Ein konventioneller Krieg im 21. Jahrhundert

Das Flaggschiff der Schwarzmeerflotte geht unter, aber die russische Führung besteht immer noch darauf, keinen Krieg zu führen. Russische Bürger und Medien dürfen weiterhin nur von einer „speziellen Militäroperation“ reden und schreiben. Und das „Untersuchungskommittee der Russischen Föderation„, die höchste Ermittlungsbehörde mit weitreichenden Vollmachten, hat am 14. April 2022 zwei Verfahren eröffnet, weil ukrainische Militärangehörige russisches Staatsgebiet beschossen und damit Verbrechen begangen hätten. Im Brjansker Gebiet habe es habe Verletzte gegeben. Zur Begründung des Verfahrens heißt es:

Die Untersuchung hat festgestellt, dass Angehörige des Militärpersonals der Streitkräfte der Ukraine untereinander eine kriminelle Verschwörung eingegangen sind, um auf die Behörden der Russischen Föderation zur Annahme einer Entscheidung über die Beendigung der speziellen Militäroperation einzuwirken.

Sie meinen das ernst. In der Sache bedeutet das: Die Russische Föderation darf auf Beschluss ihres Präsidenten in der Ukraine schießen und bomben. Doch sollte russisches Staatsgebiet beschossen werden, dann handelt es sich nicht um eine Kriegshandlung, die im Rahmen des Kriegsvölkerrechts beurteilt werden muss. Nein, es handelt sich um ein Verbrechen, eine illegale Gewaltanwendung, die von russischen Behörden verfolgt wird. Der nächste Schritt wäre, ukrainischen Militärangehörigen die Rechte als Kriegsgefangene zu verweigern und sie wegen ihres Widerstandes gegen die russischen Eroberer in der Ukraine als Mörder oder Totschläger anzuklagen. Dass die russische Führung diesen Schritt bisher nicht gegangen ist, liegt vor allem an einer Tatsache: Sie schafft es nicht, den Krieg zu gewinnen.

Moderne Zerstörungen

Anders als die Bürgerkriege im zerfallenden Jugoslawien oder die US-geführten Kriege nach dem 11. September 2001 ist der Krieg zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine ein Krieg, der von den Streitkräften zweier Staaten geführt wird, wobei auf beiden Seiten alle Arten konventioneller Waffen zum Einsatz kommen. Beide Seiten konzentrieren sich auf den Kampf gegen das gegnerische Militär. Beide Seiten erkennen einander, wenn auch widerwillig, diplomatisch an. Der Versuch, der ukrainische Regierung die Legitimation abzusprechen, ist am Widerstand der ukrainischen Streitkräfte gescheitert. Beide Seiten führen offizielle Verhandlungen über die Beendigung der Kampfhandlungen.
Dabei ist der Konflikt in keiner Weise symmetrisch. Russland hat einen Angriffskrieg begonnen. Zerstörungen und Leiden der Zivilbevölkerung finden nur auf ukrainischen Gebiet statt. Tausende Soldaten beider Seiten sind bereits getötet worden. Tausende ukrainische Zivilisten sind bereits getötet worden, in Kampfhandlungen und Kriegsverbrechen. Auf der Flucht vor dem Krieg haben in wenigen Wochen mehr Menschen die Ukraine verlassen, als im ganzen Gebiet der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk leben: über 4,7 Millionen.
Die schwersten Kämpfe fanden bisher in einigen städtischen Gebieten statt: Um Kiev und Charkiv, in Mariupol. Adam Tooze hat versucht, die Schrecken des Krieges in modernen Städten in einen weiten analytischen Rahmen einzupassen. Doch unter seinen Vergleichspunkten fehlt einer der wichtigsten Kriege der letzten Jahre: der Krieg gegen den IS mit der Eroberung von Mossul und Raqqa. Mit Blick auf diese Kämpfe hat das RUSI davor gewarnt, die russische Kriegführung in der Ukraine allzu schnell als außerordentlich brutal hervorzuheben: Jeder Einsatz moderner konventioneller Waffen mit ihrer großen Zerstörungskraft in dichtbesiedelten Gebieten führt zu großen Opfern unter der lokalen Bevölkerung, selbst dann, wenn versucht wird, solche Opfer gering zu halten. Selbst dann, wenn.

