Dollars und Träume

oder: Geben ist seliger als nehmen

Vorbemerkung: Der folgende Artikel erschien in Heft 18/Sommer 2012 der Zeitschrift lunapark21. Freunde der Layout-Version finden das pdf hier. Nun kann eine Quartalszeitschrift schwerlich tagesaktuell sein. Nicht immer aber ist die Realität so eilig, wie in diesem Fall: Die Arbeit am Artikel hatte ich am 4. Juni abgeschlossen, am 11. Juni ging die Ausgabe in den Druck, am 13. Juni legte die gute alte Tante New York Times in einem Beitrag zur Spendenpraxis des Multimilliardärs Sheldon Adelson nach. Der Casinobesitzer hatte in den Tagen zuvor nicht weniger als 10 Millionen US-Dollar an „Restore our Future“ gespendet, den größten Super-PAC, der den Republikaner Mitt Romney unterstützt. Diese Spende kam, nachdem Mr. Adelson und seine Frau bereits den Wahlkampf von Romneys Mitbewerber Newt Gingerich mit mehr als 20 Millionen Dollar gesponsert hatten. Viel Geld? Bereits im Februar hatte Adelson gegenüber dem Magazin Forbes angekündigt, im Kampf gegen die Wiederwahl Barack Obamas bis zu 100 Millionen Dollar investieren zu wollen. Inzwischen ist er auf dem Weg, diese Ankündigung noch zu übertreffen. Wie die New York Times vor wenigen Tagen meldete, spendete Adelson bereits jetzt über 60 Millionen Dollar öffentlich. Welche weiteren Zahlung nicht an das Licht der Öffentlichkeit gelangten, darüber will die seriöse Tageszeitung nicht spekulieren. Sie diskutiert lieber die nachprüfbaren Fakten und fragt, warum gerade Sheldon Adelson so viel Geld für republikanische Politik ausgibt. Neben der Außenpolitik, der Ablehnung einer Zwei-Staaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt, wird sie vor allem in der Steuerpolitik fündig. Etwa 90 Prozent der Einnahmen von Adelson Casiona kommen aus Singapur und Macau. Dort werden sie mit geringen, im kommunistisch regierten Macau gar mit überhaupt keinen Einkommenssteuern belästigt. Im Ergebnis beträgt die Steuerbelastung seiner „Las Vegas Sands Corporation“ gerade mal 9,8 Prozent. Zum Vergleich: Der Körperschaftssteuersatz liegt in den USA bei 35 Prozent. Kein Wunder, daß man sich so fruchtbare Geschäfte nicht von einem Präsidenten vermiesen lassen möchte, der sie ähnlich „hart“ besteuern will, wie die Kollegen im Inland. In diesem Wahlkampf ist daher noch mancher Rekord zu erwarten. Als Einstieg in das Thema mag der in Teilen heute schon überholte Artikel immerhin dienen. Ende der Vorbemerkung

Manchmal kommen selbst überzeugte Anhänger des American Way of Life ins Grübeln. 1983 gründeten zwei US-Senatoren, ein Demokrat und ein Republikaner, das „Center for responsive Politics“, um den Einfluss des großen Geldes auf die US-Politik zu untersuchen. Inzwischen ist die Webseite www.opensecrets.org eine der besten Quellen zum Thema, mit Analysen, die weit über die Zusammenfassung der offiziellen Daten hinausgehen.

Noch im Vorfeld der eigentlichen Wahlkampagne veröffentlichte im Herbst 2011 das Center eine Studie zu den finanziellen Verhältnissen der US-Volksvertreter. Das Ergebnis: Selbst in Zeiten einer großen Krise geht es den Parlamentariern und Regierungsangehörigen nicht schlecht. Mag auch im Kreise seiner Minister Barack Obama nicht der reichste sein, immerhin bringt es Außenministerin Hillary Clinton auf ein Vermögen von geschätzt etwa 30 Millionen Dollar. Aber mit 7 Millionen ist auch der derzeitige Präsident kein armer Mann. Nur um seinen Vizepräsidenten Joe Biden muss man sich ernsthaft Sorgen machen. Dessen Vermögen weist bei sehr kritischer Betrachtung vor allem Schulden auf, im besten Falle kommt er auf etwa 720.000 Dollar. Damit steht er schlechter da als 90 Prozent der Parlamentarier in US-Repräsentantenhaus und Senat. Wie verschiedene US-Medien rasch aufgriffen, konnten die Volksvertreter ihre privaten Finanzen im Dienste der Nation durchaus verbessern, während die Mehrheit der US-Bürger sorgenvoll in die Zukunft schaut.

Grund genug für das „Center for responsive Politics“ genauer in die Kosten, Nebenkosten und Erträge der US-Politik zu schauen, denn: „Etwa 1 Prozent der Amerikaner sind Millionäre. Im Kongress sind es regelmäßig zwischen 40 und 50 Prozent, womit sich die gewählte Führung nicht um die wirtschaftlichen Nöte, die viele Amerikaner bedrücken, sorgen muss: von der Sicherung einer auskömmlichen Beschäftigung bis zum Unterhalt einer Familie. Entscheiden Sie selbst, ob diese Millionäre im Parlament Ihre wirtschaftlichen Interessen richtig vertreten.“

Wohlgemerkt: Es sind keine Feinde der USA, die da auch manchen Dreck aufwühlen. Die jährlichen Kosten dieser Forschung – zwischen 1 und 1,5 Millionen Dollar – werden von gutbürgerlichen Wohltätern aufgebracht. Fast die Hälfte kommt von der MacArthur Foundation eines ehemaligen Bankers und von George Soros „Open Society“-Stiftung. Aber gerade sie machen sich Sorgen, wie die von ihnen so gewünschte Kombination von erfolgreichem Kapitalismus und Demokratie zustande kommen kann.

Kosten einer Kampagne

Mit den Vorwahlen in Texas Ende Mai hatte sich der Multimillionär Mitt Romney endgültig als republikanischer Präsidentschaftskandidat durchgesetzt. Nun geht es darum, wer am 6. November die meisten Wahlmännerstimmen erreicht. Und damit geht es um Geld, um viel Geld. Wahlkämpfe sind teuer; ihr Ergebnis entscheidet über große Geschäfte. Allein die offiziellen Ausgaben der Wahlkampagne Barack Obamas beliefen sich 2008 auf gut 740 Millionen US-Dollar. Und neben dem Präsidenten stehen im November 2012 wieder ein Drittel der Senatoren und alle Mitglieder des Repräsentantenhauses zur Wahl.

In diesem Jahr mussten bisher vor allem die Republikaner tief in die Tasche greifen. Denn in den Vorwahlen haben allein die unterlegenen Kandidaten Ron Paul, Newt Gingerich, Rick Perry und Rick Santorum zusammen Ausgaben von gut 100 Millionen Dollar vermeldet. Mitt Romney kostete seine Kampagne bis Ende Mai schon 91 Millionen Dollar. Und auch der Amtsinhaber investierte schon einiges in eine mögliche zweite Amtszeit: 187 Millionen. Und dann sind noch etwa 550 Millionen Dollar, die bereits für die Wahlkampagnen zum US-Kongress ausgegeben sind.

