Hoffen auf das Kapital

Die US-Eliten streiten über die Haushaltssanierung.

Gestern ist die aktuelle Ausgabe von lunapark21 ausgeliefert worden. Heute schon beeilt sich der US-Präsident, die darin ausgesprochene Warnung zu bestätigen: Wie die New York Times vom 5. April berichtet, bietet Obama den Republikanern im US-Senat Kürzungen bei Social Security und Medicare an.[1]

Zum 1. März 2013 sind in den USA verschiedene Haushaltskürzungen in Kraft getreten. Es war der erste Schritt über das „fiscal cliff“, den finanziellen Abgrund, der zu Beginn des Jahres von Repräsentantenhaus und Senat noch vermieden worden war. Die Kürzungen in Höhe von 85 Milliarden Dollar entfallen je zur Hälfte auf die zivile und militärische Ausgaben. Schritt für Schritt treffen die Folgen dieses Schrittes im Alltag der US-Bürger ein. So bereitet die Luftsicherheitsbehörde FAA zum 7. April die Schließung von 149 Kontrolltürmen vor. Die Behörde muß in ihrem Haushalt 637 Millionen Dollar einsparen.

Die nun eingetretenen Einschränkungen waren vor fast zwei Jahren, im Sommer 2011 beschlossen worden. Schon damals ging es um die Höhe der Staatsverschuldung, die seit Beginn der Finanzkrise 2007 massiv zugenommen hatte. Die Banken- und Anlegerrettung hatte ihren Preis: Eine Verlagerung von Schulden aus dem privaten in den öffentlichen Sektor. Der damals gefundene Kompromiss: Eine ganze Reihe von Kürzungen trat schon damals in Kraft. Weitergehende, automatische Ausgabenkürzungen sollten einsetzten, wenn bis Ende 2012 keine Einigung über ein Sanierungsprogramm hergestellt werden könnte. Der Kompromiss trug die Handschrift der Tea Party, die erst Ende 2010 triumphal in Washington eingezogen war. Erfolgreich hatten ihre Anhänger jede Form von Steuererhöhungen abgeblockt. Republikaner wie Demokraten vertagten mit der damaligen Einigung die Entscheidung über die langfristige Haushaltspolitik auf den nächsten Wahltag, den 6. November 2012.[2]

Doch das Wahlergebnis brachte keine Entscheidung. Nach wie vor kontrollieren die Republikaner das Repräsentantenhaus, die Demokraten den Senat. Obama ist nach seiner Wiederwahl keinen Schritt von der Generallinie der Demokraten abgewichen, die lautet: scharfe Austerität ja, aber mit Verstand. Dagegen sind die Republikaner durch ihre Niederlage im Herbst nur in ihrer Verweigerungshaltung bestärkt worden, obwohl selbst manche ihrer reichen Finanziers nach dem Scheitern Romneys und dem schlechten Abschneiden der Tea Party in Zweifel gerieten.[3] Sie bestehen darauf, die Sanierung des Staatshaushaltes durch Ausgabenkürzungen herbeizuführen. Nur unter dieser Bedingung sind sie bereit, einer Erhöhung der Schuldenobergrenze zuzustimmen. Dagegen sieht der Senat auch Steuererhöhungen und höhere öffentliche Investitionen vor, um die US-Wirtschaft anzukurbeln.

Mit den aktuellen Kürzungen ist der fiskalische Konflikt keinesfalls gelöst. Am 19. Mai tritt die die Anfang Februar befristete aufgehobene Schuldenobergrenze von 16.394.000.000.000 Dollar wieder Kraft. Damit bestehen keine Spielräume für eine Neuverschuldung mehr, denn diese Grenze wurde bereits Ende 2012 erreicht. Zwar konnten Senat und Repräsentantenhaus am 20./21. März die nächste Krise ein Stück hinausschieben. Aber nur ein kleines Stück: Für Juli/August diesen Jahres ist die nächste Runde des Konfliktes schon jetzt verabredet.

Während auf der politischen Bühne der heftige Lärm kaum für eine Woche nachlässt, übertreffen gleichzeitig die Aktienkurse alte Rekorde. Der Dow Jones stand Mitte März über 14500 Punkten. Zwar ist die US-Wirtschaft von einer Rückkehr zum alten Wachstumspfad der Vorkrisenzeit immer noch weit entfernt. Aber seit 2009 ist das reale Bruttoinlandsprodukt deutlich gewachsen und hat das Vorkrisenniveau überschritten. Vor allem aber ist es anders verteilt: Im 4.Quartal 2012 nahmen die Profite der Kapitalgesellschaften über 14 Prozent der Einkommen ein, ein Rekordwert. Seit 2008 sind die Profite pro Jahr um durchschnittlich 20 Prozent gestiegen. Dagegen nahmen die Realeinkommen der Beschäftigten im gleichen Zeitraum nur 1,4 Prozent pro Jahr zu. Seit 1950 lag die Lohnquote noch nie so niedrig wie 2012. Wie gut den Kapitalisten der US-amerikanische Weg aus der Krise gefällt, zeigt sich auch in den niedrigen Zinsen, die das US-Finanzministerium für die US- Staatsschulden zahlen muß: Anders als Haushalskrisenländer in anderen Weltteilen haben die USA keine Schwierigkeiten, sich bei Anlegern neues Geld billig zu besorgen. Für kurzfristige Papiere liegen die Zinsen nahe Null, was die Basis für die entsprechend geringen Zentralbankzinsen legt. Denn der Leitzins ist ein Abzug vom Marktpreis beim Erwerb von Wertpapieren durch die Zentralbank. Damit setzt er diesen Marktpreis voraus. Entscheidend für den Geldmarkt sind die Marktpreise der kurzfristigen Staatsschuldtitel. Jenseits des Atlantik bildet die 3-Monats-T-Bill-Rate die “Benchmark”. Die Veränderung der T-Bill-Rate gab noch stets den Trend und das Niveau für die Zinsentwicklung auf dem US-Markt für Tagesgeld vor.[4]

Im aktuellen Zwist geht es nicht um die Kreditwürdigkeit der USA. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, John A. Boehner, verbindet seine Angriffe auf die Demokraten mit stetig wiederholten Beteuerungen, auf keinen Fall das Vertrauen in die USA als guten Schuldner untergraben zu wollen. Der Mann weiß, was er sagen muß. Denn die andere Seite der US-Staatsschulden sind riesige Geldvermögen, deren Eigentümer keinesfalls geschädigt werden wollen. Und mehr als 50 Prozent dieser Schulden werden vom Ausland finanziert. Ende 2011 waren die wichtigsten ausländischen Gläubiger China mit einem Anteil von 23,1 Prozent, Japan (21,2 Prozent), die ölexportierenden Länder (5,2 Prozent), Brasilien und die Steuerparadiese in der Karibik mit je 4,5 Prozent, dann folgten Taiwan, Rußland, die Schweiz und Belgien.[5] Auch wenn Experten bereits eine Zukunft der USA als Nettoexporteur von Erdöl prognostizieren: Das Außenhandelsdefizit ist riesig und eine Änderung nicht in Sicht. Einen Einbruch an dieser Stelle würde das US-Akkumulationsmodell nicht verkraften.

Und warum sollten US-Politiker und Unternehmer so etwas riskieren? Die Sorgen der Erwerbslosen sind nicht ihre Sorgen. Die offizielle Arbeitslosenquote ist im Februar 2013 auf 7,7 Prozent gesunken. Aber nicht, weil mehr Leute in Lohn und Brot kamen, sondern weil weniger potentielle Beschäftigte gezählt wurden. Real liegt die Beschäftigungsquote – der Anteil der Erwerbstätigen an der Bevölkerung – bei nur 58,6 Prozent. 2007 waren es 63,auf dem Tiefpunkt der Krise auf dem Arbeitsmarkt 58,2 Prozent. 2012 waren über 40 Prozent der Erwerbslosen länger als ein halbes Jahr ohne Job. Sie werden von den Sozialkürzungen besonders hart getroffen. Wohl wird in den US-Medien viel und gern von der „middle class“ gesprochen. Doch die Lage der arbeitenden Bevölkerungsmehrheit spielt in den Budgetverhandlungen in Washington und den Spekulationen in New York nur dann eine Rolle, wenn Statisten für einen neuen Auftritt gesucht werden. Daß Detroit pleite ist und von einem Sparkommissar verwaltet wird, gilt nur als Ermahnung zur künftig sparsameren Haushaltsführung. Die US-Gewerkschaften stehen da, wo sie seit Jahrzehnten nach einer Wahl immer gestanden haben, im Abseits.

