Der Krieg gegen Gaza und das Scheitern der arabischen Regime

Politische Bewertung für das Zentralkomitee, 7. September 2014

[Diesen Beitrag haben die Kollegen in Israel am 27.09.2014 online gestellt Da’am Workers Party. Eine Druckfassung der Übersetzung findet sich hier, ebenso eine aktuelle Analyse von Yacov aus den letzten Tagen des Gazakrieges Ende Juli, da die Website challenge-mag.com, wo diese Übersetzungen liegen, zur Zeit technische Schwierigkeiten hat.]

Der Krieg gegen den Gaza-Streifen dauerte 52 Tage. Er endete da, wo er begonnen hatte: Die Belagerung des Gaza-Streifens dauert an. Beide Seiten, Israel wie die Hamas erklärten gleichermaßen, sie hätten gewonnen. In Wahrheit hat hier niemand einen Sieg errungen. Wie in den bisherigen Runden dieses zerstörerischen Krieges ist es die Bevölkerung, die den Preis zahlt. Dabei sind die Verluste für das palästinensische Volk besonders hoch: mehr als 2.000 verloren ihr Leben, die Hälfte davon Zivilisten, zehntausende wurden verwundet, hunderttausende obdachlos.

Es ist unmöglich zu bestimmen, wer hier gewonnen und wer verloren hat, denn die beiden Seiten können gar nicht miteinander verglichen werden. Einerseits eine Industrienation mit einem Pro-Kopf-Einkommen von 30.000 US-Dollar,andererseits 3.000 US-Dollar pro Kopf in Gaza. Eine Armee, ausgerüstet mit den neuesten Technologien und einem Etat von 17 Milliarden US-Dollar – gegen eine Organisation, mit einfachen Waffen und wenigen Millionen US-Dollar. Das ist kein Kampf zwischen Gleichen, das Ergebnis ist vorher klar.

Es stellt sich also die Frage, warum Israel die Hamas nicht besiegt hat. Die Antwort ist einfach: Israel hatte gar nicht vor, die Hamas zu besiegen. Israel hat keine Alternative zur Herrschaft der Hamas und will den Gaza-Streifen nicht wieder okkupieren.

Vom Beginn des Krieges an war die Herrschaft der Hamas nicht bedroht. Damit stellt sich eine andere Frage: Warum hat die Hamas den Raketenbeschuss Israels so lange fortgesetzt, trotz des schrecklichen Preises, den die Bevölkerung von Gaza an Leben, Eigentum und Infrastruktur zu zahlen hatte? Nach Aussage des Israelischen Verteidigungsministers hat Israel 2 Milliarden US-Dollar in den Kriegseinsatz investiert – und einen Schaden von etwa 5 Milliarden US-Dollar verursacht.

Des Rätsels Lösung liegt in den gegensätzlichen Zielen der beiden Seiten. Ziel der Hamas war, wie in den beiden Kriegen zuvor, das Ende der Gaza-Blockade. Israel dagegen wollte den Gaza-Streifen so einschnüren, dass die Hamas gezwungen ist, die Waffen niederzulegen. Beide Seiten hatten keine andere Wahl, als einen Zermürbungskrieg zu führen – bis eine Seite die andere erfolgreich nieder gerungen hat.

Gaza: zwischen Katar und Saudi Arabien

Ohne einen Blick auf die Ereignisse in der arabischen Welt kann man den Gaza-Krieg nicht verstehen. Erstmals haben sich zwei deutliche Lager gebildet: eins um Ägypten und Saudi Arabien, ein anderes um Katar und die Türkei. In der Vergangenheit hatte die Hamas sich auf einen Block von Abweichlern – den Iran, Syrien und die Hisbollah im Libanon – verlassen können. Aber mit dem Arabischen Frühling sind die Karten neu gemischt, die Wirklichkeit ist eine andere. Die alte Ordnung kollabierte. Staaten wurden zu Schauplätzen von Bürgerkriegen und zerfielen. Es entstanden neue Lager, in denen die Golfstaaten eine zentrale Rolle spielen. Der Arabische Frühling hat im Golfkooperationsrat zu einer Spaltung zwischen Saudi-Arabien und Katar geführt. Dabei geht es um eine grundlegende Meinungsverschiedenheit, wie mit dem Arabischen Frühling umzugehen ist. Alle Versuche, die Differenzen zu überbrücken, sind fehlgeschlagen. Saudi Arabien hat den Aufstand des 25. Januar 2011, der zum Sturz des Mubarak-Regimes in Ägypten führte, klar abgelehnt. Katar unterstützte dagegen die Muslimbruderschaft, die dann in demokratischen Wahlen die Macht übernahm. Es besteht keine Einigkeit in der Frage, wie die Brandherde der Revolution unter den arabischen Völkern zu löschen sind, die nach Demokratie, Brot und Freiheit verlangen.

Katar ist überzeugt, dass die Zeiten der alten Herrschaftsformen, wie sie der Diktator Mubarak verkörperte, vorüber sind. Aber nicht nach einer Demokratie im westlichen Stil sucht das Emirat. Vielmehr sollte der demokratische Aufstand junger Revolutionäre, die eine moderne Form von Staatlichkeit anstreben, durch die Muslim-Bürder gestoppt werden, die bei der “demokratischen” Übernahme der Revolution von Katar entsprechende Unterstützung erfuhren. Saudi-Arabien dagegen sieht den politischen Islam, besonders in der Version der Muslim-Bruderschaft, als direkte Bedrohung für die monarchistische Diktatur. Deshalb hat die Ägyptische Salafistische Partei Al-Nour (die mit Saudi-Arabien in direkten Zusammenhang gebracht wird) den Militärputsch unterstützt, der den islamischen Präsidenten Mohamed Mursi zu Fall brachte.

Das ist der Hintergrund zum neuesten Gaza-Krieg,in dem die Hamas von Katar und der Türkei unterstützt wurde, während Saudi Arabien und Ägypten auf der Seite Israels standen. In dieser Situation war keine Einigung möglich, und deshalb hat der Krieg, trotz aller Bemühungen um einen Waffenstillstand, so lang gedauert. Ägypten schlug früh einen Waffenstillstand vor, dem direkte Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas folgen sollten. Katar dagegen bestand darauf, dass jeder Waffenstillstand nur unter der Voraussetzung denkbar sei, dass die Gaza-Blockade aufgehoben, und ein Seehafen errichtet werde. Weiterhin seien die Gefangenen freizulassen, deren Entlassung schon im Zuge der Abmachung zu Gilad Shalit verabredet und dann wieder rückgängig gemacht worden war. Darüber hinaus bestanden die Ägypter darauf, dass die Palästinenser durch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) vertreten werden – und verweigerten gleichzeitig Gespräche mit Khaled Mashal, dem Leiter des Politbüros der Hamas in Katar.

Der Schein palästinensischer Einigkeit

Die “Einigkeit” zwischen Fatah und Hamas, hergestellt während der Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern, zerbrach nach neun Monaten ohne jeden Fortschritt. Mahmoud Abbas (Abu Mazen) unterstützte den ägyptischen Vorstoß, während die Hamas an der Position Katars festhielt. Ohne Zweifel liegt ein Grund für den Krieg in der mangelnden Einigkeit unter den Palästinensern. Die Regierung unter Ismail Haniyeh ist zurückgetreten zugunsten einer technokratischen Regierung unter der Führung von Rami Hamdallah, die mit us-amerikanischer und europäischer Unterstützung gebildet wurde. Aber die grundlegenden Differenzen zwischen beiden Seiten waren nicht behoben. Für die Hamas war die Frage nach palästinensischer Einigkeit ein Rettungsanker, aber kein Grund für einen strategischen Richtungswechsel hin zu einem politischen Kampf.

Nach dem Militärputsch im Juli 2013, der Mursi, den Hamas-Verbündeten in Ägypten, zu Fall brachte, sah die Hamas sich isoliert. Die Schließung des Grenzübergangs in Rafah (zwischen dem Gaza-Streifen und der Sinai-Halbinsel) und die Zerstörung der Tunnel (die die zentralen Handelswege darstellten) haben wirtschaftliche Schwierigkeiten, Engpässe in der Energieversorgung und hohe Arbeitslosigkeit verursacht. Am Ende war die Hamas nicht mehr in der Lage, ihre Verwaltungsangestellten zu bezahlen. Das zwang sie zu einer Einigung mit der Fatah. In der gebildeten Einheitsregierung spielte die Hamas keine offizielle Rolle, konnte aber den Geldstrom in den Gazastreifen zur Stützung der schwächelnden Wirtschaft sicherstellen.

Schon bald wurde aber deutlich, dass diese Einheit nur vorgetäuscht war. Die Hamas hatte nicht die Absicht, ihre bewaffnete Herrschaft aufzugeben. Sie hoffte stattdessen, Abu Mazen würde ihr ihre Kontrolle über Gaza finanzieren. Abu Mazen seinerseits weigerte sich, die Gehälter der Verwaltungsangestellten zu bezahlen. So gab es ein tiefes Zerwürfnis von Anfang an. Die Entführung und Ermordung dreier israelischer Jugendlicher durch die Hamas in der West Bank lieferte Israel den Vorwand für ein massives Vorgehen gegen Zellen der Hamas in der West Bank und für die Wiederergreifung der gefangenen Hamas-Aktivisten, die im Zuge der Abmachung zu Gilad Shalit freigelassen worden waren. Das war eine Provokation. Und hier erkannte die Hamas, dass die Einheitsregierung kaum von Nutzen war: Die Gehälter ihrer Verwaltungsangestellten wurden nicht bezahlt, die “Sicherheitspartnerschaft” zwischen der PA und Israel dauerte an, ihre Aktivisten in der West Bank wurden verhaftet und ihre Einrichtungen geschlossen. Als Antwort darauf feuerte die Hamas Raketen auf Israel – und änderte so die Situation komplett.