Soweit die offiziellen Zahlen der Federal Election Commission (http://query.nictusa.com/pres/). Den im Falle der Präsidentschaftswahlen recht strengen Vorgaben folgend und von der politischen Konkurrenz argwöhnisch geprüft, geben sie einen Überblick über die Wahlkampfausgaben. Wenig überraschend bilden kleinere Spenden – bis 200 Dollar – die Grundlage der bisherigen Obama-Kampagne, auf sie entfallen mehr als die Hälfte des Spendenumfangs. Bei Mitt Romney sieht das anders aus: mehr als 60 Prozent der Spenden kamen in Schecks von 2000 Dollar und mehr (http://www.fec.gov/disclosurep/pnational.do).

So umfangreich diese offiziellen Angaben aber auch sind, seit Juli 2010 bilden sie nur einen Teil der Rechnung. Anfang 2010 hatten höchste US-Gerichte entschieden, dass die bestehenden Regelungen zur Wahlkampffinanzierung eine Einschränkung der Meinungsfreiheit darstellen: Wo kämen wir hin, wenn man sein schönes Geld nicht mehr zur Verbreitung seiner Ideen einsetzen könnte! Seither sind bestimmte Political Action Committees (PAC) von allen Beschränkungen bezüglich der Annahme individueller Spenden befreit, wenn sie nur nicht ganz direkt zur Wahl eines Kandidaten aufrufen. Wer vermutet, dass diese Veränderung Einfluss auf den Erfolg der Tea Party im November 2010 hatte, liegt richtig. Aus nahe liegenden Gründen haben Journalisten für die neue Form großkapitalistischen Lobbyismus die Bezeichnung „Super-PAC“ erfunden.

Im goldenen Käfig

In diesem Wahlkampf wurden bisher über 570 Super-PACs angemeldet. Bis zum 1. Juni nahmen sie 218 Millionen US-Dollar an Spenden ein, wovon über 160 Millionen auf die entfielen, die sich selbst als konservativ verstehen. Jene, die mit einer Selbstbezeichnung als „liberals“ ihre Nähe zu den Demokraten deutlich machen, kamen gerade mal auf 45 Millionen. Das größte liberale Super-PAC „Priorities USA Action“ hat mit Spenden von bisher 10 Millionen noch nicht ein Fünftel dessen, was die größte konservative Spendenbüchse einnahm: 56 Millionen. Und das, obwohl allein der Chef des Filmstudios DreamWorks zwei Millionen und die Dienstleistungsgewerkschaft SEIU eine Million Dollar an „Priorities USA“ überwiesen haben. Doch mit Leuten wie dem Immobilienlöwen Bob J. Perry, der die republikanischen Kandidaten Rick Perry und Mitt Romney bisher mit 6,5 Millionen Dollar unterstützte, können sie nicht mithalten.

Ein Investition im üblichen Sinne sind die Spenden der Großkapitalisten sicher nicht. Ein gewinnbringender Rückfluß der Mittel wird nicht erwartet. Selbst wenn der geförderte Kandidat sich durchsetzen sollte, muss er auch noch anderen Interessen Genüge tun. Sie verstehen solche Zuwendungen aus ihrem üppigen Privatvermögen als Dienst am Gemeinwesen. Bibelfest, wie viele US-Amerikaner sind, wird ihnen die Bemerkung aus der Apostelgeschichte vertraut sein: „Geben ist seliger als nehmen!“ Aber was mittelalterlichen Ketzern als Aufruf zur Gütergemeinschaft, zum Kommunismus galt, begreifen sie als Chance, ihren privaten Reichtum richtig wirken zu lassen.

Denn der nehmende Politiker begibt sich in einen, wenn auch vergoldeten Käfig. Wie riskant der Weg zum großen Geld ist, das musste Mitt Romney am Tage der Verkündigung seines innerparteilichen Triumphs erkennen: Der Multi-Multimillionär Donald Trump stahl ihm die Show mit wiederaufgelegten Gerüchten über den Geburtsort Barack Obamas, den manche Rechte gern außerhalb der USA vermuten. Um seinem Ruf als gemäßigte Alternative gerecht zu werden, erklärte der Kandidat der Republikaner im Nachhinein, er freue sich über breite Unterstützung, könne aber nicht alle Ideen aller seiner Unterstützer teilen. Selbstverständlich hält Romney seinen Gegner Obama für einen geborenen US-Bürger. Doch seinem finanzkräftigen Unterstützer auf offener Bühne zu widersprechen, das traute er sich nicht. Auch wenn er selbst Multimillionär ist und von seinen alten Kollegen bei der Investmentgesellschaft Bain Capital noch immer gefördert wird.

Die New York Times fragte jüngst, ob denn eine amerikanische Wahl von reichen Individuen gekauft werden könne. Gemeint war, ob bei der Wahl zwischen zwei Varianten herrschender Politik am Ende rein private Vorlieben oder Interessen einzelner Milliardäre den Ausschlag geben könnten. Gemeint war nicht, dass die Struktur des gesellschaftlichen Lebens den effektiven Ausschluss der Bevölkerungsmehrheit von der politischen Willensbildung garantiert. Aber es geht um die Wahl zwischen verschiedenen Varianten herrschender Politik. Auch in der Politik gilt, dass Geld allein keine Tore schießt.

Israel: Keine Neuwahl, keine neuen Perspektiven

Noch vor wenigen Wochen sah es so aus. daß sich die Rechtsregierung Benjamin Netanyahus in Israel vorgezogenen Neuwahlen stellen müßte. Konflikte mit seinen Koalitionspartnern aus der religiösen Rechten standen auf der Tagesordnung, selbst der Wahltermin stand schon fest: der 4. September diesen Jahres.