Aus dieser Position müssen sie sich rasch heraus bewegen. Denn die Diskussion der Eliten über einen großen Deal zur Lösung der Haushaltskrise bewegt sich um drei Programme, die bisher von den Demokraten weitgehend verteidigt wurden: die Rentenversicherung Social Security, Medicare – die Krankenversicherung für ältere und behinderte US-Bürger, und Medicaid – die Gesundheitsversorgung für die Armen. In den Zeitungen werden erschreckende Szenarien über explodierende Kosten ausgemalt, da die Babyboomer nun alt werden, und nach den Finanzkrisen der letzten 13 Jahre nicht mehr alle über ausreichende Ersparnisse und Immobilien verfügen. Die Demokraten hoffen jetzt darauf, dass ihnen der Wirtschaftsaufschwung schließlich zu Hilfe kommen und ihre Sparpolitik leichter tragbar machen wird. Auch die Republikaner hoffen auf das Kapital, das auf den Finanzmärkten die richtigen Signale setzen soll. „Die Märkte wollen mehr Austerität“ – so ließ sich ein Börsenfachmann nach den Kürzungen Anfang März in der New York Times zitieren. Ein „höheres Wesen“ wird die Renten der abhängig Beschäftigten aber nicht retten, „kein Gott, kein Kaiser noch Tribun.“

[1] JACKIE CALMES Obama Budget Reviving Offer of Compromise With Cuts, New York Times, 5. April 2013
[2] http://planwirtschaft.wordpress.com/2011/08/04/playing-chicken/
[3] NICHOLAS CONFESSORE/JESS BIDGOOD: Little to Show for Cash Flood by Big Donors, New York Times, 7. November 2012.
[4] http://planwirtschaft.wordpress.com/2012/07/21/eurokrise-2012-zinsfragen-sind-eigentumsfragen/
[5] Justin Murray/Marc Labonte: Foreign Holdings of Federal Debt, 3. Juli 2012, Congressional Research Service Report RS22331.

Vom heute zum morgen

Zukunft und sozialistischer Realismus (*)

In einer auf den Menschen hin eingerichteten Welt wäre der Mensch nicht Schöpfer, sondern Geschöpf.
Lothar Kühne1

Zu den Veränderungen im ideologischen „Überbau“, die mit der Finanzkrise 2007 eingesetzt haben, gehört die Wiederkehr eines zuvor scheinbar nur noch historischen Themas: Man spricht wieder über Alternativen. Und zwar nicht nur Aktivisten in der 3. Welt, die in Ermangelung anderer Anwärter so ziemlich alles als „Sozialismus des XXI. Jahrhunderts“ bezeichnen konnten. Auch nicht nur jene Unentwegten, die selbst in den Jahren des Triumphes über den Ostblock an dem einen oder anderen Stück ihrer antikapitalistischen Überzeugungen festgehalten haben. Nein, in den Höhepunkten der Krise zog sich der Zweifel an den Perspektiven des Kapitals bis in die Medien des Mainstreams. Und jenseits jener Medien findet sich ein neues Publikum für Überlegungen über eine Zeit nach dem Kapitalismus. Jahrelang waren die Globalisierungskritiker ohne besonders genaue Vorstellungen jener „anderen Welt“ ausgekommen, die ihrer Auffassung nach schon heute möglich sein sollte. Nun ist das Utopieverbot fürs erste aufgehoben. An verschiedenen Stellen tauchen in der linken Szene die unterschiedlichsten Vorstellungen für eine nichtkapitalistische Zukunft auf. Anders als die Diskussionen über die Zapatistas in Neunzigern beziehen sie ihre Attraktivität nicht aus einem ebenso schönen wie exotischen Beispiel, sondern aus dem erschütterten Glauben an die Zukunftsfähigkeit des Kapitalismus in seinen Zentren.

Volksfrontillusionen

Wie sehr das Überlegenheitsgefühl der herrschenden Klasse in den letzten Jahren gelitten hat, läßt sich an der wohlwollende Aufnahme eines Buches erkennen, das unter anderen Umständen die großbürgerliche Tagespresse schwerlich beschäftigt hätte: „Freiheit statt Kapitalismus“ von Sahra Wagenknecht.2 Jetzt aber zog sich von Georg Fülberth – „nichts Falsches und kaum Neues, aber viel Vernünftiges“(jW) – zu Peter Gauweiler, von der Frankfurter Allgemeinen bis zu Beiträgen in der linken Presse eine kleine Volksfront durch das deutsche Feuilleton. Und die Übereinstimmung ist nicht rein literarisch, sondern fand im bunten Spektrum der Kläger gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus in Karlsruhe auch eine reale Fortsetzung. Wenn Abgeordnete der bürgerlichen Parlamentsmehrheit an der Seite der LINKEN gegen ihre Regierung klagen, dann sind fest gefügte Vorstellungen von Freund und Feind schwer erschüttert worden.

Weniger tief erschüttert ist Peter Gauweilers Weltbild. Im Gegenteil, gerade das Festhalten an bestimmten bürgerlichen Werten ist es, was ihn zum Lob an Sahra Wagenknechts Buch geführt hat. Warum sollte er etwas gegen eine Berufung auf Ludwig Erhard einzuwenden haben? Und Frau Wagenknechts Rückgriff auf die gutbürgerliche Ideologie vom Privateigentum als Ergebnis persönlicher Leistung ist ihm aus der Seele gesprochen: „Persönliche Haftung“, so heißt es im Buch der stellvertretenden Vorsitzenden der LINKEN, ist „das Grundprinzip einer funktionierenden Wirtschaft.“ – und Herr Gauweiler kann da ebenso zustimmen wie die Firmenchefs der Republik: Arbeiten kann schließlich jeder, aber wer trägt die Verantwortung? Gauweiler begeistert auch die Ablehnung des „gesichtslosen“ Großkapitals, das Lob des Unternehmers gegenüber dem bloßen Kapitalisten, das Lob des Marktes und – last, but not least – Sahra Wagenknechts Lob der alten Bundesrepublik für ihre „soziale Marktwirtschaft“ der Nachkriegsära.

Daß im Buch die tatsächliche Natur des Eigentums im modernen Kapitalismus systematisch verkannt wird, kann den CSU-Abgeordneten nicht stören, weil es ihm nicht auffällt. Wie Sahra Wagenknecht interessiert ihn nicht der ökonomische Zusammenhang, sondern nur die bürgerliche Ideologie. Ein Widerspruch in der Sache – etwa bei der Behandlung des modernen Geldes, der Konkurrenz oder der Herkunft von Innovationen – kann daher nicht entstehen. Eine Ideologie wird aber nicht dadurch zur Wahrheit, daß man sie wörtlich nimmt und ehrlich an sie glaubt.3

Eigentum: Erbe oder Ausbeutung

Allein beim Erbrecht sind sich Frau Wagenknecht und Herr Gauweiler nicht einig. Die Frau der LINKEN sieht darin ein ganz legales Mittel zu Veränderung der Gesellschaft, indem nicht erarbeitetes Eigentum weggesteuert wird. Der andere befürchtet die Enteignung des deutschen Mittelstandes. Beiden fremd ist die Geringschätzung, die seinerzeit Karl Heinrich Marx der ganzen Frage entgegenbrachte:

„Das Recht der Erbschaft ist nur insofern von sozialer Wichtigkeit, als es dem Erben die Macht, welche der Verstorbene während seiner Lebenszeit ausübte, hinterläßt, nämlich die Macht, vermittelst seines Eigentums die Früchte fremder Arbeit auf sich zu übertragen, …
Die Erbschaft erzeugt nicht diese Macht der Übertragung der Früchte der Arbeit des einen in die Tasche des andern, sie bezieht sich nur auf den Wechsel der Personen, welche jene Macht ausüben.“(http://www.mlwerke.de/me/me16/me16_367.htm)

Doch warum ein Chef überhaupt zu seinen Lebzeiten „die Früchte fremder Arbeit auf sich übertragen“ darf, dieses Problem wird von Sahra Wagenknecht nicht aufgeworfen. Schon im alten Rom war das Privateigentum selten das Ergebnis eigener Arbeit. Und die Konkurrenz der Marktwirtschaft ist auch kein sportlicher Wettbewerb, wo, je nach Trainingsfleiß und Tagesform, mal der eine und mal die andere gewinnen kann. Denn die Ergebnisse der Konkurrenz, die wirtschaftlichen Gewinne gehören den Gewinnern. Weshalb die schlichte marktwirtschaftliche Konkurrenz aus sich heraus die Polarisierung unter den Wirtschaftssubjekten verschärft: innerhalb wie zwischen den „Volkswirtschaften“. Produktion für den Profit statt für den Konsum ist nicht ein Fehler des Systems, sondern die Regel der kapitalistischen Akkumulation, die das Klassenverhältnis von Eigentümern und Nicht-Eigentümern der Produktionsmittel sicherstellt. Der brave Wunsch nach einer Produktion für den Bedarf war noch immer der Slogan der ökonomischen Romantik – oder Lobbyismus für die Konsumgüterindustrie. Die Frage ist nicht, ob die Wirtschaft für „die Gesellschaft“ da ist. Das ist sie immer. Die Frage ist, welche Bedürfnisse der Menschen in dieser Gesellschaft Eingang in die Zweckbestimmung der Produktion finden. In der modernen kapitalistischen Gesellschaft hängt das vor allem vom Eigentum ab. Was das heißt, sagt § 903 des Bürgerlichen Gesetzbuches: „Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen.“ Auf die damit umrissene Freiheit verzichten Privateigentümer nur im äußersten Notfall. Weshalb trotz manchen Schimpfens auf das Großkapital Kleinunternehmer ihre Herrschaft in ihrem Betrieb selten in Frage stellen.