Die Rumsfeld-Doktrin, Moskauer Version

Auch wenn die russische Berichterstattung ein anderes Bild erzeugen soll: Die Eroberer haben schon Ende Februar auf ihre ersten Niederlagen auf allen Ebenen mit einer Brutalisierung ihres Vorgehens reagiert. Das Scheitern war vorhersehbar. Die Art der Niederlagen ist in hohem Maße durch strategische Überlegungen geprägt, die nicht nur in Moskau Konjunktur hatten.
Die Modernisierung der russischen Streitkräfte nach 2008 sollte nicht nur der modernen Technik, sondern einer veränderten Welt Rechnung tragen. 2013 trug Generalstabschef Gerasimov einige der Schlussfolgerungen vor. Zu diesem Zeitpunkt interessierte sich im Westen außer gut informierten Beobachtern kaum jemand dafür. Doch nach der Annexion der Krim sollte sich das ändern. Plötzlich war auch in Massenmedien von russischen Spezialkräften, Drohnen und Cyberwar, von hybridem oder nicht-linearem Krieg die Rede. Die russische Intervention in Syrien und der Einfluss russischer Propaganda im Westen gab dem Hype noch mehr Futter: Anders als früher ginge es dem Kreml nicht mehr um große Schlachten mit vielen Soldaten, Panzern und Kanonen, sondern um die gezielte Beeinflussung im Graubereich zwischen Erpressung und offenem Krieg. Hinter jedem Konflikt konnte nun Moskaus Hand gesehen werden – eine groteske Überschätzung der russischen Möglichkeiten und eine ebenso groteske Unterschätzung der Widersprüche des liberalen Kapitalismus.
In Russland selbst war der Einfluss der neuen Überlegungen nicht gering, versprach man sich doch durch eine Vernetzung verschiedener Modernisierungen eine kostengünstige Wiederherstellung eines kleinen, aber interventionsfähigen Militärs. In Anbetracht der begrenzten Ressourcen des russischen Staates ein attraktives Versprechen. Vergessen wurde dabei, dass auch in den USA einmal ein solches Versprechen strategiebildend war: Der US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte seine eigene Vorstellung neoliberaler Kriegführung, die ebenso schlank wie effektiv sein sollte. Doch selbst bei vollständiger Luftherrschaft der USA erforderte die Eroberung des Irak hunderttausende Soldaten, hunderte Panzer und schwere Artillerie. Krieg ist auch im 21. Jahrhundert kein Computerspiel.

Ein konventioneller Krieg

Die russische Führung hatte keinen konventionellen Krieg geplant, aber sie hat ihn bekommen. Ihre Probleme sind auf drei Feldern offensichtlich.
Erstens ist es der russischen Luftwaffe auch nach sieben Wochen Krieg nicht gelungen, die Luftherrschaft zu erringen. Trotz massiver Angriffe auf die ukrainische Luftabwehr seit den ersten Stunden ist ihr Widerstand nicht gebrochen. Ein Aspekt dieser Niederlage ist wirtschaftlicher Natur: Bisher hat die russische Luftwaffe etwa 10 Suchoi 57 Stealth Kampfflugzeuge erhalten. Zum Vergleich: Die USA hat mit der B 2 den einzigen strategischen Stealth Bomber in der Bewaffnung und inzwischen etwa 1000 „Fifth Generation Fighter“ produziert.
Zweitens wird dieser Krieg auf beiden Seiten mit vergleichsweise kleinen Kräften geführt. Allein auf dem Gebiet der DDR standen 1989 mehr Truppen der sowjetischen Streitkräfte und der NVA, als von beiden Seiten heute in der ganzen Ukraine eingesetzt sind. Das heißt: kleine Truppenteile müssen auf große Entfernungen sehr selbständig handeln. Auf der russischen Seite waren dafür die sogenannten Battalionskampfgruppen (BTG) vorgesehen. Das entspricht nicht den russischen Strukturen einer Artilleriearmee mit vielen Panzern. Und die Schwächen der BTG bei einer Auseinandersetzung mit einem organisierten Gegner ist schon lange bekannt: Sie brauchen Unterstützung durch Truppen vor Ort:

To preserve combat power, BTGs employ a force of local paramilitary units as proxy forces to secure terrain and guard the BTG from direct and indirect attack.