Die Hamas versuchte durch Hilfe Katars zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Statt der Grenzübergänge nach Israel und Ägypten ein Seehafen und – mit Unterstützung aus Katar und der Türkei – wirtschaftliche “Unabhängigkeit” für Gaza. Das ägyptische Regime aber war mit dieser Zielstellung nicht einverstanden. Denn es sieht die Hamas als Ableger ihres Erbfeindes, der Muslimbruderschaft, als eine strategische Bedrohung an. Vor dem Hintergrund der strategischen Beziehungen zu Ägypten hatte Israel also keine andere Wahl, als die ägyptische Initiative bis an die Grenzen des Möglichen zu unterstützen. Aber ein Interesse daran, die Hamas zu stürzen, hatte Israel nicht. Denn es fürchtet, gefährlichere Feinde würden den Platz einnehmen – während Ägypten sich gar nichts schlimmeres als die Muslim-Bruderschaft vorstellen kann.

Obamas Beitrag zum Chaos

Die Position der USA zum Gaza-Krieg bestand zunächst in dem Versuch, zwischen den Vorschlägen aus Ägypten einerseits sowie aus Katar und der Türkei andererseits einen Kompromiss zu erreichen. Das hat zu Unmut in der israelischen Regierung geführt: Der US-Außenminister John Kerry wurde scharf kritisiert und der Unterstützung für Katar bezichtigt. Daraufhin bemühten sich die Amerikaner um eine weiter reichende Einigung, die breitere politische Unterstützung aus beiden Lagern erhalten und so einen erneuten Ausbruch des Krieges verhindern würde. Auch dieser Versuch scheiterte, obwohl Katar wie Saudi-Arabien Verbündete der USA sind – und die Türkei ein Mitglied der NATO. Obama sieht den Arabischen Frühling als natürliche Folge der Unfähigkeit der diktatorischen arabischen Regierungen, wirtschaftliche Stabilität und Freiheit für ihre Völker zu sichern. Aus diesem Grund beendete die US-Regierung die Unterstützung Mubaraks und stimmte einer Kooperation mit dem gewählten Präsidenten Mursi zu – trotz seiner Basis in der Muslimbruderschaft. Dies empörte Saudi-Arabien.

Die Ereignisse des Juli 2013, den Militärputsch unter Abdel Fattah el-Sisi, unterstützt von der Bewegung der jungen Revolutionäre (Tamarod), sieht die US-Regierung als eine Bewegung gegen eine legitime gewählte Regierung. Dies vertiefte die Krise in den Beziehungen zu Saudi-Arabien, das hinter Sisi stand und den Putsch finanzierte. Dennoch unterhalten die USA enge Beziehungen zu Saudi-Arabien und kooperiert mit ihm im Irak. Auch mit dem ägyptischen Regime und Abu Mazen arbeiten sie zusammen. So haben die USA bei dem Versuch, trotz aller Gegensätze die Beziehungen zu ihren Alliierten zu erhalten, die Region in Chaos und Krieg gestürzt.

Die US-Politik in der Region ist passiv. Sie hat ein Vakuum erzeugt. In dieses Vakuum stoßen Rußland und der Iran. Beide treten in Syrien mit großer Macht auf, wobei der Krieg zwischen Regierung und Opposition in einen Kampf zwischen ethnischen Gruppen verwandelt wurde. Diese Lage eröffnete ISIS den Weg zur Übernahme großer Teile Syriens und des Irak und zur Beseitigung der Grenzen zwischen beiden Ländern. Obama lehnt jede Verantwortung für die irakische und syrische Bevölkerung ab. Er unterstützte den schiitischen Präsidenten Nouri al-Malaki im Irak. Er sah zu, wie Bassar al-Assad seine eigenen Bürger massakrierte und verweigerte der Opposition die Hilfe, die das Kräfteverhältnis gegen das syrische Regime hätte wenden können.

Amerikas Scheitern ist noch deutlicher in den israelisch-palästinensischen Beziehungen. Nach neun Monaten steckten sie im Frühsommer in einer Sackgasse. Israel beschuldigte Kerry, „unrealistische“ Positionen einzunehmen, weil er eine Einigung zwischen Israelis und Palästinensern anstrebte. Die israelische Regierung ist – wie das saudische Königshaus – wütend auf die USA, weil diese in einem verhängnisvollen Fehler Mubarak aufgegeben und so den israelischen Interessen geschadet haben. Zugunsten der Muslim-bruderschaft und der Hamas wurden Abu Mazen und die Palästinensische Autonomiebehörde geschwächt.

Israels Ablehnung des US-Vorschlages für einen Waffenstillstand und Kerrys Ausstieg aus den Verhandlungen trugen zur Fortsetzung der Kämpfe in Gaza bei. Weil ein akzeptabler Vermittler fehlte, der beide Seiten zu einer Vereinbarung hätte bewegen könnte, folgten dann noch 45 Tage Krieg. Dabei stieg die Zahl der Opfer auf über 2000, darunter 450 Kinder. Gaza wurde massiv zerstört. Die Krieg ging weiter, bis die Hamas der überlegenen israelischen Feuerkraft nachgab. Die Bombardierung von 14-geschossigen Häusern in Gaza zeigte die grausame Taktik der israelischen Armee, die bereit war, alles zu zerstören, um eigene Verluste zu vermeiden.

So endete der Krieg genau da, wo er begann. Hamas akzeptierte die ägyptische Initiative, die keinerlei Versprechen auf eine Ende der Blockade enthält und die Frage der Grenzübergänge in Rafah ausklammert. Israel und die Hamas sind sich einig, dass sie sich nicht einig sind. Israel stimmte einigen Erleichterungen für den Fischfang im Mittelmeer zu, erlaubte die landwirtschaftliche Nutzung von Gebieten nahe der Grenze und lockerte einige Beschränkungen für die Einfuhr von Baumaterialien und anderen Gütern nach Gaza. Doch all das beruht nur auf Israels „good will“ und seiner Bereitschaft zur Einhaltung eines Abkommens, dessen Ziel die Ruhe an seiner Südgrenze ist. Die Vereinbarung rechtfertigt in keiner Weise den furchtbaren Tod und die Zerstörungen in Gaza. Es ist kein Sieg für das palästinensische Volk. Die Blockade von Gaza ist nicht durchbrochen. Das palästinensische Problem ist noch lange nicht gelöst.

Die Politik Israels nach dem Krieg

Während die internen palästinensische Spaltungen wuchsen, erhielt die Regierung Netanyahu breiteste politische Unterstützung. Die Debatten in Israel zwischen Linken und Rechte schrumpften auf die Frage, wie und wann der Krieg zu beenden sei. Die extreme Rechte um Außenminister Avigdor Lieberman forderte eine neue Besetzung des Gazastreifens, um die Hamas zu stürzen. Dagegen gewann Netanyahu die Unterstützung der Oppositionsparteien – der Arbeitspartei und der linksliberalen Meretz – bei seinem Versuch, den Krieg zu beenden und Ruhe für die Südgrenzen zu sichern.

Wenn die Linksliberalen Netanyahu kritisierten, dann nur dafür, dass er zwar mit der Hamas, nicht aber mit der PA verhandelte. Arbeitspartei und Meretz glauben, dass Chaos in Gaza könnte aus Abu Mazen und General Sisi in Ägypten eine neue politische Alternative machen, neue Horizonte für Verhandlungen öffnen und ein Ende des Konfliktes näher bringen. Sie glauben, Abu Mazen könnte jetzt den Gazastreifen übernehmen. Sie sehen die Beziehung zwischen Ägypten und Saudi-Arabien, die den arabischen Frühling in Blut ertränken wollen, als goldene Gelegenheit – eine Gelegenheit, die Netayahu nur deshalb verpasst, weil er die Siedlungen in der Westbank nicht stoppt.

Netanyahus Schlussfolgerungen sind ganz andere. Er lehnt jeden territorialen Kompromiss mit den Palästinensern ab, weil die Hamas dies nur für neue Tunnel gegen israelische Städte nahe der grüne Grenze (der Grenze bis 1967) nutzen und so der Ben-Gurion- Flughafen gefährdet würde.

Die arabischen Parteien in Israel waren während des Krieges ebenfalls gespalten. Die Kommunistische Partei unterstützt Assad und den Militärputsch in Ägypten, sie neigt dazu, auch Abu Mazen zu unterstützen. Balad und die Islamische Bewegung unterstützen dagegen die Hamas und Katar. Getrennt von den Antikriegs-Protesten in Tel Aviv und anderen israelischen Städten organisierten die arabischen Parteien Demonstrationen zur Unterstützung Hamas. Sie vertieften auf diese Weise ihre Isolation, ihre Unfähigkeit, den politischen Prozess in Israel zu beeinflussen. Dieser Bruch zwischen den Unterstützern von Hamas und Katar auf der einen, von Sisi und Abu Mazen auf der anderen Seite beruht auf der gemeinsamen Ablehnung des demokratischen Programms des Arabischen Frühling, das seinen Ausdruck in den Jugendbewegungen in Tunesien, Ägypten und Syrien gefunden hat: Die Jugend, die den demokratischen Aufbruch gegen die korrupte Herrschaft ausgelöst hat, identifiziert sich weder mit Katar noch mit Saudi-Arabien.