Woher diese Herrschaft kommt und wie sie funktioniert, die Frage nach dem Charakter moderner Ausbeutung, das war es, worauf Marx beim Schreiben des „Kapital“ soviel Mühe verwendet hat. Das Ergebnis ist sicher keine U-Bahn-Lektüre geworden. Von daher könnte man verstehen, wenn eine Autorin heute aus pädagogischen Gründen ihre Leserinnen und Leser nicht mit marxistischen Begriffen belasten, sondern da abholen will, wo sie sich selber sehen. Und das wäre für eine Mehrzahl der Bundesbürger die „Mittelschicht“. Aber dann sollten die Leser auch aufgeklärt werden, was an diesem Selbstbild nicht stimmt: so ziemlich alles. Ulrike Herrmann hat das in ihrem Buch „Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht“ aus dem Jahr 2010 auf eindrucksvolle Weise erledigt.4 Sahra Wagenknecht, die ungern statistische Originalquellen benutzt und Fakten gern aus anderen Büchern anführt, zitiert und lobt die Darstellung Herrmanns ausdrücklich. Was sie nicht zitiert, ist eine kleine Bemerkung zum Kern des Problems: „Obwohl die Bundesrepublik objektiv eine Klassengesellschaft ist,“ schreibt Ulrike Herrmann, „ist sie in der subjektiven Wahrnehmung tatsächlich eine nivellierte Mittelstandsgesellschaft – das gilt vor allem für Westdeutschland.“(Hurra, 20) Objektive Lage und subjektive Wahrnehmung decken sich nicht. Und Frau Herrmann hat verstanden, daß man ein Vorurteil nur dann ausräumen kann, wenn man ihm widerspricht. Sahra Wagenknecht unterläßt diesen Widerspruch. Sie spricht lieber von der „Mitte der Gesellschaft“. Sie deckt alle Widersprüche zu und bedient mit der Sprache von „Leistung“ und „Erfolg“ genau jenes falsche Selbstbild, das für eine Mehrheit in diesem Lande eine Einsicht in die eigene Lage versperrt. Aber erst aus solchen Einsichten könnten gemeinsame Interessen entstehen, für die sich viele solidarisch einsetzen können. Hübsche Reden von „Gemeinwohl“ und „Mitte“ und menschlichen Werten reichen dazu nicht.

Wer war Ludwig Erhard?

Sicher ist nicht jede historische Erfahrung ewig aktuell. Ohne gewisse Traditionspflege geraten Situationen und Lehren in Vergessenheit. Man darf bezweifeln, ob es tatsächlich die traumatische Erfahrung der Inflation von 1923 ist, die heutige deutsche Wirtschaftspolitiker umtreibt. Die meisten haben daran wohl keine persönliche Erinnerung mehr. Doch sicher ist auch: Nicht nur an materiellen Reichtümern, auch an Erfahrungen ist das deutsche Großbürgertum ungewöhnlich reich. Kaum eine Kapitalistenklasse hat im XX. Jahrhundert unter so unterschiedlichen und extremen Bedingungen ihre Kontinuität wahren können. Erster Weltkrieg, Novemberrevolution, Inflation, Stabilisierung, Weltwirtschaftskrise, Nazizeit und zweiter Weltkrieg, alliierte Besatzung, „Wirtschaftswunder“, Kalter Krieg und „Rückkehr zum Weltmarkt“: ein halbes Jahrhundert bis zur Stabilisierung des westdeutschen Kapitalismus. Und wenn es einen Mann gibt, der wie kein anderer für diese Erfahrungen und für diese Kontinuität des deutschen Kapitals steht, dann ist es Ludwig Erhard. Seinen Schülern diente die friedliche Einverleibung der DDR und Durchsetzung des deutschen Euro als Bestätigung seiner Positionen.

Ludwig Erhard (1897-1977) kam aus gutbürgerlichem Hause. Er studierte und trat 1928 in das „Institut für Wirtschaftsbeobachtung der deutschen Fertigware“ ein, eine Einrichtung zur Förderung der deutschen Konsumgüterindustrie. In der Weltwirtschaftskrise setzte er sich für einen durchgreifenden Wandel der staatlichen Wirtschaftspolitik ein: Nicht die Kapitalgüterindustrien, sondern die Konsumgütererzeugung sollte für einen staatlichen Anstoß zur Überwindung der Krise ausgewählt werden. In der Vertretung seiner Auffassungen scheute der junge Ökonom nicht vor heftiger Polemik zurück. So bescheinigte er Ende 1932 in der linksliberalen Zeitschrift „Das Tagebuch“ dem Wirtschaftsberater Hitlers, Hjalmar Schacht, nichts weniger als die „Notzüchtigung des Gedankens … zum Zwecke politischer Karriere.“

Als am 17. März 1933 Schacht wiederum zum Reichsbankpräsidenten berufen wurde, war die Parole klar: Kanonen statt Konsum. Ludwig Erhard verlegte sich auf Wirtschaftsforschung und Politikberatung, dabei im allgemeinen dem deutschen Imperialismus durchaus zugetan, wenn auch nicht seiner rassistischen Variante. Erhard war kein Nazi. Er sah deren Machtantritt als Versagen der deutschen Wirtschaft, die aus eigener Kraft keinen Ausweg aus der Weltwirtschaftskrise gefunden hatte. Eine Kritik, die 1944 selbst in Kreisen der Reichsgruppe Industrie (RGI) Gehör fand. Zwar hatten die Großkonzerne die Nazis an die Macht geschoben und gegen viele ihrer Erfolge nichts einzuwenden gehabt. Dann aber, nach Moskau, Stalingrad und Kursk, mußten auch diese sehr einflußreichen Herren feststellen, daß eine Rückabwicklung jener Machtübergabe zum Zwecke eines gelinderen Kriegsendes nicht möglich war.

Erhard sah den Krieg als systematische Vernichtung volkswirtschaftlicher Substanz und befaßte sich nicht mit den letzten Planungen zur Aufrechterhaltung der deutschen Kriegswirtschaft. Er konzipierte im Auftrag der RGI die Zukunft des deutschen Kapitalismus. Dabei machte er sich für eine Komplettübernahme der Kriegskosten durch den Staat und einen anschließenden Schuldenschnitt stark. Dann sollte das Sachvermögen von den Lasten des Krieges befreit und ohne weitere staatliche Einmischung in die Nachkriegskonjunktur starten können. Selbstverständlich war dazu auch die Preisbildung wieder freizugeben. Gewerkschaften waren in seiner Nachkriegsvision nicht vorgesehen. Ausgerechnet Ludwig Erhard zur Leitfigur für eine Kritik heutiger Krisenlösungen zu erheben, ist entweder grobe Unwissenheit oder eine Veralberung der Leserinnen und Leser. Denn was war die Währungsreform 1948 anderes als eine brutale Sozialisierung der Kriegslasten und Privatisierung der Kriegsgewinne?

In der Tageszeitung „neues Deutschland“ nannte Albrecht von Lucke die „soziale Marktwirtschaft“ und den Slogan „Wohlstand für alle“ das „Tafelsilber der Union“. Da die Linke nach dem XX. Jahrhundert nicht mit sozialistischer Begrifflichkeit punkten könne, sei die „feindliche Übernahme“ des alten und populären CDU-Slogans das Mittel der Wahl, genauer gesagt des Wahlkampfes 2013. Ist es aber möglich, durch Übernahme gegnerischer Mythen eigene Schwäche zu überwinden? Welche Speise kann auf dem Tafelsilber der Union aufgetragen werden? Und wem tut man einen Gefallen, wenn man seine Gegner unterschätzt?

Keine Stunde Null

Tatsache ist: An den politischen wie sozialen Kräfteverhältnissen hat sich durch die Krise von 2007/2009 noch nichts geändert. Weder in den USA noch in der Bundesrepublik, weder in China noch in Japan wackeln die politischen Sachwalter des status quo. Auch im Jahr vier nach der Pleite von Lehman gilt, daß die Regierungen der großen und kleinen kapitalistischen Mächte auf geringen Widerstand treffen, obwohl ihre Sanierungsprogramme mit skandalöser Offenheit das Eigentum der bürgerlichen Klassen verteidigen und die Lebensumstände der lohnabhängigen Klasse verschlechtern.5 Die bisherigen Kämpfe haben an dieser Lage wenig ändern können. Aber die Diskussionen über eine künftige, nicht kapitalistische Gesellschaft zeigen auch, daß sich in diesen Kämpfen neue Kräfte bilden. Und neue soziale Kräfte sind nötig. Die vorhandenen Organisationen der arbeitenden Klasse waren bisher zu einer nachhaltigen Gegenwehr oder gar zu einem neuen Aufbruch nicht in der Lage.

