Es geht um mehr. 25 Jahre INF-Vertrag, Teil 4 und Schluß

Zu den entscheidenden Elementen in der Herausbildung der Friedensbewegung gehörte eine tiefe Angst vor den Zerstörungen eines nuklearen Krieges und ein ebenso tiefes Mißtrauen gegenüber den Regierungen und Militärs. Der DDR-Autor Volker Braun schilderte eine solche Diskussion über die Logik der Abschreckung: „Wir müssen auf alles vorbereitet sein, damit ein Krieg nie eintritt,“ sagt der Offizier. Aber wenn doch ein Krieg beginnt? Da sagt der Offizier nichts mehr, nur der Fragende denkt sich: Darauf ist er wohl auch vorbereitet. Tatsächlich waren auch die Militärs nicht auf einen Kernwaffenkrieg vorbereitet. Angesichts der Zerstörungen durch den Einsatz hunderter und tausender Nuklearwaffen wirken ihre Planungen wie hilflose Sandkastenspiele – im Westen wie im Osten.

Sicher gilt alles, was richtiges an Kritik über gewaltförmige Versuche zur Konfliktregulierung gesagt werden kann, erst recht für militärische Gewalt und Kriegsführung. Und was schon in der Kritik an konventionellen Waffen gilt, gilt umso mehr in der Kritik an der Entwicklung, Produktion, Stationierung und Einsatzplanung von Kernwaffen. Tatsächlich gehen aber Nuklearwaffen in ihrem Zerstörungspotential über alles hinaus, was konventionelle Waffen anrichten können. Und auch im Vergleich mit den fürchterlichen Wirkungen biologischer und chemischer Waffen gilt: Kernwaffen sind die einzigen wahren Massenvernichtungswaffen. Deshalb muß sich eine Diskussion dieser Waffen von manchen gut eingeübten Stereotypen verabschieden: Ein Krieg unter Einsatz von Kernwaffen wäre keine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, es wäre das Ende der Politik. Seit der ersten Atombombe drehen sich die Überlegungen der Militärs und Experten um die Frage, ob und wie ein Atomkrieg führbar gemacht werden könnte. Trotz allen Glaubens an Spieltheorie oder gesellschaftliche Gesetze war seit Anfang der siebziger Jahre selbst den meisten Experten klar, daß ein Atomkrieg nicht führbar ist. Von dieser Einsicht hat es bis zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens noch fast 20 Jahre gedauert. Als ich irgendwann 1989 in Vertretung wichtig beschäftigter Offiziere als junger Unterfeldwebel der Artillerieaufklärung in meiner Einheit eine theoretische Unterrichtsstunde über den Schutz vor Massenvernichtungswaffen übernehmen mußte, konnte ich einiges über Atomphysik und Relativitätstheorie erzählen. Was den Schutz vor Kernwaffen betraf, fiel mir nichts ein. Denn lokal sind die Folgen einer Atomexplosion zwar mit konventionellen Kampfmitteln nicht vergleichbar, aber beschränkt – und entsprechend konnten sie auch in Schaubildern thematisiert werden: „Radien außerhalb derer Soldaten bei der Erddetonation kampffähig bleiben“. In einem Krieg ginge es aber nicht um einen Einsatz einer Kernwaffe. Ich habe daher empfohlen, diesen Unterricht als Beitrag zu Friedenserziehung zu betrachten: Als Aufforderung, solch einen Krieg unbedingt zu verhindern. Was auch immer man dazu tun kann. Keiner der anwesenden Soldaten oder Unteroffiziere sah das anders. Die breite Zustimmung zur Politik Gorbatschows hatte etwas mit den Ende eines Alptraums zu tun. Und wie negativ auch immer im Nachhinein die Politik eingeschätzt werden mag, die mit dem Namen des damaligen Generalsekretärs der KPdSU verbunden ist: Das Ende des Wettrüstens war eine ungeheure Entlastung, nicht zuletzt wirtschaftlich und ökologisch.

Diese Erfahrung widerlegt den zuweilen geäußerten Zweifel, ob denn zu Recht von einem Ende des Kalten Krieges gesprochen werden könne. Auch auf dem Workshop war diese Position zu hören. Und tatsächlich, wenn man die herzlichen Bekundungen des Einvernehmens der Jahre 1990 oder 1991 zum Maßstab nimmt, dann ist natürlich eine deutliche Abkühlung gerade im Verhältnis zwischen Rußland und „dem Westen“ nicht zu übersehen. Doch die Austragung von zwischenstaatlichen Konflikten ist das eine – etwas sehr anderes ist ein Kalter Krieg, in dem auf beiden Seiten der jeweils andere Block als existenzgefährend wahrgenommen wurde. Wer die heutige Militärpolitik der USA verfolgt, kann klar erkennen, daß es vor allem um die Sicherstellung der Vormachtstellung in möglichen asymmetrischen Kriegen, nicht aber um die Abwehr eines Angriffs auf das „Homeland“ oder die Bekämpfung eines prinzipiell gleichwertigen Gegners geht. Nicht zuletzt im Umfang und in der Struktur der Rüstungsausgaben läßt sich dieser Wandel erkennen. Stephen I. Schwartz hat in langjährigen Untersuchungen versucht, gerade in den besonders abgeschirmten Bereich der Ausgaben für Nulearwaffen etwas mehr Licht zu bringen: Zur Zeit sind es insgesamt etwa 52 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Inflationsbereinigt geben die USA heute jährlich mehr für ein kleineres Nuklearwaffenarsenal aus als für die großen Bestände Ende der achtziger Jahre. Obwohl an allen Stellen strikte Haushaltsdiziplin gefordert wird, gibt es bis heute keine Transparenz über die Kosten der Nuklearwaffenprogramme. Trotzdem entfallen gerade 7 Prozent des Budgets des US-Verteidigungsministeriums auf Kernwaffen. Denn der Westen hat den Kalten Krieg gewonnen. Und das heißt auch, daß der Kalte Krieg seit 20 Jahren vorbei ist.

Mit dem Ende des Kalten Krieg hängt auch zusammen, daß manche klugen Gedanken, die zu seiner friedlichen Einhegung entwickelt wurden, danach nicht mehr mit gleicher Dringlichkeit verfolgt wurden. Die Sieger sahen wenig Grund zu besonderen Rücksichten, die sich nicht mit ihren eigenen deckten. Die Besiegten hatten andere Sorgen. Auf dem Workshop wurde von Diplomaten wie Experten viel von Vertrauen gesprochen. Ob das in Rußland auch so freundlich verstanden wird, steht auf einem anderen Blatt. Dort erinnert sich noch jeder an den leninistischen Spruch: „Vertrauen ist gut. Kontrolle ist besser.“ Gerade wenn es um Macht geht. Besonders auffällig ist es, wenn einerseits für Vertrauen geworben wird – um dann wieder auf den Gegenseitigkeit der künftigen Entspannungsschritte zu bestehen. Das sieht ein bißchen einseitig aus, mit dem Vertrauen – ihr Russen sollt uns vertrauen, wir kontrollieren lieber. Da sollte man das mit der Kontrolle doch lieber gleich direkt in Angriff nehmen.
Die Frage ist aber, was kontrolliert werden soll – und ob es etwas hilft. In den achtziger Jahren entwickelten Friedensforscher und Militärs das Konzept struktureller Nichtangriffsfähigkeit als Grundlage einer neuen friedlichen Koexistenz. Es ging nicht um den prinzipiellen Verzicht auf militärische Mittel. Insofern ist es kein pazifistisches, noch nicht einmal ein antimilitaristisches Konzept. Aber es ging um den prinzipiellen Verzicht auf alle Mittel, einen Angriffskrieg zu führen – was nach Artikel 26 Grundgesetz in der Bundesrepublik selbstverständlich sein sollte, aber nicht ist. Die Frage ist nicht, ob Rüstungen kontrolliert werden sollen, sondern was kontrolliert wird: Der aktuelle Nichteinsatz von Angriffsmitteln – oder die Nichtexistenz dieser Mittel.

Das interessante ist nun, daß dieses weit entwickelte Konzept friedlicher zwischenstaatlicher Beziehungen mit dem Ende des Kalten Krieges gänzlich von der Bildfläche verschwand. Es ist in der öffentlichen Debatte so mausetot, daß sich selbst Beteiligte der alten Diskussionen nur verwundert erinnern, wenn es doch noch einmal erwähnt wird. Für die herrschende Politik bestanden die Gründe nicht mehr, eine so weitgehende Einschränkung ihrer Möglichkeiten zu akzeptieren. Der gefährliche Gegner fehlte ebenso wie der öffentliche Druck. Die Friedensforschung aber war nicht in der Lage, außer in einigen entlegenen Ecken am Erkenntnisfortschritt der Achtziger festzuhalten. Mit der Verschiebung des Interesses auf asymmetrische und regionale Konflikte folgte sie dem Interesse an der Regelung der vorhandenen Konfliktlagen. Die Idee struktureller Angriffsunfähigkeit ging aber genau darüber hinaus. Der eigentliche Fortschritt bestand darin, die vorhandenen Machtverhältnisse zu kritisieren. Die aktuellen Diskussionen sind nicht zuletzt dadurch charakterisiert, was in ihnen fehlt: Genau diese Kritik.

Mit den regelmäßigen Luftschutzübungen sind auch manche Ängste aus dem Alltag verschwunden und andere Sorgen an ihre Stelle getreten. Selbst viele, die in den Achtzigern auf die großen Demonstrationen gegen die Atomraketen zogen, haben sich in dieser Frage auf eine Beobachterrolle zurückgezogen. So schön es wäre, wenn Zehntausende nicht nur gegen Atomkraftwerke, sondern ebenso konsequent gegen die immernoch existierenden Kernwaffen auf die Straßen gehen würden – Bewegungen kann man nicht backen. Der Autor dieser Zeilen ist von besonderen Hoffnungen auf die umstürzend friedliche Wirkung des bloßen guten Willens weit entfernt.

So wichtig es aber ist, angesichts des nötigen langen Atems Friedensbewegungen nicht zu überschätzen und mit unerfüllbaren Hoffnungen zu überladen, so wichtig ist es auch, an die vorhandene Verantwortung jedes und jeder Einzelnen für die manchmal schwachen Wirkungen ihres Tuns zu erinnern. Denn eines ist sicher: Friedensbewegungen sind friedlich, aber nicht harmlos. Stets noch haben die Beamten in den staatlichen Apparate sie mißtrauisch beäugt. Wer nicht dem Nationalismus der nationalen Sicherheitsinteressen erste Priorität zumißt, wird schnell als Agent irgendwelcher konkurrierenden Mächte verdächtigt. Ein wirkliches Interesse an gegenseitigem friedlichem und menschenfreundlichem Zusammenleben können sich diese Herrschaften eben gar nicht vorstellen. Und sie spüren noch etwas anderes: Daß ihnen diese Friedensfreunde tatsächlich ins Handwerk pfuschen wollen. Friedensbewegungen zielen – und ihre Gegenüber in Regierungen staatlichen Machtapparaten wissen das sehr genau – auf eine Einschränkung staatlicher Souveränität. Nicht mehr alle verfügbaren Mittel sollen zulässig, nicht mehr alle Mittel zur Verfolgung der Regierungsziele eingesetzt werden können. Selbst wenn Vorschläge zu einer Minimierung der nuklearen Rüstungen explizit auf die vollständige Abschaffung der Atomwaffen in den nächsten Jahrzehnten verzichten, selbst wenn sie Rücksicht auf Sicherheit und Abschreckung nehmen, selbst wenn sie noch so diplomatisch eingekleidet sind, die Botschaft ist klar: Gerade die mächtigsten Waffen sollen den Regierungen weggenommen werden. Dazu gehören gelungene Kommunikation und eine qualifizierte öffentliche Debatte. Aber es braucht noch mehr. Deshalb kann dieser Beitrag nicht anders enden, als mit der Erinnerung an einen zentralen Gedanken unseres alten Konzepts aus dem Jahr 2007, der nichts an Aktualität verloren hat:

Eine friedenspolitische Alternative darf sich nicht auf die theoretische Einsicht der außenpolitischen Eliten verlassen. Realistisch ist nicht, was im Rahmen der gegenwärtigen Bedingungen aktuell möglich erscheint. Vielmehr ist eine Veränderung dieser Bedingungen eine notwendige Voraussetzung für eine friedlichere und menschenfreundliche Welt.

Die Serie

Ein Anfang vom Ende? 25 Jahre INF-Vertrag, Teil 1
Der Workshop: Themen und Positionen. 25 Jahre INF-Vertag, Teil 2
Ein unwahrscheinlicher Erfolg. 25 Jahre INF-Vertrag, Teil 3

Ein unwahrscheinlicher Erfolg. 25 Jahre INF-Vertrag, Teil 3 von 4

Im Nachhinein ist alles ganz klar: Ein wichtiges Thema, sachkundige Menschen, eine funktionierende Organisation – mehr braucht es doch gar nicht, oder? Tatsächlich war es etwas schwieriger. Die Geschichte des Workshops beweist, daß es außerordentlicher Anstrengungen bedarf, um dieses Thema wieder dorthin zu bringen, wohin es gehört: in das Zentrum der politischen, das heißt, der öffentlichen Debatte. Und der Workshop selbst, so erfolgreich er war, ist dabei nur ein kleiner Schritt.

