Faktencheck: Hellas – Zwischenbilanz zur Konferenz

Für den 17./18. Oktober lädt FaktencheckHellas zu einer Diskussion über den Konflikt um Griechenland und die Flüchtlingsfrage nach Berlin: Griechenland und wir. Nach mehr als einem halben Jahr intensiver Arbeit ist es Zeit, Bilanz zu ziehen. Dabei ist klar, dass die Krise um den Platz Griechenlands in der Eurozone nicht mehr das Zentrum der der politischen Konflikte bildet. Die Flüchtlingspolitik, der Krieg in Syrien, die gewaltsame Zuspitzung der Konflikte in der Türkei – all das heißt nicht, dass die Probleme in Athen gelöst wären oder die griechische Bevölkerung keine Solidarität mehr braucht. Aber wir müssen prüfen: Was können wir erreichen, was konnten wir erreichen, was haben wir geschafft?

Die Idee einer unabhängigen und aufklärenden Zeitung zu Griechenland entstand Mitte März. Winfried Wolf kam nach dem Abschluss der Arbeit an der Ausgabe 29 von lunapark21 auf die Idee. Ohne seine Begeisterung hätte es die Zeitung nicht geben können, auch wenn für den Anfang mit den Griechenland-Artikeln der lunapark-Ausgabe viel Material vorlag. Ende März fiel die Entscheidung, das Projekt „FaktenCheck:Hellas“ mit einem Kaltstart zu beginnen. Am 4. April lag die erste Ausgabe der „jungenWelt“ bei, am 7. April begann der Vertrieb auf Rechnung, zugleich ging die Website faktencheckhellas.org an den Start. Innerhalb weniger Tage war die gesamte erste Ausgabe vergriffen, auf eine Nachauflage folgte noch im April die zweite Ausgabe. Einerseits wollten sich vor dem 1. Mai viele Gruppen mit Material eindecken, das Informationen und Positionen bot. Andererseits gab es im Herausgeberkreis die Erwartung einer sehr raschen Zuspitzung der Lage: Dass Wort vom „Graccident“ ging damals um.

Es gab manches Lob. Das größte Lob war der Absatz: Mitte Mai hatten wir bereits 87.000 Zeitungen auf Rechnung vertrieben. Das heißt: Hunderte Kolleginnen und Kollegen waren bereit, Kraft, Zeit und auch Geld für die Verbreitung der Zeitung einzusetzen. Offensichtlich hatte das Projekt mehr als nur einen Nerv getroffen. Parallel zur Vorbereitung der 3. Ausgabe begann die Arbeit an Übersetzungen: Griechisch, Englisch, Französisch. Die technischen Abläufe waren nicht ideal, aber so gut, dass wir von außen regelmäßig überschätzt worden sind.

Doch von innen war es nicht zu übersehen, dass die intensive Arbeit des relativen kleinen Teams Schattenseiten hatte. Die Überarbeitung des Teams war schon im Mai greifbar. Das Projekt war daher de facto mit der 2. Ausgabe nicht mehr offen, sondern es gab die Macher – und die Unterstützer draußen. Eine politische Diskussion bereits erkennbarer Streitfragen war in der Zeitung sicher nicht möglich. Aber auch im Kreis der Herausgeber/innen kam es dazu nicht: Weder über den Vorschlag von Karl Heinz Roth, die Reparationsfrage zum Kern eines Alternativprogramms zu machen, noch über die Frage eines Ausstiegs aus dem Euro. Der selbstauferlegte Zwang zur baldigen Produktion der nächsten Ausgabe engte die geringen Möglichkeiten zur politischen Klärung weiter ein. Die Debatten in Griechenland aber ließen sich nur zum Teil in der Zeitung abbilden. Zum einen brauchten viele Beiträge in dieser Debatte nicht nur eine sprachliche Übersetzung, sondern auch eine Erläuterung des politischen und kulturellen Hintergrundes. Zum anderen werden politische Auseinandersetzungen immer auch taktisch geführt, wichtige Dokumente waren daher nicht oder erst mit großer Verspätung zugänglich. Letzteres gilt etwa für den Grexit-Plan von Heiner Flassbeck und Costas Lapavitsas, der erst nach den Septemberwahlen veröffentlicht wurde.

Und mit der tatsächlichen Zuspitzung des Konfliktes und einer drohenden Pleite des griechischen Bankensystems drängte sich der Wunsch zur politischen Positionierung stärker hervor – auch wenn das mit dem Konzept eines Faktenchecks und mit der Breite des politischen Unterstützerkreises nicht zu vereinbaren war. Der Enthusiasmus über einen linken Wahlerfolg, der das Engagement vieler entzündet hatte, erlosch. Differenzen, über die im Aufschwung hinweggesehen wird, traten deutlich hervor. Noch war das Interesse ungebrochen. Die Ausgabe 3 erschien am 3. Juni – von ihr wurden schließlich über 43.000 Exemplare ausgeliefert. Sie lag in griechischer Übersetzung der efsyn vom 22. Juni bei.

In dieser 3. Ausgabe fand sich ein Text von mir: „Und nun wohin?“ – in dem ich die verschiedenen wirtschaftspolitischen Alternativen für Griechenland diskutierte. Inwiefern der Text etwas taugt, kann beim Nachlesen geprüft werden. Im Nachhinein wurde mir vorgeworfen, darin die Kapitulation von Syriza von Mitte Juli legitimiert zu haben. Tatsächlich waren es m.E. die lange absehbaren Kräfteverhältnisse, die Alexis Tsipras zur Einigung mit der Eurogruppe gezwungen haben.

Nicht absehbar war der Verlauf des Konfliktes, der sich mit Ankündigung des Referendums in der Nacht zum 27. Juni massiv verschärfte. In einer koordinierten Aktion erschien am 29. Juni in der efsyn eine Erklärung von deutschen Linken und Intellektuellen für das Referendum. Auch praktische Solidarität war möglich, hatten wir doch in tapferer Selbstausbeutung für die Zeitung mehr eingenommen, als Layout, Druck und Vertrieb kosteten.

Doch die Begeisterung über das erfolgreiche „Nein“ reichte keine Woche. Die 4. Ausgabe erschien einen Tag nach der Kapitulation von Syriza, am 14. Juli. Schon während der Produktion, in den Tagen zwischen Referendum und Eurogipfel, hatte sich Karl Heinz Roth aus dem Herausgeberkreis zurückgezogen. Erfolge einen – Niederlagen spalten, nicht nur, aber auch die Leserschaft von Faktencheck. Während den einen der Kragen platzte, weil insbesondere in den Beiträgen von Nikos Chilas und mir keine konsequente Verurteilung der Syriza-Mehrheit zu finden war, vermissten andere den sachlichen Faktencheck. Das hatte nicht nur etwas mit den Artikeln selbst zu tun: Die Situation, in der sie gelesen wurden, war verändert. Kurz vor dem Erscheinen der Ausgabe 5 stieg auch die SAV aus dem Projekt aus. Der kurze griechische Wahlkampf und die Spaltung von Syriza waren bis nach Berlin zu spüren – auch wenn die illusionären Hoffnungen auf die Übertragung der „Oxi“-Stimmen des Referendums auf die „Volkseinheit“ sich nicht erfüllen konnten. (In der Konkurrenz zwischen oppositioneller Volksfrontrhetorik und Volksfrontpolitik an der Regierung wird immer die Volksfrontpolitik der Regierung gewinnen.)

Mit 41.000 vertriebenen Exemplaren „verkaufte“ sich die Nummer 4 noch gut, wenngleich Sommerpause und politische Enttäuschung schon zu merken waren. Die 5. Ausgabe konnte daran nicht mehr anknüpfen. Mit Stand vom 12. Oktober sind 16.500 Zeitungen verschickt. Verglichen mit anderen Projekten ist das sicher viel. Für das Projekt Faktencheck: Hellas heißt das, dass es in der jetzigen Form nicht einfach fortgeführt werden kann. Der Rahmen des anfangs beschlossenen Selbstverständnisses ist überholt. Die Frage wäre heute, ob eine neue Basis für ein gemeinsames „Nein“ zur europäischen Austeritätspolitik möglich ist. Und welchen Platz der Griechenlandkonflikt in diesen nicht nur europäischen Auseinandersetzungen hat.

Im Rückblick zeigen sich die Vorzüge des Projektes: Mit einem eingespielten kleinen Team, politisch und finanziell unabhängig, konnte Faktencheck schnell und wenn nötig entschlossen auf neue Entwicklungen reagieren. Die Ausgaben enthielten eine Bandbreite inhaltlich, formal und politisch verschiedener Texte. Es gab keinen Fraktionszwang, auch wenn manche Leserinnen und Leser das erwartet – manche auch bevorzugt hätten. Jeder Autor/jede Autorin verantwortete seine/ihre Texte selbst. Fünf Ausgaben mit insgesamt über 200.000 Zeitungen, die von den Unterstützern finanziert wurden, das ist ein Erfolg.

Die Nachteile liegen ebenso auf der Hand. Faktencheck:Hellas war ein aufklärendes, aber kein organisierendes Projekt. Weder der Herausgeberkreis noch die Bestellenden, geschweige denn denn die Leserinnen und Leser waren in die politische Diskussion um die nächsten Nummern eingebunden. In den ersten Wochen haben wir noch versucht, durch regelmäßiges Nachfragen eine bestimmte Rückkopplung einzubauen. Selbst das haben wir nicht durchgehalten. Und mit dem Kräfteverhältnis auf europäischer Ebene hatte unser Projekt nur theoretisch zu tun. Schon jede Ausgabe einer bürgerlichen Tageszeitung hat eine höhere Auflage, als wir in fünf Monaten produzieren und vertreiben konnten.

Eine politische Debatte über tatsächliche Interventionen wäre sicher auch kompliziert geworden. Denn zu den Unterstützern gehörten verschiedene Menschen, die sich in einigen Punkten einig waren – in anderen nicht so sehr. Einige Unterstützer stehen parlamentarischer Politik oder offiziellen Parteien prinzipiell ablehnend gegenüber – andere haben sich in der Vergangenheit schon an Regierungskoalitionen beteiligt. Wer sich noch erinnert, mit welchem Nachdruck die „neue“ LINKE mit Oskar Lafontaine 2006 für eine Fortsetzung der lokalen Austeritätspolitik auf der Ebene des Landes Berlin eingetreten war, den mussten manche politischen Vorschläge des letzten Monates mindestens verwundern.

Diese Bilanz hier ist nicht „die“ Bilanz von Faktencheck:Hellas, sondern ein vorläufiger Rückblick auf die Arbeit eines halben Jahres. Die Frage ist, wie geht es weiter. Dass heißt: Wie groß ist der Bedarf für eine linke Diskussion zu Griechenland – und braucht es dazu eine gedruckte Zeitung? Eine Analyse zum Stand der Dinge habe ich in der aktuellen Ausgabe von lunapark21 vorgelegt: Selbstverwaltete Austerität. Griechenland kann die Festung Europa nicht schleifen, aber es gibt ein Loch in der Mauer. Selbstverständlich könnte für die weitere Diskussion die Website des Faktencheck-Projektes genutzt werden – dann sollten wir allerdings auch im Blog konsequent zur Mehrsprachigkeit übergehen. (Ein Großteil der Zugriffe erfolgt zur Zeit auf die englischsprachigen Seiten.) Die Beiträge der Konferenz werden wir in einem lunapark21-Extra veröffentlichen. Dort ist mehr Raum für unterschiedliche Positionen und ausführliche Analysen. Und genau darum geht es heute. Weder ist die Auseinandersetzung um Griechenland vorbei, noch kann der Kampf gegen die Austeritätspolitik in Athen gewonnen werden. Globalisierung ohne Internationalisierung des Widerstandes heißt dass die Herrschenden gewinnen.

Sebastian Gerhardt, 12. Oktober 2015, Berlin

Sieben Monate, sieben Texte:

Im Euro-Netz. Kreditfragen sind Eigentumsfragen: Die EZB, die Finanzmärkte und Griechenland, lunapark21, Heft 29, Frühjahr 2015
Privat geht vor Katastrophe. Die EZB: Beihilfe zu Kapitalflucht und Kontrolle, Faktencheck:Hellas 1
Materialismus und Außenhandel, Faktencheck:Hellas 2
Und nun wohin, Faktencheck:Hellas 3
Von Byrnes zu Merkel. Der deutsche Sonderweg in die Spitzengruppe des liberalen Imperialismus, lunapark21, Heft 30, Sommer 2015
Blühende Landschaften? Die Aussichten der griechischen Wirtschaft im Euroraum, Faktencheck:Hellas 4
Selbstverwaltete Austerität. Griechenland kann die Festung Europa nicht schleifen, aber es gibt ein Loch in der Mauer, lunapark21, Herbst 2015

Erhard Weinholz: Unser linkes Ding. Ein Rückblick auf die VL

Zum Durchlesen+Nachdenken über die Geschichte der Initiative für eine Vereinigte Linke in der DDR , die auf diesem Blog im Kopf jeder Seite erscheint, hat der Kollege Erhard Weinholz einen etwas längeren Beitrag geschrieben, der hiermit der interessierten Öffentlichkeit übergeben wird. (Druckfassung hier) Auch im Jahr 24 nach dem Herbst ’89 ist, wie man lesen kann, manches immer noch offen.

Erhard Weinholz
Unser linkes Ding. Ein Rückblick auf die VL

„Für eine Vereinigte Linke in der DDR! Appell!“: „….wenden wir uns mit diesem Aufruf an alle politischen Kräfte in der DDR, die für einen demokratischen und freiheitlichen Sozialismus eintreten.“ Böhlen, Anfang September 1989.