Und dann kam es, wie schon so oft, ganz anders.Noch nach dem Beschluß der Knesset über die Wahlen zog Netanyahu am 7. Mai spätabends eine andere Lösung aus der Tasche. Eine Einigung mit der bisher größten Oppositionspartei, der Kadima. Hintergründe und Perspektiven dieser Wende erläutert der Kommentar von Yacov ben Efrat aus der Challenge. Dabei kommt er einerseits zu der Schlußfolgerung, daß es sich nicht um eine kurzfristige Konjunktur handelt:

Es geht nicht einfach um eine neue Koalition, sondern um eine neue politische Konstellation. Netanyahu ist die Erpressungen seiner alten Partner leid und reicht den ertrinkenden Ehud Barak und Shaul Mofaz die Hand, damit alle drei ihre Position erhalten können. Die Regierung soll nun die Religiösen, die Shas-Partei, die Siedlier und natürlich die Linke marginalisieren. Die Regierung wird am rechten Liberalismus festhalten, dem marktwirtschaftlichen Extremismus und der Ablehnung einer Einigung mit den Palästinensern – ohne Messianismus oder religiösen Zwang. Der Likud hat sich neu erfunden

Andererseits weist er darauf hin, daß solche Stabilisierung des politischen Establishments nicht mit einer politischen Lösung verwechselt werden sollte:

Netanyahu, Mofaz und Barak: Die drei Musketieren zeigen eine wahrlich beeindruckende Bilanz: zwei Chefs des Generalstab, zwei Verteidigungsminister, zwei Regierungschefs. Zugleich haben sie gezeigt, daß die Probleme, vor denen sie stehen, zu groß für sie sind. Bezüglich Irans stehen sie für einer unüberwindlichen Wand in Gestalt der USA und der Westlichen Länder, die ihre aggressive Politik ablehnen. Auch Mossad und Shin Bet Offiziere, die ihnen jahrelang loyal gedient haben, kritisieren sie scharf. Und was die Palästinenser betrifft, so gestatten sie die weitere Verschärfung der Lage und riskieren eine Explosion.

Der ganze Artikel in deutscher Übersetzung ist nun wieder hier zu finden..

Man könnte sagen, daß Benjamin Netanyahu das Ergebnis der US-Präsidentschaftwahlen vorweg nimmt. Offensichtlich geht er nicht mehr davon aus, daß nach dem 4. November 2012 eine Regierung der Republikaner gebildet wird, die ihm und der weiteren israelische Rechten stärker entgegen kommen könnte. So muß er sich nach liberalen Bündnispartner umschauen. Solange der Protest in Israel sich die politische Bühne nicht erobert, werden die Spiele der Eliten vor und hinter dem Vorhang die Hauptvorstellung bleiben.

Syrien und der Imperialismus

Für den 7. Mai 2012 hat der syrische Präsident Baschar al Assad Parlamentswahlen angekündigt. Noch zuvor, am 2. April, soll in Istanbul die zweite Runde der „Freunde Syriens“ zusammentreten. Die Einlader hoffen darauf, das diesmal, anders als am 24. Februar in Tunesien, Rußland und China mit dabei sein werden. Während draußen das diplomatische Gezerre fortgesetzt wird, geht im Lande der Bürgerkrieg weiter. Wie im Falle Jugoslawiens gibt es auch heute wieder Beobachter, die aus ihrer Hilflosigkeit und dem Imperialismus der USA eine Tugend machen wollen und sich für ein „verstärktes Engagement“ des Westens aussprechen. Und wie im Falle Jugoslawiens gibt es auch hier wieder andere Beobachter, die Feinde der USA gerne mit dem Ehrentitel des „Antiimperialismus“ schmücken, ganz gleich, wie die Verhältnisse im Lande sich für die Leute dort gestalten. Ein Dilemma?

Nein. Man muß nicht für eine der streitenden herrschenden Klassen Partei ergreifen. Die Initiative adopt a revolution organisiert praktische Unterstützung für die friedliche Opposition gegen das Assad-Regime, ohne die es keine wirkliche Befreiung der syrischen Bevölkerung geben wird. Und die Kollegen der Challenge hatten schon im letzten Sommer
Analysen von Yacob ben Efrat und Asma Agbarieh-Zahalka vorgelegt, die mit den Gründen des Konfliktes auch die Gründe für eine linke Positionsbestimmung freilegen.

Ende Februar hat Yacob ben Efrat seine Einschätzung aktualisiert. Dazu diskutiert er die verschiedenen Interessen Rußlands, aber auch des Irak und des Iran, ohne die Gründe für den Ausbruch und die Nachhaltigkeit des Aufstands zu vergessen:

Den Preis für diesen Krieg zwischen den Supermächten zahlt das syrische Volk, das nur Demokratie und soziale Gerechtigkeit will. Doch das Regime Putins, das den sowjetischen Markt privatisierte und die Beute zwischen den neuen Oligarchen aufgeteilt hat, sieht Assad als strategischen Verbündeten in der Region: einen Verbündeten für Moskaus imperialistische Bestrebungen. Diese Allianz setzte das traditionell enge Bündnis zwischen dem sowjetischen Regime und Syrien fort, wenngleich die ideologische Basis für das Bündnis weggefallen ist und beide Länder kapitalistisch sind. Natürlich basiert die aktuelle Allianz nicht einfach auf einer Tradition, sondern auf militärischen und geopolitischen Interessen, die Putins Rußland aus der Sowjetära geerbt hat. Zum Beispiel der Hafen von Tartus, der entsprechend den Verträgen zwischen Syrien und Rußland umgebaut und von russischen Kriegsschiffen genutzt wird. Wenn Assad fällt, fallen auch diese Vereinbarungen. So wie der Westen seine regionale Hegemonie durch die Isolierung Irans und den Sturz Assads sichern will, so arbeitet Rußland an einer oppositionellen Achse im Mittleren Osten: Irak, Iran, Syrien. Der schiitische Charakter dieser Verbindung ist nicht zu übersehen.(aus:Das syrische Volk – ein Opfer des Kalten Krieges)

Die Chance der Enttäuschung

Nicht nur im Schuldenstreit hat der US-Wahlkampf 2012 schon begonnen

Selten ist eine vielbeschworene Deadline so unbemerkt vorübergegangen wie der 23. November 2011: Ein paar Meldungen teilten mit, dass dem Superkomitee aus 12 Vertretern des US-Parlaments – Demokraten und Republikanern – eine Einigung über den künftigen Abbau der Staatsverschuldung nicht gelungen sei. Noch im Sommer hatte der erbitterte Streit um die Erhöhung der US-Schuldengrenze die Medien und „die Finanzmärkte“ – also die Geldvermögensbesitzer, die man früher auch gern Kapitalisten nannte – heftig bewegt. Doch nun? Gar nichts.

Das liegt zunächst an der Konstruktion des am 2. August verabschiedeten Gesetzes über die Erhöhung der Schuldengrenze. Wohl sollen „automatische Ausgabenkürzungen“ in Kraft treten, wenn sich die staatstragenden US-Parteien nicht über weitere Ausgabenkürzungen einigen können. Aber nicht jetzt, sondern am 2. Januar 2013, einen Tag nach dem Ende der Steuererleichterungen aus der Bush-Ära, und fast zwei Monate nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2012. Eine Zuspitzung des Konflikts wie im letzten Sommer ist bis dahin ausgeschlossen, da die Erhöhung der Schuldengrenze auch bei weiterer Neuverschuldung bis ins Jahr 2013 reichen dürfte. Jetzt hoffen beide Parteien darauf, dass sie mit ihren Vorstellungen zur Ausgaben- und Steuerpolitik im Wahlkampf punkten, und die Gesetzeslage dann ihren Pläne anpassen können.