Erste Diskussionen über eine Abrüstungskonferenz gab es zwischen der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte und dem Kollegen Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für transatlantische Sicherheit bereits im Jahr 2002. Drei Jahre nach dem Kosovo-Krieg und ein Jahr nach dem 11. September sollten die „militärpolitischen Gegebenheiten der heutigen Weltpolitik“ diskutiert – und mit dem alten, unerfüllten Anspruch der Friedensbewegung konfrontiert werden: „Frieden schaffen ohne Waffen“. Schon damals versuchten wir, neben den offenen Konflikten die fortexistierende atomare Bedrohung in die Diskussion einzubeziehen: Die ersten beiden Schwerpunkte standen unter dem Titel „Die einzige Weltmacht und ihr Gegenüber: Die USA und das neue Rußland“ und „Lokale Abschreckung? Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen heute“. Das Vorhaben mußte aber schon in der Planungsphase abgebrochen werden. Die unzureichenden finanziellen Möglichkeiten der Veranstalter machten deutlich, daß an eine Realisierung nicht zu denken war.
Einen zweiten Anlauf versuchten das bits und das Haus der Demokratie fünf Jahre später. Diesmal waren unsere Überlegungen bewußt auf den 20. Jahrestag der Unterzeichnung des INF-Vertrages bezogen und weitaus detaillierter. In der damaligen gemeinsamen Konzeption hieß es:

Eine Provokation ist nötig. Zwar sind heute Rüstungskontrolle und die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen zuweilen Thema der Hauptnachrichten und von Regierungskonferenzen. Doch geht es dort immer wieder nur um die Abrüstung der „anderen“, während die wichtigsten Militär- und Nuklearmächte das Bild eines Kettenrauchers bieten, der den Rest der Welt vor den bösen Folgen des Nikotinkonsums warnt. Die nuklearen Rüstungen der anerkannten Atommächte werden in der öffentlichen Diskussion kaum je in Frage gestellt. Selbst in der Friedensbewegung finden nur noch wenige Debatten über nukleare Rüstung statt, weil die Vielzahl aktueller bewaffneter Konflikte drängender erscheint. Obwohl sie auf einzigartige Weise das Leben auf der Erde bedrohen, sind Kernwaffen heute zu einem Expertenthema geworden. In dieser Situation stehen in wenigen Jahren mit der Folgekonferenz zum Nichtweiterverbreitungsvertrag, der Entscheidung über die Modernisierung der US-amerikanischen Kernwaffen und der Frage nach der atomaren Zukunft der NATO Weichenstellungen an, die auf lange Zeit unsere gemeinsame Zukunft belasten können.

Ist heute atomare Abrüstung möglich? Und wie könnte sie realisiert werden? Ein Rückblick auf eines der wenigen Beispiele erfolgreicher Abrüstung kann helfen, die richtigen Fragen in dieser notwendigen Debatte zu stellen. Vor 20 Jahren beendete das INF-Abkommen über die nuklearen Mittelstreckensysteme das ungebremste atomare Wettrüsten zwischen Ost und West. Erstmals wurde vertraglich vereinbart, bereits stationierte Waffensysteme abzurüsten. Die Realität des Rüstungswettlaufs hatte die alte Logik des „si vis pacem, para bellum“ widerlegt. Neue Kernwaffen waren politisch nicht mehr durchsetzbar. Sogar Argumente der Friedensforschung, warum mehr Rüstung keinesfalls mehr Sicherheit schafft, fanden Gehör und Niederschlag in Planungspapieren und staatlichen Entscheidungen. Heute dagegen wird nicht nur von der US-Regierung Rüstungskontrolle als eine „Schön-Wetter-Politik“ kritisiert: Sie sei nur dann erfolgreich, wenn ohnehin Vertrauen die politischen Beziehungen der entscheidenden Akteure präge und sie deshalb gar nicht nötig wäre. Als Alternative gilt eine Politik der – eigenen – Stärke, mit der insbesondere der Besitz von Kernwaffen gerechtfertigt wird. Offensichtlich sind die atomaren Arsenale keine bloßen Relikte des Kalten Krieges, die von selbst verschwinden werden, sondern ein zentrales Element der internationalen Beziehungen.

Das Haus der Demokratie und Menschenrechte plant vor diesem Hintergrund eine Ausstellung und Veranstaltungen zum Thema. Diese sollen an den vor 20 Jahren geschlossenen INF-Vertrag erinnern und zugleich mit Blick auf die Gegenwart deutlich machen: Die Aufgabe Abrüstung ist noch lange nicht erledigt. Im Gegenteil bedarf es dringend einer Revitalisierung von Rüstungskontrolle und Abrüstung. Voraussetzung dafür ist eine Sensibilisierung der politischen Debatte und die Herausbildung einer qualifizierten Gegenöffentlichkeit. Dazu wollen wir einen Beitrag leisten. Die Ausstellung wird anschließend auch an anderen Orten gezeigt. Zur Eröffnung soll eine Konferenz Friedensbewegte und Experten zusammenbringen.

Die geplante Ausstellung und die Veranstaltungen sollen ein verdrängtes Thema für die öffentliche Diskussion aufarbeiten. Die Darstellung wird betont sachlich gehalten werden, um dem Dilemma von Verharmlosung oder Ohnmacht zu entgehen. Wenngleich die Bedrohung durch Nuklearwaffen dem Einfluss des/r Einzelnen entzogen sind, so war und ist die Entwicklung der Kernwaffenarsenale doch kein Schicksal, sondern in jedem Schritt ein politischer Vorgang, in dem viele Menschen verantwortlich beteiligt waren und sind. Alternativen sollen deutlich gemacht und die Frage nach der Möglichkeit ihrer Durchsetzung aufgeworfen werden.

In den letzten Jahren sind weltweit – nicht nur in den Nuklearmächten, sondern auch bei ihren Verbündeten, in der EU und bei vielen Regionalmächten – traditionelle Probleme des militärischen Fähigkeitsmanagements wieder auf die Tagesordnung der herrschen Politik gerückt: Welcher Mix welcher Teilstreitkräfte und Waffensysteme passt am besten zu welcher strategischen Variante der Außenpolitik? Welches Gewicht muss auf Drohung und Abschreckung, welches Gewicht auf direkt einsetzbare Einheiten gelegt werden? Wie können Konflikte begrenzt und kontrolliert werden? Welche Eskalationen sind für wen sinnvoll und wann sollte – von wem? – Deeskalation angestrebt werden? Welche Bündnispartner sind für welche Einsätze nötig und bereit? Wie können die Kosten von Rüstung und Militär aufgebracht werden? Bereitschaft zum Einsatz militärischer Gewalt und die Akzeptanz strategischer, auch nuklearer Rüstungen hat zugenommen. Angesichts von Bedrohungsszenarien und nationalen Interessenkalkulationen geraten nicht erst seit dem 11. September die sozialen und politischen Folgen von Rüstung aus dem Blick.

Offensichtlich haben sich die strategischen Perspektiven und die Interessen der entscheidenden Akteure im Konflikt um die zukünftige Rüstungspolitik auf andere Weise verändert, als in den letzten Jahren des Kalten Krieges gern angenommen wurde. Um so dringender ist eine Analyse der Situation. Dauerhaftes friedenspolitisches Engagement ist auf eine realistische Einschätzung der innen- wie außenpolitischen Kräfteverhältnisse angewiesen. Es geht darum, unterschiedliche Interessen an Rüstung oder Abrüstung in Vergangenheit und Gegenwart zu identifizieren.

Im Wallstreet Journal haben am 4. Januar 2007 mit George P. Shultz, William J. Perry, Henry A. Kissinger und Sam Nunn einige der Veteranen der US-Außen- und Sicherheitspolitik an die Vision einer Welt ohne Kernwaffen erinnert, wie sie auf dem Gipfel von Reykjavik vor zwanzig Jahren diskutiert wurde. [1] Sie rufen zu einer neuen, aktiven Politik der USA in Richtung auf völlige Abschaffung der Kernwaffen auf, da in der heutigen Zeit eine Abschreckung mit Kernwaffen keine größere Sicherheit bringe, sondern vielmehr immer größere Risiken mit sich bringe. Sie schlagen eine Vielzahl konkreter Schritte zu nuklearer Abrüstung und Rüstungskontrolle vor und beziehen sich dabei auch positiv auf die Abrüstungsverpflichtung, welche die Atommächte im Vertrag zur Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen eingegangen sind. Die Unterstützer der Erklärung im Wall Street Journal sind keinesfalls Kritiker der Weltmachtposition der USA, ihrer Militäreinsätze und konventionellen Rüstungen. Aber sie wollen nichtnukleare Wege beschreiten, um die Position der USA zu erhalten und wirksam zu machen.

In der Regel wurden eingeübte und machtpolitisch etablierte Entwicklungspfade nur verlassen, wenn offensichtliche Niederlagen oder Zielverfehlungen dies erzwangen. Je früher dabei eine Sackgasse verlassen wurde, um so geringer waren die menschlichen und materiellen Verluste. Nach dem Gipfeltreffen von Reykjavik war die Unterzeichnung des INF-Vertrages über die Beseitigung der Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern am 8. Dezember 1987 ein erster Schritt wirklicher Abrüstung nach Jahren der Konfrontation und des Wettrüstens. Dem INF-Abkommen folgten Verträge über die Begrenzung konventioneller Rüstungen in Europa und die Reduktion der strategischen Rüstungen (START I und II). Diese Abkommen wurde nicht von den Friedensbewegungen der Welt, sondern von den Regierungen der beiden Supermächte ausgehandelt. Damals gab es auf beiden Seiten strategische Interessen an einem Prozess der Rüstungskontrolle und Abrüstung. Zu keinem Zeitpunkt war damals das von beiden Seiten, vom US-Präsidenten Ronald Reagan und von Michail Gorbatschow beanspruchte Ziel einer Welt ohne Kernwaffen zwischen den Supermächten konsensfähig. Aber deutliche Schritte realer Abrüstung konnten vertraglich vereinbart und umgesetzt werden. Deshalb sollte dieser Prozess zwischen den Supermächten am Ende der achtziger Jahre nicht nur wissenschaftlich erforscht, sondern auch wieder ins öffentliche Gedächtnis zurückgeholt werden, aus dem er zwischenzeitlich verschwunden ist.

Der Zusammenbruch des Ostblocks und der Sowjetunion sowie das Ende des Kalten Krieges gaben zu vielen Hoffnungen Anlass, nicht zuletzt der Hoffnung auf eine nachhaltige Abrüstung, auf eine ”Friedensdividende” und das Ende des ”Gleichgewichts des Schreckens”. Tatsächlich aber verschwand die Perspektive einer Kernwaffenfreien Welt von der politischen Tagesordnung. Die Friedensdividende ist nicht in Sicht. Zwar gelang die weitgehende Ächtung biologischer Waffen, und 1997 schlossen sich auch die USA und Russland dem Verbot chemischen Waffen an. Aber die weltweiten Rüstungsanstrengungen haben selbst in den neunziger Jahren keine deutliche Reduktion erfahren und liegen heute sogar deutlich über dem Niveau des Kalten Krieges. Der massive Einsatz konventioneller Waffen in Regionalkonflikten gehört in allen Weltregionen zur Normalität. Und im Kernbereich der nuklearen Rüstung hat sich in den letzten Jahren nichts zum besseren, aber vieles zum schlechteren gewendet. Die Verringerung der Anzahl einsatzbereit stationierter Kernwaffen in den USA und Russland – die zusammen 27.000 der weltweit etwa 28.000 Nuklearsprengköpfe besitzen – geht mit dem Aufbau riesiger Lagerbestände an reaktivierbaren Nuklearsprengköpfen einher. Die Militärs beider Länder schreiben bis heute die Atomkriegspläne des Kalten Krieges fort. Soweit eine Reduktion des alten Zielkataloges erfolgt ist, rücken neue Ziele für Kernwaffen in anderen Ländern nach. So soll die Integration aller – atomaren wie konventionellen – Waffen in die weltweiten Erstschlagsoptionen des US Stratcom begrenzte Atomschläge zu einem politisch und militärisch kontrollierbaren, „normalen“ Instrument machen. Zynischer Weise werden solche Erstschlagsplanungen unter anderem mit dem Argument der „Nichtweiterverbreitung“ von Massenvernichtungswaffen begründet. Aber auch nukleare Erstschläge gegen konventionelle Ziele gehören zu den Optionen des aktuellen OPLAN 8044. Die US-Regierung schließt deshalb heute eine massive atomare Abrüstung definitiv aus.

Eine Diskussion zu nuklearer Rüstung, Rüstungskontrolle und Abrüstung kann sich heute nicht allein auf die USA und Russland beschränken. Die beiden, mit Abstand größten Nuklearmächte agieren nicht im luftleeren Raum. Sie sind auf außenpolitische Unterstützung und Arbeitsteilung angewiesen. Aber zur Zeit ist kein Einfluss ihrer Verbündeten, anderer Staaten und internationaler Organisationen Partner in Richtung auf eine deutliche Reduktion der Kernwaffenarsenale erkennbar. Im Gegenteil: Im Zusammenhang mit der Diskussion der Nichtweiterverbreitung ist in den USA und der EU die Akzeptanz der „kontrollierbaren“ Arsenale der anerkannten Atommächte eher noch gestiegen. Gezielt wird übersehen, dass z.B. Versuche zur Bildung neuer Kernwaffenfreier Zonen nicht nur an regionalen Widersprüchen scheitern, sondern vor allem an der Verweigerungshaltung der atomaren Großmächte. Die Zahl der bekennenden Atommächte nimmt zu. Den alten Abschreckungseffekt von Kernwaffen, auf den dabei gesetzt wird, wollen die USA gegenüber kleineren, unkalkulierbaren Gegnern durch Präventivschläge oder das projektierte System einer US-Raketenabwehr neutralisieren. Und sie bieten ihren alten und neuen Verbündeten Teilhabe an einem Systeme imperial konstruierter Sicherheit an. Die Vorbereitungen für einen neuen Rüstungswettlauf, der auch neue Kernwaffen einschließen würde, haben schon begonnen. In der nächsten Zukunft stehen Entscheidungen an, gerade auch für die Bundesrepublik und die EU.

