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Der Krieg gegen Gaza und das Scheitern der arabischen Regime

Sebastian Gerhardt

Politische Bewertung für das Zentralkomitee, 7. September 2014

[Diesen Beitrag haben die Kollegen in Israel am 27.09.2014 online gestellt Da’am Workers Party. Eine Druckfassung der Übersetzung findet sich hier, ebenso eine aktuelle Analyse von Yacov aus den letzten Tagen des Gazakrieges Ende Juli, da die Website challenge-mag.com, wo diese Übersetzungen liegen, zur Zeit technische Schwierigkeiten hat.]

Der Krieg gegen den Gaza-Streifen dauerte 52 Tage. Er endete da, wo er begonnen hatte: Die Belagerung des Gaza-Streifens dauert an. Beide Seiten, Israel wie die Hamas erklärten gleichermaßen, sie hätten gewonnen. In Wahrheit hat hier niemand einen Sieg errungen. Wie in den bisherigen Runden dieses zerstörerischen Krieges ist es die Bevölkerung, die den Preis zahlt. Dabei sind die Verluste für das palästinensische Volk besonders hoch: mehr als 2.000 verloren ihr Leben, die Hälfte davon Zivilisten, zehntausende wurden verwundet, hunderttausende obdachlos.

Es ist unmöglich zu bestimmen, wer hier gewonnen und wer verloren hat, denn die beiden Seiten können gar nicht miteinander verglichen werden. Einerseits eine Industrienation mit einem Pro-Kopf-Einkommen von 30.000 US-Dollar,andererseits 3.000 US-Dollar pro Kopf in Gaza. Eine Armee, ausgerüstet mit den neuesten Technologien und einem Etat von 17 Milliarden US-Dollar – gegen eine Organisation, mit einfachen Waffen und wenigen Millionen US-Dollar. Das ist kein Kampf zwischen Gleichen, das Ergebnis ist vorher klar.

Es stellt sich also die Frage, warum Israel die Hamas nicht besiegt hat. Die Antwort ist einfach: Israel hatte gar nicht vor, die Hamas zu besiegen. Israel hat keine Alternative zur Herrschaft der Hamas und will den Gaza-Streifen nicht wieder okkupieren.

Vom Beginn des Krieges an war die Herrschaft der Hamas nicht bedroht. Damit stellt sich eine andere Frage: Warum hat die Hamas den Raketenbeschuss Israels so lange fortgesetzt, trotz des schrecklichen Preises, den die Bevölkerung von Gaza an Leben, Eigentum und Infrastruktur zu zahlen hatte? Nach Aussage des Israelischen Verteidigungsministers hat Israel 2 Milliarden US-Dollar in den Kriegseinsatz investiert – und einen Schaden von etwa 5 Milliarden US-Dollar verursacht.

Des Rätsels Lösung liegt in den gegensätzlichen Zielen der beiden Seiten. Ziel der Hamas war, wie in den beiden Kriegen zuvor, das Ende der Gaza-Blockade. Israel dagegen wollte den Gaza-Streifen so einschnüren, dass die Hamas gezwungen ist, die Waffen niederzulegen. Beide Seiten hatten keine andere Wahl, als einen Zermürbungskrieg zu führen – bis eine Seite die andere erfolgreich nieder gerungen hat.

Gaza: zwischen Katar und Saudi Arabien

Ohne einen Blick auf die Ereignisse in der arabischen Welt kann man den Gaza-Krieg nicht verstehen. Erstmals haben sich zwei deutliche Lager gebildet: eins um Ägypten und Saudi Arabien, ein anderes um Katar und die Türkei. In der Vergangenheit hatte die Hamas sich auf einen Block von Abweichlern – den Iran, Syrien und die Hisbollah im Libanon – verlassen können. Aber mit dem Arabischen Frühling sind die Karten neu gemischt, die Wirklichkeit ist eine andere. Die alte Ordnung kollabierte. Staaten wurden zu Schauplätzen von Bürgerkriegen und zerfielen. Es entstanden neue Lager, in denen die Golfstaaten eine zentrale Rolle spielen. Der Arabische Frühling hat im Golfkooperationsrat zu einer Spaltung zwischen Saudi-Arabien und Katar geführt. Dabei geht es um eine grundlegende Meinungsverschiedenheit, wie mit dem Arabischen Frühling umzugehen ist. Alle Versuche, die Differenzen zu überbrücken, sind fehlgeschlagen. Saudi Arabien hat den Aufstand des 25. Januar 2011, der zum Sturz des Mubarak-Regimes in Ägypten führte, klar abgelehnt. Katar unterstützte dagegen die Muslimbruderschaft, die dann in demokratischen Wahlen die Macht übernahm. Es besteht keine Einigkeit in der Frage, wie die Brandherde der Revolution unter den arabischen Völkern zu löschen sind, die nach Demokratie, Brot und Freiheit verlangen.

Katar ist überzeugt, dass die Zeiten der alten Herrschaftsformen, wie sie der Diktator Mubarak verkörperte, vorüber sind. Aber nicht nach einer Demokratie im westlichen Stil sucht das Emirat. Vielmehr sollte der demokratische Aufstand junger Revolutionäre, die eine moderne Form von Staatlichkeit anstreben, durch die Muslim-Bürder gestoppt werden, die bei der “demokratischen” Übernahme der Revolution von Katar entsprechende Unterstützung erfuhren. Saudi-Arabien dagegen sieht den politischen Islam, besonders in der Version der Muslim-Bruderschaft, als direkte Bedrohung für die monarchistische Diktatur. Deshalb hat die Ägyptische Salafistische Partei Al-Nour (die mit Saudi-Arabien in direkten Zusammenhang gebracht wird) den Militärputsch unterstützt, der den islamischen Präsidenten Mohamed Mursi zu Fall brachte.

Das ist der Hintergrund zum neuesten Gaza-Krieg,in dem die Hamas von Katar und der Türkei unterstützt wurde, während Saudi Arabien und Ägypten auf der Seite Israels standen. In dieser Situation war keine Einigung möglich, und deshalb hat der Krieg, trotz aller Bemühungen um einen Waffenstillstand, so lang gedauert. Ägypten schlug früh einen Waffenstillstand vor, dem direkte Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas folgen sollten. Katar dagegen bestand darauf, dass jeder Waffenstillstand nur unter der Voraussetzung denkbar sei, dass die Gaza-Blockade aufgehoben, und ein Seehafen errichtet werde. Weiterhin seien die Gefangenen freizulassen, deren Entlassung schon im Zuge der Abmachung zu Gilad Shalit verabredet und dann wieder rückgängig gemacht worden war. Darüber hinaus bestanden die Ägypter darauf, dass die Palästinenser durch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) vertreten werden – und verweigerten gleichzeitig Gespräche mit Khaled Mashal, dem Leiter des Politbüros der Hamas in Katar.