In der Ostukraine waren dies die Truppen der Volksrepubliken, in Syrien die Einheiten des Assad-Regimes. Vor Kiev standen die russischen Truppen alleine da und sind gescheitert. Ihr Abzug war eine späte Bestätigung der Beobachtung Tolstois vom 11. November 1854 (Дневники и записные книжки, 1854—1857, том 47, с. 30):

Необстреленныя войска не могутъ отступать, они бегутъ.
Unerfahrene Truppen können sich nicht zurückziehen, sie türmen.

Nur in Mariupol, gestützt auf die Truppen der Donezker „Volksrepublik“, stehen die russischen Invasoren heute kurz vor einem Erfolg. Nach fast 8 Wochen und der weitgehenden Zerstörung der Stadt mit tausenden zivilen Toten. Vor einigen Wochen habe ich geschrieben: Kiev ist nicht Grosny. Heute muss ich ergänzen: Mariupol ist nicht Kiev.
Drittens waren die russischen Streitkräfte bisher nicht in der Lage, ihren Nachschub zu sichern. Teil dieser Schwierigkeiten ist die Rasputiza, die zwischen Winter und Mai/Juni den Verkehr auf unbefestigten Straßen fast unmöglich macht. Bevor die Wege und Felder nicht abgetrocknet sind, wird die russische Offensive in der Ostukraine wohl nicht starten.
An dieser Stelle – und nur an dieser Stelle – konnte unbewaffneter Widerstand ein echtes Hindernis für die Angreifer bilden. Sei es durch die Weitergabe von Informationen, sei es durch Sabotage, auch bei den Eisenbahnen im benachbarten Belarus. Doch mit Demonstrationen lässt sich ein bewaffneter Eroberer nicht stoppen, dem die russische Nationalgarde auf dem Fuße folgt.

Krieg und Völkerrecht

Nach einigen Wochen krieg haben auch in Deutschland „antiimperialistische“ Geopolitiker wie Peter Wahl ihre Sprache und ein – eher kleines – Publikum wiedergefunden. Sie geben sich realistisch, verurteilen den Angriffskrieg und fordern dann zu allseitigen Kompromissen auf:

Wenn Russland meint, die NATO an ihren Grenzen sei eine Bedrohung, was spricht dann eigentlich dagegen, dass die NATO sich den Grenzen fernhält? Überhaupt nichts, es sei denn die NATO verfolgt tatsächlich die Absicht, Spannungen zu erzeugen und Russland unter Druck zu setzen.

Denn es gibt im Weltbild dieser Geopolitiker nur starke Männer und echte Großmächte. Kleine Leute und „kleine“ Länder – wie Polen oder die Ukraine, mit je 40 Millionen Einwohnern? – zählen nur als Bühne für die Auftritte der welthistorischen Personen. Das ist nicht realistisch und nicht menschenfreundlich, sondern unrealistisch und elitär. Auch in Bezug auf die USA könnte man sich wenigstens ein realistischeres Feindbild zulegen.
Zum fehlenden Realismus der Analyse passt der Nihilismus in Bezug auf das Völkerrecht. Peter Wahl führt aus:

Es gibt keinen Weltstaat. Das unterscheidet das internationale System grundlegend vom Binnensystem der Staaten. Moderne Staatlichkeit weist durch Verfassungen, Rechtssystem, politisches System etc. eine hohe Regelungsdichte auf, die die Machtverhältnisse und Konflikte der Gesellschaft in geordneten Bahnen halten und moderieren sollen. Demgegenüber ähneln die zwischenstaatlichen Beziehungen eher dem, was die politische Theorie als „gesellschaftlichen Naturzustand“ beschreibt, der weitaus weniger geordnete, sondern tendenziell anarchische Züge aufweist. Regulierende Staatlichkeit existiert hier nur in Ansätzen als Völkerrecht, zwischenstaatliche Verträge und internationale Institutionen. Vor allem existiert keine legitimierte oberste Instanz, wie ein Verfassungsgericht und eine Exekutive, die dessen Entscheidungen umsetzt