So ausführlich diese Begründung auch ausgefallen war, und so präzise die an sie anknüpfenden Planungen für eine Konferenz und eine Ausstellung zum Thema auch ausgestaltet wurden – eine Realisierung gelang nicht. Zwar hatten wir in weiser Voraussicht das Budget recht schmal gehalten: Für knapp 19.000 Euro wollten wir eine Ausstellung mit 50 Tafeln, für 11.000 Euro eine zweitägige Konferenz mit Rahmenprogramm realisieren. Da aber die Stiftung Haus der Demokratie nicht auf Rosen gebettet ist waren wir auf Unterstützung von dritter Seite angewiesen. Und hier wiederholte sich die Erfahrung des Jahres 2002: Abrüstung und die Kritik an Kernwaffen waren kein förderwürdiges, kein hinreichend aktuelles Thema.

Als sich die Beteiligten zum jüngsten Anlauf im Herbst 2011 wieder trafen, hatten sich einige Rahmenbedingungen geändert. Zum einen hatte sich die Stiftung Haus der Demokratie Berlin stabilisiert und konnte inzwischen auch eigene, größere Vorhaben angehen. Zum anderen hatte sich ein neuer Projektpartner eingefunden, das Luftfahrtmuseum Finowfurth.

Damit saßen nun recht unterschiedliche Partner an einem Tisch: Das bits mit seiner friedens- und sicherheitspolitischen Expertise und dem kulturellen Hintergrund in der bundesdeutschen Friedensbewegung der Siebziger und Achtziger. Das Haus der Demokratie, das Anfang 1990 von den DDR-Oppositionsgruppen gegründet worden war und in seinem Personal bis heute von dieser Herkunft geprägt ist. Und das Luftfahrtmuseum, das in seiner Ausstellung zivile und militärische Flugtechnik und Geschichte im technischen, politischen, ökonomischen und militärischen Kontext ausstellt. In der Arbeitsgruppe Ballistische Raketen des Luftfahrtmuseums, die u.a. ehemalige Berufssoldaten der Raketentruppen der NVA vereint, wurden seit 2006 die Aspekte von Raketenrüstungen untersucht, darunter Abrüstungsfragen zum Ende des Kalten Krieges. Dieses Bestreben schlug sich am 12. Mai 2007 in einer Ausstellung nieder: „Atomraketen – Symbole des Kalten Krieges“ anlässlich des 20. Jahrestages des INF-Vertrages. Während dieser Ausstellung gab es eine Fachtagung, die den Zusammenhang von Militärpolitik, -strategie und Raketentechnologie beleuchtete. In einer Broschüre zur Tagung war dann nicht nur ein breites Spektrum sachkundiger Referenten versammelt – vom Historiker Matthias Uhl bis zu den Raketenoffizieren Raymond Haddock (USA), Wladimir Strelnikow (Sowjetunion), Peter Hall und Roland Großer (DDR) sowie Dieter Reindl (Bundeswehr). Sondern die historische Darstellung war ausdrücklich mit einer politischen Absicht verbunden: „Am Beispiel der zivilen, besonders aber der militärischen Luftfahrttechnik und -geschichte soll gezeigt werden, wie gefährdet das Leben der Menschen zwischen 1945 und 1990 war – welche unvorstellbaren Ressourcen der Menschheit vergeudet wurde.“(Klaus-Peter Kobbe, Leiter des Luftfahrtmuseums)

Was auf den ersten Blick wie eine ganz unwahrscheinliche Kombination aussah, besaß tatsächlich ein stabile Basis, die zusammen mit den sich ergänzenden Fähigkeiten und Ressourcen der Partner das Projekt diesmal über die Hürden bringen sollte. Denn die äußere Unterstützung war auch im dritten Anlauf überschaubar. Die Stiftung Haus der Demokratie konnte diesmal eine Grundfinanzierung von 25.000 Euro sicher stellen, daneben gab es zwei Zusagen auf Projektzuschüsse durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung und das Grüne Gedächtnis der Heinrich-Böll-Stiftung zu je knapp 10.000 Euro. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung organisierte darüber hinaus kurzfristig und effektiv die Anreise der Gäste aus Belorußland und Rußland. So wichtig diese Hilfe war: Planungssicherheit sieht anders aus. Der Großteil der Vorbereitung mußte ehrenamtlich übernommen werden.

Dabei war der Umfang des Vorhabens einerseits deutlich gewachsen – internationale Gäste, Übersetzung, Exkursionen. Damit nahm auch die Arbeit zu. Zwischendurch kam die Frage auf, warum ausgerechnet die Friedensbewegung Militärs, Diplomaten und Experten zur Diskussion einladen muß. Man könnte vermuten, daß die Herren und – wenigen – Damen auch ohne uns zueinander finden, zumal ihre Einrichtungen durchaus über andere Budgets verfügen. Doch die lange Vorgeschichte zeigte ebenso deutlich wie das große Interesse der Teilnehmer, daß es hier eine Lücke gab: Trotz der Bedeutung des Themas und der durchaus hier und da vorhandenen Gesprächsbereitschaft hatte in den letzten Jahren einfach niemand eine solche Debatte angeschoben. Deshalb hieß es nun: Wer, wenn nicht wir.

Andererseits hatten wir einige Themen herausstreichen müssen, die im Konzeptpapier von 2007 aufgenommen sind und zur politischen Diskussion um nukleare Waffen heute gehören, im Rahmen des Workshops aber nicht mehr ausführlich behandelt werden konnten: Weder war Raum für eine Diskussion über das Ende des Kalten Krieges, noch konnte das Verhältnis der strategischen und substrategischen Nuklearwaffen thematisiert werden. Es war kein Raum für die Besonderheiten des russisch-amerikanischen Verhältnisses heute – die einzige Weltmacht und ihr Gegenüber – oder die ökonomischen Aspekte von Rüstung und Abrüstung. Es bedarf auch einer Debatte über Abschreckung – für wen? – und über das Bedürfnis mancher nach totaler Sicherheit, wie es in den Raketenabwehrplänen seit Reagans SDI eine Rolle spielt. Und am Ende geht es auch um die Friedensbewegung selbst zwischen Politikberatung und Protest. Einige dieser Fragen nimmt der letzte Teile der Serie auf.

Quellen

[1] Der Artikel findet sich unter http://online.wsj.com/article/SB116787515251566636.html und ist gespiegelt im Archiv von portside.org unter dem 10. Januar 2007.

Die Serie

Ein Anfang vom Ende? 25 Jahre INF-Vertrag, Teil 1
Der Workshop: Themen und Positionen. 25 Jahre INF-Vertag, Teil 2
Es geht um mehr. 25 Jahre INF-Vertrag, Teil 4

Der Workshop: Themen und Positionen. 25 Jahre INF-Vertag, Teil 2 von 4

Eine Schwierigkeit der friedenspolitischen Debatte ist der moderne Hang zur Ausdifferenzierung verschiedener Subsysteme. Weniger modern formuliert: Man redet nicht mehr miteinander, der Austausch von Positionen findet nur noch im eigenen Umfeld statt. Militärs und Regierungen mag dies ganz recht sein. So hat man alles besser unter Kontrolle. Für eine politische Debatte ist es tödlich. Politik ist wesentlich öffentlich, auch wenn Diskussionen über Kernwaffen von Regierungen und Militärs gerne aus der Öffentlichkeit herausgehalten werden. Politik fängt dagegen – so heißt es im Kopf dieses Blogs – erst da an, wo man nicht mehr alle Beteiligten persönlich kennt. Es geht nicht nur um die Verständigung unter den jeweiligen Spezialisten.

Aber es geht um eine Verständigung auch mit den Experten. Im Falle von Kernwaffen heißt das: die damit befassten Militärs. Ein Ziel des Workshops war es, Offiziere beider Seiten an einen Tisch bringen. Raymond E. Haddock, von 1984-1987 Kommandeur der Pershing II, hatte früh sein Kommen zugesagt. Nikolai Skiba und Nikolai Jegorow waren 1984 im Gegenzug zur Pershing II-Stationierung mit ihren SS-12-Atomraketen nach Bischofswerda in Sachsen verlegt worden. Zusammen mit dem belorussischen Filmregisseur Juri Gorulew konnten sie sowjetische Perspektiven auf den Konflikt einbringen. Neben die Militärs trat die internationale friedenspolitische Gegenexpertise: Hans Kristensen aus den USA, Wilbert van der Zeijden und Laurens Hogebrink aus den Niederlanden sowie der Physiker und Historiker Igor Sutyagin, der von Oktober 1999 bis Juli 2010 als vermeintlicher US-Spion in russischer Haft saß. Der Wissenschaftler war nach jahrelangen Bemühungen von Menschenrechtsorganisationen erst im Zuge eines „Agentenaustausches“ frei gekommen und gezwungen worden, sein Land zu verlassen. Eingeladen waren Vertreter der Friedensbewegung aus Ost und West, Wissenschaftler unterschiedlicher Institutionen. Und Ende Oktober stellte sich schließlich heraus, daß auch offizielle Diplomaten Interesse an der Diskussion hatten: Vom US State Department und dem deutschen Auswärtigen Amt kamen zuständige Damen und Herren.

Ein kurzes Resümee des Workshops ist nicht möglich und soll hier nicht versucht werden. Etwa 11 Stunden Diskussion und zwei Exkursionen [1] sind nicht in einigen Zeilen zusammenzufassen. Eine Transkription der Debatte würde schon ein kleines Buch ausmachen. Ganz zu schweigen von den Gesprächen am Rande, die manche Verständigung erst ermöglicht haben. Trotzdem sollen hier schon einmal einige Aspekte in einer sicher subjektiven Auswahl kurz vorgestellt werden, weil es ja nicht nur um die Experten geht.

Der Sonnabendvormittag begann mit einer Vorstellung des Konzepts des Workshops durch Otfried Nassauer und einem Rückblick auf die Friedensbewegung der achtziger Jahre in Ost und West. Beides gehörte zusammen. Denn es waren ja keine hauptamtlichen Diplomaten oder aktive Militärs, sondern Aktive aus der Friedensbewegung, die diese Diskussion ermöglicht hatten. Christoph-Becker Schaum und Uli Cremer berichteten über die Geschichte der Friedensbewegung im Westen, Sebastian Pflugbeil über die Praxis der unabhängigen Friedensgruppen im Osten. In der DDR, in der eine unabhängige Friedensbewegung selbstverständlich nicht legal war und auch keine großen Demonstrationen organisieren konnte, lag der Schwerpunkt auf der durchaus kleinteiligen Aufklärung über die Folgen von Kernwaffenschlägen, egal ob östlicher oder westlicher Herkunft. Anhand des jeweiligen Vortragsortes wurde demonstriert, welche Folgen hier eine Kernsprengkopf von 30 Kilotonnen (kt) hätte. Ein Herangehen, das auch heute noch Aufklärung bewirken könnte – zumal die dazu gehörige Technik hat sich mittlerweile deutlich verfeinert hat. Die Diskussion konzentrierte sich dann zum einen auf die Motive für den friedenspolitischen Aufbruch großer Gruppen Anfang der achtziger Jahre, zum anderen auf die Rolle kommunistischer Organisationen in der Friedensbewegung im Westen.

Im zweiten Panel gaben zunächst der ehemalige NVA-Raktenoffizier Peter Schulz vom Luftfahrtmuseum, der Historiker Detlef Bald, Wolfgang Biermann, Mitarbeiter des SPD-Parteivorstandes, und Bernd Biedermann, seinerzeit DDR- Militärattaché in Belgien, verschiedene Einblicke in die deutsche Wahrnehmung der Perspektiven beider Lager und ihre Rolle bei der Zuspitzung der internationalen Lage Ende der siebziger Jahre. Wenig Differenzen gab es um die Feststellung, daß beide Seiten ihre neuen Waffensysteme schon lange vor der Debatte um die Stationierungen entwickelt hatten: Sowohl die SS-20, als auch die Pershing II und GLCM gingen auf Entscheidungen der späten sechziger Jahre zurück. Aber die Debatte um die politischen Fragen wurde nun deutlich lebhafter. In der Diskussion der Friedensbewegung längst in Frage gestellte Konzepte – militärstrategisches Gleichgewicht, Abschreckung, Zusammenhalt in der westlichen Allianz – tauchten als ganz normale Begriffe in den Beiträgen der Militärs und Experten wieder auf. Klar erkennbar wurde schon hier, daß die Militärs und Diplomaten aus dem Westen weniger Grund für eine selbstkritische Überprüfung ihrer damaligen Politik sehen. Manche von ihnen sahen und sehen in der „Nachrüstung“ von 1983 einen notwendigen, und schließlich erfolgreichen Schritt im Zuge des Kalten Krieges.

