptungen des Ökonomen Lenin, sondern lässt ebenso unbesehen das Prinzip von Privateigentum und Konkurrenz als progressiv passieren, die als ›moderner ökonomischer Wettbewerb‹ für ihr gesellschaftliches Subsystem begrüßt werden. Die folgende Skizze der modernen wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Evolution (S. 212-217) zeichnet sich denn auch dadurch aus, dass für eine Kritik an Herrschaft und Ausbeutung kein Platz mehr ist. Wohl entgeht Krüger nicht, dass die demokratische Gewaltenteilung sich nicht ganz frei von den Einflüssen ökonomischer Macht entfalten kann (S. 214). Aber das sind die Schwierigkeiten der Realität, die als Abweichung von der modernen Norm in Klammern und einer Fußnote Erwähnung finden. In der Theorie gilt: Soweit es sich nicht um wettbewerbswidrige Monopolisierungen handelt, hat Hans-Peter Krüger gegen Hierarchien wenig einzuwenden. Deshalb kann er seinen Beitrag – bei aller Ablehnung der Dogmen des Marxismus-Leninismus – versöhnlich beenden. Er ruft nicht zur Ablösung von Herrschaft, sondern zu ihrer qualifizierteren Ausübung auf. Opposition wird so nicht begründet.

Welche Bedeutung dem Beitrag Krügers zukam, wird schon in der ersten Veröffentlichung des Projektes ›Philosophische Grundlagen der Erarbeitung einer Konzeption des modernen Sozialismus‹, den Materialien der ›Eröffnungsberatung‹, einer kleinen Konferenz im November 1988 deutlich. Die mit Druckgenehmigung vom 14.2.1989 in 200 Exemplaren vervielfältigte Broschüre erläutert das zugrunde gelegte Verständnis ›moderner Gesellschaft‹ im Eingangsbeitrag[19]von Michael Brie, Andre Brie, Rainer Land und Dieter Segert mit einem kurzen Hinweis: „Vgl. dazu den Beitrag von H.P. Krüger in dieser Broschüre“.

Doch erst im Juli 1989 sollte in der <i>Studie zur Gesellschaftsstrategie</i> die Vorstellung Hans-Peter Krügers von moderner Gesellschaftsentwicklung endgültig zum Erkennungszeichen der engeren Schule geprägt werden. In direkter Anknüpfung an die Gorbatschow’schen Konzepte der ›globalen Probleme‹ und der wünschenswerten internationalen Kooperation, heißt es nun, es gehe um eine neue Entwicklungslogik der Gesellschaft. Nicht mehr nach der Maxime „die eigene Entwicklung gegen die anderer Subjekte und auf deren Kosten durchzusetzen“, sondern nach der Maxime: „die eigene Entwicklung durch und mit der Entwicklung anderer Subjekte zu verwirklichen“.[20] Oder, in der prägnanten Formulierung von Rainer Land:

„Es geht um eine Entwicklungslogik, bei der Richtung, Tempo, Gestalt und Selektivität wissenschaftlich-technischer, ökonomischer und kultureller Evolution nicht mehr darauf gerichtet sind, die eigene Entwicklung gegen die anderer Subjekte durchzusetzen.“[21]

Nun war dieser Text allerdings nicht misszuverstehen als Aufruf zu einem allgemeinen herrschaftsfreien Miteinander. Denn die Herstellung von Bedingungen, in denen die Verfolgung der eigenen Interessen nicht auf Kosten anderer betrieben werden muss, lag (und liegt) außerhalb ihres Modernehorizontes, der von Staat, Privateigentum und Konkurrenz beschrieben wird. Den Reformsozialisten geht es nur noch um das Management der Interessengegensätze im marktwirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Verfahren. Dabei werden alle Beteiligten auf die Ergebnisse eines Handels verpflichtet, in den sie als formal gleiche, nur eben verschieden bemittelte Personen eingehen.

Zu den Subjekten, gegen die man sich nicht einfach durchsetzen darf, zählen ja auch alle real existierenden Mächte, die Parteiführungen und Staatsorgane, die UnternehmerInnen im Westen und BetriebsleiterInnen im Osten. Jeder und Jede sollte mitreden dürfen – solange sie an ihren Plätzen blieben. Damit hatten die Modernen Sozialisten gleich noch eine alternative Begründung für die führende Rolle ›der‹ Partei gefunden. Entscheidend sei, so ihre Feststellung im Juli 1989, „in Umgestaltungsprozessen einen Handlungsspielraum zu ihrer bewussten Führung zu behalten und nicht unter Druck zu geraten“. Und zogen daraus den Schluss:

„Reformprozesse müssen durch eine politische Kraft geführt werden, die Handlungsspielraum besitzt. Dies ist unter den Bedingungen des Sozialismus in der DDR heute allein die SED, die auf neue Weise das Integrationszentrum für progressive politische Parteien und Massenorganisationen, Bewegungen und Bürgerinitiativen werden muss.“[22]

Dass diese Partei ein Hindernis auf dem Weg zu einer besseren Gesellschaft sein könnte, dass Verbesserungen sehr wohl nur gegen die Politbürokratie durchgesetzt werden konnten, dieser Gedanke war der Gruppe um Michael Brie/Dieter Klein/Rainer Land völlig fremd.

Vielleicht gerade deshalb hatten sie im Laufe des Jahres 1989 eine Reihe von Erfolgen zu verzeichnen. Sie konnten den sachlichen Gehalt und thematischen Umfang ihrer Texte deutlich erweitern: Über allgemeine Überlegungen hinaus enthielt die Studie nun Zahlen und Fakten zur Wirtschafts- und Sozialpolitik, zur weltwirtschaftlichen Stellung der DDR und der des Ostblocks (Auslandsverschuldung!), zur Ökologie und zur „globalen Unterentwicklung“.[23]Es entwickelten sich Diskussionszusammenhänge mit weiteren unzufriedenen WissenschaftlerInnen im Apparat und zunehmend ein erwartungsvolles Fachpublikum für eigene Textproduktion. Die in der Humboldt-Universität vervielfältigten Beiträge zur Sozialismusdiskussion weisen das erweiterte Spektrum der Debatten aus, wobei auch kritische Stimmen und abweichende Positionen Aufnahme fanden. Allerdings gelang es wohl nur Dietmar Dathe, sich von den begrenzten Perspektiven des Projektes zu lösen: „Die dazu im Abschnitt 4.2.2. aufgezeigte Alternative hat für mich den entscheidenden Mangel, dass sich die Autoren die Interessen der Subjekte der Produktion nur als beschränkte Sonderinteressen (S. 82) vorstellen können. Eine Auffassung, die von der jetzigen Administration nicht so weit entfernt ist, wie sie vielleicht meinen.“[24]Subjekte der Produktion, die nicht von oben und den Experten auf die Gesellschaft verpflichtet werden müssen – so etwas konnte den akademischen ReformerInnen nur als Utopie erscheinen.

Sie pflegten weiter ihre Distanz zur unkontrollierbaren Basis und stützten ihre ungebrochene Orientierung an der Macht auf die Abqualifizierung der Beherrschten. Mit seltener Offenheit ist die Distanz dieser Parteiintellektuellen zu den Proleten in den Thesen vom 8. Oktober 89 ausgedrückt: „Es wurde über Jahre hinweg ein parasitäres Verhältnis zum Staat kultiviert. Wer etwas geschenkt bekommt, worum er nicht gebeten hat, dem nimmt man 1. seine Würde und 2. achtet er es nicht.“[25]Auf die Überlegung, von wem welche ›Geschenke‹ denn produziert worden waren, kamen die PolitikberaterInnen nicht. Und die wohlbegründete Abwehrhaltung der Bevölkerung, die sich weigerte für die Folgen politbürokratischer Herrschaft geradezustehen, interpretierten sie als ein Zeichen für „entfremdetes politisches Bewusstsein“.[26] Eine Kooperation mit den oppositionellen Basisgruppen, öffentliches Auftreten oder oppositionelles Arbeiten in der Partei konnte bei solchen Positionen kaum erwartet werden.

Doch spätestens mit der Maueröffnung rückten rasch Probleme in den Vordergrund, die eigentlich als überholt der Geschichte überantwortet worden waren. Nun hieß es: Wie halten wir es mit dem – westlichen! – Kapital im eigenen Land? Sofort kam es über diese Frage zur ersten Spaltung im zuvor zusammenhängenden Diskurs. Bereits am 12. November – drei Tage nach der Maueröffnung – legte Lutz Marz unter dem Titel Zur Ökonomie eines modernen Sozialismus. Leitlinien für eine gesamtgesellschaftliche Strategiekonzeption einen Text vor, der gleich mit mehreren Gepflogenheiten der bisherigen Debatte brach.[27]Wohl akzeptierte Marz mit Bezug auf Hans-Peter Krüger die bürgerliche Gesellschaft als Folie seiner Moderne-Vorstellung und die Einbettung in den Horizont der ›globalen Probleme‹. Doch als Produktionsleiter in einem DDR-Betrieb hatte er mit Stephan Wohanka bereits zu den praktischen Problemen der DDR-Wirtschaftskader veröffentlicht, nicht ohne die Probleme der Leitungskader als „Probleme der Komplexitätsbewältigung in der materiellen Produktion“ missverstanden zu haben.[28](Von den Problemen der Beschäftigten in der materiellen Produktion war in dem Text natürlich keine Rede.)

Und vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen und der eigenen Lektüre von Luhmann und Foucault schrieb er nun als erster über die Krise von Ideologie und Theorie. Und vor allem schrieb er über Macht und Kapital. Dass es in der Wirtschaft nicht nur um Zahlungen und Preise, sondern auch um Macht ging, dass Macht im Ostblock an die ›Mitgliedschaft‹ in der Partei und weiteren Gliederungen gebunden war – solche Beobachtungen waren dem Diskurs des Sozialismusprojektes bis dahin ferngeblieben.
In einem anderen Punkt jedoch teilte Marz die Grundhaltung seiner Kollegen: Er hatte nicht vor, sich mit Macht und Kapital anzulegen. Im Gegenteil: In scharfsinniger Wahrnehmung der wechselnden Konjunktur erkannte er, dass nicht mehr die Politbürokratie des Ostens, sondern das Kapital des Westens die Macht der Stunde war. Sein Kooperationsmodell stammte eher von Nietzsche als von Kropotkin. Und die Schlussfolgerung: Es geht darum, „in kürzester Frist einen komplexen und irreversiblen Übergang von Konfrontations- zu Kooperationsstrategien zu vollziehen“ (S. 25). Und zwar Kooperation nicht mit irgendwem, sondern mit dem westlichen Kapital. Ihm ging es nicht mehr um ein ›ob‹, sondern nur mehr um ein ›wie‹:

„Wie erfolgt eine Umschuldung der Auslandsverbindlichkeiten, wie wird die DDR IWF-, Weltbank- und EG-Mitglied, wie kann die Währungskonvertibilität hergestellt werden, wie lassen sich Kombinate in Aktiengesellschaften umwandeln, wie wird ausländisches Kapital geschützt, wie können Aktien erworben werden, wie lassen sich Gemeinschaftsbanken und Unternehmungen gründen, wie können gemeinsame Wissenschafts/Produktionskomplexe und Technologieparks entwickelt werden, wie kann ein durch die BRD finanziell gestütztes Modernisierungsprogramm der Wirtschaft aussehen, wie können die verschiedenen Interessenvertretungen der ArbeiterInnen, Angestellten und KonsumentInnen zusammenarbeiten, wie kann ausländisches Kapital für Reinvestitionsstrategien motiviert werden, wie kann ein Arbeitskräftetransfer aussehen usw.“ (S. 26)

In Anbetracht der Reichweite dieser Vorhaben konnte die kleine persönliche Illusion, mit den westlichen Konzernen zugleich die „universelle Persönlichkeitsentwicklung als allgemeines gesellschaftliches Produktionsgesetz“ (S. 19) einzuführen, niemanden abschrecken. Die Herren bei der Deutschen Bank und Siemens wussten schließlich, das Gruppenarbeit und Toyotismus keine soziale Revolution bedeuten. Marz aber brauchte ein anderes Forum als die weiter um die DDR und ihre Partei kämpfende Gruppierung der Modernen Sozialisten. Er brachte sich in die Wirtschaftsgruppe des Neuen Forums ein.[29]

Seine bisherigen Genossen waren auf der Suche nach einer anderen Alternative. Sie proklamierten die Suche nach einem ›dritten Weg‹. Am 25. November beschlossen sie einen Text Die Überlebensfrage der DDR: der dritte Weg. Was wir vom außerordentlichen Parteitag der SED erwarten.[30] Anders als die Intervention vom Anfang November, die von Seiten des Modernen Sozialismus von Michael Brie, Rosemarie Will, Dieter Segert und Rainer Land unterzeichnet, aber auch von einer Vielzahl etablierter DDR-ProfessorInnen mitgetragen wurde, standen unter diesem Text nur Namen aus der Kerngruppe des Sozialismusprojektes, selbst Dieter Klein fehlte.[31]Darin wiederholten sie nicht nur ihre Überzeugungen von den Grundlagen einer modernen Gesellschaft im kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Wettbewerb, frei von „staatlichen und ökonomischen Monopolen“. Sie zogen zugleich eine Reihe politischer Konsequenzen und bezogen Position: „Angesichts der globalen Probleme ist eine ›Erneuerung‹ des bürokratischen Sozialismus unmöglich. Genauso unakzeptabel ist die Unterwerfung unter kapitalistische Verhältnisse.“ Sie orientierten auf die notwendige Zerstörung des „administrativ-bürokratischen Systems der Machtausübung durch den Partei- und Staatsapparat“ und verlangten die „Auflösung der SED und die Neugründung als moderne sozialistische Partei.“

Zwar schrieben sie zugleich von der nötigen konsequenten Integration in die „europäischen und internationalen Zusammenhänge“ durch „Internationalisierung des Waren-, Geld-, Kapital- und Arbeitskräfteverkehrs auf eine demokratisch gestaltete und öffentlich kontrollierte Weise, die auf eine progressive Lösung globaler Entwicklungsprobleme der Wirtschafts- und Lebensweisen gerichtet ist.“[32]Sie begaben sich damit in das klassische Dilemma aller bürgerlichen Reformpolitik: Denn so lange Löffel, dass sich mit ihnen gefahrlos am Tische des Kapitals speisen ließe, haben auch sie nicht erfunden. Doch ihr Festhalten an einer wie auch immer neugegründeten SED machte klar, dass sie keinesfalls die Souveränität der DDR in Frage stellen wollten.

Damit hatten sie sich in der politischen Situation Ende November, wie sie sich in der Kontroverse um den Aufruf „Für unser Land“ abzeichnete, deutlich positioniert.[33]Zu diesem Zeitpunkt war die Bevölkerung der DDR in der prinzipiellen Haltung zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten schon gespalten.[34]Scharfe Reaktionen blieben nicht aus: Am 29. November legten Lutz Marz und sein damaliger Co-Autor Wolfgang Engler ihre öffentliche Austrittserklärung nicht nur aus der SED, sondern aus der Partei des Modernen Sozialismus vor.[35]Es ging ihnen nicht mehr darum, „die Prinzipien zu retten, indem man ihre Verwirklichung einklagt“. Denn: Die „zweite Runde der Kritik kann beginnen“:

„Für diese radikal-kritische Bewegung ist der Übergang der realexistierenden sozialistischen Gesellschaften zum modernen Kapitalismus eine reale geschichtliche Möglichkeit, die es weder zu verherrlichen noch zu verdammen gilt.“ (S. 7)

Marz/Engler wiesen ihren alten MitstreiterInnen den Weg, wie sie Anschluss an den Gang der Ereignisse finden können. Sie schlugen eine Umformulierung der Krüger’schen Moderne-Interpretation vor:

„Die modernen kapitalistischen Gesellschaften sind modern insofern, als in ihnen die kapitalistische Produktionsweise in wirtschaftlicher Hinsicht vorherrscht, aber nicht in allen anderen Hinsichten des gesellschaftlichen Produktions- und Lebensprozesses der Menschen.“ (S. 7)

Wer sich daher für die Beschränkung des Profitprinzips auf die Wirtschaft einsetzt, ist kein rückwärtsgewandter Sozialist, sondern der wahre Moderne: Sozialismus = Profit in der Wirtschaft + allgemeine Ausdifferenzierung der Gesellschaft. Als nach so gründlicher Belehrung die Umkehr der modernen Sozialisten auf den Pfad der marktwirtschaftlichen Kooperation ausblieb, folgte Anfang Dezember der offene Angriff auf die vormaligen Weggefährten. Unter dem Titel Moderner Monopolismus[36]verbanden Marz und Engler eine scharfe Kritik an den Vorstellungen eines ›dritten Weges‹ jenseits von Kapitalismus und Stalinismus mit einer recht aufdringlichen Selbstanpreisung:

„In Wahrheit funktionierte die Losung vom dritten Weg als Ideenwaschanlage. Sie erleichterte das Gewissen nicht nur der Experten, sondern auch der Masse der ›einfachen‹ Parteimitglieder. Sie alle konnten sich unter diese Losung flüchten, sich als Opfer einer bürokratischen Willkürherrschaft der Führung in Szene setzen und sich dadurch die bittere Einsicht ersparen, dass auch sie Nutznießer der kollektiven Monopolstellung waren, d.h. Menschen, an die man, wann und wo immer über soziale Laufbahnen entschieden wurde, immer ein wenig früher dachte als an alle anderen Menschen. Erlöst von dem Zwang, mit ihrer eigenen Vergangenheit illusionslos abzurechnen und, nach erfolgter Selbstbefragung, den Weg zu den nicht kompromittierten neuen Bewegungen zu suchen, betrogen sie sich mit der Vorstellung, der ›saubere‹, ›gesunde‹ Teil einer nur an der Spitze moralisch verkommenen Partei zu sein.“

Im Porträt jener Tapferen, die „illusionslos abgerechnet“ und sich „nach Selbstbefragung“ den neuen Bewegungen angeschlossen hatten, wird man das Selbstporträt der Autoren unschwer erkennen. Tatsächlich hatten sie sich nur den nunmehr stärkeren Bataillonen angeschlossen und argumentierten unbeirrt für die Kooperation mit dem westlichen Kapital. Und was die illusionslose Abrechnung und Selbstbefragung betraf, sollten die folgenden Jahre einige Überraschungen mit sich bringen. Denn die Kritik an der Verschränkung von Macht und Wissenschaft, am „Macht-Dispositiv der Partei“, zielte nicht darauf, eine wirkliche Erkenntnis jenseits der offiziellen Apparate auszumachen. Der Vorwurf an die Modernen Sozialisten bestand nicht darin, in den offiziellen Institutionen und in der Nähe der Macht erfolgreich gewesen zu sein. Im Gegenteil bestanden Marz und Engler darauf, dass nur die offizielle Wissenschaft und Macht zur geistigen Produktion befähigen konnte. Nur sei es jetzt an der Zeit, den vormals nötigen Bund mit der Partei aufzukündigen. Wenig später sollte Lutz Marz diese Kritik auch in anderer Richtung fortführen. Im Herbst 1990 bescheinigte er seinen Gefährten im oppositionellen Neuen Forum, auch sie seien den Zwängen des Machtdispositivs erlegen, von dem sie sich nicht – wie die wahren Profis – reflexiv distanzieren konnten:[37]

„In den Bürgerbewegungen der Länder des ›real-existierenden Sozialismus‹ begehrten lebendige Menschen aus Fleisch und Blut gegen ein verschlungenes System von Mikro- und Makromächten auf, das sie selbst durch ihre jahrzehntelangen Denk- und Verhaltensweisen zur vollen Entfaltung gebracht hatten und in das ihr ganzes Denken, Fühlen und Handeln verstrickt war. Sie wehrten sich gegen jenen allumfassenden wie subtilen Kontrollmechanismus, den sie durch ihr alltagsweltliches Handeln so lange am Leben gehalten hatten und der nun so tief in ihre Hirne, Herzen und Körper griff, dass er die Entfaltung erworbener selbstbestimmter Handlungs- und Urteilsfähigkeit auf allen Ebenen blockierte.“ (S. 974)

Der Austritt von Marz/Engler war nur der Anfang. Im Dezember 1989 zerfiel die Partei der Modernen Sozialisten. Der Text Was wir vom außerordentlichen Parteitag der SED erwarten war die letzte gemeinsame Stellungnahme der Kerngruppe. Als die Auflösung der SED auf der Nachtsitzung des Außerordentlichen Parteitags im Dezember 1989 scheiterte, scherten einige um Rainer Land aus dem Projekt SED-PDS aus. Sie legten sich, nach dem kurzfristigen Versuch der Gründung einer Unabhängigen Sozialistischen Partei, auf die Rolle von qualifizierten PolitikberaterInnen fest. Die Gruppe um Michael Brie und Dieter Klein nutzte dagegen die Chance, den ratlosen PDS-AnhängerInnen ihre Konzepte ins Programm zu schreiben. Doch trotz aller Kontroversen um diese politischen Wendungen blieb der Konsens über die theoretischen Grundannahmen erstaunlich stabil.