Jede neue soziale Bewegung muß sich ihr Selbstverständnis, ihre Vorstellung von Zielen und Mitteln, ihre Praxis neu erarbeiten. Allerdings wird für ihre Perspektive viel davon abhängen, ob sie sich von einer der ältesten Illusionen frei machen kann: Von der Utopie des klaren Schnitts, von der Idee, einmal ganz von vorne anfangen und die zuweilen wenig ermutigende Geschichte von Befreiungsversuchen und gesellschaftlichen Aufbrüchen einfach per Beschluß oder Zusammenbruch der alten Ordnung hinter sich lassen zu können. Doch eine Stunde Null gibt es nicht. Sicher ist die richtige Formulierung für aktuelle Probleme nicht in der Vergangenheit zu finden. Schon gar nicht findet sich in der Vergangenheit ein Rezept dafür, wie heute eine menschenfreundliche Zukunft zu gestalten wäre. Aber die Vergangenheit ist nicht einfach vorbei, sondern die immer aktuelle Geschichte unserer Gegenwart. Daher sollte man auch die alten Antworten der Kommunist/innen, Sozialist/innen, Anarchist/innen nicht wegschieben, ohne ihre Probleme ernst zu nehmen. Andernfalls landet man leicht bei dem Versuch eines „Überholens ohne einzuholen.“

Das Problem der Aktiven in den verschiedenen Organisationen und Richtungen der Arbeiterbewegung war nicht, wie man überschaubare kleine Gemeinschaften gleichberechtigt organisiert oder in einem an sich funktionierenden Kapitalismus die Achtung der Menschenrechte und einen vorsichtigen Umgang mit der Natur voranbringt. Ihr Probleme entstanden aus der Frage, wie moderne, große arbeitsteilige Gesellschaften menschenfreundlich verändert werden können – Gesellschaften, in denen sie nur einen Teil bildeten und übersehen konnten – und zwar angesichts real existierender Gegner, die nicht einfach abtreten. Deshalb stand für sie stets die „Eigentumsfrage“ und die Frage nach einer gesamtgesellschaftlichen demokratischen Planung im Zentrum. Ein sehr klares Dokument diesen Denkens ist Albert Einsteins Artikel „Warum Sozialismus“ aus dem Jahr 1949. Weniges charakterisiert die Schwäche der heutigen Protestbewegungen deutlicher als ihr Zögern, die Frage des Privateigentums überhaupt zu stellen: Kritik an Geld und Finanzsystem ja, Kritik an den Produktionsverhältnissen nein.6

Wofür arbeiten

Das blanke Eigeninteresse der Ausgebeuteten führt selten zu solidarischen Aktionen. Oft ist dem privaten Kontostand mit Unterordnung besser gedient. Nicht, daß hierzulande viele Weltmarktgewinner auf dem Arbeitsmarkt herumlaufen. Aber die soziale Lage hat sich auch in der letzten Krise relativ stabil gehalten. Daß es den meisten Leuten schlechter geht als vor 10 Jahren, wiegt schwer. Schwerer wiegt jedoch, daß sie keine Alternative sehen, die ihrer durchaus realistischen Sicht der Schwierigkeiten gewachsen ist. So ziehen sie sich ins Private zurück. Anders als Liberale gern glauben, schließt individuelle Freiheit Herrschaft nicht aus. Und anders als viele Linke annehmen, ist Herrschaft mit individueller Freiheit nicht unvereinbar. Die frühen proletarischen Revolutionäre mochten noch annehmen, daß die „Erkämpfung der Demokratie“ gleichbedeutend ist mit der „Erhebung des Proletariates zur herrschenden Klasse“, wie es im Kommunistischen Manifest heißt. Aber so ist es nicht. Die moderne bürgerliche Gesellschaft ist eine Gesellschaft der Privateigentümer, und das gilt auch für die, die gar nicht viel ihr Eigentum nennen können: Die Bevölkerungsmehrheit, die Beschäftigten wie die Unbeschäftigten, machen einander auf dem Arbeitsmarkt heftig Konkurrenz. Von gemeinsamen Interessen ist da wenig zu sehen.

Von Marx stammt die knappe Formulierung in der Gründungsadresse der Internationalen-Arbeiter-Assoziation, daß eine Anzahl von Leuten nur ins Gewicht fällt, “wenn Kombination sie vereint und Kenntnis sie leitet”. Nach Jahrzehnten nicht nur kommunistischer Avantgardepolitik ist aber kaum noch verständlich, was unter der dort angesprochenen “Kenntnis” zu verstehen ist. Dabei hatte sich schon der chinesische Weise Sun Zi ganz eindeutig geäußert: “Wenn Du sowohl den Feind als auch dich selbst kennst, kannst Du ohne Gefahr hundert Kämpfe ausfechten. Wenn Du nicht den Feind und nur dich selbst kennst, kannst du siegen oder geschlagen werden. Wenn du sowohl den Feind als auch dich selbst nicht kennst, wirst du in jedem Kampf eine Niederlage erleiden.” Und das heißt: Wirkliches politisches Handeln braucht realistische Einschätzungen der bestehenden Kräfteverhältnisse. Gerade Leute ohne Rückversicherung in Gestalt vermögender Familien, Leute, die ihren Lebensunterhalt durch den Verkauf ihrer Arbeitskraft erhalten müssen, gerade sie müssen die Risiken politischen Engagements abschätzen. Zwar ist Wissen noch keine Macht – dazu gehört schon noch etwas mehr. Aber Unwissen ist Ohnmacht.

Doch nicht nur ein Streit über die Einschätzung der objektiven Lage ist vonnöten, da ja keinem Forscher die wirkliche Lage göttlich offenbart wird. Vielmehr ist ohne Selbsterkenntnis, die kein Theoretiker von außen in die Bewegung hinein tragen kann, ein Erfolg in sozialen Konflikten nicht nur unwahrscheinlich, sondern unmöglich. Diese Selbsterkenntnis wird so verschieden ausfallen müssen, wie die Leute selber unterschiedlich sind. Von ihr werden die Ziele abhängen, die sie verfolgen. Und es werden unterschiedliche Ziele sein, die in verschiedenen Organisationen, Parteien, Gewerkschaften, Assoziationen und Kommunen verfolgt werden. Nicht alle Ziele werden miteinander vereinbar, manche vielleicht auch recht unvernünftig sein. Es wird Streit geben über Wege und Ziele – und dieser ist kein Zeichen von Schwäche, sondern von Stärke: Alle lebendigen politischen Bewegungen haben sich durch einen Reichtum von Ideen ausgezeichnet. Denn selbst wenn die Leute sich ein Ziel setzen und einen Weg dahin ausmachen, wenn sie über die nötigen Mittel verfügen und das eigene Verhalten ausreichend beherrschen, um die von ihnen angezielte Lage herbeiführen zu können, selbst dann ist offen, ob das erreichte Ziel tatsächlich ihren Bedürfnissen entspricht. Zuweilen stellt sich erst am Ziel heraus, daß die Handelnden mit dem gewünschten Resultat tatsächlich nicht viel anfangen können, etwa deshalb, weil sie sich selbst ziemlich verkehrt eingeschätzt oder weil sie sich selbst oder ihre Umgebung auf dem Weg zum Ziele gründlich verändert haben.

Eine vernünftige Kritik der Ziele findet sich in der Selbsterkenntnis der Leute selber. Nur sie bietet einen rationalen Zugang zur Produktion gemeinsamer Zielsetzungen, die den Bedürfnissen verschiedener Beteiligter Rechnung tragen. Wer ist die Klasse? Wer bestimmt ihre Sicht? Wer bezahlt für die Lösung? Schließlich sind die Möglichkeiten zur Beförderung eines besseren Lebens begrenzt. Was einzusetzen ist, sind Zeit und Kraft jenseits der individuellen Reproduktionsanstrengungen auf Arbeit und zu Haus, erweiterbar nur durch die zusätzliche Kraft solidarischer Kooperation. Doch die Potentiale, welche die Einzelnen mitbringen: die Breite und Systematik ihrer Ausbildung, die Möglichkeit, über die eigene Zeit zu disponieren, Gewöhnung an öffentliches Auftreten, sind systematisch ungleich verteilt. Ihre Verteilung ist Ergebnis der gesellschaftlichen Arbeitsteilung und ihrer Hierarchien. “Das politische Problem besteht darin, zu erkennen, wie man die Instrumente beherrschen kann, die man zur Beherrschung der Anarchie individueller Strategien und zur Herstellung einer konzertierten Aktion verwenden muß. Wie kann die Gruppe die von einem Sprecher ausgedrückte Meinung kontrollieren, der in ihrem Namen und zu ihrem Gunsten, aber auch an ihrer Stelle spricht?”(Pierre Bourdieu7)

Die traditionell reformistische Antwort auf diese Frage bestand in einem Rückzug auf die politische Form: die Demokratie im Verband wie in der Gesellschaft könnte allein garantieren, daß die Interessen der Repräsentierten nicht unter den Tisch fallen. Die traditionell kommunistische Antwort bestand in einem Vorgriff auf den politischen Inhalt: nur die Lösung der Eigentumsfrage garantiere die wirkliche Freiheit und Gleichheit. Die erste Antwort unterschätzt bis heute den großen Aufwand, den es für eine freie Willensbildung zu treiben gilt: Zeit, Freiräume im nicht nur übertragenen Sinne, die Relevanz der Verfügung über die eigenen Lebensbedingungen. Die Bildung gesellschaftlichen Eigentums ist keine Option, die man als Sozialist auch abwählen kann. Die zweite Antwort will vom Problem gar nichts wissen, da ohnehin im „objektiv gegebenen Ziel“ der eigenen politischen Arbeit, im Sozialismus, der Widerspruch aufgehoben worden sein soll. Beide Antworten ignorieren in trauter Übereinstimmung den wesentlichen Bruch, der die solidarische Gestaltung gemeinsamen Handelns erst ermöglicht: Die Leute müssen ihren anerkannten Platz in der gesellschaftlichen Arbeitsteilung verlassen und ihre Verhältnisse gestalten lernen. Wirtschaftliche Planung ist dabei nicht in erster Linie Verteilung von Ressourcen, sondern die Bildung der Zwecke der Produktion. Darüber wird es wieder Streit geben, etwa über die Frage, wie menschenwürdige Wohnverhältnisse auf der Welt aussehen sollen – und wie sie wie schnell herzustellen sind. In solchem Streit kann keine Gruppe und keine politische Organisation immer „recht haben“. Nur demokratische Formen geben die Möglichkeit, aus den unvermeidlichen Fehlern gemeinsam zu lernen. Menschenrechte sind kein Privileg, welches man sich verdienen muss, sondern eine Voraussetzung für ein gleichberechtigtes Zusammenleben und die friedliche Lösung von Konflikten. Und weil ohne friedliche Lösung von Konflikten ein menschenfreundliches Zusammenleben von bald zehn Milliarden Menschen auf diesem Planeten nicht möglich ist, sind Demokratie und Menschenrechte keine Friede-Freude-Eierkuchen-Angelegenheiten, keine Schönwetterpolitik, kein Luxus. Demokratie ist für den Kommunismus keine Zutat, sondern der Kern der ganzen Sache.