In dieser Situation ist die israelische Politik geprägt durch zwei Positionen: Die Rechte weist jede ernsthafte Lösung zurück und verteidigt den Status quo, die Linke sucht nach einer Einigung mit dem Lager Saudi-Arabiens. Die Rechte stützt sich auf das Chaos in der arabischen Welt, die Spaltung zwischen Katar, Saudi-Arabien und dem Iran, und betont den Aufstieg von ISIS und der al-Nusra-Front, um jede Verpflichtung auf ein Ende der Besatzung zu umgehen. Sie behaupten, die Spaltungen in der arabischen Welt und die internen Konflikte der Palästinenser rechtfertigten ihre Haltung: Es gäbe einfach keinen Partner für Frieden. Die Linke, die Frieden und ein Ende der Siedlungen in der Westbank anstrebt, setzen ihr Vertrauen in Abu Mazen, Sisi und Saudi-Arabien. Sie gesellt sich zu den anachronistischen Kräften, die die demokratische Bewegung in der arabischen Welt unterdrücken – im klaren Gegensatz zu den Forderungen der Völker nach Freiheit und sozialer Gerechtigkeit. Das Fehlen einer solchen demokratischen Alternative hat einen negativen Einfluß auf die israelische Politik, die von einem Extrem ins andere fällt. Weder die Linke noch die Rechte schlägt eine reale Lösung vor, jenseits der Verteidigung des Status quo, fortgesetzter Siedlungen und Unterdrückung, weiterem Krieg und Zerstörung.

Daam an der Spitze der Antikriegs-Bewegung

Die Position von Daam war von Anfang an eindeutig. Die Verantwortung für den Krieg und die andauernde Besatzung sehen wir bei der rechten Regierung, die jede Friedensregelung ablehnt, die den Siedlungsbau stoppen würde. Der Gaza-Krieg war das direkte Ergebnis der neunmonatigen, ergebnislosen Verhandlungen mit den Palästinensern, und enthüllte den Betrug der Regierung und Netanyahus, der in seiner Rede in der Bar-Ilan-Universität behauptet hatte, eine zwei-Staaten-Regelung zu akzeptieren. Israel will nicht gegen die Siedler vorgehen, den Ausbau der Siedlungen in der Westbank nicht stoppen, den Palästinensern nicht gestatten, einen eigenen unabhängigen Staat zu errichten. Das Geschehen in der Westbank – die täglichen Tötungen von Jugendlichen, von Zivilisten, die Jagd nach politischen Aktivisten, der Landraub und der Siedlungsbau – sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. In dieser Situation kann Israel keinen „gerechten“ Krieg gegen die Palästinenser führen, auch wenn diese in ihrem Kampf Gewalt anwenden.

Die Hamas entstand, wie jede extremistische religiöse Bewegung, aus dem Zusammenbruch aller demokratischen Lösungen und der Sackgasse des „Friedensprozesses“. Der Einfluss der Hamas ist ein direktes Ergebnis des Oslo-Prozesses, der den Palästinensern eine Verwaltung angedreht hat, die mit dem Besatzer kooperiert, während die Siedlungen sich in allen Gebieten unter israelischer Kontrolle weiter ausbreiten. Der derzeitige Krieg tobt zwischen einer rechtsextremen Regierung in Israel und einer nicht weniger extremistischen islamischen Bewegung. Beide Seiten stehen auf dem Standpunkt „Wir oder sie“ und lehnen die Idee ab, dass Platz für beide Völker im gleichen Land sein könnte.

Der bewaffnete Widerstand der Hamas gegen Israel ist unter den jetzigen Bedingungen, wo er die Palästinenser immer wieder ohne jeden Schutz der Unterdrückung, dem Tod und der Zerstörung aussetzt, verantwortungslos und kriminell. Unsere entschiedene Opposition zur rechten Regierung in Israel bedeutet keinerlei politische Unterstützung für Fatah oder Hamas oder eine Identifikation mit einem der beiden arabischen Lager, weder mit Katar noch mit Saudi-Arabien.

Als andere zur Einheit und Unterstützung der Armee aufriefen, um die Hamas zu stürzen und zu zeigen, dass ihre Raketen die Moral nicht untergraben können, organisierte Daam während der stärksten Kämpfe eindeutige Anti-Kriegs-Demonstrationen in Tel Aviv. Es war entscheidend, die Tatsache herauszustellen, dass Netanyahus Politik keine politische Perspektive hat und nicht anderes ist, als die Fortsetzung der immer gleichen Kriege, die nichts lösen und die israelische Bevölkerung in Gefahr bringen. Die Rechte wollte die Israelis überzeugen, dass die Besatzung ein natürlicher Zustand ist und man ihr trauen kann – bis die Raketen kamen und klar machten, dass das palästinensische Volk Besatzung und Blockade nie akzeptieren wird.

Daam unterstützte den Arabischen Frühling, die demokratischen Bewegungen in Tunesien, Ägypten und Syrien.Wir unterstützten die Jugendlichen, die die Massen mit ihren Forderungen nach Freiheit, Brot und sozialer Gerechtigkeit auf die Straßen brachten. Die Kraft des Arabischen Frühling erklärt, was wir heute in der arabischen Welt sehen, einschließlich des Chaos und der Bürgerkriege. Der Saudische Versuch, die Uhr zurück zu drehen, der Versuch Katars, den arabischen Frühling religiös, „grün“ zu machen, müssen scheitern. Es gibt keinen Weg zurück. Ja, die Tamarod-Bewegung in Ägypten macht mit der Unterstützung des Militärputsches gegen die Muslimbrüder einen schweren Fehler. Und die demokratische Opposition in Syrien irrt wahrscheinlich mit ihrem Vertrauen auf Hilfe aus Katar. Aber das sind Versuche, von denen wir alle lernen müssen.

Der Aufstieg von ISIS zeigt: es gibt keine Alternative zu einer demokratischen Ordnung, die allen Bürgern gleiche Rechte garantiert, unabhängig von Herkunft und Religion. Die Versuche der Übernahme der Revolution unter ethnischen oder religiösem Vorzeichen führen unausweichlich zum Bürgerkrieg. Die arabischen Bürger wollen moderne Menschen mit allen Rechten sein. Sie fordern eine Gesellschaft und einen Staat der diese Rechte und Gleichheit ohne Diskriminierung sichert. Saudi-Arabien, Sisi und Mursi können das nicht anbieten. Sie wollen nichts anderes als die Verewigung ihrer Herrschaft und die Unterdrückung der Forderungen nach Freiheit.

Das Scheitern der arabischen Regime ist ein Ergebnis der kapitalistischen Politik, geführt von den USA. Zwei Milliarden Arme auf dieser Welt sind ein fruchtbarer Boden für völkische oder religiöse extremistische Bewegungen. Der Arabische Frühling war eine Reaktion auf die Armut und Rückständigkeit, in der die arabischen Völker leben, egal ob in Ägypten, Gaza oder Syrien. Es war kein Zufall, dass er mit der Selbstverbrennung von Mohammed Bouazizi begann, der die Not der arabischen Jugend symbolisiert, die alle Hoffnung auf eine bessere Zukunft verloren hat. Die Ereignisse in der arabischen Welt sind ein Teil dessen, was auf der ganzen Welt geschieht: Armut kennt keine Grenzen.

Daam ist eine kleine Partei. Doch wir werden unsere Arbeit an der Basis fortsetzen, in unserer Gewerkschaft, durch die breite Öffentlichkeit unserer demokratischen Positionen unter arabischen und jüdischen Jugendlichen. Wir hatten eine zentrale Rolle dabei, die Stimmen gegen den Krieg hörbar zu machen. Wir werden unseren Protest gegen die Besatzung fortsetzen. Wir werden weiter nach demokratischen Verbündeten suchen, in der israelischen wie in der palästinensischen Gesellschaft und in der arabischen Welt, um eine gemeinsame Zukunft aufzubauen, auf der Basis vollständiger Gleichheit und des Endes der Besatzung.

Die Stagnation, in der der Arabische Frühling steckt, wird beendet werden. Die demokratischen Kräfte werden nach dem Scheitern Sisis auf die Bühne zurückkehren, wenn es klar geworden ist, dass weder Fatah noch Hamas das palästinensische Volk zu Frieden und Freiheit führen können. Die demokratische Alternative ist die Antwort auf die extreme Rechte in Israel. Sie ist die Garantie, dass wir die Weltöffentlichkeit für die palästinensische Sache gewinnen können. Sie ist auch die Grundlage dafür, weite Teile der israelischen Gesellschaft für die palästinensische Sache zu gewinnen – jene Teile, die einen demokratische Partner suchen, um die israelische Rechte zu besiegen, die auch die israelische Gesellschaft bedroht.

Übersetzung ins Englische: Yonatan Preminger

Israel: Keine Neuwahl, keine neuen Perspektiven

Noch vor wenigen Wochen sah es so aus. daß sich die Rechtsregierung Benjamin Netanyahus in Israel vorgezogenen Neuwahlen stellen müßte. Konflikte mit seinen Koalitionspartnern aus der religiösen Rechten standen auf der Tagesordnung, selbst der Wahltermin stand schon fest: der 4. September diesen Jahres.