1.
An einem Morgen im Frühsommer des Jahres 1990 schob ich mein altes, bordeauxrotes Damenfahrrad vom Hof auf die Straße und machte mich, zum ersten Mal seit langem, auf den Weg zur Arbeit. Es war kühl an jenem Tage, kann sein, dass ich das dünne hellblaue Tuch um den Hals trug, das eine Freundin mir geschenkt hatte, der ich noch immer nachtrauerte. Ich trug es oft, obwohl eine andere Ex-Freundin fand, dass ich damit schwul wirke. An der Lenkstange hing meine vietnamesische Basttasche, Trapezform, geflochtene halbrunde Henkel – das sah natürlich erst recht schwul aus. Und sicherlich hatte ich mir – wie üblich – das handgefertigte VL-Abzeichen ans Hemd gesteckt: etwa vier Zentimeter Durchmesser, schwarzer Untergrund, darauf ein dickes rotes V, dessen rechter Strich senkrecht steht, und, etwas höher angesetzt, ein ebenso dickes rotes L. Einem mathematischen Zeichen ähnelt dieses V, dem für „Wurzel aus…“, dem Radix-Zeichen. Das passte zu uns.
Doch was ist die Wurzel allen Übels, die Wurzel, die wir ziehen wollten? Folgt nicht jeder Antwort ein neues „Warum“? Und was hat der rote Stern zu bedeuten, der fünfzackig neben dem L steht? Das hatte mich auch ein Westjournalist bei unserer Wahlkampffete in der Kongresshalle am Alexanderplatz gefragt, zwei Wochen vor der ersten freien Volkskammerwahl, die zugleich die letzte war. O Schande, ich hatte darüber nicht nachgedacht, konnte also, obwohl ich mich viel mit russisch-sowjetischer Geschichte beschäftigt hatte, nur dumm herumstammeln, und das vor laufender Kamera. Selbst heute kann ich nur mutmaßen. Stern gleich Oktoberrevolution, das ist klar. Aber wir waren ja keine Leninisten, hatten uns nicht deshalb als Bürgerbewegung zusammengefunden, weil es zur Partei mit garantiert führender Rolle nicht gereicht hatte. Wir wollten nicht den wahren demokratischen Zentralismus – „Wahl von unten nach oben, Beschlussfassung von oben nach unten“ – statt des nominellen der SED, bei dem nur der Zentralismus real war, wir folgten einem völlig anderen Organisationsprinzip: der Basisdemokratie. Eine bloße Parteisache war das 1917 allerdings auch nicht gewesen – die Räte, die Arbeiterkontrolle in den Betrieben, sie waren oft spontan entstanden, als Ausdruck des Basiswillens. Sollte der Stern daran erinnern? Den Signet-Gestalter kann ich nicht fragen, denn seinen Namen weiß hier niemand mehr.
Das Tuch umgebunden, die Basttasche am Lenker, das Abzeichen am Hemd, so fuhr ich an jenem Morgen durch den Prenzlauer Berg, über den Alex und zuletzt über die Schleusenbrücke hin zum Werderschen Markt. Die Rasenfläche gleich links hinter der Brücke war lange nicht gemäht worden, Wildwuchs herrschte vor dem einstigen Reichsbankgebäude, jener großen, grauen Festung, die nicht mehr den Apparat des ZK der SED beherbergte und noch nicht den des Auswärtigen Amtes: Einige Monate lang gingen hier im Haus der Parlamentarier, wie es nun hieß, die Mitarbeiter der Volkskammer, ihrer Fraktionen und Abgeordneten ein und aus. Auch mich hatte ein Abgeordneter eingestellt, zusammen mit anderen, und wahrscheinlich gab es an diesem ersten Arbeitstag, es war ein Sonnabend, einiges zu besprechen.
Der Raum für uns Mitarbeiter lag im vierten Stock, aber wo genau in diesem Riesenbau, ist mir nie so recht klar geworden, denn man blickte von dort in einen der vier oder sechs Innenhöfe. Ausgestattet war unser Büro mit billigen, hell furnierten Möbeln, wie man sie in den Amtsstuben von Staat und Partei überall im Lande fand. Augenfälliges Überbleibsel dieser Vergangenheit und zugleich einziger Zimmerschmuck, wenn man es so nennen will, war eine angeschlagene Thälmannbüste aus patiniertem Gips, die vom Schrank aus über alles hinwegsah. Th., unser Abgeordneter vom Aktionsbündnis Vereinigte Linke, war an diesem 2. Juni wohl nicht mit dabei, er hatte ungeheuer viel zu tun. 42 war er zu der Zeit, voller Energie, und doch wurde mir, wie ich am 22. Juni notierte, ganz bänglich zumute, wenn ich sah, was er alles an Terminen wahrnahm. Seinen Arbeitsplatz hatte er drüben im Haus der Volkskammer, zuvor Palast der Republik. Einmal traf ich ihn dort schlafend vor dem PC. Es war ihm peinlich; Gefühle oder Schwächen gar zu zeigen war damals nicht seine Art. Auch ließ er sich nie an die Wand reden; rasch und genau analysierte er die Verhältnisse ebenso wie die Meinungen anderer. So war er eine wichtige Figur der (Ost-)Berliner Oppositionsszene geworden; den Appell „Für eine Vereinigte Linke in der DDR“, die sogenannte Böhlener Plattform, hat er mitformuliert. „Die Teilnehmer des Treffens /in Böhlen – E. W./“, heißt es da eingangs, „berieten angesichts der wirtschaftlichen Situation und der sich entwickelnden politischen Krise in der DDR über die Notwendigkeit einer tiefgreifenden politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Umgestaltung, die dafür notwendige Zusammenarbeit aller auf den Positionen des Sozialismus stehenden weltanschaulichen und politischen Kräfte in der DDR und die Notwendigkeit der Erarbeitung einer linken, sozialistischen Alternative im Geiste sozialistischer Demokratie und Freiheit.“ (1) Sollten Sätze wie dieser darauf vorbereiten, dass der Weg zu einem besseren Sozialismus lang und beschwerlich sein würde? Aber das wusste ich sowieso, ich war viel mit Theorie beschäftigt und hatte umfängliche Abhandlungen auf der Debattenseite des Neuen Deutschland veröffentlicht. Doch nicht deshalb hatte Th. mich als wissenschaftlichen Mitarbeiter eingestellt, sondern weil ich der VL ehrenamtlich im Arbeitssekretariat des DDR-Sprecherrates diente. Alles wurde uns zur Arbeit, freiwillig geleisteter natürlich, das Vergnügen dagegen fehlte: gemeinsam essen, trinken, feiern – auch wenn es wenig zu feiern gab für uns.
Die Gruppen im Lande entschieden über ihre Arbeit weitgehend selbst, der Sprecherrat war kein Zentralkomitee und das Arbeitssekretariat kein Sekretariat des ZK. Statt Sekretärs- wurde hier Sekretärinnenarbeit verrichtet: Verbindung zur Basis halten, im Sprecherrat Protokoll führen, das Protokoll abtippen, vervielfältigen und schließlich an die Gruppen versenden. Gut dreißig waren es damals, mit vielleicht 1000 Mitgliedern – aber was hieß schon „Mitglied“? Wer zur Vollversammlung kam, stimmte auch ab. Manchmal hatte ich nach abendlichen Sitzungen Telegramme zu versenden, stand dann gegen Mitternacht Schlange im Postamt am Ostbahnhof, dem einzigen, das rund um die Uhr geöffnet hatte. Wenn die Zeit still dahingeht, so dachte ich, darf man den lieben Gott einen guten Mann sein lassen, man darf sogar am 1. Mai Erich Honecker zuwinken – die Herrschenden meinen dann, alles sei in Ordnung in ihrer Republik. Ist aber die Stunde da, so muß man bereit sein und darf selbst niedere Arbeiten nicht scheuen. Th. hatte mich gebeten, die Sekretariatsarbeit gemeinsam mit H. zu übernehmen, also hatte es wohl sein müssen. Es war sogar ehrenvoll.

2.
H., der sich mit mir auch die Mitarbeiterstelle teilte, wirkte vertrauenerweckend; wir würden, so hoffte ich noch an jenem Sonnabendmorgen, gut zusammenarbeiten. Unsere erste Begegnung lag schon längere Zeit zurück: An einem sonnigen Herbstabend war mir am Weinbergspark ein Paar entgegengekommen – eine blonde Frau und ein großer, kräftiger, deutlich jüngerer Mann. Ihn, es war H., kannte ich nicht, wohl aber sie: 1980 hatten wir uns an der Akademie der Wissenschaften als Ferienhelfer kennengelernt; gleich auf der Busfahrt an die Ostsee waren wir miteinander ins Gespräch gekommen. V. war eine höchst kritische SED-Genossin, hatte Charme und Witz, obendrein war bei ihr alles an der richtigen Stelle, und ich hätte mich sicherlich um sie bemüht, nur gefiel mir ihre Nase nicht. Zum Glück, wie ich später manches Mal dachte. Ich überließ daher gern einem anderen Helfer das Feld, ihrem späteren Ehemann, blieb aber mit beiden noch geraume Zeit in Kontakt, privat und im Pankower Friedenskreis, den er eifrig bespitzelte. Diese Begegnung am Weinbergspark – 1987 muß das gewesen sein, denn im Januar darauf wurden V. und H., der zuvor als Wehrdienst-Totalverweigerer nur knapp dem Zuchthaus entgangen war, am Rande der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration verhaftet. V. reiste darauf in den Westen aus, kam später zurück, ging zu den Grünen, dann zur CDU und schreibt heute für die Junge Freiheit; H. wurde nach einigen Tagen aus der Haft entlassen, blieb im Lande, war 1989 an dem Treffen beteiligt, bei dem die Böhlener Plattform entstand, und saß nun mit mir am Tisch.
Oder waren wir auch ohne Th. zu dritt an diesem Tage? Denn A., ein recht junger Mann von lässiger Eleganz und beträchtlicher Rednergabe, hatte es mit enormer Hartnäckigkeit ebenfalls geschafft, hier angestellt zu werden. Er kümmerte sich unter anderem um die Bestellung von Büromaterialien, wobei er sich als parlamentarischer Geschäftsführer der AVL-Fraktion ausgab. Doch es gab keine solche Fraktion. Das Aktionsbündnis, VL plus Die Nelken, war mit 0,2 % der Wählerstimmen gerade noch ins Parlament gerutscht, Th. war unser einziger Abgeordneter und in seinem Ausschuß, dem für Wirtschaft, daher ohne Stimmrecht. Dennoch wird er sich, wie ich ihn kenne, auf jede Sitzung gründlich vorbereitet haben. Und dann schrieb er auch noch fürs ND. Seine Kolumne über den 17. Juni 1953 erschien gerade an dem Wochenende, da sich Mitglieder aus vielen Gruppen der VL in Dresden trafen. Der Ort galt als besonders reaktionäres Nest, und ich hatte schon befürchtet, eins auf den Nüschel zu kriegen, wenn ich am Bahnhofskiosk das Blatt verlangte. Aber Geschäft ist Geschäft.
Das Dresdener Treffen war, versteht sich, kein gewöhnliches, sondern ein Arbeitstreffen, und gearbeitet wurde tatsächlich viel. Zurück fuhr ich zusammen mit anderen im Auto; unsere beiden Berliner Vertreter im DDR-Sprecherrat waren dabei, wer noch, habe ich vergessen. Sonderlich gut kannten wir uns alle nicht, und doch herrschte im Gespräch zwischen uns jene Vertrautheit, die ich damals oft in der VL gespürt habe. In einer anderen Atmosphäre hätte ich meine alles in allem recht prosaische Arbeit für die VL nicht leisten wollen.
Am liebsten waren mir die Nachmittage in der Podium-Redaktion der Berliner Zeitung: Podium, das war das Organ der Bürgerbewegungen und neuen Initiativen; einmal pro Woche durften wir eine Seite in eigener Regie gestalten. Je zwei von uns sieben teilten sich reihum die Arbeit. Ob es um Frauenrechte ging oder den ersten Golfkrieg oder den Umgang mit den Stasiakten, fast immer überwog das Gemeinsame. Einmal wurde ein Westpraktikant durch die Räume geführt: „Hier also die Podium-Redaktion, Frau S. vom NEUEN FORUM und Herr W. von den Vereinigten Linken.“ Der junge Mann schaute mich so entgeistert, geradezu erschrocken an, als sei ich eben dabei, ein langes Messer aus der Tasche zu ziehen.
Immer dienstags saß ich als Ansprechpartner für alle und jeden in unserem verkramten Büro im Haus der Demokratie an der Friedrichstraße; die Mediengruppe hatte das organisiert, eine der sieben oder acht thematischen Gruppen in der Berliner VL. Nach dem 18. März hatte der Andrang verständlicherweise stark nachgelassen. In den ersten Wochen hatte ich gelegentlich noch Mitteilungen an ADN durchzugeben, so die Erklärung für unseren Austritt aus der letzten Regierung Modrow: Seinen Plan „Deutschland einig Vaterland“ lehnten wir ab, unser Land sollte selbständig bleiben. Die Erklärung war typisch VL: verbissen im Tonfall und weitschweifig obendrein; als ich sie ins Telefon verlas, bekam ich Schamanfälle. In der Wochenzeitung Die Kirche hatte im Herbst 1989 jemand kurz und knapp fünf Hauptforderungen aus der Böhlener Plattform genannt – das reichte mir, um zu wissen, dass das mein Verein sein würde.
Der eine Tag im HdD war für mich der anstrengendste, anfangs auch der interessanteste der Woche. An den anderen Arbeitstagen eilte ich nun im Haus der Parlamentarier gleich früh zur Poststelle, steckte in meine Basttasche, was an Th. gerichtet war, dazu die Pressespiegel, und fuhr hinauf ins vierte Geschoß. Wegweiser zum Büro waren mir die Gemälde und Grafiken, die noch aus ZK-Zeiten an den Wänden hingen. Als nächstes: die Post sortieren; auch mancher, der die VL-Adresse im Haus der Demokratie nicht kannte, wandte sich an Th. Denn er hatte als einziger von uns in der Öffentlichkeit einen Namen, er war sozusagen unser Gesicht. Dann die Hauptarbeit: telefonieren, telefonieren und nochmals telefonieren. Zwischendurch ein Gang quer über den großen Platz zu Th. im Haus der Volkskammer, um die Post abzuliefern, kurz dies und jenes zu besprechen. Beraten habe ich ihn wohl nur ein Mal: Ich empfahl ihm vor seiner ersten Plenarrede, auf Fremdwörter wie „marginal“, die man im Osten kaum nutzte, zu verzichten. Was er auch tat.