Noch im Frühjahr 1990 formulierte Lutz Marz in Heft 4 der Zeitschrift Initial (vormals: Sowjetwissenschaften. Gesellschaftswissenschaftliche Beiträge) sein Programm einer an Marx geschulten Weiterentwicklung der autopoietischen Systemtheorie Niklas Luhmanns. Damit könne untersucht werden, wie auf der Basis der unumgänglichen kapitalistischen Wirtschaft doch eine ›sozialistische Ökonomie‹ entwickelt werden könnte.[38] Diese weitreichenden Ankündigungen hat er in seinen folgenden Veröffentlichungen zu Innovationsstrategien, der Transformation in Ostdeutschland und der Technikgenese nicht eingelöst, in denen er dafür fest an seiner Produktionsleiterperspektive auf die Arbeitswelt beharrte. Seiner Vorstellung vom Zusammenhang zwischen Macht und Wissen dürfte es entsprochen haben, dass er, als Wissenschaftler, auch im neuen System den neuen Mächten nicht fern war. Fest verankert am Wissenschaftszentrum Berlin[39]überstand Marz sogar die Öffnung der Stasiakten Anfang 1992 beruflich unbeschadet, obwohl sie sein persönliches Machtdispositiv als IM der DDR-Staatssicherheit offenlegten. Nur der Kooperations- und Publikationszusammenhang mit den alten Weggefährten ging unwiderruflich in die Brüche.[40] Wolfgang Engler vermeidet in seiner heutigen Publikationsliste jeden Hinweis auf seinen alten Co-Autor Marz. Dass es sich aber auch bei den Intellektuellen ohne IM-Karriere um keine prinzipiellen Kritiker von Staatsnähe handelt, verdeutlichte Engler 1993 in der Wochenzeitung Die Zeit, als er seine Distanz zur DDR-Opposition so begründete:

„Statt sein spezifisch intellektuelles Renommee in die Waagschale des öffentlichen Engagements zu werfen, kehrte er [der DDR-Dissident] den Zusammenhang um, ließ er sein moralisches Kapital für die intellektuelle Autorität gleich mit einstehen. Daran etwas zu ändern erwies sich als außerordentlich schwierig. Denn die Umstände, unter denen man sich nach dem Bruch wiederfand, waren kaum dazu angetan, Versäumtes nachzuholen, mit Ruhe und Übersicht, ohne die tägliche Sorge um die Existenzsicherung im Nacken. Ich vermute, viele DDR Dissidenten fühlten sich gar nicht so besonders wohl, wenn die Medien sie intellektuell hofierten, als Dichter und Denker dieser oder jener Profession beehrten. Denn diese Etikettierung blieb weithin ein uneingelöster Wechsel auf die Zukunft und insofern eine Last. […]
Mitte der achtziger Jahre, der Anlaß war wohl ein Geburtstag, fand sich in Ostberlin ein Kreis von Menschen zusammen, die einander seit längerem, aus den Zeiten gemeinsamen Studiums in den frühen Siebzigern, verbunden waren, sich später aber irgendwie aus den Augen verloren hatten. Nun saßen sie beisammen. Darunter einer, der zum Dissidenten geworden war. Seinen Arbeitsplatz an einem gesellschaftswissenschaftlichen Akademie- Institut hatte er verloren und gegen einen aufreibenden Posten in der möbelverarbeitenden Industrie eingetauscht. Irgendwie heroisch bemühte er sich, den intellektuellen Offenbarungseid nicht zu leisten, weil er ahnte, dass dies die Glaubwürdigkeit seiner jetzt sehr viel stärker politisch ausgerichteten Lebensform in Mitleidenschaft ziehen könnte. Man kam, wie konnte es anders sein, schnell auf die Möglichkeit einer radikalen Reform der DDR Gesellschaft zu sprechen. Niemand, der eine solche Wendung der Dinge nicht begrüßt hätte. Fragte sich nur, wie sie sich vollziehen sollte. Und hier ereignete sich das, was ich soeben eine Erfahrung nannte. Unter allen Anwesenden sprach sich keiner so entschieden für eine unbedingt sozialistische Perspektive einer künftigen DDR aus wie der Gemaßregelte und Ausgestoßene. Ich erinnere mich noch gut, wie engagiert und wortreich er mir, dem Institutionenbewohner, widersprach und ins Gewissen redete, als ich ziemlich unumwunden gestand, mir könnte beides, DDR und Sozialismus, gestohlen bleiben. Ich dachte damals und denke noch heute, dass in dieses Pro DDR- und Pro Sozialismus Votum neben anderem, romantisch gewendeten Ohnmachtsgefühlen etwa, vor allem zweierlei hineinspielte: das trotzige Bestehen auf den eigenen Idealen, für die man bezahlt hatte, und das intuitive Gespür, dass man die DDR, erneuert zwar, aber staatlich souverän, benötigte, und zwar als einen ›intellektuellen Schutzwall‹, der einen davor bewahrte, die subjektiv behauptete intellektuelle Kompetenz in einem offenen kulturellen Wettbewerb unter Beweis stellen zu müssen. Weil die Dissidenten der späten DDR nicht über das erforderliche kulturelle Kapital verfügten, mit dem man auch ohne die Teilstaatskonstruktion im Rücken hätte wuchern und bestehen können, votierte man bis zuletzt für ihren Fortbestand, gar gegen die Maueröffnung, mit dem vorhersehbaren Ergebnis, dass man den Kontakt zu den kleinen Leuten und damit jeden gestaltenden Einfluß auf die Wende verlor.“[41]

Nett, wie der Institutionenbewohner den geistigen Gerichtsvollzieher gibt, vor dem man seinen ›intellektuellen Offenbarungseid‹ zu leisten habe. Nett auch, wie der unbefangene Beobachter politische Ratschläge gibt, an die sich andere Leute hätten halten sollen. Noch schöner aber ist der Schluss, wo er sich bei den intellektuell nicht ganz satisfaktionsfähigen Dissidenten dafür bedankt, auch ihn befreit zu haben: Als Leitersprosse auf seinem Weg zu Höherem waren sie immerhin gut genug. Er aber, gut ausgebildeter Philosoph der er ist, kennt seinen Wittgenstein und pflegt Leitern nach dem Gebrauch wegzuwerfen.

Gerade den Wirren der politischen Interventionen in die SED entkommen und frisch im Geltungsbereich der DM angekommen, stellte Rainer Land ebenfalls in der Zeitschrift Initial, Heft 6/1990, Redaktionsschluss 20. Juli, seine über Krüger und den Konsens der Schule hinausgehende Auffassung moderner Gesellschaftsentwicklung vor:[42]

„Meine These ist, dass die Evolutionsfähigkeit moderner Gesellschaften erst durch die Abkopplung des Reproduktionsprozesses der sachlichen Produktionsbedingungen von den Lebensprozessen der Individuen erzeugt wird. Evolution und Verselbständigung gesellschaftlicher Reproduktionsapparate sind unauflöslich verbunden. Aufhebung der Entfremdung durch unmittelbare Unterordnung der gesellschaftlichen Entwicklung unter die assoziierten Individuen führt zum Verlust der Entwicklungsfähigkeit.“ (S. 636)
„Die Aufhebung der Entfremdung durch revolutionäre Zerschlagung der kapitalistischen Gesellschaftsmächte führte zum administrativ-bürokratischen Gesellschaftssystem und hatte zum Ergebnis: erstens den weitgehenden Verlust der Evolutionsfähigkeit moderner Gesellschaften; zweitens die Wiederherstellung der Entfremdung in Form eines gewaltigen bürokratischen Apparates zur ›unmittelbaren Herrschaft der Arbeiterklasse und des gesamten Volkes‹. Dies war Entfremdung ohne die relative Selbständigkeit von Wirtschafts-, Staats- und Kulturmacht, Entfremdung ohne die mit der bürgerlichen Demokratie bereits entstandenen Rückkopplungen und Kontrollinstanzen, Unterordnung der Individuen ohne den Schutz der Menschenrechte und Öffentlichkeit.“ (S. 642)

Kürzer: Weil die Herrschaft der Politbürokratie kein Kommunismus war, ist Kommunismus unmöglich. Wie aber die assoziierten Individuen sich ohne irgendeine Vermittlung – vielleicht könnte man ja anfangen, miteinander zu reden? – überhaupt etwas, geschweige die gesellschaftliche Entwicklung ›sich unterordnen‹ könnten, das diskutierte Land nicht. Genauso wenig interessiert ihn die konkrete Arbeit, die ist als irgendwie funktionierend vorausgesetzt. Ihn interessiert nur die Innovation, der schöpferische Unternehmer, wieder einmal ist es das ›geistige‹ Kapital. Dass im Produktionsprozess ständig Neues produziert wird, und dies nicht erst seit dem Kapitalismus, passt nicht in dieses Konzept.

Noch in den Irrungen und Wirrungen des Jahres 1990 hatte die Gruppe um Dieter Klein und Michael Brie versucht, ihre akademische Position durch die Gründung eines Instituts für interdisziplinäre Zivilisationsforschung an der Humboldt-Universität zu befestigen. Eine gemeinsame Publikation beim VSA-Verlag ermöglichte 1991 einen Überblick über den Stand der Diskussion.[43] Doch der bürgerliche West-Staat verhinderte diese Institutionalisierung, an deren Stelle die lange Zeit prekäre Bindung an die Rosa-Luxemburg-Stiftung und weitere Arbeitszusammenhänge (Verein Berliner Debatte Initial, Thünen-Institut) treten mussten.

Auch für manche, die sich aus der SED-PDS-Geschichte verabschiedet hatten, blieb diese Partei ein wichtiger Bezugspunkt. Dies zeigte sich z.B. in den Diskussion zum 1993er Programm der PDS, worin die einstige Hegemonie des ›dritten Weges‹ zurückgenommen wurde. Seinen gerade innerparteilich eingeschränkten Kollegen trat Rainer Land im Dezember 1993 mit einem Vortrag „Waren die Reformsozialisten verhinderte Sozialdemokraten?“ auch noch kräftig auf die Füße, indem er ihnen ein „avantgardistisches Selbstverständnis“ und ihre Rolle als Hegemon der PDS-Programmatik vorhielt. In diesem Moment ergab sich die Gelegenheit zu politischer Klärung, die damals sogar in der Tageszeitung Neues Deutschland gewünscht war. Eine Kurzfassung des Textes von Rainer Land erschien dort in zwei Teilen in den Wochenendausgaben vom 23./24. April und am 30. April/1. Mai 1994. Zwei Wochen später erschien – ebenfalls gekürzt – am gleichen Ort unter dem Titel „Ein Konzept domestizierter Befreiung: Traditioneller und bürgerlicher Avantgardismus“ eine Erwiderung von Thomas Klein und mir[44], die auch den parteifreundlichen KollegInnen um Michael Brie und Dieter Klein gewidmet war.[45]
Damit war eine Grenze gezogen, die sich in den Konflikten der folgenden Jahre bewähren sollte. Der Weg der aufgeklärten PDS-ReformerInnen in die Berliner Regierungsbeteiligung[46], die langjährigen Konflikte zur Revision des 1993er PDS-Programms, die ein Jahr nach der Wahlniederlage von 2002 auf dem Parteitag in Chemnitz mit Wiederherstellung der „modern-sozialistischen Hegemonie“ im Zeichen der „Freiheitsgüter“ endeten[47], schließlich die entschlossene Fusion mit den scheinbar kulturell so fernstehenden SozialdemokratInnen in der WASG-Führung[48] – seit Ende der achtziger Jahre hat sich am Abstand zwischen den Modernen Sozialisten und einer basisdemokratischen sozialen Linken nichts geändert. Schließlich ist der eine Kern ihrer Auffassungen, die Herleitung von gesellschaftlicher Ungleichheit aus funktionalen Problemen der ›modernen Gesellschaft‹, bis heute unverändert geblieben.[49] Und auch die andere, lebensgeschichtlich bezeugte Überzeugung ist intakt: Die Stärke des Kapitals nehmen sie als Beleg seiner historischen Überlegenheit. immerhin ist der Staat DDR besiegt worden, für den sie einmal eingetreten waren.

Geschichte wird gemacht

Eine soziale Klasse als gesellschaftliches Subjekt
ißt, schläft und singt nicht,
und selbst zu einer mit ihr befreundeten Klasse
tritt sie nicht in sexuelle Beziehungen.
Lothar Kühne[50]

Die eigentümliche Interpretation der Macht des Kapitals durch die Modernen Sozialisten fällt in der aktuellen Linken nicht besonders auf. Sie entspricht der Auffassung, dass unter den obwaltenden Umständen ohnehin nichts zu machen sei. Der Kapitalismus sei nun einmal eine Gesellschaft, in der der Mensch nichts zählt. So wird in der Krise den Beschäftigten gesagt, dass man sie nicht braucht – und sie glauben es. Selbst hohe Manager erklären ihre Ohnmacht angesichts der ›Verhältnisse‹. Je nach persönlicher Vorliebe wird dann aus dieser Diagnose eine anklagende Kritik oder das Lob sachlicher Abhängigkeiten gegenüber persönlichen Herrschaftsverhältnissen entfaltet.

Wenn aber alle Opfer sind, woher kommen dann die tatsächlichen Veränderungen, die das tägliche Leben ebenso möglich machen wie beschädigen? Vom Strom aus der Steckdose bis zum Klimawandel, von der Gehaltsüberweisung bis zum Entlassungsbrief des Insolvenzverwalters? Selbst Entlassungen bei der Einführung neuer Technik resultieren nicht daraus, dass Menschen ›durch Maschinen ersetzt‹ werden, wie es gerne heißt. Denn zur Herstellung wie zur Anwendung dieser oder jener neuen Gerätschaft ist weiterhin Arbeit vonnöten: Eine Art der Arbeit von Menschen mit bestimmten technischen Mitteln wird durch eine andere Art der Arbeit mit anderen Hilfsmitteln abgelöst. Allerdings besteht das Ziel solcher Modernisierung heute nicht in der Erleichterung der menschlichen Existenz, sondern der verbesserten Konkurrenzfähigkeit des Unternehmens. Deshalb erscheinen die großen Maschinen und Anlagen nicht als ein Mittel der Arbeitenden, sondern als Macht des Kapitals. Es geht darum, über eine erhöhte Arbeitsproduktivität, geringe Reallöhne und eine verbesserte Ökonomie des konstanten Kapitals den Profit des Unternehmens zu vergrößern.

Mit solcher Ausbeutung hat der Kapitalismus ein bisher unbekanntes Wachstum der menschlichen Gesellschaft ermöglicht und das Verhältnis der Menschen zur Natur tiefgreifend verändert. Doch nur menschliche Arbeit kann die akkumulierten technischen Mittel in Bewegung setzen. Ohne Menschen, die mit diesen Maschinen und Anlagen arbeiten, gibt es weder ein Produkt noch einen Profit. Sehr wohl kommt es im Kapitalismus auf die Menschen an: Ohne die Arbeit der vielen könnte diese Gesellschaft keinen Tag bestehen. Spätestens wenn der öffentliche Nahverkehr, Krankenhäuser oder die Müllabfuhr bestreikt werden, fällt das auch den philosophischen Freunden des ›Endes der Arbeitsgesellschaft‹ auf. Noch nie war das Kapital so stark – und noch nie war die WeltarbeiterInnenklasse so groß und so qualifiziert wie heute.

Die Missachtung der jeden Tag geleisteten und zu leistenden Arbeit ist ein klassisches Beispiel dessen, was die Philosophen ›Entfremdung‹ nennen: Die Ergebnisse der eigenen Tätigkeit werden nicht als objektive, aber gemachte Ergebnisse begriffen, sondern als fremde Macht wahrgenommen. Was im Einzelfall noch offensichtlich ist: Diese oder jene Veränderung ist Ergebnis dieser oder jener Tätigkeit, ein Zusammenhang, der mit allerlei Leistungsnormen und der entsprechenden Erschöpfung nach der Schicht ständig präsent ist, scheint im Allgemeinen nicht mehr zu gelten: Die großen Konsequenzen scheinen mit dem Verhalten der Einzelnen nichts mehr zu tun zu haben.

In zwei Punkten soll diesem Eindruck im Folgenden widersprochen werden. Es geht darum, der Verdinglichung gesellschaftlicher Verhältnisse die Erklärung ihrer tatsächlichen Reproduktion entgegenzusetzen. Damit kann dann auch erklärt werden, warum ein bestimmter Inhalt eine bestimmte Form annimmt, statt einfach die bürgerliche Form eines gesellschaftlichen Zusammenhangs mit diesem Zusammenhang selbst zu identifizieren. Und dann kann man auch daran gehen, gesellschaftliche Zusammenhänge anders, menschenfreundlicher zu organisieren.