Der Schein palästinensischer Einigkeit

Die “Einigkeit” zwischen Fatah und Hamas, hergestellt während der Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern, zerbrach nach neun Monaten ohne jeden Fortschritt. Mahmoud Abbas (Abu Mazen) unterstützte den ägyptischen Vorstoß, während die Hamas an der Position Katars festhielt. Ohne Zweifel liegt ein Grund für den Krieg in der mangelnden Einigkeit unter den Palästinensern. Die Regierung unter Ismail Haniyeh ist zurückgetreten zugunsten einer technokratischen Regierung unter der Führung von Rami Hamdallah, die mit us-amerikanischer und europäischer Unterstützung gebildet wurde. Aber die grundlegenden Differenzen zwischen beiden Seiten waren nicht behoben. Für die Hamas war die Frage nach palästinensischer Einigkeit ein Rettungsanker, aber kein Grund für einen strategischen Richtungswechsel hin zu einem politischen Kampf.

Nach dem Militärputsch im Juli 2013, der Mursi, den Hamas-Verbündeten in Ägypten, zu Fall brachte, sah die Hamas sich isoliert. Die Schließung des Grenzübergangs in Rafah (zwischen dem Gaza-Streifen und der Sinai-Halbinsel) und die Zerstörung der Tunnel (die die zentralen Handelswege darstellten) haben wirtschaftliche Schwierigkeiten, Engpässe in der Energieversorgung und hohe Arbeitslosigkeit verursacht. Am Ende war die Hamas nicht mehr in der Lage, ihre Verwaltungsangestellten zu bezahlen. Das zwang sie zu einer Einigung mit der Fatah. In der gebildeten Einheitsregierung spielte die Hamas keine offizielle Rolle, konnte aber den Geldstrom in den Gazastreifen zur Stützung der schwächelnden Wirtschaft sicherstellen.

Schon bald wurde aber deutlich, dass diese Einheit nur vorgetäuscht war. Die Hamas hatte nicht die Absicht, ihre bewaffnete Herrschaft aufzugeben. Sie hoffte stattdessen, Abu Mazen würde ihr ihre Kontrolle über Gaza finanzieren. Abu Mazen seinerseits weigerte sich, die Gehälter der Verwaltungsangestellten zu bezahlen. So gab es ein tiefes Zerwürfnis von Anfang an. Die Entführung und Ermordung dreier israelischer Jugendlicher durch die Hamas in der West Bank lieferte Israel den Vorwand für ein massives Vorgehen gegen Zellen der Hamas in der West Bank und für die Wiederergreifung der gefangenen Hamas-Aktivisten, die im Zuge der Abmachung zu Gilad Shalit freigelassen worden waren. Das war eine Provokation. Und hier erkannte die Hamas, dass die Einheitsregierung kaum von Nutzen war: Die Gehälter ihrer Verwaltungsangestellten wurden nicht bezahlt, die “Sicherheitspartnerschaft” zwischen der PA und Israel dauerte an, ihre Aktivisten in der West Bank wurden verhaftet und ihre Einrichtungen geschlossen. Als Antwort darauf feuerte die Hamas Raketen auf Israel – und änderte so die Situation komplett.

Die Hamas versuchte durch Hilfe Katars zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Statt der Grenzübergänge nach Israel und Ägypten ein Seehafen und – mit Unterstützung aus Katar und der Türkei – wirtschaftliche “Unabhängigkeit” für Gaza. Das ägyptische Regime aber war mit dieser Zielstellung nicht einverstanden. Denn es sieht die Hamas als Ableger ihres Erbfeindes, der Muslimbruderschaft, als eine strategische Bedrohung an. Vor dem Hintergrund der strategischen Beziehungen zu Ägypten hatte Israel also keine andere Wahl, als die ägyptische Initiative bis an die Grenzen des Möglichen zu unterstützen. Aber ein Interesse daran, die Hamas zu stürzen, hatte Israel nicht. Denn es fürchtet, gefährlichere Feinde würden den Platz einnehmen – während Ägypten sich gar nichts schlimmeres als die Muslim-Bruderschaft vorstellen kann.

Obamas Beitrag zum Chaos

Die Position der USA zum Gaza-Krieg bestand zunächst in dem Versuch, zwischen den Vorschlägen aus Ägypten einerseits sowie aus Katar und der Türkei andererseits einen Kompromiss zu erreichen. Das hat zu Unmut in der israelischen Regierung geführt: Der US-Außenminister John Kerry wurde scharf kritisiert und der Unterstützung für Katar bezichtigt. Daraufhin bemühten sich die Amerikaner um eine weiter reichende Einigung, die breitere politische Unterstützung aus beiden Lagern erhalten und so einen erneuten Ausbruch des Krieges verhindern würde. Auch dieser Versuch scheiterte, obwohl Katar wie Saudi-Arabien Verbündete der USA sind – und die Türkei ein Mitglied der NATO. Obama sieht den Arabischen Frühling als natürliche Folge der Unfähigkeit der diktatorischen arabischen Regierungen, wirtschaftliche Stabilität und Freiheit für ihre Völker zu sichern. Aus diesem Grund beendete die US-Regierung die Unterstützung Mubaraks und stimmte einer Kooperation mit dem gewählten Präsidenten Mursi zu – trotz seiner Basis in der Muslimbruderschaft. Dies empörte Saudi-Arabien.

Die Ereignisse des Juli 2013, den Militärputsch unter Abdel Fattah el-Sisi, unterstützt von der Bewegung der jungen Revolutionäre (Tamarod), sieht die US-Regierung als eine Bewegung gegen eine legitime gewählte Regierung. Dies vertiefte die Krise in den Beziehungen zu Saudi-Arabien, das hinter Sisi stand und den Putsch finanzierte. Dennoch unterhalten die USA enge Beziehungen zu Saudi-Arabien und kooperiert mit ihm im Irak. Auch mit dem ägyptischen Regime und Abu Mazen arbeiten sie zusammen. So haben die USA bei dem Versuch, trotz aller Gegensätze die Beziehungen zu ihren Alliierten zu erhalten, die Region in Chaos und Krieg gestürzt.

