Übersetzung. Yacov Ben Efrat: Türkische Freuden für Obama.

Online 30.03.2013, Druckfassung.

Obama war drei Tage in Israel. Die ganze Zeit über haben wir uns gefragt, warum er eigentlich gekommen ist. Was bringt einen US-amerikanischer Präsidenten nach Israel, gerade zwei Tage nach der Bildung einer neuen israelischen Regierung, während in seinem Land eine entscheidende Debatte über den Staatshaushalt und die Wirtschaftspolitik tobt? Drei Tage suchten wir erfolglos nach dem Geheimnis. Doch wenige Sekunden, nachdem Obama die Air Force One auf dem Weg nach Jordanien betreten hatte, wurde Erklärung veröffentlicht: Netanyahu hatte mit dem türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdogan gesprochen und sich entschuldigt. Die strategischen Beziehungen zwischen Israel und der Türkei sind durch Obamas Vermittlung wiederhergestellt. Der US Präsident kann sich einen großen strategischen Erfolg gutschreiben.

Noch bevor er sich auf seine jüngste Tour durch die Region aufmachte, erklärte Obama wieder einmal, daß die Palästinenserfrage nicht oben auf seiner Agenda steht und er keine neue Initiative starten wird. Auf seiner Reise besichtigte er fast jede Ecke, verteilte sein Lächeln nach links und rechts, versuchte das Publikum von sich zu überzeugen und alles zu widerlegen, was wir je von ihm geglaubt haben. Und immer noch verstanden wir den Grund seines Besuches nicht. Für einen Moment schien es, als sei seine Rede im Jerusalemer Internationalen Kongreßzentrum, vor hunderten Studenten, in der er die Besatzung als unmoralisch bezeichnete, als Höhepunkt der Reise geplant. Obama schilderte, was viele schon lange vergessen haben: Meine Freunde, sagte er, die Besatzung ist lebendig und abstoßend und unmoralisch. Ihr müßt etwas unternehmen.

Nur wenige Stunden verbrachte Obama mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Das war genug, denn es gab nicht viel zu sehen – die technologischen Errungenschaften sind nicht besonders, es gibt keine Museen und die Palästinenser haben kein Yad Vashem. Wenn Obama trotzdem den Versuch unternommen hätte, sich ein wenig umzuschauen, dann hätte er Straßensperren, verzweifelte Armut und Arbeitslosigkeit gesehen. Das wollte er natürlich nicht. Wer will denn schon diese traurigen Ergebnisse einer sehr gezielten Politik besuchen. Bilder von der Klagemauer oder der Geburtskirche machen sich besser. Nur kurz empfing er den Präsidenten Mahmoud Abbas (Abu Mazen). Obama klärte, was die USA von ihm erwarten: er muß sofort, ohne alle Vorbedingungen mit Netanyahu verhandeln, und die Palästinenser müssen die Forderung nach dem Ende des Siedlungsbaus fallen lassen. Obama und Netanyahu haben ihre Kräfte verbunden – und die Lage hat sich geändert.

Die neuen Spielregeln

Die gleiche Botschaft ging auch an Erdogan. John Kerry, der US-Außenminister, hatte auf seiner letzten Reise nach Ankara die neuen Spielregeln erläutert – und darauf hingewiesen, daß Erdogan sein Auftreten ändern muß: Vergleiche zwischen dem Zionismus und dem Faschismus untergraben die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel, die gemeinsame Interessen haben – gerade angesichts der Folgen, die Assads Fall für die Region um Syrien, besonders den Libanon, die Türkei, Israel und Jordanien haben wird.

Der arabische Frühling hat die Karten neu gemischt. Erdogans grandioser Plan zur Wiederherstellung des Osmanenreichs ist total gescheitert. Syrien, einst ein Verbündeter, wurde ein erbitterter Feind. Die Hamas hat ihre Loyalität von Syrien auf Ägypten übertragen. Die iranischen Geldquellen sind durch die Finanzierung aus Quatar ersetzt worden. Das ist, was die Türkei zur Konfliktregulierung im eigenen Haus bewogen hat: Rasch begannen Gespräche mit den Kurden.

Bevor er den Anruf Netanyahus entgegennahm, telefonierte Erdogan mit dem Premier der Hamas in Gaza, Ismail Haniyeh. Er fragte nach seiner Zustimmung für eine Neuaufnahme der Beziehungen mit Israel. Haniyeh nahm es hin, auch wenn sich Netanyahu nicht zur Aufhebung der Seeblockade Gazas verpflichtete. Trotzdem stimmte Khaled Mashl, der Chef des Politbüros der Hamas, einen sieghaften Ton an. Er nahm Jerusalems Entschuldigung als Beweis, daß nur Gewalt die Zionisten auf die Knie bringen kann.

