Quartalsirrtum. Oder: Warum haben deutsche Linke politische Schwierigkeiten mit Corona? Muss das sein?

Auf seiner Webseite hat Winfried Wolf einen Kommentar veröffentlicht, worin es heißt: „Tatsächlich ist die Behauptung ‚eher geringer Bettenabbau‘ in Deutschland eine Quartalslüge. Und zwar dann, wenn erstens ein längerer Zeitraum in den Blick genommen wird, und wenn zweitens – was statistisch notwendig ist – die DDR-Krankenhausbetten berücksichtigt werden.“ Klingt sehr aufregend, stimmt nur nicht.

Die Ausweitung des Analysezeitraums trägt zur Aussage des Kommentars wenig bei – und mit den DDR-Krankenhausbetten hat die Geschichte gar nichts zu tun. Um so mehr dagegen mit missverstandener Statistik und dem Deutungswillen des Autors, der einen Bruch in einer Zeitreihe freihändig interpretiert, statt ihn aufzuklären. An anderer Stelle empfiehlt sich Winnie Wolf als Freund des Faktenchecks. Leider nimmt er selbst nur zuweilen von dieser Medizin. Statt dessen polemisiert er gegen Cornelia Heintze, die ihre gründliche Kritik des deutschen Gesundheitswesens zu einer sachlichen Analyse der Coronakrise weitergeführt hat.

Winfried Wolf ist überzeugt, dass er es besser weiß. Seinen Kommentar, der in der Rubrik „Quartalslüge“ von lunapark21 zuerst erschienen ist, hat er um eine Grafik konstruiert, die seine Sicht der Dinge zusammenfasst: In der Gegenüberstellung der vier Jahre 1971, 1986, 1991 und 2015 kommt er auf einen massiven Rückgang der Krankenhausbetten in Gesamtdeutschland:

Berücksichtigt man die beiden Krankenhaus-Systeme auf deutschem Boden, dann gab es im Zeitraum 1971 bis 2015 … einen Abbau der Zahl der Krankenbetten um 43,1 Prozent und fast eine Halbierung der Bettenzahl je 100.000 Einwohner (-45,5%). „Moderat“? Der Kahlschlag ist so groß wie derjenige in den anderen westeuropäischen Ländern.

Daran knüpft er seine Einschätzung der Coronakrise in Deutschland:

Es gibt zwei Gründe dafür, dass die Epidemie in Deutschland nicht derart viele Opfer forderte wie z.B. in Italien oder Frankreich: Erstens war das Ausgangsniveau dort ein höheres. Und zweitens „erwischte“ es Deutschland später; es gab rund zwei Wochen mehr Vorbereitungszeit und Wirkungsmöglichkeit beim Lockdown.

Ein instruktives Bild und seine Tücken

Bevor wir aber zu Schlussfolgerungen kommen, sollten wir uns die Begründungen anschauen. Der erste Trick bei einer Grafik ist die passende Auswahl der Bezugsjahre. Der zweite Trick ist die Skala der x-Achse. Die verschiedenen Jahre werden hier ohne jede Rücksicht für die sehr unterschiedlichen zeitlichen Abstände nebeneinander gezeichnet. Man könnte es genauer machen. Alle Jahresdaten für die Anzahl der Krankenhausbetten finden sich in den Statistischen Jahrbüchern der DDR und der BRD (bis 2005 hier, alle Jahrgänge und (fast) alle Vorläufer hier). Für die Zeit ab 1991 gibt es die entsprechenden Daten bei Statistischen Bundesamt bündig in der Fachserie 12, Reihe 6.1.1, die aktuellste Ausgabe geht bis zum Jahr 2017.

Mit diesen vielen Datenpunkten ergäbe sich auch eine Grafik, die über weite Strecken jedoch eher langweilig ausfällt. Zwischen 1971 und 1989 ist zwar in beiden deutschen Staaten die Anzahl der Krankenhausbetten zurückgegangen, aber in 18 Jahren nur um 5 Prozent, gesamtdeutsch gerechnet. In der DDR ging der Abbau der Krankenhausbetten etwas schneller voran: bis 1989 wurden 13 Prozent der Krankenhausbetten gestrichen.