3.
In unserem Büro war ich meist allein. A. ließ sich nicht mehr blicken; war er nur für die ersten Wochen eingestellt worden, oder war die Arbeit ohne Titel – wir hatten ihm natürlich verboten, weiter als parlamentarischer Geschäftsführer aufzutreten – reizlos für ihn? H. hingegen fuhr viel im Lande herum; anfangs war der Volkskongreß sein Feld gewesen, unser erstes politisches Großvorhaben. „Ein Volkskongreß bietet die Möglichkeit in kürzester Zeit in demokratischer Weise zu notwendigen Entscheidungen der gesellschaftlichen Entwicklung beizutragen und den Parteien für den Wahlkampf Orientierungen des Volkswillens zu geben“, hatte die VL am 9. Dezember 1989 erklärt. Doch die Idee kam zwei Monate zu spät, in revolutionären Zeit ist das viel. Im Oktober hätte so ein Aufruf sicherlich Debatten befördert und, wichtiger noch, eigenständiges Handeln. Inzwischen aber war das ganze Land eine einzige große Kongresshalle. Und dann dieser Verweis auf den Volkswille, narodnaja volja… An alte Plakate erinnert mich das, auf denen ein riesiger Arbeiter zwergenhaften Figuren, dicken Kapitalisten mit Zigarre und knochigen Generälen, lächelnd einen Stoß versetzt, dass sie alle durcheinanderpurzeln. Der Aufruf war eben zehn Tage in der Welt, da wurde Kohl in Dresden bejubelt wie nie zuvor in seinem Leben. Was also hätte bei diesem Kongreß herauskommen können?
Aber waren denn die Dresdner Kohl-Jubler repräsentativ, könnte man fragen, ist die Stimmung nicht erst sechs, acht Wochen später in Richtung Einheit umgeschlagen? Ein Umfrageergebnis aus den ersten Dezembertagen zeigt schon damals eine nur knappen Mehrheit der Einheitsgegner; die Vereinigung werde kommen, sagten die meisten meiner Freunde, und Bahro sagte es am 10. Dezember in der Vollversammlung der VL Berlin. Zwei Tage darauf notierte ich mit Blick auf die Entwicklung im Lande: „Einen Moment lang schien es, die Hoffnung auf gesellschaftliche Selbstbestimmung könne Wirklichkeit werden, aber das ist nun schon wieder vorbei.“ Widerstand zu leisten war dennoch sinnvoll. Georg Forster: „Wenn wir nicht thäten, was wir thun können, ginge alles noch viel bunter über Eck.“ Doch beim Opponieren konnte uns ein Volkskongreß kaum helfen. H. richtete trotzdem ein Büro dafür ein, wandte viel Zeit und Kraft an das Vorhaben, bis es irgendwann klammheimlich beerdigt wurde. Auf Achse blieb er dennoch, immer in Angelegenheiten, die hochwichtig, nun aber streng geheim waren. Auch über die Gruppe demokratischer SozialistInnen, als deren Sprecher er im Herbst ’89 aufgetreten war, hat er nie etwas verlauten lassen. Vielleicht war außer ihm nur noch seine Freundin mit dabei, die bei uns als Honorarkraft arbeitete.
Mystifizierungen gehörten allerdings zum Geschäft: Ob sich die Urheber der Böhlener Plattform vom 4. September 1989 tatsächlich an diesem Tag zusammengefunden hatten, ist nicht mehr zu klären; auf alle Fälle war es in einem kleinen Ort in der Nähe von Bautzen. Nun gut, „Böhlen“ klang eben richtig proletarisch, wie B. einmal bemerkt hatte, neben Th. der zweite Hauptautor des Papiers, zudem galt es damals noch, die Organe irrezuführen. Neben Marxisten und Christen, heißt es gleich zu Beginn des Textes, hätten sich auch Mitglieder der SED beteiligt – das hört sich nach großer Runde an, tatsächlich war man nur zu fünft. Immerhin waren zwei SED-Mitglieder darunter, das rechtfertigt den Plural. Wichtig war diese Nennung auf alle Fälle: Sie verhieß, dass sich die VL als Gruppe an keine Weltanschauung bindet, sondern geeint ist durch die Grundziele. Das war etwas Neues in der sozialistischen Bewegung hierzulande. Zwar wurde in der Plattform auch die „radikale Erneuerung theoretischen Denkens auf marxistischer Grundlage“ gefordert, was dazu nicht so recht passt, aber es ist anscheinend niemandem aufgefallen, und so stießen neben nichtleninistischen Marxisten und Vertretern der IV. Internationale – wie H. zum Beispiel – tatsächlich Christen, Sozialisten, die sich durch nichts weiter definierten, und Autonome zur VL.
Zumindest einer der Gründe von H.s Reiselust wurde im Laufe des Sommers deutlich: Er hatte Unterstützer eines Aufrufs der „revolutionären Fraktion“ in der VL gesucht, „Für Einheit und Klarheit“, von uns Berlinern spöttisch „Für Einheit und Reinheit“ genannt. Den orthodoxen ML hatten die Revolutionäre darin dem nichtrevolutionären Rest der VL als geistige Grundlage empfohlen; vier große Basisgruppen, so behauptete H., hätten ihn unterschrieben. Doch wurde bald klar, dass nur zwei wirklich zugestimmt hatten. H. bekam Ärger im DDR-Sprecherrat; kritisiert wurde auch, dass er seine Anstellung für Fraktionsarbeit nutze. Obendrein stellte sich heraus, dass der VL-Stempel im Sozialversicherungsausweis seiner Freundin von ihm statt von unserem Berliner Geschäftsführer stammte. Das gab noch mehr Ärger, und Anfang September trat H. aus der VL aus und verließ damit auch das Arbeitssekretariat; die VL, erklärte er, sei zu sehr aufs Parlament fixiert.
Die deutsch-deutsche Staatseinigung rückte derweil rasch näher. In der ersten Juliwoche hatte man in Ost und West beschlossen, den nächsten Bundestag am 2. Dezember gesamtdeutsch zu wählen, und zwar 1990, nicht etwa erst 1991. Ähnlich wie im Herbst ’89 ging alles viel schneller als anfangs gedacht, aber in anderer Richtung diesmal. Im späten August hieß es dann: deutsche Einheit zum 3. Oktober, drei Tage vor meinem 41. Geburtstag und vier vor dem 41. der DDR, dem Staatsfeiertag. Orden wären ohnehin nicht mehr verteilt worden.

4.
Der Einigungstermin war für uns kein Thema, die Wahl war es um so mehr. Jedenfalls in der VL Berlin, der größten Gruppe im Lande. Dabei hatten wir noch gar nicht die Pleite vom 18. März analysiert, konnten also nicht einmal sagen: „Nimm mich so, wie ich bin, ich seh’ all meine Fehler ein, doch anders kann ich nicht sein!“ (Drafi Deutscher 1966). Mit sozialistischen Zielen, das hatten wir schon früh erkannt, waren allenfalls 20 % der Wählerschaft zu erreichen, und ein beträchtlicher Teil davon würde PDS wählen. Aber dass nur 0,2 % unseren Dritten Weg gehen wollten, verlangte nach Erklärung (ich sage „unseren Dritten Weg“, weil es mindestens zwei gibt, wenn nicht gar drei, vier oder noch mehr). War der Wahlkampf verunglückt? Immerhin hatten wir witzige Plakate geklebt, unverwechselbar, alles in Schwarz und Rot. Die dümmste Wahlkampagne hatten die Sozialdemokraten geliefert; im Prenzlauer Berg waren sie mit einem Lautsprecherwagen herumgefahren: „Liebe Birgerinnen und Birgor, hier schbrichd die Sozioldemogrodische Borrdei…“ – in entsetzlichem Leierton. Trotzdem kamen auf einen VL-Wähler 125 der SPD. Oder hatte die Böhlener Plattform abschreckend gewirkt? Man konnte sie durchaus als harte Prüfung all jener verstehen, die an uns interessiert waren: zehn Schreibmaschinenseiten lang und gemeinem Volke unverständlich – nur wird den Text kaum jemand gelesen haben. Am ehesten kamen wir noch bei denen an, die um die 20 waren. Als ich einmal, den Sticker am Hemd, mit der S-Bahn Richtung Zoo fuhr, mir gegenüber zwei junge Mädchen, hörte ich die eine der anderen zuflüstern: „Der is inna VL.“ Vereinigte Linke, das war etwas Exotisches, Abenteuerliches, ein bisschen Verrücktes sogar, das Salz im Einheitsbrei der Politik. Doch welches Bild hatte der große Rest der Gesellschaft von uns – und warum? Hatte es eher mit unserer sozialistischen Orientierung, mit unseren Äußerungen und eventuellen Fehlentscheidungen zu tun oder mit etwas, worauf wir kaum Einfluß hatten und das man vielleicht als Habitus bezeichnen könnte? Diese Fragen haben wir in der VL Berlin meines Wissens damals nicht einmal gestellt und auch später nur unzureichend beantwortet – ein erstaunlicher Mangel an Selbstreflexion angesichts des hier versammelten Geistespotentials. Die Sozialstruktur der VL, die wahrscheinlich manches hätte erklären können, haben wir meines Wissens nie untersucht, und jetzt, im nachhinein, dürfte das auch schwierig sein. Auf alle Fälle fehlte die Arbeiterschaft fast völlig.
Die Berliner VL hatte im Januar mit großer Mehrheit beschlossen, sich der Wahl vom 18. März zu stellen; ich war, als einer von ganz wenigen, dagegen gewesen. Th. nahm es mit erstaunt hochgezogenen Augenbrauen zur Kenntnis. Die Berliner Gruppe, so hatte ich gedacht, saß an sämtlichen Runden Tischen, die in der Stadt zu haben waren, und in fast allen Arbeitsgruppen dieser Tische obendrein. Und dazu noch Wahlkampf – war nicht eigentlich etwas anderes zu tun? Mit Blick auf die Dezemberwahlen war Überforderung allerdings kein Argument mehr, großen Arbeitsaufwand würde uns niemand mehr abverlangen. Klar war: Dort allein oder im Verein mit anderen Kleinorganisationen anzutreten lohnte nicht, „rechnete sich nicht“, wie man neuerdings sagte. Im Mai, bei den Wahlen zum Ost-Berliner Stadtparlament, war so ein Bündnis, die Alternative Linke Liste, auf 0,8 % gekommen.
Zwischen drei Möglichkeiten konnten wir wählen: Linke Liste der PDS, Bündnis mit den Bürgerbewegungen oder, was mir am liebsten gewesen wäre, Verzicht auf Kandidaturen. Masse konnten wir keine einbringen. Wie ein bezahlter Hochstapler komme er sich bei Verhandlungen vor, erklärte unser brandenburgischer Landesgeschäftsführer damals im DDR-Sprecherrat. Eigentlich sei die VL nur ein Mythos, sagte ich einmal zu B. Aber diesen Mythos brauchen wir, meinte er darauf. Wirksam war er aber nur in einer Richtung: Die VL lebte in nicht unbeträchtlichem Maße vom schlechten Gewissen der PDS. Denn wir, jedenfalls die Älteren unter uns, hatten bekanntlich schon immer gesagt, dass…! Und hatten dafür einiges auf uns genommen: Th. war anderthalb Jahre in Haft gewesen, andere, darunter B. und später auch ich, hatten aus politischen Gründen den Arbeitsplatz verloren. Die PDS-Führung brauchte uns daher als Feigenblatt, um so mehr, als wir, wie es im ND hieß, den „Idealen des Herbstes treu“ geblieben waren und sie sich nun als deren Hüterin profilieren wollte: „Im Herbst 90 für einen Frühling der Ideale vom Herbst 89“.
Vielen vom Bündnis 90 hingegen war die VL suspekt: Sie war die einzige Bürgerbewegung mit sozialistischem Programm, obendrein nahm sie, das hat auch etliche Linke gestört, SED-, später PDS-Mitglieder auf. Ein missbilligendes Erstaunen ging Wolfgang Ullmann von „Demokratie jetzt!“ übers Gesicht, als er einem Mit-VLer und mir, beide den schwarz-roten Anstecker am Hemd, auf der Treppe im Haus der Demokratie begegnet: „Was, die gibt’s immer noch?“ Es war auch gar nicht sicher, dass VL-Kandidaten auf der Bündnis-Liste mehr Wählerinnen und Wähler anziehen als verprellen würden. Zum Zuge kamen wir vermutlich nur dank dem Einfluß der Linken im NEUEN FORUM und B.s Verhandlungsgeschick.
Beide Listenoptionen hatten in der VL etwa gleich viel Anhänger, eine Minderheit lehnte Kandidaturen überhaupt ab, aus pragmatischen Gründen oder aus Antiparlamentarismus. Da wir uns nicht einigen konnten, trat die VL als Organisation nicht an, doch wer wollte, konnte auf der Liste seiner Wahl kandidieren. Für die Linke Liste ließ sich unter anderem Th. aufstellen. Das war mir schon damals unverständlich; auch er selbst hat sich später kritisch dazu geäußert. Sogar mit der Gesamt-VL hinter sich hätte er das Verhalten der PDS nicht merklich beeinflussen können. Auch meine Hoffnung, mit langen Erörterungen im ND auf Parteimitglieder einwirken zu können, war wahrscheinlich eine Illusion.
Und die Einigung der – aus unserer Sicht – emanzipatorischen Linken? Sie war ja weiter unser Ziel, nicht mehr im Sinne einer Organisationseinheit unter dem Dach der VL, sondern eines Arbeitszusammenhanges. Wir konnten dafür um so eher werben, als wir durch Verzicht auf eine allein seligmachende Basisideologie auch den leninistischen Sektenkämpfen den Boden entzogen hatten – anders wäre die VL gar nicht lebensfähig gewesen. Eine Hallenser PDSlerin schrieb damals, sie habe es im Herbst 89 in der SED nicht mehr ausgehalten und sei zur VL gegangen; dort habe sie viel gelernt, auch für den Umgang unter Linken. Zwar gab es Auseinandersetzungen von Anfang an, doch wurde dabei meist rational argumentiert und auf Verdammungen verzichtet: Begriffe wie „Renegat“ und „Clique“ waren bei uns nicht üblich. Nur die Freunde der Einheit und Klarheit blieben dem Stil des „Kurzen Lehrgangs“ treu und wollten noch immer irgendetwas zerschlagen. Auch der Streit um die Wahlkandidatur verlief sachlich. Als ein Cottbuser VLer später in seiner Gruppe bekannte, am 2. Dezember Linke Liste gewählt zu haben, hieß es zwar: „Iiii, Lilli-Wähler…“, aber das war schon das Maximum. Wie es sich auf die Einigung der Linken ausgewirkt hätte, wenn wir so oder so als Ganzes angetreten wären, und was diese Einzelkandidaturen in der Hinsicht bewirkt haben, kann ich nicht einschätzen.
Was auch geschah, ich ging weiter meiner Hauptbeschäftigung nach und telefonierte. Doch ist mir von den vielen Ferngesprächen nur eines in Erinnerung geblieben, das mit dem Sprecher der Arnstädter VL. Ich hatte erst spät erfahren, dass es sie überhaupt gab, und sie war schwer zu erreichen, hatte kein eigenes Büro. Vom NEUEN FORUM mehr befehdet als von der CDU, hatte sich da eine Gruppe sehr junger Leute zusammengefunden. Gerade für Jüngere, und es gab viele Jüngere bei uns, war die VL-Arbeit ein guter Einstieg in linke Politik, ein viel besserer, als ihn im Westen einst K-Parteien und DKP geboten hatten.