Und dann kam es, wie schon so oft, ganz anders.Noch nach dem Beschluß der Knesset über die Wahlen zog Netanyahu am 7. Mai spätabends eine andere Lösung aus der Tasche. Eine Einigung mit der bisher größten Oppositionspartei, der Kadima. Hintergründe und Perspektiven dieser Wende erläutert der Kommentar von Yacov ben Efrat aus der Challenge. Dabei kommt er einerseits zu der Schlußfolgerung, daß es sich nicht um eine kurzfristige Konjunktur handelt:

Es geht nicht einfach um eine neue Koalition, sondern um eine neue politische Konstellation. Netanyahu ist die Erpressungen seiner alten Partner leid und reicht den ertrinkenden Ehud Barak und Shaul Mofaz die Hand, damit alle drei ihre Position erhalten können. Die Regierung soll nun die Religiösen, die Shas-Partei, die Siedlier und natürlich die Linke marginalisieren. Die Regierung wird am rechten Liberalismus festhalten, dem marktwirtschaftlichen Extremismus und der Ablehnung einer Einigung mit den Palästinensern – ohne Messianismus oder religiösen Zwang. Der Likud hat sich neu erfunden

Andererseits weist er darauf hin, daß solche Stabilisierung des politischen Establishments nicht mit einer politischen Lösung verwechselt werden sollte:

Netanyahu, Mofaz und Barak: Die drei Musketieren zeigen eine wahrlich beeindruckende Bilanz: zwei Chefs des Generalstab, zwei Verteidigungsminister, zwei Regierungschefs. Zugleich haben sie gezeigt, daß die Probleme, vor denen sie stehen, zu groß für sie sind. Bezüglich Irans stehen sie für einer unüberwindlichen Wand in Gestalt der USA und der Westlichen Länder, die ihre aggressive Politik ablehnen. Auch Mossad und Shin Bet Offiziere, die ihnen jahrelang loyal gedient haben, kritisieren sie scharf. Und was die Palästinenser betrifft, so gestatten sie die weitere Verschärfung der Lage und riskieren eine Explosion.

Der ganze Artikel in deutscher Übersetzung ist nun wieder hier zu finden..

Man könnte sagen, daß Benjamin Netanyahu das Ergebnis der US-Präsidentschaftwahlen vorweg nimmt. Offensichtlich geht er nicht mehr davon aus, daß nach dem 4. November 2012 eine Regierung der Republikaner gebildet wird, die ihm und der weiteren israelische Rechten stärker entgegen kommen könnte. So muß er sich nach liberalen Bündnispartner umschauen. Solange der Protest in Israel sich die politische Bühne nicht erobert, werden die Spiele der Eliten vor und hinter dem Vorhang die Hauptvorstellung bleiben.

Unterschiedliches Interesse

Welche Diskriminierung die Presse in Israel entdeckt – und was ihr entgeht

Schon vor Weihnachten fand die FAZ ein Thema, das seither in weiteren Medien aufgenommen wurde: Die Konflikte um die Diskriminierung von Frauen durch ultra-orthodoxe Juden in Israel. Unter dem Titel „Ohne Stimme und ohne Gesicht“ schrieb Hans-Christian Rössler in der FAZ vom 20. Dezember über „Geschlechtertrennung in Jerusalem“. Und nach den Zusammenstößen in Beit Shemesh hat es das Thema sogar in die New York Times geschafft: Die für Ultraorthodoxe unzureichend züchtige Kleidung eines kleinen Mädchens auf dem Schulweg war der Ausgangspunkt. Selbst die Leserinnen und Leser der Welt erfahren nun, wie Frauen im modernen Israel zum Schutze ihrer Ehre von Männern ferngehalten werden, daß sie in ultraorthodoxen Vierteln nur im hinteren Teil des Busses platznehmen und auch auf dem Bürgersteig von den Männern getrennt bleiben sollen. Auch über die Proteste religiöser wie säkularer Jüdinnen und Juden gegen solchen Fundamentalismus wird berichtet – wie über die Stellungnahmen des Regierungschefs Benjamin Netanyahu, der den Anspruch einer Minderheit auf den öffentlichen Raum zurückweisen will.

Die Presse macht ihren Job, leider auch darin , daß man sich für manches nicht sehr interessiert. Der politische und soziale Hintergrund der Konflikte fehlt. Kein Wort über das Scheitern der Protestbewegung des Sommers, kein Hinweis auf die sozialen Umbrüche in Israel, keine Diskussion des israelischen Staatsbürgerschaftsrechtes und der Besatzungspolitik. Die Autoren kommen gar nicht auf die Idee, daß die Diskriminierung von Frauen nicht von der Diskriminierung der Palästinenser, der Beschränkung der Meinungsfreiheit, vom Druck auf das Oberste Gericht Israels und die staatsunabhängige Zivilgesellschaft getrennt werden kann. Kein Gedanke daran, daß das Auftreten der Ultraorthodoxen von der Regierung und der Parlamentsmehrheit nicht einfach geduldet, sondern in weiten Teilen erst ermöglicht wird. Wer darüber etwas erfahren will, muß ein wenig über den Tellerrand der deutschen oder internationalen Qualitätspresse schauen: Schon Mitte Dezember hatte Michal Schwarz in Challenge nicht nur eine Zusammenstellung der Vorstöße der israelischen Rechte gegen die Bürgerrechte veröffentlicht, sondern auch – in heftiger Polemik – zu dieser Politik Stellung bezogen:

Ironischerweise wird die israelische Regierung den Regimen immer ähnlicher, die sie ablehnt und verachtet. Wenn das Gesetz angenommen wird, daß Israel als Staat des jüdischen Volkes bestimmt und Arabisch nicht mehr als offizielle Sprache zuläßt, wenn Frauen aus der Öffentlichkeit verbannt werden und wenn Kritik unmöglich wird, ohne Gefahr, verklagt zu werden, wenn man sich nicht mehr an den Obersten Gerichtshof wenden kann und die Siedler ihre „Vergeltungsaktionen“ gegen Palästinenser fortsetzen: Wodurch unterscheidet sich Israel dann noch von den arabischen Regimen, die es als so unterlegen ansieht? …
Der trüben Welle neuer Gesetze wird es nicht gelingen, die Welt nach den Vorstellungen der israelischen extremen Rechte umzumodeln. Sie wird nur Israel weiter isolieren und die Rechte seiner Bürger beschneiden. Um das zu stoppen, muß Netanyahus Regierung beendet und eine reale politische Alternative geschaffen werden, die eine feste Brücke zur arabischen Welt schlagen kann, die fest und eindeutig die Besatzung ablehnt und eine fortschrittliche, egalitäre Sozialpolitik unterstützt.

Der gesamte Text unter dem Titel „Wie eine Herde Elefanten“ nun auch hier.

Ägypten und Israel: Zweierlei Wahlen

Bertolt Brecht hatte in seinem dänischen Exil auf einen Balken geschrieben: „Die Wahrheit ist konkret.“ Offenbar war dem Dichter bewußt, daß auch altbekannte Wahrheiten rasch in Vergessenheit geraten können, wenn allzu viele aktuelle Eindrücke die Aufmerksamkeit beanspruchen. Und sicherheitshalber stand auf seinem Schreibtisch noch ein kleiner Esel mit einem Schild um den Hals: „Auch ich muß es begreifen.“ Weder mit der Wahrheit noch mit dem Begreifen ist es besonders einfach, schon gar nicht in aktuellen politischen Fragen.

Das zeigt sich auch in zwei Artikeln von Yacov ben Efrat aus der Challenge, die ein Thema für zwei benachbarte Länder behandeln: bürgerliche Wahlen, und was sie konkret bedeuten. Der erste enthält unter dem Titel „Ägypten zwischen Tragödie und Farce“ eine kurze Schilderung der Konflikte um die ägyptischen Wahlen. Er konzentriert sich dabei auf die Haltung der revolutionären Jugend zur Wahlfrage und kommt zu einem strengen Schluß:

Die Jugend des Tahrir macht einen großen politischen Fehler, wenn sie nicht erkennt, das die Revolution vom 25. Januar wirklich eine Revolution in jedem Sinne war: Daß das alte Regime vergangen ist, auch wenn noch einige Reste fortbestehen. Sicher, die Armee ist die gleiche Armee, das Innenministerium ist das gleiche Innenministerium, auch die Presse ist die alte. Doch die Revolution hat einen großen Fortschritt erreicht, demokratische Wahlen und eine neues Verfassungsregime. Ihre Angst vor der Bruderschaft treiben die Jugend und die revolutionären Parteien in die Arme des Militärs.
Real gibt es zwei Möglichkeiten: entweder die Muslimbrüder oder die Armee. Wenn die Armee bleibt, dann kehrt das alte Regime zurück und die Konterrevolution siegt. Andererseits ist ein Sieg der Muslimbrüder ein Sieg für die Revolution, denn er ist nur möglich auf der Basis der Revolution, ihrer Prinzipien von Demokratie, Bürgerrechten und sozialer Gerechtigkeit. (…)
Die revolutionäre Jugend muß eine parlamentarische Alternative aufstellen – und der Bevölkerung und der Arbeiterklasse vertrauen, daß sie aus ihren eigenen Erfahrungen lernen, wer die Muslimbruderschaft ist und wessen Interessen sie dient.(…) Das Interesse der Revolution ist ein neues Regime und Wahlen, damit eine neue Verfassung die grundlegenden Freiheiten garantiert, darunter die Freiheit des Bekenntnisses und die Vereinigungsfreiheit. Die Augen der Welt, insbesondere der arabischen Welt, sind auf Ägypten und seine Revolution gerichtet. Die Revolutionäre müssen weise und verantwortlich handeln, um die Revolution zu retten und sie nicht mit zu vielen Zielen zu überlasten, wenn sie erst die ersten Schritte zu umfassendem sozialem Wandel unternimmt.

Wie er dieses Ergebnis konkret begründet, findet sich in seinem Text, eine Übersetzung ist hier zu finden.

Eine ganz anderes Problem wirft Yacovs zweiter Text zum aktuellen Stand der innenpolitischen Kräfteverhältnisse in Israel auf:

Woher kommt Netanyahus übermäßiges Selbstbewußtsein?