Die Entschuldigung stellt die Heuchelei aller beteiligten Seiten heraus. Insbesondere beleuchtet sie die politische Natur der Marmara- Affäre. Erdogan wollte damals einzig die alte Macht und Herrlichkeit der Türkei im Mittleren Osten wieder herstellen, nachdem die EU den Antrag der Türkei auf Mitgliedschaft abgelehnt hatte. Marshal wollte seine Macht in Gaza stärken, auf Kosten der PA. Und Israel wollte seine Kontrolle der Westbank verewigen – und zugleich sein Bündnis mit Ägypten, Saudi Arabien und Jordanien stärken.

Doch dann kam der arabische Frühling. Angesichts der Veränderungen in der Region war Netanyahu froh, der Hamas die Kontrolle über Gaza überlassen und so die PA schwächen zu können. Die Türkei erinnerte sich, daß ihre eigenen Interessen wichtiger waren als die Interessen der Hamas in Gaza, daß Assads Sturz in Syrien beschleunigt und der Konflikt mit den Kurden beendet werden muß.

Obama verstand es, alle offenen Probleme miteinander zu verbinden. Er kam nach Israel und sprach mit Netanyahu. Er telefonierte mit Erdogan, führte Abbas in die neuen Spielregeln ein und reiste durch Jordanien, um die Unterstützung der USA für König Abdullah und seine wichtige Rolle in den neuen regionalen Beziehungen deutlich zu machen. Nebenbei erreichte er den Rücktritt des libanesischen Premiers Najib Mikati und den Sturz der Hezbollah-freundlichen Regierung. Nicht schlecht für einen Ausflug von vier Tagen

Neues Spiel, alte Fehler

Die Palästinenser in der Westbank allerdings stecken dazwischen in ihren Problemen fest. Während die Hamas die Muslimbrüder in Ägypten hat, findet Mahmoud Abbas niemanden, der ihn retten wird. Der jordansiche König, immer bestrebt, eine führende Rolle in der Region zu spielen, betonte vielmehr seine exzellenten Beziehungen zu Netanyahu. Er erklärte sogar, die zwei-Staaten-Lösung sei nicht mehr machbar.

Was konnte Abbas noch tun? Er übergab Obama zwei Memoranden: Das erste hielt fest, daß Israel etwa 24 Wohnungen pro Tag in den Siedlungen in den Besetzten Gebieten errichtet. Die Zahl der Siedler beträgt mit Ostjerusalem bereits 631.000. Im zweiten Memorandum verlangte er, daß Israel nicht länger als Gefängniswärter der Palästinenser auftreten dürfe. Er verlangte die Freilassung von 107 Häftlingen aus den Jahren des Osloabkommens und die Entlassung von Samer Issawi, der in administrativer Haft gehalten wird und sich seit 242 Tagen im Hungerstreik befindet. Es ist unklar, was Obama mit den Texten tun wird. Wahrscheinlich hält er sie für wenig bedeutend. Erstens, weil sie nichts neues besagen. Zweitens, weil seine Prioritäten woanders liegen: die Verständigung mit Erdogan, die die strategische Situation in der Region ändern soll. Wie oben bemerkt, die palästinensische Frage wurde zur Seite gelegt.

Es ist klar, daß die Kooperation zwischen der Türkei, Jordanien und Israel den Fall Assads näher bringen wird. Es scheint, daß die Amerikaner die Unterhandlungen mit Rußland für fruchtlos halten. Moskau arbeitet für Assads Überleben, während für die USA die künftige regionale Ordnung von seiner Ablösung abhängt.

Die Generallinie der neuen regionalen Ordnung ist klar: Die Hamas Regierung erhält Gaza als Mitgift und wird sich unter ägyptisches Patronat begeben, während die PA mit der Westbank allein vorlieb nehmen muß. Israel bleibt die Basis des Kampfes gegen den Iran und ein zentraler Akteur bei der Gestaltung Syriens nach dem Sturz Assads. Die Wahlen in Israel bekräftigten den zionistischen Konsens: Die Siedlungen sind ein zentrales Element der israelischen Politik und dauerhafter Frieden ist unmöglich, deshalb ist eine dauerhafte Zwischenlösung die einzige Option, worin der status quo festgeschrieben wird.