Die US-Politik in der Region ist passiv. Sie hat ein Vakuum erzeugt. In dieses Vakuum stoßen Rußland und der Iran. Beide treten in Syrien mit großer Macht auf, wobei der Krieg zwischen Regierung und Opposition in einen Kampf zwischen ethnischen Gruppen verwandelt wurde. Diese Lage eröffnete ISIS den Weg zur Übernahme großer Teile Syriens und des Irak und zur Beseitigung der Grenzen zwischen beiden Ländern. Obama lehnt jede Verantwortung für die irakische und syrische Bevölkerung ab. Er unterstützte den schiitischen Präsidenten Nouri al-Malaki im Irak. Er sah zu, wie Bassar al-Assad seine eigenen Bürger massakrierte und verweigerte der Opposition die Hilfe, die das Kräfteverhältnis gegen das syrische Regime hätte wenden können.

Amerikas Scheitern ist noch deutlicher in den israelisch-palästinensischen Beziehungen. Nach neun Monaten steckten sie im Frühsommer in einer Sackgasse. Israel beschuldigte Kerry, „unrealistische“ Positionen einzunehmen, weil er eine Einigung zwischen Israelis und Palästinensern anstrebte. Die israelische Regierung ist – wie das saudische Königshaus – wütend auf die USA, weil diese in einem verhängnisvollen Fehler Mubarak aufgegeben und so den israelischen Interessen geschadet haben. Zugunsten der Muslim-bruderschaft und der Hamas wurden Abu Mazen und die Palästinensische Autonomiebehörde geschwächt.

Israels Ablehnung des US-Vorschlages für einen Waffenstillstand und Kerrys Ausstieg aus den Verhandlungen trugen zur Fortsetzung der Kämpfe in Gaza bei. Weil ein akzeptabler Vermittler fehlte, der beide Seiten zu einer Vereinbarung hätte bewegen könnte, folgten dann noch 45 Tage Krieg. Dabei stieg die Zahl der Opfer auf über 2000, darunter 450 Kinder. Gaza wurde massiv zerstört. Die Krieg ging weiter, bis die Hamas der überlegenen israelischen Feuerkraft nachgab. Die Bombardierung von 14-geschossigen Häusern in Gaza zeigte die grausame Taktik der israelischen Armee, die bereit war, alles zu zerstören, um eigene Verluste zu vermeiden.

So endete der Krieg genau da, wo er begann. Hamas akzeptierte die ägyptische Initiative, die keinerlei Versprechen auf eine Ende der Blockade enthält und die Frage der Grenzübergänge in Rafah ausklammert. Israel und die Hamas sind sich einig, dass sie sich nicht einig sind. Israel stimmte einigen Erleichterungen für den Fischfang im Mittelmeer zu, erlaubte die landwirtschaftliche Nutzung von Gebieten nahe der Grenze und lockerte einige Beschränkungen für die Einfuhr von Baumaterialien und anderen Gütern nach Gaza. Doch all das beruht nur auf Israels „good will“ und seiner Bereitschaft zur Einhaltung eines Abkommens, dessen Ziel die Ruhe an seiner Südgrenze ist. Die Vereinbarung rechtfertigt in keiner Weise den furchtbaren Tod und die Zerstörungen in Gaza. Es ist kein Sieg für das palästinensische Volk. Die Blockade von Gaza ist nicht durchbrochen. Das palästinensische Problem ist noch lange nicht gelöst.

Die Politik Israels nach dem Krieg

Während die internen palästinensische Spaltungen wuchsen, erhielt die Regierung Netanyahu breiteste politische Unterstützung. Die Debatten in Israel zwischen Linken und Rechte schrumpften auf die Frage, wie und wann der Krieg zu beenden sei. Die extreme Rechte um Außenminister Avigdor Lieberman forderte eine neue Besetzung des Gazastreifens, um die Hamas zu stürzen. Dagegen gewann Netanyahu die Unterstützung der Oppositionsparteien – der Arbeitspartei und der linksliberalen Meretz – bei seinem Versuch, den Krieg zu beenden und Ruhe für die Südgrenzen zu sichern.

Wenn die Linksliberalen Netanyahu kritisierten, dann nur dafür, dass er zwar mit der Hamas, nicht aber mit der PA verhandelte. Arbeitspartei und Meretz glauben, dass Chaos in Gaza könnte aus Abu Mazen und General Sisi in Ägypten eine neue politische Alternative machen, neue Horizonte für Verhandlungen öffnen und ein Ende des Konfliktes näher bringen. Sie glauben, Abu Mazen könnte jetzt den Gazastreifen übernehmen. Sie sehen die Beziehung zwischen Ägypten und Saudi-Arabien, die den arabischen Frühling in Blut ertränken wollen, als goldene Gelegenheit – eine Gelegenheit, die Netayahu nur deshalb verpasst, weil er die Siedlungen in der Westbank nicht stoppt.

Netanyahus Schlussfolgerungen sind ganz andere. Er lehnt jeden territorialen Kompromiss mit den Palästinensern ab, weil die Hamas dies nur für neue Tunnel gegen israelische Städte nahe der grüne Grenze (der Grenze bis 1967) nutzen und so der Ben-Gurion- Flughafen gefährdet würde.

Die arabischen Parteien in Israel waren während des Krieges ebenfalls gespalten. Die Kommunistische Partei unterstützt Assad und den Militärputsch in Ägypten, sie neigt dazu, auch Abu Mazen zu unterstützen. Balad und die Islamische Bewegung unterstützen dagegen die Hamas und Katar. Getrennt von den Antikriegs-Protesten in Tel Aviv und anderen israelischen Städten organisierten die arabischen Parteien Demonstrationen zur Unterstützung Hamas. Sie vertieften auf diese Weise ihre Isolation, ihre Unfähigkeit, den politischen Prozess in Israel zu beeinflussen. Dieser Bruch zwischen den Unterstützern von Hamas und Katar auf der einen, von Sisi und Abu Mazen auf der anderen Seite beruht auf der gemeinsamen Ablehnung des demokratischen Programms des Arabischen Frühling, das seinen Ausdruck in den Jugendbewegungen in Tunesien, Ägypten und Syrien gefunden hat: Die Jugend, die den demokratischen Aufbruch gegen die korrupte Herrschaft ausgelöst hat, identifiziert sich weder mit Katar noch mit Saudi-Arabien.