5.
Inzwischen waren die letzten Tage der DDR gekommen. In der Volkskammer wurde der Einigungsvertrag debattiert, auch Th. kam zu Wort. Er sprach vom Opportunismus der einstigen Blockparteien (geißelte ihn, wie man früher gesagt hätte), von den Hoffnungen des Volkes, das sich die Demokratie erkämpft hatte, von den Profiteuren der Einheit, die im Westen saßen, und den Verlierern im Osten, die nicht alles hinnehmen würden: „Wenn Arroganz und Selbstherrlichkeit jedes Maß verlieren, wird sich jede Regierung dem außerparlamentarischen Protest der Straße ausgesetzt sehen.“ Doch das geduldig hoffende Ost-Volk blieb der Straße fern und protestierte auch nicht per Stimmzettel: Zwar verlor die CDU bei den Wahlen vom 2. Dezember an Stimmen, doch SPD und PDS ging es ebenso, die PDS brach sogar regelrecht ein. Am 20. September hatte der Vertrag mit großer Mehrheit das Parlament passiert, in einem Westmedium hieß es, sogar Th. habe dafür gestimmt. Er gab mir darauf die beiden Karten, die er in dem Falle nicht gebraucht hatte, die blaue für Stimmenthaltung und die weiße Ja-Karte. Zusammen mit anderen Relikten (oder Reliquien?) aus jener Zeit, dem Telefonverzeichnis („Nur zur persönlichen Verwendung!“), einigen Schreiben der Verwaltung, zwei Essenmarken, liegen sie nun in meinem Vertiko.
Am 2. Oktober hatte ich bis zum Abend im Büro zu tun. Die Volkskammer tagte zu der Zeit nicht mehr drüben im Palast, sondern im Haus der Parlamentarier; die Stasi-Tätigkeit von Abgeordneten war ihr letztes Thema. Die Medien und selbst wir Mitarbeiter mussten draußen bleiben; irgendwie kam ich aber doch an eine Besucherkarte. Auch sie habe ich aufbewahrt. Es war gegen neun, halb zehn, im halbdunklen Plenarsaal herrschte Chaos: Antrag, Gegenantrag, Ergänzungsantrag, Antrag zurückgezogen… Eine Viertelstunde reichte mir, ich fuhr nach Hause und legte mich ins Bett. Am nächsten Morgen erwachte ich als Bürger der Bundesrepublik Deutschland. In der Presse hatte man uns alle, oder bilde ich mir das nur ein?, zuvor noch beruhigt: Die Umwandlung sei völlig ungefährlich, würde nicht einmal unseren Schlaf stören, und wir würden sogar unsere alten DDR-Gesichter behalten. So war es auch. Nur ein leichter, höchstens einmal mäßiger, dafür aber lang anhaltender Seelenschmerz war mir von der Prozedur geblieben: Ich war ja nicht bloß ohne mein Zutun, sondern gegen meinen ausdrücklicher Willen zum Bundesbürger geworden.
Unser Büro im Haus der Parlamentarier – oder hieß es jetzt ehemaliges Haus der Parlamentarier? – hatten wir bald geräumt; von den Schreibblöcken, die A. geordert hatte, zehrten wir noch mehr als ein Jahrzehnt. Die vielen dicken Aktenordner aus Th.s Büro dagegen landeten, weil der Abtransport sich verzögerte, im November allesamt im Müll. Verantwortlich dafür war der Verwaltungsdirektor; Niggemeyer hieß er und war zu DDR-Zeiten im CDU-Parteivorstand Mitglied des Präsidiums und Sekretär für Agitation gewesen.
Zu jener Zeit begann die VL bereits zu zerfallen. Zwar hatte sie mit ihren Warnungen vor den Einheitsfolgen Recht behalten, doch konnte sie, wie Th. einmal bemerkte, davon nicht profitieren: Die Gruppen verloren an Mitgliedern, kamen nur gelegentlich noch zusammen oder stellten die Arbeit ein. Was die Themengruppen erarbeitet hatten, ist bis auf eine Ausnahme (2) nie dokumentiert oder gar bilanziert worden. Im Berliner Haus der Demokratie gaben wir Raum um Raum auf und siedelten zuletzt in ein kleines Büro im Zwischengeschoß über. Auch unsere Stadtbezirksgruppe Prenzlauer Berg, im Herbst 1990 erst entstanden, hielt nicht lange durch. Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk schrieb irgendwo einmal, bei uns im Prenzlauer Berg habe sich ihm der menschenverachtende Charakter der VL offenbart. Wie das? Er war doch nur kurz dabei, zweimal hat er bei mir seinen Mitgliedsbeitrag entrichtet. Vor allem aber: Wir sind nie tätig geworden – saßen herum und rätselten, wie wir uns nützlich machen könnten, aber es fiel uns nichts ein. Bloß zum Quatschen treffen wollten wir uns auch nicht, und so war schon im Frühsommer 1991 Schluß. Vielen anderen Gruppen ging es wahrscheinlich ebenso. Die Vorbereitung auf die Volkskammerwahl vom 18. März hatte die VL zum ersten und letzten Mal geeint. Der Gesellschaft, in die sie dann im Herbst hineingeraten war, gemeinsame Vorhaben entgegenzusetzen hat sie nie geschafft. Das Problem wurde meines Wissens aber kaum diskutiert (von ein paar Ansätzen beim Dresdner Arbeitstreffen einmal abgesehen), weder in Berlin noch in der Gesamt-VL. Der Zusammenhang zwischen den Gruppen lockerte sich, die übrig gebliebenen arbeiteten jede für sich: Wir in Berlin wurden allmählich zum Bildungszirkel und beschäftigten uns vor allem mit der Geschichte der Arbeiterbewegung, die Hallenser engagierten sich unter anderem beim örtlichen Freien Radio, die Leipziger Gruppe war eng mit der Hausbesetzer-Szene verbunden – oder mit der dortigen Friedensbewegung? 1992 oder ’93 kam der zentrale Sprecherrat letztmals zusammen. Das Internet, das uns vielleicht als Forum hätte dienen können, war zwar schon erfunden, doch Anschluß hatten nur wenige. Auch die linke Zeitschrift, die B. hatte gründen wollen, hätte so ein Forum werden können. Die subjektiven Voraussetzungen brachte er mit – als Kommunikator und als Kenner der linken Szene wie der Geschichte des Sozialismus und der Arbeiterbewegung. Was fehlte, war das Startkapital. Als wir uns bei jemandem aus der Mediengruppe in der Prenzlauer Allee verabredet hatten, um noch einmal über Titel, Konzept und dergleichen zu sprechen, warteten wir vergebens auf B. Nach einer dreiviertel Stunde ging ich und traf ihn frierend auf dem großen, dunklen Hof. Er hatte vergessen, welcher Aufgang der richtige war, und gehofft, jemand würde kommen und ihn mitnehmen. Wir gaben die Sache dann auf. 1995 hatte ich in unserem Infoblatt Vau Ell vorgeschlagen, gemeinsam über Handlungsstrategien nachzudenken, aber die Reaktion war gleich Null. Es war schon zu spät.
Dieses Unvermögen war, so denke ich, ein erster Grund für den Untergang der VL. Ein zweiter war, dass ihr – sehr zum Schaden der revolutionären Phantasie – in der Gesellschaft die Partner abhanden kamen. Wir haben mit unseren Vorhaben überhaupt nur wenige Male einen größeren Kreis außerhalb der VL ansprechen können. Die Bunte Republik Neustadt, ein Dresdner alternatives Kulturfest, war so ein Beispiel. Politisch wichtiger noch war die republikweite 1. Betriebsrätekonferenz im Werk für Fernsehelektronik in Oberschöneweide: Eingeladen von der Berliner VL-Betriebsgruppe, kamen am 3. Februar 1990 Leute aus etwa 70 Betrieben zusammen. Auch die Hallenser konnten in dem Bereich einige Zeit nach außen wirken. Eine zweite Konferenz wie die im WF gab es aber schon nicht mehr. Wer Gewerkschaft wollte, sprach beim DGB vor; das Gros der Wendeverlierer in den Betrieben, CDU-Wähler zumeist, sah auch ein, dass die neue Ordnung erst einmal Opfer verlangte: „Laßt ma, Leute, is ja nett, dassa uns helfen wollt, aba Weltriwweluzjon is jetz nicht…“ Und wenn’s nicht buttert, dann buttert’s eben nicht: Die MLPD hat mehr als zehn Jahre später durch Kundgebungen und Umzüge immer wieder versucht, die im Verebben begriffene Bewegung der neuen Montagsdemonstrationen am Leben zu halten – es wirkte nur noch peinlich. Unsere vielen Wahlaktivitäten waren, so denke ich heute, vielleicht nur ein unbewusster Versuch, sich angesichts unserer nicht eingestandenen politischen Schwäche, fehlender Wirkungsmöglichkeiten eine Ersatzaufgabe zu suchen – wenn die Steuererklärung dran ist, sieht man plötzlich die Staubflusen an der Decke. Auf alle Fälle hätten wir nur durch gemeinsame Unternehmungen – und damit meine ich nicht etwa Konferenzen und dergleichen – auch die Einigung der emanzipatorischen Linken fördern können, jener Linken, die sich nie mit den Herrschenden in der DDR gemein gemacht hatte.
Doch viel zu fördern war da bald nicht mehr. Unsere zwei Untermieter im Haus der Demokratie, der Bund revolutionärer Sozialisten, wie sich die DDR-Trotzkisten der Mandel-Richtung nannten, und die Alternative Linke, die sich von der Westberliner Alternativen Liste abgespalten hatte, zerfielen noch rascher als die VL. Sie hinterließen uns viel Papier. Die Vereinigte Sozialistische Partei, unser wichtigster Partner in der Bundesrepublik, schrumpfte zusehends und musste später den Status als Partei aufgeben, ihr Organ SoZ wurde vom Wochen- zum Monatsblatt. Ebenso verschwand das Sozialistische Büro, das uns als Verband undogmatischer Linker geistig nahe stand, doch sich nie für uns interessiert hatte. Einige Zeit bemühte sich die VL – so hatte ich es jedenfalls verstanden – um engeren Kontakt zur Ökologischen Linken um Jutta Ditfurth, B. verhandelte mit ihnen dies und jenes, doch ohne Ergebnis. Inzwischen weiß ich, dass B. nicht im Auftrag der VL, sondern aus eigenem Antrieb den Kontakt gesucht hat; anscheinend hatte ich damals noch den Spruch im Ohr: Wo ein Genosse ist, da ist auch die Partei. Im übrigen hätte uns die Ökoli auch nicht weiterhelfen können. Nothing to nothing gets nothing.

6.
Mit manchem aus der VL-Geschichte haben wir uns selbst schon kritisch auseinandergesetzt, anderes bleibt noch zu klären (wenn Klärung in solchen Dingen überhaupt möglich ist). Vielleicht treffen sich zuletzt – denn die VL steht vor ihrer juristischen Auflösung – einige von uns, um daran weiterzuarbeiten. Was anders gelaufen wäre, hätten wir uns anders entschieden, könnten wir natürlich nur mutmaßen. Und unsere Fehler – wer kann und will schon daraus lernen? Ist daraus überhaupt etwas zu lernen? Eine Situation wie im Herbst 1989 wird nicht wiederkehren, nicht einmal eine ähnliche. Gut möglich auch, daß man im politischen Kampf Organisationen nach Art der VL heute gar nicht mehr braucht. Trotzdem könnten wir zum Beispiel fragen: Hätten wir unsere Programmatik anders gestalten sollen? Oder unsere Organisation anders aufbauen müssen? Und vor allem: Wieso, verdammt noch mal, ist die PDS dick und fett geworden, während wir, die wir am entschiedensten die Lehren aus der Geschichte der Arbeiterbewegung und des Sozialismus gezogen zu haben meinten, von der Bildfläche verschwunden sind? In manchem ist es uns wie dem Unabhängigen Frauenverband gegangen, der uns auch politisch nahe stand: Mit großen Hoffnungen gegründet, hat er in der bundesdeutschen Organisationenlandschaft nie seinen Platz gefunden, auch kein starkes Westpendant, und sich nach langem Niedergang 1998 aufgelöst. Daß uns ein solches Pendant fehlte, mit dem – zum Beispiel – B.s Zeitschriftenprojekt hätte verwirklicht werden können, ist ein dritter Grund für die Schwäche und den schließlichen Zerfall der VL. Überlebt hat von den Bürgerbewegungen nur, wer Westanschluß fand, also die Grüne Partei und das Bündnis 90.
Demnächst werden sich die verbliebenen Mitglieder versammeln, um die zur Auflösung nötigen Beschlüsse zu fassen. Danach sollten wir zusammen essen gehen, natürlich auf Kosten der VL, ein bisschen Geld ist ja noch in der Kasse. Reden werden dabei sicherlich keine gehalten, aber vielleicht kommen wir darauf zu sprechen, was uns an der VL wichtig war, was uns weiter zusammenhalten wird und vor allem aktiv bleiben läßt. Ich könnte bei der Gelegenheit, fiel mir neulich ein, endlich mal wieder mein VL-Abzeichen anstecken. Ich fand es erst nach längerem, intensivem Nachdenken. Es sieht auch etwas anders aus, als ich es in Erinnerung hatte.

(1) Die Böhlener Plattform und andere VL-Texte aus jener Zeit finden sich in: Die Aktion. Heft 60/63; Hamburg, Januar 1990.
(2) Bernd Gehrke/ Renate Hürtgen (Hrsg.): Der betriebliche Aufbruch im Herbst 1989: Die unbekannte Seite der DDR-Revolution. Diskussion – Analysen – Dokumente. 2., korrigierte Aufl., Berlin 2001.