Für „die Märkte“ gibt es dabei wenig Grund zur Beunruhigung. Schon im Juli hatten sie keine Angst vor einer Pleite der USA gezeigt. Die Kurse der US-Staatsschuldpapiere gaben selbst auf dem Höhepunkt des Konfliktes nicht nach. Ganz anders als Griechenland, Portugal, Spanien oder Italien können sich die USA weiterhin zu geringen Zinsen neue Kredite besorgen. Das Problem bestand in etwas anderem: Relevante Teile des US-Kongress wollten keine neuen Schulden aufnehmen, weil sie nicht nur die staatlichen Gelder falsch eingesetzt sahen, sondern vor allem der Regierung Obama eine prinzipielle Niederlage beibringen wollten.

Schon einmal hatten die Republikaner das Haushaltsrecht genutzt, um Veränderungen der Wirtschafts- und vor allem der Sozialpolitik, damals der Regierung Clinton, herbeizuführen. Auch damals hatte sich eine frisch gewählte republikanische Mehrheit im Kongress gegen einen ungeliebten Präsidenten durchsetzen wollen. Zwischen dem 16. Dezember 1995 und dem 6. Januar 1996 kam es tatsächlich zu effektiven Einschränkungen der US- Administration, weil hunderttausende Beschäftigte der Regierung zwangsweise beurlaubt werden mussten. Die Folgen dieser Kraftprobe waren für die Republikaner ambivalent. Einerseits folgte die Regierung Clinton mit der „welfare reform“ vom Sommer 1996 weitgehend ihren Vorstellungen. Andererseits verloren die Republikaner die Präsidentschaftswahlen im November 1996.

Diesmal stützte sich die harte Haltung der Republikaner im Parlament nicht nur auf ihren Erfolg in den Herbstwahlen 2010. Sie stützt sich auch auf die Ausbildung der Tea Party als einer eigenständigen, erzliberalen Strömung innerhalb der Republikaner. Ihr Slogan: „Starve the biest“ – „Die Bestie (Staat) verhungern lassen.“ Warnungen, etwa des altkonservativen John McCain, die Konfrontation habe sich 1996 bei den Wahlen nicht ausgezahlt, schlugen sie in den Wind. Gedeckt wurde die Tea Party von der größten und einflussreichsten Organisation des Kapitals in der USA, der US Handelskammer: Wohl sollte ein Zahlungsausfall der USA unbedingt vermieden werden, aber die Erpressung der Regierung wurde begrüßt, um „Ausgaben zu reduzieren, die Privatwirtschaft wachsen zu lassen und Jobs zu schaffen.“

Als Gegenleistung für die Erhöhung des Gesamtschuldenlimits haben die Republikaner im US-Kongress ein Austeritätsprogramm durchgesetzt, mit dem ausschließlich über Ausgabenkürzungen ein Beitrag zur Verminderung der US-Neuverschuldung geleistet werden soll. William G. Gale kommentierte in der linksliberalen The Nation: „Die Einigung heißt Ausgabenkürzung und keine Steuererhöhungen. Praktisch heißt das, dass die Last zur Senkung des Defizit den Armen und Normalverdienern auferlegt wird, statt den Gutverdienern und den Reichen.“ Auch wenn alles andere als klar ist, wie und wo genau die 2.400 Mrd. US-Dollar in den nächsten zehn Jahren eingespart werden sollen: Ausgabenkürzungen treffen immer die, die mangels eigenem auskömmlichen Vermögens auf öffentliche Dienstleistungen oder Unterstützung angewiesen sind. Eine der bereits beschlossenen, kurzfristig wirksamen Maßnahmen ist das Auslaufen der verlängerten Arbeitslosenunterstützung zum Ende diesen Jahres – und das bei einer offiziellen Arbeitslosenquote von knapp 9 Prozent.

Das ist der andere Grund für die ruhige Lage an den Finanzmärkten: Die Generallinie liegt fest. Tatsächlich wird bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr noch über die Ausgestaltung der Austeritätspolitik, aber nicht mehr über die prinzipielle Richtung der US-Haushaltspolitik entschieden werden. Und dies nicht allein wegen der Tea Party. Doug Henwood hat in der Diskussion über den Schuldendeal kurz und drastisch auf das Kernproblem der Linksliberalen in den USA hingewiesen: Es ist naiv zu glauben, dass Obama einfach falschen Ratgebern oder äußerem Druck folgt. Obama hält die Politik der Schuldenreduzierung für grundsätzlich richtig. Und zwar einer Schuldenreduzierung, die nicht auf Kosten der US-Weltgeltung geht, weder im ökonomischen Bereich, noch im militärischen. Änderungen in der Steuerpolitik, keinesfalls aber erweiterte Sozialleistungen gehören zu seinem Programm.

Anfang September legte Obama dem US Kongress einen „Jobplan“ vor, um das Wachstum mit keynesianischen Mitteln zu unterstützen: Unternehmen und arbeitende, nicht etwa arbeitslose US-Bürger sollen entlastet werden. Chancen zur Annahme hatte der Plan nicht, da er auch Steuererhöhungen für Reiche vorsah: Genau das, was die Republikaner mehrheitlich strikt ablehnen. Ob sich aber diese Position über den nächsten Wahltermin hinweg halten lässt, ist offen.

Der Wind dreht sich. Wohl ging noch der Konflikt im Bundesstaat Wisconsin um die Gewerkschaftsrechte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst verloren, trotz heftiger, von Februar bis Juni andauernder Proteste. In Ohio aber gelang es in einer Kampagne von April bis August, ein Referendum über ein ähnliches Gesetz zu erreichen, das in einem Punkt noch über Wisconsin hinausging: Hier sollten auch die Rechte von Feuerwehrleuten und Polizisten eingeschränkt werden. Angesichts der guten Organisation und der hohen Mobilisierungsfähigkeit gerade dieser Gruppen ein grober Fehler. Gestützt auf die Gewerkschaften und die Demokraten brachten die Gegner des Gesetzes unter dem Titel „We are Ohio“ 30 Millionen Dollar und 17000 Freiwillige zusammen, die vor der Abstimmung am 8. November von Tür zu Tür gingen. Und die breiten, positiven Reaktionen auf „Occupy Wall Street“ signalisierten den Stimmungswechsel. Schließlich ging das Gesetz mit nur 39 Prozent Ja- gegen 61 Prozent Nein-Stimmen unter, und das bei einer Wahlbeteiligung von immerhin 46 Prozent (Weitere Infos: Labor Notes). Am gleichen Tage scheiterten die Republikaner in anderen Bundesstaaten mit Gesetzen zur Einschränkungen des Wahlrechts (Maine) und und zum Verbot von Abtreibung und Empfängnisverhütung (Mississippi). Gerade ein Jahr nach ihrem Triumph bei den Midterm-Elections im Herbst 2010 ist die Tea Party kein Selbstläufer mehr, im Gegenteil.