In dieser Situation ist die israelische Politik geprägt durch zwei Positionen: Die Rechte weist jede ernsthafte Lösung zurück und verteidigt den Status quo, die Linke sucht nach einer Einigung mit dem Lager Saudi-Arabiens. Die Rechte stützt sich auf das Chaos in der arabischen Welt, die Spaltung zwischen Katar, Saudi-Arabien und dem Iran, und betont den Aufstieg von ISIS und der al-Nusra-Front, um jede Verpflichtung auf ein Ende der Besatzung zu umgehen. Sie behaupten, die Spaltungen in der arabischen Welt und die internen Konflikte der Palästinenser rechtfertigten ihre Haltung: Es gäbe einfach keinen Partner für Frieden. Die Linke, die Frieden und ein Ende der Siedlungen in der Westbank anstrebt, setzen ihr Vertrauen in Abu Mazen, Sisi und Saudi-Arabien. Sie gesellt sich zu den anachronistischen Kräften, die die demokratische Bewegung in der arabischen Welt unterdrücken – im klaren Gegensatz zu den Forderungen der Völker nach Freiheit und sozialer Gerechtigkeit. Das Fehlen einer solchen demokratischen Alternative hat einen negativen Einfluß auf die israelische Politik, die von einem Extrem ins andere fällt. Weder die Linke noch die Rechte schlägt eine reale Lösung vor, jenseits der Verteidigung des Status quo, fortgesetzter Siedlungen und Unterdrückung, weiterem Krieg und Zerstörung.

Daam an der Spitze der Antikriegs-Bewegung

Die Position von Daam war von Anfang an eindeutig. Die Verantwortung für den Krieg und die andauernde Besatzung sehen wir bei der rechten Regierung, die jede Friedensregelung ablehnt, die den Siedlungsbau stoppen würde. Der Gaza-Krieg war das direkte Ergebnis der neunmonatigen, ergebnislosen Verhandlungen mit den Palästinensern, und enthüllte den Betrug der Regierung und Netanyahus, der in seiner Rede in der Bar-Ilan-Universität behauptet hatte, eine zwei-Staaten-Regelung zu akzeptieren. Israel will nicht gegen die Siedler vorgehen, den Ausbau der Siedlungen in der Westbank nicht stoppen, den Palästinensern nicht gestatten, einen eigenen unabhängigen Staat zu errichten. Das Geschehen in der Westbank – die täglichen Tötungen von Jugendlichen, von Zivilisten, die Jagd nach politischen Aktivisten, der Landraub und der Siedlungsbau – sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. In dieser Situation kann Israel keinen „gerechten“ Krieg gegen die Palästinenser führen, auch wenn diese in ihrem Kampf Gewalt anwenden.

Die Hamas entstand, wie jede extremistische religiöse Bewegung, aus dem Zusammenbruch aller demokratischen Lösungen und der Sackgasse des „Friedensprozesses“. Der Einfluss der Hamas ist ein direktes Ergebnis des Oslo-Prozesses, der den Palästinensern eine Verwaltung angedreht hat, die mit dem Besatzer kooperiert, während die Siedlungen sich in allen Gebieten unter israelischer Kontrolle weiter ausbreiten. Der derzeitige Krieg tobt zwischen einer rechtsextremen Regierung in Israel und einer nicht weniger extremistischen islamischen Bewegung. Beide Seiten stehen auf dem Standpunkt „Wir oder sie“ und lehnen die Idee ab, dass Platz für beide Völker im gleichen Land sein könnte.

Der bewaffnete Widerstand der Hamas gegen Israel ist unter den jetzigen Bedingungen, wo er die Palästinenser immer wieder ohne jeden Schutz der Unterdrückung, dem Tod und der Zerstörung aussetzt, verantwortungslos und kriminell. Unsere entschiedene Opposition zur rechten Regierung in Israel bedeutet keinerlei politische Unterstützung für Fatah oder Hamas oder eine Identifikation mit einem der beiden arabischen Lager, weder mit Katar noch mit Saudi-Arabien.

Als andere zur Einheit und Unterstützung der Armee aufriefen, um die Hamas zu stürzen und zu zeigen, dass ihre Raketen die Moral nicht untergraben können, organisierte Daam während der stärksten Kämpfe eindeutige Anti-Kriegs-Demonstrationen in Tel Aviv. Es war entscheidend, die Tatsache herauszustellen, dass Netanyahus Politik keine politische Perspektive hat und nicht anderes ist, als die Fortsetzung der immer gleichen Kriege, die nichts lösen und die israelische Bevölkerung in Gefahr bringen. Die Rechte wollte die Israelis überzeugen, dass die Besatzung ein natürlicher Zustand ist und man ihr trauen kann – bis die Raketen kamen und klar machten, dass das palästinensische Volk Besatzung und Blockade nie akzeptieren wird.

Daam unterstützte den Arabischen Frühling, die demokratischen Bewegungen in Tunesien, Ägypten und Syrien.Wir unterstützten die Jugendlichen, die die Massen mit ihren Forderungen nach Freiheit, Brot und sozialer Gerechtigkeit auf die Straßen brachten. Die Kraft des Arabischen Frühling erklärt, was wir heute in der arabischen Welt sehen, einschließlich des Chaos und der Bürgerkriege. Der Saudische Versuch, die Uhr zurück zu drehen, der Versuch Katars, den arabischen Frühling religiös, „grün“ zu machen, müssen scheitern. Es gibt keinen Weg zurück. Ja, die Tamarod-Bewegung in Ägypten macht mit der Unterstützung des Militärputsches gegen die Muslimbrüder einen schweren Fehler. Und die demokratische Opposition in Syrien irrt wahrscheinlich mit ihrem Vertrauen auf Hilfe aus Katar. Aber das sind Versuche, von denen wir alle lernen müssen.

Der Aufstieg von ISIS zeigt: es gibt keine Alternative zu einer demokratischen Ordnung, die allen Bürgern gleiche Rechte garantiert, unabhängig von Herkunft und Religion. Die Versuche der Übernahme der Revolution unter ethnischen oder religiösem Vorzeichen führen unausweichlich zum Bürgerkrieg. Die arabischen Bürger wollen moderne Menschen mit allen Rechten sein. Sie fordern eine Gesellschaft und einen Staat der diese Rechte und Gleichheit ohne Diskriminierung sichert. Saudi-Arabien, Sisi und Mursi können das nicht anbieten. Sie wollen nichts anderes als die Verewigung ihrer Herrschaft und die Unterdrückung der Forderungen nach Freiheit.