Märkte und Preise

Marx hat einige Mühe darauf verwendet, die Erscheinung der gesellschaftlichen Arbeitsteilung, eines Verhältnisses von Menschen, im Preis der Ware seinen LeserInnen verständlich zu machen. Im modernen Wirtschaftsverständnis kann diese Argumentation kaum mehr nachvollzogen werden, da Preise als das Ergebnis eines unkontrollierbaren Marktvorganges dargestellt werden und daher keinerlei Beziehungen zur Arbeit aufweisen können. Der Markt‹ – so sagen Kritiker wie Befürworter gleichermaßen, habe entschieden.

Aber was ist ›der Markt‹ anderes, als das unablässige Kommunizieren von Käufern und Verkäufern über Angebote, Preise, Mengen und Vertragseinzelheiten, die schließlich zum Wechsel von Geld und Ware führen? Vor der Investitionsentscheidung und dem Vertragsabschluss steht die Recherche, die Wirtschaftsspionage, die Verhandlung, die Schaffung eines guten Klimas für die Verhandlungen – bis an die Grenzen der Aufnahmefähigkeit der Beteiligten, manchmal auch darüber hinaus. Wer nicht dem Mythos vom Markt als einem Automaten aufsitzt, der – als Walras’scher Auktionator – die korrekten Preise den Wirtschaftssubjekten vorschreibt, der wird in der heutigen Wirtschaft eine Menge von mehr oder weniger kommunikativem Handeln feststellen können, von menschlichem Handeln, dass in Preise und Zahlungen mündet.

Die reale Konkurrenz im heutigen Kapitalismus kennt keine Unternehmen, die nur auf Preissignale reagieren können. Vielmehr machen alle Unternehmen ihre Berechnungen zur nötigen Menge und Qualität ihrer Produkte und Zulieferungen, ihre Kalkulationen zu Einkaufs- und Verkaufspreisen, und gehen damit auf den Markt – und akzeptieren eben nicht alle Angebote. Wer sich an Walras, Schumpeter oder Sohn-Rethel orientiert, wird darin vielleicht Erscheinungen einer Monopolisierung sehen. Tatsächlich ist es nur die reale Konkurrenz, die sich schon immer von der neoklassischen Lehrbuchökonomie unterschieden hat.

Und wenn wir uns erst einmal von dieser Lehrbuchökonomie verabschiedet haben, dann lässt sich auch erkennen, dass schon heute die Unternehmen nicht als ›Produzenten‹ irgendwelchen ›Konsumenten‹ gegenüberstehen, sondern selbst in vieler Hinsicht Konsumenten sind, dass sie Vorprodukte und Dienstleistungen brauchen. Diese reale Verflechtung der Unternehmen schließt es denn auch aus, dass Preise sich einfach aus Angebot und Nachfrage ergeben könnten: Angebot und Nachfrage sind keine selbstständigen, voneinander unabhängigen Kräfte. Wenn VW mehr Autos bauen soll, braucht man dort z.B. mehr Blech.

Was im heutigen System den Märkten als automatisches Ergebnis zugeschrieben wird, ist tatsächlich Ergebnis intensiver Arbeit an der Vermittlung von Produktion und Konsumtion. Alle wirtschaftlichen Entscheidungen, die aus Gründen der Organisation und Arbeitsteilung, der technischen Organisation und Versorgung zu treffen sind, werden auch heute nicht von anonymen Märkten getroffen, sondern von real handelnden Personen. Nur dass die ›Entscheider‹ heute noch etwas berücksichtigen müssen, was ihnen die Vereinbarung von sinnvollen Kooperationen zuweilen zusätzlich erschwert: das System des Privateigentums mit all seinen Komplikationen. Sie akzeptieren diese Komplikationen als selbstverständliche funktionale Erfordernisse – obwohl sie tatsächlich nur Ergebnis von bestimmten Machtverhältnissen sind.[51]

Moderne Technik und die Zwecke der Produktion

Doch es ist nicht nur das schwer überschaubare Geschehen an den Märkten, das sich jeder menschlichen Intervention zu entziehen scheint. Noch ausgeprägter ist die Vorstellung einer Verselbstständigung der modernen Systemwelt in Gestalt der modernen Technik, die die arbeitenden Menschen zu bloßen Anhängseln technischer Großsysteme mache. Günther Anders hat diese Einschätzung als Antiquiertheit des Menschen prominent gemacht. Aber auch im Kreise der Modernen Sozialisten findet sich diese romantische Position, die sie geschickt zur Apologie des Politbürokratismus wenden:

„In der großen Industrie und ihrem Fabriksystem sind die Arbeiter – unabhängig von der Eigentumsform – technologisch zwangsläufig in bestimmtem Maße zu Anhängseln der Maschinerie gemacht und im unmittelbaren Produktionsablauf von der Leitung und Planung sowie Entwicklung der Produktionsmittel weitgehend ausgeschlossen. Die Revolution der Eigentumsverhältnisse trifft notwendig auf technologische Produktionsbedingungen, die der neuen Eigentümerstellung der Produzenten gegenüber inadäquat sind, ihr teilweise direkt widersprechen.“[52]

Nicht etwa die Politbürokraten waren es demnach, die Kraft eingeübten Vorurteils – oder, wenn das nicht reicht, Kraft der ›bewaffneten Organe‹ – die Produzenten von der ›Leitung, Planung und Entwicklung der Produktion‹ ausschließen. Nein, für Michael Brie waren es die technologischen Produktionsbedingungen, die die Produzenten von der Eigentümerfunktion ausschließen. Und zwar zu Recht, wie uns der ›demokratische Sozialist‹ einige Dutzend Seiten später mitteilt, weil doch die „Werktätigen […] infolge der Arbeitsteilung (und nicht zu Ende aufgehobener knechtender Unterordnung unter die Teilung der Arbeit) nur sehr begrenzt jene besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten erwerben können, die zur Regelung der gesamtgesellschaftlichen Angelegenheiten notwendig sind.“[53]Sachzwänge sind es, die seiner Auffassung nach die Gesellschaft bestimmen. Weshalb vor der Aufhebung der Arbeit durch eine wissenschaftlich-technisch revolutionierte Produktionsweise keine großen Chancen für eine Aufhebung der alten Arbeitsteilung in kommandierte Arbeit und Arbeit des Kommandierens bestehen.

Die von ihm und vielen anderen immer wieder angeführten Argumente stehen in einer langen Tradition, die auch sehr wohlklingende Namen aufzuweisen hat. Vor Jahren hat sie Peter Keiler in seiner umfangreichen Spurensuche zum ›Vergegenständlichungs-Aneignungskonzept‹ der sowjetischen Leontjew-Schule wiederentdeckt. Das Resultat findet sich auf über 100 Seiten in seinem Buch Feuerbach, Wygotski & Co. und ist in einer Richtung klar negativ: Weder Hegel noch Marx sind für die Vorstellung verantwortlich zu machen, in Werkzeugen, der Technik und anderen Dingen sei „Geist“ „vergegenständlicht“.[54] Hegels „objektiver Geist“ ist die Rechtsphilosophie, da geht es um Eigentum, Moral und Staat. Und Marx hatte es wohlweislich vermieden, sich der Definition des Menschen als ›tool making animal‹ anzuschließen: „‚Aristoteles‘ Definition ist eigentlich die, dass der Mensch von Natur Stadtbürger. Sie ist für das klassische Altertum ebenso charakteristisch als Franklins, dass der Mensch von Natur Instrumentenmacher, für das Yankeetum.“[55]

Urheber des Konzeptes, wonach Geist auf irgendeine Weise in Werkzeugen stecken und sich in ihnen bemerkbar machen würde, war vielmehr Moritz Lazarus, der es zusammen mit Haimann Steinthal ab 1860 in der Zeitschrift für Völkerpsychologie entwickelt hatte. Und wie die rasche Rezeption zeigt, hatten die beiden Professoren einen Nerv getroffen. Schon bald wurde ihre Idee ganz ohne Bezug auf die Erfinder verbreitet. Als Georg Simmel sie als übermächtige ›objektive Kultur‹ in seine Soziologie einbaute, erwähnte er seinen akademischen Lehrer Lazarus nicht, denn dessen Überlegungen waren Gemeingut geworden.

Doch die Menschen, nicht ihre Mittel entscheiden über die „Gebrauchsweisen der Dinge“.[56]Der zweckmäßige Gebrauch eines Werkzeugs ergibt sich eben aus dem Zweck der Tätigkeit, in der es als Mittel dient. Die Arbeit zur Produktion eines Werkzeugs kommt dabei nur insoweit in Betracht, als sie bestimmte Eigenschaften hergestellt hat oder der Produzent seinem Produkt eine kundige Gebrauchsanleitung hinzufügt.[57] Marx‘ Ausführungen zu den allgemeinen Charakteristika des Arbeitsprozesses im ersten Band des Kapital sind nur in einem Punkt verkürzt: Denn auch die Zwecke, die Menschen in ihrer Arbeit verfolgen, müssen von ihnen selbst erst gebildet werden. Wer aber bildet die Zwecke, die in der Produktion verfolgt werden? Wer entscheidet über Produktionsprogramme und Investitionen?

Marx hielt nichts von einem Utopia, in dem nicht mehr gearbeitet werden müsse. Er war aber auch nicht überzeugt, dass deshalb die Arbeitenden ewig fremdbestimmt sein müssten:

„Wie der Wilde mit der Natur ringen muss, um seine Bedürfnisse zu befriedigen, um sein Leben zu erhalten und zu reproduzieren, so muss es der Zivilisierte, und er muss es in allen Gesellschaftsformen und unter allen möglichen Produktionsweisen. Mit seiner Entwicklung erweitert sich dies Reich der Naturnotwendigkeit, weil die Bedürfnisse sich erweitern; aber zugleich erweitern sich die Produktivkräfte, die diese befriedigen. Die Freiheit in diesem Gebiet kann nur darin bestehen, dass der vergesellschaftete Mensch, die assoziierten Produzenten, diesen ihren Stoffwechsel mit der Natur rationell regeln, unter ihre gemeinschaftliche Kontrolle bringen, statt von ihm als von einer blinden Macht beherrscht zu werden; ihn mit dem geringsten Kraftaufwand und unter den ihrer menschlichen Natur würdigsten und adäquatesten Bedingungen vollziehen. Aber es bleibt dies immer ein Reich der Notwendigkeit. Jenseits desselben beginnt die menschliche Kraftentwicklung, die sich als Selbstzweck gilt, das wahre Reich der Freiheit, das aber nur auf jenem Reich der Notwendigkeit als seiner Basis aufblühen kann. Die Verkürzung des Arbeitstags ist die Grundbedingung.“[58]

Und die Länge des Arbeitstages ist keine „technologische Produktionsbedingung“. Sie ist zwar begrenzt durch die Notwendigkeiten einfacher Reproduktion, doch jenseits dessen besteht reichlich Freiheit zu einer anderen Arbeitsteilung, und damit auch für eine Entwicklung ganz neuer Fähigkeiten, die zur Regelung des Stoffwechsels mit der Natur durch die assoziierten Produzenten gebraucht werden. Worum es geht, ist aber nicht einfach ein ›Reich der Freiheit‹ im Sinne einer künstlerischen oder wissenschaftlichen Selbstentwicklung der Leute. Sondern es geht um eine entscheidende Frage der Gestaltung ihres ökonomischen Alltags, nicht nur im Kapitalismus: Wofür soll wie gearbeitet werden?

Kurz vor dem Ende des letzten Versuchs, die moralische Ökonomie des realen Sozialismus in der DDR im ›Neuen ökonomischen System‹ (NÖS) gründlich zu modernisieren, hatte der Philosoph Lothar Kühne einige Überlegungen niedergeschrieben, die weit über den Horizont der romantischen Industriekritik der Brie u.a. hinausgehen:

„Arbeit als Form der Subjektivität der Arbeitenden verlangt nicht nur deren bewusstes Verhalten zu den technischen und ökonomischen Bedingungen der Produktion, sondern beruht wesentlich auf dem bewussten und schöpferischen Verhalten zu den Zwecken der Produktion. Die Kritik der Bedürfnisse ist seine Voraussetzung.“[59]
„Erst in dem Bloßlegen der Zwecke der Produktion, in dem Zerbrechen des Scheins ihres An-sich-seins, in dem bewussten Setzen der Zwecke ist die Subjektivität der Arbeit entfaltet.“[60]

An solche Positionen ist sinnvoll anzuknüpfen, wenn es um den Gehalt einer neuen, emanzipatorischen, nichtkapitalistischen Gesellschaft geht. Lothar Kühne ging es nicht darum, warum die Modernisierung des NÖS fehl schlug. Denn er hatte sich nicht mit soziologischen Regelungsmodellen aufgehalten, sondern eine Bilanz nach einigen Jahrzehnten einer ausgebliebenen Umwälzung der Produktionsverhältnisse gezogen. Daher konnte er den Charakter kommunistischer Arbeit weit genauer fassen, als Marx oder Engels in ihren Schriften. Nicht deshalb, weil er eine vorbildliche Realität abbilden konnte, sondern weil die Fallstricke widersprüchlicher Vorstellungen inzwischen deutlich zu Tage getreten waren. Mit dem ›bewussten Setzen der Zwecke‹ eröffnete er ein Thema, das von Marx nicht explizit behandelt wird: Jene Form von Freiheit, die das Reich der Notwendigkeit gestaltet.[61]Dazu muss aus der Erklärung bewusster Zwecke ein Begriff gemeinsamer Zwecksetzung gewonnen werden, der als die Grundbestimmung freier Planwirtschaft entwickelt werden kann. Nicht jede betriebliche oder gesellschaftliche Arbeitsteilung, wohl aber die Teilung in kommandierte Arbeit und Arbeit des Kommandierens ist damit unvereinbar.

Selbstverständlich garantiert auch die beste Planung nicht, dass das gewünschte Ergebnis erreicht wird – und schon gar nicht, ob der realisierte Zweck tatsächlich das Bedürfnis des oder der Handelnden (direkt oder indirekt) befriedigt. Zuweilen stellt sich erst am Ende heraus, dass die Handelnden mit dem gewünschten Resultat tatsächlich nicht viel anfangen können, etwa deshalb, weil sie sich selbst ziemlich verkehrt eingeschätzt oder weil sie sich selbst oder ihre Umgebung auf dem Weg zum Ziele gründlich verändert haben. Solche Art von Enttäuschung hat es immer gegeben. Und sie hat etwas Gutes: sie räumt Täuschungen weg und macht den Weg frei für ein Stück mehr Selbsterkenntnis, die zur Freiheit und Emanzipation nun einmal dazugehört. Selbst die Kritik der politischen Ökonomie ist nicht nur „Aufklärung über den Gegner“, wie Karl Korsch einst schrieb, sondern ebenso Aufklärung über uns selbst. Zur Orientierung im Gelände ist eine Landkarte nur hilfreich, wenn man die eigene Position mit ihr bestimmen kann. Dann kann man sich auch aufmachen, angrenzende, noch unbekannte Gebiete zu erforschen. Der Weg zu einer friedlichen und menschenfreundlichen Gesellschaft führt durch viele unbekannte Gebiete.

Nachbemerkung: Warnung vor den Helden

Gerade drei Jahre im neuen Deutschland hat der DDR-Liedermacher, der Baggerfahrer im Braunkohlentagebau Gerhard Gundermann[62] 1993 seine Sicht des Verhältnisses von Avantgarde und kleinen Leuten beschrieben. Im Titelsong seines dritten Albums Der 7. Samurai heißt es:

Ein Samurai sitzt an euren Tischen
Bei Kaffee, Brot und Pflaumenmus
Wir tanken gern in Kleineleuteküchen
Hast du das denn noch nicht gewußt

Für kleine Leute machen wir die großen Taten
Den kleinen Leuten ist vor starken Männern bang
Die kleinen Leute ham uns oft verraten
Ja, unsereiner lebt nicht lang

Gib mir die versteckten Stiefel wieder
Da draußen schreit mein letzter Tag
Ach, ich käme so gerne wieder
Her zu dir, die keine Sieger mag

Ihr ruft mich wieder gegen einen Drachen
Es ist der letzte hier auf diesem Stern
Ein arbeitsloses Schwert ist nicht zum Lachen
Kleine Leute lachen doch so gern

Ihr ruft mich wieder gegen den Drachen
Ich bin ein Profi, das weiß Gott
Ich soll aus dem Drachen für euch Hackfleisch machen
Und falls ich wiederkomme, macht mich tot

Gib mit die versteckten Stiefel wieder
Da draußen schreit mein letzter Tag
Ach, ich käme so gerne wieder
Her zu dir, falls ich den Drachen schlag[63]

Beiden Seiten, den kleinen Leuten wie seinem Helden, begegnet Gundermann offenbar mit reichlich Misstrauen. Den kleinen Leuten wird nicht nur Angst und Furcht nachgesagt, von ihnen heißt es kurz und grob sie „ham uns oft verraten“. Und für sich selbst empfiehlt der Samurai den raschen Totschlag nach Erledigung des Auftrags. Gundermann knüpft an die ambivalente Gestalt des edlen Ritters an, der allein – „ein Profi, das weiß Gott“ – den bösen Drachen zu besiegen vermag. Einige Jahre zuvor hatte er sich auf seiner ersten, 1988 in der DDR erschienen LP, in dieser Frage noch ironisch auf Figur des Lancelot aus Jewgeni Schwarz’ Theaterstück Der Drachen bezogen.[64] Auch Jewgeni Schwarz hatte keinen einsamen Retter auf die Bühne gestellt. Denn er lässt zwar Lancelot die Schlacht gegen den Drachen gewinnen. Doch nach seinem Sieg ist der Ritter so schwer verwundet, dass er zunächst aus der Handlung ausscheidet. Und in seiner Abwesenheit unterwerfen sich die Bürger der Stadt aufs Neue, nunmehr dem Diener des Drachens, dem Bürgermeister. Sie hatten, wie es Schwarz seinen Lancelot sagen läßt, den „Drachen, der noch in Euch steckt“, noch nicht besiegt. Und den Sieg über diesen Drachen erwartet Lancelot nicht mehr von ritterlichem Handeln, sondern von „viel Kleinarbeit. Schlimmer als Stricken.“

1993 aber sucht sich Gundermann einen anderen Protagonisten. Der warnende, aber schließlich optimistische Schluss von Schwarz’ antifaschistischem Märchen taugt ihm nicht mehr als Bezugspunkt für seine Erfahrung mit dem gescheiterten Avantgardismus der DDR. Zwar übernimmt er reichlich lax die Symbolisierung des Feindes als Drachen aus der Lancelot-Geschichte. Doch der 7. Samurai, der nun im Zentrum steht, ist gar kein Ritter. Er ist ein ehemaliger Bauer, den die sechs Samurai in Akiro Kurosawas genialem Film über einen kleinen Bauernkrieg im späten japanischen Mittelalter nur widerwillig als Ergänzung akzeptieren, weil sie zum Schutz eines Dorfes vor umherziehenden Banditen noch einen Mann brauchen. Und sie brauchen ihn tatsächlich, wenn auch zunächst ganz anders, als geplant: Ohne ihn hätten sie schon am ersten Tag wieder abziehen müssen – „Den kleinen Leuten ist vor starken Männern bang“. Der 7. Samurai versteht das Verhalten der Bauern – und sie verstehen ihn, wenn er verstanden werden will. Doch versteht er ihr Verhalten ebenso sehr wie er es verachtet. Er wollte nicht mehr kuschen und nachgeben und sich demütigen lassen. Er will mit mutigen und starken Menschen zusammenleben. Deshalb hatte er sich eine Rüstung und Waffen zugelegt und hat kämpfen statt ackern gelernt. Eine glückliche, friedliche Perspektive könnte es erst nach dem Sieg geben, bei ihr, „die keine Sieger“ mag. Für den 7. Samurai in Kurosawas Film gab es sie nicht.