Ein Leserbrief: Erhard Weinholz zu „Vom heute zum morgen“

Lieber Sebastian,

„Vom heute zum morgen“ bietet viele wichtige Ideen, in vielem sprichst Du mir, wie man so sagt, aus der Seele. In „Das Schwierige, das schwer zu machen ist“ hatte ich damals (1994/95) geschrieben, dass „sozialistische Entwicklungen, dass die Bildung von Strategien und ihre Umsetzung nur als selbstbestimmter und folglich auch konfliktreicher Prozeß denkbar sind; als ein Prozeß, worin den Individuen kein ‚wahres’ Interesse vorgehalten“ werden kann. Und etwas weiter hinten, in Auseinandersetzung mit Gorz und Land, erst dann werde „Geschichte spannend, weil in ihr statt Charaktermasken die wirklichen Personen zu Akteuren werden.“ Ich bin mir inzwischen nur nicht mehr so sicher, ob die Charaktermasken tatsächlich völlig verschwinden können.
Das soll aber das einzige Selbstzitat bleiben. Gut finde ich auch, dass Du Deine eher theoretischen (oder allgemeineren) Überlegungen anknüpfst an den Umstand, dass man wieder über Alternativen spricht – so heißt es ja gleich im ersten Satz. Und auch die Überschrift gefällt mir. Allerdings werden „heute“ und „morgen“ dort substantivisch gebraucht, sind also groß zu schreiben (siehe auch „Vom Ich zum Wir“).
Dem Text stellst Du einen Satz Lothar Kühnes voran. Ich glaube, dass der nur den wenigen halbwegs verständlich ist, die sich mal mit Kühnes Gestaltungstheorie beschäftigt haben. Du gehst auf die mit diesem Satz verbundenen Absichten oder dgl. auch an keiner Stelle mehr ein. Man kann einen Text durchaus mit einem Rätsel beginnen, das macht die Leute vielleicht neugierig, aber hier scheint mir zu viel des Rätselhaften zu sein. Außerdem: Bei aller Wertschätzung von Kühnes Ideen hat diese Theorie für mein Empfinden eine … sagen wir mal: Neigung zum Objektivistisch-Technizistischen. Vor allem aber (das hängt mit diesem objektivistischen Charakter zusammen): Wie kommt er dazu, der Zukunft Vorschriften zu machen? Der Mensch wird so sein, wie er sein will und kann, manche werden sich vielleicht an Kühnes Vorstellungen der Weltgestaltung orientieren, andere überhaupt nicht. Das heißt, dass dieser Satz in seiner Dekrethaftigkeit für mein Empfinden dem widerspricht, was Du zum Thema „Vielfalt“ schreibst und insofern auch vom Inhalt her nicht als Vorspruch taugt.
Das nächste Problem: Ich hatte aufgrund der ersten Sätze, erwartet, dass Du zunächst mal einen Überblick gibst über die neuesten Vorstellungen von Alternativen zur jetzigen Ordnung – und natürlich eine Kritik ihrer Grundlagen. Doch davon finde ich wenig, mal abgesehen von dem zweifellos wichtigen Hinweis, dass die neuesten Kapitalismuskritiker gern die Eigentumsfrage aussparen. Statt dessen recht lange Ausführungen über das zuletzt erschienene Buch von Sarah Wagenknecht, die dieses Geschäft (der Kapitalismuskritik) ja wirklich nicht erst seit der letzten Finanzkrise betreibt, und einen langen Exkurs über Ludwig Erhard. Die Wagenknecht-Kritik hast Du zwar geschickt angebunden, aber von der Sache finde ich das trotzdem nicht überzeugend. Denn Du kommst im zweiten Teil ja nicht mehr auf sie zurück. Nun mag man sagen: Das musste aber erst einmal abgearbeitet werden. Mag sein – aber dann nicht in dem Umfang, sondern auf einer halben Seite höchstens. Und für den Erhard-Exkurs, der, vermute ich mal, ein Produkt Deiner jüngsten Forschungen zur deutschen Wirtschaftsgeschichte ist, hätte sich doch sicherlich auch ein anderer, besserer Veröffentlichungsanlaß gefunden. Denn den Platz, den Du für die beiden verbraucht hast, hättest Du meines Erachtens besser für die Überlegungen aufsparen sollen, die mit dem Satz beginnen:„Jede neue soziale Bewegung muß sich ihr Selbstverständnis, ihre Vorstellung von Zielen und Mitteln, ihre Praxis neu erarbeiten.“
Was ich Dir zu diesem Teil schreibe, ist weniger Widerspruch als vielmehr Versuch einer Ergänzung oder auch Aufforderung zur Weiterführung. Vier Themen vor allem sprichst Du an: Illusionismus, Selbsterkenntnis, Vielfalt, Selbstbestimmung. Die vier hängen, auf verschiedene Weise, miteinander zusammen – ich hatte überlegt, ob es nicht günstig gewesen wäre, diesen Zusammenhang ausdrücklich sichtbar zu machen. Aber vielleicht geht es auch so, man muß den Leserinnen und Lesern nicht alles vorkauen. Nötig scheinen mir aber Konkretisierungen zu sein und eine genauere Erörterung der jeweiligen Problematik, sozusagen eine Diskussion mit Dir selbst. Eben las ich in Karl Schefflers Erinnerungen: „Läßt er /der Autor/ den Leser an diesem Prozeß /der Gedankenentwicklung/ teilnehmen, so hat er ihn schon gewonnen, denn es wird dessen Schöpfungskraft damit in Tätigkeit gesetzt.“ Und darum sollte es ja gehen.
Illusion des Großen Neubeginns: Nach alledem, was Du an der Stelle und im Zusammenhang mit dem Thema „Selbsterkenntnis“ schreibst, könnte man meinen, das Problem sei durch guten Willen und Scharfsinn zu lösen. Das glaube ich aber nicht; da diese Illusion immer wieder aufgetreten ist, muß sie wohl objektive Voraussetzungen und eine entsprechende Funktion haben. Anders gesagt: Es wäre zu fragen gewesen, was denn objektiv für ein möglichst illusionsloses Vorgehen nötig wäre. Vielleicht ist es aus Platzmangel unterblieben? Mir scheint: Je beschissener die Lage, desto größer die Illusion. Aber sie ist dann auch notwendige Triebkraft. Wenn die russischen Arbeiter 1917/18 gewußt hätten, dass ihr Reallohn 1940 nicht so sehr viel über dem von 1913 liegen würde und ihnen außerdem, wenn sie mal eine halbe Stunde zu spät zur Arbeit kommen, sechs Monate Straflager drohen, hätte sich mancher wohl gefragt, ob das den Aufwand lohnt. Und wie schon gesagt: Es wäre gut gewesen, wenn Du wenigstens ein konkretes Beispiel gebracht hättest, das eben auch diese Schwierigkeit, illusionslos zu handeln, verdeutlicht.
„Selbsterkenntnis, die kein Theoretiker von außen in die Bewegung hineintragen kann“: Was die zweite Satzhälfte betrifft – das ist schon richtig. Aber warum sollte ein Theoretiker überhaupt etwas von außen in eine Bewegung hineintragen wollen? Die Regel ist doch, dass er selbst Teil davon ist. Insofern kommt mir diese Feststellung nicht sonderlich belangvoll vor. Interessanter wäre es vielleicht zu fragen, welche Rolle der Theoretiker in der Bewegung spielen kann, ob er in seiner Sonderrolle nicht vielleicht eine problematische Figur ist.
Ansonsten gilt hier auch alles, was ich im vorigen Abschnitts geschrieben habe. Die Passage „Denn selbst wenn die Leute sich ein Ziel setzen … auf dem Weg zum Ziele gründlich verändert haben“ kommt mir einigermaßen kryptisch vor. Da hättest Du konkreter sagen sollen, um welche Leute, welche Ziele es hier geht. Oder ist das nur eine hypothetische Überlegung? Ein anderes Problem in dem Zusammenhang: Beim Bemühen um Selbsterkenntnis in dem von Dir benannten Sinne geht es (oder ging es wenigstens bis jetzt) immer auch um den Versuch, die eigene Rolle im Verlauf der Geschichte zu bestimmen. Zu fragen wäre, wieso eigentlich? Dient es nur der Legitimierung des eigenen Tuns? Außerdem ist es bis jetzt nie gelungen. Auch im Herbst 1989 nicht – das gilt selbst für die VL. Denn die Frage, ob es richtig sei, die herrschende Ordnung in der DDR zu stürzen, wo doch sicher war, dass dem die Kapitals folgt, ist meines Wissens innerhalb der Organisation nicht nur nicht beantwortet, sondern erst gar nicht gestellt worden. Daß das am Ergebnis nichts geändert hätte, ist eine andere Sache. Warum sollte eine solche Selbsterkenntnis denn gerade jetzt möglich geworden sein? Denn wohin die Geschichte geht (bzw. die Menschheit), ist nun einmal nicht absehbar, die eigene Rolle dabei also niemals zu erkennen; was wir tun, indem wir unseren Zielen folgen, wissen wir nicht und können wir auch nicht wissen, und das Höchstmögliche ist es, sich dies wenigstens einzugestehen. Dagegen ließe sich einwenden, dass sich doch zumindest ein paar Entwicklungstendenzen abgezeichnet haben, zu denen man sich ins Verhältnis setzen kann (was nicht heißt, dass man seine Ziele daraus ableiten sollte). Aber selbst da haben alle bisherigen progressiven Bewegungen sich arg geirrt, die Aufklärer von 1770 ebenso wie die Revolutionäre von 1917. Letztere sogar mehr als Erstere, scheint mir. Du bist auf diese Frage nicht eingegangen, ich weiß nicht, ob allein aus Platzmangel.
Vielfalt der Ideen, der Ziele: Du behandelst das nicht so ausführlich, aber doch mehrere Male. Das Thema bzw. Prinzip ist ja auch höchst wichtig. Wovon Du Dich dabei absetzt, hast Du nicht ausdrücklich gesagt, aber man kann es sich denken (hoffe ich jedenfalls). Allerdings gibt es auch da einiges zu erwägen, zum Beispiel: In manchen Situationen ist es ja nicht schlecht, wenn man einheitlich handelt, man erreicht vielleicht mehr (eine Binsenweisheit) – im Grunde lässt sich das sogar von ziemlich jeder Situation in Auseinandersetzungen mit einem grundsätzlichen Gegner sagen („Gerade jetzt, Genossinnen und Genossen, in dieser ganz besonders zugespitzten Situation der Klassenauseinandersetzung…“). Wo liegt der Fehler? Obendrein ist eine sozialistische Entwicklung meines Erachtens nur durch Übereinkunft einer sehr breiten Mehrheit möglich. Der Einheitskult der sozialistischen Bewegung (oder Bewegungen) war also – ich vermute, dass Du das auch so siehst – kein bloße Macke, sondern Antwort auf tatsächliche Schwierigkeiten. Mir scheint, diese Sachverhalte zu erwähnen könnte den Leserinnen und Lesern die Ausmaße des Problems doch besser vor Augen führen.
Außerdem hätte ich mir diese Überlegungen differenzierter gewünscht. Kein alter Stalinist wird etwas dagegen haben, wenn der Handel zehn verschiedene Schnapssorten anbietet. Bei anderen Dingen wird er darauf bestehen, dass es nur ein Ziel geben kann, nämlich das von der Partei vorgegebene, und dass nur ein Weg dahin führt, ein recht schmaler, zu dessen Seiten sich die Abgründe der Verworfenheit (in dem Falle des Klassenverrats) auftun. Das ist ja eine recht alte Vorstellung; wie ist sie eigentlich in die Welt gekommen? Ein lernendes Experimentieren ist jedenfalls nicht oder nur in Ausnahmefällen vorgesehen. Wenn Du schreibst (ich komme hier noch mal auf das vorige Thema zurück), eine vernünftige Kritik der Ziele finde sich in der Selbsterkenntnis der Leute selber, dann ist das doch eine stark verkürzte Argumentation; auf die Rolle der Praxis gehst Du, wenn ich es richtig sehe, nur in der von mir als „kryptisch“ bezeichneten Stelle kurz ein. Man sollte nicht meinen: Aber die kennt doch jeder!
Eine stärkere Differenzierung hätte ich mir auch hinsichtlich des Subjekts der Vielfalt und auch der Selbstbestimmung gewünscht – Bewegung und Gesellschaft. Natürlich hängen die Verhältnisse in beiden miteinander zusammen, ist ja altbekannt; auch die Hoffnung, innerhalb einer nicht demokratisch organisierten Gesellschaft könne man wenigstens eine Parteidemokratie bewahren, hat sich als Irrtum erwiesen. Aber innerhalb der Gesellschaft steht man doch einer anderen Vielfalt gegenüber als innerhalb einer Bewegung.
Selbstbestimmung (Kontrolle der Sprecher): Hier habe ich, dies vorab, an einer Stelle den Zusammenhang nicht verstanden: „Die Bildung gesellschaftlichen Eigentums ist keine Option, die man als Sozialist auch abwählen kann.“ Stimmt, aber was hat das mit dem zuvor Gesagten und überhaupt mit dem Thema zu tun?
Die unterscheidest zwei Lösungsansätze und bringst gegen den von Dir als reformistisch bezeichneten den Umstand ins Spiel, dass die individuellen Möglichkeiten und Fähigkeiten recht unterschiedlich sind: „„Ihre Verteilung ist Ergebnis der gesellschaftlichen Arbeitsteilung und ihrer Hierarchien.“ Zum einen aber ist, was das Individuum kann, doch nur zum Teil durch die Stellung in dieser Teilung und ihren Hierarchien bedingt, selbst wenn ich alle damit verbundenen kulturellen Eigenarten mit bedenke. Es gibt allem Anschein nach auch gewisse ursprüngliche Prägungen, oder etwas grob gesagt: Es wird wohl immer einen Haufen Leute geben, die bestimmte Dinge einfach nicht kapieren (wobei man natürlich noch fragen könnte, ob das wirklich die Dinge sind, auf die es in der Gesellschaft ankommt). Zum anderen benennst Du zwar dieses Faktum der ungleichen Verteilung – aber wie damit umzugehen sein könnte, dazu finde ich bei Dir nichts, nicht einmal eine Andeutung. So bleibt es dann bei Demokratie und Menschenrechten, die ja gewiß nicht zu verachten sind, aber eben doch nicht hinreichend.
Ein drittes Problem: Bestimmte Entscheidungen kann man höchstens als Fachmann kontrollieren. Zudem ist der Umfang des zu Kontrollierenden derart groß, dass einem wohl oft nichts anderes übrig bleibt, als dem Sprecher bzw. dem, der entscheidet, eine Generalvollmacht zu geben – sofern man der Meinung ist, er liege mit seinen Ansichten alles in allem richtig.
Lieber Sebastian, ich will nicht sagen, dass all das in Deinem Text hätte gesagt werden müssen. Das wäre bei gleichem Umfang selbst dann nicht gegangen, wenn Du an den von mir genannten Stellen entsprechend gekürzt hättest. Und es gibt sicherlich andere Dinge, die ich nicht berücksichtigt habe und die ebenso wichtig sind. Es wäre aber es gut gewesen wäre, wenn Du zumindest punktuell das Für und Wider der von Dir vertretenen Auffassungen berücksichtigt hättest. Eine neue Gesellschaft verlangt auch eine neue Art von Theorie – das Apodiktische wird aufgegeben und damit auch alles Priesterlich-Verkündende, das dem Theoretiker sonst noch anhing. Auch deshalb kann man meines Erachtens nicht mehr so ohne weiteres an Marx und Engels anknüpfen. Aber das ist schon eine andere Geschichte.