Hinzu kommt, dass die wirtschaftliche Entwicklung Obama stützen könnte. Zweieinhalb Jahre nach dem offiziellen Ende der Rezession im Juni 2009 (www.nber.org) haben sich nicht nur die Unternehmensgewinne erholt, sondern es geht langsam – sehr langsam – der Druck auf dem Arbeitsmarkt zurück. So könnte es sein, dass sich das Szenario von 1996 wiederholt: Die Durchsetzung einer harten Austeritätspolitik durch einen wiedergewählten Präsidenten der Demokraten.

Mit den Hoffnungen, die Barack Obama Anfang 2009 ins Amt gebracht haben, hat die Zurückweisung der gröbsten Zumutungen der Tea Party allerdings nicht mehr viel zu tun. Nur könnte gerade darin eine Chance liegen. Doug Henwood hatte angesichts der grassierenden „Obamamania“ im Frühjahr 2008 daran erinnert, dass Obama viele seiner Wähler zweifellos werde enttäuschen müssen – und wie groß das politische Potential einer breiten Enttäuschung über die Demokraten ist: Die Erfahrungen mit John F. Kennedy trugen zur Rebellion der 60er Jahre bei, die Proteste von Seattle 1999 wären ohne die Clinton-Ära nicht möglich gewesen. Eine Ent-täuschung bedeutet vor allem, dass man eine Täuschung endlich los ist und ohne sie die Welt genauer sehen kann. Deshalb schloss Doug Henwood damals: „Noch nie bot die Möglichkeit einer Enttäuschung so viel Hoffnung. Das ist nicht, was der Kandidat mit diesem Wort meint, doch die Geschichte kann ein großer Ironiker sein.“


Dieser Text ist steht im neuen Heft 16 der Lunapark21 auf den Seiten 14-16. Die Ausgabe geht gerade in den Vertrieb, d.h. an die Abonnenten und ausgewählte Kioske. Und während es manchmal etwas dauert, bis unsere Website aktualisiert ist, kann man hier schon heute sehen, was im Heft alles drin ist: Das Inhaltsverzeichnis der aktuellen Ausgabe!

Das Gleichgewicht des Schreckens, Daniel Ellsberg und die Kriegsplanungen der USA

Alte Lügen und aktuelle Analysen zur DDR und dem 13. August 1961. Teil 4

In den politischen Auseinandersetzungen des Jahres 1961 wie in den späteren Debatten zum Bau der Berliner Mauer spielte die Frage nach der Kriegsgefahr in Europa eine zentrale Rolle. Bis heute kommt keine Verteidigung der Mauer ohne Hinweise auf die Kriegsplanungen des Westens aus. In entschlossener Umkehrung der Chronologie wird ein Satz aus dem Leitartikel des Düsseldorfer „Industriekurier“ vom 2. September 1961 immer wieder als Bestätigung der westlichen Angriffspläne zitiert: „Eine Wiedervereinigung, wie sie sich jeder deutsche Patriot erträumte – eine Wiedervereinigung mit Girlanden und wehenden Fahnen und siegreichem Einzug der Bundeswehr durchs Brandenburger Tor – eine solche Wiedervereinigung wird es auf absehbare Zeit nicht geben.“ Und zweifellos, der Satz läßt tief blicken. Aber dieser Abgesang auf die Träume der Bundesregierung und des deutschen Kapitals von einer „Befreiung der Soffjet-Zone“ ist alles andere als ein Beleg für einen 1961 bevorstehenden westdeutschen Angriff. Schon deshalb nicht, weil Berlin sicher im Sommer ’61 einer der wichtigsten Brennpunkte der Weltpolitik war, die Weltpolitik aber nicht in Berlin gemacht wurde. Der entscheidende weltpolitische Konflikt des Kalten Krieges bestand zwischen der Sowjetunion und den USA. Auch über den Einsatz der Bundeswehr wurde nicht einsam im Bonner Verteidigungsministerium entschieden. Wie aber sah es 1961 mit den politischen Positionen und militärischen Plänen der USA für den großen Konflikt mit der Sowjetunion aus?

Als Einführung in dieses schwierige Feld können die Erinnerungen eines Zeitzeugen dienen, der wie kaum ein anderer nicht nur tiefe Einsichten in die US-Kriegsplanungen hatte, sondern aus diesen Einsichten auch klare politische und moralische Schlußfolgerungen gezogen hat: Daniel Ellsberg, damals ein junger Mann, der am 7. April 1961 gerade erst 30 Jahre alt geworden war.

Ellsberg konnte bereits auf eine beeindruckende Karriere verweisen: Er hatte 1952 in Harvard seinen Bachelor of Science in Wirtschaftswissenschaften mit summa cum laude abgeschlossen, in Cambridge (Mass.) seine Studien fortgesetzt und war 1954 zum US Marine Corps gewechselt, wo er die Offiziersausbildung als bester seines Jahrgangs beendete. Nach den Marines ging er 1957 wieder nach Harvard, wo er sich weiter mit den gerade modernsten Methoden der Ökonomen, der Spieltheorie befasste. Im Juni 1959 wechselte er zur RAND Corporation und nahm dort an der Erstellung einer Studie über Organisation der Befehlsgewalt über die Atomwaffen im Bereichs des CINCPAC, des US-Kommandeurs Pazifik, teil. Admiral Harry D. Felt hatte den Leuten von RAND freien Zugang zu allen beteiligten Stellen eingeräumt. Ende 1960 gehörte er zu einer Gruppe, die die Überlebensfähigkeit des Führungssystems der US-Atomwaffen untersuchen sollte. Daniel Ellsberg war ganz oben im sicherheitspolitischen Establishment der USA angekommen. Im Frühjahr 1961 arbeitete er als RAND-Berater für das Verteidigungsministerium und den Nationalen Sicherheitsrat.
Er war damals weit entfernt von seiner Ablehnung der US-Außenpolitik, die er in der Auseinandersetzung mit dem Vietnamkrieg entwickelte. Er war noch nicht der Mensch, der durch die Veröffentlichung der Pentagon Papers über die Entstehung und Entwicklung der US-Einmischung in den Vietnamkonflikt der US-Politik wohl einen der schwersten Schläge versetzte, der sie jemals von innen getroffen hat. Wie tief die US-Eliten vom späteren Wechsel Ellsbergs auf die Seite der Friedensbewegung verunsichert waren, das machte Seymour Hersh am 9. Dezember 1973 in der New York Times deutlich: Er schrieb von der Furcht des Weißen Hauses, Ellsberg habe „die am besten gehüteten Geheimnisse über die Zielauswahl der Atomwaffen der USA enthüllt, die in einem hochgeheimen Dokument enthalten sind, der als Single Integrated Operational Plan, oder S.I.O.P. bezeichnet werde.“ Dies war die wohl erste öffentliche Erwähnung dieses Planes überhaupt.