Im Text des Titelsongs zum zweiten Nachwende-Album deutet Gundermann diesen Hintergrund allerdings nicht einmal an. Wer die Filmvorlage nicht kennt, könnte den 7. Samurai einfach für einen Bruder des Lancelot halten. Doch er ist es nicht. Gundermann hatte sich im ›Kurzen Herbst der Utopie‹ 1989 am Versuch zur sozialistischen Revolutionierung der DDR beteiligt. Und als dieser Versuch schon gescheitert war, hatte er im März 1990 in seinem Heimatbezirk Cottbus als der Spitzenkandidat des Aktionsbündnisses Vereinigte Linke all den Dreck abgekommen, den man auf dieser Position nur einsammeln konnte: Das Aktionsbündnis war die einzige Oppositionsplattform, die den Anschluss an den Westen strikt ablehnte und damit weit links auch von der PDS stand. Nach diesen Erfahrungen war dem Baggerfahrer Gundermann klar, dass er keiner von den leninistischen aufrechten Rittern sein konnte oder wollte. Er war ein 7. Samurai, ein ehemaliger Bauer, der als Krieger zuweilen noch eine komische Figur macht und weder den Ehrenkodex noch die soldatische Disziplin der Samurai versteht. Was im Text des Liedes nicht angedeutet ist, das verkörperte der Interpret persönlich: Bis zum Schluss hatte es Gundermann abgelehnt, von seiner Kunst zu leben. Seinen Unterhalt verdiente er weiter im Tagebau. Auch an dieser Doppelbelastung ist er früh, mit 43 Jahren, gestorben. Und wer Debatten über die Verbindung von Intelligenz und proletarischer Bewegung führt, über ›organische Intellektuelle‹ oder einfach über das Verhältnis zwischen radikalen Minderheiten und unterdrückten Mehrheiten nachdenkt, der kann aus dieser Geschichte vielleicht noch etwas lernen. Auch wenn er oder sie die Erfahrungen Gundermanns nicht geteilt haben.

Erstveröffentlichung: Projektgruppe Ei des Kommunismus (Hg.)“WAS TUN MIT KOMMUNISMUS ?!”, Münster 2013.

1 Friedrich Dürrenmatt, 21 Punkte zu den Physikern, in: ders., Komödien, Berlin 1965,S. 338.

2 Albert Einstein, Warum Sozialismus?, in: ders., Aus meinen späten Jahren, Frankfurt/M.-Berlin-Wien, 1984, S. 192-195.

3 Ebd., S. 195.

4 Ebd., S. 189f.

5 Vgl. Otto Nathan, Nazi War Finance and Banking. http://www.nber.org/books/nath44-1.

6 So im Heft 2/2010 der Zeitschrift Luxemburg. Zuerst Rainer Land, Moderner Sozialismus als Evolutionstheorie, S. 82-89, dann die Antwort von Dieter Klein/Michael Brie, Sozialistische Kapitalverwertungsmaschine? Das Konzept des ›Modernen Sozialismus‹ neu betrachtet, S. 90-95. Die Langfasssung von Rainer Lands Text findet sich auf seiner Website: http://www.rla-texte.de/texte/1 Evolution/Exkurs Moderner Sozialismus als Evolutionstheorie.pdf.

7 Abschlußbericht zum DFG-Projekt CR 93/1-1, Der SED-Reformdiskurs der achtziger Jahre, Dokumentation und Rekonstruktion kommunikativer Netzwerke und zeitlicher Abläufe, Analyse der Spezifik und der Differenzen zu anderen Reformdiskursen der SED, Verfasser: Erhard Crome, Lutz Kirschner, Rainer Land (https://www.rosalux.de/publikation/id/1360/der-sed-reformdiskurs-der-achtziger-jahre)

8 Beispielsweise gehörte der Philosoph Hans-Peter Krüger, einer der zentralen Ideengeber des „Sozialismusprojektes“ wie die ebenfalls in diesem Projekt aktiven Ökonomen Wilfried Ettl, Jürgen Jünger und Lutz Marz in den 1970er Jahren gemeinsam mit anderen Ökonomen an der Akademie der Wissenschaften der DDR wie Uwe Dähn, Bernd Gehrke, aber auch anderen jungen DDR-GesellschaftswissenschaftlerInnen zu einer in drei konspirativen Zirkeln in Berlin und Leipzig tätigen oppositionell-kommunistischen Gruppe. Der nach dem Anschluss der DDR als Soziologe etablierte Lutz Marz hatte als IM der Staatssicherheit für das Auffliegen dieser Gruppe gesorgt (vgl. OV „Opposition“ und OV „Opposition-Dirigent“ der BV Berlin des MfS). Wolfgang Engler und Rainer Land gehörten zur Forschungsgruppe ›Philosophische Probleme der Politischen Ökonomie‹ und hatten dort mitbekommen, wie die Gruppe um Camilla Warnke und Peter Ruben am Zentralinstitut für Philosophie der Akademie der Wissenschaften, die 1980/81 durch Parteistrafen und Berufsverbote zerschlagen wurde (vgl. Hans-Christoph Rauh (Hg.): Gefesselter Widerspruch.Die Affäre um Peter Ruben. Berlin 1991).

9 Eine frühe Einordnung gab Gerd Irrlitz, Ankunft der Utopie, in: Sinn und Form 5/1990, S. 950.

10 Theo Pirker: „Der logische Widerspruch der Leninschen Revolutions-Konzeption ist evident: je turbulenter und gewalttätiger die Zeit wird, umso geringer werden die Möglichkeiten zu umfassender Information und zur theoretischen Analyse und damit zur revolutionär-strategischen Anleitung und zur bewussten Organisierung der Revolution.“, in: Utopie und Mythos der Weltrevolution, München 1964, S. 15.

11 Hans Peter Krüger (phil.), Die kapitalistische Gesellschaft als die erste moderne Gesellschaft., in: Forschungsprojekt ›Philosophische Grundlagen der Erarbeitung einer Konzeption des modernen Sozialismus‹. Berlin 1989, S. 94-123. Mit leichten Änderungen unter dem Titel Zur Differenz zwischen kapitalistischer und moderner Gesellschaft im Heft 3/1990 der DZfPh, S. 202-217. Nach dieser Ausgabe wird im Folgenden zitiert. Mit etwas deutlicheren Eingriffen integrierte der Autor den Beitrag schließlich 1993 in sein Buch: Perspektivenwechsel. Autopoiese, Moderne und Postmoderne im kommunikationsorientierten Vergleich, Berlin 1993, hier S. 101-120.

12 Erschienen als Hans-Peter Krüger, Kritik der kommunikativen Vernunft. Kommunikationsorientierte Wissenschaftsforschung im Streit mit Sohn-Rethel, Toulmin und Habermas. Berlin 1990.

13 Zu den positiven Reaktionen siehe Dieter Segert: Politische Visionen im Zerfallsprozess der DDR – das Beispiel des Sozialismusprojekts. Utopie kreativ 37/38 (Nov./Dez. 1993), S. 87ff., hier S. 103f.

14 Die etwas merkwürdige Grammatik der Formulierung erklärt sich im Rückblick auf die erste, vorsichtigere Formulierung: 1988 schrieb er noch vom Absinken „in eine obere Gruppe von Entwicklungsländern“ (S. 104). Beim Wiederabdruck wurde das besänftigende „eine obere“ ersetzt durch das gradlinige „die“, das nunmehr funktionslose „von“ aber nicht angepasst.

15 Hans Peter Krüger (phil.), Die kapitalistische Gesellschaft als die erste moderne Gesellschaft., S. 98f.

16 Karl Marx, Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie, Einzelausgabe, Berlin 1953, S. 77, zitiert bei Krüger, S. 206.

17 Jürgen Habermas, Technik und Wissenschaft als Ideologie, Frankfurt/M. 1968, S. 79f. Habermas bezieht sich in seinen Überlegungen auf das Buch eines Angeklagten im Slansky-Prozess: Eugen Löbl, Geistige Arbeit – Die wahre Quelle des Reichtums. Entwurf eines neuen sozialistischen Ordnungsbildes. Wien/Düsseldorf 1968.

18 Befangen im Diskurs zur ›wissenschaftlich-technischen Revolution‹ geht Hans-Peter Krüger noch nicht einmal auf die Debatte um Harry Braverman, Die Arbeit im modernen Produktionsprozeß , Frankfurt/M. 1977, ein. Andere Beiträge zum subjektiven Faktor in der modernen Produktion wären: Loren Baritz. The Servants of Power. A History of the Use of Social Science in the American Industry, Middletown 1960. Michael Hartmann, Rationalisierung im Widerspruch. Ursachen und Folgen der EDV-Modernisierung in Industrieverwaltungen, Frankfurt/M. 1984. Ein genauerer Blick zeigt auch, dass die scheinbar allerneuesten Probleme so neu manchmal nicht sind: Vgl. Karl Marx, Die technologisch-historischen Exzerpte, Hg. Hans-Peter Müller, Ullstein 1982. Karl Marx, Exzerpte über Arbeitsteilung, Maschinerie und Industrie, Hg. Rainer Winkelmann. Parallel zu Hans-Peter Krügers Habilitation erschien eine detaillierte Studie über jene Zeit, die als Ursprung des Taylorismus gilt: David Montgomery, The Fall of the House of Labour. Cambridge University Press 1987. Doch geht es nicht nur um das Lesen können, es geht auch um das Bedenken wollen: Der Essay von Thomas Kuczynski Arbeit in der materiellen Produktion. Stand und Tendenz findet keine Resonanz bei Krüger, obwohl der im gleichen Sammelband einen eigenen Beitrag veröffentlicht hatte (Brecht 88. Anregungen zum Dialog über die Vernunft am Jahrtausendende. Berlin 1989 [2. Auflage]). In den letzten Jahren hat Doug Henwood wiederholt die Mythen vom Ende der Arbeit durch moderne Technik widerlegt (Wallstreet, 1988; After the new economy, 2003). Im deutschen Sprachraum liegen z.B. die einschlägigen Analysen von Boy Lüthje u.a. zur Arbeit im High-Tech-Kapitalismus vor. (Standort Silicon Valley: Ökonomie und Politik der vernetzten Massenproduktion. Frankfurt/New York 2001: Campus; Stephanie Hürtgen/Boy Lüthje/Wilhelm Schumm/Martina Sproll, Von Silicon Valley nach Shenzen, Hamburg 2009).

19 Zum Zusammenhang von Sozialismustheorie, Epocheverständnis und Theorie des modernen Kapitalismus, S. 8-32. Vgl. die leichter zugängliche Veröffentlichung im Heft 3/1990 der Deutschen Zeitschrift für Philosophie, S. 193-201.

20 Studie zur Gesellschaftsstrategie, Juli 1989, abgedruckt in: Sozialismus in der Diskussion 1, Berlin 1989, S. 15.

21 Studie zur Gesellschaftsstrategie, Juli 1989, abgedruckt in: Sozialismus in der Diskussion 1, Berlin 1989, S. 6.

22 Studie zur Gesellschaftsstrategie, Juli 1989, abgedruckt in: Sozialismus in der Diskussion 1, Berlin 1989, S. 89. Die affirmative Haltung zur Partei zeigt sich auch in späteren Papieren, so in den Thesen vom 8. Oktober 1989 (Michael Brie/Andre Brie/Wilfried Ettl, Zur gegenwärtigen Lage der DDR und Konsequenzen für die Gestaltung der Politik der SED, Sozialismus in der Diskussion 2, Berlin 1990, S. 79ff, hier S. 97) und besonders prägnant am 17. Oktober 1989 durch Dieter Segert (ebd., S. 77): „Die Partei ist nach meiner Überzeugung die einzige politische Kraft, die diesen Reformprozeß einleiten kann, die Garant einer gewaltfreien Lösung sein kann, und zwar vor allem, weil sie die politische Macht ausübt.“

23 Wobei die Überlegungen zur ›globalen Unterentwicklung‹ nicht nur am Beispiel der Industrialisierung der ›kleinen Tiger‹ vorbeigehen, sondern fast ausschließlich auf einen Faktor konzentriert sind: die ›Bevölkerungsexplosion‹. Selbst die ökologischen Probleme sind dem untergeordnet. Da ist wohl der direkte Einfluss des DDR-Demographen Parviz Khalatbari zu spüren. Vgl. dagegen Susanne Heim/Ulrike Schaaz, Berechnung und Beschwörung. Überbevölkerung – Kritik einer Debatte, Berlin 1996.

24 Bemerkungen zur Studie Überlegungen und Perspektiven… 1. Fassung/ Juli 1989, in: Beiträge zur Sozialismusdiskussion, November 1989, S. 2f. Die von Dathe kommentierte Stelle findet sich in der Veröffentlichung: Sozialismus in der Diskussion 1, Berlin 1989, S. 73.

25 Thesen vom 8. Oktober 1989, Sozialismus in der Diskussion 2, S. 95.

26 Ebd. S. 96.

27 Veröffentlicht in der Diskussionsreihe des Projektes (Beiträge zur Sozialismusdiskussion. Aktuelle Politik/Strategiediskussion [Wirtschaftsreform], November/Dezember 1989. Die umfänglichen Fußnoten wurden erst später korrekt vervielfältigt.) Dann aber auch in größerer Auflage im Westen: Prokla, Heft 1/1990 (=78), S. 13-32, allerdings gekürzt um einige jener ausufernden Fußnoten.

28 Lutz Marz/Stephan Wohanka: Philosophische Probleme der Komplexitätsbewältigung in der materiellen Produktion, in: DZfPh 3/1989, 244-250.

30 Sozialismus in der Diskussion 2, Berlin 1990, S. 17-23. Vgl. Frankfurter Rundschau, 9. Dezember 1989, S. 14.

31 Unterzeichner: Harald Bluhm, Michael Brie, Rainer Land, Dieter Segert, Rosemarie Will, Hans-Peter Krüger, Wilfried Ettl, Uwe Ewald, Jürgen Jünger.

32 Sozialismus in der Diskussion 2, Berlin 1990, S. 22.

33 Carola Wuttke: Der Aufruf „Für unser Land“ im Spannungsfeld von Anspruch und Wirklichkeit. Utopie kreativ, Heft 37/38, November/Dezember 1993, S. 109-119.

34 Peter Förster/Günter Roski: DDR zwischen Wende und Wahl, Berlin 1990, S. 53. Nach dieser Umfrage (20.-27.11.89) votierten pro und contra Vereinigung je etwa 50 Prozent der Befragten.

35 Lutz Marz/Wolfgang Engler: Angst oder Aufbruch. Ein neues Bündnis für eine neue Zukunft, Berlin, 29.11.1989, vervielfältigt in: Beiträge zur Sozialismusdiskussion. Aktuelle Politik/Strategiediskussion (Wirtschaftsreform), November/Dezember 1989. Abgedruckt: Neues Forum. Wirtschaftsreform der DDR. Berlin 1990.

36 Lutz Marz/Wolfgang Engler, Moderner Monopolismus. Existenzielle Ängste und illusionäre Projekte. Vervielfältigt in: Beiträge zur Sozialismusdiskussion. Aktuelle Politik/Strategiediskussion (Wirtschaftsreform), November/Dezember 1989. Vgl. Lutz Marz/Wolfgang Engler, Moderne Sozialisten im Gewand verschämter Monopolisten. Zur Lage der Wissenschaften in der DDR, Frankfurter Rundschau 15. Januar 1990, S. 8.

37 Lutz Marz, Das Macht-Dispositiv der Partei. Das Regime des Wissens im ›real-existierenden Sozialismus‹, DZfPh 10/1990, S. 971-974.

38 Lutz Marz: Das eigene ›Selbst‹. Prolegomena zu einer Kapital-Archäologie, in: INITIAL. Zeitschrift für Politik und Gesellschaft. 1990, 1. Jg, Heft 4. Berlin: Verlag Volk und Welt.

40 Siehe noch die Beiträge von Wolfgang Engler, Hans-Peter Krüger und Lutz Marz in: Rainer Deppe/Helmut Dubiel/Ulrich Rödel (Hg.), Demokratischer Umbruch in Osteuropa. es 636(NF), Frankfurt/M. 1991.

42 Rainer Land: Evolution und Entfremdung. Wirtschaftliche Subsysteme und individuelle Lebenswelten in der gesellschaftlichen Entwicklung, in: Intial 6/90, S. 636-647. Online: http://www.rla-texte.de/texte/1%20Evolution/1990-6%20Land%20scan.pdf

43 Michael Brie/Dieter Klein (Hg.), Umbruch zur Moderne? Kritische Beiträge. Hamburg 1991. Darin Beiträge von Dieter Klein, Wilfried Ettl/Jürgen Jünger, Dieter Segert, Wolfgang Engler, Marianne Schulz/Jan Wielgohs, Ewald Böhlke, Harald Bluhm, Hans-Peter Krüger, Michael Brie, Rainer Land. Lands Beitrag ist inzwischen in der Welt des Internets angekommen (Ist wirtschaftliche Entwicklung gestaltbar? Die Besonderheiten des Kommunikationsmediums Geld. http://www.rla-texte.de/texte/1%20Evolution/Geld%201991.pdf)

45 Polemisch, aber leider immer noch zutreffend an anderer Stelle ausführlicher charakterisiert: http://planwirtschaft.files.wordpress.com/2011/08/940420_apokalyptiker.pdf

46 Manches lässt sich eben doch vorhersehen: http://planwirtschaft.files.wordpress.com/2011/08/bw_ges.pdf

47 Vgl. Dieter Klein/Klaus Steinitz/Judith Dellheim/Joachim Bischoff/Florian Weiß/Bernd Schneider, Reformalternativen. Sozial – ökologisch – zivil,Berlin 2000; Dieter Klein/Michael Brie/Michael Chrapa/Judith Dellheim/Rainer Land/Dieter Zahn, Leben statt gelebt zu werden. Zukunftsbericht der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin 2003.

49 Wie ein Autor aus in einer ganz anderen sozialen wie politischen Konstellation, aber unter Bezug auf die gleichen ›Moderne-theoretischen‹ soziologischen Interpretationen des Kapitalismus zu ähnlichen Positionen gelangen kann, demonstriert Meinhard Creydt, Theorie gesellschaftlicher Müdigkeit. Gestaltungspessimismus und Utopismus im gesellschaftstheoretischen Denken, Frankfurt.M/New York 2000.