Berlin, im März 2013; viele Grüße von Erhard.

Vom heute zum morgen

Zukunft und sozialistischer Realismus (*)

In einer auf den Menschen hin eingerichteten Welt wäre der Mensch nicht Schöpfer, sondern Geschöpf.
Lothar Kühne1

Zu den Veränderungen im ideologischen „Überbau“, die mit der Finanzkrise 2007 eingesetzt haben, gehört die Wiederkehr eines zuvor scheinbar nur noch historischen Themas: Man spricht wieder über Alternativen. Und zwar nicht nur Aktivisten in der 3. Welt, die in Ermangelung anderer Anwärter so ziemlich alles als „Sozialismus des XXI. Jahrhunderts“ bezeichnen konnten. Auch nicht nur jene Unentwegten, die selbst in den Jahren des Triumphes über den Ostblock an dem einen oder anderen Stück ihrer antikapitalistischen Überzeugungen festgehalten haben. Nein, in den Höhepunkten der Krise zog sich der Zweifel an den Perspektiven des Kapitals bis in die Medien des Mainstreams. Und jenseits jener Medien findet sich ein neues Publikum für Überlegungen über eine Zeit nach dem Kapitalismus. Jahrelang waren die Globalisierungskritiker ohne besonders genaue Vorstellungen jener „anderen Welt“ ausgekommen, die ihrer Auffassung nach schon heute möglich sein sollte. Nun ist das Utopieverbot fürs erste aufgehoben. An verschiedenen Stellen tauchen in der linken Szene die unterschiedlichsten Vorstellungen für eine nichtkapitalistische Zukunft auf. Anders als die Diskussionen über die Zapatistas in Neunzigern beziehen sie ihre Attraktivität nicht aus einem ebenso schönen wie exotischen Beispiel, sondern aus dem erschütterten Glauben an die Zukunftsfähigkeit des Kapitalismus in seinen Zentren.

Volksfrontillusionen

Wie sehr das Überlegenheitsgefühl der herrschenden Klasse in den letzten Jahren gelitten hat, läßt sich an der wohlwollende Aufnahme eines Buches erkennen, das unter anderen Umständen die großbürgerliche Tagespresse schwerlich beschäftigt hätte: „Freiheit statt Kapitalismus“ von Sahra Wagenknecht.2 Jetzt aber zog sich von Georg Fülberth – „nichts Falsches und kaum Neues, aber viel Vernünftiges“(jW) – zu Peter Gauweiler, von der Frankfurter Allgemeinen bis zu Beiträgen in der linken Presse eine kleine Volksfront durch das deutsche Feuilleton. Und die Übereinstimmung ist nicht rein literarisch, sondern fand im bunten Spektrum der Kläger gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus in Karlsruhe auch eine reale Fortsetzung. Wenn Abgeordnete der bürgerlichen Parlamentsmehrheit an der Seite der LINKEN gegen ihre Regierung klagen, dann sind fest gefügte Vorstellungen von Freund und Feind schwer erschüttert worden.

Weniger tief erschüttert ist Peter Gauweilers Weltbild. Im Gegenteil, gerade das Festhalten an bestimmten bürgerlichen Werten ist es, was ihn zum Lob an Sahra Wagenknechts Buch geführt hat. Warum sollte er etwas gegen eine Berufung auf Ludwig Erhard einzuwenden haben? Und Frau Wagenknechts Rückgriff auf die gutbürgerliche Ideologie vom Privateigentum als Ergebnis persönlicher Leistung ist ihm aus der Seele gesprochen: „Persönliche Haftung“, so heißt es im Buch der stellvertretenden Vorsitzenden der LINKEN, ist „das Grundprinzip einer funktionierenden Wirtschaft.“ – und Herr Gauweiler kann da ebenso zustimmen wie die Firmenchefs der Republik: Arbeiten kann schließlich jeder, aber wer trägt die Verantwortung? Gauweiler begeistert auch die Ablehnung des „gesichtslosen“ Großkapitals, das Lob des Unternehmers gegenüber dem bloßen Kapitalisten, das Lob des Marktes und – last, but not least – Sahra Wagenknechts Lob der alten Bundesrepublik für ihre „soziale Marktwirtschaft“ der Nachkriegsära.

Daß im Buch die tatsächliche Natur des Eigentums im modernen Kapitalismus systematisch verkannt wird, kann den CSU-Abgeordneten nicht stören, weil es ihm nicht auffällt. Wie Sahra Wagenknecht interessiert ihn nicht der ökonomische Zusammenhang, sondern nur die bürgerliche Ideologie. Ein Widerspruch in der Sache – etwa bei der Behandlung des modernen Geldes, der Konkurrenz oder der Herkunft von Innovationen – kann daher nicht entstehen. Eine Ideologie wird aber nicht dadurch zur Wahrheit, daß man sie wörtlich nimmt und ehrlich an sie glaubt.3

Eigentum: Erbe oder Ausbeutung

Allein beim Erbrecht sind sich Frau Wagenknecht und Herr Gauweiler nicht einig. Die Frau der LINKEN sieht darin ein ganz legales Mittel zu Veränderung der Gesellschaft, indem nicht erarbeitetes Eigentum weggesteuert wird. Der andere befürchtet die Enteignung des deutschen Mittelstandes. Beiden fremd ist die Geringschätzung, die seinerzeit Karl Heinrich Marx der ganzen Frage entgegenbrachte:

„Das Recht der Erbschaft ist nur insofern von sozialer Wichtigkeit, als es dem Erben die Macht, welche der Verstorbene während seiner Lebenszeit ausübte, hinterläßt, nämlich die Macht, vermittelst seines Eigentums die Früchte fremder Arbeit auf sich zu übertragen, …
Die Erbschaft erzeugt nicht diese Macht der Übertragung der Früchte der Arbeit des einen in die Tasche des andern, sie bezieht sich nur auf den Wechsel der Personen, welche jene Macht ausüben.“(http://www.mlwerke.de/me/me16/me16_367.htm)

Doch warum ein Chef überhaupt zu seinen Lebzeiten „die Früchte fremder Arbeit auf sich übertragen“ darf, dieses Problem wird von Sahra Wagenknecht nicht aufgeworfen. Schon im alten Rom war das Privateigentum selten das Ergebnis eigener Arbeit. Und die Konkurrenz der Marktwirtschaft ist auch kein sportlicher Wettbewerb, wo, je nach Trainingsfleiß und Tagesform, mal der eine und mal die andere gewinnen kann. Denn die Ergebnisse der Konkurrenz, die wirtschaftlichen Gewinne gehören den Gewinnern. Weshalb die schlichte marktwirtschaftliche Konkurrenz aus sich heraus die Polarisierung unter den Wirtschaftssubjekten verschärft: innerhalb wie zwischen den „Volkswirtschaften“. Produktion für den Profit statt für den Konsum ist nicht ein Fehler des Systems, sondern die Regel der kapitalistischen Akkumulation, die das Klassenverhältnis von Eigentümern und Nicht-Eigentümern der Produktionsmittel sicherstellt. Der brave Wunsch nach einer Produktion für den Bedarf war noch immer der Slogan der ökonomischen Romantik – oder Lobbyismus für die Konsumgüterindustrie. Die Frage ist nicht, ob die Wirtschaft für „die Gesellschaft“ da ist. Das ist sie immer. Die Frage ist, welche Bedürfnisse der Menschen in dieser Gesellschaft Eingang in die Zweckbestimmung der Produktion finden. In der modernen kapitalistischen Gesellschaft hängt das vor allem vom Eigentum ab. Was das heißt, sagt § 903 des Bürgerlichen Gesetzbuches: „Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen.“ Auf die damit umrissene Freiheit verzichten Privateigentümer nur im äußersten Notfall. Weshalb trotz manchen Schimpfens auf das Großkapital Kleinunternehmer ihre Herrschaft in ihrem Betrieb selten in Frage stellen.

Woher diese Herrschaft kommt und wie sie funktioniert, die Frage nach dem Charakter moderner Ausbeutung, das war es, worauf Marx beim Schreiben des „Kapital“ soviel Mühe verwendet hat. Das Ergebnis ist sicher keine U-Bahn-Lektüre geworden. Von daher könnte man verstehen, wenn eine Autorin heute aus pädagogischen Gründen ihre Leserinnen und Leser nicht mit marxistischen Begriffen belasten, sondern da abholen will, wo sie sich selber sehen. Und das wäre für eine Mehrzahl der Bundesbürger die „Mittelschicht“. Aber dann sollten die Leser auch aufgeklärt werden, was an diesem Selbstbild nicht stimmt: so ziemlich alles. Ulrike Herrmann hat das in ihrem Buch „Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht“ aus dem Jahr 2010 auf eindrucksvolle Weise erledigt.4 Sahra Wagenknecht, die ungern statistische Originalquellen benutzt und Fakten gern aus anderen Büchern anführt, zitiert und lobt die Darstellung Herrmanns ausdrücklich. Was sie nicht zitiert, ist eine kleine Bemerkung zum Kern des Problems: „Obwohl die Bundesrepublik objektiv eine Klassengesellschaft ist,“ schreibt Ulrike Herrmann, „ist sie in der subjektiven Wahrnehmung tatsächlich eine nivellierte Mittelstandsgesellschaft – das gilt vor allem für Westdeutschland.“(Hurra, 20) Objektive Lage und subjektive Wahrnehmung decken sich nicht. Und Frau Herrmann hat verstanden, daß man ein Vorurteil nur dann ausräumen kann, wenn man ihm widerspricht. Sahra Wagenknecht unterläßt diesen Widerspruch. Sie spricht lieber von der „Mitte der Gesellschaft“. Sie deckt alle Widersprüche zu und bedient mit der Sprache von „Leistung“ und „Erfolg“ genau jenes falsche Selbstbild, das für eine Mehrheit in diesem Lande eine Einsicht in die eigene Lage versperrt. Aber erst aus solchen Einsichten könnten gemeinsame Interessen entstehen, für die sich viele solidarisch einsetzen können. Hübsche Reden von „Gemeinwohl“ und „Mitte“ und menschlichen Werten reichen dazu nicht.

Wer war Ludwig Erhard?

Sicher ist nicht jede historische Erfahrung ewig aktuell. Ohne gewisse Traditionspflege geraten Situationen und Lehren in Vergessenheit. Man darf bezweifeln, ob es tatsächlich die traumatische Erfahrung der Inflation von 1923 ist, die heutige deutsche Wirtschaftspolitiker umtreibt. Die meisten haben daran wohl keine persönliche Erinnerung mehr. Doch sicher ist auch: Nicht nur an materiellen Reichtümern, auch an Erfahrungen ist das deutsche Großbürgertum ungewöhnlich reich. Kaum eine Kapitalistenklasse hat im XX. Jahrhundert unter so unterschiedlichen und extremen Bedingungen ihre Kontinuität wahren können. Erster Weltkrieg, Novemberrevolution, Inflation, Stabilisierung, Weltwirtschaftskrise, Nazizeit und zweiter Weltkrieg, alliierte Besatzung, „Wirtschaftswunder“, Kalter Krieg und „Rückkehr zum Weltmarkt“: ein halbes Jahrhundert bis zur Stabilisierung des westdeutschen Kapitalismus. Und wenn es einen Mann gibt, der wie kein anderer für diese Erfahrungen und für diese Kontinuität des deutschen Kapitals steht, dann ist es Ludwig Erhard. Seinen Schülern diente die friedliche Einverleibung der DDR und Durchsetzung des deutschen Euro als Bestätigung seiner Positionen.

Ludwig Erhard (1897-1977) kam aus gutbürgerlichem Hause. Er studierte und trat 1928 in das „Institut für Wirtschaftsbeobachtung der deutschen Fertigware“ ein, eine Einrichtung zur Förderung der deutschen Konsumgüterindustrie. In der Weltwirtschaftskrise setzte er sich für einen durchgreifenden Wandel der staatlichen Wirtschaftspolitik ein: Nicht die Kapitalgüterindustrien, sondern die Konsumgütererzeugung sollte für einen staatlichen Anstoß zur Überwindung der Krise ausgewählt werden. In der Vertretung seiner Auffassungen scheute der junge Ökonom nicht vor heftiger Polemik zurück. So bescheinigte er Ende 1932 in der linksliberalen Zeitschrift „Das Tagebuch“ dem Wirtschaftsberater Hitlers, Hjalmar Schacht, nichts weniger als die „Notzüchtigung des Gedankens … zum Zwecke politischer Karriere.“

Als am 17. März 1933 Schacht wiederum zum Reichsbankpräsidenten berufen wurde, war die Parole klar: Kanonen statt Konsum. Ludwig Erhard verlegte sich auf Wirtschaftsforschung und Politikberatung, dabei im allgemeinen dem deutschen Imperialismus durchaus zugetan, wenn auch nicht seiner rassistischen Variante. Erhard war kein Nazi. Er sah deren Machtantritt als Versagen der deutschen Wirtschaft, die aus eigener Kraft keinen Ausweg aus der Weltwirtschaftskrise gefunden hatte. Eine Kritik, die 1944 selbst in Kreisen der Reichsgruppe Industrie (RGI) Gehör fand. Zwar hatten die Großkonzerne die Nazis an die Macht geschoben und gegen viele ihrer Erfolge nichts einzuwenden gehabt. Dann aber, nach Moskau, Stalingrad und Kursk, mußten auch diese sehr einflußreichen Herren feststellen, daß eine Rückabwicklung jener Machtübergabe zum Zwecke eines gelinderen Kriegsendes nicht möglich war.