Diesen Eindruck bestärkte das Panel 3, wo Raketenoffiziere beider Seiten zu ihrer damaligen Arbeit Stellung nahmen. Für Raymond Haddock waren die Pershing II selbstverständlich gerechtfertigt. Sie wurden stets nur auf militärische Ziele gerichtet und entsprachen dem Interesse auch der deutschen Bevölkerung nach Schutz vor der aggressiven Sowjetunion. Dazu war es nötig, stets einige Raketen mit einsatzbereiten Kernsprengköpfen im Quick Reaction Alert zu halten. In weniger als 15 Minuten wären sie startklar gewesen. Ähnlich wie Haddock legte auch Nikolai Skiba, ehemals Gefechtskopfverantwortlicher in der 119. Raketenbrigade der Roten Armee, großen Wert auf die gewährleistete Sicherheit beim Umgang mit den Atomsprengköpfen. Detailliert beschrieb er die Arbeitsteilung, die prinzipiellen Abläufe und die Befehlswege auf der sowjetischen Seite. Dort wurden die Gefechtsköpfe und die Raketen erst im Falle eines speziellen Befehls des sowjetischen Generalstabs zusammengeführt. Mit Sicherheit hätte das etwas länger gedauert – aber welche Bedeutung hatte das im Fall eines thermonuklearen Krieges in Europa? Zwei Tage später, auf der Exkursion bei Bischofswerda, sagt Skiba dazu schlicht, es ginge doch nur darum, „wer eine halbe Stunde früher tot ist.“ Ernsthafte militärische Planungen für die Zeit nach dem Abfeuern ihrer SS-12-Raketen habe es nicht gegeben. Sicher hätte er den Befehl zum Einsatz der Kernwaffen ausgeführt, doch zum Glück sei ein solcher Befehl nie gekommen. Die Idee eines „führbaren Atomkrieges“ war ihm, wie auch seinem Kollegen Nikolai Jegorow, fremd. Trotzdem zeigten die sowjetischen Raketenoffiziere deutliche Unzufriedenheit mit den sehr weitgehenden sowjetischen Abrüstungsschritten. Doch bezog sich diese Unzufriedenheit vor allem auf die fehlende soziale Absicherung der schließlich entlassenen Berufssoldaten, die von ihrem Vaterland nicht gut behandelt wurden. Doch wollten sie ihre Waffen nicht zurück. Denn es gibt ein altes russisches Sprichwort: „Ein miserabler Frieden ist besser als ein guter Streit“ – oder, wie ein russischer Kommentator vor einigen Jahren schrieb: „Ein schlechter Vertrag ist besser als eine gute Rakete.“

Tatsächlich hatte die sowjetische Führung weitgehende Zugeständnisse machen müssen. Weder die Einbeziehung der französischen und englischen Nuklearwaffen, noch die Vielzahl luft- oder seegestützter nuklearer Mittelstreckensysteme der USA wurden in den INF-Vertrag einbezogen. Offensichtlich war damit kein Sicherheitsrisiko für den Ostblock verbunden. Aber welche Seite in den achtziger Jahren nicht nur ökonomisch stärker war, darüber konnte wenig Zweifel bestehen. Mit dem Weg zum INF-Vertrag und seiner Umsetzung befaßte sich Panel 4. Oliver Bange (Militärgeschichtliches Forschungsamt) umriß die Bedeutung der technologischen Herausforderung für den Weg des sowjetischen Militärs zu einer ausschließlich defensiven Kriegskonzeption, die schon 1985 ihren Niederschlag in militärischen Planungsdokumenten fand. [2] Peter Herrich vom Verifikationszentrum der NVA schilderte das praktische Vorgehen der DDR-Militärs bei der Umsetzung der Abrüstungsbeschlüsse – und Harry Heintzelmann vom US Stade Department die Schritte zur Umsetzung des INF-Vertrages nach dem Zerfall eines Vertragspartners, der Sowjetunion. Prinzipieller argumentierte Margret Johannsen (Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik), die nicht nur die Ratifizierung des Vertrages im US-Senat schilderte, sondern auf die Frage nach den Folgen der völlig neuen zerstörerischen Wirkungen von Kernwaffen einging und unter Bezug auf das Panel 1 die Frage der Existenzberechtigung von Kernwaffen wiederholte: Wofür sind diese Dinger da? Und in Anbetracht dieser Frage hatte für sie auch die Feststellung, daß im INF-Vertrag selbstverständlich die SU weit größeren Abrüstungsschritten zugestimmt hatte, geringeres Gewicht.

Für manchen stellt sich dies aus russischer Sicht anders da. Im vorgestellten Trailer zu seinem Dokumentarfilmprojekt „Rückkehr nach Bischofswerda“ läßt Juri Goruljew unter anderem sowjetische Militärs zu Wort kommen, die Gorbatschow und Schewardnadse umstandslos des Vaterlandsverrats beschuldigen und für sie wortstark die Todesstrafe fordern. Daß das friedliche Ende des Kalten Krieges ein Erfolg war, kommt im Film auch zur Sprache. Aber nicht von ihnen. In der folgenden Diskussion stellte Laurens Hogebrink die These auf, daß ohne die Veränderungen der Jahre 1989/90 der INF-Vertrag schwerlich der Beginn einer Epoche atomarer Abrüstung hätte werden können. Erst diese Veränderungen hatten in Westeuropa den Versuch beendet, sich einen Ersatz für die verlorenen Kernwaffen zu beschaffen. Ob allerdings eine atomare Modernisierung nach dem INF-Vertrag noch gegen die eigene Bevölkerung durchsetzbar war, blieb umstritten. Ende der Achtziger hatte sich die Stimmung klar gegen neue Kernwaffen gedreht.

Das Ende des Kalten Krieges war jedoch nicht das Ende der Kernwaffen, auch nicht in Europa. Tatsächlich sind in abgestimmten, aber einseitigen Abrüstungsprogrammen der USA und Rußlands nach 1991 ein großer Teil dieser Waffen aus dem Dienst entfernt und teilweise auch demontiert worden. Trotzdem befinden sich wohl nach wie vor neben den geringen britischen und französischen Arsenalen noch reichlich Kernwaffen der USA und Rußlands auf dem Kontinent. Hans Kristensen beschrieb in der Abendrunde am Sonnabend den westlichen Part der Geschichte, der zu einem Bestand von heute etwa 200 US-Atombomben geführt hat. Igor Sutyagin schilderte den russischen Part, wobei er unter Berücksichtigung der sowjetischen bzw. russischen Grundsätze der Kernwaffenstationierung zu deutlich geringeren Zahlen kommt, als im Westen für gewöhnlich angesetzt werden: Er geht von etwa 1000 russischen Nichtstrategischen Kernwaffen aus. Klar ist, daß ohne neue Verhandlungen weitere Abrüstungsschritte von Teilen der Nato klar abgelehnt werden. Und klar ist auch, daß Rußland nunmehr die Argumentation der Nato aus den siebziger Jahren aufgenommen hat: So wie damals eine sowjetische konventionelle Überlegenheit die Notwendigkeit für US-Kernwaffen in Europa begründen sollte, so verweist die russische Seite heute auf die konventionelle Überlegenheit der Nato, um die Notwendigkeit eigener taktischer Kernwaffen zu begründen. Mit diesem Sachstand war die Ausgangslage für die Abschlußdebatte am Sonntag umrissen. [3]

Und dabei ging es nun nicht mehr um die Vergangenheit, sondern nur mehr um die Gegenwart, in der Entscheidungen für die Zukunft anstehen. Hans Kristensen stellte die aktuellen Vorstellungen zur Modernisierung der US-Kernwaffen vor. Die derzeit etwa 200 US-Atombomben in Europa sind nicht für US-Flugzeuge, sondern für einen Einsatz durch die Luftwaffen der jeweiligen Stationierungsländer im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ vorgesehen. In der Bundesrepublik sind dies die Tornados des Jagdbombengeschwaders 33 in Büchel. Für etwa 10 Milliarden US-Dollar ist eine Weiterentwicklung dieser Bomben geplant. Im Ergebnis sollen die vorhandenen Bomben vom Typ B 61-4 und B 61-3 nicht nur länger verwendet werden können, sondern als B 61-12 auch ein Heckleitwerk erhalten, das die Treffergenauigkeit deutlich erhöht. [4] Zusammen mit neuer Flugzeugelektronik z.B. im neuen Stealth-Jagdbomber F-35 würde eine „dumb bomb“ in eine atomare Präszisionswaffe verwandelt, die erstmals wieder einer Seite eine Erstschlagsfähigkeit geben könnte.

Grundlage für dieses Programm ist aber selbstverständlich die Entscheidung, überhaupt weiter Kernwaffen in Europa zu stationieren. Wilbert van der Zeijden diskutierte die unterschiedlichen Positionen in der Kernwaffenfrage. Während in den derzeitigen Stationierungsländern, den Niederlanden, Belgien, Italien oder der Bundesrepublik, die Unterstützung für die Kernwaffen bis in die Regierung hinein bröckelt, bestehen gerade Länder aus dem „neuen Europa“, nicht zuletzt ehemalige US-Offiziere in baltischen Verteidigungsministerien, auf der notwendigen Abschreckung Rußlands. Im Mai 2012 hat die Nato in Chicago die Fortführung ihrer bisherigen Nuklearwaffenpolitik beschlossen. Doch Stationierung oder Abzug der Atombombe ist eine nationale Entscheidung. Der Abzug wäre möglich, ohne einen Konsens in der Nato abzuwarten – wenn man ihn denn wirklich will.

Das war die Vorlage für die zuständige Referatsleiterin im Bundesaußenministerium, Susanne Baumann. Nach einem freundlichen Lob für die Konferenz und einem allgemeinen Bekenntnis zur Perspektive einer Kernwaffenfreien Welt – immerhin steht im Koalitionsvertrag der amtierenden Regierung, daß man sich für einen Rückzug der Atombomben einsetzten werde, die FDP des Außenministers hatte mit dem Thema Wahlkampf gemacht – setzte sie etwas andere Schwerpunkte. So sei es besser, nicht Modernisierung oder Abrüstung einander entgegen zu setzen, sondern zu verbinden. Die Verlängerung der Lebensdauer der US-Waffen sei ein rein nationales Programm. Schließlich müsse eine Einigung über die Kernwaffen in Europa im Rahmen eines Vertrages mit Rußland gefunden werden, der auch die russischen taktischen Nuklearwaffen einbezieht. Wichtig sei die Gegenseitigkeit aller weiteren Schritte, nicht wer den ersten oder zweiten Schritt macht. Im Rahmen des New START sei ein Anfang gelungen. Selbst die umstrittene Frage der Raketenabwehr versuchte sie in eine Chance zur Kooperation mit Rußland umzudeuten.

Daran konnte Harry Heintzelmann vom State Department direkt anknüpfen. Es gehe um erfolgreiche Abschreckung und die schrittweise Verminderung der Abhängigkeit von Kernwaffen überhaupt. Die USA hätten den Bestand ihrer taktischen Kernwaffen von 1967 bis 2009 um 84 Prozent reduziert. Nun sei Rußland an der Reihe: Gegenseitigkeit das Gebot der Stunde. Mit mehr Transparenz könnte Vertrauen aufgebaut werden, um ohne eine Abkopplung Europas von den USA die Bedeutung der Kernwaffen zu vermindern. Genau in der Verbindung der Modernisierungsplanungen mit dem Angebot zu neuen Verhandlungen sah Laurens Hogebrink die Gefahr einer Wiederholung der Eskalationsschritte des Nato-Doppelbeschlusses, nach dem Motto: wir würden ja auf die Modernisierung verzichten – wenn nur die Russen endlich auch … Dabei ist nur eines sicher: Daß auf eine Modernisierung der US-Atombomben eine russische Rüstungsantwort folgen wird. Und eine einseitige Fixierung nur auf die russischen Kernwaffen sei insbesondere angesichts der konventionellen Überlegenheit der Nato nicht sinnvoll.

Zu einer Gesamtsicht der militärpolitischen Situation in Europa, von der sich die Diskussion zunächst entfernt hatte, führte Igor Sutyagin in einer Vorstellung von „Natos Unbalanced Proposals“ – der „Einseitigen Vorschläge der Nato“ zurück. Er zählte die Bedrohungen aus, die aus russischer Sicht existieren. 1) Die Gefahr eines Erstschlags der Nato, ermöglicht durch Stealth-Technologie und abgesichert durch eine Raketenabwehr. 2) Die konventionelle Überlegenheit der Nato. 3) Die US-Pläne für „Global Prompt Strike„. Sutyagin verwies auf die gänzlich andere strategische Lage Rußlands, das sich in der Reichweite von in Westeuropa stationierten Waffen befindet, die damit sofort eine strategische Bedeutung haben, auch wenn es sich nicht um interkontinentale Waffen handelt. Insbesondere heißt das, daß eine Transparenz in Bezug auf Kernwaffeneinheiten und Lager dazu führt, daß auf russischer Seite viele Atomeinrichtungen im Kernland inspiziert werden sollen, die Kernwaffen nicht nur lagern, sondern auch warten. Dagegen würden die entsprechenden Einrichtungen in den USA nicht kontrolliert. Schließlich ist die Stationierung russischer nichtstrategischer Kernwaffen – in alter sowjetischer Tradition – gänzlich anders organisiert als in der Nato: Atomsprengköpfe und Trägersysteme sind prinzipiell getrennt, in verschiedenen Basen untergebracht. Der notwendige Transport zum Einsatzmittel kann daher mit Satelliten überwacht werden. Dagegen befinden sich die B 61 so in den Bunkern der Einsatzflugzeuge, daß sie ohne Einsicht von außen startklar gemacht werden können. Der Umstand, daß Rußland US-Generäle in die eigenen Kernwaffenlager eingelassen hat, dem Chef der für die Atomsprengköpfe zuständigen 12. Hauptverwaltung des Russischen Verteidigungsministeriums dagegen gleiches in den USA verwehrt wurde, trägt auch nicht zu größerem Vertrauen bei. Man muß die Weltsicht Wladimir Putins nicht teilen, um hier Probleme zu erkennen.

In Anbetracht dieser Lage war es nicht ganz einfach, dem Vorschlag Otfried Nassauers zu folgen, und positive Vorschläge für eine künftige Verminderung der nuklearen Rüstungen in Europa zu formulieren. Uli Cremer kam darauf zurück, daß es drei Wege der Abrüstung gebe: Verrosten lassen, Verhandeln, einseitig abrüsten. Wilbert von der Zeijden plädierte für nationale Alleingänge, indem er vor der Nato warnte: Diese sei in der Anpassung an neue Verhältnisse immer gut gewesen und habe sogar das Ende ihres Feindes überlebt. In der Herbeiführung von notwendigen Veränderungen sei die Nato nicht wirklich gut. Dem entsprachen die zurückhaltenden Überlegungen der Diplomaten aus Washington und Berlin zur künftigen Vertrauensbildung zwischen den USA, der Nato und Rußland.