50 Lothar Kühne, Zum Begriff und zur Methode der Erforschung der Lebensweise (1978), in: ders., Haus und Landschaft, S. 92.

51 Vgl. „Me-ti über die Unentbehrlichkeit der Wirtschaftsführer“, In. Bertolt Brecht, Me-ti Buch der Wendungen. Zusammengestellt und mit einem Nachwort versehen von Uwe Johnson, Frankfurt/M. 1983, S. 168f.

52 Michael Brie, Wer ist Eigentümer im Sozialismus?, Berlin 1990, S. 120f.

53 Ebd., S. 181

54 Peter Keiler, Feuerbach, Wygotski & Co. Hamburg, 1997, darin: Die verborgenen Quellen des leontjewschen ›Vergegenständlichungs- Aneignungs‹-Konzepts. Eine historisch-methodologische Studie. S.167-282.

55 Karl Marx: Das Kapital, Band 1, MEW 23/346; Diese Bemerkung ist Christel Neusüß in ihrer heftigen Polemik gegen Die Kopfgeburten der Arbeiterbewegung entgangen, in der sie nur den kurzen Hinweis auf Benjamin Franklins Formulierung an früherer Stelle (23/194) kommentiert (Hamburg 1988, S. 42).

56 Karl Marx: Das Kapital, Band 1, MEW 23/49f: „Jedes solche Ding ist ein Ganzes vieler Eigenschaften und kann daher nach verschiedenen Seiten und kann daher nach verschiedenen Weisen nützlich sein. Diese Seiten und daher die mannigfachen Gebrauchsweisen der Dinge zu entdecken ist geschichtliche Tat.“ (vgl. ebd., S. 197)

57 Der zweckmäßige Gebrauch eines Werkzeugs ergibt sich nicht aus dem Werkzeug selbst, wie etwa in der Leontjew’schen ›Vergegenständlichungs-Aneignungskonzeption‹ oder den ›Gegenstandsbedeutungen‹ der Kritischen Psychologie (vgl. Keiler, 1997). Wenn Klaus Holzkamp behauptet: „Welttatbestände, sofern sie Gebrauchswert-Vergegenständlichungen sind, unterscheiden sich dadurch von anderen Gegebenheiten, dass in ihnen verallgemeinerte menschliche Zwecke in gegenständlich sinnlicher Form erscheinen.“ – so ist dies auf jeden Fall kein Marx’sches Verständnis von Gebrauchswerten: „Durch ihren Eintritt als Produktionsmittel in neue Arbeitsprozesse verlieren Produkte daher den Charakter des Produkts. … Machen Produktionsmittel im Arbeitsprozeß ihren Charakter als Produkte vergangener Arbeit geltend, so durch ihre Mängel.“ (MEW 23/197).

58 Karl Marx, Kapital III, MEW 25, 828.

59 Lothar Kühne, Über die Historizität des Subjektiven, in Dissertation B, Band II, Arbeiten zur Philosophie, Kunst- und Architekturtheorie, Berlin 1971, S. 5.

60 Lothar Kühne, Ökonomie und Politik in der sozialistischen Gesellschaft (1970), zit. n. Dissertation B, Bd. II, S. 30.

61 Sebastian Gerhardt, An und für sich: Freiheit. Zur historischen Tendenz einer neuen Kritik der politischen Ökonomie der Arbeit. in: Marcel van der Linden/Karl Heinz Roth (Hg.): Über Marx hinaus. Berlin/Hamburg 2009. Online: http://planwirtschaft.files.wordpress.com/2011/07/1_marx_freiheit1.pdf

62 Zur Einführung: Simone Hain: Gernegroß, der GunderMANN. in: alaska,25.10.2004. Ein O-Ton ist: Gerhard Gundermann: „Verantwortung für das eigene Produkt“. Beitrag zum Kongreß der Unterhaltungskunst, Mäz 1989. Veröffentlicht in: UTOPIE kreativ, H. 152 (Juni 2003), S. 557-563.

63 Gundermann&Seilschaft, Der 7. Samurai, BuschFunk, Berlin 1993/2007.

64 Gerhard Gundermann, Lancelots Zwischenbilanz, auf dem Amiga-Album: Männer, Frauen und Maschinen (1988).

Ein Leserbrief: Erhard Weinholz zu „Vom heute zum morgen“

Lieber Sebastian,

„Vom heute zum morgen“ bietet viele wichtige Ideen, in vielem sprichst Du mir, wie man so sagt, aus der Seele. In „Das Schwierige, das schwer zu machen ist“ hatte ich damals (1994/95) geschrieben, dass „sozialistische Entwicklungen, dass die Bildung von Strategien und ihre Umsetzung nur als selbstbestimmter und folglich auch konfliktreicher Prozeß denkbar sind; als ein Prozeß, worin den Individuen kein ‚wahres’ Interesse vorgehalten“ werden kann. Und etwas weiter hinten, in Auseinandersetzung mit Gorz und Land, erst dann werde „Geschichte spannend, weil in ihr statt Charaktermasken die wirklichen Personen zu Akteuren werden.“ Ich bin mir inzwischen nur nicht mehr so sicher, ob die Charaktermasken tatsächlich völlig verschwinden können.
Das soll aber das einzige Selbstzitat bleiben. Gut finde ich auch, dass Du Deine eher theoretischen (oder allgemeineren) Überlegungen anknüpfst an den Umstand, dass man wieder über Alternativen spricht – so heißt es ja gleich im ersten Satz. Und auch die Überschrift gefällt mir. Allerdings werden „heute“ und „morgen“ dort substantivisch gebraucht, sind also groß zu schreiben (siehe auch „Vom Ich zum Wir“).
Dem Text stellst Du einen Satz Lothar Kühnes voran. Ich glaube, dass der nur den wenigen halbwegs verständlich ist, die sich mal mit Kühnes Gestaltungstheorie beschäftigt haben. Du gehst auf die mit diesem Satz verbundenen Absichten oder dgl. auch an keiner Stelle mehr ein. Man kann einen Text durchaus mit einem Rätsel beginnen, das macht die Leute vielleicht neugierig, aber hier scheint mir zu viel des Rätselhaften zu sein. Außerdem: Bei aller Wertschätzung von Kühnes Ideen hat diese Theorie für mein Empfinden eine … sagen wir mal: Neigung zum Objektivistisch-Technizistischen. Vor allem aber (das hängt mit diesem objektivistischen Charakter zusammen): Wie kommt er dazu, der Zukunft Vorschriften zu machen? Der Mensch wird so sein, wie er sein will und kann, manche werden sich vielleicht an Kühnes Vorstellungen der Weltgestaltung orientieren, andere überhaupt nicht. Das heißt, dass dieser Satz in seiner Dekrethaftigkeit für mein Empfinden dem widerspricht, was Du zum Thema „Vielfalt“ schreibst und insofern auch vom Inhalt her nicht als Vorspruch taugt.
Das nächste Problem: Ich hatte aufgrund der ersten Sätze, erwartet, dass Du zunächst mal einen Überblick gibst über die neuesten Vorstellungen von Alternativen zur jetzigen Ordnung – und natürlich eine Kritik ihrer Grundlagen. Doch davon finde ich wenig, mal abgesehen von dem zweifellos wichtigen Hinweis, dass die neuesten Kapitalismuskritiker gern die Eigentumsfrage aussparen. Statt dessen recht lange Ausführungen über das zuletzt erschienene Buch von Sarah Wagenknecht, die dieses Geschäft (der Kapitalismuskritik) ja wirklich nicht erst seit der letzten Finanzkrise betreibt, und einen langen Exkurs über Ludwig Erhard. Die Wagenknecht-Kritik hast Du zwar geschickt angebunden, aber von der Sache finde ich das trotzdem nicht überzeugend. Denn Du kommst im zweiten Teil ja nicht mehr auf sie zurück. Nun mag man sagen: Das musste aber erst einmal abgearbeitet werden. Mag sein – aber dann nicht in dem Umfang, sondern auf einer halben Seite höchstens. Und für den Erhard-Exkurs, der, vermute ich mal, ein Produkt Deiner jüngsten Forschungen zur deutschen Wirtschaftsgeschichte ist, hätte sich doch sicherlich auch ein anderer, besserer Veröffentlichungsanlaß gefunden. Denn den Platz, den Du für die beiden verbraucht hast, hättest Du meines Erachtens besser für die Überlegungen aufsparen sollen, die mit dem Satz beginnen:„Jede neue soziale Bewegung muß sich ihr Selbstverständnis, ihre Vorstellung von Zielen und Mitteln, ihre Praxis neu erarbeiten.“
Was ich Dir zu diesem Teil schreibe, ist weniger Widerspruch als vielmehr Versuch einer Ergänzung oder auch Aufforderung zur Weiterführung. Vier Themen vor allem sprichst Du an: Illusionismus, Selbsterkenntnis, Vielfalt, Selbstbestimmung. Die vier hängen, auf verschiedene Weise, miteinander zusammen – ich hatte überlegt, ob es nicht günstig gewesen wäre, diesen Zusammenhang ausdrücklich sichtbar zu machen. Aber vielleicht geht es auch so, man muß den Leserinnen und Lesern nicht alles vorkauen. Nötig scheinen mir aber Konkretisierungen zu sein und eine genauere Erörterung der jeweiligen Problematik, sozusagen eine Diskussion mit Dir selbst. Eben las ich in Karl Schefflers Erinnerungen: „Läßt er /der Autor/ den Leser an diesem Prozeß /der Gedankenentwicklung/ teilnehmen, so hat er ihn schon gewonnen, denn es wird dessen Schöpfungskraft damit in Tätigkeit gesetzt.“ Und darum sollte es ja gehen.
Illusion des Großen Neubeginns: Nach alledem, was Du an der Stelle und im Zusammenhang mit dem Thema „Selbsterkenntnis“ schreibst, könnte man meinen, das Problem sei durch guten Willen und Scharfsinn zu lösen. Das glaube ich aber nicht; da diese Illusion immer wieder aufgetreten ist, muß sie wohl objektive Voraussetzungen und eine entsprechende Funktion haben. Anders gesagt: Es wäre zu fragen gewesen, was denn objektiv für ein möglichst illusionsloses Vorgehen nötig wäre. Vielleicht ist es aus Platzmangel unterblieben? Mir scheint: Je beschissener die Lage, desto größer die Illusion. Aber sie ist dann auch notwendige Triebkraft. Wenn die russischen Arbeiter 1917/18 gewußt hätten, dass ihr Reallohn 1940 nicht so sehr viel über dem von 1913 liegen würde und ihnen außerdem, wenn sie mal eine halbe Stunde zu spät zur Arbeit kommen, sechs Monate Straflager drohen, hätte sich mancher wohl gefragt, ob das den Aufwand lohnt. Und wie schon gesagt: Es wäre gut gewesen, wenn Du wenigstens ein konkretes Beispiel gebracht hättest, das eben auch diese Schwierigkeit, illusionslos zu handeln, verdeutlicht.
„Selbsterkenntnis, die kein Theoretiker von außen in die Bewegung hineintragen kann“: Was die zweite Satzhälfte betrifft – das ist schon richtig. Aber warum sollte ein Theoretiker überhaupt etwas von außen in eine Bewegung hineintragen wollen? Die Regel ist doch, dass er selbst Teil davon ist. Insofern kommt mir diese Feststellung nicht sonderlich belangvoll vor. Interessanter wäre es vielleicht zu fragen, welche Rolle der Theoretiker in der Bewegung spielen kann, ob er in seiner Sonderrolle nicht vielleicht eine problematische Figur ist.
Ansonsten gilt hier auch alles, was ich im vorigen Abschnitts geschrieben habe. Die Passage „Denn selbst wenn die Leute sich ein Ziel setzen … auf dem Weg zum Ziele gründlich verändert haben“ kommt mir einigermaßen kryptisch vor. Da hättest Du konkreter sagen sollen, um welche Leute, welche Ziele es hier geht. Oder ist das nur eine hypothetische Überlegung? Ein anderes Problem in dem Zusammenhang: Beim Bemühen um Selbsterkenntnis in dem von Dir benannten Sinne geht es (oder ging es wenigstens bis jetzt) immer auch um den Versuch, die eigene Rolle im Verlauf der Geschichte zu bestimmen. Zu fragen wäre, wieso eigentlich? Dient es nur der Legitimierung des eigenen Tuns? Außerdem ist es bis jetzt nie gelungen. Auch im Herbst 1989 nicht – das gilt selbst für die VL. Denn die Frage, ob es richtig sei, die herrschende Ordnung in der DDR zu stürzen, wo doch sicher war, dass dem die Kapitals folgt, ist meines Wissens innerhalb der Organisation nicht nur nicht beantwortet, sondern erst gar nicht gestellt worden. Daß das am Ergebnis nichts geändert hätte, ist eine andere Sache. Warum sollte eine solche Selbsterkenntnis denn gerade jetzt möglich geworden sein? Denn wohin die Geschichte geht (bzw. die Menschheit), ist nun einmal nicht absehbar, die eigene Rolle dabei also niemals zu erkennen; was wir tun, indem wir unseren Zielen folgen, wissen wir nicht und können wir auch nicht wissen, und das Höchstmögliche ist es, sich dies wenigstens einzugestehen. Dagegen ließe sich einwenden, dass sich doch zumindest ein paar Entwicklungstendenzen abgezeichnet haben, zu denen man sich ins Verhältnis setzen kann (was nicht heißt, dass man seine Ziele daraus ableiten sollte). Aber selbst da haben alle bisherigen progressiven Bewegungen sich arg geirrt, die Aufklärer von 1770 ebenso wie die Revolutionäre von 1917. Letztere sogar mehr als Erstere, scheint mir. Du bist auf diese Frage nicht eingegangen, ich weiß nicht, ob allein aus Platzmangel.
Vielfalt der Ideen, der Ziele: Du behandelst das nicht so ausführlich, aber doch mehrere Male. Das Thema bzw. Prinzip ist ja auch höchst wichtig. Wovon Du Dich dabei absetzt, hast Du nicht ausdrücklich gesagt, aber man kann es sich denken (hoffe ich jedenfalls). Allerdings gibt es auch da einiges zu erwägen, zum Beispiel: In manchen Situationen ist es ja nicht schlecht, wenn man einheitlich handelt, man erreicht vielleicht mehr (eine Binsenweisheit) – im Grunde lässt sich das sogar von ziemlich jeder Situation in Auseinandersetzungen mit einem grundsätzlichen Gegner sagen („Gerade jetzt, Genossinnen und Genossen, in dieser ganz besonders zugespitzten Situation der Klassenauseinandersetzung…“). Wo liegt der Fehler? Obendrein ist eine sozialistische Entwicklung meines Erachtens nur durch Übereinkunft einer sehr breiten Mehrheit möglich. Der Einheitskult der sozialistischen Bewegung (oder Bewegungen) war also – ich vermute, dass Du das auch so siehst – kein bloße Macke, sondern Antwort auf tatsächliche Schwierigkeiten. Mir scheint, diese Sachverhalte zu erwähnen könnte den Leserinnen und Lesern die Ausmaße des Problems doch besser vor Augen führen.
Außerdem hätte ich mir diese Überlegungen differenzierter gewünscht. Kein alter Stalinist wird etwas dagegen haben, wenn der Handel zehn verschiedene Schnapssorten anbietet. Bei anderen Dingen wird er darauf bestehen, dass es nur ein Ziel geben kann, nämlich das von der Partei vorgegebene, und dass nur ein Weg dahin führt, ein recht schmaler, zu dessen Seiten sich die Abgründe der Verworfenheit (in dem Falle des Klassenverrats) auftun. Das ist ja eine recht alte Vorstellung; wie ist sie eigentlich in die Welt gekommen? Ein lernendes Experimentieren ist jedenfalls nicht oder nur in Ausnahmefällen vorgesehen. Wenn Du schreibst (ich komme hier noch mal auf das vorige Thema zurück), eine vernünftige Kritik der Ziele finde sich in der Selbsterkenntnis der Leute selber, dann ist das doch eine stark verkürzte Argumentation; auf die Rolle der Praxis gehst Du, wenn ich es richtig sehe, nur in der von mir als „kryptisch“ bezeichneten Stelle kurz ein. Man sollte nicht meinen: Aber die kennt doch jeder!
Eine stärkere Differenzierung hätte ich mir auch hinsichtlich des Subjekts der Vielfalt und auch der Selbstbestimmung gewünscht – Bewegung und Gesellschaft. Natürlich hängen die Verhältnisse in beiden miteinander zusammen, ist ja altbekannt; auch die Hoffnung, innerhalb einer nicht demokratisch organisierten Gesellschaft könne man wenigstens eine Parteidemokratie bewahren, hat sich als Irrtum erwiesen. Aber innerhalb der Gesellschaft steht man doch einer anderen Vielfalt gegenüber als innerhalb einer Bewegung.
Selbstbestimmung (Kontrolle der Sprecher): Hier habe ich, dies vorab, an einer Stelle den Zusammenhang nicht verstanden: „Die Bildung gesellschaftlichen Eigentums ist keine Option, die man als Sozialist auch abwählen kann.“ Stimmt, aber was hat das mit dem zuvor Gesagten und überhaupt mit dem Thema zu tun?
Die unterscheidest zwei Lösungsansätze und bringst gegen den von Dir als reformistisch bezeichneten den Umstand ins Spiel, dass die individuellen Möglichkeiten und Fähigkeiten recht unterschiedlich sind: „„Ihre Verteilung ist Ergebnis der gesellschaftlichen Arbeitsteilung und ihrer Hierarchien.“ Zum einen aber ist, was das Individuum kann, doch nur zum Teil durch die Stellung in dieser Teilung und ihren Hierarchien bedingt, selbst wenn ich alle damit verbundenen kulturellen Eigenarten mit bedenke. Es gibt allem Anschein nach auch gewisse ursprüngliche Prägungen, oder etwas grob gesagt: Es wird wohl immer einen Haufen Leute geben, die bestimmte Dinge einfach nicht kapieren (wobei man natürlich noch fragen könnte, ob das wirklich die Dinge sind, auf die es in der Gesellschaft ankommt). Zum anderen benennst Du zwar dieses Faktum der ungleichen Verteilung – aber wie damit umzugehen sein könnte, dazu finde ich bei Dir nichts, nicht einmal eine Andeutung. So bleibt es dann bei Demokratie und Menschenrechten, die ja gewiß nicht zu verachten sind, aber eben doch nicht hinreichend.
Ein drittes Problem: Bestimmte Entscheidungen kann man höchstens als Fachmann kontrollieren. Zudem ist der Umfang des zu Kontrollierenden derart groß, dass einem wohl oft nichts anderes übrig bleibt, als dem Sprecher bzw. dem, der entscheidet, eine Generalvollmacht zu geben – sofern man der Meinung ist, er liege mit seinen Ansichten alles in allem richtig.
Lieber Sebastian, ich will nicht sagen, dass all das in Deinem Text hätte gesagt werden müssen. Das wäre bei gleichem Umfang selbst dann nicht gegangen, wenn Du an den von mir genannten Stellen entsprechend gekürzt hättest. Und es gibt sicherlich andere Dinge, die ich nicht berücksichtigt habe und die ebenso wichtig sind. Es wäre aber es gut gewesen wäre, wenn Du zumindest punktuell das Für und Wider der von Dir vertretenen Auffassungen berücksichtigt hättest. Eine neue Gesellschaft verlangt auch eine neue Art von Theorie – das Apodiktische wird aufgegeben und damit auch alles Priesterlich-Verkündende, das dem Theoretiker sonst noch anhing. Auch deshalb kann man meines Erachtens nicht mehr so ohne weiteres an Marx und Engels anknüpfen. Aber das ist schon eine andere Geschichte.