Erhard sah den Krieg als systematische Vernichtung volkswirtschaftlicher Substanz und befaßte sich nicht mit den letzten Planungen zur Aufrechterhaltung der deutschen Kriegswirtschaft. Er konzipierte im Auftrag der RGI die Zukunft des deutschen Kapitalismus. Dabei machte er sich für eine Komplettübernahme der Kriegskosten durch den Staat und einen anschließenden Schuldenschnitt stark. Dann sollte das Sachvermögen von den Lasten des Krieges befreit und ohne weitere staatliche Einmischung in die Nachkriegskonjunktur starten können. Selbstverständlich war dazu auch die Preisbildung wieder freizugeben. Gewerkschaften waren in seiner Nachkriegsvision nicht vorgesehen. Ausgerechnet Ludwig Erhard zur Leitfigur für eine Kritik heutiger Krisenlösungen zu erheben, ist entweder grobe Unwissenheit oder eine Veralberung der Leserinnen und Leser. Denn was war die Währungsreform 1948 anderes als eine brutale Sozialisierung der Kriegslasten und Privatisierung der Kriegsgewinne?

In der Tageszeitung „neues Deutschland“ nannte Albrecht von Lucke die „soziale Marktwirtschaft“ und den Slogan „Wohlstand für alle“ das „Tafelsilber der Union“. Da die Linke nach dem XX. Jahrhundert nicht mit sozialistischer Begrifflichkeit punkten könne, sei die „feindliche Übernahme“ des alten und populären CDU-Slogans das Mittel der Wahl, genauer gesagt des Wahlkampfes 2013. Ist es aber möglich, durch Übernahme gegnerischer Mythen eigene Schwäche zu überwinden? Welche Speise kann auf dem Tafelsilber der Union aufgetragen werden? Und wem tut man einen Gefallen, wenn man seine Gegner unterschätzt?

Keine Stunde Null

Tatsache ist: An den politischen wie sozialen Kräfteverhältnissen hat sich durch die Krise von 2007/2009 noch nichts geändert. Weder in den USA noch in der Bundesrepublik, weder in China noch in Japan wackeln die politischen Sachwalter des status quo. Auch im Jahr vier nach der Pleite von Lehman gilt, daß die Regierungen der großen und kleinen kapitalistischen Mächte auf geringen Widerstand treffen, obwohl ihre Sanierungsprogramme mit skandalöser Offenheit das Eigentum der bürgerlichen Klassen verteidigen und die Lebensumstände der lohnabhängigen Klasse verschlechtern.5 Die bisherigen Kämpfe haben an dieser Lage wenig ändern können. Aber die Diskussionen über eine künftige, nicht kapitalistische Gesellschaft zeigen auch, daß sich in diesen Kämpfen neue Kräfte bilden. Und neue soziale Kräfte sind nötig. Die vorhandenen Organisationen der arbeitenden Klasse waren bisher zu einer nachhaltigen Gegenwehr oder gar zu einem neuen Aufbruch nicht in der Lage.

Jede neue soziale Bewegung muß sich ihr Selbstverständnis, ihre Vorstellung von Zielen und Mitteln, ihre Praxis neu erarbeiten. Allerdings wird für ihre Perspektive viel davon abhängen, ob sie sich von einer der ältesten Illusionen frei machen kann: Von der Utopie des klaren Schnitts, von der Idee, einmal ganz von vorne anfangen und die zuweilen wenig ermutigende Geschichte von Befreiungsversuchen und gesellschaftlichen Aufbrüchen einfach per Beschluß oder Zusammenbruch der alten Ordnung hinter sich lassen zu können. Doch eine Stunde Null gibt es nicht. Sicher ist die richtige Formulierung für aktuelle Probleme nicht in der Vergangenheit zu finden. Schon gar nicht findet sich in der Vergangenheit ein Rezept dafür, wie heute eine menschenfreundliche Zukunft zu gestalten wäre. Aber die Vergangenheit ist nicht einfach vorbei, sondern die immer aktuelle Geschichte unserer Gegenwart. Daher sollte man auch die alten Antworten der Kommunist/innen, Sozialist/innen, Anarchist/innen nicht wegschieben, ohne ihre Probleme ernst zu nehmen. Andernfalls landet man leicht bei dem Versuch eines „Überholens ohne einzuholen.“

Das Problem der Aktiven in den verschiedenen Organisationen und Richtungen der Arbeiterbewegung war nicht, wie man überschaubare kleine Gemeinschaften gleichberechtigt organisiert oder in einem an sich funktionierenden Kapitalismus die Achtung der Menschenrechte und einen vorsichtigen Umgang mit der Natur voranbringt. Ihr Probleme entstanden aus der Frage, wie moderne, große arbeitsteilige Gesellschaften menschenfreundlich verändert werden können – Gesellschaften, in denen sie nur einen Teil bildeten und übersehen konnten – und zwar angesichts real existierender Gegner, die nicht einfach abtreten. Deshalb stand für sie stets die „Eigentumsfrage“ und die Frage nach einer gesamtgesellschaftlichen demokratischen Planung im Zentrum. Ein sehr klares Dokument diesen Denkens ist Albert Einsteins Artikel „Warum Sozialismus“ aus dem Jahr 1949. Weniges charakterisiert die Schwäche der heutigen Protestbewegungen deutlicher als ihr Zögern, die Frage des Privateigentums überhaupt zu stellen: Kritik an Geld und Finanzsystem ja, Kritik an den Produktionsverhältnissen nein.6

Wofür arbeiten

Das blanke Eigeninteresse der Ausgebeuteten führt selten zu solidarischen Aktionen. Oft ist dem privaten Kontostand mit Unterordnung besser gedient. Nicht, daß hierzulande viele Weltmarktgewinner auf dem Arbeitsmarkt herumlaufen. Aber die soziale Lage hat sich auch in der letzten Krise relativ stabil gehalten. Daß es den meisten Leuten schlechter geht als vor 10 Jahren, wiegt schwer. Schwerer wiegt jedoch, daß sie keine Alternative sehen, die ihrer durchaus realistischen Sicht der Schwierigkeiten gewachsen ist. So ziehen sie sich ins Private zurück. Anders als Liberale gern glauben, schließt individuelle Freiheit Herrschaft nicht aus. Und anders als viele Linke annehmen, ist Herrschaft mit individueller Freiheit nicht unvereinbar. Die frühen proletarischen Revolutionäre mochten noch annehmen, daß die „Erkämpfung der Demokratie“ gleichbedeutend ist mit der „Erhebung des Proletariates zur herrschenden Klasse“, wie es im Kommunistischen Manifest heißt. Aber so ist es nicht. Die moderne bürgerliche Gesellschaft ist eine Gesellschaft der Privateigentümer, und das gilt auch für die, die gar nicht viel ihr Eigentum nennen können: Die Bevölkerungsmehrheit, die Beschäftigten wie die Unbeschäftigten, machen einander auf dem Arbeitsmarkt heftig Konkurrenz. Von gemeinsamen Interessen ist da wenig zu sehen.

Von Marx stammt die knappe Formulierung in der Gründungsadresse der Internationalen-Arbeiter-Assoziation, daß eine Anzahl von Leuten nur ins Gewicht fällt, “wenn Kombination sie vereint und Kenntnis sie leitet”. Nach Jahrzehnten nicht nur kommunistischer Avantgardepolitik ist aber kaum noch verständlich, was unter der dort angesprochenen “Kenntnis” zu verstehen ist. Dabei hatte sich schon der chinesische Weise Sun Zi ganz eindeutig geäußert: “Wenn Du sowohl den Feind als auch dich selbst kennst, kannst Du ohne Gefahr hundert Kämpfe ausfechten. Wenn Du nicht den Feind und nur dich selbst kennst, kannst du siegen oder geschlagen werden. Wenn du sowohl den Feind als auch dich selbst nicht kennst, wirst du in jedem Kampf eine Niederlage erleiden.” Und das heißt: Wirkliches politisches Handeln braucht realistische Einschätzungen der bestehenden Kräfteverhältnisse. Gerade Leute ohne Rückversicherung in Gestalt vermögender Familien, Leute, die ihren Lebensunterhalt durch den Verkauf ihrer Arbeitskraft erhalten müssen, gerade sie müssen die Risiken politischen Engagements abschätzen. Zwar ist Wissen noch keine Macht – dazu gehört schon noch etwas mehr. Aber Unwissen ist Ohnmacht.

Doch nicht nur ein Streit über die Einschätzung der objektiven Lage ist vonnöten, da ja keinem Forscher die wirkliche Lage göttlich offenbart wird. Vielmehr ist ohne Selbsterkenntnis, die kein Theoretiker von außen in die Bewegung hinein tragen kann, ein Erfolg in sozialen Konflikten nicht nur unwahrscheinlich, sondern unmöglich. Diese Selbsterkenntnis wird so verschieden ausfallen müssen, wie die Leute selber unterschiedlich sind. Von ihr werden die Ziele abhängen, die sie verfolgen. Und es werden unterschiedliche Ziele sein, die in verschiedenen Organisationen, Parteien, Gewerkschaften, Assoziationen und Kommunen verfolgt werden. Nicht alle Ziele werden miteinander vereinbar, manche vielleicht auch recht unvernünftig sein. Es wird Streit geben über Wege und Ziele – und dieser ist kein Zeichen von Schwäche, sondern von Stärke: Alle lebendigen politischen Bewegungen haben sich durch einen Reichtum von Ideen ausgezeichnet. Denn selbst wenn die Leute sich ein Ziel setzen und einen Weg dahin ausmachen, wenn sie über die nötigen Mittel verfügen und das eigene Verhalten ausreichend beherrschen, um die von ihnen angezielte Lage herbeiführen zu können, selbst dann ist offen, ob das erreichte Ziel tatsächlich ihren Bedürfnissen entspricht. Zuweilen stellt sich erst am Ziel heraus, daß die Handelnden mit dem gewünschten Resultat tatsächlich nicht viel anfangen können, etwa deshalb, weil sie sich selbst ziemlich verkehrt eingeschätzt oder weil sie sich selbst oder ihre Umgebung auf dem Weg zum Ziele gründlich verändert haben.

Eine vernünftige Kritik der Ziele findet sich in der Selbsterkenntnis der Leute selber. Nur sie bietet einen rationalen Zugang zur Produktion gemeinsamer Zielsetzungen, die den Bedürfnissen verschiedener Beteiligter Rechnung tragen. Wer ist die Klasse? Wer bestimmt ihre Sicht? Wer bezahlt für die Lösung? Schließlich sind die Möglichkeiten zur Beförderung eines besseren Lebens begrenzt. Was einzusetzen ist, sind Zeit und Kraft jenseits der individuellen Reproduktionsanstrengungen auf Arbeit und zu Haus, erweiterbar nur durch die zusätzliche Kraft solidarischer Kooperation. Doch die Potentiale, welche die Einzelnen mitbringen: die Breite und Systematik ihrer Ausbildung, die Möglichkeit, über die eigene Zeit zu disponieren, Gewöhnung an öffentliches Auftreten, sind systematisch ungleich verteilt. Ihre Verteilung ist Ergebnis der gesellschaftlichen Arbeitsteilung und ihrer Hierarchien. “Das politische Problem besteht darin, zu erkennen, wie man die Instrumente beherrschen kann, die man zur Beherrschung der Anarchie individueller Strategien und zur Herstellung einer konzertierten Aktion verwenden muß. Wie kann die Gruppe die von einem Sprecher ausgedrückte Meinung kontrollieren, der in ihrem Namen und zu ihrem Gunsten, aber auch an ihrer Stelle spricht?”(Pierre Bourdieu7)

Die traditionell reformistische Antwort auf diese Frage bestand in einem Rückzug auf die politische Form: die Demokratie im Verband wie in der Gesellschaft könnte allein garantieren, daß die Interessen der Repräsentierten nicht unter den Tisch fallen. Die traditionell kommunistische Antwort bestand in einem Vorgriff auf den politischen Inhalt: nur die Lösung der Eigentumsfrage garantiere die wirkliche Freiheit und Gleichheit. Die erste Antwort unterschätzt bis heute den großen Aufwand, den es für eine freie Willensbildung zu treiben gilt: Zeit, Freiräume im nicht nur übertragenen Sinne, die Relevanz der Verfügung über die eigenen Lebensbedingungen. Die Bildung gesellschaftlichen Eigentums ist keine Option, die man als Sozialist auch abwählen kann. Die zweite Antwort will vom Problem gar nichts wissen, da ohnehin im „objektiv gegebenen Ziel“ der eigenen politischen Arbeit, im Sozialismus, der Widerspruch aufgehoben worden sein soll. Beide Antworten ignorieren in trauter Übereinstimmung den wesentlichen Bruch, der die solidarische Gestaltung gemeinsamen Handelns erst ermöglicht: Die Leute müssen ihren anerkannten Platz in der gesellschaftlichen Arbeitsteilung verlassen und ihre Verhältnisse gestalten lernen. Wirtschaftliche Planung ist dabei nicht in erster Linie Verteilung von Ressourcen, sondern die Bildung der Zwecke der Produktion. Darüber wird es wieder Streit geben, etwa über die Frage, wie menschenwürdige Wohnverhältnisse auf der Welt aussehen sollen – und wie sie wie schnell herzustellen sind. In solchem Streit kann keine Gruppe und keine politische Organisation immer „recht haben“. Nur demokratische Formen geben die Möglichkeit, aus den unvermeidlichen Fehlern gemeinsam zu lernen. Menschenrechte sind kein Privileg, welches man sich verdienen muss, sondern eine Voraussetzung für ein gleichberechtigtes Zusammenleben und die friedliche Lösung von Konflikten. Und weil ohne friedliche Lösung von Konflikten ein menschenfreundliches Zusammenleben von bald zehn Milliarden Menschen auf diesem Planeten nicht möglich ist, sind Demokratie und Menschenrechte keine Friede-Freude-Eierkuchen-Angelegenheiten, keine Schönwetterpolitik, kein Luxus. Demokratie ist für den Kommunismus keine Zutat, sondern der Kern der ganzen Sache.