Mehr als ein vergleichsweise offener Austausch von Positionen und Überlegungen war von dem Workshop nicht zu erwarten. Dieser Austausch ist gelungen, auch über manche, 20 Jahre nach Ende des Kalten Krieges noch immer deutliche Grenzlinie hinweg. Aber weder können noch wollen Militärs und Diplomaten der USA oder der Bundesrepublik ihre Staatsräson in Frage stellen. Aus Sicht einer Bedrohungsanalyse haben sie dazu auch keinen Grund: Die Schwierigkeiten mit Rußland sind keine Systemkonkurrenz und keine lebensbedrohliche Herausforderung. Wie verschiedentlich betont wurde, arbeitet die Nato mit Rußland bei der Versorgung ihres Afghanistaneinsatzes gut zusammen. Und die Friedensbewegung kann sich zwar in Europa auf eine verbreitete Ablehnung von Kernwaffen stützen. Doch als akute Bedrohung werden diese Waffen nur selten wahrgenommen. Ein parallel zum Workshop produzierter Beitrag des mdr über die US-Bomben in Büchel konzentrierte sich auf die Fragen der technischen Schwierigkeiten und Risiken – genau das, was Nikolai Skiba in seinem Beiträgen als das noch beherrschbare Problem bezeichnet hat. Sicherlich hat der Film eine aufklärerische Wirkung. Und im Interview mit Hans Kristensen bildete das Büro der Hausverwaltung des Hauses der Demokratie den schmückenden Hintergrund. Doch die Frage nach den zweifellos todsicheren Einsatzkonzepten solcher Bomben erörterte der Beitrag nicht.


Quellen
[1] Zur Exkursion nach Bischofswerda siehe die Berichterstattung in der Sächsischen Zeitung. Über den Besuch in Mutlangen gab es Berichte in der Welt, der Südwestpresse, dem Tagblatt und der Remszeitung.

[2] Siegfried Lautsch, Zur operativen Einsatzplanung der 5. Armee der NVA im Rahmen einer Front der Vereinten Streitkräfte der Warschauer Vertragsorganisation in den 1980er Jahren, in: Die Streitkräfte der DDR und Polens in der Operationsplanung des Warschauer Paktes. Mit Beiträgen von Torsten Diedrich, Winfried Heinemann, Siegfried Lautsch, Zbigniew Moszumanski und Czeslaw Szafra. Im Auftrag des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes hrsg. von Rüdiger Wenzke, Potsdam: MGFA 2010

[3] Einen kompakten Überblick über Nulearwaffen gestern und heute gibt das Nuclear Information Project der Federation of American Scientists. Zu Hintergrund, politischen Interessen, Einsatzgrundsätzen und Verteilung substrategischer Kernwaffen vergleiche die Studien des James Martin Center for Nonproliferation Studies:
Reducing and Regulating Tactical (Nonstrategic) Nuclear Weapons in Europe
Reducing and Regulating Tactical (Nonstrategic) Nuclear Weapons in Europe: Moving Forward?

[4] Eine Darstellung der Geschichte und aktuellen Konflikte in deutscher Sprache enthält eine Studie des Bits vom August 2012:
Atomwaffen-Modernisierung in Europa. Das Projekt B61-12

Die Serie

Ein Anfang vom Ende? 25 Jahre INF-Vertrag, Teil 1
Ein unwahrscheinlicher Erfolg. 25 Jahre INF-Vertrag, Teil 3
Es geht um mehr. 25 Jahre INF-Vertrag, Teil 4

Ein Anfang vom Ende der Kernwaffen? 25 Jahre INF-Vertrag, Teil 1 von 4

Am 8. Dezember 1987 wurde der INF-Vertrag unterzeichnet. Auf seiner Grundlage wurden über 2.500 nukleare Trägersysteme der Typen Pershing II und GLCM, SS-12, SS-4, SS-5, SS-20 und SS-23 vernichtet. Die USA und die Sowjetunion verpflichteten sich, keine neuen landgestützten atomaren Mittelstreckenwaffen zu entwickeln, zu produzieren oder gar zu stationieren. Es war der erste Schritt zu einer wirklichen Verminderung der nuklearen Arsenale in Ost und West, nicht zuletzt der Erfolg einer Friedensbewegung, die in den achtziger Jahren die Legitimität von Kernwaffen gründlich untergraben hatte.

25 Jahre danach diskutierte ein Workshop in Berlin die Geschichte und die Zukunft von Kernwaffen in Europa. Die Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte, das Berliner Informationszentrum für transatlantische Sicherheit und das Luftfahrtmuseum Finowfurt hatten zu einer Diskussion eingeladen: Kernwaffen in Europa – Lernen von der Vergangenheit für die Zukunft. Dabei trafen sich am Wochenende des 3. und 4. November 2012 im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte manche Leute, die sonst eher wenig miteinander zu tun haben: Friedensbewegte und Diplomaten, Sozialwissenschaftler und ehemalige Offiziere, Menschen, die in Ost oder West für Atomraketen zuständig waren – und solche, die gegen sie demonstrierten.

Es ist höchste Zeit für einen Rückblick auf das historisch erste Beispiel eines wirklichen Abrüstungsvertrages. Denn nach dem Erfolg des INF-Vertrages folgten zwar 1990 der Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE), 1991 das START-Abkommen über die interkontinentalen Waffen und die einseitigen, aber umfangreichen Reduzierungen substrategischer Nuklearwaffen im Rahmen der Presidential Nuclear Initiatives. Doch dann wurde Schritt für Schritt eine neue Runde konventioneller Rüstungen begonnen, und um die nukleare Abrüstung wurde es still. Trotz weiterer Reduzierungen, zuletzt im New START Vertrag von 2010, und trotz wiederholter Bekenntnisse zur Vision einer kernwaffenfreien Welt bestehen sowohl die USA wie auch Rußland auch 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges auf der Fortführung ihrer nuklearen Arsenale. Nach wie vor werden die Atomkriegspläne des Kalten Krieges fortgeschrieben.

Immerhin gibt es heute Zweifel, ob die Nuklearwaffen der beiden Großmächte noch ausreichen, bei ihrem Einsatz die ganze Menschheit auszulöschen. Doch allein im Bereich der strategischen Nuklearwaffen, die vom New Start Vertrag erfasst sind, verfügten die USA im September 2012 über 806 stationierte Kernwaffenträger mit 1722 Nuklearsprengköpfen, Rußland über 491 stationierte Trägersysteme mit 1499 Nuklearsprengköpfen. Die sogenannten substrategischen Nuklearwaffen kürzerer Reichweite, die noch immer von keinem Abrüstungsvertrag erfaßt werden, sind in dieser Zahl nicht enthalten. Über ihre Anzahl gibt es keine offiziellen Angaben, weder im Osten noch im Westen. Geheimhaltung war schon immer ein zentrales Element der Nuklearpolitik. Und dann sind da noch die tausenden Kernsprengköpfe, die nach den Abrüstungsschritten der letzten Jahre eingelagert, aber noch nicht zerlegt wurden. Auch 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges sind die USA und Rußland die unangefochtenen Nuklearmächte – und die Frage nach dem Ende der nuklearen Rüstungen ist offen. Gerade in Europa stehen in den nächsten Jahren Entscheidungen an: über die Modernisierung oder die Abrüstung von Kernwaffen.

Grund genug, sollte man meinen, sich mit den Kernwaffen, ihrer Kontrolle und ihrer möglichen Beseitigung zu befassen. Der Workshop bewies mit lebhaften Diskussionen und manchen überraschenden Einsichten die Aktualität des Themas. Auf diese Einsichten und Überraschungen hinzuweisen, ist Ziel des nächsten Artikels. Vor die Freuden der Realisierung aber waren die Mühen der Vorbereitung gesetzt. Diesen Mühen ist der dritte Artikel gewidmet. Er wirft dabei auch einige Fragen auf, die in der Vorbereitung eine große Rolle spielten, am Ende aber auf dem Workshop kaum thematisiert werden konnten: über die Möglichkeiten und Grenzen der Friedensbewegung, die Kosten der Kernwaffen und den Einfluß weltpolitischer Veränderungen auf den sicherheitspolitischen Diskurs. Denn manche kluge Idee aus den achtziger Jahren hat seit dem Ende des Kalten Krieges zwar nicht an Bedeutung, wohl aber an Anhängern verloren. Diese Fragen erörtert der vierte und letzte Beitrag.

Kurz vor Beginn des Workshops kam von unerwarteter Seite ein Hinweis auf die Notwendigkeit eines Neuanfangs in der öffentlichen Debatte in der Bundesrepublik. Gregor Gysi berührte in einem Interview für die Internetseite der LINKEN-Fraktion vom 30. Oktober beiläufig, aber deutlich die Frage der Kernwaffen in der heutigen Welt:

„Der Kalte Krieg ist zwar überwunden, aber Kriege und Konflikte haben seitdem zugenommen, was auch damit zusammenhängt, dass die beiden großen atomaren Supermächte nicht mehr die Spielregeln und die Aufteilung der Welt in Einflusssphären bestimmen. Aber die großen Konflikte und Herausforderungen sind geblieben: die Gefahr der Weiterverbreitung von Kernwaffen, der Kampf um weltweite Ressourcen und Rohstoffe, die Konflikte zwischen ärmeren und reicheren Ländern und eine Reihe regionaler Konfliktherde, die immer auch die Gefahr der Eskalation in sich bergen. Und die ökologische Frage, die sich nur sozial beantworten lässt.“

Eine sehr klare Position: Nicht die existierenden Kernwaffenarsenale der Großmächte, sondern die „Weiterverbreitung von Kernwaffen“ zählt für den Vorsitzenden der LINKEN-Fraktion zu den „großen Konflikten“. Denn solange die beiden großen atomaren Supermächte die Spielregeln bestimmt haben, war noch alles einigermaßen, nun ja, geregelt. Von der atomaren Abrüstung der Großmächte ist keine Rede. Und das, obwohl Gregor Gysi der Politikergeneration angehört, für die die Auseinandersetzung um die nukleare Aufrüstung der achtziger Jahre zweifellos zu den prägenden Erfahrungen zählt. Und obwohl heute selbst Mr. Obama zuweilen von „Global Zero“ spricht. Im politischen Alltagsgeschäft dieser Republik und ihrer Medien spielt die Diskussion um Kernwaffen nur eine marginale Rolle. Das muß sich ändern, sonst werden die Eliten in Politik und Militär die weiteren Entscheidungen über Waffen ungeheurer Zerstörungskraft allein und ungestört treffen können.

Die Serie
Der Workshop: Themen und Positionen. 25 Jahre INF-Vertag, Teil 2
Ein unwahrscheinlicher Erfolg. 25 Jahre INF-Vertrag, Teil 3
Es geht um mehr. 25 Jahre INF-Vertrag, Teil 4

Zwischen Bluff und Verteidigung des Status Quo. Die sowjetische Politik und das sowjetische Militär 1961

Alte Lügen und aktuelle Analysen zur DDR und dem 13. August 1961. Teil 5

Nicht nur im Nachhinein und objektiv betrachtet war das militärische und weltpolitische Kräfteverhältnis während der zweiten Berlin-Krise sehr eindeutig. Zumindest eine der beiden Seiten wußte auch damals schon gut Bescheid. Anders als ihre eigenen öffentlichen Stellungnahmen glauben machen sollten, war sich die sowjetische Führung der US-amerikanischen Überlegenheit sehr wohl bewußt. Dem Präsidium des ZK der KPdSU, wie sich das Polibüro zwischen 1952 und 1964 nannte, insbesondere dem Ersten Sekretär Nikita S. Chruschtschow lagen entsprechende Berichte sowohl der sowjetischen Auslandsaufklärung wie der eigenen Militärführung vor, die stets aktuell gehalten wurden (Uhl 2008, zum Oktober1961 Uhl/Wagner 2003).

Nach dem Ende des zweiten Weltkriegs war die sowjetische Militärpolitik klar defensiv ausgerichtet. Es ging der Führung in Moskau um die Sicherung der bitter erkämpften Erfolge und um die Vermeidung eines neuen großen Konfliktes. Die ungeheuren menschlichen Verluste und die Notwendigkeiten des Wiederaufbaus führten zu einer umfassenden Demobilisierung: Von 11,3 Millionen Soldaten bei Kriegsende auf 2,9 Millionen Anfang 1948. Schrittweise wurden sowjetische Truppen aus einer Reihe von Ländern zurückgeführt. Betrug der Anteil der Militärausgaben am Staatshaushalt 1945 noch 43 Prozent, so waren es 1948 nur mehr knapp 18 Prozent (Uhl 2008, 9-39). Zum Vergleich: Die USA senkten den Personalbestand ihres Militärs von 1945 bis 1948 von 12 Millionen auf auf 1,5 Millionen Mann, die Militärausgaben sanken von 37,5 Prozent der BIP im Jahr 1945 auf 3,5 Prozent im Jahr 1948 (Tabelle 7.6. und 7.7. im offiziellen Green Book zum US-Militärhaushalt, sowie Gold 2005).

Beide Weltmächte verbanden allerdings die Verringerung der Stärke ihrer Streitkräfte mit einer umfangreichen Modernisierung ihrer Truppen. Das Material aufgelöster Einheiten wurde zur Verstärkung anderer Verbände eingesetzt. So stieg der Motorisierungsgrad der sowjetischen Truppen rasch an. Neue Waffentypen wurden entwickelt und eingeführt.