Das Scheitern der arabischen Regime ist ein Ergebnis der kapitalistischen Politik, geführt von den USA. Zwei Milliarden Arme auf dieser Welt sind ein fruchtbarer Boden für völkische oder religiöse extremistische Bewegungen. Der Arabische Frühling war eine Reaktion auf die Armut und Rückständigkeit, in der die arabischen Völker leben, egal ob in Ägypten, Gaza oder Syrien. Es war kein Zufall, dass er mit der Selbstverbrennung von Mohammed Bouazizi begann, der die Not der arabischen Jugend symbolisiert, die alle Hoffnung auf eine bessere Zukunft verloren hat. Die Ereignisse in der arabischen Welt sind ein Teil dessen, was auf der ganzen Welt geschieht: Armut kennt keine Grenzen.

Daam ist eine kleine Partei. Doch wir werden unsere Arbeit an der Basis fortsetzen, in unserer Gewerkschaft, durch die breite Öffentlichkeit unserer demokratischen Positionen unter arabischen und jüdischen Jugendlichen. Wir hatten eine zentrale Rolle dabei, die Stimmen gegen den Krieg hörbar zu machen. Wir werden unseren Protest gegen die Besatzung fortsetzen. Wir werden weiter nach demokratischen Verbündeten suchen, in der israelischen wie in der palästinensischen Gesellschaft und in der arabischen Welt, um eine gemeinsame Zukunft aufzubauen, auf der Basis vollständiger Gleichheit und des Endes der Besatzung.

Die Stagnation, in der der Arabische Frühling steckt, wird beendet werden. Die demokratischen Kräfte werden nach dem Scheitern Sisis auf die Bühne zurückkehren, wenn es klar geworden ist, dass weder Fatah noch Hamas das palästinensische Volk zu Frieden und Freiheit führen können. Die demokratische Alternative ist die Antwort auf die extreme Rechte in Israel. Sie ist die Garantie, dass wir die Weltöffentlichkeit für die palästinensische Sache gewinnen können. Sie ist auch die Grundlage dafür, weite Teile der israelischen Gesellschaft für die palästinensische Sache zu gewinnen – jene Teile, die einen demokratische Partner suchen, um die israelische Rechte zu besiegen, die auch die israelische Gesellschaft bedroht.

Übersetzung ins Englische: Yonatan Preminger

Übersetzung. Yacov Ben Efrat: Türkische Freuden für Obama.

Sebastian Gerhardt

Online 30.03.2013, Druckfassung.

Obama war drei Tage in Israel. Die ganze Zeit über haben wir uns gefragt, warum er eigentlich gekommen ist. Was bringt einen US-amerikanischer Präsidenten nach Israel, gerade zwei Tage nach der Bildung einer neuen israelischen Regierung, während in seinem Land eine entscheidende Debatte über den Staatshaushalt und die Wirtschaftspolitik tobt? Drei Tage suchten wir erfolglos nach dem Geheimnis. Doch wenige Sekunden, nachdem Obama die Air Force One auf dem Weg nach Jordanien betreten hatte, wurde Erklärung veröffentlicht: Netanyahu hatte mit dem türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdogan gesprochen und sich entschuldigt. Die strategischen Beziehungen zwischen Israel und der Türkei sind durch Obamas Vermittlung wiederhergestellt. Der US Präsident kann sich einen großen strategischen Erfolg gutschreiben.

Noch bevor er sich auf seine jüngste Tour durch die Region aufmachte, erklärte Obama wieder einmal, daß die Palästinenserfrage nicht oben auf seiner Agenda steht und er keine neue Initiative starten wird. Auf seiner Reise besichtigte er fast jede Ecke, verteilte sein Lächeln nach links und rechts, versuchte das Publikum von sich zu überzeugen und alles zu widerlegen, was wir je von ihm geglaubt haben. Und immer noch verstanden wir den Grund seines Besuches nicht. Für einen Moment schien es, als sei seine Rede im Jerusalemer Internationalen Kongreßzentrum, vor hunderten Studenten, in der er die Besatzung als unmoralisch bezeichnete, als Höhepunkt der Reise geplant. Obama schilderte, was viele schon lange vergessen haben: Meine Freunde, sagte er, die Besatzung ist lebendig und abstoßend und unmoralisch. Ihr müßt etwas unternehmen.

Nur wenige Stunden verbrachte Obama mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Das war genug, denn es gab nicht viel zu sehen – die technologischen Errungenschaften sind nicht besonders, es gibt keine Museen und die Palästinenser haben kein Yad Vashem. Wenn Obama trotzdem den Versuch unternommen hätte, sich ein wenig umzuschauen, dann hätte er Straßensperren, verzweifelte Armut und Arbeitslosigkeit gesehen. Das wollte er natürlich nicht. Wer will denn schon diese traurigen Ergebnisse einer sehr gezielten Politik besuchen. Bilder von der Klagemauer oder der Geburtskirche machen sich besser. Nur kurz empfing er den Präsidenten Mahmoud Abbas (Abu Mazen). Obama klärte, was die USA von ihm erwarten: er muß sofort, ohne alle Vorbedingungen mit Netanyahu verhandeln, und die Palästinenser müssen die Forderung nach dem Ende des Siedlungsbaus fallen lassen. Obama und Netanyahu haben ihre Kräfte verbunden – und die Lage hat sich geändert.

Die neuen Spielregeln

Die gleiche Botschaft ging auch an Erdogan. John Kerry, der US-Außenminister, hatte auf seiner letzten Reise nach Ankara die neuen Spielregeln erläutert – und darauf hingewiesen, daß Erdogan sein Auftreten ändern muß: Vergleiche zwischen dem Zionismus und dem Faschismus untergraben die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel, die gemeinsame Interessen haben – gerade angesichts der Folgen, die Assads Fall für die Region um Syrien, besonders den Libanon, die Türkei, Israel und Jordanien haben wird.

Der arabische Frühling hat die Karten neu gemischt. Erdogans grandioser Plan zur Wiederherstellung des Osmanenreichs ist total gescheitert. Syrien, einst ein Verbündeter, wurde ein erbitterter Feind. Die Hamas hat ihre Loyalität von Syrien auf Ägypten übertragen. Die iranischen Geldquellen sind durch die Finanzierung aus Quatar ersetzt worden. Das ist, was die Türkei zur Konfliktregulierung im eigenen Haus bewogen hat: Rasch begannen Gespräche mit den Kurden.

Bevor er den Anruf Netanyahus entgegennahm, telefonierte Erdogan mit dem Premier der Hamas in Gaza, Ismail Haniyeh. Er fragte nach seiner Zustimmung für eine Neuaufnahme der Beziehungen mit Israel. Haniyeh nahm es hin, auch wenn sich Netanyahu nicht zur Aufhebung der Seeblockade Gazas verpflichtete. Trotzdem stimmte Khaled Mashl, der Chef des Politbüros der Hamas, einen sieghaften Ton an. Er nahm Jerusalems Entschuldigung als Beweis, daß nur Gewalt die Zionisten auf die Knie bringen kann.