Warum kann Netanyahu nur wenige Monate nach den großen Sozialprotesten in Israel frohgemut den nächsten Wahlen entgegen sehen? Ausgehend von den erfolgslosen Forderungen des US-Verteidigungsministers Leon Panetta nach einer Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geht er dieser Frage in verschiedenen Richtungen nach. Zum einen verweist er auf das Geschick der Regierung Netanyahu, die alle Halbheiten der Sozialproteste effektiv ausgenutzt hat. Zum anderen auf den Umstand, daß die israelische Rechten gleichsam im Windschatten der weltpolitischen Probleme zwischen US-Wirtschaft und Eurokrise den Ausbau ihrer Positionen betreiben können, nicht zuletzt den Ausbau der Siedlungen. Ob dies schon die ganze Wahrheit ist? Das kann der Leser/die Leserin nach der Lektüre seines Artikels bedenken, der in Übersetzung hier zu finden ist: „Setzt Euch an den verdammten Tisch!“

Aber sie – und er – sollten auch bedenken, daß die Wahrheit nur konkret sein kann, wenn sie auch pünktlich kommt. Marxens Jugendfreund Arnold Ruge formulierte dies einst kurz und grob:

Eine elende, eine verächtliche Weisheit
ist das einseitige Aufspüren der Notwendigkeit,
wenn die Geschichte geschehen ist.

Recht hatte der Mann. Ein erster Schritt in die richtige Richtung ist zuweilen hilfreicher, als das Abwarten bis zur Vollendung der ultimativ richtigen Analyse. Denn nicht alles, was geschieht, ist notwendig. Manches läßt sich sogar verändern oder verhindern.

Übersetzung: Requiem für die Palästinensische Autonomiebehörde

Ein weiterer Beitrag aus der Berichterstattung der Kollegen von Challenge findet sich nun auch hier in Übersetzung: ein Requiem für die Palästinensische Autonomiebehörde von Yacov ben Efrat. Darin stellt der Autor einerseits die Sackgasse dar, in der die offizielle palästinensische Politik steckt – und die nun mehr auch von einigen hochrangigen Funktionären der Autonomiebehörde benannt wird:

„Sind wir okkupiert – oder sind wir eine Verwaltung, die von den Besatzern kommandiert wird? Sind wir eine Autonomiebehörde auf dem Weg zu einer Staatsgründung oder tatsächlich nur ein Werkzeug in den Händen der Besatzer, wie die Südlibanesische Armee von Antoine Lahad und Saad Haddad? … Vielleicht belügen wir uns selbst, wenn wir uns eine nationale Autonomiebehörde nennen?“(Azzam al-Ahamd in Al Hayat)

Andererseits verweist er knapp auf die Stabilisierung der israelischen Regierung unter Benjamin Netanyahu, die nach den großen Protesten des Sommers heute wieder fest im Sattel sitzt. Zum zweiten Punkt wäre noch einiges nachzutragen und wird in den nächsten Tagen folgen, sobald die Vorbereitung der nächsten Ausgabe – Heft 16 – von lunapark21 geschafft ist. In den letzten Wochen war über den historischen und aktuellen Debatten einiges liegen geblieben.

Palästina vor der UNO, der Deal um Gilad Shalit und der Stand der Sozialproteste in Israel. Ein Update

Ende September brachte die Palästinensische Autonomiebehörde ihr Ansinnen auf staatliche Anerkennung in die UNO ein, vor wenigen Tagen veröffentlichten die beteiligten Seiten ihre Einigung auf den Austausch den israelischen Soldaten Gilat Shalit gegen 1000 palästinensische Gefangene – und die Sozialproteste in Israel stecken in einer Sachgasse. Drei Themen für drei Artikel der Challenge aus Israel:

1. Israels Albtraum – ein Szenario, Yacov Ben Efrat, online 26.09.11
2. Danke, Mohamed Bouazizi, für den Deal um Gilad Shalit,
Jonathan ben Efrat, online 15.10.11
3. Die Sprecher der Sozialproteste verlieren die Orientierung,
Yacob ben Efrat, online 16.10.11

Das Gleichgewicht des Schreckens, Daniel Ellsberg und die Kriegsplanungen der USA

Alte Lügen und aktuelle Analysen zur DDR und dem 13. August 1961. Teil 4

In den politischen Auseinandersetzungen des Jahres 1961 wie in den späteren Debatten zum Bau der Berliner Mauer spielte die Frage nach der Kriegsgefahr in Europa eine zentrale Rolle. Bis heute kommt keine Verteidigung der Mauer ohne Hinweise auf die Kriegsplanungen des Westens aus. In entschlossener Umkehrung der Chronologie wird ein Satz aus dem Leitartikel des Düsseldorfer „Industriekurier“ vom 2. September 1961 immer wieder als Bestätigung der westlichen Angriffspläne zitiert: „Eine Wiedervereinigung, wie sie sich jeder deutsche Patriot erträumte – eine Wiedervereinigung mit Girlanden und wehenden Fahnen und siegreichem Einzug der Bundeswehr durchs Brandenburger Tor – eine solche Wiedervereinigung wird es auf absehbare Zeit nicht geben.“ Und zweifellos, der Satz läßt tief blicken. Aber dieser Abgesang auf die Träume der Bundesregierung und des deutschen Kapitals von einer „Befreiung der Soffjet-Zone“ ist alles andere als ein Beleg für einen 1961 bevorstehenden westdeutschen Angriff. Schon deshalb nicht, weil Berlin sicher im Sommer ’61 einer der wichtigsten Brennpunkte der Weltpolitik war, die Weltpolitik aber nicht in Berlin gemacht wurde. Der entscheidende weltpolitische Konflikt des Kalten Krieges bestand zwischen der Sowjetunion und den USA. Auch über den Einsatz der Bundeswehr wurde nicht einsam im Bonner Verteidigungsministerium entschieden. Wie aber sah es 1961 mit den politischen Positionen und militärischen Plänen der USA für den großen Konflikt mit der Sowjetunion aus?

Als Einführung in dieses schwierige Feld können die Erinnerungen eines Zeitzeugen dienen, der wie kaum ein anderer nicht nur tiefe Einsichten in die US-Kriegsplanungen hatte, sondern aus diesen Einsichten auch klare politische und moralische Schlußfolgerungen gezogen hat: Daniel Ellsberg, damals ein junger Mann, der am 7. April 1961 gerade erst 30 Jahre alt geworden war.

Ellsberg konnte bereits auf eine beeindruckende Karriere verweisen: Er hatte 1952 in Harvard seinen Bachelor of Science in Wirtschaftswissenschaften mit summa cum laude abgeschlossen, in Cambridge (Mass.) seine Studien fortgesetzt und war 1954 zum US Marine Corps gewechselt, wo er die Offiziersausbildung als bester seines Jahrgangs beendete. Nach den Marines ging er 1957 wieder nach Harvard, wo er sich weiter mit den gerade modernsten Methoden der Ökonomen, der Spieltheorie befasste. Im Juni 1959 wechselte er zur RAND Corporation und nahm dort an der Erstellung einer Studie über Organisation der Befehlsgewalt über die Atomwaffen im Bereichs des CINCPAC, des US-Kommandeurs Pazifik, teil. Admiral Harry D. Felt hatte den Leuten von RAND freien Zugang zu allen beteiligten Stellen eingeräumt. Ende 1960 gehörte er zu einer Gruppe, die die Überlebensfähigkeit des Führungssystems der US-Atomwaffen untersuchen sollte. Daniel Ellsberg war ganz oben im sicherheitspolitischen Establishment der USA angekommen. Im Frühjahr 1961 arbeitete er als RAND-Berater für das Verteidigungsministerium und den Nationalen Sicherheitsrat.
Er war damals weit entfernt von seiner Ablehnung der US-Außenpolitik, die er in der Auseinandersetzung mit dem Vietnamkrieg entwickelte. Er war noch nicht der Mensch, der durch die Veröffentlichung der Pentagon Papers über die Entstehung und Entwicklung der US-Einmischung in den Vietnamkonflikt der US-Politik wohl einen der schwersten Schläge versetzte, der sie jemals von innen getroffen hat. Wie tief die US-Eliten vom späteren Wechsel Ellsbergs auf die Seite der Friedensbewegung verunsichert waren, das machte Seymour Hersh am 9. Dezember 1973 in der New York Times deutlich: Er schrieb von der Furcht des Weißen Hauses, Ellsberg habe „die am besten gehüteten Geheimnisse über die Zielauswahl der Atomwaffen der USA enthüllt, die in einem hochgeheimen Dokument enthalten sind, der als Single Integrated Operational Plan, oder S.I.O.P. bezeichnet werde.“ Dies war die wohl erste öffentliche Erwähnung dieses Planes überhaupt.

Im Wissen um diesen Plan hatte Daniel Ellsberg im Frühjahr 1961 eine einfache Frage an die US-Militärführung, die Vereinigten Stabschefs (Joint Chief of Staff, JCS), formuliert : „Wenn ihre Pläne für einen allgemeinen Krieg wie geplant umgesetzt werden, wie viele Menschen werden dann in der Sowjetunion und China getötet werden?“ Er hatte diese Frage in der Annahme formuliert, daß kein noch so hoher US-Militär eine begründete Antwort geben könne – und daß eine ausbleibende, verspätete oder improvisierte Antwort die Selbstsicherheit der Militärführung zu erschüttern geeignet sei. Ihm war klar, daß nur eine Anfrage „von ganz oben“ zu einer Antwort führen würde. Er dachte dabei zunächst an den Verteidigungsminister. Am Ende stellte Robert Komer, Mitarbeiter im Nationalen Sicherheitsrat, die Frage an die JCS im Namen des neuen Präsidenten, J.F. Kennedy.
Und die Militärs antworteten prompt. Nach einer Woche zeigte ihm Komer die für die Augen des Präsidenten – „For President Eyes only“ – und seiner engsten Mitarbeiter bestimmte Antwort, eine Grafik. In seinem 2009 veröffentlichten Rückblick beschrieb er seine Reaktion so:

An diesem Tag, kurz nach meinem dreißigsten Geburtstag, sah ich, wie unsere Welt enden würde. Nicht die Erde, nicht – soweit ich damals wußte – alles menschliche Leben auf der Erde, aber die Zerstörung der meisten Städte und Menschen auf der nördlichen Halbkugel. (…)
Die senkrechte Achse war die Anzahl der Toten, in Millionen. Die horizontale Achse war die Zeit in Monaten. Der Graph war eine gerade Linie, beginnend im Moment Null der Zeitleiste mit der Zahl der Toten, die innerhalb weniger Stunden nach dem Angriff erwartet wurden – und aufwärts laufend bis zum Ablauf von sechs Monaten: ein willkürlicher Schlußpunkt für die Toten aufgrund von Verletzungen und dem Fallout.
Die niedrigste Angabe, ganz links, waren 275 Millionen Tote. Die Zahl am rechten Rand, nach sechs Monaten, waren 325 Millionen.