Die Periode von 1991 bis 2015 trägt deutlich mehr zum Gesamtrückgang bei. Aber über die Hälfte des von Winfried Wolf konstatierten Bettenabbaus entfällt in seiner Betrachtung allein auf die Jahre 1986 bis 1991. Die Vervollständigung der Zeitreihen zeigt: Tatsächlich müsste dieser „gewaltige Abbau“ (Wolf) in nur einem Jahr stattgefunden haben: von 1989 auf 1990. Der „längere Zeitraum“ mit der Ausweitung bis in die Siebziger tut für das Ergebnis der Betrachtung wenig zur Sache. Doch statt die Frage zu stellen, wie das wohl 1990 und auch noch weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit zustande gekommen sein könnte, ist Winfried Wolf gleich mit einer Erklärung bei der Hand: die deutsche Einheit war es, irgendwie.

Der Bruch in der Zeitreihe 1990 – nur eine Umstellung in der Statistik

Zu den Fakten passt das nicht. Denn der Rückgang in der Zahl der ausgewiesenen Krankenhausbetten für das Jahr 1990 entfällt praktisch ausschließlich auf die alten Bundesländer. Die Angaben für das Jahr 1989 finden sich im Statistischen Jahrbuch 1991, S. 451. Die Zahlen für das Jahr 1990 im Statistischen Jahrbuch 1992, S. 478. Der Vergleich zeigt in allen alten Bundesländern einen massiven Rückgang, allein in Baden-Württemberg von 99.340 (1989) auf 69.328 (1990). Ganz anders für die ostdeutschen Bundesländer: Dort ergibt die Summe der Betten in den fünf neuen Ländern und der etwa 14.000 Betten für Ostberlin162.000 für das Jahr 1990 – fast die 163.305 Krankenhausbetten, die die DDR-Statistik für das Jahr 1989 gemeldet hatte.

Was war passiert? Die statistische Erfassung in den alten Bundesländern ist umgestellt worden. Die Fachzeitschrift „Wirtschaft und Statistik“ hatte in Heft 5/1990, S. 352-357, einen Aufsatz auf die „Krankenhausstatistik von 1958 bis 1988“ veröffentlicht. Dieser Rückblick war schon Teil der Vorbereitung auf die „Neue Bundesstatistik über Krankenhäuser“, die in Heft 10, S. 693-702, des gleichen Jahrgangs vorgestellt wurde. Die ersten Ergebnisse der neuen Zählweise wurden dann im Statistischen Jahrbuch 1992 und im Artikel „Krankenhausstatistik 1990. Erste Ergebnisse der neuen Bundestatistik“, Wista 9/1992, S. 644-652, präsentiert. Die neue Statistik ist auch die Grundlage der Angaben in der Fachserie 12 von 1991 bis heute. Die große Verminderung der Angaben von 1989 auf 1990 war keine reale Veränderung. Die von Winfried Wolf skandalisierte Verminderung der Bettenzahl von 1986 bis 2015 beträgt 344.212. Davon entfällt aber die Hälfte nicht auf einen realen Abbau, sondern auf eine Veränderung der statistischen Methodik. Alle Hinweise dazu sind nicht nur veröffentlicht, sie sind auch auf den Webseiten der amtlichen Statistik leicht zu finden. Und, wie gesagt, mit den DDR-Betten hat das ganze gar nichts zu schaffen.

Gründe einer Fehlwahrnehmung

Nun könnte man sagen, das ganze sei halt ein handwerklicher Fehler. Bekanntlich macht nur der keine Fehler, der nicht arbeitet. Das Problem liegt aber tiefer. Weite Teile der deutschen Linken fremdeln mit dem nicht nur vergleichsweise günstige Abschneiden des deutschen Gesundheitswesens in der Coronakrise. Deshalb will Winfried Wolf dringend den Bettenabbau überzeichnen. Deshalb bucht er geringeren Opferzahlen hierzulande in die Verantwortung der irgendwie besseren Nachkriegszeit (das „Ausgangsniveau“ war höher) und in die Zuständigkeit von General „Zufall“: Es „erwischte“ Deutschland halt später. Andere Länder „erwischte“ es allerdings noch später – und die Gesundheitskrise nahm dennoch ganz andere Ausmaße an.

Warum finden aufgeregte Schnellschüsse dennoch ein linkes Publikum? Offensichtlich hat die deutsche Linke politische Probleme mit der Coronakrise. Denn hier war es nicht „der entfesselte Markt“, der zum teilweisen Herunterfahren der Wirtschaft geführt hat. Es waren vielmehr bewusste politische Entscheidungen, die auch gegen sehr reale Eigentümerinteressen durchgesetzt wurden. Für eine verkürzten Kapitalismuskritik ist das schwer begreiflich. Die sehr reale Verschärfung gesellschaftlicher Ungleichheit durch diese Krise zeigt zwar zur Genüge den kapitalistischen Charakter dieser Gesellschaft. Aber dennoch war und ist es ein politisch gesteuerter Prozess. Deshalb ist auch die theoretische Modellierung des Wiederhochfahrens nach dem Vorbild anderer Wirtschaftskrisen nicht erhellend.