Das Problem ist nur, daß sich die Amerikaner wieder verrechnen. Sie irrten im Irak, sie sahen jüngst ihre Verbündeten in Tunesien, Ägypten und Jemen fallen – nun zählen sie auf König Abdullah von Jordanien und die unheilige Allianz zwischen der Türkei und Israel. Obama warnte Israel, daß sich die arabische Welt geändert hat. Er erinnerte auch daran, daß kein wirklicher Frieden mit autokratischen Regimen gemacht werden kann, daß er auf das Volk ausgedehnt werden muß, das die fortgesetzte Besatzung nicht akzeptieren will. Aber es scheint, daß er diese seine Mahnungen selbst nicht ganz ernst nimmt.

Obama ist dabei gescheitert, in seinem Lande die versprochenen Veränderungen herbei zu führen. Nun macht er sich auf den Weg zu einer neuen Niederlage. Das syrische Volk wird keine Regelung akzeptieren, die die Türkei und Israel als Verwalter einsetzt. Und die Palästinenser werden keine Regelung akzeptieren, die die Siedlungen fortschreibt wie die Trennung zwischen Gaza und der Westbank. Die arabischen Nationen wollen echten Wandel, Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Doch das kann Obama nicht liefern – weder für die Araber, noch für die US-Bürger. Er macht den Job für das Großkapital, und daher ist seine Zeit um – wie für die anderen Führer in der Region, die ihren Untertanen nur Terror gebracht haben, die für die „1 Prozent“ auf Kosten der 99 Prozent agieren.

(Übersetzung aus dem Hebräischen Yonatan Preminger)

Syrien und der Imperialismus

Für den 7. Mai 2012 hat der syrische Präsident Baschar al Assad Parlamentswahlen angekündigt. Noch zuvor, am 2. April, soll in Istanbul die zweite Runde der „Freunde Syriens“ zusammentreten. Die Einlader hoffen darauf, das diesmal, anders als am 24. Februar in Tunesien, Rußland und China mit dabei sein werden. Während draußen das diplomatische Gezerre fortgesetzt wird, geht im Lande der Bürgerkrieg weiter. Wie im Falle Jugoslawiens gibt es auch heute wieder Beobachter, die aus ihrer Hilflosigkeit und dem Imperialismus der USA eine Tugend machen wollen und sich für ein „verstärktes Engagement“ des Westens aussprechen. Und wie im Falle Jugoslawiens gibt es auch hier wieder andere Beobachter, die Feinde der USA gerne mit dem Ehrentitel des „Antiimperialismus“ schmücken, ganz gleich, wie die Verhältnisse im Lande sich für die Leute dort gestalten. Ein Dilemma?

Nein. Man muß nicht für eine der streitenden herrschenden Klassen Partei ergreifen. Die Initiative adopt a revolution organisiert praktische Unterstützung für die friedliche Opposition gegen das Assad-Regime, ohne die es keine wirkliche Befreiung der syrischen Bevölkerung geben wird. Und die Kollegen der Challenge hatten schon im letzten Sommer
Analysen von Yacob ben Efrat und Asma Agbarieh-Zahalka vorgelegt, die mit den Gründen des Konfliktes auch die Gründe für eine linke Positionsbestimmung freilegen.

Ende Februar hat Yacob ben Efrat seine Einschätzung aktualisiert. Dazu diskutiert er die verschiedenen Interessen Rußlands, aber auch des Irak und des Iran, ohne die Gründe für den Ausbruch und die Nachhaltigkeit des Aufstands zu vergessen:

Den Preis für diesen Krieg zwischen den Supermächten zahlt das syrische Volk, das nur Demokratie und soziale Gerechtigkeit will. Doch das Regime Putins, das den sowjetischen Markt privatisierte und die Beute zwischen den neuen Oligarchen aufgeteilt hat, sieht Assad als strategischen Verbündeten in der Region: einen Verbündeten für Moskaus imperialistische Bestrebungen. Diese Allianz setzte das traditionell enge Bündnis zwischen dem sowjetischen Regime und Syrien fort, wenngleich die ideologische Basis für das Bündnis weggefallen ist und beide Länder kapitalistisch sind. Natürlich basiert die aktuelle Allianz nicht einfach auf einer Tradition, sondern auf militärischen und geopolitischen Interessen, die Putins Rußland aus der Sowjetära geerbt hat. Zum Beispiel der Hafen von Tartus, der entsprechend den Verträgen zwischen Syrien und Rußland umgebaut und von russischen Kriegsschiffen genutzt wird. Wenn Assad fällt, fallen auch diese Vereinbarungen. So wie der Westen seine regionale Hegemonie durch die Isolierung Irans und den Sturz Assads sichern will, so arbeitet Rußland an einer oppositionellen Achse im Mittleren Osten: Irak, Iran, Syrien. Der schiitische Charakter dieser Verbindung ist nicht zu übersehen.(aus:Das syrische Volk – ein Opfer des Kalten Krieges)