Recht ist in der Vorstellung immer aufgeherrschtes Recht, dass zu seiner Realisierung eines Polizisten bedarf. Völkerrecht bedarf daher eines Weltpolizisten. Dass Recht wesentlich Selbstbindung ist und auf Gewaltenteilung beruht, ist unbekannt. (Genauso wie unbekannt bleibt, wie die Gleichheit vor dem Gesetz mit der Erhaltung von sozialer Ungleichheit nicht nur vereinbar ist, sondern sie modern ermöglicht.) Es ist das instrumentelle Rechtsverständnis von Politbürokraten: Gesetze, die wir gemacht haben, können wir auch ändern.
Der Artikel 5 der Verfassung der DDR von 1949 lautete:

Die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts binden die Staatsgewalt und jeden Bürger. Die Aufrechterhaltung und Wahrung freundschaftlicher Beziehungen zu allen Völkern ist die Pflicht der Staatsgewalt. Kein Bürger darf an kriegerischen Handlungen teilnehmen, die der Unterdrückung eines Volkes dienen.

In der 1968er Verfassung der DDR wurde der Bezug auf das Völkerrecht nochmals wesentlich ausgeweitet:

Art. 8. (1) Die allgemein anerkannten, dem Frieden und der friedlichen Zusammenarbeit der Völker dienenden Regeln des Völkerrechts sind für die Staatsmacht und jeden Bürger verbindlich. Die Deutsche Demokratische Republik wird niemals einen Eroberungskrieg unternehmen oder ihre Streitkräfte gegen die Freiheit eines anderen Volkes einsetzen.
Art. 23 (2) Kein Bürger darf an kriegerischen Handlungen und ihrer Vorbereitung teilnehmen, die der Unterdrückung eines Volkes dienen.
Art. 91. Die allgemein anerkannten Normen des Völkerrechts über die Bestrafung von Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit und von Kriegsverbrechen sind unmittelbar geltendes Recht. Verbrechen dieser Art unterliegen nicht der Verjährung.

Ja, auch hier fielen Verfassungswirklichkeit und Verfassungstext nicht immer zusammen. Doch gerade die Leute, die sich in der Tageszeitung junge Welt in der Rechtfertigung Putins überbieten und gerne als die einzig wahren Nachlassverwalter der DDR ausgeben, sollten sich vielleicht etwas genauer über die Rechtsordnung des von ihnen so geschätzten Landes informieren. Oder über die, in ihrer Sicht sicher ganz naiven Überzeugungen eines Herrn Karl Marx, der 1864 zur Gründung der Internationalen Arbeiterassoziation erklärte:

Wenn die Emanzipation der Arbeiterklassen das Zusammenwirken verschiedener Nationen erheischt, wie jenes große Ziel erreichen mit einer auswärtigen Politik, die frevelhafte Zwecke verfolgt, mit Nationalvorurteilen ihr Spiel treibt und in piratischen Kriegen des Volkes Blut und Gut vergeudet? Nicht die Weisheit der herrschenden Klassen, sondern der heroische Widerstand der englischen Arbeiterklasse gegen ihre verbrecherische Torheit bewahrte den Westen Europas vor einer transatlantischen Kreuzfahrt für die Verewigung und Propaganda der Sklaverei. Der schamlose Beifall, die Scheinsympathie oder idiotische Gleichgültigkeit, womit die höheren Klassen Europas dem Meuchelmord des heroischen Polen und der Erbeutung der Bergveste des Kaukasus durch Rußland zusahen; die ungeheueren und ohne Widerstand erlaubten Übergriffe dieser barbarischen Macht, deren Kopf zu St. Petersburg und deren Hand in jedem Kabinett von Europa, haben den Arbeiterklassen die Pflicht gelehrt, in die Geheimnisse der internationalen Politik einzudringen, die diplomatischen Akte ihrer respektiven Regierungen zu überwachen, ihnen wenn nötig entgegenzuwirken; wenn unfähig zuvorzukommen, sich zu vereinen in gleichzeitigen Denunziationen und die einfachen Gesetze der Moral und des Rechts, welche die Beziehungen von Privatpersonen regeln sollten, als die obersten Gesetze des Verkehrs von Nationen geltend zu machen.
Der Kampf für solch eine auswärtige Politik ist eingeschlossen im allgemeinen Kampf für die Emanzipation der Arbeiterklasse.
Proletarier aller Länder, vereinigt euch!