Berlin, im März 2013; viele Grüße von Erhard.

Ludwig Erhard – Alles nur Propaganda?

Gern Unterschätzt: Das deutsche Kapital und seine Politiker. Teil 1

Mit der Publikation ihres Buches „Freiheit statt Kapitalismus“ hat Sahra Wagenknecht manche Verwirrung ausgelöst.[1] Daß sich ausgerechnet eine LINKEN-Politkerin positiv auf den „Vater der Währungsreform“, den langjährigen Bundeswirtschaftsminister und kurzzeitigen Bundeskanzler Ludwig Erhard bezog, mußte viele Menschen wundern – und hat sie auch verwundert. Eine Debatte begann, die durch die Querbezüge zu aktuellen Personalfragen der parlamentarischen Linken und die Präsenz der Autorin in verschiedenen Medien noch an Lebendigkeit gewann. Lebendige politische Debatte sind nichts, woran in der deutschen Öffentlichkeit ein Überangebot besteht. Insofern könnte fast zwei Jahre nach der Veröffentlichung des Buches eine positive Bilanz gezogen werden.

Allerdings kommt es bei politischen Debatten auch noch auf den Inhalt an – und da ist in den vergangenen anderthalb Jahre leider keine fortschreitender Klärung, sondern eher eine andauernde Verwirrung zu konstatieren. So wird Frau Wagenknechts Berufung auf Ludwig Erhard ganz unterschiedlich interpretiert: vom augenzwinkernden Marktingtrick bis zur ehrlichen Fortsetzung fortschrittlicher liberaler Intentionen ist dem Buch so ziemlich alles nachgesagt worden. Darin zeigte sich, daß die bisherige Debatte mit dem diskutierten Buch etwas gemeinsam hat: Schon das Buch pflegt einen ebenso selektiven wie freihändigen Umgang mit historischen und ökonomischen Fakten. Sicher ist die Diskussion mit ihren neuen Ab- und Umwegen ein Indiz der heutigen politischen Situation. Doch was tun mit den Fragen, die in ihr aufgeworfen wurden?

Ignorierte Kritik von links

Frau Wagenknecht selbst verhält sich marktwirtschaftlich zu den Rezensionen, die zu ihrem neuesten Buch erschienen sind. Auf ihrer Website finden sich nur solche Artikel vermerkt, die ebenso lobend wie reputierlich und also verkaufsfördernd sind. Den linken Rand markieren Erhard Cromes Besprechung im „neuen deutschland“ und ein Beitrag von Joachim Bischoff und Christoph Lieber aus der Zeitschrift „Sozialismus“. Dagegen hat selbst die wohlwollende Kritik Georg Fülberths in der Tageszeitung „jungeWelt“ vom 28. Mai 2011 keinen Eingang in die Öffentlichkeitsarbeit der stellvertretenden Partei- und Fraktionsvorsitzenden der LINKEN gefunden – anders als die Bemerkungen des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler oder des Managementprofessors Max Otte. Besonders liberal ist solcher Umgang mit andersdenkenden Marxisten nicht. Wie andere bürgerliche Denker pflegt auch die Denkerin Sahra Wagenknecht Leitern nach dem Gebrauch wegzuwerfen, sie ist über ihre kommunistischen Karrieresprossen hinausgestiegen und bekommt viel Beifall, denn siehe: Nun sieht sie die Welt richtig.(Wittgenstein, Tractatus 6.54.)

Anders, als es den Leser/die Leserin der offiziellen Website oder des nicht weniger affirmativen Wikipedia-Eintrags erscheinen mag – letzterer verweist immerhin auf Fülberth – gab es jedoch schon nach der ersten Ausgabe des Buches 2011 eine Reihe von inhaltliche Kritiken des Wagenknechtschen Werkes aus marxistischer Feder. Nach der ersten Rezension von Georg Fülberth folgte in der „jungenWelt“ am 7. und am 8. Juli 2011 ein zweiteiliger Beitrag von Helmut Dunkhase. Daneben legte Lucy Redler noch im Herbst 2011 eine ganze Broschüre vor: „Sozialismus statt Marktwirtschaft“, die mittlerweile elektronisch vertrieben wird.

Georg Fülberth: Erhard? Ein Propagandist

Georg Fülberth verknüpft eine klassische Rezension voller positiver Bemerkungen – „nicht Falsches, kaum neues, viel Vernünftiges“ – mit einer deutlichem Kritik an dem, was er für einen „Trick“ hält: Die Berufung auf Ludwig Erhard kann der marxistische Politologe aus Marburg einfach nicht ernst nehmen. Sein Gedächtnis ist zu gut, als daß er Ludwig Erhard für einen unbewußten Vorarbeiter eines „kreativen Sozialismus“ halten könnte. Er bezeichnet präzise die Erhardsche Politik des Jahres 1948 als „Umverteilung von unten nach oben“ und findet auch an der weiteren Linie des Wirtschaftministers und kurzzeitigen Bundeskanzlers wenig zu loben: Jeder Schritt in Richtung Sozialstaat war ihm zu viel, die Nachkriegsprosperität gab es in den anderen hochentwickelten kapitalistischen Ländern auch. Und Erhards Ideen für eine „formierte Gesellschaft“ ? Eine Lachnummer für aufgeklärte Zeitgenossen! „Schon in der ersten gelinden Wirtschaftskrise ab 1966 mußte Erhard als untauglich ausgewechselt werden.“ Nur als Propagandist sei Erhard großartig gewesen. Sein letztes Opfer war möglicherweise Sahra Wagenknecht: „Falls sie es aber selber besser weiß, dann verkauft sie ihr Publikum für dumm. Das wollen wir ihr lieber nicht unterstellen.“

Da ihm an Ludwig Erhard nichts interessantes auffällt, kann Georg Fülberth den Bezug auf den „Wohlstand für alle“ nur für einen wahlpolitischen Schachzug halten und schließt mit einigen Spekulationen über die Zukunft der LINKEN – ein anderes, wenngleich ebenfalls interessantes Thema. Fülberths Resümee steht mitten im Text: „Es hätte ein sehr schönes Buch werden können, wäre sie nicht auf einen merkwürdigen ideologiepolitischen Trick, den sie vielleicht für listig hält, verfallen.“ Die Option, daß es Frau Wagenknecht ernst meinen könne, wird von Georg Fülberth ebensowenig erwogen wie die Möglichkeit, daß Ludwig Erhard mehr war als ein guter Agitator des Kapitals. Schade.

Helmut Dunkhase: Erhard? Abwesend

Der Beitrag von Helmut Dunkhase ist keine Buchbesprechung, sondern bezieht eine klare Gegenposition: Das Herumdoktern an den Symptomen des Kapitalismus sei aussichtslos, da der Fall der Profitrate allen Zwischenlösungen den Garaus machen werde. Unter Bezug auf Marxens Interpretation der Aktiengesellschaften als „Resultat der höchsten Entwicklung der kapitalistischen Produktion“, das als solches „notwendiger Durchgangspunkt zur Rückverwandlung des Kapitals in Eigentum der Produzenten, nun aber als unmittelbares Gesellschaftseigentum“ sei (MEW 25, 453), folgert er: Dieser Punkt sei längst erreicht: „Mit der Oktoberrevolution wurde versucht, durch die Befreiung der Arbeiterklasse von der Unterwerfung unter die blinden Kräfte des Marktes zu einer neuen Stufe der Emanzipation der Menschheit zu schreiten, der planenden Gestaltung des Lebens, zunehmend ‚aus eigenen Stücken‘. Es ist Sache der Kommunisten, in diesem Prozeß als ‚Hebammen der Geschichte‘ zu wirken.“
Anders als Georg Fülberth, der sich zum Marxschen Kapital eine kritische und nicht nur im Detail durchaus wandlungsfähige Position zugelegt hat, diese aber nicht zum Maßstab seiner Beurteilung erhebt, geht Helmut Dunkhase in seiner Argumentation von einem – für ihn – gesicherten marxistischen Erkenntnisstand aus. Sein Maßstab ist die Interpretation des Marxismus, wie sie vor allem von und im Anschluß an Alan Cottrell und Paul Cockshott entwickelt wurde. Das macht ihm das Argumentieren einfach – im Zweifel durch Querverweis auf die entsprechenden quasi-autoritativen Veröffentlichungen. Die Diskussion macht es nicht einfacher, sondern komplizierter. Nicht nur zur Frage nach dem Gesetz vom tendentiellen Fall der Profitrate gibt es eine Reihe von Positionen, die von Cockshott/Cottrell noch lange nicht „aufgehoben“ wurden.[2] Auch die Beantwortung der Frage nach der Natur des Geldes im modernen Kapitalismus, das Alan Cottrell wie Sarah Wagenknecht aus dem Nichts banktechnisch hervor zaubert, dürfte noch für einige Diskussionen und Erkenntnisfortschritte, aber auch für Zweifel an der Reichweite von Helmut Dunkhases Kritik sorgen. Allerdings macht diese Übereinstimmung zwischen dem Kritiker und der Kritisierten verständlich, warum Dunkhase dem Buch bescheinigt, es beschreibe „faktenreich das parasitäre, faulende Stadium des Kapitalismus: dessen Verlust von Innovation und Investitionsfähigkeit, die unproduktiven Investitionen in die »Finanzindustrie«, die Ausplünderung öffentlichen Eigentums (sie spricht fälschlicherweise vom geplünderten Staat).“

Marx wollte an die Stelle der „conflicting dogmas“ die „conflicting facts“ setzen. Leider überläßt Helmut Dunkhase der von ihm kritisierten Autorin weithin das Feld der Fakten, um im Bereich der Dogmen um so unerbittlicher zu sein. Zweifellos ist die Eigentumsfrage im modernen Kapitalismus zentral. Aber was heißt das? Es geht doch nicht um die liberalen Theoretiker von Mises bis Hayek. Es geht in der aktuellen Debatte um das Modell des bundesdeutschen Kapitalismus gestern und heute. Doch weder der Name „Ludwig Erhard“ noch der Slogan „soziale Marktwirtschaft“ kommen in Dunkhases Text vor. Für seine Kritik gilt die Bemerkung Bertolt Brechts: „Von der Lehre paßt ein Satz zum anderen, aber welcher paßt zum Augenblick?“ Auch schade.

Lucy Redler: Grenzen der Kritik

Im Umfang wie in der Argumentation deutlich anders ist der Text ausgefallen, den Lucy Redler im September 2011 veröffentlicht hat. Die gut 40-seitige Broschüre wurde als Beitrag zur Debatte um die politische Richtung der LINKEN geschrieben, zuweilen finden sich sogar Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu geltenden Parteiprogramm erörtert. Geschult an der Revisionismuskritik Rosa Luxemburgs kann die Kollegin Redler problemlos die Widersprüche zwischen der erklärten sozialen Zielsetzung des Buches einerseits und ordoliberaler Theorie und Praxis andererseits herausstellen. Der Text enthält viele realistische Beobachtungen zu den heutigen sozialen Konflikten. Aber sie geht noch weiter und weist die Hoffnungen auf die umwälzende Bedeutung der Wirtschaftsdemokratie zurück, die nicht nur Sarah Wagenknecht pflegt.[3] Dabei zeigt sie, daß eine gründliche Kenntnis der Geschichte der Arbeiterbewegung von sehr aktuellem Nutzen sein kann: Die Argumente August Thalheimers gegen die wirtschaftsdemokratischen Träume der SPD der zwanziger Jahre stimmen alle immernoch.[4] Schließlich kann einer Autorin aus guter trotzkistischer Tradition nicht entgehen, was an Frau Wagenknechts Kritik des Ostblocks nicht stimmt: Nicht so sehr der Markt fehlte von Wladiwostok bis Helmstedt, aber sicher die Demokratie. Soweit, so gut.

Doch der Text weist zwei Schwächen auf. Zum einen verzichtet Lucy Redler darauf, den ökonomischen Schilderungen und waghalsigen historischen Bezügen Sarah Wagenknechts zu widersprechen. So gesteht auch sie der prominenten Autorin zu, eine im Prinzip zutreffende Beschreibung der aktuellen wirtschaftlichen Lage geliefert zu haben. Sie schreibt: „Ihr Buch enthält interessante Statistiken, unterhaltsame Polemiken gegen die Neoliberalen und viele gute Beispiele für den Privatisierungswahnsinn und die Riesterei in der Rente. In einigen Punkten geht sie dabei über den Programmentwurf der LINKEN hinaus. Aber hunderte von Seiten mit Zustandsbeschreibungen über den heutigen Kapitalismus reichen nicht aus, wenn die Analyse und vor allem die programmatischen Schlussfolgerungen am Kern vorbeigehen.“ Erst auf der Ebene der Politikvorschläge und Begründungszusammenhänge setzt ihre Kritik ein. Aber kann man tatsächlich auf der Grundlage der gleichen Zustandsbeschreibungen eine ganz andere Erklärung dieser Zustände begründen? Wohl kaum.

Im Gegenteil: Jeder Versuch einer zutreffenden Erklärung der Dynamik des heutigen Kapitalismus wird weitaus mehr Material erschließen müssen, als jenen kleinen Ausschnitt, der im Wagenknechtschen Buch auftaucht und ganz durch die Struktur ihrer Fragestellungen bestimmt ist. Immer neue Interpretationen desselben Materials führen dagegen nicht weiter.[5] Dies gilt selbst für den ideengeschichtlichen Teil der bisherigen Debatte, der den einzigen tatsächlichen relevanten Autor systematisch ausgespart hat: Franz Oppenheimer, nicht nur Ludwig Erhards Doktorvater, sondern auch ein origineller Autor, der wie wenige andere populäre bürgerliche Vorurteile systematisch aufgearbeitet hat und mit seinem „liberalen Sozialismus“ Kapitalismus wie Kommunismus gleichermaßen überwinden wollte.

Zum anderen sieht Lucy Redler sehr klar, daß es sich bei Wagenknechts Berufung auf Ludwig Erhard nicht um einen „Marketingtrick“ handelt. Sie erkennt ebenso, daß die Anleihen bei den Ordoliberalen Frau Wagenknecht selbst noch nicht zu einer Ordoliberalen machen. Was aber den Zusammenhang des Buches und seines Erfolges ausmacht, diskutiert sie nicht. Der eigentümlichen Geschlossenheit des kritisierten Textes wird sie nicht gerecht. Das ist die zweite Schwäche ihres Textes. Dabei ist der Kern der Wagenknechtschen Argumente nicht schwer zu identifizieren: Es ist die bürgerliche Ideologie vom Privateigentum als Produkt eigener Arbeit, die aus vielen Gründen weit über den Kreis der wirklich Vermögenden ziemlich populär ist. Es geht dabei nicht nur um Propaganda. Genauer gesagt: Jede Propaganda ist nur aussichtsreich, wenn sie an vorhandene Haltungen anknüpfen und sie weiterführen kann. Das ganze Gerede von der „Leistung“, die sich – wieder? – lohnen solle, ist nur ein Beispiel dafür, wie so etwas funktioniert.

Warum ist Ludwig Erhard noch wichtig?

Den Gründen dieser Popularität wie den politischen Folgen nachzugehen – das ist die Aufgabe einer radikalen, also halbwegs gründlichen Antwort auf Sarah Wagenknecht, die sich nicht auf eine Kritik ihres Buches beschränken kann. In einem ersten Überblick habe ich dies in einem Artikel versucht, der im November 2012 im telegraph erschienen ist: „Von der ökonomischen Romantik zur Volksfrontillusion. Sahra Wagenknechts Verkennung des Privateigentums im modernen Kapitalismus.“ Im Zentrum standen dabei die Punkte, die in Wagenknechts Kapitalismusbild nicht stimmen. Nebenbei diskutiere ich auch die Frage, ob eine „linke“ Anknüpfung an Ludwig Erhards Slogan vom „Wohlstand für alle“ Erfolg verspricht. Die Antwort ist negativ.

Nur kurz konnte ich auf die Geschichte hinweisen, in der Ludwig Erhard zu einem Symbol der Überlegenheit des bundesdeutschen Nachkriegskapitalismus wurde. Eine Geschichte, die sich nicht in den zweifellos vorhandenen rhetorischen Qualitäten des CDU-Politikers erschöpft. Es geht dabei nicht um Ideengeschichte. Es geht vielmehr um die schließlich erfolgreiche Stabilisierung des westdeutschen Kapitalismus nach einem halben Jahrhundert existenzieller Konflikte. Und wenn es einen Mann gibt, der wie kein anderer für die bürgerlichen Erfahrungen der Epoche von 1914 bis 1958 steht, dann ist es Ludwig Erhard. Seinen Schülern sollte die friedliche Einverleibung der DDR und Durchsetzung des deutschen Euro als Bestätigung seiner Positionen dienen. Darum geht ist es heute wichtig, wie jemand zu den Positionen eines ehemaligen Bundeswirtschaftsministers und kurzzeitigen Bundeskanzlers steht. Nicht nur an materiellen Reichtümern, auch an Erfahrungen ist das deutsche Großbürgertum ungewöhnlich reich. Es ist ein grober Fehler, diesen Gegner zu unterschätzen.

Fortsetzung folgt
Teil 2 hier


[1] Sahra Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus, 2., erweiterte Auflage, Frankfurt/New York 2012.

[2] So ist es wenig verwunderlich, daß Helmut Dunkhase rechnerisch vorführen kann, wie sich die Profitrate der Rate des Bevölkerungswachstums annähert, wenn er dazu eine konstante Mehrwertrate voraussetzt. So schlicht ist der Kapitalismus aber nicht gebaut.

[3] Das Thema galt innerhalb der PDS einmal als Brücke zu den Gewerkschaften. Vgl. Harald Werner (Hg.): Wirtschaftsdemokratie. Eine alte Antwort neu befragt. Bonn, 1994.

[4] August Thalheimer: Über die sogenannte Wirtschaftsdemokratie. 1928. Mit einem Nachwort zur Montanmitbestimmung herausgegeben von der Gruppe Arbeiterpolitik, o.O., 1981.