Sozialistischer Realismus

Eine realistische Theorie des Übergangs zu einer menschenfreundlichen nachkapitalistischen Gesellschaft muß einerseits bestimmte Auskünfte enthalten über das verfolgte Ziel, die Aktiven, die sich für eine solche menschenfreundliche Gesellschaft einsetzen, und über die Widerstände und Gegner, auf die sie treffen. Ohne solche bestimmten Auskünfte ist sie überflüssig. Andererseits ist sie kein Geschichtsfahrplan für die unvermeidlichen Trittbrettfahrer der Bewegungen, die den richtigen Zug zum historischen Durchbruch nicht verpassen wollen. Sie kann nicht die Einsichten ersetzen, die jede/r selbst finden, sie kann niemandem die Entscheidungen abnehmen, die jede/r selber treffen muß. Nur ein Mensch selbst kann seine Kräfte anwenden, wofür auch immer. In der Polemik mit seinen frühen Weggefährten, den Junghegelianern, schrieb Marx 1844:

„Die Geschichte tut nichts, sie „besitzt keinen ungeheuren Reichtum“, sie „kämpft keine Kampfe“! Es ist vielmehr der Mensch, der wirkliche, lebendige Mensch, der das alles tut, besitzt und kämpft; es ist nicht etwa die „Geschichte“, die den Menschen zum Mittel braucht, um ihre – als ob sie eine aparte Person wäre – Zwecke durchzuarbeiten, sondern sie ist nichts als die Tätigkeit des seine Zwecke verfolgenden Menschen.“(MEW 2/99, http://www.mlwerke.de/me/me02/me02_082.htm )

Und bis auf die falsche Einzahl „der Mensch“ hatte er schon damals recht. „Der Mensch“ handelt aber so wenig wie „die Geschichte“. Wenig später, im Manuskript der „Deutschen Ideologie“, haben Marx und Engels das falsche Pathos des Gattungswesens hinter sich gelassen:

„Die Voraussetzungen, mit denen wir beginnen, sind keine willkürlichen, keine Dogmen, es sind wirkliche Voraussetzungen, von denen man nur in der Einbildung abstrahieren kann. Es sind die wirklichen Individuen, ihre Aktion und ihre materiellen Lebensbedingungen, sowohl die vorgefundenen wie die durch ihre Aktion erzeugten.“(MEW 3/20, http://www.mlwerke.de/me/me03/me03_017.htm#I_I)

Utopien und Widersprüche

Der von Marx und Engels hier konzipierte Neuanfang kommunistischer Theorie hat einen großen Vorteil: Er ist realistisch, er bezieht sich auf die wirklich Welt und kann durch neue Erfahrungen bereichert oder korrigiert werden. Und er hat einen Nachteil – wenn es denn ein Nachteil ist: Er eignet sich nicht als Grundlage fein ausgemalter Utopien. Immer wieder warnten die beiden alten Kapitalismuskritiker davor, die Notwendigkeit der Arbeit und ihre Mühe zu unterschätzen, sie mit einem Spiel zu verwechseln: Das Gegenüber in der Arbeit sind nicht ein paar Spielgefährten, sondern die Natur, die keine Rücksicht auf menschliche Belange kennt.

Das Bedürfnis nach ausgemalten Utopien haben Marx und Engels allerdings nicht stoppen können. Seinen Eindruck nach der Lektüre der kommunistischen Zukunftsvorstellung Robert Havemanns beschrieb Erhard Weinholz vor einigen Jahren so: „Sie war gepflegt und äußerst langweilig. Zwar ist die literarische Darstellung von Glücksmomenten tatsächlich etwas Schwieriges, ich denke aber, daß dieser Eindruck nicht nur die Folge eventuell fehlender literarischer Fähigkeiten war, sondern aus Mängeln seines Gegenentwurfs zu den bestehenden Gesellschaften (so würde ich den Begriff ‚Utopie‘ verstehen) herrührt.“ Und erläutert dann seinen Einwand: „Niemand kann immer schaffensfroh und heiter und diszipliniert und solidarisch und dergleichen mehr sein. … Ich glaube nicht, daß all unsere Schwächen, Macken, Schattenseiten allesamt nur die Folge verkrüppelnder Verhältnisse sind, sie gehören vielmehr zum Leben dazu. Und zugleich stelle ich mir eine Gesellschaft ganz harmonisch gebildeter, solidarischer Idealmenschen bei allem Harmoniebedürfnis das ich habe, auch etwas langweilig vor, eben so, wie Havemann sie geschildert hat.“8

Nur zu gerne projektieren Autoren die Gesellschaft der Zukunft als Lösung aller Probleme, die ihnen in der Gegenwart auf der Seele brennen, um schließlich bei einer prästablisierten Harmonie perfekter Menschen zu landen. Allzu leicht geben Streiter für eine bessere Zukunft ihre Ideen als Notwendigkeit aus, der man sich gar nicht entziehen kann. Die Leninsche Warnung, wonach es „absolut ausweglose Lagen“ für die Bourgeoisie nicht gibt, wird selten beachtet.9 Und nicht immer weisen Autoren von Zukunftsentwürfen besondere literarische Fähigkeiten auf.

Wahrscheinlich ist es kein Zufall, daß ein vorzügliches Beispiel für eine ebenso weltoffene wie freundliche Utopie nicht aus Deutschland stammt und hierzulande noch gern als bloße Kinderliteratur mißverstanden wird: Das Mumintal der finnisch-schwedischen Autorin Tove Janson ist kein Ort ohne innere Konflikte und ohne äußere Bedrohungen. Weder werden hier die Mächte der Natur verharmlost, noch ist das Zusammenleben mit Freunden, Verwandten oder Fremden immer einfach. Selbst sehr gut gemeinte Vorhaben können im Desaster enden. Die Schwierigkeiten des Teilens wie die Freuden des Besitzens haben ihre Kehrseiten. Alle Beteiligten sind sehr unterschiedlich, so daß bei aller Achtung voreinander Mißverständnisse nicht ausbleiben. Überraschungen können hinter jeder Ecke warten. So wird es nie langweilig, außer manchmal, und dann fängt irgendetwas anderes an. Im Mumintal gibt es Freude und Trauer, Leben und Tod. Es ist kein Paradies. Zuweilen ist es richtig, das Tal zu verlassen – gezwungener Maßen oder weil das gute Leben zu sehr zur Gewohnheit geworden ist. Natürlich enden alle Geschichten im Prinzip gut. Aber so, daß etwas übrig bleibt, unaufgelöst. Kein Wunder, daß die Übersetzungen ins Deutsche bis in die siebziger Jahre hinein die Verniedlichung der Bücher gründlich nachgeholt haben: Die Muminmutter, wie überhaupt die leicht anarchischen Familienverhältnisse entsprachen keinem Rollenmuster, und natürlich durften die Guten niemals böse sein, höchstens verärgert oder ein bißchen ungezogen.10 Doch erst aufgrund von Konflikten werden Entwicklungen möglich und kann sich der zutiefst komische Charakter dieser Geschichten und ihrer Gestalten entfalten.

Verglichen mit dieser Utopie ist klar, wodurch sich die meisten positiven, nicht nur linken Zukunftsentwürfe auszeichnen: Sie sind unkomisch und konfliktscheu. Das wäre nicht weiter dramatisch, wenn es nur um ästhetische Bedürfnisse ginge, die auch anders befriedigt werden können. Zumal die Welt, in der wir leben, oft nicht zum Lachen ist. Tatsächlich aber geht es um mehr: Das Komische ist befreiend. Aus diesem Grund hat Umberto Eco in seinem Roman „Der Name der Rose“ angenommen, daß das verschollene zweite Buch der Poetik des Aristoteles von den Herrschenden verborgen wurde. (Selbst Spinoza hat seine Würdigung des Lachens in der Anmerkung zum 2. Zusatz des 45. Lehrsatzes im IV. Teil der Ethik versteckt.) Die positive Haltung zum Widerspruch ist es, was das Komische ausmacht, seine von den Machthabern immer gefürchtete antiautoritäre Wirkung begründet und der Versuchung vorbaut, sich nach der Ablösung der derzeitigen Chefs mit welcher guten Begründung auch immer auf ihren Sesseln niederzulassen. Der junge Brecht schrieb: „Humor ist Distanzgefühl.“ Und er meinte dabei auch ein wenig Abstand zu sich selbst und den eigenen Vorhaben.