Ellsberg hatte sich geirrt. Die Generäle waren weder über die Frage in Verlegenheit geraten, noch über die Antwort: „Das war, neben der Antwort selbst, die eigentliche Überraschung.“ Weil der Text von Daniel Ellsberg aber darüber hinaus noch einige weitere Überraschungen und viele präzise Beobachtungen und Einschätzungen enthält, findet sich jetzt eine Übersetzung hier auf dieser Seite, ergänzt um einige Fußnoten des Übersetzers zu weiteren Forschungen und Dokumentenveröffentlichungen zur Geschichte der US-Nuklearstrategie bis 1961. Zusammen geben diese Texte eine erste Einführung in die Entwicklung der US-Kriegsplanungen und ihren Stand im Jahr des Mauerbaus.

Irgendwelche Zweifel an ihrer Aufgabenstellung zeigen die US Militärs in diesen Texten nicht: Es ging darum, die freie Welt gegen die aggressiven Sowjets zu verteidigen – auch wenn sie die Wahrscheinlichkeit eines sowjetischen Angriffs auf die USA für eher gering hielten und die eigene haushohe Überlegenheit als einzige echte Weltmacht allen Planungen zugrunde lag. Und in dieser Einschätzung des Kräfteverhältnisses hatten sie recht – auch gegen die Kritik der Demokraten an der Regierung Eisenhower nach dem Sputnik-Schock, die im „Gaithner-Report“ eine baldige Überlegenheit der Sowjetunion vorhersagten und den vermeintlichen „missile gap“ zum Wahlkampfthema Kennedys machten. Tatsächlich sah es anders aus: Gestützt auf eine ausführliche Analyse von Norris und Cochrane hat die Brookings Institution das reale nuklearstrategische Gleichgewicht in einer einfachen Grafik ausgedrückt: 1956 konnte die Sowjetunion theoretisch mit etwa 120 Atomwaffen die USA erreichen – die USA die Sowjetunion mit über 2100, 1961 beträgt dieses Verhältnis etwa 450 zu 3100.

Nur die USA waren in der Nachkriegszeit in der Lage, im gesamten Spektrum militärischer Mittel – vom „low intensity warfare“ bis zur Stationierung strategischer nuklearer Waffen – weltweit zu operieren. Sie konnten sich dabei auf eine Vielzahl von Verbündeten stützen, vor allem aber auf die US Air Force und die US Navy mit ihren Flugzeugträgergruppen, die selbst von den kontinentalen USA aus im Prinzip jeden Punkt auf der Erde erreichen konnten. Diese militärische Präsenz war Mittel und Produkt einer US-Wirtschaft, die in den fünfziger Jahren dem Militär alle technisch entwickelten Waffensysteme zur Verfügung stellen konnte. So stellte ein Kritiker der extensiven US Air Force Nuklearplanungen fest, zur Zeit – Februar 1957 – gebe es keine militärischen Grenzen für die Einführung neuer Atomwaffen, da die Air Force immer neue Ziele ausmacht und sich kaum für die Folgen des Waffeneinsatzes interessiert. Und es gebe de facto keine finanziellen Grenzen. Nur die technische Verfügbarkeit stelle noch eine Beschränkung der Air Force Planungen dar. Tatsächlich sank der Anteil der Militärausgaben am Bruttoinlandsprodukt nach dem Ende des Koreakrieges rasch (Gold 2005). Und dies obwohl den US-Streitkräfte mit der breiten Einführung von Wasserstoffbomben, der B-52 als neuem strategischen Bomber und von Raketensystemen großer Reichweite qualitativ neue Waffensysteme bereitgestellt wurden.

In dieser Situation hatten Kritiker innerhalb des US-Militärs keine Chance. Im Frühjahr 1960 – mitten in der Debatte um die strategischen Planungen – besuchte der Chef der Operationsabteilung der Navy, Arleigh Burke, das Seminar von Henry Kissinger in Havard und sagte unter anderem: „You very seldom see a Cowboy, even in the movies, wearing three guns. Two is enough.“ – Selbst in Hollywood tragen Cowboys selten drei Pistolen, zwei sind genug (Rosenberg 1983, 71). Doch in den Kontroversen um Planung eines Krieges gegen die Sowjetunion setzte sich die Air Force mit dem Strategic Air Command gegen Bedenken der Army und der Navy weitgehend durch (Rosenberg 1983). Daß im Falle eines solchen Nuklearkrieges Dutzende Millionen Zivilisten in der Sowjetunion und China getötet werden würden, war den Planern klar. Mehrfach hat Eisenhower intern sein Entsetzen über das Ausmaß der geplanten Zerstörung deutlich gemacht. Und er war als Militär wie als Präsident immer sicher, daß jeder ernsthafte konventionelle Konflikt mit der Sowjetunion in einen atomaren Krieg umschlagen würde. Zu Zweifeln an der Notwendigkeit der nuklearen Rüstung führte das nicht: Mit dem Ziel der Abschreckung wurden die vorhandenen Bedenken neutralisiert. Ob ein Atomkrieg noch die Fortsetzung von Politik sein könne, war dagegen nicht ausgemacht. Deshalb fragte z.B. Kennedy im September 61 sehr gezielt danach, ob er in jedem Moment einen nuklearen Konflikt zwischen der USA und der Sowjetunion beenden könne (Sagan 1987). Die Antworten haben ihn weder 1961, noch ein oder zwei Jahre später beruhigen können.

Sein Urteil über die US-Atomkriegsplanungen faßte Daniel Ellsberg später knapp zusammen: Es waren Pläne für „100 Holocausts“, vielfachen Völkermord.

Doch es blieben Pläne, und sie wurden, trotz aller Gefahren für das Gegenteil, nie ausgeführt. Das liegt nicht zuletzt daran, was diese Pläne nicht waren: Die Option eines Präventivkrieges gegen die Sowjetunion hatte zwar Anhänger, sie wurde jedoch immer wieder explizit ausgeschlossen (Rosenberg 1983). Nur wer – wie Greiner/Steinhaus (1980) – diese Selbstbindung der USA ignoriert oder als propagandistische Verschleierung ansieht, wird die Diskussion über einen atomaren Erstschlag weiter systematisch mit der Planung eines Präventivkrieg verwechseln. Tatsächlich waren Diskussionen über die militärischen Vorteile eines atomaren Erstschlags kein Monopol der amerikanischen Seite. Aber auch wenn sich die Militärs des SAC auch bei den immer umfassenderen Zielplanungen und der Beschaffung der entsprechenden Nuklearwaffen durchsetzen konnten und David Allan Rosenberg seine Studie über die Atomwaffen und die US-Strategiebildung als „essentially a study in the failure in regulation“ bezeichnete, eine Untersuchung über das Scheitern der (politischen) Regulierung: Die politische Autorität der zivilen Stellen in den Entscheidungen über den Einsatz der US-Streitkräfte war nicht erschüttert. Und selbst im US-Militär stellten sich nicht alle Generäle auf den Standpunkt des SAC.

Zweifellos war und ist die Idee verrückt, den weltpolitischen Status quo mit Mitteln verteidigen zu wollen, die im Falle ihres Einsatzes jeder Politik die Grundlage entziehen. Korrekt haben Menschen darauf hingewiesen, daß in der englischen Abkürzung des Begriffs für „gegenseitig garantierte Vernichtung“ – „mutual assured destruction“ = MAD ein tieferer Sinn steckt: Diese Politik ist „mad“ = „verrückt“. Trotzdem war sie nicht so verrückt, etwas noch ganz anderes mit Nuklearwaffen zu versuchen: Die USA haben nicht versucht, den weltpolitischen Status Quo der Blockkonfrontation mit atomaren Waffen zu ihrem Gunsten zu ändern. „Roll back“ ohne den Einsatz von Atomwaffen ist nicht friedlich – aber ein „Roll back“ mit Atomwaffen wäre etwas ganz anderes gewesen.

Nichts macht dies deutlicher als Ellsberg Kritik, daß die USA mit der Strategie der Abschreckung einen Weg beschritten hatten, den sie gar nicht mehr selbst kontrollieren konnten: „Die amerikanische Verpflichtung zur Verteidigung der NATO – mit Berlin als dem empfindlichsten Punkt – mit atomaren Drohungen, wenn nötig, mit einem strategischen nuklearen Erstschlag, legte den Sowjets praktisch den Auslöser für einen solchen US-Angriff in die Hand.“(Übersetzung, S. 5) Wohlgemerkt: Er spricht damit die US-Regierung nicht von ihrer Verantwortung frei, im Gegenteil: Angesichts der Folgen eines Atomkriegs ist ein „Die haben aber angefangen!“ für ihn kein Argument. Aber Daniel Ellsberg ging auch 2009 nicht davon aus, daß die US-Regierung zu Atomwaffen greifen würde, ohne das die Sowjetunion die Grenzen der Blöcke mit militärischen Mitteln in Frage stellt.