[5] Der große sowjetische Psychologe Lew S. Wygotski hat solche unproduktive Situationen präzise charakterisiert: „Die Kritik liegt auf der gleichen Ebene wie das Kritisierte; sie findet gänzlich innerhalb der gegebenen Disziplin statt, ihr Ziel ist ein ausschließlich kritisches, kein positives; sie möchte nur erfahren, ob irgendeine Theorie richtig oder falsch und in welchem Grade sie richtig oder falsch ist; sie wertet und urteilt, aber sie forscht nicht. A kritisiert B, aber beide nehmen ein und dieselbe Position in Bezug auf die Tatsachen ein.“ Forschung ist für Wygotski etwas sehr anderes. Forschung „will nicht diese oder jene Lehre einschätzen, sondern etwas neues über die Tatsachen erfahren, die in der Lehre behandelt werden.“ (L.S. Wygotski, Die Krise der Psychologie in ihrer historischen Bedeutung, in: derselbe, Ausgewählte Werke, Band 1, Berlin 1985, S. 105). Forschung heißt jedoch nicht, das Rad neu zu erfinden: Spätestens mit den Publikationen von Dietrich Eichholtz, Michael Brackmann und Karl-Heinz Roth lagen Mitte der neunziger Jahre ausreichend Argumente vor, um den Mythen um den „Vater der Währungsreform“ sachlich entgegenzutreten. Und angesichts der lebendigen wirtschaftshistorischen Forschungen zur deutschen Wirtschaft zwischen 1928 und 1958 gibt es heute keinen Grund, auf eine materialistische Kritik der Erhardschen Schriften zu verzichten: Die Arbeiten von Lutz Budraß, Adam Tooze und Christoph Buchheim, von Mark Spoerer, Jonas Scherner geben Aufschluß über manche Frage, die noch in Eichholtz großer „Geschichte der deutschen Kriegswirtschaft“(1969-1996) offen geblieben war.

Eurokrise 2012: Zinsfragen sind Eigentumsfragen

Am 12. September wird das Bundesverfassungsgerichts seine Entscheidung in Sachen ESM/Fiskalpakt verkünden(Link). Bis dahin bleibt die Entscheidung des Bundestages vom 19. Juli in dieser Sache (Link) ein bißchen aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. Am 20. Juli beschlossen die Finanzminister der Eurozone über die Freigabe der Mittel für spanische Banken: 30 Milliarden Euro sollen bereits bis Ende Juli bereitstehen. Besondere Befürchtungen über einen Einspruch des Bundesverfassungsgerichtes haben die zuständigen Regierungen offenbar nicht. Immerhin hatte sich eine recht große Koalition von 473 Bundestagsabgeordneten für die Ergebnisse der EU-Verhandlungen ausgesprochen. Einzelne Abweichler bei CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen können dieses Bild kaum trügen. Allein die Fraktion der Linken stimmte geschlossen gegen den Antrag des Bundesministeriums der Finanzen.

Der Beratungsbedarf des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichtes zeigt, daß die Damen und Herren in Karlsruhe Probleme sehen. Einerseits ist ausgeschlossen, daß das Gericht den Mahnungen der Regierung zum Trotz die gerade ausgehandelte Einigung über die Finanzhilfen kippt. Das gerade auch in besitzbürgerlichen Kreisen weit verbreitete Unbehagen ist eben nicht mehr als das: ein Unbehagen. Die umfangreichen Vorzüge des Euro für die deutsche Wirtschaft wird das Gericht nicht außer Acht lassen. Zudem ist es sicher richtig, daß auch große parlamentarische Mehrheiten nicht alles dürfen. Aber das Modell eines aufgeklärten Absolutismus ist nur für jene interessant, die sich schon als Berater des Fürsten – oder der Verfassungsrichter – sehen. Es ist eine zutiefst elitäre Vorstellung, die nicht zufällig Peter Hacks und Mitarbeiter der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verbunden hat. Die zukünftige Gestaltung der Eurozone ist ein soziales, ökonomisches und politisches, kein juristisches Konfliktfeld.

Andererseits sind einige Konflikte offensichtlich ungelöst. Fragen nach der Legitimation der gerade beschlossenen Maßnahmen treffen selbst in der veröffentlichten Meinung auf Resonanz. Umfragen weisen aus, daß eine Mehrheit der Bundesbürger – aus sehr verschiedenen Gründen – der Rettung spanischer Banken skeptisch gegenüber steht. Wahrscheinlich werden sich Regierung und Parlamentsmehrheit einige Rügen und Ermahnungen durch das Gericht anhören müssen. Eventuelle Nachbesserungen lassen sich aber leicht erledigen: Die breite parlamentarische Mehrheit für den Euro ist in den aktuellen Machtverhältnissen fest begründet.

Genau diese Machtverhältnisse werden jedoch von den Kritikern der „Eurorettung“ souverän ignoriert. Dabei geht es nicht nur um die paar Hausgeister, die in den Regierungsfraktionen – und in den Regierungsfraktionen in Lauerstellung – das Leben bunter machen. Sie zeigen zumeist wenig Interesse an den asozialen Folgen ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik. Es geht vor allem um die Linksfraktion. Um die Parlamentsfraktion der Partei, die mit dem bestimmten Artikel beansprucht hierzulande „Die LINKE“ zu sein. Diese LINKE schlägt vor, die Eurokrise durch eine Direktvergabe von Krediten durch die Europäische Zentralbank (EZB) zu lösen. In der Bundestagssitzung vom 27. Juni erklärte der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi ihre Sicht der Dinge so:

Die Europäische Zentralbank hat den großen privaten Banken in Europa 1 Billion Euro zur Verfügung gestellt: als Darlehen für drei Jahre zu 1 Prozent Zinsen. Die Staaten, die das Geld brauchen, bekommen es jetzt von diesen Banken. Das heißt, wir vergeben an die großen privaten Banken Staatsgeld zu 1 Prozent, und dann verlangen diese von Spanien und Italien 6 Prozent Zinsen für das Geld, das sie ihnen geben.
Erklären Sie doch einmal der Bevölkerung, warum wir nicht direkt ein Darlehen an Spanien oder Italien vergeben! (http://www.linksfraktion.de/reden/sie-vergemeinschaften-schulden-banken-hedgefonds/)

Ja, wenn das so einfach ist, warum eigentlich nicht? Aber ist es so einfach? Viele Leute teilen die Position, die Gregor Gysi im Bundestag vorgetragen hat. Doch leider hat es der Abgeordnete Gysi ungeachtet seiner anwaltlichen Qualifikationen versäumt, das Kleingedruckte zu lesen. Die EZB hatte im Dezember 2011 verkündet, sie werde mit zwei längerfristigen Geschäften europäische Banken mit Liquidität versorgen (Link). Abgesehen von der langen Laufzeit von bis zu drei Jahren handelt es sich jedoch bei beiden Transaktionen im Umfang von insgesamt etwa 1 Billion Euro, die am 22. Dezember 2011 und am 1. März 2012 wirksam wurden, um ganz normale Refinanzierungsgeschäfte. So liegt auch der Zinssatz – wie üblich – auf dem jeweils aktuellen Niveau der Hauptrefinanzierungsgeschäfte. Das waren im Dezember noch 1 Prozent, seit dem 11. Juli 2012 nur noch 0,75 Prozent: Dieser Zinssatz ist es, der Gregor Gysi so niedrig erscheint – weil er den Charakter der hier getätigten Geschäfte verkennt.

Gysi meint, die Banken würden sich bei der EZB billig Geld leihen und könnten damit große Geschäfte machen. Tatsächlich ändert sich der Umfang der Mittel, die eine Bank als Kredit vergeben kann, durch ein Refinanzierungsgeschäft nicht. Denn im Tausch gegen die Euros, die eine Geschäftsbank von der EZB erhält, muß sie ihr zinstragende Wertpapiere übertragen: Wenn sie für 100 Millionen Euro gutgeschrieben haben will, muß sie der EZB mehr als 100 Millionen Euro Wertpapiere übertragen. Damit hat die Bank außer Liquidität nicht nur nichts gewonnen. Vielmehr muß sie Zinsen zahlen und verliert Zinseinnahmen. Aus diesem Grund sind Banken gewöhnlich sehr scharf darauf, ihre Liquidität zu optimieren. Sie wollen möglichst wenig Geld im eigenen Hause haben, weil es dort keinen Gewinn bringt. „Möglichst wenig“ heißt: gerade so viel, wie zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen in modernen Zahlungssystemen nötig.

Die Einzelheiten zu diesen Geschäften sind den jeweils aktuellen Geschäftsbedingungen der Zentralbanken zu entnehmen. Ihre Zusammenhänge habe ich in einem Aufsatz darzustellen versucht: Das gesetzliche Zahlungsmittel: Staatliche Aufgabe und bürgerliche Kontrolle. Der Aufsatz ist Teil eines größeren, unfertigen Projektes: Keine Revolution ist auch keine Lösung. In anderen bereits fertig gestellten Teilen wird auch die Herkunft des Geldbedarfs der Banken (3.1 Wie funktioniert „Bezahlen“ heute?) diskutiert und erläutert, woher Banken die Mittel zu Kreditvergabe erhalten – von den Privateigentümern, die ihr Geld auf ihre Konten tragen: 2.2. Finanzsystem und Eigentum. Aufklärung durch Doppelte Buchführung.

Natürlich können Banken mit den Euros, die sie frisch von der EZB erhalten haben, auch spanische oder italienische Staatsanleihen erwerben. Inwieweit das ein gutes Geschäft ist, hängt von vielen Faktoren ab: nicht nur von den Kosten des Euroerwerbs bei der EZB, sondern vor allem von den Zinsen, den sie ihren Kreditgebern zahlen müssen – den Privateigentümern, die ihr Geld auf ihre Konten tragen. Wie die Statistiken über die Verteilung der Geldvermögen sehr klar zeigen, geht es dabei weniger um die kleinen Sparer. Die nutzen ihre Konten gar nicht zum Sparen, sondern nur zur Mietzahlung und sonstigen Überweisungen. Es geht um die Leute mit richtig viel Vermögen.

Ihre Einlagen sind es, die die Finanzierung der Staatsschulden durch die Banken ermöglichen. Zum Vergleich: Sicher macht es Eindruck, wenn von vielen Milliarden Euros hier und da geredet wird. Für die meisten Menschen ist das ein unvorstellbarer Reichtum. Und die Bilanzsumme der EZB beträgt sogar mehr als 3 Billionen: 3 000 Milliarden Euro. Doch die Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte im Euroraum im Jahr 2011 betrug 87,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, also rund 7,5 mal 10 hoch 12 Euro: Mehr als das Doppelte der Bilanzsumme der EZB. Die Abhängigkeit der Staaten von „den Finanzmärkten“, die von der LINKEN gerne begrenzt oder sogar beendet werden soll, ist tatsächlich Ausdruck des bürgerlichen Charakters dieser Staaten: Die Abhängigkeit „von den Finanzmärkten“ ist nur eine Umschreibung für die reale Abhängigkeit von den vermögenden Privateigentümern. An ihnen dürfte vorerst auch der Vorschlag der LINKEN zur Vergesellschaftung der Banken scheitern: Kapitalisten legen meist Wert darauf, daß die Verwaltung ihrer Konten nicht in die Hände einer staatlichen Einrichtung fällt.

Der Einfluß der vermögenden Privateigentümer ist es schließlich auch, der über die Höhe des Leitzinses entscheidet. Denn diese Leute überlegen sich genau, wem sie zu welchem Zins ihr Geld zeitweise überlassen. Daniel L. Thornton, kein Linker, Vizepräsident der FED St. Louis, warf schon Ende der neunziger Jahre die Frage auf, inwieweit Leitzinsentscheidungen der Zentralbank überhaupt als unabhängige, als politische Faktoren gelten können: „Die entscheidende Frage ist: Wann hat die Fed die Märkte bewegt – und wann die Märkte die Fed?“(Link)

Der Leitzins ist ein Abzug vom Marktpreis beim Erwerb von Wertpapieren durch die Zentralbank. Damit setzt er diesen Marktpreis voraus. Entscheidend für den Geldmarkt sind die Marktpreise der kurzfristigen Staatsschuldtitel. Jenseits des Atlantik bildet die 3-Monats-T-Bill-Rate die „Benchmark“. Wie die Grafik (draufklicken für bessere Ansicht) für den Zeitraum 2004-2009 zeigt, gab die Veränderung der T-Bill-Rate stets den Trend für die Zinsentwicklung auf dem US-Markt für Tagesgeld (die Federal Funds Rate FFR) vor. Und was hier rein bildlich erkennbar ist, hat Thornton für die US-Finanzmärkte akribisch statistisch untersucht (Link).

Anders sieht es auch diesseits des Atlantik nicht aus. Hier bilden die deutschen Staatsschuldtitel die „Benchmark“, und der Zusammenhang zwischen der Rendite der kurzfristigen Bundeswertpapiere (Restlaufzeit unter einem Jahr) und der Entwicklung auf dem Euro-Tagesgeldmarkt sieht nicht anders aus: Die Renditeentwicklung der Bundeswertpapiere gibt das Niveau und die Richtung vor, die Geldmärkte und die Leitzinsentscheidungen der EZB folgen.

Selbstverständlich gibt es Unterschiede zwischen den Datenreihen. Das ist aber weniger verwunderlich als die klare Leitfunktion der deutschen Staatsschuldpapiere, haben sie doch in Euroland einen weitaus kleineren Marktanteil als die T-Bill auf den US-Finanzmärkten. Zwar hat die Bundesrepublik auch manche Schwierigkeiten, ihre Dominanz in der Eurozone immer durchzusetzen. Verschleißerscheinungen beim Personal sind nicht zu verkennen. Aber die ökonomisch untersetzte Führungsrolle wird von solchen Alltagssorgen nicht in Frage gestellt.

Wenn sich daher Gregor Gysi wirklich über die geringen Zinsen wundert, die die EZB verlangt, dann sollte er nach den Gründen suchen. Diese derzeit geringen Zinsen sind zum einen ein Spiegelbild der akutellen Konjunktursorgen der Investoren, denen profitablere Anlagen etwas unsicher erscheinen. Zum anderen zeigen sie die starke Stellung der Bundesrepublik in der Eurozone. Anfang Juli haben Anleger nicht zum ersten Mal negative Zinsen akzeptiert, nur um ihr Geld sicher in Bundeswertpapieren unterbringen zu können, erstmals sogar für Kreditlaufzeiten bis zu 2 Jahren (Link). Für die gleiche Kreditlaufzeit mußte Spanien am Tag der Bundestagsentscheidung 5,2 Prozent Zinsen bieten (Link). So stellt sich der Fortschritt der Konkurrenz in der Eurozone auf den Finanzmärkten dar.

Was heißt das politisch? Wie die Partei „Die LINKE“ mit der Eurokrise umgeht, wird man ihr wohl überlassen müssen. Ihr Charakter wurde im Post vom 28. Juni etwas ausführlicher diskutiert. Ein besonderer Optimismus bezüglich ihrer Rolle im Klassenkonflikt ist nicht angebracht. Damit ist die Frage nach den politischen Konsequenzen aber nicht beantwortet. Denn gerade in der Bundesrepublik gilt: Der Hauptfeind steht im eigenen Land.

Statistische Quellen:
Für die USA:
Federal Funds Rate und T-Bill-Rate aus der Serie H.15 der FED (Selected Interest Rates)
Für Euroland/Bundeswertpapiere:
Aus der Zinsstruktur abgeleitete Renditen für Bundeswertpapiere mit jährl. Kuponzahlungen / RLZ 1 Jahr / Tageswerte Serie BBK01.WT3400
Geldmarktsätze / EONIA / Tagessatz Serie BBK01.ST0304
Leitzinsen EZB: hier

Ent-täuschung überfällig

Interessen- oder Volkspartei? Die LINKE nach Göttingen (*)

Die jüngsten Personalentscheidungen der Linkspartei sind unterschiedlich und unterschiedlich klug interpretiert worden. Alle Beobachter sind sich einig, dass die Konflikte mit der Wahl der neuen Parteiführung nicht beendet sind. Sie haben nur eine Form bekommen, in der sie sich bewegen können. Manche spekulieren sogar schon über den Zeitpunkt, an dem diese neue Form wiederum gesprengt werden wird. So Georg Fülberth, in einer klugen Interpretationen in der „jungen Welt“ vom 16. Juni 2012. Fülberth beschreibt zutreffend die derzeitigen Kräfteverhältnisse in der Partei, die weitgehend unerschütterte Position der bestenfalls sozialliberalen „Reformer“ in den ostdeutschen Landesverbänden, die alles in allem prekäre Lage ihrer innerparteilichen Kritiker – und die momentan für beide Seiten bestehende Notwendigkeit von Kompromissen. Allerdings ist eine Beschreibung noch keine Analyse.

Eine Analyse sollte von Problemen ausgehen und sich den Tatsachen zuwenden. Zu den Problemen gehört das Konfliktfeld, das Gregor Gysi auf dem Parteitag mit der Entgegensetzung von „Interessenpartei“ und „Volkspartei“ umschrieb. Zu den Tatsachen gehört, dass der Protestzyklus, aus dem heraus sich die Partei „Die LINKE“ formierte, schon bei ihrer Gründung im Juni 2007 Geschichte war. Ein Rückblick zeigt, dass die aktuellen Konflikte so neu nicht sind.

Parallel zur Parteigründung mehrten sich 2007 die Nachrichten vom Aufschwung in der deutschen Wirtschaft. Die Bundesrepublik erfüllte wieder die Maastricht-Kriterien, die Mehrwertsteuererhöhung auf 19 Prozent – erinnert sich noch jemand? – hatte die Massenkaufkraft beschädigt, aber den Aufschwung nicht verhindert. Die Auslastung stieg, die Investitionen nahmen zu. Es stieg auch die Beschäftigung, während die Löhne und Gehälter stagnierten. Die Verschärfung der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, die Hartz IV erreichen sollte, war eingetreten, die massive Ausweitung des Niedriglohnsektors Realität. Zwar nahm mit der Aussicht auf das ALG-II auch die Konfliktbereitschaft von Schließung bedrohter Belegschaften zu. Das gewachsene Erpressungspotential der Unternehmer zeigte sich aber gleichzeitig in der breiten Zunahme von Betriebsvereinbarungen, mit denen – meist im Stillen – die vorhandenen Tarifverträge unterlaufen werden. Schließlich schaffte die große Koalition 2006, woran „rot-grün“ im Herbst 2005 noch gescheitert war: Die Erwerbslosen wurden in der Öffentlichkeit wieder als Kostgänger der Gesellschaft hingestellt, so dass es im „Interesse der Allgemeinheit“ liege, sie kurz zu halten. Die deutsche Bourgeoisie hatte die Wirtschaftskrise nach dem Ende der „new economy“ als normale, wenn auch gewaltsame Ausgleichung von Widersprüchen der Akkumulation akzeptiert – und erfolgreich zur Verschiebung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse genutzt. Die neue Linkspartei wurde eine getreues Spiegelbild der deutschen Verhältnisse des Jahres 2007: Man durfte heftig über den Kapitalismus reden, hatte aber Hartz IV schon lange als Normalität akzeptiert.