Beides werden wir brauchen. Denn offensichtlich gibt es kein Ziel der Geschichte, also werden wir uns über die nächsten Ziele verständigen müssen. Und ebenso offensichtlich ist ohne eine Auseinandersetzung mit dem Gedanken, daß man einmal den ganzen Laden übernehmen und ziemlich anders arbeiten muß, schon heute konsequenter solidarischer Widerstand gegen das Kapital nicht zu haben. An dieser Stelle arbeiten heißt dicke Bretter bohren. Es geht um die Bildung gemeinsamer Interessen und kollektiver Handlungsmacht der Leute, die „für ihren Lebensunterhalt allein auf ihre Arbeitskraft angewiesen sind“(Timothy W. Mason).

Aus: Lunapark21 Extra07, Winter 2012/2013, [hier als pdf]

1 Lothar Kühne: Gegenstand und Raum. Dresden 1981.

2 Sahra Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus, 2., erweiterte Auflage, Frankfurt/New York 2012.

3 Ausführlicher zum Buch: Von der ökonomischen Romantik zur Volksfrontillusion. Sahra Wagenknechts Verkennung des Privateigentums im modernen Kapitalismus. http://planwirtschaft.wordpress.com/2012/12/20/von-der-okonomischen-romantik-zur-volksfrontillusion/.

4 Ulrike Herrmann: Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht. München 2010.

6 Sebastian Gerhardt: Schwierigkeiten mit dem Kommunismus. In: Selbsthilfegruppe Ei des Kommunismus (Hg.): Was tun mit Kommunismus? Kapitalismus | »realexistierender Sozialismus« | Konkrete Utopien heute. Unrast Verlag. Münster, im Erscheinen.

7 Pierre Bourdieu, Interventionen 1961-2001,Hamburg 2003, S. 87.

8 Erhard Weinholz: Die bescheidene Utopie. Zu den Prinzipien möglichst illusionsloser Gegenentwürfe. Subbotnik in LA. Politische Nachrichten und Hintergründe nicht nur für Halle, Heft Nr. 73, Mitte Juni 1995, pp. 8-10; Nachdruck VauEll, Infoblatt der Initiative für eine Vereinigte Linke Berlin, Nr. 29, September 1995, S. 17/18.

9 Eine der Ausnahmen: Thomas Kuczynski: Ausweglose Lagen gibt es nicht. Steht das Kapital vor einem neuen Mehrwertschub? In: Hermann L. Gremliza (Hg.): No way out? 14 Versuche, die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise zu verstehen, Hamburg 2012. Die Bemerkung Lenins findet sich im Referat über die internationale Lage und die Hauptaufgaben der Kommunistischen Internationale, 19. Juli 1920, Werke, Bd. 31, S. 215.

10 Mareike Jendis: Mumins wundersame Deutschlandabenteuer. Zur Rezeption von Tove Janssons Muminbüchern. Umeå, 2001. Ein komplette Neuübersetzung der Muminbücher ins Deutsche wurde seit 2001 von Brigitta Kicherer im arena-Verlag besorgt.

Dollars und Träume

oder: Geben ist seliger als nehmen

Vorbemerkung: Der folgende Artikel erschien in Heft 18/Sommer 2012 der Zeitschrift lunapark21. Freunde der Layout-Version finden das pdf hier. Nun kann eine Quartalszeitschrift schwerlich tagesaktuell sein. Nicht immer aber ist die Realität so eilig, wie in diesem Fall: Die Arbeit am Artikel hatte ich am 4. Juni abgeschlossen, am 11. Juni ging die Ausgabe in den Druck, am 13. Juni legte die gute alte Tante New York Times in einem Beitrag zur Spendenpraxis des Multimilliardärs Sheldon Adelson nach. Der Casinobesitzer hatte in den Tagen zuvor nicht weniger als 10 Millionen US-Dollar an „Restore our Future“ gespendet, den größten Super-PAC, der den Republikaner Mitt Romney unterstützt. Diese Spende kam, nachdem Mr. Adelson und seine Frau bereits den Wahlkampf von Romneys Mitbewerber Newt Gingerich mit mehr als 20 Millionen Dollar gesponsert hatten. Viel Geld? Bereits im Februar hatte Adelson gegenüber dem Magazin Forbes angekündigt, im Kampf gegen die Wiederwahl Barack Obamas bis zu 100 Millionen Dollar investieren zu wollen. Inzwischen ist er auf dem Weg, diese Ankündigung noch zu übertreffen. Wie die New York Times vor wenigen Tagen meldete, spendete Adelson bereits jetzt über 60 Millionen Dollar öffentlich. Welche weiteren Zahlung nicht an das Licht der Öffentlichkeit gelangten, darüber will die seriöse Tageszeitung nicht spekulieren. Sie diskutiert lieber die nachprüfbaren Fakten und fragt, warum gerade Sheldon Adelson so viel Geld für republikanische Politik ausgibt. Neben der Außenpolitik, der Ablehnung einer Zwei-Staaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt, wird sie vor allem in der Steuerpolitik fündig. Etwa 90 Prozent der Einnahmen von Adelson Casiona kommen aus Singapur und Macau. Dort werden sie mit geringen, im kommunistisch regierten Macau gar mit überhaupt keinen Einkommenssteuern belästigt. Im Ergebnis beträgt die Steuerbelastung seiner „Las Vegas Sands Corporation“ gerade mal 9,8 Prozent. Zum Vergleich: Der Körperschaftssteuersatz liegt in den USA bei 35 Prozent. Kein Wunder, daß man sich so fruchtbare Geschäfte nicht von einem Präsidenten vermiesen lassen möchte, der sie ähnlich „hart“ besteuern will, wie die Kollegen im Inland. In diesem Wahlkampf ist daher noch mancher Rekord zu erwarten. Als Einstieg in das Thema mag der in Teilen heute schon überholte Artikel immerhin dienen. Ende der Vorbemerkung

Manchmal kommen selbst überzeugte Anhänger des American Way of Life ins Grübeln. 1983 gründeten zwei US-Senatoren, ein Demokrat und ein Republikaner, das „Center for responsive Politics“, um den Einfluss des großen Geldes auf die US-Politik zu untersuchen. Inzwischen ist die Webseite www.opensecrets.org eine der besten Quellen zum Thema, mit Analysen, die weit über die Zusammenfassung der offiziellen Daten hinausgehen.

Noch im Vorfeld der eigentlichen Wahlkampagne veröffentlichte im Herbst 2011 das Center eine Studie zu den finanziellen Verhältnissen der US-Volksvertreter. Das Ergebnis: Selbst in Zeiten einer großen Krise geht es den Parlamentariern und Regierungsangehörigen nicht schlecht. Mag auch im Kreise seiner Minister Barack Obama nicht der reichste sein, immerhin bringt es Außenministerin Hillary Clinton auf ein Vermögen von geschätzt etwa 30 Millionen Dollar. Aber mit 7 Millionen ist auch der derzeitige Präsident kein armer Mann. Nur um seinen Vizepräsidenten Joe Biden muss man sich ernsthaft Sorgen machen. Dessen Vermögen weist bei sehr kritischer Betrachtung vor allem Schulden auf, im besten Falle kommt er auf etwa 720.000 Dollar. Damit steht er schlechter da als 90 Prozent der Parlamentarier in US-Repräsentantenhaus und Senat. Wie verschiedene US-Medien rasch aufgriffen, konnten die Volksvertreter ihre privaten Finanzen im Dienste der Nation durchaus verbessern, während die Mehrheit der US-Bürger sorgenvoll in die Zukunft schaut.

Grund genug für das „Center for responsive Politics“ genauer in die Kosten, Nebenkosten und Erträge der US-Politik zu schauen, denn: „Etwa 1 Prozent der Amerikaner sind Millionäre. Im Kongress sind es regelmäßig zwischen 40 und 50 Prozent, womit sich die gewählte Führung nicht um die wirtschaftlichen Nöte, die viele Amerikaner bedrücken, sorgen muss: von der Sicherung einer auskömmlichen Beschäftigung bis zum Unterhalt einer Familie. Entscheiden Sie selbst, ob diese Millionäre im Parlament Ihre wirtschaftlichen Interessen richtig vertreten.“

Wohlgemerkt: Es sind keine Feinde der USA, die da auch manchen Dreck aufwühlen. Die jährlichen Kosten dieser Forschung – zwischen 1 und 1,5 Millionen Dollar – werden von gutbürgerlichen Wohltätern aufgebracht. Fast die Hälfte kommt von der MacArthur Foundation eines ehemaligen Bankers und von George Soros „Open Society“-Stiftung. Aber gerade sie machen sich Sorgen, wie die von ihnen so gewünschte Kombination von erfolgreichem Kapitalismus und Demokratie zustande kommen kann.