Im Wissen um diesen Plan hatte Daniel Ellsberg im Frühjahr 1961 eine einfache Frage an die US-Militärführung, die Vereinigten Stabschefs (Joint Chief of Staff, JCS), formuliert : „Wenn ihre Pläne für einen allgemeinen Krieg wie geplant umgesetzt werden, wie viele Menschen werden dann in der Sowjetunion und China getötet werden?“ Er hatte diese Frage in der Annahme formuliert, daß kein noch so hoher US-Militär eine begründete Antwort geben könne – und daß eine ausbleibende, verspätete oder improvisierte Antwort die Selbstsicherheit der Militärführung zu erschüttern geeignet sei. Ihm war klar, daß nur eine Anfrage „von ganz oben“ zu einer Antwort führen würde. Er dachte dabei zunächst an den Verteidigungsminister. Am Ende stellte Robert Komer, Mitarbeiter im Nationalen Sicherheitsrat, die Frage an die JCS im Namen des neuen Präsidenten, J.F. Kennedy.
Und die Militärs antworteten prompt. Nach einer Woche zeigte ihm Komer die für die Augen des Präsidenten – „For President Eyes only“ – und seiner engsten Mitarbeiter bestimmte Antwort, eine Grafik. In seinem 2009 veröffentlichten Rückblick beschrieb er seine Reaktion so:

An diesem Tag, kurz nach meinem dreißigsten Geburtstag, sah ich, wie unsere Welt enden würde. Nicht die Erde, nicht – soweit ich damals wußte – alles menschliche Leben auf der Erde, aber die Zerstörung der meisten Städte und Menschen auf der nördlichen Halbkugel. (…)
Die senkrechte Achse war die Anzahl der Toten, in Millionen. Die horizontale Achse war die Zeit in Monaten. Der Graph war eine gerade Linie, beginnend im Moment Null der Zeitleiste mit der Zahl der Toten, die innerhalb weniger Stunden nach dem Angriff erwartet wurden – und aufwärts laufend bis zum Ablauf von sechs Monaten: ein willkürlicher Schlußpunkt für die Toten aufgrund von Verletzungen und dem Fallout.
Die niedrigste Angabe, ganz links, waren 275 Millionen Tote. Die Zahl am rechten Rand, nach sechs Monaten, waren 325 Millionen.


Ellsberg hatte sich geirrt. Die Generäle waren weder über die Frage in Verlegenheit geraten, noch über die Antwort: „Das war, neben der Antwort selbst, die eigentliche Überraschung.“ Weil der Text von Daniel Ellsberg aber darüber hinaus noch einige weitere Überraschungen und viele präzise Beobachtungen und Einschätzungen enthält, findet sich jetzt eine Übersetzung hier auf dieser Seite, ergänzt um einige Fußnoten des Übersetzers zu weiteren Forschungen und Dokumentenveröffentlichungen zur Geschichte der US-Nuklearstrategie bis 1961. Zusammen geben diese Texte eine erste Einführung in die Entwicklung der US-Kriegsplanungen und ihren Stand im Jahr des Mauerbaus.

Irgendwelche Zweifel an ihrer Aufgabenstellung zeigen die US Militärs in diesen Texten nicht: Es ging darum, die freie Welt gegen die aggressiven Sowjets zu verteidigen – auch wenn sie die Wahrscheinlichkeit eines sowjetischen Angriffs auf die USA für eher gering hielten und die eigene haushohe Überlegenheit als einzige echte Weltmacht allen Planungen zugrunde lag. Und in dieser Einschätzung des Kräfteverhältnisses hatten sie recht – auch gegen die Kritik der Demokraten an der Regierung Eisenhower nach dem Sputnik-Schock, die im „Gaithner-Report“ eine baldige Überlegenheit der Sowjetunion vorhersagten und den vermeintlichen „missile gap“ zum Wahlkampfthema Kennedys machten. Tatsächlich sah es anders aus: Gestützt auf eine ausführliche Analyse von Norris und Cochrane hat die Brookings Institution das reale nuklearstrategische Gleichgewicht in einer einfachen Grafik ausgedrückt: 1956 konnte die Sowjetunion theoretisch mit etwa 120 Atomwaffen die USA erreichen – die USA die Sowjetunion mit über 2100, 1961 beträgt dieses Verhältnis etwa 450 zu 3100.

Nur die USA waren in der Nachkriegszeit in der Lage, im gesamten Spektrum militärischer Mittel – vom „low intensity warfare“ bis zur Stationierung strategischer nuklearer Waffen – weltweit zu operieren. Sie konnten sich dabei auf eine Vielzahl von Verbündeten stützen, vor allem aber auf die US Air Force und die US Navy mit ihren Flugzeugträgergruppen, die selbst von den kontinentalen USA aus im Prinzip jeden Punkt auf der Erde erreichen konnten. Diese militärische Präsenz war Mittel und Produkt einer US-Wirtschaft, die in den fünfziger Jahren dem Militär alle technisch entwickelten Waffensysteme zur Verfügung stellen konnte. So stellte ein Kritiker der extensiven US Air Force Nuklearplanungen fest, zur Zeit – Februar 1957 – gebe es keine militärischen Grenzen für die Einführung neuer Atomwaffen, da die Air Force immer neue Ziele ausmacht und sich kaum für die Folgen des Waffeneinsatzes interessiert. Und es gebe de facto keine finanziellen Grenzen. Nur die technische Verfügbarkeit stelle noch eine Beschränkung der Air Force Planungen dar. Tatsächlich sank der Anteil der Militärausgaben am Bruttoinlandsprodukt nach dem Ende des Koreakrieges rasch (Gold 2005). Und dies obwohl den US-Streitkräfte mit der breiten Einführung von Wasserstoffbomben, der B-52 als neuem strategischen Bomber und von Raketensystemen großer Reichweite qualitativ neue Waffensysteme bereitgestellt wurden.

In dieser Situation hatten Kritiker innerhalb des US-Militärs keine Chance. Im Frühjahr 1960 – mitten in der Debatte um die strategischen Planungen – besuchte der Chef der Operationsabteilung der Navy, Arleigh Burke, das Seminar von Henry Kissinger in Havard und sagte unter anderem: „You very seldom see a Cowboy, even in the movies, wearing three guns. Two is enough.“ – Selbst in Hollywood tragen Cowboys selten drei Pistolen, zwei sind genug (Rosenberg 1983, 71). Doch in den Kontroversen um Planung eines Krieges gegen die Sowjetunion setzte sich die Air Force mit dem Strategic Air Command gegen Bedenken der Army und der Navy weitgehend durch (Rosenberg 1983). Daß im Falle eines solchen Nuklearkrieges Dutzende Millionen Zivilisten in der Sowjetunion und China getötet werden würden, war den Planern klar. Mehrfach hat Eisenhower intern sein Entsetzen über das Ausmaß der geplanten Zerstörung deutlich gemacht. Und er war als Militär wie als Präsident immer sicher, daß jeder ernsthafte konventionelle Konflikt mit der Sowjetunion in einen atomaren Krieg umschlagen würde. Zu Zweifeln an der Notwendigkeit der nuklearen Rüstung führte das nicht: Mit dem Ziel der Abschreckung wurden die vorhandenen Bedenken neutralisiert. Ob ein Atomkrieg noch die Fortsetzung von Politik sein könne, war dagegen nicht ausgemacht. Deshalb fragte z.B. Kennedy im September 61 sehr gezielt danach, ob er in jedem Moment einen nuklearen Konflikt zwischen der USA und der Sowjetunion beenden könne (Sagan 1987). Die Antworten haben ihn weder 1961, noch ein oder zwei Jahre später beruhigen können.