Gerade im Bereich der technisch besonders anspruchsvollen und wirtschaftlich aufwendigen Luft- und Seestreitkräfte konnte die Sowjetunion jedoch mit den USA nicht mithalten. Als 1946 eine selbständige Fernbomberflotte gebildet wurde, bestand ihre Ausrüstung ausschließlich aus veralteten, vor allem zweimotorigen Bombern des letzten Krieges. Die Berliner Luftbrücke 1948 war nicht nur eine politische, sondern auch eine militärische und wirtschaftliche Machtdemonstration. Und das sowjetische Flottenbauprogramm vom November 1945 verzichtete auf den Bau von Flugzeugträgern, womit dem weltweiten Agieren der US- und der Royal Navy nicht begegnet werden konnte.

Ein Zentrum der sowjetischen Anstrengungen bildete die Entwicklung eines eigenen Produktionskomplexes für Atomwaffen. Am 29. August 1949 teste die Sowjetunion ihren ersten Atomsprengsatz, am 18. Oktober 1951 führte sie den ersten Test einer Atombombe unter Einsatzbedingungen erfolgreich durch (Podvig 2001, Chap. 3). Der dabei eingesetzte Flugzeugtyp machte jedoch deutlich, wie weit die Sowjetunion noch von einer strategischen Atommacht entfernt war: Es handelte sich um eine Tupolew Tu-4, den sowjetischen Nachbau der US-amerikanischen B-29 Superfortress (Podvig 2001, Chap. 6).

Mit dem offenen Kalten Krieg nahmen ab 1948 auch die sowjetischen Rüstungen massiv zu. Schon 1949 zählten die sowjetischen Truppen wieder 3,9 Millionen, 1950 mehr als 4,3 Millionen Mann. Die Produktionszahlen von GOSPLAN weisen einen entsprechenden Anstieg, aber auch den Rückstand gegenüber den USA aus: Noch 1952 produzierte die Sowjetunion 368 Tu-4 – insgesamt wurden von 1948 bis 1953 von diesem Typ 1295 Flugzeuge hergestellt (diese und weitere Angaben zur Rüstungsproduktion bei Uhl 2008, 63). Zur gleichen Zeit waren die USA bereits dabei, die B-29 und die verbesserte B-50 zugunsten strahlgetriebener Langstreckenbomber auszumustern (Norris/Cochrane, Table 7).

So blieb die strategische Beschränkung der Sowjetunion auf die Defensive unangefochten. Weniges zeigt dies deutlicher als das Taktieren Stalins in der Koreakrise, als er zwar den Einsatz sowjetischer Truppen in China und Korea beschloß und seine Verbündeten zur Kriegführung ermunterte, aber einer offenen Konfrontation mit den USA bewußt auswich (Kathryn Weathersby: “Should We Fear This?” Stalin and the Danger of War with America.). Denn die durchaus vorhandene Stärke der konventionellen sowjetischen Truppen würde in einem solchen Konflikt nur eine geringe Rolle spielen. Der erste größere Kampfeinsatz sowjetischer Truppen nach dem zweiten Weltkrieg richtete sich im Herbst 1956 gegen den Aufstand in Ungarn, und fand damit innerhalb der Grenzen des 1944-1948 gebildeten sowjetischen Blocks statt. Auch nach dem Abschluß der „Wiederherstellungsperiode“ Mitte der fünfziger Jahre änderte sich an dieser defensiven Grundhaltung nichts.

Das heißt nicht, daß die Sowjetunion nicht auch außerhalb dieser Grenzen weltpolitisch auftrumpfen konnte: In der Suez-Krise setzten sie Frankreich und Großbritannien öffentlich unter Druck. Das Muster sollte sich in den folgenden Jahren wiederholen. Dabei spielte allerdings eine Rolle, daß angesichts der Unsicherheit der Westmächte über die sowjetischen Streitkräfte Chrustschow mit Waffen drohen konnte, die die Sowjetunion gar nicht besaß: Erst 1958 wurde mit der R-5 eine atomare Mittelstreckenrakete in das sowjetische Arsenal aufgenommen, erst mit der Stationierung dieser Waffen in Fürstenberg und Vogelsang auf dem Gebiet der DDR rückte im Frühjahr 1959 Großbritannien in Reichweite (Uhl/Ivkin, Operation Atom, CWIHP Bulletin 12/13, pp-299-307). Zur gleichen Zeit – Ende Juni 1959 – wurde in Feltwell/GB das erste Geschwader US-amerikanischer Thor Raketen einsatzbereit, die Moskau erreichen konnten. (Zur Raketentechnik beider Seiten vgl. http://www.peterhall.de/index.html.) Und während die USA bereits die Stationierung von taktischen Atomwaffen in Europa vornahmen, hatte selbst die am weitesten westlich stationiert Gruppe der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland weder eigene Atomsprengköpfe noch entsprechende Raketen oder Flugzeuge.

Wohl bestätigten die ersten Tests der Voschod-Rakete ab Mai 1957 die Leistungsfähigkeit der sowjetischen Raketenentwicklung: Mit ihr wurden die ersten Sputniks in eine Erdumlaufbahn befördert. Nicht umsonst schrieben die Zeitungen weltweit von einem Schock für den Westen. Doch von erfolgreichen Testflügen bis zur Interkontinentalrakete R-7 war es ein weiter Weg. Noch heute sind Satellitenstarts alles andere als ein Alltagsgeschäft. Ende der fünfziger Jahre schloß die geringe Zielgenauigkeit – eine Abweichung von mehreren Kilometern – den Einsatz dieser Waffen gegen militärische Ziele aus. Die Flüssigraketen waren extrem schwerfällig und – wie heutige zivile Raktenstartanlagen – oberirdisch, d.h. durchaus verwundbar stationiert. Zudem waren sie nur schwer einsatzbereit zu machen: vor dem Start mußte die R-7 erst einmal mit flüssigem Sauerstoff betankt werden. Als im 17. Dezember 1959 die „Strategischen Raketentruppen“ als selbstständige Teilstreitkraft der sowjetischen Armee gebildet wurde, gehörten zu ihrer Bewaffnung nur Mittelstreckenraketen der Typen R-5 und R-12, zu denen im Januar 1960 einige wenige R-7 Startanlagen bei Baikonur und Plezetsk hinzukamen. Die erste sowjetische Interkontinentalrakete, die mit Treibstoff stationiert werden konnte, wurde erst im November 1961 in Dienst gestellt: die R-16 (Podvig 2001, Chap. 4). Die ersten Versuche mit nuklear bewaffneten, später auch nuklear angetriebenen U-Booten bildeten keine wirkliche Ergänzung. De facto bestand das sowjetische strategische Potential Ende der fünfziger Jahr in den noch nicht einmal 100 interkontinentalen Bombern der Typen M-4 und Tu-95.

Dessen ungeachtet begannen sowjetische Militärs schon in den frühen fünfziger Jahren, Elemente einer Theorie der Militärstrategie im Atomzeitalter eines gewinnbaren Raketenkernwaffenkrieges zu entwickeln. Und am Ende des Jahrzehnts wurden diese Elemente zu einer Vorstellung eines gewinnbaren Raketenkernwaffenkrieges zusammengefügt und – auch öffentlich – vertreten (Sokolowski 1966). Dabei kamen sie zu manchen Schlußfolgerungen, die sich von denen ihrer US-amerikanischen Gegenüber wenig unterschieden. Vor allem in einem Punkt gab es Übereinstimmung: Zentral sei der massive und gezielte Einsatz von Kernwaffen in der Anfangsperiode des Krieges. Und auf dieser Grundlage entwarfen die Militärs ihre Pläne für einen möglichen Krieg, den sie mit der breiten Einführung von Kernwaffen und Kernwaffenträgern in die Bewaffnung der sowjetischen Streitkräfte und die ihrer Verbündeten gewinnen wollten. Deshalb enthalten auch sowjetische Dokumente die Möglichkeit eines „Erstschlages“ und eines „Begegnungsschlages“, bei dem die eigene Seite einem bevorstehenden feindlichen Angriff zuvorkommt: Der zweite schlägt zuerst.

Die wohl erste Kommandostabsübung auf der Grundlage eines allgemeinen Kernwaffeneinsatzes in Europa führte der Warschauer Vertrag unter dem Namen „Burja“ im Herbst 1961 durch. Und der Ausgangspunkt der Konfrontation mit der NATO war eindeutig bezeichnet: Der Konflikt um den Zugang der Westallierten nach Berlin. In wenigen Tagen, nach dem Einsatz von hunderten Atomwaffen in Westeuropa und einer breiten Offensive der gepanzerten Verbände sollte der Widerstand der NATO gebrochen sein (Uhl 2008, 165ff). Aber auch hier ist wichtig – und das fehlt in der hochinformativen Darstellung Matthias Uhls – was diese Planungen nicht waren: Sie sind keine Blaupause für eine sowjetische Eroberung Westeuropas, sondern von genau der verrückten Logik einer Verteidigung des Status Quo durch den Einsatz von Atomwaffen getragen, wie sie sich auch auf der Gegenseite findet (vgl. Veleff 2007).

Und weil sie von der gleichen verrückten Logik geprägt waren, blieben sie auch in der Sowjetunion nicht unwidersprochen. Mitten in der Krise um Berlin wandte sich am 1. August 1961 ein sowjetischer General, Konteradmiral Derewjanko, mit einer Reihe von Einwänden an Chruschtschow persönlich:

„Nur eine Kleinigkeit wäre interessant. Auf welchem Planeten glauben diese Leute in Zukunft zu leben und auf welche Erde denken sie Truppen zur Eroberung der Territorien zu senden. Wofür ist sie uns in diesem Zustand nütze? Können sie sich überhaupt das Chaos vorstellen, in das sie unsere Truppen werfen. […]
Ich kenne es nicht, aber ich vermute, das nächste strategische Ziel unserer Streitkräfte in der Anfangsperiode des Krieges wird die Besetzung der Territorien der Aggressorstaaten in der westeuropäischen Zentralrichtung durch einen schnellen Vorstoß und Angriff unserer Streitkräfte (vor allem von Luftlande und motorisierten Einheiten) mit dem raschen Erreichen der Atlantikküste sein. Was für ein begrenzter Mensch muß man sein, wenn man auf dem Weg unserer Truppen auf der gesamten Breite der Front radioaktiv Sperren und verseuchte Erde, Wasser und Luft schafft. Im Gegenteil, der Angriff wird sich totlaufen. Wir nehmen nicht nur Millionen verstrahlte Zivilisten in Kauf, sondern werden auch auf Jahrzehnte hinaus durch den unbedachten massiven Kernwaffeneinsatz auf einem kleinen und engen Territorium wie Westeuropa Millionen unserer eigenen Leute verstrahlen: Streitkräfte und Bevölkerung der sozialistischen Staaten und bei den vorherrschenden westlichen Winden auch unser Land bis zum Ural. […]
Wir müssen das triumphierende Denken überwinden, das sich mit der Macht unserer Atomraketen verbindet. Sie besitzen ihrer strategischen Möglichkeiten, können aber nicht die vielen Erscheinungen und Prozesse des modernen bewaffneten Kampfes entscheiden.“ (Uhl 2008, 174f)

Interessant ist, daß Derewjanko – wie auf der anderen Seite Daniel Ellsberg – seine Argumente nicht auf die fürchterlichen Waffenwirkung der Gegenseite, sondern auf die fürchterlichen Wirkungen der eigenen Atomwaffen stützte. Bereits auf dieser Grundlage war der Wahnwitz nur zu deutlich zu erkennen. Tatsächlich enthielten die Berichte über „Burja“ keinen Hinweis darauf, wie die strategischen Atomwaffen der USA bei einem Atomkrieg in Europa zur Geltung kommen würden. Sie kommen im Ansatz der Übung einfach nicht vor, obwohl die sowjetische Militärführung nicht nur über die großen Linien der US-Strategie informiert war.

Matthias Uhl berichtet, daß Chruschtschow den Brief Derewjankos ungelesen an den Verteidigungsminister und die Sekretäre des ZK weiterreichte. Die Empfänger werden vom Inhalt des Briefes wohl nicht überrascht worden sein. Zu keinem Zeitpunkt ist nachweisbar, daß die Sowjetunion einen allgemeinen Kernwaffenkrieg mit den USA zu riskieren bereit war. Sowohl den Verbündeten gegenüber wie in den internen Debatten betonte Chrustschow, die USA würden wegen Westberlins keinen Krieg wagen. Die militärischen Vorbereitungen zielten nicht darauf, einen Krieg zu führen, sondern Stärke zu demonstrieren (vgl.auch Uhl 2008, Kap. 3). Und als die sowjetische Führung im Juli ’61 in Wien und in den Berichten der sowjetischen Geheimdienste feststellen konnte, daß die USA ihren Zugang nach Westberlin mit allen Mitteln zu verteidigen entschlossen waren, blieb die Konsequenz nicht aus. Die vom DDR-Verkehrsminister Erwin Kramer entworfene Planung einer Abschließung Westberlins zu Lande wurde von der sowjetischen Führung Ende Juli ’61 bestätigt und mit dem nötigen militärischen Rückhalt versehen. Doch der von Heinz Keßler verantwortete Plan einer Durchsetzung der DDR-Souveränität in den Luftkorridoren fand keine Zustimmung: Mauer ja, Krieg nein. Als auf der Gipfelkonferenz der Warschauer-Pakt-Staaten Anfang August 1961 ie Grenzschließung beschlossen wurde, haben – wie das Protokoll ausweist – die führenden Politbürokraten nicht über einen bevorstehenden Atomkrieg diskutiert. Sie haben ausührlich über den Konflikt mit Albanien und die nötige Hilfe für die teuren Genossen in der DDR gesprochen, sollte der Westen mit einer Wirtschaftsblockade auf den Mauerbau reagieren (Bernd Bonwetsch/Alexej Filitow, Chrustschow und der Mauerbau. VfZ 2000/1, S. 155-198).