Kosten einer Kampagne

Mit den Vorwahlen in Texas Ende Mai hatte sich der Multimillionär Mitt Romney endgültig als republikanischer Präsidentschaftskandidat durchgesetzt. Nun geht es darum, wer am 6. November die meisten Wahlmännerstimmen erreicht. Und damit geht es um Geld, um viel Geld. Wahlkämpfe sind teuer; ihr Ergebnis entscheidet über große Geschäfte. Allein die offiziellen Ausgaben der Wahlkampagne Barack Obamas beliefen sich 2008 auf gut 740 Millionen US-Dollar. Und neben dem Präsidenten stehen im November 2012 wieder ein Drittel der Senatoren und alle Mitglieder des Repräsentantenhauses zur Wahl.

In diesem Jahr mussten bisher vor allem die Republikaner tief in die Tasche greifen. Denn in den Vorwahlen haben allein die unterlegenen Kandidaten Ron Paul, Newt Gingerich, Rick Perry und Rick Santorum zusammen Ausgaben von gut 100 Millionen Dollar vermeldet. Mitt Romney kostete seine Kampagne bis Ende Mai schon 91 Millionen Dollar. Und auch der Amtsinhaber investierte schon einiges in eine mögliche zweite Amtszeit: 187 Millionen. Und dann sind noch etwa 550 Millionen Dollar, die bereits für die Wahlkampagnen zum US-Kongress ausgegeben sind.

Soweit die offiziellen Zahlen der Federal Election Commission (http://query.nictusa.com/pres/). Den im Falle der Präsidentschaftswahlen recht strengen Vorgaben folgend und von der politischen Konkurrenz argwöhnisch geprüft, geben sie einen Überblick über die Wahlkampfausgaben. Wenig überraschend bilden kleinere Spenden – bis 200 Dollar – die Grundlage der bisherigen Obama-Kampagne, auf sie entfallen mehr als die Hälfte des Spendenumfangs. Bei Mitt Romney sieht das anders aus: mehr als 60 Prozent der Spenden kamen in Schecks von 2000 Dollar und mehr (http://www.fec.gov/disclosurep/pnational.do).

So umfangreich diese offiziellen Angaben aber auch sind, seit Juli 2010 bilden sie nur einen Teil der Rechnung. Anfang 2010 hatten höchste US-Gerichte entschieden, dass die bestehenden Regelungen zur Wahlkampffinanzierung eine Einschränkung der Meinungsfreiheit darstellen: Wo kämen wir hin, wenn man sein schönes Geld nicht mehr zur Verbreitung seiner Ideen einsetzen könnte! Seither sind bestimmte Political Action Committees (PAC) von allen Beschränkungen bezüglich der Annahme individueller Spenden befreit, wenn sie nur nicht ganz direkt zur Wahl eines Kandidaten aufrufen. Wer vermutet, dass diese Veränderung Einfluss auf den Erfolg der Tea Party im November 2010 hatte, liegt richtig. Aus nahe liegenden Gründen haben Journalisten für die neue Form großkapitalistischen Lobbyismus die Bezeichnung „Super-PAC“ erfunden.

Im goldenen Käfig

In diesem Wahlkampf wurden bisher über 570 Super-PACs angemeldet. Bis zum 1. Juni nahmen sie 218 Millionen US-Dollar an Spenden ein, wovon über 160 Millionen auf die entfielen, die sich selbst als konservativ verstehen. Jene, die mit einer Selbstbezeichnung als „liberals“ ihre Nähe zu den Demokraten deutlich machen, kamen gerade mal auf 45 Millionen. Das größte liberale Super-PAC „Priorities USA Action“ hat mit Spenden von bisher 10 Millionen noch nicht ein Fünftel dessen, was die größte konservative Spendenbüchse einnahm: 56 Millionen. Und das, obwohl allein der Chef des Filmstudios DreamWorks zwei Millionen und die Dienstleistungsgewerkschaft SEIU eine Million Dollar an „Priorities USA“ überwiesen haben. Doch mit Leuten wie dem Immobilienlöwen Bob J. Perry, der die republikanischen Kandidaten Rick Perry und Mitt Romney bisher mit 6,5 Millionen Dollar unterstützte, können sie nicht mithalten.

Ein Investition im üblichen Sinne sind die Spenden der Großkapitalisten sicher nicht. Ein gewinnbringender Rückfluß der Mittel wird nicht erwartet. Selbst wenn der geförderte Kandidat sich durchsetzen sollte, muss er auch noch anderen Interessen Genüge tun. Sie verstehen solche Zuwendungen aus ihrem üppigen Privatvermögen als Dienst am Gemeinwesen. Bibelfest, wie viele US-Amerikaner sind, wird ihnen die Bemerkung aus der Apostelgeschichte vertraut sein: „Geben ist seliger als nehmen!“ Aber was mittelalterlichen Ketzern als Aufruf zur Gütergemeinschaft, zum Kommunismus galt, begreifen sie als Chance, ihren privaten Reichtum richtig wirken zu lassen.

Denn der nehmende Politiker begibt sich in einen, wenn auch vergoldeten Käfig. Wie riskant der Weg zum großen Geld ist, das musste Mitt Romney am Tage der Verkündigung seines innerparteilichen Triumphs erkennen: Der Multi-Multimillionär Donald Trump stahl ihm die Show mit wiederaufgelegten Gerüchten über den Geburtsort Barack Obamas, den manche Rechte gern außerhalb der USA vermuten. Um seinem Ruf als gemäßigte Alternative gerecht zu werden, erklärte der Kandidat der Republikaner im Nachhinein, er freue sich über breite Unterstützung, könne aber nicht alle Ideen aller seiner Unterstützer teilen. Selbstverständlich hält Romney seinen Gegner Obama für einen geborenen US-Bürger. Doch seinem finanzkräftigen Unterstützer auf offener Bühne zu widersprechen, das traute er sich nicht. Auch wenn er selbst Multimillionär ist und von seinen alten Kollegen bei der Investmentgesellschaft Bain Capital noch immer gefördert wird.

Die New York Times fragte jüngst, ob denn eine amerikanische Wahl von reichen Individuen gekauft werden könne. Gemeint war, ob bei der Wahl zwischen zwei Varianten herrschender Politik am Ende rein private Vorlieben oder Interessen einzelner Milliardäre den Ausschlag geben könnten. Gemeint war nicht, dass die Struktur des gesellschaftlichen Lebens den effektiven Ausschluss der Bevölkerungsmehrheit von der politischen Willensbildung garantiert. Aber es geht um die Wahl zwischen verschiedenen Varianten herrschender Politik. Auch in der Politik gilt, dass Geld allein keine Tore schießt.

Die Chance der Enttäuschung

Nicht nur im Schuldenstreit hat der US-Wahlkampf 2012 schon begonnen

Selten ist eine vielbeschworene Deadline so unbemerkt vorübergegangen wie der 23. November 2011: Ein paar Meldungen teilten mit, dass dem Superkomitee aus 12 Vertretern des US-Parlaments – Demokraten und Republikanern – eine Einigung über den künftigen Abbau der Staatsverschuldung nicht gelungen sei. Noch im Sommer hatte der erbitterte Streit um die Erhöhung der US-Schuldengrenze die Medien und „die Finanzmärkte“ – also die Geldvermögensbesitzer, die man früher auch gern Kapitalisten nannte – heftig bewegt. Doch nun? Gar nichts.

Das liegt zunächst an der Konstruktion des am 2. August verabschiedeten Gesetzes über die Erhöhung der Schuldengrenze. Wohl sollen „automatische Ausgabenkürzungen“ in Kraft treten, wenn sich die staatstragenden US-Parteien nicht über weitere Ausgabenkürzungen einigen können. Aber nicht jetzt, sondern am 2. Januar 2013, einen Tag nach dem Ende der Steuererleichterungen aus der Bush-Ära, und fast zwei Monate nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2012. Eine Zuspitzung des Konflikts wie im letzten Sommer ist bis dahin ausgeschlossen, da die Erhöhung der Schuldengrenze auch bei weiterer Neuverschuldung bis ins Jahr 2013 reichen dürfte. Jetzt hoffen beide Parteien darauf, dass sie mit ihren Vorstellungen zur Ausgaben- und Steuerpolitik im Wahlkampf punkten, und die Gesetzeslage dann ihren Pläne anpassen können.

Für „die Märkte“ gibt es dabei wenig Grund zur Beunruhigung. Schon im Juli hatten sie keine Angst vor einer Pleite der USA gezeigt. Die Kurse der US-Staatsschuldpapiere gaben selbst auf dem Höhepunkt des Konfliktes nicht nach. Ganz anders als Griechenland, Portugal, Spanien oder Italien können sich die USA weiterhin zu geringen Zinsen neue Kredite besorgen. Das Problem bestand in etwas anderem: Relevante Teile des US-Kongress wollten keine neuen Schulden aufnehmen, weil sie nicht nur die staatlichen Gelder falsch eingesetzt sahen, sondern vor allem der Regierung Obama eine prinzipielle Niederlage beibringen wollten.