Zwar begann im Sommer 2007 die Krise in den USA, die sich im Jahr darauf zur Weltwirtschaftskrise auswuchs. Manche Linke, gerade auch in der LINKEN, hofften nun auf gesellschaftliche Radikalisierung und Mobilisierung. Tatsächlich aber bewies sich in der Krise 2008/2009 in vorhersehbarer Weise die Konkurrenzfähigkeit des neuen deutschen Imperialismus, wenngleich die Ablösung marxscher durch keynesianische Analysen die hiesige Linke für diese Entwicklung blind gemacht hat.

Deshalb wurde die „neue“ Linke nicht durch einen gesellschaftlicher Aufbruch, sondern in hohem Maße durch ihre beiden „Quellparteien“ geprägt. Da war zum einen die PDS. Aus ihren ostdeutschen Landesverbänden kam und kommt die Mehrheit der Mitglieder der neuen Partei. Bis heute gelten sie ihren politischen Gegnern als Mitglieder der „SED- Nachfolgepartei“. Wie jede erfolgreiche Propagandalosung enthält auch diese ein Körnchen Wahrheit: Die PDS wurde in ihrer ganzen Geschichte durch ihre Entstehung aus der DDR-Staatspartei geprägt. Die Gründe dafür liegen aber nicht allein in der DDR, sondern vor allem in der Entwicklung des Anschlussgebietes Ost seit 1990: Die Zurichtung eines ganzen Landes zu einer abhängigen Provinz des vergrößerten Deutschland ließ keinen Raum für einen neuen gesellschaftlichen Aufbruch aus eigener Kraft – um so mehr, als die Bevölkerungsmehrheit auf diese eigene Kraft nicht vertraut und sich aus freien Stücken 1990 für den Kapitalismus entschieden hatte. Neben der PDS hat sich keine relevante, sozial verankerte Linke entwickeln können. In der andauernden ostdeutschen Depression blieb nur ein Rest der alten Staatspartei als stabilisierender Faktor und Appellationsinstanz bestehen.

Die PDS selbst sah den Verlust jeden Einflusses in der einheimischen Arbeiterklasse nach 1989 nie als Problem. Wie alle Staatsparteien im Ostblock hatte auch die SED in der Wende ihren Arbeiterbestandteil (1989 etwa 1/3 der Mitglieder, aber immerhin) komplett abgestoßen. Hunderttausende verließen damals die Partei, in der sie nichts zu sagen gehabt hatten. Angehörige freier Berufe und Staatsangestellte geben in der PDS den Ton an. Die Mittelstellung zwischen unten und oben ist ihre Lebensaufgabe, ihr besonderes Interesse ist die Teilnahme an der Definition des Gemeinwohls. Dabei trafen sie jedoch auf ein besondere Schwierigkeit: Alle Gemeinwohlrhetorik konnte nicht vergessen machen, daß die PDS auch im Osten immer nur eine Minderheit mobilisieren konnte, die auf bundespolitischer Ebene chancenlos war.

In Neufünfland bestand keinerlei Nachfrage nach einer Verwandlung von Teilen der Funktionärskaste in eine neue Kapitalistenklasse. Statt dessen disziplinierte eine regierende CDU mit “Rote Socken”- Kampagnen die SPD und ersparte der PDS damit die Auseinandersetzungen über eine eigene Beteiligung an der Zurichtung der DDR für die Marktwirtschaft. In Polen, Litauen oder Ungarn konnten sich die marxistisch-leninistischen Parteien der Arbeiterklasse führend am Wiederaufbau des Kapitalismus und der Ausweitung der NATO in Osteuropa beteiligen. Dagegen wurde die SED durch die Schnäppchenjagd der westdeutschen Bourgeoisie und die Diskriminierung des ehemals “staatsnahen” Personals der DDR an solcher Anpassung gehindert. Anders als ihre ehemaligen Genossen konnte sie die fehlende Verankerung in der Bevölkerung nicht durch Teilhabe an der Macht und die Teilnahme an der Definition des nationalen Interesses kompensieren. Deshalb blieb die PDS in sich heterogener als ihre „Bruderparteien“, obwohl die gesellschaftlichen Konflikte in Polen, Ungarn oder gar den Nachfolgern der Sowjetunion nach 1990 selbstverständlich viel schärfer waren und sind. Trotzdem hatte sich die Verwaltungslinke in der PDS nachhaltig in Landtagen, Landesregierungen und Kommunalvertretungen eingerichtet. Ihre real existierenden Mehrheiten in der Linkspartei.PDS hatten nicht vor, ihre Politik in Frage zu stellen.

Sie mußten auch nicht. Die Gründung der Wahlalternative 2004 war ein Versuch, den verschärften sozialen Konflikten in diesem Lande und der entstehenden sozialen Opposition auf der Straße auf parteipolitischer, parlamentarischer Ebene Ausdruck zu geben. Denn auch in den alten Bundesländern ging es den meisten Leuten Schritt für Schritt immer ein bißchen schlechter. Die alte Ausrede der radikalen Linken – die Reformisten und das Kapital könnten die Massen mit kleinen Fortschritten in der Lebenshaltung kaufen – zog nicht mehr. Trotzdem folgte auf den Bankrott des realexistierenden Reformismus an der Macht seine ideale Wiederauferstehung in der Opposition, die Beschwörung der sozialdemokratischen Ziele und Mittel in der „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“.

Die WASG wurde als antineoliberale und de facto westdeutsche Sammlungsbewegung gegründet, mit dem Anspruch, die Interessen der breiten Mehrheit der Bevölkerung zu vertreten. Nichts prägte die WASG stärker als die Sehnsucht nach einer Politik „für alle“. Sorgfältig vermied man das Wörtchen „links“ nicht nur im Programm, sondern auch in einfachen Verlautbarungen und Interviews. Zwar war entgegen der klassenneutralen Selbstdarstellung die WASG de facto eine Partei der abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen, denn das waren die Menschen, die sie – wenn überhaupt – als Interessenvertretung akzeptierten und auch wählen wollten. Und natürlich spielten organisationserfahrene Linke eine entscheidende Rolle beim Aufbau der Organisation, oft, aber nicht nur enttäuschte Sozialdemokraten. Doch dieses Projekt von Linken sollte keinesfalls ein linkes Projekt sein. Viel zu tief saß die Angst vor der eigenen Marginalisierung. Über weite Strecken war das Programm so scharf und sexy wie Kamillentee. Trotz mancher Kraftmeierei in den politischen Stellungnahmen waren die Protagonisten tief unsicher über die Aussichten ihres Vorhabens. Sie wußten genau: Die WASG stand eben nicht für „die“ Gewerkschaften und schon gar nicht für „die“ Normalbürger-West. Einige Aktivisten und Funktionäre einiger Gewerkschaften haben sich in der WASG massiv engagiert. Aber sie standen nicht für ihre Organisationen, mochte auf dem Papier auch noch so große Übereinstimmung herrschen.

Nur aus dieser Unsicherheit über die politische Perspektive läßt sich die rasche Aufgabe der eigenen Identität erklären, als die WASG im Sommer 2005 unter der Führung des plötzlich entschlossenen Oskar Lafontaine die PDS im Bundestagswahlkampf verstärkte. Die daraus entstandene Bundestagsfraktion war von Anfang an als Schaltzentrale einer Parteifusion gedacht, die an keiner Stelle den Spitzen aus dem Ruder laufen sollte. Tatsächlich erwies sich rasch, daß allein die WASG – mit der Hoffnung auf eine schönere Zukunft gelockt oder mit einem drohenden Rückzug Lafontaines erschreckt – aus der Bundestagsfraktion „Die Linke“ kontrolliert werden konnte, während verschiedene PDS-Gliederungen mit großer Regelmäßigkeit dem alten Motto folgten: „Rußland ist groß, der Zar ist weit.“ Nur in einer Frage zeigte sich die WASG bis zum Schluß hartleibig: Man wollte eine Ost-Westquotierung auf den Parteitagen und eine Parität zwischen WASG und PDS bei der Gründung. Als ob die Weichenstellungen in der Partei von Satzungsparagraphen abhängen würden! Als diese Bedingung erfüllt war, stand der Zustimmung der WASG-Parteitage nichts mehr im Wege.

Mit der Fusion waren die Konflikte zwischen den keynesianischen Nachfragetheoretikern aus WASG und L.PDS einerseits, den teils rechtsliberalen Regierungsbeteiligungssozialisten andererseits nicht vom Tisch. Sie wurden in den folgenden Jahren, nicht zuletzt um Punkt und Komma des Programmtextes, mit ganzer innerparteilicher Härte ausgetragen. Aber die Entgegensetzung, die der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag Gregor Gysi in Göttingen vornahm, ist leider in doppelter Weise falsch. Weder ist der LINKEN im Westen die Sehnsucht nach der „Volkspartei“ fremd, noch steht die Gemeinwohlrhetorik im Osten den sehr handfesten Interessen ihrer Anhänger entgegen. Bis heute beschränken sich viele Kritiker der sozialliberalen „Reformer“ darauf, sich als radikalere Hilfstruppe Oskar Lafontaines in den Fraktionskampf zu stürzen. Von der Entwicklung einer alternativen Praxis ist bisher wenig zu sehen. Nach 5 Jahren ist das wohl zu wenig. Die eigentlichen Ent-täuschungen, also die Verabschiedung von den eigenen, lieb gewordenen Selbsttäuschungen, stehen der LINKEN wohl noch bevor.


(*)Erstveröffentlichung: Sozialistische Zeitung SoZ,Juli 2012

Weltpolitik als Ausrede. Ein nicht ganz so neues Buch und seine nicht ganz so neuen Thesen

Alte Lügen und aktuelle Analysen zur DDR und dem 13. August 1961. Teil 3

Im Mai 2011 brachte der Verlag „edition ost“ ein neues Buch auf den Markt, das nicht nur in der jungenWelt, sondern auch bei einem Autor der Rosa-Luxemburg-Stiftung große Anerkennung fand: „Ohne die Mauer hätte es Krieg gegeben. Zwei Zeitzeugen erinnern sich“(Keßler/Streletz 2011). Stefan Bollinger bescheinigt den Autoren – „zwei hochrangigen Militärs und Politikern der DDR“ – in seinem Text für die parteinahe Stiftung der LINKEN eine „in sich schlüssige Beweisführung“ in der Begründung ihrer titelgebenden Behauptung.

Dieses Lob verwundert, denn das Buch zeichnet sich durch eine Reihe von Besonderheiten aus, die für eine „schlüssige Beweisführung“ eher untypisch sind. So kommt es – abgesehen vom ersten Kapitel, das sicher nicht von Keßler und Streletz stammt, weitgehend ohne dokumentarische Quellen aus. Stattdessen finden sich ausgewählte Internetquellen und verstreute Lesefrüchte, die nicht auf einen auch nur groben Überblick der vorhandenen Forschungsliteratur schließen lassen. Diese wird nur selektiv herangezogen, wenn man mit passenden Stellen fündig zu werden glaubt, etwa mit den beiden im Anhang veröffentlichten Dokumenten, die beide von „bürgerlichen“ Historikern (Matthias Uhl, Manfred Wilke/Alexander Vatlin) erschlossen wurden. Welche weiteren Dokumente und Dokumentenpublikationen vorliegen, war für die Produktion des Buches offenbar egal. Und auch mit den ausgewählten Quellen ist der Umgang recht großzügig. Ein Beispiel: Das von Matthias Uhl gefundene Protokoll zum Gespräch zwischen Ulbricht und Chruschtschow am 1. August 1961 in Moskau wurde in einem ersten Artikel in der Tageszeitung Die Welt fälschlich als Protokoll eines Telefonats bezeichnet – und dieser Fehler wurde in das Buch unbesehen übernommen. Ein anderes Beispiel: Die Erklärung der Historischen Kommission der PDS zum fünfzigsten Jahrestag des Mauerbaus wird der Partei als ganzer zugeschrieben – dabei bestand der Witz im Jahr 2001 genau darin, daß sich die PDS-Führung die von Wilfriede Otto vorbereitete, sehr abgewogene Stellungnahme der Historiker nur in wenigen Teilen zu eigen machte und lieber einen eigenen Text veröffentlichen ließ.

Das Buch trägt den Untertitel „Zwei Zeitzeugen erinnern sich“. Nun ist diese Ankündigung, wie manche Ankündigung im hart umkämpften Buchmarkt, sicher nicht ganz wörtlich zu nehmen. Tatsächlich fehlen Schilderungen des eigenen Erlebens der beiden Zeitzeugen fast völlig. Wohl finden sich subjektive Reflexionen, aber keine Aussagen, wann sie was wo getan oder gehört haben. Das ist auch der Sache nach nicht wirklich verwunderlich. Denn zu dem sehr engen Kreis der Vorbereiter der Grenzschließung auf Seiten der DDR gehörten weder der damalige Chef der Luftstreitkräfte/Luftverteidigung, Heinz Keßler, noch Fritz Streletz, der 1961 gerade von der Militärakademie in Moskau auf den Posten des Stabschefs des Militärbezirks III wechselte. Doch anstatt zu schildern, was sie auf ihren Posten wie wahrgenommen haben, gibt das Buch lieber unbelegte Schilderungen und starke Worte.

Das könnte damit zusammenhängen, daß wesentliche Teile des Buches gar nicht von den Autoren stammen, die auf dem Titel angekündigt sind. In einem Postskriptum bedanken sich Keßler und Streletz „bei Frank Schumann für die allseitige Unterstützung, insbesondere bei der Beschaffung der Materialien aus den einzelnen Archiven.“ Frank Schumann ist der Verleger der „edition ost“ und konnte große Erfahrung als Journalist und Ghostwriter in das Projekt einbringen. Der Einfachheit halber hat er aber diesmal gleich einen bereits veröffentlichten Text wiederverwertet.

Im Jahr 2005 war in der jungenWelt am 15. und 16. August von „Robert Allertz/Elisabeth Ittershagen“ ein zweiteiliger Artikel zur Vorgeschichte des Mauerbaus erschienen. Darin versuchten sie den Beweis zu führen, daß Walther Ulbricht zwar die Mauer errichtet, sie aber nicht erfunden habe. Chrustschow, nicht Ulbricht sei für sie verantwortlich. Die alte DDR-Propaganda vom Mauerbau als Rettung des Friedens tauchte im Artikel nur in Ulbricht- Zitaten auf. Dieser Artikel nun ist nicht einfach als Steinbruch für die Seiten 9 bis 30 des Buches genutzt worden: Bis auf redaktionelle Änderungen, einige Ergänzungen und zwei interessante Kürzungen ist der Text des ersten Kapitels im Buch mit der Zeitungsveröffentlichung identisch. Die Kollegin Elisabeth Ittershagen, im Jahr 2005 noch Ko-Autorin, wird im Buch nicht mehr erwähnt. „Robert Allertz“ auch nicht. Warum auch, ist doch dieser Name nur ein Pseudonym für den bedankten Verleger. Nicht zufällig weist die fiktive Biographie von Robert Allertz gleich mehrere Übereinstimmungen mit dem echten Lebenslauf von Frank Schumann auf – vom gleichen Geburtsjahr über die gleiche Berufausbildung bis zum Dienst in der Volksmarine und dem gleichen Studienabschluß, Diplomjournalist. Da hat jemand ein bißchen Verstecken gespielt – und doch viele Spuren gelegt.

Interessanter als dieses Versteckspiel sind zwei Streichungen auf dem Weg vom Artikel zum Buch. Zum einen war 2005 noch klar, wofür die Mauer gebaut wurde: Ulbricht habe „in Moskau Maßnahmen gegen den Exodus von Wirtschaftsflüchtlingen aus der DDR gefordert“. Zum anderen konnte „Robert Allertz“ an einer Stelle seine Kritik am Egoismus der Sowjetunion nicht ganz unterdrücken: „Offenkundig wollte Moskau die DDR als verlängerte Werkbank, nicht als eigenständige und unabhängig handelnde Volkswirtschaft.“ – Dieser möglicherweise antisowjetische Satz wurde, vielleicht von den verantwortlich zeichnenden Generälen, für das Buch ersatzlos gestrichen. Ansonsten sind die Generäle für die Argumente zuständig, die den Titel des Buches – und damit die alte Haltung der DDR-Partei- und Staatsführung bestätigen sollen.

So blieben im Buch mindestens drei unterschiedliche Beurteilungen zur Geschichte des 13. August 1961 unvermittelt nebeneinander stehen, obwohl sie nicht ganz miteinander vereinbar sind:
Erstens wollte Ulbricht, so Schumann/Allertz, gar keine Mauer.
Zweitens richtete sich diese Mauer nur gegen die Aggression des westlichen Klassenfeindes, vor allem gegen die Kriegspläne der USA.
Drittens hatte der westliche Klassenfeind aber eigentlich gar nichts gegen die Mauer, sondern die US-Regierung war ganz froh, daß endlich Ruhe war.

Ein wenig klingt das nach dem alten Witz vom Streit zweier Nachbarinnen, wo auch jemand unbedingt recht haben will:

Erstens habe ich mir keinen Krug ausgeliehen,
zweitens hast Du ihn heil zurückbekommen,
und drittens hatte er schon ein Loch, als Du ihn mir gegeben hast.

Irgendetwas kann da nicht stimmen. Um heraus zu bekommen, was da nicht stimmt, ist eine Analyse der objektiven militärischen, ökonomischen und politischen Kräfteverhältnisse nötig. Dazu braucht es eine etwas breitere Quellenbasis und die Berücksichtigung der wissenschaftlichen Diskussion, die weit mehr zu bieten hat als eine staatsoffizielle Meinung. Verstreute Hinweise auf sowjetische Raketenwaffen oder amerikanische Truppenverlegungen ersetzen eine solche Analyse jedoch ebenso wenig, wie die Wiederholung der Klagen der SED über vermeintlichen Menschenhandel, wenn Bürger der DDR sich für die besser zahlenden Arbeitgeber im Westen entschieden haben.

Teil 1: Es geht ein Gespenst aus der Mitropa um/es spukt auf dem Friedhof der Träume

Teil 2: Die Kampfgruppen der Arbeiterklasse am 13. August. Eine Legende und ihr Bild

Teil 4: Das Gleichgewicht des Schreckens, Daniel Ellsberg und die Kriegsplanungen der USA

Literatur:

(Allertz/Ittershagen 2005) Robert Allertz / Elisabeth Ittershagen: Niemand hatte die Absicht, eine Mauer zu bauen Teil I: »Da hat mir Chruschtschow ganz schön etwas eingebrockt«/Teil II: Halbe Souveränität, hundert Prozent Kontrolle. (jungeWelt, 15.+16. August 2005)

(Kessler/Streletz 2011) Heinz Kessler/Fritz Streletz: Ohne die Mauer hätte es Krieg gegeben. Berlin 2011