Sozialistischer Realismus

Eine realistische Theorie des Übergangs zu einer menschenfreundlichen nachkapitalistischen Gesellschaft muß einerseits bestimmte Auskünfte enthalten über das verfolgte Ziel, die Aktiven, die sich für eine solche menschenfreundliche Gesellschaft einsetzen, und über die Widerstände und Gegner, auf die sie treffen. Ohne solche bestimmten Auskünfte ist sie überflüssig. Andererseits ist sie kein Geschichtsfahrplan für die unvermeidlichen Trittbrettfahrer der Bewegungen, die den richtigen Zug zum historischen Durchbruch nicht verpassen wollen. Sie kann nicht die Einsichten ersetzen, die jede/r selbst finden, sie kann niemandem die Entscheidungen abnehmen, die jede/r selber treffen muß. Nur ein Mensch selbst kann seine Kräfte anwenden, wofür auch immer. In der Polemik mit seinen frühen Weggefährten, den Junghegelianern, schrieb Marx 1844:

„Die Geschichte tut nichts, sie „besitzt keinen ungeheuren Reichtum“, sie „kämpft keine Kampfe“! Es ist vielmehr der Mensch, der wirkliche, lebendige Mensch, der das alles tut, besitzt und kämpft; es ist nicht etwa die „Geschichte“, die den Menschen zum Mittel braucht, um ihre – als ob sie eine aparte Person wäre – Zwecke durchzuarbeiten, sondern sie ist nichts als die Tätigkeit des seine Zwecke verfolgenden Menschen.“(MEW 2/99, http://www.mlwerke.de/me/me02/me02_082.htm )

Und bis auf die falsche Einzahl „der Mensch“ hatte er schon damals recht. „Der Mensch“ handelt aber so wenig wie „die Geschichte“. Wenig später, im Manuskript der „Deutschen Ideologie“, haben Marx und Engels das falsche Pathos des Gattungswesens hinter sich gelassen:

„Die Voraussetzungen, mit denen wir beginnen, sind keine willkürlichen, keine Dogmen, es sind wirkliche Voraussetzungen, von denen man nur in der Einbildung abstrahieren kann. Es sind die wirklichen Individuen, ihre Aktion und ihre materiellen Lebensbedingungen, sowohl die vorgefundenen wie die durch ihre Aktion erzeugten.“(MEW 3/20, http://www.mlwerke.de/me/me03/me03_017.htm#I_I)

Utopien und Widersprüche

Der von Marx und Engels hier konzipierte Neuanfang kommunistischer Theorie hat einen großen Vorteil: Er ist realistisch, er bezieht sich auf die wirklich Welt und kann durch neue Erfahrungen bereichert oder korrigiert werden. Und er hat einen Nachteil – wenn es denn ein Nachteil ist: Er eignet sich nicht als Grundlage fein ausgemalter Utopien. Immer wieder warnten die beiden alten Kapitalismuskritiker davor, die Notwendigkeit der Arbeit und ihre Mühe zu unterschätzen, sie mit einem Spiel zu verwechseln: Das Gegenüber in der Arbeit sind nicht ein paar Spielgefährten, sondern die Natur, die keine Rücksicht auf menschliche Belange kennt.

Das Bedürfnis nach ausgemalten Utopien haben Marx und Engels allerdings nicht stoppen können. Seinen Eindruck nach der Lektüre der kommunistischen Zukunftsvorstellung Robert Havemanns beschrieb Erhard Weinholz vor einigen Jahren so: „Sie war gepflegt und äußerst langweilig. Zwar ist die literarische Darstellung von Glücksmomenten tatsächlich etwas Schwieriges, ich denke aber, daß dieser Eindruck nicht nur die Folge eventuell fehlender literarischer Fähigkeiten war, sondern aus Mängeln seines Gegenentwurfs zu den bestehenden Gesellschaften (so würde ich den Begriff ‚Utopie‘ verstehen) herrührt.“ Und erläutert dann seinen Einwand: „Niemand kann immer schaffensfroh und heiter und diszipliniert und solidarisch und dergleichen mehr sein. … Ich glaube nicht, daß all unsere Schwächen, Macken, Schattenseiten allesamt nur die Folge verkrüppelnder Verhältnisse sind, sie gehören vielmehr zum Leben dazu. Und zugleich stelle ich mir eine Gesellschaft ganz harmonisch gebildeter, solidarischer Idealmenschen bei allem Harmoniebedürfnis das ich habe, auch etwas langweilig vor, eben so, wie Havemann sie geschildert hat.“8

Nur zu gerne projektieren Autoren die Gesellschaft der Zukunft als Lösung aller Probleme, die ihnen in der Gegenwart auf der Seele brennen, um schließlich bei einer prästablisierten Harmonie perfekter Menschen zu landen. Allzu leicht geben Streiter für eine bessere Zukunft ihre Ideen als Notwendigkeit aus, der man sich gar nicht entziehen kann. Die Leninsche Warnung, wonach es „absolut ausweglose Lagen“ für die Bourgeoisie nicht gibt, wird selten beachtet.9 Und nicht immer weisen Autoren von Zukunftsentwürfen besondere literarische Fähigkeiten auf.

Wahrscheinlich ist es kein Zufall, daß ein vorzügliches Beispiel für eine ebenso weltoffene wie freundliche Utopie nicht aus Deutschland stammt und hierzulande noch gern als bloße Kinderliteratur mißverstanden wird: Das Mumintal der finnisch-schwedischen Autorin Tove Janson ist kein Ort ohne innere Konflikte und ohne äußere Bedrohungen. Weder werden hier die Mächte der Natur verharmlost, noch ist das Zusammenleben mit Freunden, Verwandten oder Fremden immer einfach. Selbst sehr gut gemeinte Vorhaben können im Desaster enden. Die Schwierigkeiten des Teilens wie die Freuden des Besitzens haben ihre Kehrseiten. Alle Beteiligten sind sehr unterschiedlich, so daß bei aller Achtung voreinander Mißverständnisse nicht ausbleiben. Überraschungen können hinter jeder Ecke warten. So wird es nie langweilig, außer manchmal, und dann fängt irgendetwas anderes an. Im Mumintal gibt es Freude und Trauer, Leben und Tod. Es ist kein Paradies. Zuweilen ist es richtig, das Tal zu verlassen – gezwungener Maßen oder weil das gute Leben zu sehr zur Gewohnheit geworden ist. Natürlich enden alle Geschichten im Prinzip gut. Aber so, daß etwas übrig bleibt, unaufgelöst. Kein Wunder, daß die Übersetzungen ins Deutsche bis in die siebziger Jahre hinein die Verniedlichung der Bücher gründlich nachgeholt haben: Die Muminmutter, wie überhaupt die leicht anarchischen Familienverhältnisse entsprachen keinem Rollenmuster, und natürlich durften die Guten niemals böse sein, höchstens verärgert oder ein bißchen ungezogen.10 Doch erst aufgrund von Konflikten werden Entwicklungen möglich und kann sich der zutiefst komische Charakter dieser Geschichten und ihrer Gestalten entfalten.

Verglichen mit dieser Utopie ist klar, wodurch sich die meisten positiven, nicht nur linken Zukunftsentwürfe auszeichnen: Sie sind unkomisch und konfliktscheu. Das wäre nicht weiter dramatisch, wenn es nur um ästhetische Bedürfnisse ginge, die auch anders befriedigt werden können. Zumal die Welt, in der wir leben, oft nicht zum Lachen ist. Tatsächlich aber geht es um mehr: Das Komische ist befreiend. Aus diesem Grund hat Umberto Eco in seinem Roman „Der Name der Rose“ angenommen, daß das verschollene zweite Buch der Poetik des Aristoteles von den Herrschenden verborgen wurde. (Selbst Spinoza hat seine Würdigung des Lachens in der Anmerkung zum 2. Zusatz des 45. Lehrsatzes im IV. Teil der Ethik versteckt.) Die positive Haltung zum Widerspruch ist es, was das Komische ausmacht, seine von den Machthabern immer gefürchtete antiautoritäre Wirkung begründet und der Versuchung vorbaut, sich nach der Ablösung der derzeitigen Chefs mit welcher guten Begründung auch immer auf ihren Sesseln niederzulassen. Der junge Brecht schrieb: „Humor ist Distanzgefühl.“ Und er meinte dabei auch ein wenig Abstand zu sich selbst und den eigenen Vorhaben.

Beides werden wir brauchen. Denn offensichtlich gibt es kein Ziel der Geschichte, also werden wir uns über die nächsten Ziele verständigen müssen. Und ebenso offensichtlich ist ohne eine Auseinandersetzung mit dem Gedanken, daß man einmal den ganzen Laden übernehmen und ziemlich anders arbeiten muß, schon heute konsequenter solidarischer Widerstand gegen das Kapital nicht zu haben. An dieser Stelle arbeiten heißt dicke Bretter bohren. Es geht um die Bildung gemeinsamer Interessen und kollektiver Handlungsmacht der Leute, die „für ihren Lebensunterhalt allein auf ihre Arbeitskraft angewiesen sind“(Timothy W. Mason).

Aus: Lunapark21 Extra07, Winter 2012/2013, [hier als pdf]

1 Lothar Kühne: Gegenstand und Raum. Dresden 1981.

2 Sahra Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus, 2., erweiterte Auflage, Frankfurt/New York 2012.

3 Ausführlicher zum Buch: Von der ökonomischen Romantik zur Volksfrontillusion. Sahra Wagenknechts Verkennung des Privateigentums im modernen Kapitalismus. http://planwirtschaft.wordpress.com/2012/12/20/von-der-okonomischen-romantik-zur-volksfrontillusion/.

4 Ulrike Herrmann: Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht. München 2010.

6 Sebastian Gerhardt: Schwierigkeiten mit dem Kommunismus. In: Selbsthilfegruppe Ei des Kommunismus (Hg.): Was tun mit Kommunismus? Kapitalismus | »realexistierender Sozialismus« | Konkrete Utopien heute. Unrast Verlag. Münster, im Erscheinen.

7 Pierre Bourdieu, Interventionen 1961-2001,Hamburg 2003, S. 87.

8 Erhard Weinholz: Die bescheidene Utopie. Zu den Prinzipien möglichst illusionsloser Gegenentwürfe. Subbotnik in LA. Politische Nachrichten und Hintergründe nicht nur für Halle, Heft Nr. 73, Mitte Juni 1995, pp. 8-10; Nachdruck VauEll, Infoblatt der Initiative für eine Vereinigte Linke Berlin, Nr. 29, September 1995, S. 17/18.

9 Eine der Ausnahmen: Thomas Kuczynski: Ausweglose Lagen gibt es nicht. Steht das Kapital vor einem neuen Mehrwertschub? In: Hermann L. Gremliza (Hg.): No way out? 14 Versuche, die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise zu verstehen, Hamburg 2012. Die Bemerkung Lenins findet sich im Referat über die internationale Lage und die Hauptaufgaben der Kommunistischen Internationale, 19. Juli 1920, Werke, Bd. 31, S. 215.

10 Mareike Jendis: Mumins wundersame Deutschlandabenteuer. Zur Rezeption von Tove Janssons Muminbüchern. Umeå, 2001. Ein komplette Neuübersetzung der Muminbücher ins Deutsche wurde seit 2001 von Brigitta Kicherer im arena-Verlag besorgt.

Update+Kritik: Sozialprotest in Israel, der Nahostkonflikt und die großen Perspektiven

Die Demonstrationen vom 3. September 2011 haben eines klargemacht: Auch nach den Anschlägen in Südisrael und den folgenden israelischen Angriffen ist die Sozialprotestbewegung in Israel ungebrochen lebendig. Als Reaktion darauf ist auf der Website www.challenge-mag.com ein Artikel von Yacov ben Efrat erschienen: Wohin geht es? Die Demonstration vom 3. September. Nicht zuletzt geht es ihm in diesem Artikel darum, den revolutionären Anspruch der ODA in der aktuellen Situation zu behaupten. Das wirft Fragen auf, die über den unmittelbaren Gegenstand des Beitrags hinausgehen.

Von außen ist es immer schwer zu beurteilen, wieweit politische Losungen und praktische Vorschläge den Konflikten eines Landes angemessen sind. Die Zeit, wo sich die Führung der Komintern als Generalstab der Weltrevolution ansah, ist vorbei. Und selbst in den besten Zeiten der III. Internationale war die „Konzeption der organisierten Weltrevolution, ruhend auf der theoretischen Erfassung der Gesetzmäßigkeit der Menschheitsentwicklung“ nichts anderes als eine Utopie, eine nicht realisierbare Vorstellung: „Der logische Widerspruch der Leninschen Revolutionskonzeption ist evident: je turbulenter und gewalttätiger die Zeit wird, um so geringer werden die Möglichkeiten zu umfassender Information und zur theoretischen Analyse und damit zur revolutionär-strategischen Anleitung und zur bewußten Organisierung der Revolution.“(Theo Pirker, Utopie und Mythos der Weltrevolution) Später blieb von dieser Utopie nur mehr ein Mythos zur Legitimation der stalinschen Außenpolitik.

Wenn ich trotzdem in zwei Punkten Einwände gegen den Artikel formuliere, so geht es mir nicht darum, von einer virtuellen Kommandohöhe aus Zensuren in klassenkämpferischer Rechtgläubigkeit zu verteilen. Sondern es geht um die Hervorhebung unterschiedlicher Positionen, die auch hierzulande nicht ausdiskutiert sind.

1) Die Überlebensfähigkeit des Kapitalismus ist nicht zu bestimmen, wenn immer wieder nur auf die Bereiche der Weltwirtschaft geschaut wird, die – wie aktuell die USA – mit ihren Krisen voll auf zu tun haben: Allein von den aktuellen Verlierern der Konkurrenz her ist dieses System nicht zu erklären. Auch die Gewinner gehören zum Bild dazu, im Großen etwa die Kapitalisierung Chinas, im regionalen europäischen Rahmen die Konsolidierung der deutschen Vorherrschaft.
2) Ist das Ende des Artikels vielleicht propagandistisch gemeint, wird aber wahrscheinlich propagandistisch nicht funktionieren: Die Forderungen nach „sozialer Gerechtigkeit“ und einem entsprechenden Sozialstaat haben mit dem Verlangen nach sozialistischer Umgestaltung wenig gemeinsam. Denn im Kern der Vorstellung sozialer Gerechtigkeit steckt die Anerkennung der heute bestehenden Teilung der Arbeit in Chefs und Beschäftigte, in kommandierende und kommandierte Arbeit – nur daß man mit seiner Arbeit auch einen anständigen Lebensunterhalt verdienen möchte. Sozialismus fängt da an, wo Leute solche Arbeitsteilung ablehnen und ihre Lebensumstände gemeinsam selbst bestimmen wollen. Wo sie keine Forderungen mehr an die Chefs und den Staat formulieren, sondern beide überflüssig machen. Vielleicht ist das keine ganz aktuelle Aktionslosung – aber es hilft nicht viel, wenn man die eigenen Positionen zugunsten kurzfristiger Erfolge verunklart. Die Erfahrungen mit der „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ hierzulande sprechen da eine deutliche Sprache: Die Sehnsucht nach einer Politik für alle war nicht der Weg zur sozialen Befreiung, sondern nur ein Element bei der Durchsetzung einer neuen sozialliberalen Parlamentspartei.