Er weiß, wovon er schreibt. Im Frühjahr 1961 setzen in der Kennedy-Administration Diskussionen über die Alternativen ein, die der US-Präsident in dem Konflikt mit der Sowjetunion überhaupt hat. Er selbst ist an der Formulierung der ersten Vorschläge beteiligt, die am Ende zum Konzept der „flexibel Response“ führen. Parallel verschärft sich die Berlin-Krise angesichts der wiederholten Ankündigung der Sowjetunion, bei ausbleibender Einigung mit den Westmächten und der Bundesrepublik einen Friedensvertrag nur mit der DDR zu schließen und dieser volle Souveränität – auch in den bis dahin allierten Luftkorridoren nach Westberlin einzuräumen. Damit wäre die Präsenz der Westmächte in Westberlin, die Zugehörigkeit Westberlins zur kapitalistischen „freien Welt“ in Frage gestellt worden. (Zu den Hintergründen der Entscheidungsbildung in Moskau und Ostberlin wie zu den praktischen Vorbereitungen siehe Teil 5 und 6). Damit standen die US-Regierung vor der Frage, wie sie auf eine neue Blockade Westberlins , insbesondere auch eine Blockade der Luftwege reagieren sollte (Kaplan 1983, Kapitel 20). Die Umsetzung des von Eisenhower noch im Dezember 1960 bestätigten SIOP war für die Berater des Präsidenten, den Verteidigungsminister wie für den Präsidenten keine realistische Antwort, da sie nur die Wahl zwischen „Selbstmord oder Kapitulation“ ließ (Kaplan 2001). Der „kalte Winter“, von dem Kennedy im Juli 1961 in Wien sprach, ergab sich präzise aus der Drohung Chrustschows, noch vor Jahresende einen Friedensvertrag mit der DDR zu unterzeichnen.

Deshalb machen sich im Sommer 1961 Berater und Militärs daran, die Möglichkeit einer „kontrollierten“ und stufenweisen Reaktion auf eine solche Blockade Westberlins auszuarbeiten. Sie gehen dabei einerseits von dem Monstrum der SIOP aus und reduzieren die Zahl der dort aufgeführten Ziele, andererseits wurden auch „symbolische“ Aktionen vorgeschlagen, darunter Machtdemonstrationen bis hin zum Einsatz einer Atomwaffe in einem weitgehend unbewohnten Gebiet, um die zivilen Schäden und damit das Risiko eines großen sowjetischen Gegenschlages zu vermindern.

Diese Planungen wurden auch nach dem 13. August fortgesetzt, da die Frage des Friedensvertrages und einer Blockade Westberlins noch immer offen war. Am 5. September legte Carl Kaysen, ein ziviler Berater, eine Übersicht der Optionen vor. Die Charakterisierung Fred Kaplan drückt den Widerspruch seiner Vorschläge genau aus: „It was a plan to wage rational nuclear war.“ – Der Plan einen rationalen Atomkrieg zu führen. Die Militärs – allen voran der Chef des JCS, Lyman L. Lemnitzer – hatten aber auch für solche Kritik am SIOP wenig übrig. Am 13. September stellte Lemnitzer dem Präsidenten ihren Atomkriegsplan vor (Sagan 1987). Doch er mußte erfahren, daß Kennedy eine ganze Reihe von Fragen hatte, die sie nicht zu seiner Zufriedenheit beantworten konnten. (First Strike Options and the Berlin Crisis. DOCUMENTS FROM THE KENNEDY ADMINISTRATION. National Security Archive Electronic Briefing Book No. 56) Die Militärs konnten weder große Verluste in den USA ausschließen, noch die kontrollierte Beendigung eines allgemeinen Atomkrieges zusichern. Der Chef des SAC, Thomas Power, versuchte genau deshalb Kennedy von den Vorteilen eines breiten, und nicht etwa dosierten Erstschlages zu überzeugen. Die Diskussion zog sich ohne ein endgültiges Ergebnis über die folgenden Wochen hin. Paul Nitze legte für eine Konferenz im Weißen Haus am 10. Oktober die verschiedenen möglichen Eskalationsstufen und mögliche US-Reaktionen vor. Doch Kennedy war nicht überzeugt, daß eine nukleare Konfrontation unterhalb eines allgemeinen Atomkrieges möglich wäre. Sein Sicherheitsberater Bundy hielt in seinen Notizen fest: „Die Meinungsverschiedenheiten über Paragraph IV [Einsatz von Atomwaffen] wurde nicht glatt aufgelöst.“(Kaplan 2001)

Die Lösung erfolgte schließlich auf ganz andere Weise. Auf dem XXII. Parteitag hatte Chrustschow am 17. Oktober die Deadline für einen Abschluß eines Friedensvertrages mit der DDR zunächst ins Unbestimmte hinausgeschoben. Die Wiederaufnahme der sowjetischen Atomtests Ende August und die Zündung der größten je getesteten Atomwaffe am 13. Oktober über Nowaja Zemlja waren Demonstrationen von Möglichkeiten, nicht aber Ausdruck tatsächlicher militärischer Stärke (siehe dazu Teil 5). Und die US-Regierung wußte das: Die Angaben der ersten Aufklärungssatelliten hatten die Annahmen über die „Raketen-Lücke“ widerlegt, auch wenn SAC-Chef Power diese Einschätzung in Frage stellte. Um auch Moskau zu zeigen, wieviel man wußte, ohne zugleich die sowjetische Führung öffentlich bloßzustellen, schickte die US-Regierung den stellvertretenden Verteidigungsminister Roswell Gilpatrick zu einer öffentlichen Rede vor dem Business Council – einer hochrangigen, aber nicht staatlichen Versammlung. Der Vorschlag und der Entwurf stammte von Daniel Ellsberg, der im Nachhinein die auch die Nebenwirkungen sah: Die „Enthüllung der amerikanischen Überlegenheit beendete die sowjetischen Behauptungen über ein strategisches Gleichgewicht und Chrustschows Druck auf Berlin“, spielte aber „leider auch eine Rolle in Chrustschows Entscheidung ein Jahr später, Mittelstreckenraketen nach Kuba zu bringen. Tatsächlich sollte die Kuba-Krise die Regierungen in Washington und Moskau nahe an eine atomare Konfrontation bringen.

1961 um Berlin kam es dazu nicht. Noch vor der Checkpoint Charlie Konfrontation hatten die USA deutlich gemacht, daß sie sich keinesfalls als Unterlegene sahen, im Gegenteil. Ein Kompromiß mußte her – und wie sich herausstellte, war er möglich: Ein Kompromiß auf der Grundlage der Einhaltung des Status Quo. Die DDR wurde durch die Mauer stabilisiert – und Westberlin blieb Teil der westlichen „freien Welt“. Die Pläne für einen Atomkrieg aber wurden fortgeschrieben, etwas flexibler. Es war nun möglich, z.B. Ziele in der Volksrepublik China auszunehmen. An der Grundstruktur änderte sich trotz der Bemühungen der Kennedy-Administration nichts. Die verschiedenen Varianten waren nur verschiedene Varianten der „massiven Vergeltung“.

Teil 1: Es geht ein Gespenst aus der Mitropa um/es spukt auf dem Friedhof der Träume

Teil 2: Die Kampfgruppen der Arbeiterklasse am 13. August. Eine Legende und ihr Bild

Teil 3: Weltpolitik als Ausrede. Ein nicht ganz so neues Buch und seine nicht ganz so neuen Thesen

Teil 5: Das Gleichgewicht des Schreckens und die sowjetischen Kriegsplanungen (demnächst)


Literatur
(Gold 2005) David Gold: Does Military Spending Stimulate or Retard Economic Performance? Revisiting an Old Debate, New School University, International Affairs Working Paper 2005-01; Übersetzung in Lunapark21, Heft 1 und Heft 3, in Heft 1 allerdings mit falscher Grafik.

(Greiner/Steinhaus 1980) Bernd Greiner/Kurt Steinhaus: Auf dem Weg zum 3. Weltkrieg? Amerikanische Kriegsplanungen gegen die UdSSR, Köln 1980

(Kaplan 1983) Fred Kaplan: The Wizards of Armageddon, 1. Ed. Simon&Schuster, 2. Ed. Stanford University Press 1991

Update+Kritik: Sozialprotest in Israel, der Nahostkonflikt und die großen Perspektiven

Die Demonstrationen vom 3. September 2011 haben eines klargemacht: Auch nach den Anschlägen in Südisrael und den folgenden israelischen Angriffen ist die Sozialprotestbewegung in Israel ungebrochen lebendig. Als Reaktion darauf ist auf der Website www.challenge-mag.com ein Artikel von Yacov ben Efrat erschienen: Wohin geht es? Die Demonstration vom 3. September. Nicht zuletzt geht es ihm in diesem Artikel darum, den revolutionären Anspruch der ODA in der aktuellen Situation zu behaupten. Das wirft Fragen auf, die über den unmittelbaren Gegenstand des Beitrags hinausgehen.

Von außen ist es immer schwer zu beurteilen, wieweit politische Losungen und praktische Vorschläge den Konflikten eines Landes angemessen sind. Die Zeit, wo sich die Führung der Komintern als Generalstab der Weltrevolution ansah, ist vorbei. Und selbst in den besten Zeiten der III. Internationale war die „Konzeption der organisierten Weltrevolution, ruhend auf der theoretischen Erfassung der Gesetzmäßigkeit der Menschheitsentwicklung“ nichts anderes als eine Utopie, eine nicht realisierbare Vorstellung: „Der logische Widerspruch der Leninschen Revolutionskonzeption ist evident: je turbulenter und gewalttätiger die Zeit wird, um so geringer werden die Möglichkeiten zu umfassender Information und zur theoretischen Analyse und damit zur revolutionär-strategischen Anleitung und zur bewußten Organisierung der Revolution.“(Theo Pirker, Utopie und Mythos der Weltrevolution) Später blieb von dieser Utopie nur mehr ein Mythos zur Legitimation der stalinschen Außenpolitik.