Diese Krise ist anders. Sie zu verstehen braucht mehr Analysen, mehr Daten, mehr Diskussionen. Und es braucht bessere Konzepte. Die Linken, die so gar kein richtiges Leben im falschen ausmachen können, fallen tatsächlich nur auf den alten Kapitalfetisch herein. Für sie erscheint im Reichtum der heutigen Gesellschaft nur die Macht des Kapitals.

Diskussionsbedarf und Erfahrungen für die Zukunft

Dabei ist in der Corona-Krise die entscheidende Variable der Marxschen Werttheorie wieder entdeckt worden: die lebendige Arbeit, gemessen in der Arbeitszeit. Marx hätte sich darüber sicher amüsiert. Im einem Brief an seinen Freund Ludwig Kugelmann schrieb er:

Das Geschwätz über die Notwendigkeit, den Wertbegriff zu beweisen, beruht nur auf vollständigster Unwissenheit, sowohl über die Sache, um die es sich handelt, als die Methode der Wissenschaft. Daß jede Nation verrecken würde, die, ich will nicht sagen für ein Jahr, sondern für ein paar Wochen die Arbeit einstellte, weiß jedes Kind. Ebenso weiß es, daß die den verschiednen Bedürfnismassen entsprechenden Massen von Produkten verschiedne und quantitativ bestimmte Massen der gesellschaftlichen Gesamtarbeit erheischen. Daß diese Notwendigkeit der Verteilung der gesellschaftlichen Arbeit in bestimmten Proportionen durchaus nicht durch die bestimmte Form der gesellschaftlichen Produktion aufgehoben, sondern nur ihre Erscheinungsweise ändern kann, ist self-evident.(11. Juli 1868, MEW 32/552f)

Zwar führt die Idee von der Wertbestimmung durch die Arbeitszeit auf eine Vielzahl von Fragen zur Gestalt des „immanenten Wertmaßes“ die nicht von jedem Kind, sondern nur mit wissenschaftlichen Mitteln beantwortet werden können. Und die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse ändern sich auch mit Corona nicht von allein. Doch noch im Lockdown wurde die gesellschaftliche Arbeit keineswegs eingestellt. Es wurden Arbeiten und Arbeitende sichtbar, die sonst gern vergessen werden. Wirtschaft ist also nicht nur eine Sache von Bossen, von Eigentum und Märkten. Diese Erfahrung können die Leute in die Auseinandersetzungen um die Verteilung der Krisenlasten mitnehmen.

Aber der Reichtum dieser Gesellschaft ist nicht das Produkt des Kapitals, sondern der gesellschaftlichen Arbeit. Wer in der entfremdeten Form des Reichtums nicht das Produkt der Arbeitenden erkennt, der bleibt noch hinter dem Alltagsverstand zurück, der immer wieder beides vorbringt. Einerseits: »Wir kleinen Leute können ja nix machen.« Andererseits: »Ohne uns läuft nichts. (Oder doch eine Welt zu gewinnen? )

 

Nobelpreiswürdig? Mahagonny reloaded

Paul Romer und die Charter Cities:
Auf der Suche nach dem kapitalistischen Utopia.

Vorbemerkung: Die Königlich-Schwedische Akademie der Wissenschaften hat beschlossen, den Wirtschaftsnobelpreis 2018 an William Nordhaus und Paul Romer zu verleihen. Nordhaus erhält den Preis für seine Forschungen zum Einfluß des Klimawandels auf die wirtschaftliche Entwicklung. Romer wird für seine Modellierung technologischen Fortschritts ausgezeichnet. Was Paul Romer alles dem kapitalistischen Fortschritt zu opfern bereit ist, das ist angesichts der aktuellen Würdigung kein Thema. Deshalb eine kleine Erinnerung.(*)