Die Entschuldigung stellt die Heuchelei aller beteiligten Seiten heraus. Insbesondere beleuchtet sie die politische Natur der Marmara- Affäre. Erdogan wollte damals einzig die alte Macht und Herrlichkeit der Türkei im Mittleren Osten wieder herstellen, nachdem die EU den Antrag der Türkei auf Mitgliedschaft abgelehnt hatte. Marshal wollte seine Macht in Gaza stärken, auf Kosten der PA. Und Israel wollte seine Kontrolle der Westbank verewigen – und zugleich sein Bündnis mit Ägypten, Saudi Arabien und Jordanien stärken.

Doch dann kam der arabische Frühling. Angesichts der Veränderungen in der Region war Netanyahu froh, der Hamas die Kontrolle über Gaza überlassen und so die PA schwächen zu können. Die Türkei erinnerte sich, daß ihre eigenen Interessen wichtiger waren als die Interessen der Hamas in Gaza, daß Assads Sturz in Syrien beschleunigt und der Konflikt mit den Kurden beendet werden muß.

Obama verstand es, alle offenen Probleme miteinander zu verbinden. Er kam nach Israel und sprach mit Netanyahu. Er telefonierte mit Erdogan, führte Abbas in die neuen Spielregeln ein und reiste durch Jordanien, um die Unterstützung der USA für König Abdullah und seine wichtige Rolle in den neuen regionalen Beziehungen deutlich zu machen. Nebenbei erreichte er den Rücktritt des libanesischen Premiers Najib Mikati und den Sturz der Hezbollah-freundlichen Regierung. Nicht schlecht für einen Ausflug von vier Tagen

Neues Spiel, alte Fehler

Die Palästinenser in der Westbank allerdings stecken dazwischen in ihren Problemen fest. Während die Hamas die Muslimbrüder in Ägypten hat, findet Mahmoud Abbas niemanden, der ihn retten wird. Der jordansiche König, immer bestrebt, eine führende Rolle in der Region zu spielen, betonte vielmehr seine exzellenten Beziehungen zu Netanyahu. Er erklärte sogar, die zwei-Staaten-Lösung sei nicht mehr machbar.

Was konnte Abbas noch tun? Er übergab Obama zwei Memoranden: Das erste hielt fest, daß Israel etwa 24 Wohnungen pro Tag in den Siedlungen in den Besetzten Gebieten errichtet. Die Zahl der Siedler beträgt mit Ostjerusalem bereits 631.000. Im zweiten Memorandum verlangte er, daß Israel nicht länger als Gefängniswärter der Palästinenser auftreten dürfe. Er verlangte die Freilassung von 107 Häftlingen aus den Jahren des Osloabkommens und die Entlassung von Samer Issawi, der in administrativer Haft gehalten wird und sich seit 242 Tagen im Hungerstreik befindet. Es ist unklar, was Obama mit den Texten tun wird. Wahrscheinlich hält er sie für wenig bedeutend. Erstens, weil sie nichts neues besagen. Zweitens, weil seine Prioritäten woanders liegen: die Verständigung mit Erdogan, die die strategische Situation in der Region ändern soll. Wie oben bemerkt, die palästinensische Frage wurde zur Seite gelegt.

Es ist klar, daß die Kooperation zwischen der Türkei, Jordanien und Israel den Fall Assads näher bringen wird. Es scheint, daß die Amerikaner die Unterhandlungen mit Rußland für fruchtlos halten. Moskau arbeitet für Assads Überleben, während für die USA die künftige regionale Ordnung von seiner Ablösung abhängt.

Die Generallinie der neuen regionalen Ordnung ist klar: Die Hamas Regierung erhält Gaza als Mitgift und wird sich unter ägyptisches Patronat begeben, während die PA mit der Westbank allein vorlieb nehmen muß. Israel bleibt die Basis des Kampfes gegen den Iran und ein zentraler Akteur bei der Gestaltung Syriens nach dem Sturz Assads. Die Wahlen in Israel bekräftigten den zionistischen Konsens: Die Siedlungen sind ein zentrales Element der israelischen Politik und dauerhafter Frieden ist unmöglich, deshalb ist eine dauerhafte Zwischenlösung die einzige Option, worin der status quo festgeschrieben wird.

Das Problem ist nur, daß sich die Amerikaner wieder verrechnen. Sie irrten im Irak, sie sahen jüngst ihre Verbündeten in Tunesien, Ägypten und Jemen fallen – nun zählen sie auf König Abdullah von Jordanien und die unheilige Allianz zwischen der Türkei und Israel. Obama warnte Israel, daß sich die arabische Welt geändert hat. Er erinnerte auch daran, daß kein wirklicher Frieden mit autokratischen Regimen gemacht werden kann, daß er auf das Volk ausgedehnt werden muß, das die fortgesetzte Besatzung nicht akzeptieren will. Aber es scheint, daß er diese seine Mahnungen selbst nicht ganz ernst nimmt.

Obama ist dabei gescheitert, in seinem Lande die versprochenen Veränderungen herbei zu führen. Nun macht er sich auf den Weg zu einer neuen Niederlage. Das syrische Volk wird keine Regelung akzeptieren, die die Türkei und Israel als Verwalter einsetzt. Und die Palästinenser werden keine Regelung akzeptieren, die die Siedlungen fortschreibt wie die Trennung zwischen Gaza und der Westbank. Die arabischen Nationen wollen echten Wandel, Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Doch das kann Obama nicht liefern – weder für die Araber, noch für die US-Bürger. Er macht den Job für das Großkapital, und daher ist seine Zeit um – wie für die anderen Führer in der Region, die ihren Untertanen nur Terror gebracht haben, die für die „1 Prozent“ auf Kosten der 99 Prozent agieren.