Zwar hielt sich die Sowjetunion die Option eines einseitigen Friedensvertrages mit der DDR noch bis in den Oktober offen und trug damit zur Fortsetzung der diplomatischen und militärischen Spannungen bei. Noch am 28. September hatte Chrustschow die ungeduldigen SED-Genossen mit dem Hinweis auf die gemeinsame Perspektive eines Friedensvertrages gebremst. Der Friedensvertrag werde auch die Frage des Luftverkehrs nach Westberlin klären. Zugleich warnte Chrustschow aber vor einer Zuspitzung der Situation an der Grenze (Hope M. Harrison: Ulbricht and the concrete „Rose“: New archival evidence on the dynamics of soviet-east german relations and the Berlin Crisis, 1958-1961, p. 131). Seine Erklärung auf dem KPdSU-Parteitag am 17. Oktober, die den Friedensvertrag wiederum – und diesmal endgültig – ins Unbestimmte hinausschob, sowie die Beilegung der Checkpoint Charlie Krise machte den Hoffnungen der DDR-Führung ein Ende. Als die Sowjetunion nicht mehr bluffen konnte, war das Spiel aus.

Was übrig blieb, war die Mauer. Am 30. Oktober 1961 klagte die SED-Führung um Walter Ulbricht unter Hinweis auf den ausgebliebenen Friedensvertrag weitere Hilfen für die SED-Wirtschaft ein (Hope M. Harrison: Ulbricht and the concrete „Rose“, pp. 132-139). Damit kam sie auf den schnöden materiellen Kern des Konfliktes um Westberlin zurück: den ausgebliebenen Erfolg dessen, was sie „Sozialismus“ nannten.

Teil 6: Stationen einer Enttäuschung. Die real-existierende DDR und der Sozialismus (demnächst)

Teil 1: Es geht ein Gespenst aus der Mitropa um/es spukt auf dem Friedhof der Träume

Teil 2: Die Kampfgruppen der Arbeiterklasse am 13. August. Eine Legende und ihr Bild

Teil 3: Weltpolitik als Ausrede. Ein nicht ganz so neues Buch und seine nicht ganz so neuen Thesen

Teil 4: Das Gleichgewicht des Schreckens, Daniel Ellsberg und die Kriegsplanungen der USA


Literatur
(Gold 2005) David Gold: Does Military Spending Stimulate or Retard Economic Performance? Revisiting an Old Debate, New School University, International Affairs Working Paper 2005-01; Übersetzung in Lunapark21, Heft 1 und Heft 3, in Heft 1 allerdings mit falscher Grafik.

(Podvig 2001) Pavel Podvig (Hg.): Russian Strategic Nuclear Forces, Cambridge/London 2001

(Sokolowski 1966) Wassilij .D. Sokolowski: Die Militärstrategie, Berlin 1966 (Erstausgabe Moskau 1962)

(Uhl/Wagner 2003) Matthias Uhl/Armin Wagner: Ulbricht, Chrustschow und die Mauer. Eine Dokumentation, München 2003

(Uhl 2008) Matthias Uhl: Krieg um Berlin? Die sowjetische Militär- und Sicherheitspolitik in der zweiten Berlin-Krise 1958 bis 1962, München 2008

(Veleff, 2007) Peter Veleff: Angriffsziel Schweiz? Das operativ-strategische Denken im Warschauer Vertrag mit Auswirkungen auf die neutralen Staaten Schweiz und Österreich, 2007

Das Gleichgewicht des Schreckens, Daniel Ellsberg und die Kriegsplanungen der USA

Alte Lügen und aktuelle Analysen zur DDR und dem 13. August 1961. Teil 4

In den politischen Auseinandersetzungen des Jahres 1961 wie in den späteren Debatten zum Bau der Berliner Mauer spielte die Frage nach der Kriegsgefahr in Europa eine zentrale Rolle. Bis heute kommt keine Verteidigung der Mauer ohne Hinweise auf die Kriegsplanungen des Westens aus. In entschlossener Umkehrung der Chronologie wird ein Satz aus dem Leitartikel des Düsseldorfer „Industriekurier“ vom 2. September 1961 immer wieder als Bestätigung der westlichen Angriffspläne zitiert: „Eine Wiedervereinigung, wie sie sich jeder deutsche Patriot erträumte – eine Wiedervereinigung mit Girlanden und wehenden Fahnen und siegreichem Einzug der Bundeswehr durchs Brandenburger Tor – eine solche Wiedervereinigung wird es auf absehbare Zeit nicht geben.“ Und zweifellos, der Satz läßt tief blicken. Aber dieser Abgesang auf die Träume der Bundesregierung und des deutschen Kapitals von einer „Befreiung der Soffjet-Zone“ ist alles andere als ein Beleg für einen 1961 bevorstehenden westdeutschen Angriff. Schon deshalb nicht, weil Berlin sicher im Sommer ’61 einer der wichtigsten Brennpunkte der Weltpolitik war, die Weltpolitik aber nicht in Berlin gemacht wurde. Der entscheidende weltpolitische Konflikt des Kalten Krieges bestand zwischen der Sowjetunion und den USA. Auch über den Einsatz der Bundeswehr wurde nicht einsam im Bonner Verteidigungsministerium entschieden. Wie aber sah es 1961 mit den politischen Positionen und militärischen Plänen der USA für den großen Konflikt mit der Sowjetunion aus?

Als Einführung in dieses schwierige Feld können die Erinnerungen eines Zeitzeugen dienen, der wie kaum ein anderer nicht nur tiefe Einsichten in die US-Kriegsplanungen hatte, sondern aus diesen Einsichten auch klare politische und moralische Schlußfolgerungen gezogen hat: Daniel Ellsberg, damals ein junger Mann, der am 7. April 1961 gerade erst 30 Jahre alt geworden war.

Ellsberg konnte bereits auf eine beeindruckende Karriere verweisen: Er hatte 1952 in Harvard seinen Bachelor of Science in Wirtschaftswissenschaften mit summa cum laude abgeschlossen, in Cambridge (Mass.) seine Studien fortgesetzt und war 1954 zum US Marine Corps gewechselt, wo er die Offiziersausbildung als bester seines Jahrgangs beendete. Nach den Marines ging er 1957 wieder nach Harvard, wo er sich weiter mit den gerade modernsten Methoden der Ökonomen, der Spieltheorie befasste. Im Juni 1959 wechselte er zur RAND Corporation und nahm dort an der Erstellung einer Studie über Organisation der Befehlsgewalt über die Atomwaffen im Bereichs des CINCPAC, des US-Kommandeurs Pazifik, teil. Admiral Harry D. Felt hatte den Leuten von RAND freien Zugang zu allen beteiligten Stellen eingeräumt. Ende 1960 gehörte er zu einer Gruppe, die die Überlebensfähigkeit des Führungssystems der US-Atomwaffen untersuchen sollte. Daniel Ellsberg war ganz oben im sicherheitspolitischen Establishment der USA angekommen. Im Frühjahr 1961 arbeitete er als RAND-Berater für das Verteidigungsministerium und den Nationalen Sicherheitsrat.
Er war damals weit entfernt von seiner Ablehnung der US-Außenpolitik, die er in der Auseinandersetzung mit dem Vietnamkrieg entwickelte. Er war noch nicht der Mensch, der durch die Veröffentlichung der Pentagon Papers über die Entstehung und Entwicklung der US-Einmischung in den Vietnamkonflikt der US-Politik wohl einen der schwersten Schläge versetzte, der sie jemals von innen getroffen hat. Wie tief die US-Eliten vom späteren Wechsel Ellsbergs auf die Seite der Friedensbewegung verunsichert waren, das machte Seymour Hersh am 9. Dezember 1973 in der New York Times deutlich: Er schrieb von der Furcht des Weißen Hauses, Ellsberg habe „die am besten gehüteten Geheimnisse über die Zielauswahl der Atomwaffen der USA enthüllt, die in einem hochgeheimen Dokument enthalten sind, der als Single Integrated Operational Plan, oder S.I.O.P. bezeichnet werde.“ Dies war die wohl erste öffentliche Erwähnung dieses Planes überhaupt.

Im Wissen um diesen Plan hatte Daniel Ellsberg im Frühjahr 1961 eine einfache Frage an die US-Militärführung, die Vereinigten Stabschefs (Joint Chief of Staff, JCS), formuliert : „Wenn ihre Pläne für einen allgemeinen Krieg wie geplant umgesetzt werden, wie viele Menschen werden dann in der Sowjetunion und China getötet werden?“ Er hatte diese Frage in der Annahme formuliert, daß kein noch so hoher US-Militär eine begründete Antwort geben könne – und daß eine ausbleibende, verspätete oder improvisierte Antwort die Selbstsicherheit der Militärführung zu erschüttern geeignet sei. Ihm war klar, daß nur eine Anfrage „von ganz oben“ zu einer Antwort führen würde. Er dachte dabei zunächst an den Verteidigungsminister. Am Ende stellte Robert Komer, Mitarbeiter im Nationalen Sicherheitsrat, die Frage an die JCS im Namen des neuen Präsidenten, J.F. Kennedy.
Und die Militärs antworteten prompt. Nach einer Woche zeigte ihm Komer die für die Augen des Präsidenten – „For President Eyes only“ – und seiner engsten Mitarbeiter bestimmte Antwort, eine Grafik. In seinem 2009 veröffentlichten Rückblick beschrieb er seine Reaktion so:

An diesem Tag, kurz nach meinem dreißigsten Geburtstag, sah ich, wie unsere Welt enden würde. Nicht die Erde, nicht – soweit ich damals wußte – alles menschliche Leben auf der Erde, aber die Zerstörung der meisten Städte und Menschen auf der nördlichen Halbkugel. (…)
Die senkrechte Achse war die Anzahl der Toten, in Millionen. Die horizontale Achse war die Zeit in Monaten. Der Graph war eine gerade Linie, beginnend im Moment Null der Zeitleiste mit der Zahl der Toten, die innerhalb weniger Stunden nach dem Angriff erwartet wurden – und aufwärts laufend bis zum Ablauf von sechs Monaten: ein willkürlicher Schlußpunkt für die Toten aufgrund von Verletzungen und dem Fallout.
Die niedrigste Angabe, ganz links, waren 275 Millionen Tote. Die Zahl am rechten Rand, nach sechs Monaten, waren 325 Millionen.


Ellsberg hatte sich geirrt. Die Generäle waren weder über die Frage in Verlegenheit geraten, noch über die Antwort: „Das war, neben der Antwort selbst, die eigentliche Überraschung.“ Weil der Text von Daniel Ellsberg aber darüber hinaus noch einige weitere Überraschungen und viele präzise Beobachtungen und Einschätzungen enthält, findet sich jetzt eine Übersetzung hier auf dieser Seite, ergänzt um einige Fußnoten des Übersetzers zu weiteren Forschungen und Dokumentenveröffentlichungen zur Geschichte der US-Nuklearstrategie bis 1961. Zusammen geben diese Texte eine erste Einführung in die Entwicklung der US-Kriegsplanungen und ihren Stand im Jahr des Mauerbaus.

Irgendwelche Zweifel an ihrer Aufgabenstellung zeigen die US Militärs in diesen Texten nicht: Es ging darum, die freie Welt gegen die aggressiven Sowjets zu verteidigen – auch wenn sie die Wahrscheinlichkeit eines sowjetischen Angriffs auf die USA für eher gering hielten und die eigene haushohe Überlegenheit als einzige echte Weltmacht allen Planungen zugrunde lag. Und in dieser Einschätzung des Kräfteverhältnisses hatten sie recht – auch gegen die Kritik der Demokraten an der Regierung Eisenhower nach dem Sputnik-Schock, die im „Gaithner-Report“ eine baldige Überlegenheit der Sowjetunion vorhersagten und den vermeintlichen „missile gap“ zum Wahlkampfthema Kennedys machten. Tatsächlich sah es anders aus: Gestützt auf eine ausführliche Analyse von Norris und Cochrane hat die Brookings Institution das reale nuklearstrategische Gleichgewicht in einer einfachen Grafik ausgedrückt: 1956 konnte die Sowjetunion theoretisch mit etwa 120 Atomwaffen die USA erreichen – die USA die Sowjetunion mit über 2100, 1961 beträgt dieses Verhältnis etwa 450 zu 3100.

Nur die USA waren in der Nachkriegszeit in der Lage, im gesamten Spektrum militärischer Mittel – vom „low intensity warfare“ bis zur Stationierung strategischer nuklearer Waffen – weltweit zu operieren. Sie konnten sich dabei auf eine Vielzahl von Verbündeten stützen, vor allem aber auf die US Air Force und die US Navy mit ihren Flugzeugträgergruppen, die selbst von den kontinentalen USA aus im Prinzip jeden Punkt auf der Erde erreichen konnten. Diese militärische Präsenz war Mittel und Produkt einer US-Wirtschaft, die in den fünfziger Jahren dem Militär alle technisch entwickelten Waffensysteme zur Verfügung stellen konnte. So stellte ein Kritiker der extensiven US Air Force Nuklearplanungen fest, zur Zeit – Februar 1957 – gebe es keine militärischen Grenzen für die Einführung neuer Atomwaffen, da die Air Force immer neue Ziele ausmacht und sich kaum für die Folgen des Waffeneinsatzes interessiert. Und es gebe de facto keine finanziellen Grenzen. Nur die technische Verfügbarkeit stelle noch eine Beschränkung der Air Force Planungen dar. Tatsächlich sank der Anteil der Militärausgaben am Bruttoinlandsprodukt nach dem Ende des Koreakrieges rasch (Gold 2005). Und dies obwohl den US-Streitkräfte mit der breiten Einführung von Wasserstoffbomben, der B-52 als neuem strategischen Bomber und von Raketensystemen großer Reichweite qualitativ neue Waffensysteme bereitgestellt wurden.