Sein Urteil über die US-Atomkriegsplanungen faßte Daniel Ellsberg später knapp zusammen: Es waren Pläne für „100 Holocausts“, vielfachen Völkermord.

Doch es blieben Pläne, und sie wurden, trotz aller Gefahren für das Gegenteil, nie ausgeführt. Das liegt nicht zuletzt daran, was diese Pläne nicht waren: Die Option eines Präventivkrieges gegen die Sowjetunion hatte zwar Anhänger, sie wurde jedoch immer wieder explizit ausgeschlossen (Rosenberg 1983). Nur wer – wie Greiner/Steinhaus (1980) – diese Selbstbindung der USA ignoriert oder als propagandistische Verschleierung ansieht, wird die Diskussion über einen atomaren Erstschlag weiter systematisch mit der Planung eines Präventivkrieg verwechseln. Tatsächlich waren Diskussionen über die militärischen Vorteile eines atomaren Erstschlags kein Monopol der amerikanischen Seite. Aber auch wenn sich die Militärs des SAC auch bei den immer umfassenderen Zielplanungen und der Beschaffung der entsprechenden Nuklearwaffen durchsetzen konnten und David Allan Rosenberg seine Studie über die Atomwaffen und die US-Strategiebildung als „essentially a study in the failure in regulation“ bezeichnete, eine Untersuchung über das Scheitern der (politischen) Regulierung: Die politische Autorität der zivilen Stellen in den Entscheidungen über den Einsatz der US-Streitkräfte war nicht erschüttert. Und selbst im US-Militär stellten sich nicht alle Generäle auf den Standpunkt des SAC.

Zweifellos war und ist die Idee verrückt, den weltpolitischen Status quo mit Mitteln verteidigen zu wollen, die im Falle ihres Einsatzes jeder Politik die Grundlage entziehen. Korrekt haben Menschen darauf hingewiesen, daß in der englischen Abkürzung des Begriffs für „gegenseitig garantierte Vernichtung“ – „mutual assured destruction“ = MAD ein tieferer Sinn steckt: Diese Politik ist „mad“ = „verrückt“. Trotzdem war sie nicht so verrückt, etwas noch ganz anderes mit Nuklearwaffen zu versuchen: Die USA haben nicht versucht, den weltpolitischen Status Quo der Blockkonfrontation mit atomaren Waffen zu ihrem Gunsten zu ändern. „Roll back“ ohne den Einsatz von Atomwaffen ist nicht friedlich – aber ein „Roll back“ mit Atomwaffen wäre etwas ganz anderes gewesen.

Nichts macht dies deutlicher als Ellsberg Kritik, daß die USA mit der Strategie der Abschreckung einen Weg beschritten hatten, den sie gar nicht mehr selbst kontrollieren konnten: „Die amerikanische Verpflichtung zur Verteidigung der NATO – mit Berlin als dem empfindlichsten Punkt – mit atomaren Drohungen, wenn nötig, mit einem strategischen nuklearen Erstschlag, legte den Sowjets praktisch den Auslöser für einen solchen US-Angriff in die Hand.“(Übersetzung, S. 5) Wohlgemerkt: Er spricht damit die US-Regierung nicht von ihrer Verantwortung frei, im Gegenteil: Angesichts der Folgen eines Atomkriegs ist ein „Die haben aber angefangen!“ für ihn kein Argument. Aber Daniel Ellsberg ging auch 2009 nicht davon aus, daß die US-Regierung zu Atomwaffen greifen würde, ohne das die Sowjetunion die Grenzen der Blöcke mit militärischen Mitteln in Frage stellt.

Er weiß, wovon er schreibt. Im Frühjahr 1961 setzen in der Kennedy-Administration Diskussionen über die Alternativen ein, die der US-Präsident in dem Konflikt mit der Sowjetunion überhaupt hat. Er selbst ist an der Formulierung der ersten Vorschläge beteiligt, die am Ende zum Konzept der „flexibel Response“ führen. Parallel verschärft sich die Berlin-Krise angesichts der wiederholten Ankündigung der Sowjetunion, bei ausbleibender Einigung mit den Westmächten und der Bundesrepublik einen Friedensvertrag nur mit der DDR zu schließen und dieser volle Souveränität – auch in den bis dahin allierten Luftkorridoren nach Westberlin einzuräumen. Damit wäre die Präsenz der Westmächte in Westberlin, die Zugehörigkeit Westberlins zur kapitalistischen „freien Welt“ in Frage gestellt worden. (Zu den Hintergründen der Entscheidungsbildung in Moskau und Ostberlin wie zu den praktischen Vorbereitungen siehe Teil 5 und 6). Damit standen die US-Regierung vor der Frage, wie sie auf eine neue Blockade Westberlins , insbesondere auch eine Blockade der Luftwege reagieren sollte (Kaplan 1983, Kapitel 20). Die Umsetzung des von Eisenhower noch im Dezember 1960 bestätigten SIOP war für die Berater des Präsidenten, den Verteidigungsminister wie für den Präsidenten keine realistische Antwort, da sie nur die Wahl zwischen „Selbstmord oder Kapitulation“ ließ (Kaplan 2001). Der „kalte Winter“, von dem Kennedy im Juli 1961 in Wien sprach, ergab sich präzise aus der Drohung Chrustschows, noch vor Jahresende einen Friedensvertrag mit der DDR zu unterzeichnen.

Deshalb machen sich im Sommer 1961 Berater und Militärs daran, die Möglichkeit einer „kontrollierten“ und stufenweisen Reaktion auf eine solche Blockade Westberlins auszuarbeiten. Sie gehen dabei einerseits von dem Monstrum der SIOP aus und reduzieren die Zahl der dort aufgeführten Ziele, andererseits wurden auch „symbolische“ Aktionen vorgeschlagen, darunter Machtdemonstrationen bis hin zum Einsatz einer Atomwaffe in einem weitgehend unbewohnten Gebiet, um die zivilen Schäden und damit das Risiko eines großen sowjetischen Gegenschlages zu vermindern.