(Übersetzung aus dem Hebräischen Yonatan Preminger)

Unterschiedliches Interesse

Sebastian Gerhardt

Welche Diskriminierung die Presse in Israel entdeckt – und was ihr entgeht

Schon vor Weihnachten fand die FAZ ein Thema, das seither in weiteren Medien aufgenommen wurde: Die Konflikte um die Diskriminierung von Frauen durch ultra-orthodoxe Juden in Israel. Unter dem Titel „Ohne Stimme und ohne Gesicht“ schrieb Hans-Christian Rössler in der FAZ vom 20. Dezember über „Geschlechtertrennung in Jerusalem“. Und nach den Zusammenstößen in Beit Shemesh hat es das Thema sogar in die New York Times geschafft: Die für Ultraorthodoxe unzureichend züchtige Kleidung eines kleinen Mädchens auf dem Schulweg war der Ausgangspunkt. Selbst die Leserinnen und Leser der Welt erfahren nun, wie Frauen im modernen Israel zum Schutze ihrer Ehre von Männern ferngehalten werden, daß sie in ultraorthodoxen Vierteln nur im hinteren Teil des Busses platznehmen und auch auf dem Bürgersteig von den Männern getrennt bleiben sollen. Auch über die Proteste religiöser wie säkularer Jüdinnen und Juden gegen solchen Fundamentalismus wird berichtet – wie über die Stellungnahmen des Regierungschefs Benjamin Netanyahu, der den Anspruch einer Minderheit auf den öffentlichen Raum zurückweisen will.

Die Presse macht ihren Job, leider auch darin , daß man sich für manches nicht sehr interessiert. Der politische und soziale Hintergrund der Konflikte fehlt. Kein Wort über das Scheitern der Protestbewegung des Sommers, kein Hinweis auf die sozialen Umbrüche in Israel, keine Diskussion des israelischen Staatsbürgerschaftsrechtes und der Besatzungspolitik. Die Autoren kommen gar nicht auf die Idee, daß die Diskriminierung von Frauen nicht von der Diskriminierung der Palästinenser, der Beschränkung der Meinungsfreiheit, vom Druck auf das Oberste Gericht Israels und die staatsunabhängige Zivilgesellschaft getrennt werden kann. Kein Gedanke daran, daß das Auftreten der Ultraorthodoxen von der Regierung und der Parlamentsmehrheit nicht einfach geduldet, sondern in weiten Teilen erst ermöglicht wird. Wer darüber etwas erfahren will, muß ein wenig über den Tellerrand der deutschen oder internationalen Qualitätspresse schauen: Schon Mitte Dezember hatte Michal Schwarz in Challenge nicht nur eine Zusammenstellung der Vorstöße der israelischen Rechte gegen die Bürgerrechte veröffentlicht, sondern auch – in heftiger Polemik – zu dieser Politik Stellung bezogen:

Ironischerweise wird die israelische Regierung den Regimen immer ähnlicher, die sie ablehnt und verachtet. Wenn das Gesetz angenommen wird, daß Israel als Staat des jüdischen Volkes bestimmt und Arabisch nicht mehr als offizielle Sprache zuläßt, wenn Frauen aus der Öffentlichkeit verbannt werden und wenn Kritik unmöglich wird, ohne Gefahr, verklagt zu werden, wenn man sich nicht mehr an den Obersten Gerichtshof wenden kann und die Siedler ihre „Vergeltungsaktionen“ gegen Palästinenser fortsetzen: Wodurch unterscheidet sich Israel dann noch von den arabischen Regimen, die es als so unterlegen ansieht? …
Der trüben Welle neuer Gesetze wird es nicht gelingen, die Welt nach den Vorstellungen der israelischen extremen Rechte umzumodeln. Sie wird nur Israel weiter isolieren und die Rechte seiner Bürger beschneiden. Um das zu stoppen, muß Netanyahus Regierung beendet und eine reale politische Alternative geschaffen werden, die eine feste Brücke zur arabischen Welt schlagen kann, die fest und eindeutig die Besatzung ablehnt und eine fortschrittliche, egalitäre Sozialpolitik unterstützt.

Der gesamte Text unter dem Titel „Wie eine Herde Elefanten“ nun auch hier.

Ägypten und Israel: Zweierlei Wahlen

Sebastian Gerhardt

Bertolt Brecht hatte in seinem dänischen Exil auf einen Balken geschrieben: „Die Wahrheit ist konkret.“ Offenbar war dem Dichter bewußt, daß auch altbekannte Wahrheiten rasch in Vergessenheit geraten können, wenn allzu viele aktuelle Eindrücke die Aufmerksamkeit beanspruchen. Und sicherheitshalber stand auf seinem Schreibtisch noch ein kleiner Esel mit einem Schild um den Hals: „Auch ich muß es begreifen.“ Weder mit der Wahrheit noch mit dem Begreifen ist es besonders einfach, schon gar nicht in aktuellen politischen Fragen.

Das zeigt sich auch in zwei Artikeln von Yacov ben Efrat aus der Challenge, die ein Thema für zwei benachbarte Länder behandeln: bürgerliche Wahlen, und was sie konkret bedeuten. Der erste enthält unter dem Titel „Ägypten zwischen Tragödie und Farce“ eine kurze Schilderung der Konflikte um die ägyptischen Wahlen. Er konzentriert sich dabei auf die Haltung der revolutionären Jugend zur Wahlfrage und kommt zu einem strengen Schluß:

Die Jugend des Tahrir macht einen großen politischen Fehler, wenn sie nicht erkennt, das die Revolution vom 25. Januar wirklich eine Revolution in jedem Sinne war: Daß das alte Regime vergangen ist, auch wenn noch einige Reste fortbestehen. Sicher, die Armee ist die gleiche Armee, das Innenministerium ist das gleiche Innenministerium, auch die Presse ist die alte. Doch die Revolution hat einen großen Fortschritt erreicht, demokratische Wahlen und eine neues Verfassungsregime. Ihre Angst vor der Bruderschaft treiben die Jugend und die revolutionären Parteien in die Arme des Militärs.
Real gibt es zwei Möglichkeiten: entweder die Muslimbrüder oder die Armee. Wenn die Armee bleibt, dann kehrt das alte Regime zurück und die Konterrevolution siegt. Andererseits ist ein Sieg der Muslimbrüder ein Sieg für die Revolution, denn er ist nur möglich auf der Basis der Revolution, ihrer Prinzipien von Demokratie, Bürgerrechten und sozialer Gerechtigkeit. (…)
Die revolutionäre Jugend muß eine parlamentarische Alternative aufstellen – und der Bevölkerung und der Arbeiterklasse vertrauen, daß sie aus ihren eigenen Erfahrungen lernen, wer die Muslimbruderschaft ist und wessen Interessen sie dient.(…) Das Interesse der Revolution ist ein neues Regime und Wahlen, damit eine neue Verfassung die grundlegenden Freiheiten garantiert, darunter die Freiheit des Bekenntnisses und die Vereinigungsfreiheit. Die Augen der Welt, insbesondere der arabischen Welt, sind auf Ägypten und seine Revolution gerichtet. Die Revolutionäre müssen weise und verantwortlich handeln, um die Revolution zu retten und sie nicht mit zu vielen Zielen zu überlasten, wenn sie erst die ersten Schritte zu umfassendem sozialem Wandel unternimmt.