Schon einmal hatten die Republikaner das Haushaltsrecht genutzt, um Veränderungen der Wirtschafts- und vor allem der Sozialpolitik, damals der Regierung Clinton, herbeizuführen. Auch damals hatte sich eine frisch gewählte republikanische Mehrheit im Kongress gegen einen ungeliebten Präsidenten durchsetzen wollen. Zwischen dem 16. Dezember 1995 und dem 6. Januar 1996 kam es tatsächlich zu effektiven Einschränkungen der US- Administration, weil hunderttausende Beschäftigte der Regierung zwangsweise beurlaubt werden mussten. Die Folgen dieser Kraftprobe waren für die Republikaner ambivalent. Einerseits folgte die Regierung Clinton mit der „welfare reform“ vom Sommer 1996 weitgehend ihren Vorstellungen. Andererseits verloren die Republikaner die Präsidentschaftswahlen im November 1996.

Diesmal stützte sich die harte Haltung der Republikaner im Parlament nicht nur auf ihren Erfolg in den Herbstwahlen 2010. Sie stützt sich auch auf die Ausbildung der Tea Party als einer eigenständigen, erzliberalen Strömung innerhalb der Republikaner. Ihr Slogan: „Starve the biest“ – „Die Bestie (Staat) verhungern lassen.“ Warnungen, etwa des altkonservativen John McCain, die Konfrontation habe sich 1996 bei den Wahlen nicht ausgezahlt, schlugen sie in den Wind. Gedeckt wurde die Tea Party von der größten und einflussreichsten Organisation des Kapitals in der USA, der US Handelskammer: Wohl sollte ein Zahlungsausfall der USA unbedingt vermieden werden, aber die Erpressung der Regierung wurde begrüßt, um „Ausgaben zu reduzieren, die Privatwirtschaft wachsen zu lassen und Jobs zu schaffen.“

Als Gegenleistung für die Erhöhung des Gesamtschuldenlimits haben die Republikaner im US-Kongress ein Austeritätsprogramm durchgesetzt, mit dem ausschließlich über Ausgabenkürzungen ein Beitrag zur Verminderung der US-Neuverschuldung geleistet werden soll. William G. Gale kommentierte in der linksliberalen The Nation: „Die Einigung heißt Ausgabenkürzung und keine Steuererhöhungen. Praktisch heißt das, dass die Last zur Senkung des Defizit den Armen und Normalverdienern auferlegt wird, statt den Gutverdienern und den Reichen.“ Auch wenn alles andere als klar ist, wie und wo genau die 2.400 Mrd. US-Dollar in den nächsten zehn Jahren eingespart werden sollen: Ausgabenkürzungen treffen immer die, die mangels eigenem auskömmlichen Vermögens auf öffentliche Dienstleistungen oder Unterstützung angewiesen sind. Eine der bereits beschlossenen, kurzfristig wirksamen Maßnahmen ist das Auslaufen der verlängerten Arbeitslosenunterstützung zum Ende diesen Jahres – und das bei einer offiziellen Arbeitslosenquote von knapp 9 Prozent.

Das ist der andere Grund für die ruhige Lage an den Finanzmärkten: Die Generallinie liegt fest. Tatsächlich wird bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr noch über die Ausgestaltung der Austeritätspolitik, aber nicht mehr über die prinzipielle Richtung der US-Haushaltspolitik entschieden werden. Und dies nicht allein wegen der Tea Party. Doug Henwood hat in der Diskussion über den Schuldendeal kurz und drastisch auf das Kernproblem der Linksliberalen in den USA hingewiesen: Es ist naiv zu glauben, dass Obama einfach falschen Ratgebern oder äußerem Druck folgt. Obama hält die Politik der Schuldenreduzierung für grundsätzlich richtig. Und zwar einer Schuldenreduzierung, die nicht auf Kosten der US-Weltgeltung geht, weder im ökonomischen Bereich, noch im militärischen. Änderungen in der Steuerpolitik, keinesfalls aber erweiterte Sozialleistungen gehören zu seinem Programm.

Anfang September legte Obama dem US Kongress einen „Jobplan“ vor, um das Wachstum mit keynesianischen Mitteln zu unterstützen: Unternehmen und arbeitende, nicht etwa arbeitslose US-Bürger sollen entlastet werden. Chancen zur Annahme hatte der Plan nicht, da er auch Steuererhöhungen für Reiche vorsah: Genau das, was die Republikaner mehrheitlich strikt ablehnen. Ob sich aber diese Position über den nächsten Wahltermin hinweg halten lässt, ist offen.

Der Wind dreht sich. Wohl ging noch der Konflikt im Bundesstaat Wisconsin um die Gewerkschaftsrechte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst verloren, trotz heftiger, von Februar bis Juni andauernder Proteste. In Ohio aber gelang es in einer Kampagne von April bis August, ein Referendum über ein ähnliches Gesetz zu erreichen, das in einem Punkt noch über Wisconsin hinausging: Hier sollten auch die Rechte von Feuerwehrleuten und Polizisten eingeschränkt werden. Angesichts der guten Organisation und der hohen Mobilisierungsfähigkeit gerade dieser Gruppen ein grober Fehler. Gestützt auf die Gewerkschaften und die Demokraten brachten die Gegner des Gesetzes unter dem Titel „We are Ohio“ 30 Millionen Dollar und 17000 Freiwillige zusammen, die vor der Abstimmung am 8. November von Tür zu Tür gingen. Und die breiten, positiven Reaktionen auf „Occupy Wall Street“ signalisierten den Stimmungswechsel. Schließlich ging das Gesetz mit nur 39 Prozent Ja- gegen 61 Prozent Nein-Stimmen unter, und das bei einer Wahlbeteiligung von immerhin 46 Prozent (Weitere Infos: Labor Notes). Am gleichen Tage scheiterten die Republikaner in anderen Bundesstaaten mit Gesetzen zur Einschränkungen des Wahlrechts (Maine) und und zum Verbot von Abtreibung und Empfängnisverhütung (Mississippi). Gerade ein Jahr nach ihrem Triumph bei den Midterm-Elections im Herbst 2010 ist die Tea Party kein Selbstläufer mehr, im Gegenteil.

Hinzu kommt, dass die wirtschaftliche Entwicklung Obama stützen könnte. Zweieinhalb Jahre nach dem offiziellen Ende der Rezession im Juni 2009 (www.nber.org) haben sich nicht nur die Unternehmensgewinne erholt, sondern es geht langsam – sehr langsam – der Druck auf dem Arbeitsmarkt zurück. So könnte es sein, dass sich das Szenario von 1996 wiederholt: Die Durchsetzung einer harten Austeritätspolitik durch einen wiedergewählten Präsidenten der Demokraten.

Mit den Hoffnungen, die Barack Obama Anfang 2009 ins Amt gebracht haben, hat die Zurückweisung der gröbsten Zumutungen der Tea Party allerdings nicht mehr viel zu tun. Nur könnte gerade darin eine Chance liegen. Doug Henwood hatte angesichts der grassierenden „Obamamania“ im Frühjahr 2008 daran erinnert, dass Obama viele seiner Wähler zweifellos werde enttäuschen müssen – und wie groß das politische Potential einer breiten Enttäuschung über die Demokraten ist: Die Erfahrungen mit John F. Kennedy trugen zur Rebellion der 60er Jahre bei, die Proteste von Seattle 1999 wären ohne die Clinton-Ära nicht möglich gewesen. Eine Ent-täuschung bedeutet vor allem, dass man eine Täuschung endlich los ist und ohne sie die Welt genauer sehen kann. Deshalb schloss Doug Henwood damals: „Noch nie bot die Möglichkeit einer Enttäuschung so viel Hoffnung. Das ist nicht, was der Kandidat mit diesem Wort meint, doch die Geschichte kann ein großer Ironiker sein.“


Dieser Text ist steht im neuen Heft 16 der Lunapark21 auf den Seiten 14-16. Die Ausgabe geht gerade in den Vertrieb, d.h. an die Abonnenten und ausgewählte Kioske. Und während es manchmal etwas dauert, bis unsere Website aktualisiert ist, kann man hier schon heute sehen, was im Heft alles drin ist: Das Inhaltsverzeichnis der aktuellen Ausgabe!

Recht kriegen: DSK darf nach Hause

Überraschen konnte nicht mehr, wie gestern das New Yorker Gericht entschieden hat: Das Verfahren ist eingestellt, Dominique Strauss-Kahn wieder ein freier Mann. Die Staatsanwaltschaft hatte die Anklage fallen gelassen, weil sie Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Opfers hat.

Diese Zweifel beruhen vor allem auf falschen Angaben, die Nafissatou Diallo im Zuge ihres Asylverfahrens gemacht hatte. Bernard Schmid hatte in der trend-onlinezeitung diesen Umschlagpunkt in der Affäre beschrieben.

Welche Machtverhältnisse in einem solchem Verfahren wirken, das interessierte weder die Staatsanwaltschaft noch das Gericht. Genauso wenig interessierte sich der größte Teil der Berichterstattung für Bedingungen, die es Strauss-Kahn ermöglichten, nun mit seiner Version des Vorgangs durch zu kommen. Überraschen konnte das nicht. Überraschend war eher, daß es überhaupt zu dem Verfahren und der öffentlichen Auseinandersetzung kam: Ohne die Alltagsarbeit der Gewerkschaften der Hotelangestellten wäre DSK wohl ohne Schramme an seinem guten Ruf aus der Sache herausgekommen. Dazu hier noch einmal der Artikel Bitte nicht stören? Hotels in New York, die Arbeit im Zimmerservice und der Fall von Dominique Strauss Kahn aus der lunapark21, Heft 14, Sommer 2011.