Diese Planungen wurden auch nach dem 13. August fortgesetzt, da die Frage des Friedensvertrages und einer Blockade Westberlins noch immer offen war. Am 5. September legte Carl Kaysen, ein ziviler Berater, eine Übersicht der Optionen vor. Die Charakterisierung Fred Kaplan drückt den Widerspruch seiner Vorschläge genau aus: „It was a plan to wage rational nuclear war.“ – Der Plan einen rationalen Atomkrieg zu führen. Die Militärs – allen voran der Chef des JCS, Lyman L. Lemnitzer – hatten aber auch für solche Kritik am SIOP wenig übrig. Am 13. September stellte Lemnitzer dem Präsidenten ihren Atomkriegsplan vor (Sagan 1987). Doch er mußte erfahren, daß Kennedy eine ganze Reihe von Fragen hatte, die sie nicht zu seiner Zufriedenheit beantworten konnten. (First Strike Options and the Berlin Crisis. DOCUMENTS FROM THE KENNEDY ADMINISTRATION. National Security Archive Electronic Briefing Book No. 56) Die Militärs konnten weder große Verluste in den USA ausschließen, noch die kontrollierte Beendigung eines allgemeinen Atomkrieges zusichern. Der Chef des SAC, Thomas Power, versuchte genau deshalb Kennedy von den Vorteilen eines breiten, und nicht etwa dosierten Erstschlages zu überzeugen. Die Diskussion zog sich ohne ein endgültiges Ergebnis über die folgenden Wochen hin. Paul Nitze legte für eine Konferenz im Weißen Haus am 10. Oktober die verschiedenen möglichen Eskalationsstufen und mögliche US-Reaktionen vor. Doch Kennedy war nicht überzeugt, daß eine nukleare Konfrontation unterhalb eines allgemeinen Atomkrieges möglich wäre. Sein Sicherheitsberater Bundy hielt in seinen Notizen fest: „Die Meinungsverschiedenheiten über Paragraph IV [Einsatz von Atomwaffen] wurde nicht glatt aufgelöst.“(Kaplan 2001)

Die Lösung erfolgte schließlich auf ganz andere Weise. Auf dem XXII. Parteitag hatte Chrustschow am 17. Oktober die Deadline für einen Abschluß eines Friedensvertrages mit der DDR zunächst ins Unbestimmte hinausgeschoben. Die Wiederaufnahme der sowjetischen Atomtests Ende August und die Zündung der größten je getesteten Atomwaffe am 13. Oktober über Nowaja Zemlja waren Demonstrationen von Möglichkeiten, nicht aber Ausdruck tatsächlicher militärischer Stärke (siehe dazu Teil 5). Und die US-Regierung wußte das: Die Angaben der ersten Aufklärungssatelliten hatten die Annahmen über die „Raketen-Lücke“ widerlegt, auch wenn SAC-Chef Power diese Einschätzung in Frage stellte. Um auch Moskau zu zeigen, wieviel man wußte, ohne zugleich die sowjetische Führung öffentlich bloßzustellen, schickte die US-Regierung den stellvertretenden Verteidigungsminister Roswell Gilpatrick zu einer öffentlichen Rede vor dem Business Council – einer hochrangigen, aber nicht staatlichen Versammlung. Der Vorschlag und der Entwurf stammte von Daniel Ellsberg, der im Nachhinein die auch die Nebenwirkungen sah: Die „Enthüllung der amerikanischen Überlegenheit beendete die sowjetischen Behauptungen über ein strategisches Gleichgewicht und Chrustschows Druck auf Berlin“, spielte aber „leider auch eine Rolle in Chrustschows Entscheidung ein Jahr später, Mittelstreckenraketen nach Kuba zu bringen. Tatsächlich sollte die Kuba-Krise die Regierungen in Washington und Moskau nahe an eine atomare Konfrontation bringen.

1961 um Berlin kam es dazu nicht. Noch vor der Checkpoint Charlie Konfrontation hatten die USA deutlich gemacht, daß sie sich keinesfalls als Unterlegene sahen, im Gegenteil. Ein Kompromiß mußte her – und wie sich herausstellte, war er möglich: Ein Kompromiß auf der Grundlage der Einhaltung des Status Quo. Die DDR wurde durch die Mauer stabilisiert – und Westberlin blieb Teil der westlichen „freien Welt“. Die Pläne für einen Atomkrieg aber wurden fortgeschrieben, etwas flexibler. Es war nun möglich, z.B. Ziele in der Volksrepublik China auszunehmen. An der Grundstruktur änderte sich trotz der Bemühungen der Kennedy-Administration nichts. Die verschiedenen Varianten waren nur verschiedene Varianten der „massiven Vergeltung“.

Teil 1: Es geht ein Gespenst aus der Mitropa um/es spukt auf dem Friedhof der Träume

Teil 2: Die Kampfgruppen der Arbeiterklasse am 13. August. Eine Legende und ihr Bild

Teil 3: Weltpolitik als Ausrede. Ein nicht ganz so neues Buch und seine nicht ganz so neuen Thesen

Teil 5: Das Gleichgewicht des Schreckens und die sowjetischen Kriegsplanungen (demnächst)


Literatur
(Gold 2005) David Gold: Does Military Spending Stimulate or Retard Economic Performance? Revisiting an Old Debate, New School University, International Affairs Working Paper 2005-01; Übersetzung in Lunapark21, Heft 1 und Heft 3, in Heft 1 allerdings mit falscher Grafik.

(Greiner/Steinhaus 1980) Bernd Greiner/Kurt Steinhaus: Auf dem Weg zum 3. Weltkrieg? Amerikanische Kriegsplanungen gegen die UdSSR, Köln 1980

(Kaplan 1983) Fred Kaplan: The Wizards of Armageddon, 1. Ed. Simon&Schuster, 2. Ed. Stanford University Press 1991

Recht kriegen: DSK darf nach Hause

Überraschen konnte nicht mehr, wie gestern das New Yorker Gericht entschieden hat: Das Verfahren ist eingestellt, Dominique Strauss-Kahn wieder ein freier Mann. Die Staatsanwaltschaft hatte die Anklage fallen gelassen, weil sie Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Opfers hat.

Diese Zweifel beruhen vor allem auf falschen Angaben, die Nafissatou Diallo im Zuge ihres Asylverfahrens gemacht hatte. Bernard Schmid hatte in der trend-onlinezeitung diesen Umschlagpunkt in der Affäre beschrieben.

Welche Machtverhältnisse in einem solchem Verfahren wirken, das interessierte weder die Staatsanwaltschaft noch das Gericht. Genauso wenig interessierte sich der größte Teil der Berichterstattung für Bedingungen, die es Strauss-Kahn ermöglichten, nun mit seiner Version des Vorgangs durch zu kommen. Überraschen konnte das nicht. Überraschend war eher, daß es überhaupt zu dem Verfahren und der öffentlichen Auseinandersetzung kam: Ohne die Alltagsarbeit der Gewerkschaften der Hotelangestellten wäre DSK wohl ohne Schramme an seinem guten Ruf aus der Sache herausgekommen. Dazu hier noch einmal der Artikel Bitte nicht stören? Hotels in New York, die Arbeit im Zimmerservice und der Fall von Dominique Strauss Kahn aus der lunapark21, Heft 14, Sommer 2011.