Sozialproteste in Israel und der Nahostkonflikt

Linke Positionen der „Organisation for Democratic Action“

So schwierig es ist, Protestbewegungen in verschiedenen Ländern zu vergleichen, so klar ist es, daß der „arabische Frühling“ mehr ist als einige zufällig zeitlich zusammenfallende Umbrüche. Aus nächster Nähe haben die Kolleginnen und Kollegen der „Organisation for democratic action“ (ODA) in Israel diese Proteste nicht nur beobachtet, sondern in ihrer Zeitschrift Challenge beschrieben, analysiert und für ihre politische Arbeit Schlußfolgerungen gezogen: So waren sie gut vorbereitet, als am 14. Juli der Protest auch nach Israel kam.

Ich habe einige ihrer Texte aus dem letzten Jahr übersetzt. Ich knüpfe damit an eine Arbeit von verschiedenen Leuten an, die seit Jahren Beiträge dieser ebenso konsequenten wie realistischen Gruppe nicht nur gelesen, sondern in die deutsche Debatten eingebracht haben. Die Ergebnisse finden sich im Netz, leider ist die Aktualisierung dieser Seite etwas ins Stolpern geraten. Denn am Ende sind es doch nur wenige, die den praktischen Internationalismus des Übersetzens übernehmen.

Die von mir erst einmal ausgewählten Texte gehören zu drei Themenbereichen.
1. Die israelische Protestbewegung seit dem Juli: Yacov ben Efrat gab eine erste Beschreibung und Einschätzung der Bewegung: Die Zelt-Intifada. Netanyahus Geheimdienstpleite (02. August 2011), die politische Schlußfolgerung enthält der Text: Neuwahlen jetzt! (7. August 2011), eine Stellungnahme der ODA als Organisation. Und Asma Agbarieh-Zahalka beschreibt in Die arabische Jugend und der Sozialprotest in Israel (13. August 2011) die Demonstrationen sowie die politische Haltung der ODA als einer arabisch-jüdischen sozialistischen Organisation und fragt nach der Haltung der Araber in Israel zu diesem Protest.

2. Zwei weitere Artikel geben einen Ausschnitt aus der Berichterstattung in der Challenge über den „arabischen Frühling“, und zwar zum innenpolitischen Konflikt in Syrien. Yacov ben Efrat untersucht Die Wurzeln des Aufstands in Syrien (20. Juni 2011). Asma Agbarieh-Zahalka wendet sich einer anderen Frage zu: Warum die Israelische Kommunistische Partei das Regime Assad verteidigt (8. Juli 2011). Manche Muster des von der Autorin kritisierten vermeintlichen „Anti-Imperialismus“ werden deutschen Leserinnen und Leser ziemlich bekannt vorkommen. Zurecht. Denn die von ihr kritisierte Position einer bipolaren Freund-Feind-Kennung ist nicht nur unter manchen Altgläubigen recht verbreitet: So verbreitet, daß Mitte Mai in Brüssel ein Konferenz von über 50 „kommunistischen“ Parteien sich auf diesen Standpunkt gestellt hat. „Kommunismus“ ist bekanntlich kein eingetragenes Warenzeichen, sondern nur ein Wort. Weshalb es manchmal einige Erläuterungen braucht, um falsche Vorstellungen auszuschließen. Das Demokratie z.B. Wahlen einschließt, bei denen man zwischen verschiedenen Parteien wählen kann. Und das ein „Kommunismus“ nur dann einer ist, wenn es sich um die Selbstbefreiung der arbeitenden Klasse handelt.

3. Einige solcher Erläuterungen gibt Asma Agbarieh-Zahalka in dem, für heute, letzten Beitrag. Ein Beitrag über die Entstehung der ODA aus ihrer Kritik am Osloabkommen, über ihre politischen Positionen und ihre Grundsätze: Denken ohne Scheuklappen vom letzten Herbst. Ein Beitrag, der recht gut zusammenfaßt, was viele Kolleginnen und Kollegen der gewerkschaftlichen Linken an den Leuten von ODA, den Workers Advice Centers und den Artikeln der Challenge so schätzen: Eine menschenfreundliche Haltung und Art zu Denken, ohne deswegen in romantische Träume zu verfallen oder die „conflicting facts“ zu ignorieren. Das ist demokratischer Kommunismus.