Wie er dieses Ergebnis konkret begründet, findet sich in seinem Text, eine Übersetzung ist hier zu finden.

Eine ganz anderes Problem wirft Yacovs zweiter Text zum aktuellen Stand der innenpolitischen Kräfteverhältnisse in Israel auf:

Woher kommt Netanyahus übermäßiges Selbstbewußtsein?

Warum kann Netanyahu nur wenige Monate nach den großen Sozialprotesten in Israel frohgemut den nächsten Wahlen entgegen sehen? Ausgehend von den erfolgslosen Forderungen des US-Verteidigungsministers Leon Panetta nach einer Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geht er dieser Frage in verschiedenen Richtungen nach. Zum einen verweist er auf das Geschick der Regierung Netanyahu, die alle Halbheiten der Sozialproteste effektiv ausgenutzt hat. Zum anderen auf den Umstand, daß die israelische Rechten gleichsam im Windschatten der weltpolitischen Probleme zwischen US-Wirtschaft und Eurokrise den Ausbau ihrer Positionen betreiben können, nicht zuletzt den Ausbau der Siedlungen. Ob dies schon die ganze Wahrheit ist? Das kann der Leser/die Leserin nach der Lektüre seines Artikels bedenken, der in Übersetzung hier zu finden ist: „Setzt Euch an den verdammten Tisch!“

Aber sie – und er – sollten auch bedenken, daß die Wahrheit nur konkret sein kann, wenn sie auch pünktlich kommt. Marxens Jugendfreund Arnold Ruge formulierte dies einst kurz und grob:

Eine elende, eine verächtliche Weisheit
ist das einseitige Aufspüren der Notwendigkeit,
wenn die Geschichte geschehen ist.

Recht hatte der Mann. Ein erster Schritt in die richtige Richtung ist zuweilen hilfreicher, als das Abwarten bis zur Vollendung der ultimativ richtigen Analyse. Denn nicht alles, was geschieht, ist notwendig. Manches läßt sich sogar verändern oder verhindern.

Sozialproteste in Israel und der Nahostkonflikt

Sebastian Gerhardt

Linke Positionen der „Organisation for Democratic Action“

So schwierig es ist, Protestbewegungen in verschiedenen Ländern zu vergleichen, so klar ist es, daß der „arabische Frühling“ mehr ist als einige zufällig zeitlich zusammenfallende Umbrüche. Aus nächster Nähe haben die Kolleginnen und Kollegen der „Organisation for democratic action“ (ODA) in Israel diese Proteste nicht nur beobachtet, sondern in ihrer Zeitschrift Challenge beschrieben, analysiert und für ihre politische Arbeit Schlußfolgerungen gezogen: So waren sie gut vorbereitet, als am 14. Juli der Protest auch nach Israel kam.

Ich habe einige ihrer Texte aus dem letzten Jahr übersetzt. Ich knüpfe damit an eine Arbeit von verschiedenen Leuten an, die seit Jahren Beiträge dieser ebenso konsequenten wie realistischen Gruppe nicht nur gelesen, sondern in die deutsche Debatten eingebracht haben. Die Ergebnisse finden sich im Netz, leider ist die Aktualisierung dieser Seite etwas ins Stolpern geraten. Denn am Ende sind es doch nur wenige, die den praktischen Internationalismus des Übersetzens übernehmen.

Die von mir erst einmal ausgewählten Texte gehören zu drei Themenbereichen.
1. Die israelische Protestbewegung seit dem Juli: Yacov ben Efrat gab eine erste Beschreibung und Einschätzung der Bewegung: Die Zelt-Intifada. Netanyahus Geheimdienstpleite (02. August 2011), die politische Schlußfolgerung enthält der Text: Neuwahlen jetzt! (7. August 2011), eine Stellungnahme der ODA als Organisation. Und Asma Agbarieh-Zahalka beschreibt in Die arabische Jugend und der Sozialprotest in Israel (13. August 2011) die Demonstrationen sowie die politische Haltung der ODA als einer arabisch-jüdischen sozialistischen Organisation und fragt nach der Haltung der Araber in Israel zu diesem Protest.

2. Zwei weitere Artikel geben einen Ausschnitt aus der Berichterstattung in der Challenge über den „arabischen Frühling“, und zwar zum innenpolitischen Konflikt in Syrien. Yacov ben Efrat untersucht Die Wurzeln des Aufstands in Syrien (20. Juni 2011). Asma Agbarieh-Zahalka wendet sich einer anderen Frage zu: Warum die Israelische Kommunistische Partei das Regime Assad verteidigt (8. Juli 2011). Manche Muster des von der Autorin kritisierten vermeintlichen „Anti-Imperialismus“ werden deutschen Leserinnen und Leser ziemlich bekannt vorkommen. Zurecht. Denn die von ihr kritisierte Position einer bipolaren Freund-Feind-Kennung ist nicht nur unter manchen Altgläubigen recht verbreitet: So verbreitet, daß Mitte Mai in Brüssel ein Konferenz von über 50 „kommunistischen“ Parteien sich auf diesen Standpunkt gestellt hat. „Kommunismus“ ist bekanntlich kein eingetragenes Warenzeichen, sondern nur ein Wort. Weshalb es manchmal einige Erläuterungen braucht, um falsche Vorstellungen auszuschließen. Das Demokratie z.B. Wahlen einschließt, bei denen man zwischen verschiedenen Parteien wählen kann. Und das ein „Kommunismus“ nur dann einer ist, wenn es sich um die Selbstbefreiung der arbeitenden Klasse handelt.

3. Einige solcher Erläuterungen gibt Asma Agbarieh-Zahalka in dem, für heute, letzten Beitrag. Ein Beitrag über die Entstehung der ODA aus ihrer Kritik am Osloabkommen, über ihre politischen Positionen und ihre Grundsätze: Denken ohne Scheuklappen vom letzten Herbst. Ein Beitrag, der recht gut zusammenfaßt, was viele Kolleginnen und Kollegen der gewerkschaftlichen Linken an den Leuten von ODA, den Workers Advice Centers und den Artikeln der Challenge so schätzen: Eine menschenfreundliche Haltung und Art zu Denken, ohne deswegen in romantische Träume zu verfallen oder die „conflicting facts“ zu ignorieren. Das ist demokratischer Kommunismus.