Wörtlich genommen heißt Utopia: Ohne Ort, nirgendwo. Seit dem Erfolg der fiktiven Reiseerzählung vom Besuch in einer idealen Gesellschaft, die der englische Lordkanzler Thomas Morus 1516 unter diesem Titel veröffentlichte, werden unter diesem Namen allerlei verschiedene Gegenentwürfe der jeweils bestehenden Gesellschaft angeboten.
Oft handelt es sich dabei um eine geradlinige Flucht aus den Konflikten und Hässlichkeiten der Gegenwart, bei der ein harmonisches und meist auch etwas langweiliges Miteinander ebenso schöner wie gebildeter Menschen in parkähnlicher Landschaft angeboten wird. Von daher ist es kein Wunder, dass die Anti-Utopien meist interessanter sind: Sie versuchen nicht, den Leserinnen und Lesern alle Widersprüche vorzuenthalten. Immer, positiv wie negativ, sagen Utopien etwas über die Gesellschaft aus, in der sie entstanden sind. Am aufschlussreichsten aber sind nicht die Texte, sondern die Versuche, Utopien zu verwirklichen.

Ein solcher Versuch ist in Honduras im Oktober 2012 gescheitert. Paul Romer, Professor der Wirtschaftswissenschaften in New York, hatte sich vor Jahren mit seinen Modellen zur Entstehung von Innovationen im Kapitalismus einen großen Namen gemacht. Der technische Fortschritt sollte nicht mehr „wie Manna vom Himmel“ fallen, sondern sich aus Investitionen in Humankapital und dem freien Markt ergeben. So entwickeln sich die Ideen, die die Welt besser machen. Leider musste der Professor feststellen, dass die wirkliche Welt seinen fortschrittlichen Ideen nicht ganz entspricht. Weitverbreitete Armut führte ihn aber nicht dazu, den Glauben an seine Modelle und an den Markt aufzugeben. Sondern er stellte fest, dass leider in der Welt zu wenig von der Ordnung herrscht, in der sich der Wettbewerb gut entwickeln kann. So entwarf er einen neuen Gesellschaftsvertrag, ein Modell einer gänzlich frei und privat entwickelten Stadt: die Charter City (chartercities.org). Vor allem für die Dritte Welt, in der noch immer Kriminalität und Korruption herrschen, sollten sich ungeahnte Möglichkeiten eröffnen.

Ein Ideengeber sind für Romer dabei die „Charter Schools“, weitgehend öffentlich finanzierte, aber privat betriebene Schulen, die nicht nur in der Bezahlung von Lehr- und Reinigungskräften kräftig Geld sparen, sondern auch im Lehrplan eigene Akzente setzen können: Weg mit der Bevormundung durch Bildungsbürokraten und Gewerkschaften!

Liberale Idealstadt
Wie die meisten Utopisten hatte auch Paul Romer ein großes Vorbild: die Stadt Hongkong. Aus ein paar Inseln mit Fischern wurde in den Jahren der britischen Herrschaft ein prosperierendes Zentrum, weil die Briten die richtige Verwaltung und gute Regeln eingeführt haben. Und auf die kommt es an, nicht auf die falschen Lehren von Selbstverwaltung und Demokratie. Sondern auf den Rechtsstaat, der alle gleich behandelt und ihnen damit ihre Chance gibt. Die Autorität des Rechts, die Achtung vor der Person und dem Eigentum des anderen, ist entscheidend. Investoren würden sich ansiedeln und Arbeitsplätze bieten, auf denen sich auch schlecht ausgebildete Personen in einfacher Arbeit bewähren, ihr Einkommen sichern und ihr Humankapital mehren können: Learning by doing. Und irgendwann, wenn sich alle eingewöhnt haben, darf auch gewählt werden.

Eine Eingewöhungsphase ist aber nötig, immerhin soll die neue Idealstadt vor allem eines sein: neu. Ohne Rücksichten, ohne irgendwelche überkommenen Strukturen! Wie jede echte Utopie lebt auch die Charter City von der Illusion, man könnte einfach mal ganz von vorne anfangen und diesmal alles richtig machen. Nur eine Struktur soll selbstverständlich aus der Vergangenheit übernommen werden: das Eigentum. Denn die Infrastruktur soll durch private Unternehmen errichtet, betrieben und aus Gebühren finanziert werden. Privatfirmen garantieren auch die öffentliche Sicherheit. Wohl soll eine gesetzliche Krankenversicherung eingeführt und ein Mindestlohn gezahlt werden. Aber anders als bei Thomas Morus ist bei Paul Romer das Eigentum der Kern der Zivilisation. Eine Arbeitslosenversicherung sieht der Professor nicht vor – in Anbetracht der guten Investitionsbedingungen sieht er hier wohl keine Schwierigkeiten. Wer trotz der tollen Möglichkeiten scheitert, hat ein privates Problem.