Wenn ich trotzdem in zwei Punkten Einwände gegen den Artikel formuliere, so geht es mir nicht darum, von einer virtuellen Kommandohöhe aus Zensuren in klassenkämpferischer Rechtgläubigkeit zu verteilen. Sondern es geht um die Hervorhebung unterschiedlicher Positionen, die auch hierzulande nicht ausdiskutiert sind.

1) Die Überlebensfähigkeit des Kapitalismus ist nicht zu bestimmen, wenn immer wieder nur auf die Bereiche der Weltwirtschaft geschaut wird, die – wie aktuell die USA – mit ihren Krisen voll auf zu tun haben: Allein von den aktuellen Verlierern der Konkurrenz her ist dieses System nicht zu erklären. Auch die Gewinner gehören zum Bild dazu, im Großen etwa die Kapitalisierung Chinas, im regionalen europäischen Rahmen die Konsolidierung der deutschen Vorherrschaft.
2) Ist das Ende des Artikels vielleicht propagandistisch gemeint, wird aber wahrscheinlich propagandistisch nicht funktionieren: Die Forderungen nach „sozialer Gerechtigkeit“ und einem entsprechenden Sozialstaat haben mit dem Verlangen nach sozialistischer Umgestaltung wenig gemeinsam. Denn im Kern der Vorstellung sozialer Gerechtigkeit steckt die Anerkennung der heute bestehenden Teilung der Arbeit in Chefs und Beschäftigte, in kommandierende und kommandierte Arbeit – nur daß man mit seiner Arbeit auch einen anständigen Lebensunterhalt verdienen möchte. Sozialismus fängt da an, wo Leute solche Arbeitsteilung ablehnen und ihre Lebensumstände gemeinsam selbst bestimmen wollen. Wo sie keine Forderungen mehr an die Chefs und den Staat formulieren, sondern beide überflüssig machen. Vielleicht ist das keine ganz aktuelle Aktionslosung – aber es hilft nicht viel, wenn man die eigenen Positionen zugunsten kurzfristiger Erfolge verunklart. Die Erfahrungen mit der „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ hierzulande sprechen da eine deutliche Sprache: Die Sehnsucht nach einer Politik für alle war nicht der Weg zur sozialen Befreiung, sondern nur ein Element bei der Durchsetzung einer neuen sozialliberalen Parlamentspartei.

Update: Sozialprotest in Israel und der Nahostkonflikt

1. In der (links)liberalen Haaretz hat Alon Idan das Schweigen der sozialen Protestbewegung zur Besatzung kritisiert. Er geht dabei auf die Befürchtungen ein, die Berücksichtigung der Besatzungspolitik könnte Uneinigkeit und Spaltungen in die Bewegung tragen, ihren populären Protest in eine „politische“ Bewegung verwandeln.

Idan schreibt nicht, daß diese Befürchtungen unbegründet sind. Sondern er schließt, daß genau dies eine Funktion der Besatzung ist: die Öffentlichkeit zu spalten und jeden Protest unmöglich zu machen. Und er bleibt dabei nicht stehen, sondern kennzeichnet die Checkpoints und Mauern als die „geographischen Manifestationen des Kapitalismus“ und erkennt in der Spaltung das Grundprinzip der Konkurrenz des sogenannten „freien Marktes“:

Auch der „freie Markt“, eines der Hauptthemen der Protestbewegung, ist verbunden mit dem Prozeß der Teilung und Spaltung. Neben dem Chaos, das im Konzept des Marktes enthalten ist, ist da der zutiefst ironische Gebrauch des Wortes „frei“ – der Arbeiter ist frei, gegen seinesgleichen zu konkurrieren, während er weiß, daß der Erfolg des einen die Niederlage des anderen ist. Kann das Wort „frei“ wirklich auf Prinzipien angewendet werden, die ständigen Wettbewerb und Überlebenskampf zwischen den Einzelnen befürworten?

Und er schließt mit der Warnung:

Der gegenwärtige Protest entstand aus dem Gefühl der Isolation, das in der Spaltung der israelischen Gesellschaft seine Grundlage hat. Die Besatzung, dieses Symbol der Trennung, wird in den Zeltstädten nicht erwähnt, weil es den Protest zu verdunkeln droht. Dieser andauernde Widerspruch bedeutet das Ende des Protests.

2. Als Ergänzung zu den bereits gelieferten Übersetzungen nun noch ein älterer Text von Assaf Adiv: Israel nach dem Zionismus: Die Regeln haben sich geändert, von Ende 2007. Eine Schilderung der sozialen Veränderungen, die mit der Globalisierung und Privatisierung der israelischen Wirtschaft verbunden waren. Das von Assaf verwendete Buch von Jonathan Nitzan und Shimshon Bichler findet sich – auf englisch – frei im Netz: The global political economy of Israel.

3. Die hier vorgelegten Übesetzungen finden sich auch da, wo sie vor allem hingehören, auf der Challenge-website. Deshalb sollte aber keine/r glauben, daß damit diese Übersetzungsfrage ein für allemal gelöst ist: Nicht nur für das Kapital ist Arbeitsteilung produktiv, in der politischen Arbeit gegen das Kapital gilt das gleiche.

Sozialproteste in Israel und der Nahostkonflikt

Linke Positionen der „Organisation for Democratic Action“

So schwierig es ist, Protestbewegungen in verschiedenen Ländern zu vergleichen, so klar ist es, daß der „arabische Frühling“ mehr ist als einige zufällig zeitlich zusammenfallende Umbrüche. Aus nächster Nähe haben die Kolleginnen und Kollegen der „Organisation for democratic action“ (ODA) in Israel diese Proteste nicht nur beobachtet, sondern in ihrer Zeitschrift Challenge beschrieben, analysiert und für ihre politische Arbeit Schlußfolgerungen gezogen: So waren sie gut vorbereitet, als am 14. Juli der Protest auch nach Israel kam.

Ich habe einige ihrer Texte aus dem letzten Jahr übersetzt. Ich knüpfe damit an eine Arbeit von verschiedenen Leuten an, die seit Jahren Beiträge dieser ebenso konsequenten wie realistischen Gruppe nicht nur gelesen, sondern in die deutsche Debatten eingebracht haben. Die Ergebnisse finden sich im Netz, leider ist die Aktualisierung dieser Seite etwas ins Stolpern geraten. Denn am Ende sind es doch nur wenige, die den praktischen Internationalismus des Übersetzens übernehmen.

Die von mir erst einmal ausgewählten Texte gehören zu drei Themenbereichen.
1. Die israelische Protestbewegung seit dem Juli: Yacov ben Efrat gab eine erste Beschreibung und Einschätzung der Bewegung: Die Zelt-Intifada. Netanyahus Geheimdienstpleite (02. August 2011), die politische Schlußfolgerung enthält der Text: Neuwahlen jetzt! (7. August 2011), eine Stellungnahme der ODA als Organisation. Und Asma Agbarieh-Zahalka beschreibt in Die arabische Jugend und der Sozialprotest in Israel (13. August 2011) die Demonstrationen sowie die politische Haltung der ODA als einer arabisch-jüdischen sozialistischen Organisation und fragt nach der Haltung der Araber in Israel zu diesem Protest.

2. Zwei weitere Artikel geben einen Ausschnitt aus der Berichterstattung in der Challenge über den „arabischen Frühling“, und zwar zum innenpolitischen Konflikt in Syrien. Yacov ben Efrat untersucht Die Wurzeln des Aufstands in Syrien (20. Juni 2011). Asma Agbarieh-Zahalka wendet sich einer anderen Frage zu: Warum die Israelische Kommunistische Partei das Regime Assad verteidigt (8. Juli 2011). Manche Muster des von der Autorin kritisierten vermeintlichen „Anti-Imperialismus“ werden deutschen Leserinnen und Leser ziemlich bekannt vorkommen. Zurecht. Denn die von ihr kritisierte Position einer bipolaren Freund-Feind-Kennung ist nicht nur unter manchen Altgläubigen recht verbreitet: So verbreitet, daß Mitte Mai in Brüssel ein Konferenz von über 50 „kommunistischen“ Parteien sich auf diesen Standpunkt gestellt hat. „Kommunismus“ ist bekanntlich kein eingetragenes Warenzeichen, sondern nur ein Wort. Weshalb es manchmal einige Erläuterungen braucht, um falsche Vorstellungen auszuschließen. Das Demokratie z.B. Wahlen einschließt, bei denen man zwischen verschiedenen Parteien wählen kann. Und das ein „Kommunismus“ nur dann einer ist, wenn es sich um die Selbstbefreiung der arbeitenden Klasse handelt.

3. Einige solcher Erläuterungen gibt Asma Agbarieh-Zahalka in dem, für heute, letzten Beitrag. Ein Beitrag über die Entstehung der ODA aus ihrer Kritik am Osloabkommen, über ihre politischen Positionen und ihre Grundsätze: Denken ohne Scheuklappen vom letzten Herbst. Ein Beitrag, der recht gut zusammenfaßt, was viele Kolleginnen und Kollegen der gewerkschaftlichen Linken an den Leuten von ODA, den Workers Advice Centers und den Artikeln der Challenge so schätzen: Eine menschenfreundliche Haltung und Art zu Denken, ohne deswegen in romantische Träume zu verfallen oder die „conflicting facts“ zu ignorieren. Das ist demokratischer Kommunismus.