In dieser Situation hatten Kritiker innerhalb des US-Militärs keine Chance. Im Frühjahr 1960 – mitten in der Debatte um die strategischen Planungen – besuchte der Chef der Operationsabteilung der Navy, Arleigh Burke, das Seminar von Henry Kissinger in Havard und sagte unter anderem: „You very seldom see a Cowboy, even in the movies, wearing three guns. Two is enough.“ – Selbst in Hollywood tragen Cowboys selten drei Pistolen, zwei sind genug (Rosenberg 1983, 71). Doch in den Kontroversen um Planung eines Krieges gegen die Sowjetunion setzte sich die Air Force mit dem Strategic Air Command gegen Bedenken der Army und der Navy weitgehend durch (Rosenberg 1983). Daß im Falle eines solchen Nuklearkrieges Dutzende Millionen Zivilisten in der Sowjetunion und China getötet werden würden, war den Planern klar. Mehrfach hat Eisenhower intern sein Entsetzen über das Ausmaß der geplanten Zerstörung deutlich gemacht. Und er war als Militär wie als Präsident immer sicher, daß jeder ernsthafte konventionelle Konflikt mit der Sowjetunion in einen atomaren Krieg umschlagen würde. Zu Zweifeln an der Notwendigkeit der nuklearen Rüstung führte das nicht: Mit dem Ziel der Abschreckung wurden die vorhandenen Bedenken neutralisiert. Ob ein Atomkrieg noch die Fortsetzung von Politik sein könne, war dagegen nicht ausgemacht. Deshalb fragte z.B. Kennedy im September 61 sehr gezielt danach, ob er in jedem Moment einen nuklearen Konflikt zwischen der USA und der Sowjetunion beenden könne (Sagan 1987). Die Antworten haben ihn weder 1961, noch ein oder zwei Jahre später beruhigen können.

Sein Urteil über die US-Atomkriegsplanungen faßte Daniel Ellsberg später knapp zusammen: Es waren Pläne für „100 Holocausts“, vielfachen Völkermord.

Doch es blieben Pläne, und sie wurden, trotz aller Gefahren für das Gegenteil, nie ausgeführt. Das liegt nicht zuletzt daran, was diese Pläne nicht waren: Die Option eines Präventivkrieges gegen die Sowjetunion hatte zwar Anhänger, sie wurde jedoch immer wieder explizit ausgeschlossen (Rosenberg 1983). Nur wer – wie Greiner/Steinhaus (1980) – diese Selbstbindung der USA ignoriert oder als propagandistische Verschleierung ansieht, wird die Diskussion über einen atomaren Erstschlag weiter systematisch mit der Planung eines Präventivkrieg verwechseln. Tatsächlich waren Diskussionen über die militärischen Vorteile eines atomaren Erstschlags kein Monopol der amerikanischen Seite. Aber auch wenn sich die Militärs des SAC auch bei den immer umfassenderen Zielplanungen und der Beschaffung der entsprechenden Nuklearwaffen durchsetzen konnten und David Allan Rosenberg seine Studie über die Atomwaffen und die US-Strategiebildung als „essentially a study in the failure in regulation“ bezeichnete, eine Untersuchung über das Scheitern der (politischen) Regulierung: Die politische Autorität der zivilen Stellen in den Entscheidungen über den Einsatz der US-Streitkräfte war nicht erschüttert. Und selbst im US-Militär stellten sich nicht alle Generäle auf den Standpunkt des SAC.

Zweifellos war und ist die Idee verrückt, den weltpolitischen Status quo mit Mitteln verteidigen zu wollen, die im Falle ihres Einsatzes jeder Politik die Grundlage entziehen. Korrekt haben Menschen darauf hingewiesen, daß in der englischen Abkürzung des Begriffs für „gegenseitig garantierte Vernichtung“ – „mutual assured destruction“ = MAD ein tieferer Sinn steckt: Diese Politik ist „mad“ = „verrückt“. Trotzdem war sie nicht so verrückt, etwas noch ganz anderes mit Nuklearwaffen zu versuchen: Die USA haben nicht versucht, den weltpolitischen Status Quo der Blockkonfrontation mit atomaren Waffen zu ihrem Gunsten zu ändern. „Roll back“ ohne den Einsatz von Atomwaffen ist nicht friedlich – aber ein „Roll back“ mit Atomwaffen wäre etwas ganz anderes gewesen.

Nichts macht dies deutlicher als Ellsberg Kritik, daß die USA mit der Strategie der Abschreckung einen Weg beschritten hatten, den sie gar nicht mehr selbst kontrollieren konnten: „Die amerikanische Verpflichtung zur Verteidigung der NATO – mit Berlin als dem empfindlichsten Punkt – mit atomaren Drohungen, wenn nötig, mit einem strategischen nuklearen Erstschlag, legte den Sowjets praktisch den Auslöser für einen solchen US-Angriff in die Hand.“(Übersetzung, S. 5) Wohlgemerkt: Er spricht damit die US-Regierung nicht von ihrer Verantwortung frei, im Gegenteil: Angesichts der Folgen eines Atomkriegs ist ein „Die haben aber angefangen!“ für ihn kein Argument. Aber Daniel Ellsberg ging auch 2009 nicht davon aus, daß die US-Regierung zu Atomwaffen greifen würde, ohne das die Sowjetunion die Grenzen der Blöcke mit militärischen Mitteln in Frage stellt.

Er weiß, wovon er schreibt. Im Frühjahr 1961 setzen in der Kennedy-Administration Diskussionen über die Alternativen ein, die der US-Präsident in dem Konflikt mit der Sowjetunion überhaupt hat. Er selbst ist an der Formulierung der ersten Vorschläge beteiligt, die am Ende zum Konzept der „flexibel Response“ führen. Parallel verschärft sich die Berlin-Krise angesichts der wiederholten Ankündigung der Sowjetunion, bei ausbleibender Einigung mit den Westmächten und der Bundesrepublik einen Friedensvertrag nur mit der DDR zu schließen und dieser volle Souveränität – auch in den bis dahin allierten Luftkorridoren nach Westberlin einzuräumen. Damit wäre die Präsenz der Westmächte in Westberlin, die Zugehörigkeit Westberlins zur kapitalistischen „freien Welt“ in Frage gestellt worden. (Zu den Hintergründen der Entscheidungsbildung in Moskau und Ostberlin wie zu den praktischen Vorbereitungen siehe Teil 5 und 6). Damit standen die US-Regierung vor der Frage, wie sie auf eine neue Blockade Westberlins , insbesondere auch eine Blockade der Luftwege reagieren sollte (Kaplan 1983, Kapitel 20). Die Umsetzung des von Eisenhower noch im Dezember 1960 bestätigten SIOP war für die Berater des Präsidenten, den Verteidigungsminister wie für den Präsidenten keine realistische Antwort, da sie nur die Wahl zwischen „Selbstmord oder Kapitulation“ ließ (Kaplan 2001). Der „kalte Winter“, von dem Kennedy im Juli 1961 in Wien sprach, ergab sich präzise aus der Drohung Chrustschows, noch vor Jahresende einen Friedensvertrag mit der DDR zu unterzeichnen.

Deshalb machen sich im Sommer 1961 Berater und Militärs daran, die Möglichkeit einer „kontrollierten“ und stufenweisen Reaktion auf eine solche Blockade Westberlins auszuarbeiten. Sie gehen dabei einerseits von dem Monstrum der SIOP aus und reduzieren die Zahl der dort aufgeführten Ziele, andererseits wurden auch „symbolische“ Aktionen vorgeschlagen, darunter Machtdemonstrationen bis hin zum Einsatz einer Atomwaffe in einem weitgehend unbewohnten Gebiet, um die zivilen Schäden und damit das Risiko eines großen sowjetischen Gegenschlages zu vermindern.

Diese Planungen wurden auch nach dem 13. August fortgesetzt, da die Frage des Friedensvertrages und einer Blockade Westberlins noch immer offen war. Am 5. September legte Carl Kaysen, ein ziviler Berater, eine Übersicht der Optionen vor. Die Charakterisierung Fred Kaplan drückt den Widerspruch seiner Vorschläge genau aus: „It was a plan to wage rational nuclear war.“ – Der Plan einen rationalen Atomkrieg zu führen. Die Militärs – allen voran der Chef des JCS, Lyman L. Lemnitzer – hatten aber auch für solche Kritik am SIOP wenig übrig. Am 13. September stellte Lemnitzer dem Präsidenten ihren Atomkriegsplan vor (Sagan 1987). Doch er mußte erfahren, daß Kennedy eine ganze Reihe von Fragen hatte, die sie nicht zu seiner Zufriedenheit beantworten konnten. (First Strike Options and the Berlin Crisis. DOCUMENTS FROM THE KENNEDY ADMINISTRATION. National Security Archive Electronic Briefing Book No. 56) Die Militärs konnten weder große Verluste in den USA ausschließen, noch die kontrollierte Beendigung eines allgemeinen Atomkrieges zusichern. Der Chef des SAC, Thomas Power, versuchte genau deshalb Kennedy von den Vorteilen eines breiten, und nicht etwa dosierten Erstschlages zu überzeugen. Die Diskussion zog sich ohne ein endgültiges Ergebnis über die folgenden Wochen hin. Paul Nitze legte für eine Konferenz im Weißen Haus am 10. Oktober die verschiedenen möglichen Eskalationsstufen und mögliche US-Reaktionen vor. Doch Kennedy war nicht überzeugt, daß eine nukleare Konfrontation unterhalb eines allgemeinen Atomkrieges möglich wäre. Sein Sicherheitsberater Bundy hielt in seinen Notizen fest: „Die Meinungsverschiedenheiten über Paragraph IV [Einsatz von Atomwaffen] wurde nicht glatt aufgelöst.“(Kaplan 2001)

Die Lösung erfolgte schließlich auf ganz andere Weise. Auf dem XXII. Parteitag hatte Chrustschow am 17. Oktober die Deadline für einen Abschluß eines Friedensvertrages mit der DDR zunächst ins Unbestimmte hinausgeschoben. Die Wiederaufnahme der sowjetischen Atomtests Ende August und die Zündung der größten je getesteten Atomwaffe am 13. Oktober über Nowaja Zemlja waren Demonstrationen von Möglichkeiten, nicht aber Ausdruck tatsächlicher militärischer Stärke (siehe dazu Teil 5). Und die US-Regierung wußte das: Die Angaben der ersten Aufklärungssatelliten hatten die Annahmen über die „Raketen-Lücke“ widerlegt, auch wenn SAC-Chef Power diese Einschätzung in Frage stellte. Um auch Moskau zu zeigen, wieviel man wußte, ohne zugleich die sowjetische Führung öffentlich bloßzustellen, schickte die US-Regierung den stellvertretenden Verteidigungsminister Roswell Gilpatrick zu einer öffentlichen Rede vor dem Business Council – einer hochrangigen, aber nicht staatlichen Versammlung. Der Vorschlag und der Entwurf stammte von Daniel Ellsberg, der im Nachhinein die auch die Nebenwirkungen sah: Die „Enthüllung der amerikanischen Überlegenheit beendete die sowjetischen Behauptungen über ein strategisches Gleichgewicht und Chrustschows Druck auf Berlin“, spielte aber „leider auch eine Rolle in Chrustschows Entscheidung ein Jahr später, Mittelstreckenraketen nach Kuba zu bringen. Tatsächlich sollte die Kuba-Krise die Regierungen in Washington und Moskau nahe an eine atomare Konfrontation bringen.

1961 um Berlin kam es dazu nicht. Noch vor der Checkpoint Charlie Konfrontation hatten die USA deutlich gemacht, daß sie sich keinesfalls als Unterlegene sahen, im Gegenteil. Ein Kompromiß mußte her – und wie sich herausstellte, war er möglich: Ein Kompromiß auf der Grundlage der Einhaltung des Status Quo. Die DDR wurde durch die Mauer stabilisiert – und Westberlin blieb Teil der westlichen „freien Welt“. Die Pläne für einen Atomkrieg aber wurden fortgeschrieben, etwas flexibler. Es war nun möglich, z.B. Ziele in der Volksrepublik China auszunehmen. An der Grundstruktur änderte sich trotz der Bemühungen der Kennedy-Administration nichts. Die verschiedenen Varianten waren nur verschiedene Varianten der „massiven Vergeltung“.

Teil 1: Es geht ein Gespenst aus der Mitropa um/es spukt auf dem Friedhof der Träume

Teil 2: Die Kampfgruppen der Arbeiterklasse am 13. August. Eine Legende und ihr Bild

Teil 3: Weltpolitik als Ausrede. Ein nicht ganz so neues Buch und seine nicht ganz so neuen Thesen

Teil 5: Das Gleichgewicht des Schreckens und die sowjetischen Kriegsplanungen (demnächst)


Literatur
(Gold 2005) David Gold: Does Military Spending Stimulate or Retard Economic Performance? Revisiting an Old Debate, New School University, International Affairs Working Paper 2005-01; Übersetzung in Lunapark21, Heft 1 und Heft 3, in Heft 1 allerdings mit falscher Grafik.

(Greiner/Steinhaus 1980) Bernd Greiner/Kurt Steinhaus: Auf dem Weg zum 3. Weltkrieg? Amerikanische Kriegsplanungen gegen die UdSSR, Köln 1980

(Kaplan 1983) Fred Kaplan: The Wizards of Armageddon, 1. Ed. Simon&Schuster, 2. Ed. Stanford University Press 1991