Die wirkliche Welt
Eine echte Schwierigkeit ergab sich aus der Frage, wo denn ein Pilotprojekt gestartet werden könnte. In Madagaskar musste die Regierung abtreten, bevor es zum Projektstart kam. Doch statt nach den Gründen des Scheiterns suchten Romer und seine Freunde nur nach einem neuen Partner – und fanden ihn: Honduras, das nach dem Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya von den erfolgreichen Putschisten regiert wurde. Im Januar 2011 nahm das Parlament eine Verfassungsänderung an. Honduras braucht Investoren. Konkrete Territorien für drei Städte wurden in Aussicht genommen und eine lokale Organisation ins Leben gerufen. Und während Romer für sich selbst keine führende Rolle beanspruchte, gab er doch gerne Interviews, in denen er seine Sicht der Dinge vertrat (Die Zeit, 5. Juni 2012). Da sah es noch so aus, als ob aus dem Projekt etwas wird.

Bevor jedoch der Ausbruch in die Zukunft beginnen konnte, war noch eines zu klären: Was sollte mit den Leuten geschehen, die auf dem gar nicht so jungfräulichen Boden der künftigen liberalen Metropolen ihr armes, aber ihr Leben fristeten. Die sich gar nichts von der Ankunft der Investoren versprachen und dem Versprechen auf einen Mindestlohn nicht trauten. Die Indigenas der Garifunda begannen zu protestieren. Stimmen wurden laut, die in der Aufgabe der Souveränität einen Landesverrat sahen. Anfang September 2012 erklärte Romer, eigentlich mit dem Honduras-Projekt gar nichts zu tun zu haben. Da war bereits eine Verfassungsbeschwerde unterwegs, die das Ganze vor das Oberste Gericht brachte. Und das entschied im Oktober gegen die erzliberalen Neuerer.

Erfolg! Erfolg!
Die Wanderprediger des Neoliberalismus hätten einen Blick in die Literatur werfen sollen, bevor sie ihre Hoffnung auf honduranische Putschisten setzten. In der Oper „Aufstieg und Fall der Stadt Mahagonny“ hat Bertolt Brecht vor Jahrzehnten beschrieben, was es für einen Erfolg des reinen liberalen Modells braucht: Einen leeren Platz zwischen Wüste und Meer, einen Goldrausch und Leute, die sich dem selbstgemachten Zwang zum unbedingten Erfolg unterwerfen. Leute, die nichts zu verlieren haben außer ihrem Geld und ihrem Leben. Die eine Stadt errichten, in der alles erlaubt ist – nur eines nicht: „Vor allem aber achtet scharf/ Dass man hier alles dürfen darf./(wenn man Geld hat.)“ Wer nicht mehr zahlen kann, den erwartet die Todesstrafe in Mahagonny , einem Utopia, das noch konsequenter ausfällt als die Vorschläge des New Yorker Professors …

Tatsächlich gibt es auch in der wirklichen Welt Orte, an denen die Rezepte Paul Romers ganz ohne sein Zutun schon lange befolgt werden: Die Sonderwirtschaftszonen im chinesischen Pearl-River-Delta machen deutlich, dass die Kombination aus Rechtsstaat für das Kapital und autoritärem Staat durchaus prosperieren kann. In den Brutstätten des chinesischen Wegs zum Kapitalismus wird für wenig Geld viel geschuftet, während Staat und Partei für die öffentliche Ordnung und die Achtung vor dem Privateigentum der Investoren Sorge tragen. Die Industrie boomt und boomt. Shenzen hatte 1979 etwa 30000 Einwohner, 2009 waren es 12 Millionen. Zwar ist es nicht der Markt alleine, der diesen Aufschwung gestaltet. Doch angesichts des wirtschaftlichen Erfolgs kann der Ökonom über die durchgängige staatliche Beförderung der Investitionen hinwegsehen. Und die Presseberichte über die Privatvermögen der Parteielite legen nahe, dass die Verhinderung der Korruption im chinesischen Kapitalismus bisher nicht wirklich gelungen ist. Aber das hätte wohl auch in Honduras nicht so ohne weiteres geklappt.

Quellen: Belen Fernandez, Partitioning Honduras: The advent of charter cities, www.aljazeera.com, 14. Juli 2012

(*) Erstveröffentlichung: Lunapark21, Heft 20/Dezember 2012.